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20030120_GVE027 Sulz 20.01.2003 105 N I ED ERSCH RI FT über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 20. Jänner 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Frick Karlheinz, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard Anwesende Ersatzleute: Marte Johannes, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Entner Herbert, Mathies Lothar, Reisegger Wilhelm, Kronberger Meinhard, Marte Eugen Tagesordnung 1. Vorstellung des Umbauprojektes für das Gemeindeamt durch Architekt Heinz Ebner; eventuelle Beschlussfassung 2. GIG oder Leasing zur Realisierung des neuen Feuerw ehrgerätehauses 3. Auftragsvergabe der Baumanagement - und Bauleistungen 4. Rettungsfonds; RA 2001 und VA 2003 5. Diverse Rechnungsabschlüsse 2001 6. Diverse Voranschläge 2003 7. Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Sportheim; Auftragsvergabe 8. Berichte und Allfälliges Vor Beginn der Sitzung lädt der Vorsitzende zu einem Informationsabend mit Herrn Ing. Burtscher bezüglich der Vorstellung des Vorprojektes „ Fernw ärme“ ein. Termin: Montag, 27.01.2003. Eine schriftliche Einladung w ird zu gestellt. Erledigung 1. Architekt Ebner präsentiert das Umbauprojekt für das Gemeindeamt und erläutert einzelne Positionen. Die vorläufige Kostenschätzung beträgt Euro 226.287,00 ohne Honorarkosten und exkl. Mw St. Die Zielsetzungen sind die Untersuchung der Nutzungen, Sanierungen und Verbesserungsmöglichkeiten. Zur Umsetzung ist als erste Maßnahme geplant, die Decke für den geplanten Lift auszuschneiden und provisorisch zu schließen, dann die Umsiedelung des Gemeindeamtes nach unten, damit im OG der Umbau erfolgen kann. Die Gemeindevertretung vertritt die Ansicht, dass vorab die künftige Nutzung der frei w erdenden Räumlichkeiten abgeklärt w erden muss, bevor ein Beschluss gefasst w ird. Das Gutachten von Duelli Martin zum Umbau des Gemeindeamtes soll den Gemeindevertretern zur Durchsicht gegeben w erden. 2. Eine Gegenüberstellung GIG oder Leasing Finanzierung w ird präsentiert; aus dieser ist ersichtlich, dass die Gesamtkosten für die Leasing GmbH um Euro 5.911,43 höher sind als die Gesamtkosten für die GIG. Die Bildung einer GIG bedeut et einen größeren Verw altungsaufw and sow ie höheres Risiko. 106 Die Landesförderung erfolgt unabhängig von der Art der Finanzierung. Aufgrund der geringen Preisdifferenz und der o.a. Nachteile w ird eine Leasing Finanzierung bevorzugt. Die Abstimmung erfolgt dazu erfolgt einstimmig. 3. Zur Vergabe der Baumanagement - und Bauaufsicht sind fünf Angebote abgegeben w orden; die Ausw ert ung ist durch eine Jury erfolgt. DI Gernot Thurnher ist nach dieser Ausw ertung Bestbieter. Die Vergabe an DI Thurnher erfolgt einstimmig. 4. Der Rechnungsabschluss 2001 des Rettungsfonds w eist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 3.269.294,43 auf. Der Voranschlag 2003 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 3.367.496,00 vor. 5. Der Vorsitzende berichtet von den RA 2001 der ASO, der Polytechnischen Schule Rankw eil, des Abw asserverbandes Vorderland und erläutert verschiedene Abw eichungen. 6. Der Vorsitzende bericht et von den VA 2003 der ASO, der Polytechnischen Schule Rankw eil, des Abw asserverbandes Vorderland, des Schulerhalterverbandes der HS Sulz-Röthis und erläutert einzelne Positionen. Da diese Art der Berichterstattung für die Gemeindevertreter nicht nachvollziehbar ist (zu viele Zahlen, keine Unterlage zur Einsicht), w ird der Vorsitzende ersucht, künftig mit der Einladung eine übersichtliche Zusammenfassung mit Erläuterung der Abw eichungen mit zu schicken bzw . diese Zusammenfassung mittels Folie zu präsentieren. Die diversen RA 2001 und VA 2003 w erden mit drei Gegenstimmen (Nitz Bernhard, Marte Johannes und Malin Thomas) zur Kennt nis genommen. 7. Forte Christian berichtet über den jetzigen Stand der Dinge; zur Errichtung der Fot ovoltaikanlage sind nur zw ei Angebote eingelangt: Firma Stromauf w ärts und Firma Energia Solar. Sein Vorschlag ist, vorbehaltlich der positiven Zusage der Energie Control GmbH in Wien einen Gemeindevertretungsbeschluss zur Vergabe der Fot ovoltaik Gemeinde Sulz zu fassen. Hartmann Raimund äußert seine Bedenken zu dieser „ Ho-Ruck-Aktion“ ; der St andort beim Sportheim ist ungünstig, da Beschädigungen nicht auszuschließen sind. Der Umw eltausschuss hat Vorschläge zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage beim Mehrzw eckgebäude bzw . der Volksschule eingebracht. Diese w urden abgelehnt, w ährend die Errichtung der Anlage beim Sportheim ohne eine Information an den Umw eltausschuss rasch durchgezogen w ird. Marte Johannes möchte die Ausschreibung nochmals prüfen, da er der Meinung ist, dass die Firma Energia Solar besser ist als die Firma Stromaufw ärts. Die Beschlussfassung w ird vertagt. 8. Gemäß § 41 GG w urde vor Sitzungsbeginn noch folgender Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen: „ Bauabstandsnachsicht Bücherei“ Die Zustimmung der Gemeindevertretung als eigener Grundbesitzer zur totalen A bstandsnachsicht erfolgt einstimmig. 9. a) Die Firma Fries hat einen Staatspreis für die Entw icklung eines elektrisch leitfähigen Eimers aus Kunststoff erhalten. 107 b) Der Brand beim Sägew erk der Firma Welte in der Austraße hat einen Totalschaden verursacht; für die Mieter w urde vorübergehend eine Unterkunft in Rankw eil bzw . beim Personalhaus der Firma Nägelebau gef unden. c) Wutschitz Karl bemängelt, dass der Informationsfluss zur Gemeindevertretung leider nicht gut klappt ; die Protokolle der Sitzungen des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung sind im Rückstand. Er ersucht darum, diese regelmäßig zu schreiben und w eiter zu leiten. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: B. Klammer A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20021216_GVE026 Sulz 16.12.2002 102 N I ED ERSCH RI FT über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. Dezember 2002 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph (ab Punkt 3.), Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnet zer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm, DI Marte Johannes, Malin Thomas Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des Sitzungsprotokolls Nr. 24 Vorlage diverser RA: Genehmigung diverser VA 2003 Mietzinsfestlegung für eine Zahnarztpraxis Rechnungsabschluss 2001 GIG; Berichterstattung Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschriften über die 24. Gemeindevert retungssitzung vom 1. Oktober 2002 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt. 2. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2001 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: a) Vbg. Umw eltverband (ATS 41.077.646,49) b) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (ATS 2.443.088,76) 3. Ebenso w erden folgende Voranschläge für das Jahr 2003 ohne Einw and zur Kennt nis genommen: a) Abw asserverband Vorderland (Euro 961.900,--) b) Standesamtsverband Röthis (Euro 34.600,--) c) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (Euro 18.100,--) d) Miteigent ümergesellschaft Sozialzentrum Vorderland (Euro 1.881.720, --) e) Sozialzentrum Lebensraum Vorderland GmbH (Euro 1.274.802,--) Der Anteil von Sulz für die Jugendarbeit ist mit Euro 11.292,-- zu hoch und entspricht nicht dem gefassten Beschluss vom 8.4.2002. Daher w ird diesem Abschnitt nicht zugestimmt. Zur Anfrage von GR St rauß, ob es ein Benchmarking bei den Sozialzentren gibt , teilt der Vorsitzende mit, dass zw ar Untersuchungen vorliegen, dies aber schw er nachvollziehbar sind.. 103 4. Der Vorsitzende bericht et, dass eine konkrete Anfrage eines Zahnarzt es für Räume im 2. OG des Mehrzw eckgebäudes vorliegt. Er w ürde eine Fläche von etw a 120 m² benötigen. Vom Gemeindevorstand w ird vorgeschlagen einen Mietpreis für die ersten 2 Jahre von Euro 5,80 (ATS 80,--) und ab dem 3. Jahr von Euro 7,27 (ATS 100,--) festzusetzen. Nach kurzer Beratung w ird dieser Vorschlag einstimmig angenommen. 5. Der Rechnungsabschluss 2001 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Positionen näher erläutert. Weiters w erden die Begründungen der w ichtigsten Voranschlagsabw eichungen und verschiedene Überblicke (Schuldenstand, Entw icklung der Steuereinnahmen u.a.) zur Kenntnis gebracht. Der Rechnungsabschluss 2001 schließt w ie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen ATS ATS ATS 38.999.873,36 1.445.176,98 40.445.050,34 Ausgaben der Erf olgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung ATS ATS ATS ATS ATS 34.458.690,10 5.880.478,87 40.339.168,97 105.881,37 40.445.050,34 Vermehrung Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird vom Obmannstellvertreter des Prüfungsausschusses Raimund Hartmann der Prüfbericht über die am 12. Dezember durchgeführte Prüf ung des Rechnungsabschlusses verlesen. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2001 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen, w erden von der Gemeindevert retung einstimmig angenommen. 6. Dieser Punkt w ird vertagt, da dass angeforderte Leasing-Vergleichsangebot noch nicht eingetroffen ist. 7. a) Der Vorsitzende berichtet über eine Vorsprache bei LR Schw ärzler w egen der Bildung einer Verw altungsgemeinschaft zw ischen der Agrargemeinschaft Sulz, der Gemeinde Fraxern und der Gemeinde Sulz. Vom Land w ill eher eine größere Lösung (Vorschlag Zusammenarbeit mit Rankw eil) favorisiert. b) Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden Nicole Bösch als Delegierte der Gemeinde Sulz in die Projektgruppe „ Sozialzentrum Vorderland – Kleinkinderbetreuung“ zu ent senden w ird kein Einw and erhoben. In diesem Zusammenhang w ird angeregt, ernsthaft die Möglichkeit einer regionalen Elternberatungsstelle im Sozialzentrum zu prüfen. Es soll versucht w erden einen gemeinsamen Vorstoß von Zw ischenw asser, Röthis und Sulz zu machen. Vielleicht kann eine Lösung durch eine Mitbenützung der Krankenpflegevereinsräume erreicht w erden. c) Die neuesten Trinkw asseruntersuchungszeugnisse w erden zur Kenntnis gebracht. Alle Ergebnisse w aren positiv. Die Ergebnisse w erden im Gemeindeinformationsblatt veröffentlich. 104 d) GV Hartmann Raimund stellt fest, dass er die Obmannsfunktion im Prüf ungsausschuss nicht übernehmen möchte und die Bestellung eines neuen Obmannes Anfang des kommenden Jahres erfolgen sollte. e) Vbgm. Wutschitz findet die Größe der Tafel vor dem Mehrzw eckgebäude viel zu groß. Diese Meinung w ird auch von anderen Anw esenden geteilt. Die Ausführung soll mit dem Architekt nochmals besprochen w erden. f) Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick über das zu Ende gehende Jahr, bedankt sich für die Mitarbeit und w ünscht allen schöne Festtag und ein gutes neues Jahr. g) Vbgm. Wutschitz bedankt sich bei der Gemeindeverw altung für die Arbeit und Unterstützung im zu Ende gehenden Jahr und w ünscht ebenfalls allen frohe Festtage und ein erf olgreiches neues Jahr. Ende der Sitzung: 21.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20021125_GVE025 Sulz 25.11.2002 96 N I ED ERSCH RI FT über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 25. November 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Strauß Manfred, Frick Raimund, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. GIG; Besprechung mit Dr. Zimmermann Gebühren für 2003: Mietzinsangebot für eine Zahnarztpraxis im Mehrzw eckgebäude Dienstpostenplan 2003 Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Rechtsanw alt Dr. Zimmermann, der sich bereit erklärt hat, die Gemeindevertretung über den rechtlichen Teil bei der Gründung einer GIG (Gemeindeimmobiliengesellschaft) zu informieren. Dr. Zimmermann erläut ert den Vorgang und die dabei zu beachtenden Punkte die bei Gründung einer GIG zu beachten sind. Hauptzw eck einer GIG ist die Sicherung des Vorsteuerabzuges, da bei Investitionen in der Hoheitsverw altung (dazu zählt auch ein Fw .-Gerätehaus) nicht möglich sind. Aufgabe der GIG ist die Errichtung des Gebäudes. Die GIG nimmt die Darlehen auf und finanziert den Bau. Die Gemeinde muss die Haftung für die Darlehen übernehmen. Die Bauaufträge w erden von der GIG vergeben, w obei auch hier das Vergabegesetz gilt. Nach dem Bau ist die GIG nur noch Vermieterin. Die Miete muss die jährliche Abschreibung von 2,5 % erreichen. Die Kosten für die Gesellschaftsgründung betragen pauschal Euro 1.500,-- bzw . bei zw ei Gesellschaften (GIG – Gmbh mit KEG) Euro 3.000,--. Die Buchhaltung kann von der Gemeinde erledigt w erden. Es muss allerdings eine eigene Buchhaltung sein. Die jährlichen Bilanzkosten betragen etw a Euro 1.400, --. Nach der Beantw ortung verschiedener Anfragen bedankt sich der Vorsitzende bei Dr. Zimmermann für die Inf ormation. Der Vorsitzende ersucht die Anw esenden sich die erhaltenen Informationen zu überlegen dann Anfang des kommenden Jahres eine Entscheidung getroffen w erden muss. Als Alternative zur GIG bietet sich eine Leasingfinanzierung an. Bis zur Entscheidung soll eine Auflistung der Vor- und Nachteile zw ischen GIG und Leasing erstellt w erden. 97 2. Auf Grund der vom Vorsitzenden vorgelegten und erläuterten Kost enberechnungen sow ie der eingetretenen Preis- u. Indexerhöhungen w erden einstimmig folgende Gemeindegebühren neu festgesetzt und folgende Verordnungen erlassen: a) Verordnung über die Änderung der Abfallgebührenverordnung Der § 2 der Verordnung über die Abfallgebühren der Gemeinde Sulz (Abfallgebührenverordnung) vom 30. November 19 98 w ird w ie folgt geändert. 1. Die Abfallgrundgebühr f ür die einzelnen Haushalte w ird pro a) Einpersonenhaushalt Euro b) Zw eipersonenhaushalt Euro c) Drei- u. Mehrpersonenhaushalt Euro d) Zuschlag pro Haushaltsmitglied Euro 2. Die Entsorgungsgebühren w erden w ie folgt festgelegt: a) 25 Liter-Abfallsack Euro b) 40 Liter-Abfallsack Euro c) 60 Liter-Abfallsack Euro d) 8 Liter-Bio-Abfallsack Euro e) 15 Liter-Bio-Abfallsack Euro f) 240 Liter-Container Euro g) 800 Liter-Container Euro g) Container mit anderen Fassungsvermögen pro 100 Liter Inhalt Euro h) Sperrmüll: Wertmarke für höchstens 0,50 m³ oder maximal 35 kg Sperrmüll Euro i) Grünmüll bei Abgabe auf der Sammelstelle pro m³ Euro Mindestgebühr Euro j) Kühlschrankentsorgung Euro k) Braunw are pro kg. Euro l) Bildschirme pro Kg. Euro m) Weißw are pro Stk. Euro n) Sperrmüll pro kg. Euro o) Bauschutt u. Aushubmaterial pro m³ Euro pro Kübel Euro pro Karrette Euro p) Alteisen pro kg Euro q) Leuchtstoffröhren pro Stück Euro m) Altreifen ohne Felgen Euro mit Felgen Euro p) Holz behandelt pro kg Euro q) Nassbatterien pro St ück Euro Jahr w ie folgt festgelegt: 21,50 31,10 38,50 5,20 1,50 2,65 4,00 0,80 1,40 15,85 52,50 6,50 8,00 5,50 1,20 36,00 0,50 0,50 9,00 0,30 25,00 0,50 3,00 0,05 0,75 2,20 4,40 0,20 1,45 Die angeführten Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrw ertsteuer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die bisherigen Beschlüsse über die Festlegung der Höhe der Abfallgebühren ihre Wirksamkeit. 98 b) Kindergartengebührenverordnung Auf Grund der Ermächt igung gemäß § 16 des Finanzausgleichsgeset zes 2001 und auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., verordnet: Die Elternbeiträge für den Gemeindekindergart en Sulz w erden w ie folgt festgelegt: §1 1. Der monatliche Beitrag je Kind für den Besuch des Kindergartens w ird w ie folgt festgelegt: a) Ganztagsbesuch für das 1. Kind ab dem 2. Kind Euro Euro 25,00 17,00 b) Halbtagsbesuch für das 1. Kind ab dem 2. Kind Euro Euro 20,00 15,00 2. Weiters w ird zum Kindergartenbeitrag ein Materialkostenbeitrag von monatlich Euro 5,00 eingehoben. Die angeführten Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrw ertsteuer. