46 N I ED ERSCH RI FT über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 12. Juli 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Mathies Lothar, Dria Daniela und ab Pkt. 4 Nachbaur Fritz und Elsensohn-Büchelhofer Susanna Anwesende Ersatzleute: Marte Johannes Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Frick Raimund, Frick Karlheinz, Nitz Bernhard, Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokoll 2. Beitragsleistung an den ÖPNV 3. Geänderter VA 2001 des Umw eltverbandes 4. Diverse RA 2000 5. Diverse VA 2001 6. Änderung des Müllsammelvertrages mit der Fa. Branner 7. Beteiligung an der Sanierung des Schindeggw eges 8. Quellableitung Latora; Kompletterneuerung 9. Restzahlung für 2000 an den Sozialfonds 10. Stellungnahme zu Landesgesetzen 11. Rechnungsabschluss 2000 12. Grundankauf 13. Bebauung Ortskern 14. Mehrzw eckgebäude; Vertrag 15. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 12. Gemeindevertretungssitzung vom 26. März 2001 w ird ohne Einw and genehmigt. 2. Die Anw eisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 2. Vj. 2001 in Höhe von ATS 263.753, -- w ird beschlossen. 3. Der in der Verbandsversammlung des Umw eltverbandes abgeändert e Voranschlag für das Jahr 2001 mit einer Voranschlagssumme von ATS 40.910.000, -- w ird ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 4. Nachstehende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2000 bzw . 1999 (ASO Rankw eil) w erden ohne Einw and zur Kennt nis genommen: 47 Agrargemeinschaft Sozialzentrum Vorderland Abw asserverband Vorderland Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis Bücherei Sulz-Röthis Schulerhalterverband ASO Vorderland ATS 2.855.168, 67 ATS 14.409.519, 19 ATS 15.157.754, 01 ATS 2.188.831, 84 ATS 315.749, 64 ATS 2.751.440, 65 (RA 1999) Die Zustimmung zum Rechnungsabschluss des Schw immbadvereins w ird bis zur Abklärung der ausständigen Zahlungen der Gemeinde Zw ischenw asser vert agt. GV Marte Johannes verw eist auf seine mehrmaligen Anfragen in dieser Angelegenheit und stellt fest, dass es für ihn unerklärlich ist, w arum die Feststellung der von Zw ischenw asser noch nicht bezahlten Summe bis heute nicht möglich w ar. 5. Nachstehende Voranschläge für das Jahr 2001 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: Schulerhalterverband Poly Rankw eil VS 1.194.000, -Schulerhalterverband ASO Vorderland VS 2.817.000, -6. Die Gemeinde Sulz hat mit der Firma Branner Recycling GmbH mit Datum vom 18.5.1998 einen Vertrag über das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen abgeschlossen, in dem unter Punkt IV. eine Kündigungsmöglichkeit auf Jahresende unter Einhaltung einer zw ölfmonatigen Kündigungsfrist festgelegt w orden ist. Unter der Voraussetzung, dass die Firma Branner Recycling GmbH als Subunternehmer der Fa. Häusle & Hofer Ges.m.b.H., Lustenau, im Rahmen einer Neuvergabe der Sammlung von Leichtverpackungen durch die ARGEV GmbH, Wien, die Genehmigung erhält, die Leichverpackungen in Säcken ab 1.1.2002 w eiterhin alle 14 Tage abzuführen, verzichtet die Gemeinde auf die Kündigung des gegenständlichen Vertrages bis zum 31.12.2003. Das heißt, eine Kündigung des Vertrages ist unter dieser Bedingung frühestens auf den 31.12.2003 möglich. Sollte die 14 -tägige Abfuhr der Säcke mit Leichtverpackungen nicht zustande kommen oder aber vor Ablauf des Kündigungsverzichtes aus w elchen Gründen immer eingestellt w erden, verliert der Kündigungsverzicht mit sofort iger Wirkung seine Gültigkeit. 