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Kindergartengebührenverordnung ihre Wirksamkeit. c) Verordnung über die Wassergebühren Auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.g.F. und des § 16 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2001 w ird im Sinne der Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren verordnet : § 1 Beitragssatz Der Beitragssatz gemäß § 3 der Wasserleitungsordnung w ird mit Euro 17, -- ohne Mehrw ertsteuer festgesetzt. § 2 Wasserbezugsgebühr Die Wassergebühr beträgt einschließlich Mehrw ertsteuer bei einem jährlichen Wasserbezug a) von 1 - 3.000 m³ pro m3 Euro 0,62 b) von 3.001 - 6.000 m³ pro m3 Euro 0,59 c) ab 6.001 m³ pro m3 Euro 0,56 § 3 Wasserzählergebühr Die Wasserzählergebühr beträgt monatlich einschließlich Mehrw ertsteuer für einen 3/5 m³ Wasserzähler Euro 1,85 einen 7/10 m³ Wasserzähler Euro 2,95 einen 20 m³ Wasserzähler Euro 5,50 einen 50 m³ Wasserzähler Euro 14,60 einen 80 m³ Wasserzähler Euro 20,00 einen 100 m³ Wasserzähler Euro 25,50 § 5 Schlussbestimmung 99 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Wassergebührenordnung ihre Wirksamkeit. d) Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluß vom 25. November 200 2 auf Grund der §§ 12, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989, i.d.g.F., und der Kanalordnung der Gemeinde Sulz vom 27.5.1991, verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze w erden w ie folgt festgesetzt: 1. Beitragssatz (§ 10 Abs. 2 Kanalordnung) Der Beitragssatz w ird mit Euro 27,00 ohne Mehrw ertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abw asserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht. 2. Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m³ Abw asser (einschließlich Niederschlagsw asser von Dach- und Hofflächen) Euro 2,00 einschließlich Mehrw ertsteuer. 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraf t. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. e) Friedhofsgebührenverordnung Gemäß § 42 des Best attungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, i.d.g.F., w ird folgende Verordnung erlassen: § 1 Gültigkeit sbereich Diese Friedhofsgebührenverordnung gilt für den in der Verw altung der Gemeinde st ehenden Friedhof bei der Pfarrkirche St. Georg in Sulz. § 2 Allgemeines und Begriffsbestimmungen 1. Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufw andes, der ihr durch den Betrieb des Friedhofes entsteht, nachstehende Friedhofsgebühren ein: a) Grabstättengebühren für die Dauer eines Benützungsrechtes b) Grabstättengebühren für die jährliche Erhaltung des Friedhofes c) Verlängerungsgebühren für die Verlängerung eines Benützungsrecht es d) Aufbahrungsgebühren für die Aufbahrung von Leichen in der Friedhofskapelle e) Bestattungsgebühren für das Öffnen und Schließen einer Grabstelle § 3 Grabstättengebühren 1. Die Grabstättengebühren w erden für die Dauer eines Benützungsrechtes (§ 9 der Friedhofsordnung) w ie f olgt festgesetzt: a) Reihengräber für Kinder b) Reihengräber f ür Erw achsene c) Sondergräber (Familiengräber) mit 2 Grabstellen d) Sondergräber (Familiengräber) mit 4 Grabstellen e) Urnennischen Tiefe 1,00 m Tiefe 1,60 m Euro 103,-Euro 185,-- Tiefe 2,20 m Euro 255,-- Tiefe 2,20 m Euro 510,-Euro 370,-- 100 2. Die jährliche Grabstättengebühren für die Erhaltung des Friedhofes betragen: a) für ein Reihengrab, ein Sondergrab mit 2 Grabstellen oder eine Urnennische b) für ein Sondergrab mit 4 Grabstellen Euro Euro 11,40 19,80 § 4 Verlängerungsgebühren Für die Verlängerung eines Benützungsrechtes sind Gebühren in der Höhe der Grabstättengebühr gem. § 3 (1) entsprechend der Dauer der Verlängerung zu entrichten. § 5 Aufbahrungsgebühr Für jede Aufbahrung einer Leiche in der Leichenhalle ist eine Gebühr von Euro 15, -- pro Kalendertag und für Einstell-Leichen von Euro 20,-- pro Kalendertag zu entrichten. § 6 Bestattungsgebühr Die Bestattungsgebühr beträgt für jede Grabstelle a) bei b) bei c) bei d) bei Urnenbestattung einer Grabtiefe von 1,00 m (Kindergrab) einer Grabtiefe von 1,60 m einer Grabtiefe von 2,20 m Euro Euro Euro Euro 84,-99,-403,-459,-- § 7 Verzicht auf Benützungsrecht Bei vorzeitigem Verzicht auf das Benützungsrecht an einer Grabstätte erfolgt keine Rückerstattung der bereits entrichteten Friedhofsgebühren. § 8 Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes Bei Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes sind die bereits entrichteten Friedhofsgebühren anteilmäßig an die Benützungsberechtigt en zurückzuerstatten. § 8 Schlußbestimmung Die Friedhofsgebührenverordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Friedhofsgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. f) Hundesteuerverordnung Gemäß § 16 Abs. 3 Ziff. 2 Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl. I Nr. 3/2001, i.d.g.F., w ird verordnet: Die Hundesteuerverordnung 1988 w ird w ie folgt geändert . § 2 Steuersatz Die Hundesteuer beträgt jährlich pro Hund ausgenommen gemäß § 3 befreite Hunde Euro 65,00 . Die Hundesteuer ist an die Gemeinde zu entrichten und nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes zur Zahlung fällig. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft. Alle Hundehalter sollen mit einem Schreiben auf die aufgest ellten Hundekotbehälter aufmerksam gemacht w erden und auf die Verpflichtung zur Hundekotentsorgung hingew iesen w erden. 101 3. Auf Grund fehlender Unterlagen w ird dieser Tagesordnungspunkt vert agt. 4. Der Dienstpostenplan f ür das Jahr 2003, der gegenüber dem Vorjahr eine Änderung aufw eist (Wegfall des Dienstpostens Karenzvertretung im Kindergart en) w ird in der vorliegenden Fassung genehmigt . 5. a) Am Freitag, 29. November findet um 17.00 Uhr auf dem Häfele-Areal an der Austraße eine große Katastrophenübung statt. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindevertreter die Übung anzuschauen. b) Der Vorsitzende w eist darauf hin, das noch Nachnominierung in einigen Unterausschüssen (Prüfungsausschuss, Familienausschuss u. Vertreter in den Aufsichtsrat der Agrargemeinschaft) not w endig sind. c) Zu Anfrage von Udo Fleisch w egen einer künftigen Nutzung der Gendarmerieräume teilt der Vorsitzende mit , dass darüber noch nicht beraten w urde. d) Werner Kopf bericht et über einen Vortrag zum Thema „ Fotovoltaik“ in Röthis. Er äußert auch Bedenken gegen den Standort Sportheim (Gefahr durch Bälle). Vom Umw eltausschuss w ird ein Standort „ Volksschule“ sinnvoller angesehen. Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20021021_GVE024 Sulz 21.10.2002 92 N I ED ERSCH RI FT über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21. Oktober 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Dria Daniela, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Entner Herbert, Frick Karlheinz, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der Protokolle Nr. 22 und 23 Auftragsvergabe zur Planung des neuen Feuerw ehrgerätehauses: Grundverkauf; Angebot erstellung Auflösung der Abgabenprüfungsgemeinschaft „ Vorderland-Kummenberg“ Übernahme von Privatstraßen in das öffentliche Wegegut Pensionskassaregelung für Gemeindebedienstet e Lagebericht zum Mehrzw eckgebäude Erw eiterung des Verw altungsbereiches und der Bücherei in der Hauptschule Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 22. Gemeindevertretungssitzung vom 24. Juni 2002 w ird mit einer Ergänzung des Beschlusstextes im Punkt 3. genehmigt. Der Beschluss lautet somit: Die vorliegende Verordnung „ Leinenzw ang für Hunde“ w ird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Nachbaur Fritz) unter der Auflage der Aufstellung von Hundekotsammelbehältern gem. § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz beschlossen. Die Verordnung soll erst nach Aufstellung der Hundekotsammelbehälter in Kraft treten. Die Niederschrift über die 23. Gemeindevertretungssitzung vom 29. Juli 2002 w ird ohne Einw and genehmigt 2. Christian Forte, Leiter der Projekt gruppe „ Feuerw ehrhaus“ berichtet über die bisherigen Beratungen und die durchgef ührten Besichtigungen dreier Gerätehäuser. Auf Grund dieser Beratungen und Besichtigungen w urde eine Kostenschätzung und ein möglicher Bauzeitplan erstellt. Die Kostenschätzung sieht w ie f olgt aus: Errichtungskosten ohne Mw st. Euro 1.343.553,60 abzgl. voraussichtliche Landesförderung (25 % ) Euro 335.888,60 Nettoerrichtungskosten Euro 1.007.665,20 93 Bei optimaler Abw icklung w äre folgender Zeitplan möglich: Heute - Auftragsvergabe an den Architekten November 2002 – Vorentw urfsplanung März/April 2003 - Einreichplan Juli/August 2003 - Fachplaner Herbst 2003 - Baubeginn Frühjahr 2005 - Fertigst ellung Nach kurzer Diskussion w ird das präsentierte Ergebnis zur Kenntnis genommen und einstimmig die Auftragsvergabe zur Planung des Feuerw ehrgerätehauses auf Grundlage der vorgestellten Kostenschätzung an Architekt DI Elmar Nägele vergeben. 3. In der letzten Sitzung w urde über das Interesse der Firma Richoa-Weine am Gemeindegrundstück Nr. 2086/1 berichtet. Bei den Beratungen w urde vorgeschlagen, dass die Fa. Riocha der Gemeinde ein Kaufangebot machen soll. Dies hat die Fa. Riocha jedoch abgelehnt und mit geteilt, dass sie von der Gemeinde ein faires Angebot erw arte. Im Gemeindevorstand w urde inzw ischen nochmals darüber diskutiert . Da die Fa. Riocha am Anfang auch bei den Verkaufsgesprächen mit Pfaffstaller, Henny und Anderle dabei w ar, sind ihr die Verkaufspreise bekannt. Der Vorstand vertritt daher die Meinung, dass auf Grund des zeitlich sehr kurzen Abstandes (Vertrag mit Pfaffstaller, Henny u. Anderle w urde im April 2002 abgeschlossen) ein Verkauf zum gleichen Preis evtl mit einer kleinen Indexerhöhung erfolgen sollte. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen der Fa. Riocha folgendes Angebot zu unterbreiten: Verkauf zu einem m²-Preis von Euro 106,-- (ATS 1.450,-- umgerechnet auf ganze Euro) zuzüglich einem anteiligen Aufschlag für Wohnungsnutzung von Euro 73, -(ATS 1000,-- umgerecht auf ganze Euro). 4. Der Prüfer, der vor Jahren gegründeten Abgabenprüfungsgemeinschaft, hatte die Aufgaben in den Verbandsgemeinden die Gemeindesteuern (Getränkesteuer, Lohnsummen- bzw . später Kommunalsteuer) zu prüfen). Nach dem die Getränkesteuer w eggefallen ist und künftig die Kommunalsteuer vom Finanzamt bzw . der Gebiet skrankenkasse kostenlos im Zuge der Lohnabgabenprüf ungen mitgeprüft w ird, ist ein Weiterbestehen der Abgabenprüfungsgemeinschaft nicht mehr erforderlich. Auf A ntrag des Vorsitzenden w ird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung Sulz stimmt einer Auflösung der Abgabenprüfungsgemeinschaft Vorderland-Kummenberg per 31.12.2002 einstimmig zu. 5. a) Die Fa. Nägele-Wohnungsbau hat die Gemeinde um Übernahme der Verbindungsstraße bzw . des Verdindungsw eges zw ischen Lindenw eg und Tavernew eg ins öffentliche Straßengut ersucht. Wie bekannt, plant die Fa. Nägele-Wohnungsbau auf dem Grundstück Nr. 360/2 (früher Summer Leo) die Errichtung einer Wohnanlage. Bisher erfolgte die Zufahrt zu diesem Grundstück sow ie zu w eiteren vier Grundstücken über eine Privatstraße, die zum Grundstück 360/2 gehört. Da es sich künftig um eine Zufahrt für mehrere Baugrundstücke und eine Wohnanlage handelt, ist der Gemeindevorstand der Ansicht, dass unter bestimmten Bedingungen eine Übernahme erfolgen könnte. Die Gemeinde w ürde die Zufahrtsstraße sow ie in w eiterer Folge den Gehw eg bis zum Tavernew eg übernehmen. 94 Voraussetzung w äre ein Vollausbau der Straße (inkl. Straßenentw ässerung und A sphaltierung, jedoch ohne Straßenbeleuchtung). Der Gehw eg müsste in einer Breite von 1,20 m (nicht asphaltiert) ins öffentliche Gut übereignet w erden Nach kurzer Beratung w ird der Übernahme der vom Lindenw eg abzw eigenden Zufahrtsstraße bzw . in w eiterer Folge des Gehw eges bis zum Tavernew eg unter den genannten Voraussetzungen einstimmig zugestimmt. b) Die Fa. Breuss GmbH und die Anrainer der von der Alemannenstraße unter dem Wohnhaus von Ent ner Herbert abzw eigenden Privatstraße zu den Wohnhäusern 3a, 3b, 3c und 5b haben um Übernahme dieser St raße ins öffentliche Straßengut ersucht. Von der Fa. Breuss GmbH w urden die am Ende dieser Straße befindliche Grundstück 326/2 und 326/3 zur Errichtung von 5 Reihenhäuser erw orben. Im Zuge der Bauverhandlung haben sow ohl die Fa. Breuss als auch die Anrainer einen Antrag auf Übernahme dieser Straße ins öffentliche Gut gestellt. Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung darüber beraten und eine Übernahme unter gew issen Voraussetzungen für möglich erachtet. Von DI Markow ski w urde nun ein Übernahmevorschlag erstellt. Dieser w ird vom Vorsitzenden vorgestellt. Nach ausführlicher Diskussion w ird von der Gemeindevertretung eine Übernahme für möglich angesehen, sof ern folgende Bedingungen erfüllt w erden: Schaffung einer Ausw eichmöglichkeit Da bei der bestehenden Straße die Straßenentw ässerung fehlt, muss w eiterhin eine Ableitung auf die angrenzenden Grundstücke möglich sein bzw . muss bei Errichtung einer Gartenmauer der jew eilige Anrainer eine Ableitungsmöglichkeit schaffen. Die Abw icklung des Winterdienstes und der Müllabfuhr muss möglich sein (Umkehrmöglichkeit bzw . Lagerplatz für Schnee) Vom Bauamt soll geprüft w erden, w o sich die Kanalhausanschlussleitungen befinden (Privatgrund oder Straßengrund). 6. Der Vorsitzende berichtet über die geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für eine Pensionskassenregelung für Gemeindebedienstete. Vom Gemeindeverband w ird parallel zum Land mit Wirkung vom 1.1.2003 ein einheitliches Modell für alle Gemeindebediensteten empfohlen. Die Beitragsleistung des Dienstgebers an die Pensionskassa soll, w ie im Landesbereich, 0.75 % der Beitragsgrundlage betragen. Der Gemeindeverband w ird für alle Gemeinden die diesem Modell zustimmen eine einheitliche Ausschreibung durchführen. In der Regio Vorderland w urde ein Beitritt empf ohlen und von den meisten Gemeinden inzw ischen auch bereits beschlossen. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung bei einer Gegenstimme (GR Strauß Manfred) die Einführung einer Pensionskassenregelung im Sinne des Betriebspensionsgesetzes, auf Basis des Anmeldeschreibens des Gemeindeverbandes vom 26. Juni 2002 und beauftragt den Gemeindeverband mit der Ausschreibung und Zuschlagserteilung. GR Strauß erklärt, dass er auf Grund der fehlenden Vorinformationen nicht zustimmen konnte. 7. Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand bei der Errichtung des Mehrzw eckgebäudes. Der Bau liegt w ieder im Terminplan. Der alte Bauhofschuppen w urde inzw ischen abgebrochen. Mit der Suche geeigneter Mieter für das 2. OG w urden der Immobilienmakler Herbert Hartmann sow ie die Firma S-Immobilien beauftragt. Mit einigen Ärzten w urden bereits Gespräche geführt, jedoch liegen bisher noch keine konkreten Auskünfte vor. Der Vertrag mit Schnetzer Alexander sollte bald unterschriftsfertig sein. 95 8. Der Vorsitzende berichtet, dass in der letzten Sitzung des Schulerhalt erverbandes der vorliegende von Archit ekt Ebner ausgearbeitete Vorschlag für die Erw eiterung bzw . den Umbau des Verw altungsbereiches sow ie die Erw eiterung der Bücherei zustimmend zur Kenntnis genommen w urde. Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine überarbeitete Variante, in der verschiedene kostenmindernde Umplanungen erfolgt sind. Die Kostenschätzung beläuft sich nun für den Schulbereich auf rund Euro 134.000,-- und für den Büchereibereich auf rund Euro 67.000,-- jew eils ohne Mw st. und Honorare. Die Realisierung ist, sofern die Gemeindevertretungen von Sulz und Röthis dem vorliegenden Ent w urf zustimmen, in den Sommerferien 2003 vorgesehen. Die Bücherei w ird auch nach der Erw eiterung nur mit ehrenamtlichen Mitarbeitern auskommen. Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird dem Umbau des Verw altungsbereiches der Hauptschule Sulz-Röt his sow ie der Erw eiterung der Bücherei laut vorliegendem Entw urf von Arch. Ebner grundsätzlich zugestimmt. Die Zustimmung zur Finanzierung erfolgt im Zuge der Genehmigung des Voranschlages 2003 des Hauptschulverbandes Sulz-Röthis 9. a) Die Gemeinde w urde beim Bew erb „ Behindertengerechtes Bauen“ mit einer Plakete für den Umbau und Erw eiterung der Volksschule ausgezeichnet . b) Die Gemeindevorstandsprotokolle Nr. 87 – 92 liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. c) Mit dem Abbruch des alten Bauhofschuppens ist auch der Altpapierschopf der Feuerw ehr gefallen. An einer neuen Abgabemöglichkeit w ird gearbeitet. d) Der Vorsitzende bringt die Stromverbrauchszahlen der Saisonen 2001 und 2002 des Schw immbades zur Kenntnis. e) Baldauf Kurt berichtet über einige geplante Aktivitäten des Kulturausschusses. Im Jänner ist ein Kabarett mit Wolfgang Linder und im Februar ein Kinderkonzert mit dem Duo „ Bluatschink“ geplant. f) Die Möglichkeit einer Ampelregelung beim Übergang Schöffenw eg/Müsinenstraße w ird vom Land nochmals geprüft. g) GV Kopf Werner stellt fest, dass bei der Sulner Kilbi ein dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Es sind neue Wege notw endig (z.B. Röthner Dorfmarkt). h) GV Kopf Werner hinterf ragt den Standort Sportheim für die Installierung einer Photovoltaikanlage. Vom Umw eltausschuss w ürde ein Standort Volksschule für sinnvoller angesehen. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20020729_GVE023 Sulz 29.07.2002 88 N I ED ERSCH RI FT über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29. Juli 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Malin Thomas, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Grundankauf Grundverkauf: Bauabstandsnachsicht Stellungnahme zu Landesgesetzen Gemeindeinformatik; RA 2001 und VA 2002 Diverse Rechnungsabschlüsse 2001 a) Standesamtsverband b) Staatsbürgerschaftsverband c) VEG 7. Neubau Feuerw ehrgerät ehaus; Bestellung eines Projektteams 8. Bestellung neuer Mitglieder für a) den Prüfungsausschuss b) den Familien-, Jugend- u. Sozialausschuss c) Hauptschulverband 9. Lagebericht zum Mehrzw eckgebäude 10. Lagebericht der Frödischdammprojekt gruppe 11. Vergabe Vermessungsarbeiten (GIS) 12. Kanal Studacker; Erw eit erung 13. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Gemeinde w urde das Landw irtschaftsgrundstück Nr. 939 – 941 im Gesamtausmaß von 2.226 m² zum m²-Preis von Euro 9,50 (ATS 130,72) zum Kauf angeboten. Das Grundstück liegt et w as oberhalb der Bahnt rasse direkt an der Treietstraße. Besitzer ist Otto Schw ärzler aus Feldkirch. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen, das angebotene Grundstück zum m²-Preis von Euro 9,50 zu erw erben. 89 2. Der Vorsitzende berichtet, dass die Firma Riocha-Weine, Sulz Interesse am Erw erb des Gemeindegrundstück Nr. 2086/1 (Ausmaß 1.695 m²) zur Errichtung eines Betriebsgebäudes (Weinlage mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb). Das Grundstück liegt neben dem Grundstück der Fa. Team Electronics. Dieser Firma w urde zugesichert, dass sie bei einem Verkauf des Grundstückes 2086/1 verständigt w ird. Laut t elefonischer Auskunft, hat die Fa. Team Electronics kein Interesse, da sie im neuen Betriebsgebäude über genügend Reserveflächen verfügt. Es w ird vorgeschlagen, die Firma noch um eine kurze schriftliche Absage zu ersuchen. Bei der anschließenden Beratung über einen Verkauf an die Fa. Riocha gibt es unterschiedliche Ansichten über die Höhe des Verkaufspreises. Der Fa. Riocha soll mit geteilt w erden, dass grundsätzlich ein Verkauf möglich ist und die Firma der Gemeinde ein Kaufsangebot machen soll. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass Amann Reinold, Besitzer des Grundstückes 162/9 (ehemaliges Häfeleareal) die Errichtung eines zw eigeschossigen Betriebsgebäudes plant. Das Gebäude soll nach Fertigstellung an 2 – 3 Firmen verpacht et w erden. Fix ist bisher die Fa. Herw ig Reis, Industrieschlosserei, Rankw eil, die im Erdgeschoss die halbe Halle pachtet. Amann Reinold hat bei der Gemeinde w egen einer totalen Abstandsnachsicht gegenüber dem Gemeindegrundstück Nr. 162/18 sow ie einer Abstandsnachsicht gegenüber dem Gemeindegrund entlang der Frödisch (Gst.Nr. 162/16) angefragt . Für die Erteilung dieser Abstandsnachsichten ist eine Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich, da es sich um Grundstücke im Gemeindebesitz handelt. Der Vorsitzende erklärt an Hand vorliegender Planskizzen das geplante Gebäude sow ie die Situierung der Parkplätze und der Zu- u. Abfahrtsw ege. Vom Gemeindevorstand w ird die Ansicht vertreten, dass einer totalen Abstandsnachsicht auf Gegenseitigkeit sow ie einer Abstandsnachsicht bis auf 3,00 m gegenüber dem Grundstreifen entlang der Frödisch zugestimmt w erden könnte. Bei der anschließenden Diskussion gibt es unterschiedliche Ansichten über die Mitarbeiterparkplätze entlang dem Gebäude auf der Frödischseite. Für diese Parkplätze w äre eine Zufahrt über den Gemeindegrundst reifen notw endig. Eine Entscheidung über die Erteilung einer solchen Zufahrt w ird vertagt. Hingegen w ird mehrheitlich der Erteilung einer Abstandsnachsicht bis auf 3,00 m gegenüber dem Gemeindegrundstück 162/16 sow ie einer totalen Abstandsnachsicht auf Gegenseitigkeit gegenüber dem Gemeindegrundstück 162/18 unter der Voraussetzung, dass die statischen Erfordernisse für einen späteren Anbau eines Kellergeschosses geschaffen w erden, zugestimmt . Die Gemeindevertreter Kopf Werner und Hart mann Raimund stimmten dagegen, da für sie die Entscheidung ohne ausreichende Vorinformationen zu schnell getroffen w urde. 4. Zu den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen über a) eine Änderung b) eine Änderung c) eine Änderung d) eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes des Landesbedienstetengeset zes 198 8 des Landesbedienstetengeset zes 2000 und des Kindergartengesetzes w ird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt 90 5. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2001 (ATS 16.711.004,94) sow ie der v orliegende Voranschlag 2002 (ATS 16.500.000,--) der Gemeindeinformatik GmbH, Dornbirn w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 6. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2001 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: a) Standesamtsverband Röthis (ATS 447.987,99) b) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (ATS 211.865,62) c) VEG Vbg. Erdgas GmbH (ATS 821.535.570,43) 7. Der Vorsitzende berichtet, dass im Herbst mit den Vorbereitungen zur Planung des Feuerw ehrgerätehauses begonnen w erden sollte. Der Raumbedarf ist grundsätzlich bekannt. Vor Beginn der Planung sollten verschieden Gerätehäuser, die in den letzten Jahren errichtet w urden, besichtigt w erden. Aus diesem Grund sollte ein Projektteam gebildet w erden. Vom Vorstand w urde als Teamleiter Christian Forte vorgeschlagen. Er w äre bereit diese Aufgabe zu übernehmen. Dieser Vorschlag w ird einstimmig zu Kenntnis genommen. Als w eitere Mitglieder in das Projektteam w erden einstimmig nominiert: Bgm. Adalbert Gut, Vbgm. Karl Wutschitz, DI Johannes Marte, GV Reinhard Summer sow ie noch zw ei von der Feuerw ehr zu bestimmende Mitglieder. GR Strauß ersucht den Vorsitzenden, vor dem Arbeitsbeginn den Projektauftrag und das Projektziel festzulegen. Dies soll der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung bekannt gegeben w erden. 8. Da GV Nachbaur Fritz per 1. Juli 2002 schriftlich die Zurücklegung seines Gemeindevertretermandates bekannt gegeben hat, sind verschiedene Nachbesetzungen notw endig. Gemeindevertretung: Als Gemeindevertreter rückt Obexer Artur nach. Bgm. Gut erklärt, dass er mit ihm gesprochen hat und er bereit ist das Mandat anzunehmen. Prüfungsausschuss: Als Mitglied rückt das Ersatzmitglied Fleisch Udo nach. Für den neuen Vorsitzenden soll der Ausschuss selbst einen Vorschlag machen Familien- Jugend u. Sozialausschuss: Von Nitz Bernhard w ird Malin Thomas vorgeschlagen. Der Vorsitzende w ird mit ihm sprechen. Hauptschulverband: Als Mitglied rückt Baw art Christoph nach. Agrargemeinschaft – Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat: Da sich niemand bereit erklärt diese Funktion zu übernehmen, soll in der nächsten Sitzung nochmals darüber beraten w erden. 9. Der Vorsitzend berichtet über den derzeitigen Stand der Bauarbeit en beim Mehrzw eckgebäude. Die Arbeiten sind gemäß Bauzeitplan etw as in Verzug, w as jedoch laut Architekt Nägele w ieder aufgeholt w erden kann. Bisher fanden fünf Baut eamsitzungen statt. Die Gendarmerie hat noch einige Sonderw ünsche vorgebracht, die jedoch noch abgeklärt w erden müssen. 91 Für 2. OG w äre ein Interessent da. Die Psycho Sozialer Gesundheitsdienst GesmbH. Dornbirn hätte Interesse an eine Fläche von 240 m². Mietpreisvorstellung: Edelroh ca ATS 70,-- – 80,-- pro m². Weitere Inf ormationen sind noch not w endig. Auch eine EDV-Firma hätte Interesse an einer Fläche von ca. 60 m². Von beiden Interessenten sollen noch genauere Angaben eingeholt w erden. 10. GV Hartmann Raimund bringt in Erinnerung, dass am 6. Juni beschlossen w urde, eine Projektgruppe Frödischdamm zu bilden. Dies w urden dann auch gebildet und ist bereits einmal zusammen gekommen. Dabei w urde über die Zielsetzung der beraten. Als erste Schritte sind geplant: Schreiben an die Anrainer (Mitteilung über die Bildung dieser Projektgruppe) Erfassung aller Anrainerw ünsche und offener Fragen (z.B. Grundgrenzen). Vorgesehen sind monatliche Zusammenkünfte. Nächster Termin ist voraussichtlich der 13. August. Zur Frage, w egen der Müllentsorgung teilt der Vorsitzende mit, dass er mit einigen betroffenen Anrainer zum Teil bereits persönlich Kontakt aufgenommen hat und mit den restlichen dies in den nächsten Tagen tun w ird. 11. Das Ergebnis der GIS-Ausschreibung w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kostenschätzung w urde deut lich unterschritten. Die Gesamtkosten dürften rund Euro 8.000,-- günstige liegen als veranschlagt. 12. Das von Büro DI Peter Adler ausgearbeitete Projekt Kanal Studacker w ird vorgelegt und erläutert. Im Projekt w äre auch eine Anschlussleitung zum Wohnhaus Lehenw eg 6a (Kilga Liselotte) vorgesehen. Da jedoch die Besitzerin des Grundstückes Nr. 338/3 (Bachmann Renate) keine Zustimmung zur Leitungsverlegung gegeben hat, muss auf dieses Teilstück verzichtet w erden. Nach Beant w ortung einiger Anfragen w ird das vorliegende Projekt von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 13. a) Der Voranschlag 2001 w urde vom Land genehmigt. b) Die neuesten Trinkw asser-Prüfberichte w erden zur Kenntnis gebracht. Alle Net zproben w aren in Ordnung. c) Gemeindesekretär Frick gibt einen kurzen Zw ischenbericht über das Projekt „ Reorganisation Gemeindeverw altung“ . Nächster Schritt w ird die Ausschreibung einer A rbeitskraft für die Finanzverw altung mit einem Beschäftigungsverhält nis von 70 % sein. d) Die Abrechnung über die Adaptierung des Jugendtreffs in Röthis w ird zur Kenntnis gebracht. Der Anteil f ür Sulz beträgt Euro 766,24. e) Der Voranschlag 2002 w urde vom Land genehmigt. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20020624_GVE022 Sulz 24.06.2002 85 N I ED ERSCH RI FT über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 24. Juni 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Schnetzer Walter, Nachbaur Frit z, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lot har, Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Strauß Manfred, Kopf Werner, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm, Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle 2. Sozialzentrum Vorderland: a) Erw eiterung des Pflegeheimes - Grundsatzbeschluss b) Anstellung der Jugendarbeiterin in ein unbefristetes Dienstverhältnis 3. Leinenzw ang für Hunde – Verordnung gem. § 18 Gemeindegesetz 4. Beitragsleistung an den Sozialhilfefonds a) Nachzahlung 2001 b) Vorauszahlung 2002 5. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 21. Sitzung vom 6.6.2002 w ird ohne Einw and genehmigt. Gde.Sekr. Frick bericht et, dass in der den Gemeindevertretern zugegangenen Kopien in der Anw esenheit sliste ein Fehler enthalten ist (anstelle von Mathies Lothar w ar Nitz Bernhard anw esend). 2. a) Der Vorsitzende macht einen kurzen Rückblick auf die letzte Sitzung und bringt die Notw endigkeit der Erw eiterung nochmals in Erinnerung. Nach längerer Diskussion, in der die geplanten Baumaßnahmen nochmals besprochen w erden, fasst die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss, dem geplanten Umund Erw eiterungsbau des Sozialzentrums Vorderland durch die Besitzergesellschaft Sozialzentrum Vorderland auf Grundlage des Planvorschlages von Arch. Kaufmann (Plan.Nr. 302 vom 14.5.2002) zuzustimmen. Bei der endgültigen Planung soll nochmals geprüft w erden, ob es unbedingt notw endig ist, fast alle vorhandenen Zimmer umzubauen. Gleichzeitig mit den Um- und Erw eiterungsbau ist ein Angebot für betreutes Wohnen zu schaffen. 86 b) Der Umw andlung des befristeten Dienstverhältnisses der Jugendarbeiterin Petra Scheffknecht in ein unbefristetes Dienstverhältnis durch die Lebensraum Vorderland GmbH, w ie in der letzten Sitzung besprochen, w ird einhellig zugestimmt. # 3. Der Vorsitzende macht einen kurzen Rückblick auf die letzte Sitzung in der die Beschlussfassung vertagt w urde. Er berichtet auch über ein inzw ischen geführtes Gespräch mit der Landw irt schaftskammer. Von dieser w urde ein Artikel über die Infekt ionsgefahren durch Hundekot übermittelt. Auch der Amtstierarzt der BH Bludenz hat verschiedene Unterlagen zur Problematik der Hundehaltung bzw . zur Verunreinigung von öffentlichen und privaten Liegenschaften durch Hundekot übermitt elt. Diese w erden vom Vorsitzenden auszugsw eise zur Kenntnis gebracht . Hingegen hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Bedenken gegen eine so w eite Ausdehnung des Leinenzw anggebietes geäußert. Die mit Schreiben vom 8.5.2002 mitgeteilten Bedenken w erden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende gibt zu Bedenken, dass es sich beim Landw irtschaftsgebiet in Sulz um ein im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr kleines Gebiet handelt, dass zudem im Verhältnis zur Größe von sehr vielen Hundehaltern als Ausgangsgebiet genutzt w ird. Daher ist die Verkotung und damit die Infektionsgefahr f ür das Vieh überdurchschnittlich hoch. Bei Verordnung eines Leinenzw anges auch für das gesamte Landw irtschaftsgebietes und gleichzeitiger Aufstellung mehrerer Hundekot sammelbehälter (Robidog) müsste das Problem lösbar sein. Auf Grund der vorliegenden Stellungnahmen des Hundesportvereins, der Bauernschaft, der Jäger und der Landw irtschaftskammer stellt der Vorsitzende den Antrag auf Erlassung der vorliegenden Verordnung. Die vorliegende Verordnung „ Leinenzw ang für Hunde“ w ird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Nachbaur Fritz) gem. § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz beschlossen. 4. a) Die Anw eisung der Nachzahlung f ür das Jahr 2001 an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von Euro 83.956,42 laut Abrechnung des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 31.5.2002 w ird einstimmig beschlossen. b) Ebenso einstimmig w ird die Anw eisung der vierteljährlichen Vorschüsse an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von je Euro 40.400,-- laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 5.3.2002 beschlossen. 