7. Durch die Unw etter im letzten Jahr ist der Schindeggw eg (Weg hinter der Fa. Röfix und Zufahrt zu den Hochbehältern der Gemeinde Sulz) in einem Teilbereich teilw eise abgerutscht. Von der Wildbachverbauung w urde ein Sanierungsprojekt hergestellt und in Auftrag gegeben. Die Sanierungsarbeit en sind bereits im Gang. Die Kosten betragen laut Schätzung rund ATS 1.500.000, --. Die Aufteilung ist w ie folgt vorgesehen: Bund 45 % , Land 15 % , Gemeinde Röt his 20 % und Gemeinde Sulz 20 %. Da dieser Weg für die Wartung unserer Wasserversorgung unbedingt notw endig ist, ist eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Sulz gerechtfertigt. Die Gemeindevertretung stimmt dem von der Wildbach- u. Law inenverbauung, Sekt ion Vorarlberg ausgearbeiteten Sanierungsprogramm für das Schindeggtobel in der KG Röthis mit veranschlagten Kosten von ATS 1.500.000, -- zu, da diese Sanierung den Zufahrtsw eg zu den Hochbehältern der Gemeindew asserversorgung betrifft und für die laufende Wartung unbedingt erforderlich ist. Der Finanzierungsschlüssel lautet: Bund 45 % , Land 15 % , Gemeinde Röt his 20 % und Gemeinde Sulz 20 %. 48 8. Für das Jahr 2002 ist von der Habra-Rüthy-Wegkonkurrenz die Wegsanierung und Neuasphaltierung vorgesehen. In diesem Wegabschnitt befindet sich auch unsere Quellableitung. Die Wasserleitung w urde in den Jahren 1954 – 1956 in Graugussrohen hergestellt. Da seinerzeit die Grabarbeiten nur händisch durchgeführt w urden, ist die Überdeckung der Rohre teils nicht sehr hoch. Aus diesem Grund sow ie w egen des Alters der Rohre (Bruchgefahr bei großen Erschütterungen) ist geplant die gesamte Ableitung neu zu verlegen. Für die Neuverlegung der Leitung in diesem Teilbereich (Länge 1, 6 km) liegt eine Kostenschätzung über ATS 3.000.000, -- vor. Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die ganze Ableitung zu erneuern. Der Mehraufw and für den zusätzlichen Leitungsbereich (ca. 3 km) beträgt laut Schätzung rund ATS 5.700.000, --. Die Vorteile einer Kompletterneuerung sind: a) Es muss nur ein Projekt erstellt w erden. b) Nur ein Förderungsansuchen notw endig (Förderungshöhe ist rückläufig) c) Durchführung kann im mehreren Etappen erf olgen d) Die Wasserförderkapazität kann gesteigert w erden Vom Gemeindevorstand w urde bereits das Ing.-Büro Adler mit der Ausarbeitung eines Projektes für den Teilbereich der Wegsanierung beauftragt . Bei Zustimmung für eine Kompletterneuerung müsste der Auftrag an das Büro Adler entsprechend ergänzt w erden. Nach kurzer Beratung w ird einhellig der Grundsatzbeschluss gefasst, die Latoraquellableitung komplett zu erneuern und der vom Gemeindevorstand an das Ing. -Büro Adler, Klaus erteilt Projekt ierungsauftrag für den Teilbereich „ Habra-Rüthy“ auf ein Projekt für die gesamte Lat ora-Quellableitung auszudehnen. Die Festlegung der Bauet appen erf olgt erst nach Vorlage des Projektes. In diesem Zusammenhang w ird auch die Festlegung eines Quellschutzgebietes für die Latoraquellen diskutiert. Es w ird die Ansicht vertreten, w enn möglich, dies ebenfalls in das Projekt einzubeziehen. Der Vorsitzende w ird beauftragt ein Angebot von DI Adler einzuholen. 9. Die Anw eisung des Restbetrages von ATS 1.126.097, -- zu den Kosten des Sozialfonds für das Jahr 2000 laut Abrechnung des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 16. Mai 2001 w ird beschlossen. 10. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen w ird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des land- u. forstw irtschaflichen Berufsausbildungsgesetzes b) Änderung des Land- u. Forstarbeitsgesetzes c) Änderung des Landesumlagegesetzes d) Änderung des Bezügegesetzes 1998 e) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes f) Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanw alt g) Aufhebung des Anzeigenabgabegesetzes h) Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umw eltverschmutzung Ebenso einstimmig w ird zu folgenden vorliegenden Gesetzesentw ürfen kein Änderungsantrag gestellt: a) Pflegeheimgesetz 49 b) Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 11. Der Rechnungsabschluss 2000 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in einzelnen Positionen näher erläutert. Weit ers w erden die Begründungen der w ichtigsten Voranschlagsabw eichungen sow ie verschiedene Überblicke (Schuldenstand, Entw icklung der Steuereinnahmen u.a.) zur Kennt nis gebracht. Der Rechnungsabschluss 2000 schließt w ie folgt ab: Einnahmen Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1998 Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtsumme Ausgaben 42.481.029, 09 34.299.956, 23 4.884.933, 15 12.756.078, 26 3.918, 41 313.846, 16 47.369.880, 65 47.369.880, 65 Nach Beant w ortung einiger Anfragen w ird vom Obmann des Prüfungsausschusses Fritz Nachbaur der Prüfbericht über die am 27. Juni 2001 durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses verlesen. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2000 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen, w erden von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. 12. In der Sitzung vom 5. März w urde ein Ankauf des im Gebiet Kuster befindlichen Grundstückes Nr. 2084 (1.004 m²) abgelehnt. Die Forderung der Besitzerin lag damals bei ATS 2.400, -- pro m² gegenüber ATS 2.000, -- der Gemeinde. Der Vertreter der Grundbesitzerin hat nun der Gemeinde ein neues Angebot über ATS 2.150, -- gemacht. Da inzw ischen mehrere Jungunternehmer Interesse an einer Betriebsansiedlung im Gebiet Kuster haben und sich vielleicht die Möglichkeit der Ansiedlung eines kleinen Gew erbeparks mit 3 bis 5 Unternehmen ergeben könnte, w ird vom Gemeindevorstand der Ankauf des an das Gemeindegrundstück angrenzenden Grundes für sinnvoll angesehen. Nach eingehender Diskussion w ird mehrheitlich beschlossen, das Grundstück 2084 zum Preis von ATS 2.150, -- per m² anzukaufen. Allenfalls anfallende Maklergebühren. müssen in diesem Preis enthalten sein. Die Gemeindevertreter Fritz Nachbaur, Susanna Elsensohn-Büchelhofer und Meinhard Kronberger sprechen sich gegen einen Ankauf aus, da ihrer Ansicht nach der Kaufpreis zu hoch ist. 13. Der von Arch. Nägele ausgearbeitet Teilbebauungsplan f ür das Ortszentrum w ird vom Vorsitzenden vorgelegt und kurz erläutert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Planauflage des von Arch. Elmar Nägele ausgearbeiteten Teilbebauungsplanes „ Ortszentrum Sulz“ . 14. Der Vorsitzende berichtet, dass nun der Entw urf über den Vorvertrag zum Verkauf von Top 1 an die Sparkasse Feldkirch vorliegt. Von einigen Gemeindevertretern w ird bemängelt, dass bis heute kein Baubeschluss für das Mehrzw eckgebäude vorliegt und daher eine Vertragsgenehmigung rechtlich nicht möglich ist. 50 Nach längerer Diskussion über die bisherigen Beschlüsse und Beratungen w ird eine Vertagung dieses Punkte beschlossen. Es soll nächste Woche nochmals eine Sitzung stattfinden. Auf die Tagesordnung ist zuerst der Baubeschluss und dann die Vertragsgenehmigung zu setzen. 15. Allfälliges a) GV Werner Kopf urgiert die langen Sitzungspause und stellt fest, dass in der Gemeindevertretung nur noch beschlossen und nicht mehr diskutiert w ird. Auch w erden verschiedene Punkte überhaupt nicht auf die Tagesordnung genommen, sogar dann nicht, w enn dies von einem Unterausschuss gew ünscht w ird. Dieser Wortmeldung schließen sich noch andere Gemeindevertreter an und sprechen sich für mehr Gemeindevertretungssitzungen aus, auch w enn es sich nur Inf ormat ionssitzungen sind b) GV Daniela Dria ersucht um Bekanntgabe der Daten über die Geschw indigkeitsmessungen in der Austraße. Der Vorsitzende w ird diese in der nächsten Sitzung zur Kenntnis bringen. Alle anderen Berichte w erden auf die nächste Sitzung vertagt. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.