5. a) Von der BH Feldkirch ist der w asserrechtliche Bew illigungsbescheid für das Projekt „ Erneuerung der Latora-Quellableitung“ ergangen. Im Bescheid ist die Auflage enthalten, ein Quellschutzgebiet einzurichten. b) Der Jugendtreff im Sonderegger-Haus in Röt his ist am 3. Juni in Betrieb gegangen c) Die Änderungen des Flächenw idmungs- und des Bebauungsplanes w urden vom Land genehmigt d) Die Gemeindevorstandsprotokolle Nr. 75 – 86 liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. e) Schw immbad - Anfragebeantw ortung Der Vorsitzende bringt den Wasser- und Stromverbrauch in den Jahren 1996 – 2001 zur Kenntnis. Der finanzielle Mehraufw and ist zum Großteil auf die Gebührenerhöhungen bzw . die Erhöhung des Stromleistungspreises und der Energieabgabe zurückzuführen 87 Weiters berichtet der Vorsitzende über den Aufw and für die Chemikalien- u. Lohnkosten sow ie über die Ent w icklung der Betriebsabgänge Vbgm. Wutschitz w ünscht, dass der Bademeister für alle Besucher erkennbar ist und daher sein Bademeister- T-Shirt auch tragen sollte. f) Zur Anfrage w egen der Änderung der Finanzierung des Mehrzw eckgebäudes berichtet, der Vorsitzende, dass vom Land nur 15 % des Gesamtschuldenstandes in YenDarlehen genehmigt w erden. g) Zu Anfrage von GV Johannes Marte w egen Informationen über das Mehrzw eckgebäude, teilt der Vorsitzende mit, dass grundsätzlich die Entscheidung im Baugremium getroffen w erden. In der nächsten Sitzung w erde er aber über den Stand der Arbeiten ausführlich berichten. h) Zur Anfrage von GV Raimund Frick, w as in der Raiffeisenstraße gemacht w ird, teilt der Vorsitzende mit, dass der Deckbelag auf den Gehsteig aufgebracht w ird. i) Zur Verlegung der Kusterstraße w urde der Gemeinde Röthis ein Angebot unterbreitet (Ablöse des Grundes für den halben Weg). Eine Antw ort liegt noch nicht vor. k) Zur Anfrage von Reinhard Summer w egen dem Häfeleareal, teilt der Vorsitzende mit, dass laut Bescheid der BH Feldkirch bis Ende des Jahres der Abbruch (ausgenommen Silo) zu erfolgen hat. l) GV Johannes Marte erkundigt sich, w as w egen der Entsorgung des Unrates auf dem Frödischdamm (Schreiben der BH Feldkirch) unternommen w urde. Der Vorsitzende teilt mit, dass er mit einigen Anrainer bereits diesbezüglich gesprochen habe und mit den restlichen nächste Woche persönlich Kontakt aufnehmen w erden. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20020606_GVE021 Sulz 06.06.2002 80 N I ED ERSCH RI FT über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 6. Juni 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Nachbaur Fritz, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Dria Daniela, Nitz Bernhard und Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baldauf Kurt, Schnetzer Walter, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Malin Thomas, Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle 2. Sozialzentrum Vorderland: a) Vorstellung der Erw eiterung des Pflegeheimes durch Herrn Buchacher b) Anstellung der Jugendarbeiterin in ein unbefristetes Dienstverhältnis 3. Sozialzentrum; Rechnungsabschluss 2001 4. Genehmigung eines Grundeinlösevertrages 5. Umschichtung der Darlehensbeträge f ür das MZG laut Vorgabe der Kontrollabteilung 6. Beitragsleistung an den ÖPNV; 2. Teilrechnung 7. Auftragsvergabe zur Projektierung der Erw eiterung der Ortskanalisation „ Im Studacker“ 8. Leinenzw ang für Hunde – Verordnung gem. § 18 Gemeindegesetz 9. Beitragsleistung 2002 an den Landesw ohnbauf onds 10. Rechnungsabschlüsse 2001 a) Agrargemeinschaft b) Bodensee/Alpenrhein Tourismus 11. Berichte und Allfälliges Auf Antrag von GV Hartmann Raimund w ird einstimmig zusätzliche der Punkt „ Bildung einer Arbeitsgruppe Frödischdamm“ in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung 1. Die Niederschrift über die 20. Sitzung vom 8.4.2002 w ird ohne Einw and genehmigt 2. a) Erw eiterung und Umbau Sozialzentrum Vorderland Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer des Sozialzentrums Vorderland Manfred Buchacher und bitte ihn, die Gemeindevertretung über die anstehende Erw eiterung des Pflegeheimes in Röthis zu informieren. 81 Manfred Buchacher berichtet, dass in den nächsten Jahren der Bedarf an Pflegeplätzen stark ansteigen w ird. In der Regio Vorderland ist bis zum J ahr 2020 ein Ansteigen von derzeit 46 auf 90 Plätze zu erw arten. Damit der Bedarf nicht noch höher w ird, sind noch w eitere zusätzliche Maßnahmen, w ie Ausbau der ambulanten Pflege, Einrichtung eines Kurzzeitpflegeangebotes und Schaffung einer Tagesbetreuung erforderlich. Landesw eit ist derzeit eine Entw icklung der Altersheime in Pflegeheime im Gang. Im Sozialzentrum Vorderland besteht die Bew ohnerstruktur zu 65 % aus Heiminsassen der Pflegestufen 5 – 7. Von den in den Jahren 200 und 2001 aufgenommenen 25 Personen, sind 18 dem Pflegeheim zuzuordnen. Da in Pflegezimmern Altersheimbew ohner möglich sind, umgekehrt jedoch nicht, ist es Ziel der Landes-Sozialpolitik bis zum Jahr 2010 nur noch Pflegeheimplätze anzubieten. Im bestehenden Gebäude sind 33 Zimmer vorhanden, davon sind nur 12 Pflegezimmer. Zusätzlich gibt es noch 2 Altersheimplätze im Dachgeschoß, die jedoch nicht mit dem Lift erreichbar sind. Kurzzeitplätze und Räume für eine Tagesbetreuung fehlen. Das Raumkonzept des Um- u. Erw eiterungsbaues sieht w ie folgt aus: Im bestehenden Gebäude bleiben die 12 Pflegeheimplätze sow ie 6 Altersheimplätze, davon 2 für Priester erhalten. Die restlichen Räume w erden in einen Schulungsraum und in Räume für die Tagesbetreuung umgebaut. Im Anbau sind 29 Pflegeplätze vorgesehen. Damit verfügt das Sozialzentrum insgesamt über 47 Plätze. Die geschätzten Baukosten Finanzierungsplan: Strukturreformmittel Land - Bedarfszuw eisung Wohnbaufondsdarlehen Altbausanierung Rest – Langf. Darlehen betragen ATS 60,4 Millionen (Anbau 55,2 u. Umbau 5,2). 9,0 15,1 15,0 2,9 18,4 Millionen Millionen Millionen Millionen Millionen) Bauherr w ird die Besitzergemeinschaft sein. Die Betreibergemeinschaf t w ird dann eine Miete bezahlen. Evtl. w ird auch ein Eigenmit telbedarf durch die Mit gliedsgemeinden notw endig sein, w obei ein Investitionsbeitrag von Euro 1.500,-- pro Bew ohner ein Vorschlag ist. Zeitplan für die 16.4.2002 seit 8.4.02 bis 30.6.2002 Juli2002 Frühjahr 2003 Realisierung des Projektes: Präsentation des Projektes den Gemeindevorständen Präsentation des Projektes in den Gemeindevertretungen sollten alle Grundsatzbeschlüsse vorliegen Vergabe der Detailplanung Baubeginn Zum Schluss erklärt Manfred Buchacher, dass er bei Voranmeldung jederzeit gerne zu w eiteren Informationsgesprächen bereit ist. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Buchacher für die Inf ormationen über das Projekt „ Umbau- u. Erw eiterung Sozialzentrum Vorderland“ und teilt mit, dass in der nächsten Sitzung, die noch diesen Monat stattfinden w ird, die Beschlussfassung über die Realisierung auf der Tagesordnung sein w ird. b) Jugendarbeit Manfred Buchacher berichtet, dass seit Juli 2001 aktiv Jugendarbeit gemacht w ird. Der 1. Jugendtreff w urde in Muntlix eröffnet. Am Montag, 3. Juni w urde der Probebetrieb im Jugendtreff Röthis (Sonderegger-Haus) aufgenommen. 82 In Weiler steht die Eröf fnung eines w eiteren Jugendtreffs kurz bevor. Die Jugendarbeit muss als eine notw endige Ergänzung zu den Vereinen angesehen w erden. Das Anstellungsverhältnis der Jugendarbeiterin beträgt derzeit 80 %. Ursprünglich hatte die Gemeinde Zw ischenw asser davon einen Anteil von 30 %. Wegen der Auf gabenfülle und der Größe des Gebietes w erden jedoch die 80 % für die Region benötigt. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist dies jedoch immer noch w enig. Während in Muntlix das Echo bei den Erw achsenen für die Mitarbeit sehr groß w ar, ist diese in den Gemeinden Röthis, Sulz und Viktorsberg bisher eher gering. Aus Sulz haben sich bisher 3 Personen gemeldet . Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Buchacher für seinen Bericht und stellt fest, dass in der nächsten Sitzung auch ein Beschluss für die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses der Jugendarbeiterin notw endig ist. 3. Der Rechnungsabschluss 2001 des Sozialzentrums Vorderland mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je ATS 15.888.099,20 w ird in der vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebrachten Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. Zur Anfrage von GV Raimund Hartmann w egen der Anstellung der Sozialarbeiterin teilt der Vorsitzende mit, dass das befristete Dienstverhältnis am 30. Juni 2002 endet und daher in der nächsten Sitzung die Zustimmung zur Weiterbeschäftigung beschlossen w erden muss. 4. Der Vorsitzende berichtet, dass mit Erich Frick, Müsinenstraße 2 Einigung über die Grundablöse zum geplanten Umbau der Treiet kreuzung in einen Kreisverkehr erzielt w urde. Der von Erich Frick benötigte Grund (Ausmaß ca. 14 m²) kann im Tauschw ege an anderer Stelle zurückgegeben w erden, w eshalb keine Barablöse erforderlich ist. Dem Abschluss eines entsprechenden Grundeinlösevertrages w ird zugestimmt. 5. Die Aufnahme der in der Sitzung vom 14.2.2002 beschlossenen Darlehen in Schw eizer Franken und Yen im Gegenw ert von je Euro 500.000, -- w urden von der Kontrollabteilung nicht bew illigt . Yen-Kredite w erden nur bis zu einer Höhe von 15 % des Gesamtschuldenstandes bew illigt. Dies bedeutet, dass höchstens ein Yen-Kredit in der Höhe von Euro 300.000,-- bew illigt w ird. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird daher einstimmig f olgende neue Aufteilung beschlossen: Ein SFR-Darlehen im Gegenw ert von Euro 700.000,-- und ein Yen-Darlehen im Gegenw ert von Euro 300.000,--. Eine Umschuldung ist jew eils zum Monatsende bei 14tägigem Aviso möglich. 6. Die Anw eisung des Beit rages für das 2. Quartal 2002 in Höhe von Euro 19.855, -- an den ÖPNV-Gemeindeverband w ird einstimmig beschlossen. Vbgm. Wutschitz regt an, künftig jew eils zu Jahresbeginn gleich bleibende Teilzahlungen an Verbände mit einem Beschluss zur Zahlung f reizugegeben. Dieser Vorschlag w ird für sinnvoll angesehen. Es w ird daher auch die Anw eisung für das 3. u. 4. Quartal 2002 zu den jew eiligen Zahlungsterminen freigegeben. 7. Wie bekannt, konnten bisher am Schöffenw eg drei Wohnhäuser (Bachmann Reinhard, Prenn Bruno u. Hartmann Raimund) noch nicht an den Kanal angeschlossen w erden. Der Anschluss w ar ursprünglich im Zuge der Erschließung des unteren Studackergebietes vorgesehen. Da diese Umlegung bis heute nicht möglich w ar, blieben diese Häuser bisher auch ohne Kanalanschluss. Auf Grund aufgetretener Versickerungsprobleme w äre die Schaffung einer Anschlussmöglicht, vor allem beim Wohnhaus Hartmann notw endig. 83 Mit einem etw a 120 m langen Kanal in Richtung Studackerstraße könnte eine A nschlussmöglichkeit geschaffen w erden. Um die Förderungen des Landes (20 %) und des Bundes (14 %) in Anspruch nehmen zu können, muss jedoch ein Projekt ausgearbeitet w erden. Von DI Adler liegt ein Honorarangebot über Euro 4.005, -- vor. Vom Gemeindevorstand w ird die Realisierung dieses Projektes vorgeschlagen. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig der Grundsatzbeschluss zur Errichtung dieses Kanalteilstückes gefasst und DI Peter Adler, Klaus auf Grundlage des vorliegenden Angebotes mit der Projektierung beauftragt. 8. Der Vorsitzende berichtet, dass es laufende Probleme mit freilaufenden Hunden gibt . Ein w eiteres große Problem ist der Hundekot. Von den verschiedensten Seiten (Landw irte, Jäger, Wanderer, Jogger etc.) w ird seit längerer Zeit auf diese Probleme hingew iesen und geeignete Maßnahmen gefordert. Noch verstärkt hat sich das Problem seit es in Rankw eil eine Leinenzw angverordnung gibt. Die Hundehalter w eichen jetzt noch stärker nach Sulz aus. Ein Verordnungsentw urf für Sulz w urde bereits erstellt und der Bezirkshauptmannschaft zur Prüfung vorgelegt. In diesem Entw urf ist ein Leinenzw ang f ür das gesamte Landw irtschaftsgebiet vorgesehen. Ein so starke Eingrenzung w ird jedoch von der Bezirkshauptmannschaft abgelehnt . Bei der anschließenden Diskussion w ird ein Leinenzw ang auf öffentlichen Flächen, auf den Wander- u. Spazierw egen sow ie im Auw ald einhellig befürw ort et. Hinsichtlich des gesamten Landw irt schaftsgebietes gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen. Nach längerer Diskussion w ird einstimmig beschlossen, den Punkt zum Überdenken bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. 9. Der Gew ährung eines zinslosen Darlehens an den Landesw ohnbaufonds für das Jahr 2002 in Höhe von Euro 17.586,83 laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 30.1.2002 w ird zugestimmt. Das Darlehen ist in zw ei gleich hohen Raten bis zum 15. Juni und 1. November zu bezahlen. 10. a) Der Rechnungsabschluss 2001 der Agrargemeinschaft Sulz mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je ATS 2.927.132,96 w ird zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende bringt in diesem Zusammenhang auch die Änderungen im Verw altungsausschuss auf Grund der erfolgten Wahlen zur Kenntnis. Zum neuen Obmann w urde DI Manfred Kopf gew ählt. b) Ebenso w ird der Rechnungsabschluss 2001 des Tourismusverbandes BodenseeAlpenrhein mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von je ATS 13.199.272,42 zur Kenntnis genommen. 11. GV Hartmann Raimund berichtet über die Anrainerinformation am 26. April. Die Anrainer sind geschlossen gegen den Weg aufgetreten. Der vorgesehene geplante Meinungsaustausch w ar nicht möglich. Zusammenfassend muss gesagt w erden, dass die Veranstaltung nicht gut w ar und sich die Gemeinde dabei sehr schlecht präsentiert hat. GV Kopf Werner bringt zum Ausdruck, dass er auch das Gefühl hatte, dass die anw esenden Gemeindevertreter vom Vorsitzenden nicht unterstützt w urden bzw . von ihm zu Festst ellungen der Anrainer, die w ie sicher später herausstellte, so nicht richtig w aren, keine Stellung bezogen w urde. 84 GV Hartmann teilt w eit ers mit, dass einige Tage später im Vorstand über die Bildung einer Arbeitsgruppe gesprochen w urde, da bei dieser Versammlung verschiedene Fragen unbeantw ortet blieben (z.B. Grundgrenzen, Besitzverhält nisse, Baugenehmigungen). Die Bildung einer Arbeitsgruppe „ Frödischufer“ zur Klärung dieser offenen Fragen w urde auch in der letzten Ausschusssitzung befürw ortet. Vorgesehen w ären vier Personen aus dem Umw eltausschuss (Kopf Werner, Schnetzer Walter, Marte Johannes, Hartmann Raimund) sow ie 1 Gemeinderat. Sollte noch jemand aus der Gemeindevertretung gerne dabei sein, w äre dieser gerne dazu eingeladen Zu den Berat ungen w ürden je nach Bedarf auch Anrainervertreter eingeladen. Der Bildung einer Arbeitsgruppe „ Frödischufer“ w ird einhellig zugestimmt. Von der Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten Sitzung die Aufgabenstellung formuliert w erden. Da die BH Feldkirch eine Entfernung der abgelagerten Abfälle entlang des Ufers der Frödisch bis Ende August fordert, sollten die Anrainer rasch diesbezüglich angeschrieben w erden. 12.) a) Der Vorsitzende vert eilt Einladungen für einen am Dienstag, 11. Juni in Wolfurt stattfindenden Vortrag zum Thema „ Visionen f ür das Rheintal“ . b) Vbgm. Wutschitz berichtet über die mit Waldaufseher Khüny erfolgte Besicht igung der Rodungsflächen im Auw ald. Eine entsprechende Information für die Bevölkerung w ird f ür w ichtig angesehen. Auch im Jahresbericht soll dieses Thema behandelt w erden. c) Zur Anfrage von Werner Kopf, ob im Häf elegarten eine Nachbestockung der Kahlschlagfläche vorgesehen ist, w ird mitgeteilt, dass im Vorstand unterschiedliche Ansichten sind und deshalb bisher nichts geschehen ist. d) Zum Schreiben einiger Anrainer der Kusterstraße und verschiedener Eltern von Hauptschülern w ird berichtet, dass eine Verlegung der Einfahrt in die Kusterstraße von der Zustimmung der Gemeinde Röt his abhängt. Auf jeden Fall soll das Schreiben bald beantw ortet w erden. e) Die w eiteren Berichte w erden auf die nächst e Sitzung vertagt. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20020408_GVE020 Sulz 08.04.2002 75 N I ED ERSCH RI FT über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 8. April 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Nachbaur Fritz, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Nitz Bernhard und Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Schnetzer Walter, Summer Reinhard, Entner Herbert, Elsensohn-Büchelhofer Susanna Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe an die VKW zur Bestandsaufnahme und Einarbeitung der Gebäude und sonstigen Objekte in das GemGiS 3. Änderung der Sitzungsgelder-Verordnung; Anpassung der Sitzungsgelder für den Gemeindevorstand 4. Schw immbadverein; Darlehensumschuldung 5. Sozialzentrum; VA 2002 6. Beitragsleistung an den Schw immbadverein; Bericht gem. § 60 Abs. 3 GG 7. Schw immbadverein; RA 2001 8. Dienstpostenplan 2002 9. Voranschlag 2002 10. Flächenw idmungsplan; Änderung der Unterlagsw idmung des Sportplat zes 11. Bericht des Obmannes des Umw eltausschusses über die letzte Sitzung 12. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 19. Gemeindevertretungssitzung vom 14. Februar 2002 w ird ohne Einw and genehmigt 2. Der Vorsitzende bericht et kurz über die bisherigen Beratungen im Gemeindevorstand. Anschließend informiert Bauamtsleiter Christian Forte die Anw esenden über das Gemeindeinf ormationssystem (GIS). Das Gis ist eine Grundstücksdatenbank in der alle grundstücksbezogenen Daten (Grundstücksgrenzen, darauf errichtete Gebäude u. Objekte usw .) abrufbar sind. Es ist dann möglich Grundstückslagepläne auszudrucken, in den alle Objekte, Leitungen, Hydranten, Wasserschieber, Asphaltränder etc. eingetragen sind. Die VKW macht die Gebäudeauf nahmen unabhängig einer allfälligen Gemeindebeteiligung. In Gemeinden in denen auch ein Gasleitungsnetz besteht, beteiligt sich auch die VEG. Wenn sich die Gemeinde beteiligt w erden die Kosten der Gebäudeaufnahmen zu je einem Drittel aufgeteilt. Die Kosten für die Aufnahme der übrigen Objekte, müssen 76 von jew eiligen Nutzer getragen w erden. (z.B. Stromleitungen von der VKW, Gasleitungen von der VEG, Wasser- u. Kanalleitungen, Straßenbeleucht ung etc. von der Gemeinde). Mittlerw eile beteiligen sich mehr als die Hälfte aller Gemeinden in Vorarlberg am GIS. Da die VKW in Kürze mit den Aufnahmen in Sulz beginnt, ist eine Entscheidung über eine Beteiligung erforderlich. Die Kostenschätzung für die digitale Objekterfassung in Sulz liegt bei Euro 38.150, --. Davon entfallen auf die Gebäude (1/3 Anteil) Euro 16.350,--, auf die sonstigen Objekte (Einfriedungen, Asphaltränder, Wasserschieber, Hydranten, Kanaldeckel, Einlaufgitter und Straßenbeleuchtung) Euro 19.620,-- und auf die Ausschreibungskosten und Datenprüfung Euro 2.180,--. Die Datenerfassung ist im Zeitraum 2002 und 200 3 vorgesehen. Die Kosten für das Jahr 2002 von Euro 25.000,-- w urden im Voranschlag bereits berücksichtigt. Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig der Beschluss gefasst, die VKW mit der Ausschreibung und Vergabe der Bestandsaufnahme und Einarbeitung der Gebäude und sonstigen Objekte in das GemGiS zu beauftragen. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass es rückw irkend ab 1.1.2001 einen Freibetrag von ATS 6.000,-- gibt. Da die Entschädigung der Gemeindevertreter unter diesem Betrag liegt, gibt es keine Änderung. Bei den Entschädigung für die Gemeindevorstände gibt es jedoch eine Änderung, da der den Freibetrag übersteigende Betrag zu versteuern ist. Mit einer Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Gemeindevorstände auf Euro 26 ,-(rund ATS 350,--) könnte ein Ausgleich geschaffen w erden. Nach kurzer Diskussion w ird einstimmig beschlossen die Entschädigungen der Gemeindemandatare w ie f olgt neu festzusetzen: rückw irkend ab 1.1.2001 Gemeindevertretung und Ausschüsse pro Sitzung Gemeindevorstand pro Sitzung ATS 250,-ATS 350,-- rückw irkend ab 1.1.2002 Gemeindevertretung u. Ausschüsse pro Sitzung Gemeindevorstand pro Sitzung Sonstiger Zeitaufw and pro Stunde Euro Euro Euro 20,-26,-10,-- Die Verordnung über die Entschädigung der Gemeindemandatare ist entsprechend abzuändern. 4. Da noch w eitere Unterlagen folgen, w ird dieser Punkt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt. 5. Vom Vorsitzenden w ird der Voranschlag 2002 der Sozialzentrum Lebensraum Vorderland GmbH vorgelegt und in Teilabschnitten näher erläutert. Jugendtreff: Der Anteil für die Gemeinde Sulz beläuft sich für den Ausbau des J ugendtreffs auf ATS 166.000,-- und für den Betrieb auf ATS 126.000,--. Es soll der GmbH schriftlich mitgeteilt w erden, dass die Betriebskosten künftig diesen Rahmen (außer Indexanpassung) nicht übersteigen dürfen und dass w eitere Investit ionen nur in Absprache mit der Gemeinde erfolgen dürfen. Der Voranschlag 2002 mit einer Gesamtsumme von ATS 16.94 6.000,-- w ird in der vorgelegten Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Anteile für die Gemeinde Sulz ist mit ATS 395.000,-- veranschlagt . 77 Vom Vorsitzenden sind bis zur nächsten Sitzung folgende Punkte abzuklären: a) Termin für den Jugendtreffbeginn b) Abklären, ob ein w eit erer Bundeszuschuss möglich ist. 6. Der Vorsitzende bericht et, dass sich beim Abschluss des Rechnungsjahres 2001 ein Überschuss von ATS 320.164,96 ergab. Vom Gemeindevorstand w urde beschlossen, diesen Überschuss als Teilzahlung zu den Betriebskosten 2001 an den Schw immbadverein zu überw eisen. Die Anw eisung erfolgte auch im Hinblick darauf, dass die Gemeinde Zw ischenw asser mittlerw eile einen Teil der Rückstände bezahlt hat und für die noch offenen Beiträge einen Zahlungsplan vorgelegt hat. Der Bericht gem. § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz w ird einstimmig zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig w ird die Anw eisung des noch off enen Betriebskostenanteiles von ATS 152.766,71 beschlossen. 7. Der Rechnungsabschluss für das Wirtschaftsjahr 1.10.2000 bis 30.9.2001 mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je ATS 1.932.228,71 w ird zur Kenntnis genommen. Der Abgang beträgt ATS 760.337,15 und ist damit rund ATS 130.000, -höher als im Vorjahr. 8. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2002, der gegenüber dem Vorjahr folgende Änderung aufw eist, w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht: einhellig in der vorliegenden Fassung genehmigt. a) Bautechniker – Änderung der Dienstpostengruppe von 2 in 1 b) Verw altungsdienst – zusätzlicher Dienstposten c 1 c) Kindergarten – zusätzlicher Dienstposten k 1 (Sonderkindergärt nerin) Der vorliegende Dienstpostenplan w ird mit der Auflage, dass vor einer Besetzung des zusätzlichen Dienstpost ens im Verw altungsdienst darüber nochmals in der Gemeindevertretung beraten w erden muss, einstimmig genehmigt . 9. Der vom Gemeindevorstand in den Sitzungen vom 18. März 2002 besprochene und den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme vorgelegte Voranschlagsentw urf für das Jahr 2002 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Abschnitten näher erläut ert. Der Voranschlagsentw urf, der ausgeglichen abschließt, sieht somit vor: Einnahmen der Erf olgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Euro Euro Euro 2.905.700,-2.249.600,-5.155.300,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 2.912.000,-2.243.300,-5.155.300,-- Der Voranschlag für das Jahr 2002 w ird von der Gemeindevertretung in dieser Fassung einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes w ird für das Jahr 2002 mit Euro 1.923.359,23 (Voranschlag Seite 86) festgestellt. 78 10. Es w ird berichtet, dass von der Raumplanungsstelle auf Grund der Beibehaltung des Industriegebietes w estlich des Sportplatzes eine Änderung der Unterlagsw idmung für die Sonderfläche „ Sportplatz“ von Freihaltegebiet in Baumischgebiet verlangt w ird. Der Änderung dieser Unterlagsw idmung w ird einhellig zugestimmt . 11. Der Obmann des Verkehrs- u. Umw eltausschusses Raimund Hartmann informiert die Anw esenden über die in der Sitzung vom 12. März behandelten Punkte: a) Frödischw eg: Der geplante Gehw eg entlang dem Frödischufer soll in naturnaher Gestaltung ausgeführt w erden. Ein Auf stellen von Ruhebänken ist vorerst nicht geplant. Bis Ende April soll die Anrainerinformationsveranstaltung erfolgen. Diese soll als Informationsnachmittag an einem Freitag durchgeführt w erden. Neben Vertretern des Umw eltausschusses sollten dabei auch der Bürgermeister, Bauamt sleiter Frote, Gemeindesekretär Frick und 1 – 2 Gemeinderäte anw esend sein. Einen Vorschlag für ein Einladungsschreiben w ird an den Vorsitzenden übergeben. Mit Frau Mag. Zitt von der BH Feldkirch (Abt eilung Natur- u. Landschaftsschutz) hat bereits eine Begehung stattgefunden, w obei diese das Anlegen eines Gehw eges positiv beurteilt hat . b) Verkehrsaufkommen Austraße Angeregt w urde eine neuerliche Messung des Verkehrsaufkommens über mehrere Tage. b) Autobahnvollanschlüsse Das Ergebnis der vom Land in Auf trag gegebenen Studie über die Ausw irkungen von Autobahnvollanschlüssen in Klaus und Göt zis w urde diskutiert. 12. a) Die Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen 66. – 72. liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. b) Einladungen zu der am Freitag, den 12. April in Sulz stattfindenden Feuerw ehrKreisübung sow ie zu der am Mittw och, den 10. April im Foyer der Volksschule stattfindenden Eröffnung der Bilderausstellung des Künstlers Peter Friedrich Kohlhaupt w erden verteilt. c) Mehrzw eckgebäude: Die Sparkasse hat nun den Vertrag unterschrieben und auch bereits die 1. Teilzahlung von 30 % überw iesen. Auf Grund der Inserate in der Wirtschaftszeitung und der Ärztekammer haben sich zw ei Interessenten gemeldet. d) Die neuesten Trinkw asseruntersuchungsergebnisse w erden zur Kenntnis gebracht. Alle Prüfergebnisse w aren in Ordnung. e) Waldaufseher Kühny möchte mit der Gemeindevertretung den Auw ald begehen und dabei die getroffenen Waldpflegemaßnahmen erklären. f) Mit der Gemeinde Röthis w urden die Variantenvorschläge für einen Kreisverkehr bei der Treietkreuzung beraten. Dabei w urde der Vorschlag A favorisiert. g) Die Kreditverträge mit der Sparkasse für das Mehrzw eckgebäude liegen vor. Darin ist eine kostenlose Umsteigemöglichkeit jew eils zum Monatsende mit einer vierzehntägigen Kündigungsfrist vorgesehen. Die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde muss noch eingeholt w erden. 79 h) Zur Anfrage w erden der Verabschiedung von Abschnittskommandant Gebhard Frick teilt der Vorsitzende mit, dass die Einladung durch den Bezirksfeuerw ehrkommandanten erfolgt ist und die Gemeinde nicht eingeladen w urde, w eshalb er auch davon nichts gew usst habe. Ortsfeuerw ehrkommandant Summer habe w egen einer Erkrankung absagen müssen. i) GV Lothar Mathies stellt den Antrag auf Verordnung eines rechtseitigen Parkverbotes auf der Industriestraße. Derzeit ist w ährend der Nacht die Industriestraße durch Besucher des Lokales „ Dos Manos“ beidseitig verparkt, w eshalb teilw eise eine Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht mehr möglich ist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass der Gemeindevorstand in der letzten Sitzung bereits eine entsprechende Verordnung beschlossen hat. j) Über die letzten Samstag stattgefundene Flurreinigung w ird berichtet. Erfreulich w ar die gegenüber dem Vorjahr deutlich höher Teilnehmerzahl. Im Bereich der Industrie- u. Treietstraße w urden starke Verunreinigung (Getränkedosen u. Verpackungsmüll) festgestellt. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20020214_GVE019 Sulz 14.02.2002 70 N I ED ERSCH RI FT über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 14. Februar 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walt er, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna und Nitz Bernhard, Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Strauß Manfred, Baw art Christoph, Summer Reinhard, Reisegger Wilhelm Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Flächenw idmungs- und Bebauungsplan; Stellungnahme zu diversen Einsprüchen und eventuelle Beschlussfassung 3. Änderung der Berechnungsgrundlage für den Verkauf der Kustergründe 4. Darlehensaufnahme 5. Diverse VA 2002 6. Rettungsfonds; VA 2002 und RA 2000 7. Grundankauf 8. Berichte und Allfälliges Erledigung Vor Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende kurz den neuen Bauamtsleiter Christian Forte vor. 1. Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung von 10. Dezember 2001 w ird ohne Einw and genehmigt 2. Wie bekannt, w urden die Ent w ürfe des überarbeiteten Flächenw idmungsplanes und des überarbeiteten Bebauungsplanes einschließlich des Teilbebauungsplanes „ Ort szentrum Sulz“ in der Zeit vom 14.11. bis 14.12.2001 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt . In dieser Zeit sind f olgende Stellungnahmen eingelangt a) Marktgemeindeamt Rankweil Vorbehaltsfläche Schwimmbad – Die Marktgemeinde Rankw eil als Teilhaberin im Schw immbadverein regt an, zu prüfen, ob es sinnvoll w äre, die unter dem Schw immbad befindliche und dem Schw immbadverein gehörige Waldfläche als „ Freihaltefläche Schw immbad-Erw artungsgebiet“ zu w idmen. Betriebsgebiet unter dem Sportplatz – Die Not w endigkeit dieses Betriebsgebietes w ird in Frage gestellt. Es w erden Ausw irkungen auf das angrenzende Erholungsgebiet (Sportplatz, Schw immbad) und die angrenzende Freifläche befürchtet. 71 b) Mag. Klaus Kühne, Sulz, Sulnerberg 18 Betriebsgebiet unter dem Sportplatz – Er beurt eilt dieses Betriebsgebiet nicht mehr für zeitgemäß und w ünscht eine Umw idmung in „ Freifläche“ . Wanderweg Frödischdamm – Er beantragt den geplanten Fußw eg auf dem Frödischdamm in den Flächenw idmungsplan einzuzeichnen. c) Marte Jakob, Allmeinstraße 36 Ist ebenfalls der Meinung, dass ein Industriegebiet w estlich des Sportplatzes nicht mehr den heutigen Anf orderungen an einen vorausschauenden Flächenw idmungsplan entspricht. Weiters w ünscht er eine schriftliche Zusage, dass im Falle einer Aufrecht haltung dieser Widmung die Zufahrt auf keinen Fall über die Allmeinstraße erfolgt: d) Wildbach- u. Lawinenverbauung Die Wildbach- u. Law inenverbauung hat schriftlich mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht kein Einw and besteht. e) Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, Forstabteilung Es w ird darauf hingew iesen, dass ca. ¼ der geplanten BBI-Fläche unter dem Sportplatz in der Mappe als Wald eingetragen ist und somit nicht ohne w eiteres für eine Nutzung als Betriebsgebiet zur Verfügung steht. Hierfür müsste eine rechtskräftige Rodungsbew illigung erw irkt w erden. Nach eingehender Diskussion über die eingelangten Anträge bzw . Anregungen w ird folgendes beschlossen: Vorbehaltsfläche Schwimmbad Da mittelfristig sicher kein Bedarf für eine Erw eiterung zu erw arten ist, w ird eine solche Widmung derzeit nicht für not w endig angesehen. Zudem w äre abzuklären, ob bei einer Nutzung durch den Schw immbadverein eine Rodungsbew illigung erforderliche w äre. Betriebgebiet unter dem Sportplatz Auch w enn die Lage dieses Betriebsgebietes aus heutiger Sicht nicht optimal ist, besteht derzeit keine Umw idmungsmöglichkeit , da eine Alternative fehlt. Zum Hinw eis der Forstabteilung der BH Feldkirch w ird festgehalten, dass dies dem Grundbesitzer (Fa. Fries) bekannt ist. Obw ohl derzeit eine Erschließung über die Allmeinstraße nicht vorgesehen ist, kann die Abgabe einer schriftlichen Zusage an Marte Jakob nicht erfolgen, da dies ein Vorgriff auf künftige Entscheidungen w äre. Wanderweg Frödischdamm Da von der Gemeindevertretung bereits ein Grundsatzbeschluss zur Realisierung dieses Wanderw eges gefasst w urde, w ird die Einzeichnung in den Flächenw idmungsplan beschlossen. Weiters sollen auch alle Wanderw ege in der Frutzau eingezeichnet w erden. Der Vorsitzende stellt nun den Antrag den vorliegenden Bebauungsplan und den vorliegenden Flächenw idmungsplan mit der beschlossenen Änderung (Einzeichnung Wanderw ege) zu beschließen und zur Genehmigung an das Land zu senden. Dieser Antrag w ird bei zw ei Gegenstimmen (Hartmann Raimund u. Kopf Werner) mehrheitlich angenommen. 72 3. Bauamtsleiter Christian Forte berichtet über Gespräche mit Gert Anderle und Andreas Henny w egen der Berechnungsgrundlage für die Verkaufpreisermittlung. Bei der bisher Berechnung (Betriebsnutzfläche im Verhältnis Wohnnutzfläche) w urde die unterschiedliche Raumhöhe nicht berücksichtigt. Christian Forte stellt eine neue Berechnungsart vor, auf Grund dieser der Kaufpreisanteil für die Betriebsflächen höher ist und daher für die Erw erber steuerlich interessanter ist. Trotzdem ist der Gesamtkaufpreis nur unw esentlich kleiner als bei der bisherigen Berechnungsart. Auch ist eine Nachverrechnung bei späterer Errichtung von Wohnnutzflächen leicht er nachvollziehbar. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen den Verkaufspreis auf der von Bauamtsleiter Christian Forte vorgestellten Berechnungsart zu ermitteln. 4. Der Vorsitzende bringt eine Aufstellung über die Finanzierung des Mehrzw eckgebäudes zur Kenntnis. Nach dem derzeitigen Stand ist ein Fremdmittelbedarf von rund 1 Million Euro erforderlich. Auf Grund der gemeinsamen Errichtung w urde keine Ausschreibung durchgeführt, sondern von der Sparkasse Feldkirch verschiedene Finanzierungsangebote eingeholt. Diese w urden dann von neutraler Stelle überprüft und als marktgerecht beurteilt. Es liegen verschiedene Varianten (Euribor, Yen, SFR) jew eils mit einer Laufzeit von 20 Jahren vor. Die Zinssätze betragen zum Stichtag 1.2.2002 beim Euribor 3,59 %, beim Schw eizer Franken 2,095 % und beim Yen 0,485 % Vom Vorstand w ird vorgeschlagen die Finanzierung je zur Hälfte in Schw eizer Franken und in Yen vorzunehmen. Dieser Vorschlag w ird mehrheitlich bei zw ei Gegenstimmen (Nitz Bernhard und Malin Thomas sprachen sich f ür eine Aufteilung 2/3 Yen, 1/3 SFR aus) angenommen. Mit der Sparkasse Feldkirch ist die Möglichkeit einer jederzeitigen kostenlosen Umschuldung zu vereinbaren. Die Gemeindevertretung soll künftig in regelmäßigen A bständen über die aktuellen Zinsen informiert w erden. 5. Folgende Voranschläge für das Jahr 2002 w erden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht: a) Schulerhalterverband ASO Vorderland (Euro 111.500,--) GV Susanna Elsensohn-Büchelhofer berichtet, dass in den Investitionen ein Betrag für die Installation einer automatischen Schließanlage enthalten ist. Nach Ansicht der Lehrer könnte dieser Betrag für andere Sachen sinnvoller eingesetzt w erden. Der Vorsitzende w ird beauftragt, die Begründung für die Schließanlage zu erheben. b) Schulerhalterverband Poly Rankw eil (Euro 114.800,--) Die Erhöhung ist in der EDV-Ausstattung begründet. c) ÖPNV-Gemeindeverband (Euro 3.811.600,--) Der Nettoaufw and für die Gemeinde Sulz liegt bei rund Euro 26.000, -Gleichzeitig w ird auch der Rechnungsabschluss 2000 mit ATS 47.660.909,04 zur Kenntnis gebracht. 6. Der Rechnungsabschluss 2000 mit ATS 42.290.704,07 und der Voranschlag 2002 mit Euro 3.356.780,-- (ATS 46.190.300,--) w erden zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde Sulz hat im Jahr 2002 Vierteljahresbeiträge von je Euro 2.906,25 zu leisten. 73 7. Der Gemeinde w urden zw ei Landw irtschaftsgrundstücke zum Kauf angeboten und zw ar das Grundstück Nr. 1942 u. 1943 im Ausmaß von 3.547 m² (Besitzer: Albert Breuß, Weiler) und das Grundstück 2001 (Besit zerin: Szaboles Herta, Wien). Das Breuß-Grundstück liegt in der Nähe des Bildsteinstalles am oberen Bahnw eg, das Szaboles-Grundstück liegt am Galgengässele und w ird derzeit von Biedermann aus Fraxern bew irtschaftet. Auf Grund der Lage und des Fehlens eines aktuellen Bedarfes w ird die Ansicht vertreten, dass keine Angebote abgegeben w erden sollen. Wie bekannt hat Längle Adalbert, Viktorsberg um grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Erw erb des Schnetzer-Grundes neben der Treietstraße angesucht. Für dieses Grundstück hat auch die Gemeinde ein Angebot abgegeben (Sitzung vom 24. Okt. 2001). Da er voraussichtlich die Genehmigung erhält , w ird vorgeschlagen mit ihm über einen Verzicht zu sprechen und ihm dafür den Erw erb des Breuß-Grundes vorzuschlagen. 8. a) Der Vorsitzende stellt fest, das die alte Bahnhaltestelle (Besitzer Breuß Walter) derzeit als Sonderfläche Imbissstube gew idmet ist. Wie bekannt hat im vergangenen Jahre ein Motorradclub das Gebäude gepacht et und verw endet es als Vereinslokal. Die Bezirkshauptmannschaft hat sich als nicht zuständig erklärt, da sie für eine Nutzung als Vereinslokal nicht zuständig ist. Sofern die neue Nutzung akzeptiert w ird, w äre eine Widmungsänderung in Sonderfläche Vereinslokal notw endig. Die Anw esenden sprechen sich für eine Beibehaltung der ursprünglichen Nutzung als Imbissstube aus. Es soll abgeklärt w erden, w ie die Gemeinde in dieser Sache w eiter vorgehen muss. b) Die im Gemeindeamt aufgelegene Einspruchsliste gegen das Atommülllager Grundremmingen haben über 200 Personen unterschrieben. c) Der Jänner-Monatsbericht der Kläranlage Vorderland w ird auszugsw eise zur Kenntnis gebracht. d) Die Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen 62. – 65. liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. e) Die w ichtigsten Punkte der letzten Sitzung des Schw immbadvereines w erden zur Kenntnis gebracht . Die Rückstände der Gemeinde Zw ischenw asser belaufen sich auf rund ATS 1.387.000,--. Es w urde von Zw ischenw asser die Zusage gemacht, dass der Rückstand bis Mitte 2003 in mehreren Teilbeträgen bezahlt w ird. Auf Grund von Vorauszahlungen der Marktgemeinde Rankw eil sind jedoch keine Zinsen angefallen. f) Die Einladungen zur Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerw ehr am 22. Februar w erden mit der Bitte um Teilnahme verteilt. g) Der Jahresbericht 2001 der Bücherei Sulz-Röthis w ird zur Kenntnis gebracht. h) Über das Ergebnis des österreichw eiten Benchmarking-Projektes, an dem auch die ARA Vorderland teilgenommen hat, w ird berichtet. Dabei hat die ARA Vorderland einen Spitzenw ert erzielt. i) Anfrage GV Kopf Werner: Kurz vor Weihnachten w urden die schönsten Sträucher und Bäume um den Häfelegarten gefällt. Die Atmosphäre des Gartens w urde dadurch zerstört. Wer hat dies angeordnet und ausgeführt? Was w aren die Bew eggründe? Der Vorsitzende bericht et w ie es zu dieser Rodung gekommen ist und erklärt, dass im nach hinein gesagt w erden muss, das leider nicht alles optimal gelaufen ist. 74 GV Walter Schnetzer meint dazu, dass dies leider der Mentalität in Sulz entspricht. Leider ist das Abholzen eine Krankheit , gegen die man scheinbar machtlos ist. In diesem Zusammenhang w ird auch die Rodung im Auw ald kritisiert. j) Kreisverkehr Treietkreuzung Im Auftrag des Landes w urden 3 Varianten für einen Kreisverkehr ausgearbeitet. Am kommenden Montag findet in Röthis eine Besprechung statt. k) Vbgm. Wutschitz teilt mit, dass es für die Baustelle „ Mehrzw eckgebäude“ eine Besucherordnung gibt. GV Nitz Bernhard bringt diese kurz zur Kenntnis. Es w ird vorgeschlagen, entsprechend dem Baufortschritt, Besichtigungen für die Gemeindevertreter zu organisieren. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde. Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20011210_GVE018 Sulz 10.12.2001 64 N I ED ERSCH RI FT über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10. Dezember 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnet zer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Entner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, ElsensohnBüchelhofer Susanna, Nitz Bernhard Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Nachbaur Fritz, Summer Reinhard, Reisegger Wilhelm Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle Festlegung der Gebühren für 2002 Diverse Voranschläge Berichte und Allfälliges Zusätzlicher Tagesordnungspunkt ÖPNV, Beitragsleistung 4. Vj. Erledigung 1. Die Niederschriften über die Gemeindevertretungssitzungen vom 24. Oktober und 29. Oktober (16. u. 17. Sitzung) w erden ohne Einw and genehmigt. 2. Auf Grund der vom Vorsitzenden vorgelegten und erläuterten Kost enberechnungen sow ie der eingetretenen Preis- u. Indexerhöhungen w erden einstimmig folgende Gemeindegebühren neu festgesetzt und folgende Verordnungen erlassen: a) Verordnung über die Änderung der Abfallgebührenverordnung Der § 2 der Verordnung über die Abfallgebühren der Gemeinde Sulz (Abfallgebührenverordnung) vom 30. November 1998 w ie f olgt geändert. 1. Die Abfallgrundgebühr f ür die einzelnen Haushalte w ird a) Einpersonenhaushalt Euro 21,50 b) Zw eipersonenhaushalt Euro 31,10 c) Drei- u. Mehrpersonenhaushalt Euro 38,50 d) Zuschlag pro Haushaltsmitglied Euro 5,20 pro Jahr w ie folgt festgelegt: (ATS 295,85) (ATS 427,95) (ATS 529,77) (ATS 71,55) 2. Die Entsorgungsgebühren w erden w ie folgt festgelegt: a) 25 Liter-Abfallsack Euro 1,40 (ATS b) 40 Liter-Abfallsack Euro 2,60 (ATS c) 60 Liter-Abfallsack Euro 3,90 (ATS d) 8 Liter-Bio-Abfallsack Euro 0,75 (ATS e) 15 Liter-Bio-Abfallsack Euro 1,35 (ATS 19,26) 35,78) 53,67) 10,35) 17,20) 65 f) 240 Liter-Container Euro g) 800 Liter-Container Euro g) Container mit anderen Fassungsvermögen pro 100 Liter Inhalt Euro h) Sperrmüll: Wertmarke für höchstens 0,50 m³ oder maximal 35 kg Sperrmüll Euro i) Grünmüll bei Abgabe auf der Sammelstelle pro m³ Euro Mindestgebühr Euro j) Kühlschrankentsorgung Euro k) Braunw are pro kg. Euro l) Bildschirme pro Kg. Euro m) Weißw are pro Stk. Euro n) Sperrmüll pro kg. Euro o) Bauschutt u. Aushubmaterial pro m³ Euro pro Kübel Euro pro Karrette Euro p) Alteisen pro kg Euro q) Leuchtstoffröhren pro Stück Euro m) Altreifen ohne Felgen Euro mit Felgen Euro p) Holz behandelt pro kg Euro q) Nassbatterien pro St ück Euro 15,55 51,15 (ATS 214,20) (ATS 703,80) 6,40 (ATS 7,85 (ATS 108,02) 5,00 1,10 32,70 0,50 0,50 7,60 0,25 (ATS 68,80) (ATS 15,14) (ATS 449,96) (ATS 6,88) (ATS 6,88) (ATS 104,58) (ATS 3,55) 15,00 0,35 2,00 0,05 0,75 (ATS 206,40) (ATS 4,82) (ATS 27,52) (ATS 0,69) (ATS 10,32) 2,20 4,40 0,20 1,45 (ATS (ATS (ATS (ATS 88,07) 30,27) 60,54) 2,75) 19,95) Die angeführten Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrw ertsteuer (z.Z. 10 % ). Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die bisherigen Beschlüsse über die Festlegung der Höhe der Abfallgebühren ihre Wirksamkeit. b) Kindergartengebührenverordnung Auf Grund der Ermächt igung gemäß § 16 des Finanzausgleichsgeset zes 2001 und auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., verordnet: Die Elternbeiträge für den Gemeindekindergart en Sulz w erden w ie folgt festgelegt: §1 1. Der monatliche Beitrag je Kind für den Besuch des Kindergartens w ird w ie folgt festgelegt: a) Ganztagsbesuch für das 1. Kind ab dem 2. Kind Euro Euro 24,00 16,00 (ATS 330,25) (ATS 220,16) b) Halbtagsbesuch für das 1. Kind ab dem 2. Kind Euro Euro 19,50 12,50 (ATS 268,33) (ATS 172,00) 2. Weiters w ird zum Kindergartenbeitrag ein Materialkostenbeitrag von monatlich Euro 4,30 (ATS 59,17) eingehoben. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Kindergartengebührenverordnung ihre Wirksamkeit. 66 c) Verordnung über die Wassergebühren Auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.g.F. und des § 16 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2001 w ird im Sinne der Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren verordnet : § 1 Beitragssatz Der Beitragssatz gemäß § 3 der Wasserleitungsordnung w ird mit Euro 16, -- (ATS 220,16) ohne Mehrw ertsteuer festgesetzt. § 2 Wasserbezugsgebühr Die Wassergebühr beträgt einschließlich Mehrw ertsteuer bei einem jährlichen Wasserbezug a) von 1 - 3.000 m³ pro m3 Euro 0,61 (ATS 8,40) b) von 3.001 - 6.000 m³ pro m3 Euro 0,58 (ATS 8,00) (ATS 7,60) c) ab 6.001 m³ pro m3 Euro 0,55 § 3 Wasserzählergebühr Die Wasserzählergebühr beträgt monatlich einschließlich Mehrw ertsteuer für einen 3/5 m³ Wasserzähler Euro 1,82 (ATS 25,--) einen 7/10 m³ Wasserzähler Euro 2,91 (ATS 40,--) einen 20 m³ Wasserzähler Euro 5,45 (ATS 75,--) einen 50 m³ Wasserzähler Euro 14,53 (ATS 200,--) einen 80 m³ Wasserzähler Euro 19,99 (ATS 275,--) einen 100 m³ Wasserzähler Euro 25,44 (ATS 350,--) § 5 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Wassergebührenordnung ihre Wirksamkeit. d) Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluß vom 10. Dezember 2001 auf Grund der §§ 12, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989, i.d.g.F., und der Kanalordnung der Gemeinde Sulz vom 27.5.1991, verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze w erden w ie folgt festgesetzt: 1. Beitragssatz (§ 10 Abs. 2 Kanalordnung) Der Beitragssatz w ird mit Euro 26,16 (ATS 360,--) ohne Mehrw ertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal f ür die Abw asserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht. 2. Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m³ Abw asser (einschließlich Niederschlagsw asser von Dach- und Hofflächen) Euro 1,98 (ATS 27,20) einschließlich Mehrw ertsteuer. 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. e) Friedhofsgebührenverordnung Gemäß § 42 des Best attungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, i.d.g.F., w ird folgende Verordnung erlassen: 67 § 1 Gültigkeitsbereich Diese Friedhofsgebührenverordnung gilt für den in der Verw altung der Gemeinde st ehenden Friedhof bei der Pfarrkirche St. Georg in Sulz. § 2 Allgemeines und Begriffsbestimmungen 1. Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufw andes, der ihr durch den Betrieb des Friedhofes entsteht, nachstehende Friedhofsgebühren ein: a) Grabstättengebühren für die Dauer eines Benützungsrechtes b) Grabstättengebühren für die jährliche Erhaltung des Friedhofes c) Verlängerungsgebühren für die Verlängerung eines Benützungsrecht es d) Aufbahrungsgebühren für die Aufbahrung von Leichen in der Friedhofskapelle e) Bestattungsgebühren für das Öffnen und Schließen einer Grabstelle § 3 Grabstättengebühren 1. Die Grabstättengebühren w erden für die Dauer eines Benützungsrechtes (§ 9 der Friedhofsordnung) w ie f olgt festgesetzt: a) Reihengräber für Kinder b) Reihengräber f ür Erw achsene c) Sondergräber (Familiengräber) mit 2 Grabstellen d) Sondergräber (Familiengräber) mit 4 Grabstellen e) Urnennischen Tiefe 1,00 m Tiefe 1,60 m Euro 101,-- (ATS 1.389,79) Euro 181,-- (ATS 2.490,61) Tiefe 2,20 m Euro 250,-- (ATS 3.440,08) Tiefe 2,20 m Euro 500,-- (ATS 6.880,16) Euro 363,-- (ATS 4.994,99) 2. Die jährliche Grabstättengebühren für die Erhaltung des Friedhofes betragen: a) für ein Reihengrab, ein Sondergrab mit 2 Grabstellen oder eine Urnennische b) für ein Sondergrab mit 4 Grabstellen Euro Euro 11,20 (ATS 19,40 (ATS 154,12) 266,95) § 4 Verlängerungsgebühren Für die Verlängerung eines Benützungsrechtes sind Gebühren in der Höhe der Grabstättengebühr gem. § 3 (1) entsprechend der Dauer der Verlängerung zu entrichten. § 5 Aufbahrungsgebühr Für jede Aufbahrung einer Leiche in der Leichenhalle ist eine Gebühr von Euro 12,-- (ATS 165,12 pro Kalendertag und für Einstell-Leichen von Euro 17,-- (ATS 233,93) pro Kalendertag zu entrichten. § 6 Bestattungsgebühr Die Bestattungsgebühr beträgt für jede Grabstelle a) bei b) bei c) bei d) bei Urnenbestattung einer Grabtiefe von 1,00 m (Kindergrab) einer Grabtiefe von 1,60 m einer Grabtiefe von 2,20 m Euro Euro Euro Euro 82,-97,-395,-450,-- (ATS (ATS (ATS (ATS 1.128,34) 1.334,75) 5.435,32) 6.192,14) § 7 Verzicht auf Benützungsrecht Bei vorzeitigem Verzicht auf das Benützungsrecht an einer Grabstätte erfolgt keine Rückerstattung der bereits entrichteten Friedhofsgebühren. 68 § 8 Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes Bei Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes sind die bereits entrichteten Friedhofsgebühren anteilmäßig an die Benützungsberechtigt en zurückzuerstatten. § 8 Schlußbestimmung Die Friedhofsgebührenverordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Friedhofsgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. f) Hundesteuerverordnung Gemäß § 16 Abs. 3 Ziff. 2 Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl. I Nr. 3/2001, i.d.g.F., w ird verordnet: Die Hundesteuerverordnung 1988 w ird w ie folgt geändert . § 2 Steuersatz Die Hundesteuer beträgt jährlich pro Hund ausgenommen gemäß § 3 befreite Hunde Euro 61,70 (ATS 849,--). Die Hundesteuer ist an die Gemeinde zu entrichten und nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes zur Zahlung fällig. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. 3. Nachstehende Voranschläge für das Jahr 2002 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: a) Abw asserverband Vorderland (Voranschlagssumme Euro 1.149.500, --) b) Standesamtsverband Vorderland (VS Euro 33.800,--) c) Staatsbürgerschaftsverband Vorderland (VS Euro 17.900,--) d) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (VS Euro 253.700,--) 4. Die Anw eisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 4. Vj. 2001 in Höhe von ATS 263.753,-- w ird beschlossen. einstimmig 5. a) Die Gemeindevortandsprotokolle Nr. 59 – 61 liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. b) Über einen am 12. November stattgefundenen Infoabend im Sozialzentrum w ird berichtet. c) Die Regio Vorderland hat beim „ Autofreien Tag“ einen Hauptpreis gew onnen. d) Seit dem Umbau der Volksschule w aren bisher 30 Veranstaltungen im Turnsaal bzw . in der Aula. e) Ein Schreiben des VCÖ zum Thema „ Schulw egsicherung“ w ird zur Kenntnis gebracht. f) Am 11. Dezember w ird im Landhaus das Projekt „ Umbau der Autobahnhalbanschlüsse Götzis und Klaus“ vorgestellt. g) Über die Unterschrif tenaktion gegen das geplante Atommüllendlage in Grundremmingen w ird berichtet. Unterschriftenlisten liegen auch im Gemeindeamt auf. 69 h) Mehrzw eckgebäude: Über den aktuellen Stand w ird berichtet. Neuer Baubeginn ist der 15. Jänner. Der Spatenstich ist erfolgt . i) Schw immbadverein - Über die Außenstände der Gemeinde Zw ischenw asser w ird berichtet. j) GV Hartmann Raimund berichtet, dass die Information der Anrainer über den geplanten Frödischdammw eg nicht zustande gekommen ist. Er ist der Ansicht, dass noch vor Weihnachten ein Schreiben an die Anrainer erfolgen sollte, in dem kurz über den Beschluss informiert und eine Besprechung auf Jänner ankündigt w ird. Einladung zu einer Informationsversammlung soll Anfang Jänner versandt w erden. Inf oabend muss entsprechend vorbereitet w erden. Verkehrsausschuss Es w ird mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass vor Weihnachten kein Schreiben mehr versandt w erden soll. Die Anrainer sollen im Laufe des Jänner zu einer Informationsveranstaltung eingeladen w erden. Wichtig ist jedoch vorher eine entsprechende Vorbereitung dieses Abends. Dies soll durch den Verkehrsausschuss geschehen. k) Der Vorsitzenden gibt einen kurzen Bericht über das Jahr 2001. Anschließend bedankt sich für die Mitarbeit und w ünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr. l) Vbgm. Wutschitz w ünscht ebenfalls allen ein frohes Fest bedankt sich beim Vorsitzenden für seinen Einsatz. Weiters bitte er auch den Gemeindebediensteten einen Dank für ihre Arbeit auszusprechen. Zum Schluß w ünscht er allen ein schönes Weihnachtsfest und alles gut e im neuen Jahr. Ende der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde. Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20011029_GVE017 Sulz 29.10.2001 61 N I ED ERSCH RI FT über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29. Oktober 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Nachbaur Fritz, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Entner Herbert, Nitz Bernhard Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Strauß Manfred, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Reisegger Wilhelm Tagesordnung 1. Sozialzentrum Vorderland a) Änderung der Funktion der Miteigentümergemeinschaft b) Gründung einer Betreibergesellschaft „ Sozialzentrum-Lebensraum-Vorderland GmbH“ 2. Wanderw eg „ Frödischdamm“ a) Projektvorstellung durch den Umw elt - u. Verkehrsausschuss b) Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die Realisierung 3. Kustergründe; Änderung der Verkaufsbedingungen 4. Neuregelung Sitzungsgelder 5. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leit er des Sozialzentrums Herrn Manfred Buchacher. Aus verschiedenen Gründen ist beabsichtigt, die bisherige Miteigentümergemeinschaft in eine GmbH umzuw andeln. Herr Buchacher bedankt sich für die Einladung und berichtet über die geplanten Änderungen. Das ehemalige Altersheim hat sich in den letzten Jahren stark gew andelt. So w erden heute auch Leistungen in anderen Bereichen (z.B. Essen auf Rädern, Mittagstisch für ältere Menschen, Frauennetzw erk, Jugendarbeit) angeboten. Vorgesehen ist nun eine Trennung zw ischen Errichter und Betreiber. Folgende Punkte sprechen für die Gründung einer Betreibergesellschaft: - Bessere Transparenz der sozialen Dienstleistungen - Politik kann sich vermehrt auf die strategischen Entscheidungen konzentrieren - Haftungsverlagerung von den Gemeinden (Bürgermeistern) zur Geschäftsführung - Kostenreduktion durch Vorsteuerabzug - Schlanke Organisation für die Erbringung von zusät zlichen Dienstleistungen - Optimale Struktur für Erw eiterung - Betriebsgründung entspricht der landespolitischen Zielsetzung - Es gibt bereits erfolgreiche Beispiele (Altach, Frastanz) - Einsatz von Zivildiener möglich (mit derzeitiger Rechtsform nicht möglich, da keine Gemeinnützigkeit) - Kostenvorteil 62 Nachteile: Einmalige Gründungskosten von ATS 30.000,-Jährliche Abschlusskosten von ATS 30.000,-Einmalige Stammeinlage der Gemeinden von ATS 688.000,-- (Anteil Sulz Euro 10.000,--) Der größte Vorteil liegt sicher im Kostenvorteil (Vorsteuerabzugsmöglichkeit) bei der anstehenden Erw eiterung. Optimal w äre die Gesellschaftsgründung zum 1. Jänner 2002. Dazu ist folgende w eitere Vorgangsw eise erf orderlich. Einholung der fehlenden Gemeindevertretungsbeschlüsse (Fraxern, Klaus und Sulz) Einzahlung der Stammeinlage Vertragsunterzeichnung am 21.11.2001 Eintragung ins Firmenbuch Wirksamkeit der GmbH ab 1.1.2002 Nach Beant w ortung einiger Anfragen durch Herrn Buchacher verlässt dieser die Sitzung. Der Vorsitzende bedankt sich bei ihm f ür seine Ausführungen. Auf Antrag des Vorsitzenden w erden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: 1.) Änderung der Funkt ionen der Miteigentümergemeinschaft Lebensraum Vorderland auf die Funktionen a) Besitzgesellschaft der Liegenschaften des Sozialzentrums b) Durchführung von erforderlichen Renovierungsarbeiten sow ie Neu- und Erw eiterungsbauten c) Erfüllung der Ziele des Lebensraumes Vorderland durch die neu zu gründende Gesellschaft Sozialzentrum-Lebensraum-Vorderland GmbH. 2.) Gründung einer Betreibergesellschaft Sozialzentrum-Lebensraum Vorderland GmbH auf der Grundlage des Gesellschaftervertrages für die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Einzahlung des auf Sulz entfallenden Anteiles an der Stammeinlage von Euro 10.000,--. Kritik w ird am installiert en Frauenreferat geäußert, da dieses ohne vorherige Diskussion bzw . Beschlüsse der Gemeindevertretungen eingerichtet w urde. Die Gemeindevertretungen sollten nicht immer vor vollendete Tatsachen gestellt w erden, auch dann nicht, w enn im Moment fast keine Kosten anfallen. Erfahrungsgemäß brauchen solche Einrichtungen spät er teilw eise beachtliche Geldmittel und ein Beenden ist dann nur noch schw er möglich. 2. GV Raimund Hartmann erkundigt sich bei den Anw esenden über allfällige Reaktionen aus der Bevölkerung über den in der letzten Sit zung diskutierten Wanderw eg auf dem Frödischdamm. Den Anw esenden sind keine Reaktionen bekannt . Anschließende bringt Raimund Hartmann die Vorstellungen des Umw eltausschusses über die Weggestaltung mit einem Zeitplan zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag: Errichtung eines Fußw eges entlang der Frödisch in naturnaher Gestaltung (Anpassung an das Gelände) mit einer durchschnittlichen Maximalbreite von 1,30 m. Wegverlauf vom Spielplatz Frutzbrücke (GH Adler) bis zur Engelbrücke, w enn möglich bis zum Holzplatz (Wannenbrücke). Der Abschnitt Spielplatz Frutzbrücke bis zur Engelbrücke ist bis Mitte 2003 zur Fertigstellung vorgesehen. Zeitplan: November/Dezember 2001 – Abhaltung von Treffen des Umw eltausschusses und Gemeindevorstandes mit den Anrainern w obei zw ei Treffen vorgesehen sind (1 x mit den Anrainern der unteren Austraße und 1 x mit den Anrainern der oberen Austraße) 63 Frühjahr 2002 - Uferentrümpelung Anschließend Baubeginn Heuer hat noch die Kostenschätzung und die Aufnahme dieser Kosten in den Voranschlag 2002 zu erfolgen. Der Antrag des Umw eltausschusses w ird bei einer Gegenstimme (Baw art Christoph) mehrheitlich angenommen. 3. Der Vorsitzende bericht et, dass die in der Sitzung vom 15. Oktober 2001 beschlossenen Verkaufsbedingungen den Interessenten für das Kuster-Grundstück bekannt gegeben w urden. Die Bedingungen w urden bis auf den Preis akzeptiert. Die interessierten Firmen stellen sich einen Preis von ATS 1.400,-- per m² vor. Auch bei der Berechnung des Grundstückspreises für Wohnflächen w ollten sie eine Reduzierung. Vom Vorstand w ird jedoch die Beibehaltung der beschlossenen Berechnung vorgeschlagen. Die Reduzierung des m²-Preises für den Bet riebsgrund von ATS 1.500,-- auf ATS 1.400,-- w ird vom Gemeindevorstand befürw ortet. Dem Vorschlag des Gemeindevorstandes den m²-Preis für Betriebsgrund um ATS 100,-- auf ATS 1.400,-- zu reduzieren w ird einhellig zugestimmt. 4. Über die Neuregelung der Sitzungsgelder w ird kurz beraten. Eine Lösung w ie in anderen Gemeinden, die Ent schädigung über die Fraktionen auszubezahlen w ird nicht für zw eckmäßig angesehen. Laut Gemeindeverband gibt es in Kürze eine Änderung. Bis zu einer gew issen Summe w erden die Sitzungsgelder steuerfrei bleiben. Sobald dieser Betrag bekannt ist, soll ein Vorschlag erstellt w erden. 5. a) Frick Raimund berichtet, das er von der Kinderspielgruppe auf die Gefahren des Ausganges auf die Landammannstraße angesprochen w urde. Da dieser Ausgang gefährlich ist sollten Verbesserungen geprüft w erden. Der Vorsitzende berichtet, das Vertreter der Kinderspielgruppe desw egen im Gemeindeamt bereits vorgesprochen haben. Die Möglichkeit en von Verbesserungen sollen mit der Musik und der Spielgruppe vor Ort geprüft w erden. b) Der Vorsitzende berichtet, dass er auf Grund der Erkrankung seine Berichte nicht mehr rechtzeitig vorbereiten konnte und daher auf die nächste Sitzung verschieben müsse. Ende der Sitzung: 21.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20011024_GVE016 Sulz 24.10.2001 58 N I ED ERSCH RI FT über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittw och, dem 24. Oktober 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Nachbaur Fritz, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Entner Herbert, Mathies Lot har, Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Strauß Manfred, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Dria Daniela, ElsensohnBüchelhofer Susanna, Nitz Bernhard und Reisegger Wilhelm Tagesordnung 1. Genehmigung der Sitzungsprotokolle 13 + 14 2. Beschlussfassung über die Planauflage des überarbeiteten Flächenw idmungs- und Bebauungsplanes 3. Auftragsvergabe zur Errichtung des Mehrzw eckgebäudes 4. Sozialzentrum Vorderland: a) Änderung der Funktion der Miteigentümergemeinschaft b) Gründung einer Betreibergesellschaft „ Sozialzentrum – Lebensraum - Vorderland GmbH“ 5. Genehmigung des Stromliefervertrages mit der VKW 6. Berichte und Allfälliges Vor Beginn der Sitzung erklärt Vbgm. Wutschit z, dass Bgm. Gut erkrankt ist und er heute den Vorsitz übernehmen muss. Da er über den Tagesordnungspunkt 4. Sozialzentrum Vorderland nicht ausreichend informiert ist, st ellt er den Antrag diese auf die nächste Sitzung zu vertagen. Weiters stellt er den Antrag, auf Grund einer kurzfristig bekannt gew orden Grundstücksveräußerung in Sulz dafür den Punkt „ Beratung über eine Angebotstellung für ein Grundstück“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig angenommen. Erledigung Auf Grund der Anw esenheit von Arch. Elmar Nägele w ird der Tagesordnungspunkt 3 vorgezogen 3. Arch. Nägele berichtet, dass 10 Firmen zur Angebotstellung eingeladen w urden. Von 10 Firmen w urde ein Angebot abgegeben. Diese Angebote w urden geprüft. Anschließend w urde allen Firmen nochmals die Gelegenheit zur Einräumung eines Rabattes oder Skontos geboten. Es ergibt sich nun f olgende Angebotslage: 1. Nägelebau, Sulz ATS 27.577.823,85 2. Rhombergbau, Bregenz ATS 28.294.478,80 3. Hilti & Jehle, Feldkirch ATS 28.466.514,43 59 4. 5. 6. 7. 8. Wilhelm & Mayer, Götzis Doblerbau, Muntlix I + R Schertler, Laut erach Hintereggter, Bregenz Summerbau, Götzis ATS ATS ATS ATS ATS 28.999.777,70 29.068.326,89 29.083.836,23 29.585.809,15 30.391.159,50 Anschließend bringt Arch. Nägele den Bauzeitplan zur Kenntnis. Der Baubeginn ist noch heuer vorgesehen. Ende Oktober 2002 ist Beginn des Innenausbaues. Die Bauübergabe ist auf den 20. Februar 2003 fixiert. Somit kann Ende Februar 2003 der Umzug der Gendarmerie erfolgen. Die Teilzahlungen erfolgen nach Baufortschritt mit monatlichen Verdienstausw eisen. Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Fa. Nägelebau, Sulz als Bestbieter mit der Errichtung des Mehrzw eckgebäudes als Generalunternehmer entsprechend dem vorliegenden Angebot beauftragt. Der Vorsitzende teilt noch mit, dass die Vertragsunterzeichnung mit der Gendarmerie am 30. Oktober im Gemeindeamt erfolgt . 1. In der letzten Sitzung w urde die Genehmigung der Niederschriften 13 + 14 zur Ausarbeitung eines Ergänzungsvorschlages durch GV Raimund Hartmann hinsichtlich der Protokollierung über die Beschlussfassung Mehrzw eckgebäude vertagt. GV Raimund Hartmann macht den Vorschlag die Niederschriften in der vorliegenden Fassung, jedoch zusätzlich mit dem Anhang der von ihm und GV Werner Kopf vor der 13. Sitzung am 19. Juli verteilter Auflistung verschiedener Feststellungen über das Mehrzw eckgebäude zu genehmigen. Dieser Vorschlag w ird einstimmig zur Kenntnis genommen. Die von den Gemeindevertretern Hartmann und Kopf verteilte Liste gilt somit als integrierender Bestandteil der Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungssitzung 2. Der Vorsitzende macht eingangs einen Rückblick auf die in der letzten Sitzung erfolgte Beratung und Diskussion. Seit der letzten Sitzung sind noch zw ei Wünsche eingegangen und zw ar a) von der Staudengärt nerei Kopf die Ausdehnung der Freifläche-Landw irtschaft um die zw ei angrenzenden Grundstücke Nr. 903/1 und 903/2. Diese Grundstücke w urden von der Fa. Kopf langfristig gepachtet. b) von Kicker Bernd und Erika, Rankw eil um Widmung des Grundstückes 2081/1 (Umlegungsgebiet Kust er) als Bauw ohngebiet, da im kommenden Jahr die Errichtung eines Wohnhauses geplant ist. Gegen die Berücksichtigung dieser Wünsche w ird kein Einw and erhoben. Hartmann Raimund macht den Vorschlag, der Fa. Fries ein Rückkaufangebot für ihr Grundstück unt erhalb des Sportplatzes zu machen. Der Vorsitzende erklärt, dass mit der Fa. Fries darüber bereits gesprochen w urde und ein Verkauf für die Fa. Fries nicht in Frage kommt. Er stellt den Antrag auf Planauflage des Flächenw idmungsplanes in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der vorerw ähnten Änderungsw ünsche. Die Planauflage des vorliegenden Flächenw idmungsplanes unter Berücksichtigung der vorerw ähnten zw ei Änderungsw ünsche w ird bei vier Gegenstimmen (Raimund Hartmann, Werner Kopf, Herbert Entner und Johannes Marte) mit 11 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen. 60 Die Planauflage des vorliegenden Bebauungsplanes w ird ebenfalls mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (Christ oph Baw art) beschlossen. GR Baw art spricht sich für die Beibehaltung der BB2-Widmung für die Betriebsgebiete im Ortsgebiet aus. 4. Der Vorsitzende bericht et, dass Kurt und Werner Schnetzer die im Landw irtschaft sgebiet liegenden Grundstücke Nr. 937 u. 938 im Gesamtausmaß von 4.280 m² zum Kauf ausgeschrieben haben. Die Grundstücke liegen direkt an der Treietstraße zw ischen Staudengärtnerei Kopf und der ÖBB-Trasse. Nach kurzer Beratung w ird mehrheitlich (1 Gegenstimme von GV Fritz Nachbaur) beschlossen ein Kaufsangebot über ATS 125,-- per m² abzugeben. Weiters w ird dem Gemeindevorstand für evtl. Nachverhandlungen ein Erhöhungsrahmen bis ATS 140, -per m² eingeräumt. 5. Mit 1. Oktober 2001 erfolgte die Liberalisierung des Strommarktes. Der Vorarlberger Gemeindeverband hat mit den Vbg. Kraftw erken für alle Gemeinden einen günstigen Tarif (ca. 14 % günstiger) ausgehandelt . Um in den Genuss diese Tarifes zu gelangen, ist ein Beitritt zu diesem Rahmenvertrag erforderlich. Der Vertrag ist erstmals zum 31.12.2002 kündbar. Sofern die Gemeinde einen Kündigungsverzicht bis 31.12.2003 eingeht , gew ähren die VKW einen zusätzlichen Bonus. Dieser beträgt für die Gemeinde Sulz ATS 27.285,--. Dem Antrag des Vorsitzenden, dem vom Vbg. Gemeindeverband mit den VKW abgeschlossenen Rahmenvertrag beizutreten und gleichzeitig einen Verkündigungsverzicht bis 31.12.2003 einzugehen w ird einhellig zugestimmt. 6. a) GV Kurt Baldauf berichtet über die stattgefundene Jungbürgerfeier. Es haben rund 40 Jungbürger teilgenommen. In Zukunf t sollte die Feier alle zw ei Jahre durchgef ührt w erden, da sich gezeigt hat, dass die älteren Jahrgänge kaum noch daran teilnehmen. Vbgm. Wutschitz bedankt sich bei allen die bei der Vorbereitung und Durchf ührung mitgeholfen haben. b) GV Raimund Hartmann berichtet über die Aktivitäten beim „ Autofreien Tag“ am 22. September. Auf großes Interesse ist das Seifenkistenrennen in Weiler gest oßen. Der Vorsitzende bedankt sich bei GV Raimund Hartmann für seinen Einsatz. c) Vom Verkehrs- u. Umw eltausschuß w ird vorgeschlagen bei der nächst en Sitzung einen Grundsatzbeschluss für die Realisierung des Wanderw eges auf dem Frödischdamm zu fassen. Dieser Punkt soll in die nächste Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen w erden. d) Vbgm. Wutschitz berichtet über die letzte Sitzung des Büchereikurat oriums (Festlegung Budget und Programm für 2002) sow ie über eine stattgefundene Besprechung mit den Anrainern der Treietkreuzung w egen des geplanten Kreisverkehrs. Grundsätzlich hat keiner eine ablehnende Stellung eingenommen. Erich Frick hat allerdings w egen der Zufahrt zum Milkomat Bedenken geäußert. Vom Land erfolgt jetzt eine Überarbeitung des diskutierten Vorschlages. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Vbgm.
  1. sulzvertretung
20011015_GVE015 Sulz 15.10.2001 54 N I ED ERSCH RI FT über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 15. Oktober 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, Nitz Bernhard und Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Dria Daniela, Malin Thomas Tagesordnung 1. Frauen-Netzw erk; Vorst ellung durch Frau Brigitte Mayer 2. Genehmigung der letzten zw ei Sitzungsprotokolle 3. Diskussion über die Planauflage des überarbeit et en Flächen- u. Bebauungsplanes 4. Wanderw eg auf dem Frödischdamm; Inf ormation durch den Umw eltausschuss 5. Mehrzw eckgebäude; Bericht über den aktuellen Stand 6. Genehmigung des Miet vertrages mit der Gendarmerie 7. AFA von Vermögensverlusten des Landesw ohnbaufonds 8. Beitragsleistung an den ÖPNV 9. Diverse Rechnungsabschlüsse 10. Festlegung der Konditionen für den Verkauf der Grundstücke im Kuster 11. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Frau Brigitte Mayer stellt sich kurz vor und erklärt w ie sie zur Mitarbeit im Lebensraum Vorderland als Vertreterin der Gemeinde Sulz gekommen ist. Anschließend stellt sie den Sinn und Zw eck des im Rahmen des Lebensraumes Vorderland gegründeten Frauen-Netzw erkes vor. Grundsätzlich soll das Frauen-Netzw erk eine Anlaufstelle für Frauen sein, w o diese in den verschiedensten Bereich Ersatzauskünfte erhalten. Das Projekt ist vorerst auf vier Jahre ausgelegt. Ziel ist ein Büro im Sozialzentrum. Ein Wunsch w äre auch in jeder Gemeinde die Bildung eines Frauenbeirates. In Zw ischenw asser ist dies bereits geschehen. In Sulz w ar w ie bekannt bisher noch kein Interesse. Sehr w ichtig ist, dass alle im Dorf über das Frauen-Netzw erk informiert sind. Es w ird verschiedene Themenkreise gegeben. Gestartet w ird im Herbst mit dem Thema „ Alles w as Recht ist“ . 2. Raimund Hartmann ist der Meinung, dass in den Niederschriften, die von ihm und anderen Gemeindevertretern geäußerten Kritikpunkte am Mehrzw eckgebäude nicht ausreichend prot okolliert sind. 55 Nach kurzer Diskussion w ird die Genehmigung der Niederschriften auf die nächste Sitzung vertagt. Raimund Hartmann w ird dann einen Ergänzungsvorschlag vorlegen. 3. Hans Marte berichtet über die bisherigen Berat ungen in verschiedenen Gemeindegremien und bringt die vorgesehenen Änderungen zur Kenntnis. Die Änderungen betreff en vor allem die Neueinteilung der Betriebsgebiete in BB 1A, BB 1B und BB 2. Die betroffenen Firmen w urde über die beabsichtigten Änderungen schriftlich informiert und um Abgabe eine Stellungnahme ersucht. Bisher sind noch keine Antw orten eingelangt . Eine Diskussion ergibt sich über die Sinnhaftigkeit des Betriebsgebietes unter dem Sportplatz. Aus finanziellen Gründen und auch im Hinblick auf künftige Neuansiedlungen ist eine Verlegung bzw . ein Verzicht nicht möglich. Die Planauflage kann in der nächsten Sitzung beschlossen w erden, da bis dann auch allfällige Stellungnahmen von den Firmen vorliegen müssen. 4. GV Raimund Hartmann berichtet, das vom Umw eltausschuss ein bereits vor längerer Zeit diskutierter Vorschlag eines Wanderw eges entlang der Frödisch aufgegriffen und beraten w urde. An Hand eines Lageplanes stellt er die Grundsituation vor. Die Gemeinde besitzt in der gesamten Länge (Adlerbrücke bis Engelbrücke) einen ausreichend breiten Grundstreifen (im Durchschnitt 4 – 5 m) zur Anlegung eines Wanderw eges. Weiters bericht et der Obmann des Umw eltausschusses an Hand von Fotos über den derzeitigen Zustand. Ein solcher Wanderw eg hätte folgende Vorteile:  Erw eiterung Nacherholungsgebietes Frödisch/Frutz  Zugang zur Frödisch für die Bevölkerung entlang des gesamten Ufers möglich  keine großen Baumaßnahmen not w endig  Wunsch aus der Bevölkerung besteht schon länger  Zugang zum Uferbereich w ird verbessert, dadurch kann auch der Gew ässerschutz gew ährleistet w erden.  Zustand des Uferbereiches w ürde sich verbessern Nachteile w ären  Gew isse Mehrarbeit f ür den Bauhof  Großteil der Anrainer empfindet einen Weg als störend Vom Umw eltausschuss w ird ein Wanderw eg entlang der Frödisch als durchführbar angesehen. Die Kosten dürften etw a im Rahmen zw ischen ATS 200.000,-- bis ATS 500.000,-- liegen. Zudem ist auf der Muntliger Seite ebenfalls ein solcher Weg im Gespräch. Nach kurz Diskussion w ird die Realisierung eines solchen Weges für möglich angesehen. Als nächster Schritt w ird ein Informationsgespräch mit den Vertretern der Anrainer für notw endig angesehen. Dieses Informationsgespräch w ird vom Umw eltausschuss in die Wege geleitet. Weiters w ird der Umw eltausschuss einen Vorschlag über die Weggestaltung ausarbeiten. 5. Der Vorsitzende bericht et, dass die GU-Ausschreibung und bereits die Angebotsabgabe erfolgt sind. Bestbieter ist die Firma Nägelebau. Bis zur nächsten Sitzung, die nächste Woche stattfindet, w erden vom Architekten noch verschiedene offene Fragen abgeklärt. Die Sparkasse hat den Vertrag, mit Ausnahme der Parkplatzregelung, akzeptiert. Der Abschnitt über die Parkplätze w ird derzeit von Dr. Hopp überarbeitet. Da die Angebote bereits vorliegen, w ird mit der Sparkasse kein Vorvertrag, sondern gleich der fixe Vertrag errichtet. 56 Die VLV hat eine überarbeitet Preisberechnung verlangt. Diese w ird in den nächsten Tagen von Arch. Nägele erstellt und an die VLV w eitergegeben. 6. Eine Kopie des vorliegenden Mietvertrages ist mit der Einladung jedem Gemeindevertreter zugegangen. Dieser Mietvertrag findet Österreichw eit Anw endung. Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird auf Antrag des Vorsitzenden der vorliegende Mietvertrag zw ischen der Gemeinde Sulz und der Republik Österreich, vertreten durch das Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg über die Vermietung der Gendarmerieräume im geplanten Mehrzw eckgebäude von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 7. Die Abschreibung von Vermögensverlusten des Landesw ohnbaufonds für die Jahre 1999 und 2000, die sich durch die Gew ährung von nicht rückzahlbaren Beihilfen ergeben haben, mit einem Anteil für die Gemeinde Sulz von S 689.804, -- (lt. Schreiben des Amtes der Landesregierung vom 18.05.2001), w ird einstimmig beschlossen. Die Darlehensabschreibung erf olgt im Haushaltsjahr 2002 durch Umw andlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuss. 8. Die Anw eisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 3. Vj. 2001 in Höhe von ATS 263.753,-- w ird beschlossen. 9. Nachstehende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2000 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen. Standesamtsverband Röthis ATS 454.032,49 Staatsbürgerschaftsverband Röthis ATS 215.262,82 Schulerhaltverband ASO Rankw eil-Vorderland ATS 2.681.947,98 Schulerhaltverband POLY Rankw eil-Vorderland ATS 1.161.451,48 Vorarlberger Umw eltverband ATS 47.225.822,05 10. Wie bekannt haben die Firmen Pfaffstaller-Kröss, Anderle und Henny Interesse am Kuster-Grundstück. Vom Gemeindevorstand w erden folgende Verkaufskonditionen vorgeschlagen: - Verkaufspreisvorschlag: ATS 1.500,-- per m² bei ausschließlicher betrieblicher Nutzung. Bei integrierter Wohnungsnutzung ATS 2.400,-- per m² für die anteilige Grundfläche (Berechnung: Verhältnis der Betriebsfläche zur Wohnnutzfläche), w obei die spätere Errichtung von Wohnungen zu einer entsprechenden Nachzahlung f ührt. - Es dürfen keine Einfamilienw ohnhäuser errichtet w erden - Wohnungen dürfen nur im Betriebsgebäude errichtet w erden. Es soll eine Obergrenze festgelegt w erden (denkbar etw a 120 m²) - Gemeinsamer Platz für Firmenschilder festlegen - Wunsch, dass die Aus- u. Zufahrt zum Henny- und Pfaffstaller-Grund über die Pfarrer-Dönz-Straße errichtet w ird. - Vor einem Verkauf ist noch abzuklären, ob für eine Umlegung der Kusterstraße aus der Gst.Nr. 2090 Grund benötigt w ird. - Bebauung muss innerhalb von 3 Jahren erfolgen, ansonsten Rückkaufsrecht für die Gemeinde. Weiters sollen noch folgende Anregungen und Wünsche von der Gemeinde deponiert w erden: 57 - Kellernutzung vorschlagen, z.B. für Technikräume, Sozialräume, Archive, Tiefgarage, etc. - Kellergeschoß vielleicht gemeinsam errichten - Bioheizung überlegen (Bunker u. Heizung im Keller) - Solarenergie – Fotovolt aik überlegen - Noch bessere Verdichtung w ünschensw ert Von der Gemeindevertretung w erden die vom Vorsitzenden zur Kennt nis gebrachten Verkaufbedingungen und Wünsche zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende berichtet noch, dass die Firma Riocha-Weine Interesse am Grundstück Nr. 2086/1 (oberhalb Fa. Team-Electronics) hat. Der Gemeindevorstand soll in einem Gespräch mit dem Inhaber die Vorstellungen abklären. Weiters legt der Vorsitzende eine Skizze über die mögliche Verlegung der Kusterstraße im Bereich des alten Röthner Bauhofes vor. Dieser Vorschlag muss mit der Gemeinde Röt his noch besprochen w erden. GV Raimund Hartmann w ird den Vorschlag an Röthis w eiterleiten. 11. Berichte a) Die Gemeindevortandsprotokolle Nr. 48 –58 liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. b) GV Raimund Hart mann berichtet, dass auf dem Gehst eig der Pfarrer-Dönz-Straße laufend Autos geparkt w erden. (vermutlich von Arbeitern der Werkstätte Röthis) Weiters stellt er fest, dass die Einmündung des Dreschhallew eges in die Kusterstraße sehr unübersichtlich ist. Der Verkehrausschuss w ird die Situation an Ort und Stelle besichtigen und über Verbesserungsmöglichkeiten beraten. Aus Sicherheits- u. Ortsbildgründen erscheint ein baldiger Abbruch des ehemaligen Firmengebäudes der Fa. Joh. Häfele Ww e unbedingt notw endig c) GV Kopf Werner zeigt sich verw undert, dass in der VN-Beilage über Sulz und Röthis zu lesen w ar, dass noch heuer mit der Planung des Feuerw ehrgerätehauses begonnen w ird, da von der Gemeindevertretung bisher der genaue Auftragsrahmen noch nicht beschlossen w urde. d) Greussing Thomas berichtet, das Manuel Frick vom RV Enzian Sulz bei den Staat smeisterschaften in Lust enau im Herren Einer Österreichischer Staatsmeister w urde. In diesem Zusammenhang w ird auch berichtet, dass Egon Allgäuer Race-Truck-VizeEuropameister w urde. Es soll im nächsten Gemeindeblatt den beiden erfolgreichen Sportlern gratuliert w erden. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20010719_GVE014 Sulz 19.07.2000 51 N I ED ERSCH RI FT über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 19. Juli 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Nachbaur Fritz, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Entner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna und Reisegger Wilhelm Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Strauß Manfred, Baw art Christoph, Frick Raimund, Summer Reinhard, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Mehrzw eckgebäude; Grundsatzbeschluss über die Realisierung Mehrzw eckgebäude; Genehmigung des Vertrages mit der Sparkasse Planauflage des Flächenw idmungs- und Bebauungsplanes Stellungnahme zu Landesgesetze Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende berichtet, dass er bei der Durchsicht der Niederschriften über die Gemeindevertretungssitzungen festgestellt habe, das sow ohl in der Sitzung vom 25.5.1998 als auch in der Sitzung vom 17.1.2000 Beschlüsse über die Errichtung des Mehrzw eckgebäudes gefasst w urden. Er bringt die jew eils protokollierten Beschlüsse zu Kenntnis und stellt fest, das auf Grund dieser Beschlüsse kein Grundsatzbeschluss mehr notw endig ist. GV Hartmann Raimund stellt fest, dass er diese Beschlüsse zur Kenntnis nehmen müsse, ist jedoch der Ansicht, dass in der Gemeindevertretung nie eine richtige Grundsatzdiskussion über das Mehrzw eckgebäude stattgefunden hat. Es w urden meistens nur kleine Details besprochen, die an sich nicht unbedingt Sache der Gemeindevertretung w ären. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass bei der letzten Sitzung niemand sicher w ar, ob eine Grundsatzbeschluss vorhanden ist . Der Vorsitzende meint dazu, dass sehr w ohl eingehend diskutiert w urde, vor allem die Standortbestimmung, die Art der Ausführung und die Partnerw ahl w aren öfters Diskussionspunkte. Anschließend bringt der Vorsitzende noch die aktuelle Baukostenschätzung von Arch. Nägele sow ie verschiedene Finanzierungsvarianten für den Gemeindeanteil zur Kenntnis. 2. Der Vorsitzende stellt fest, dass jeder Gemeindevertreter mit der Einladung eine Kopie des von Dr. Hopp erstellten Vorvertrages für den Verkauf von Top 1 an die Sparkasse Feldkirch erhalt en hat. Da zum Vertragsentw urf keine Fragen gestellt w erden, stellt der Vorsitzende den Antrag, den vorliegend Entw urf zu genehmigen und der Sparkasse Feldkirch zur Unterfertigung vorzulegen. Dieser Antrag w ird bei 2 Gegenstimmen (Kopf Werner und Hart mann Raimund) mehrheitlich angenommen. 52 Zur Anfrage von GV Susanna Elsensohn-Büchelhofer, w ie es mit dem Mehrzw eckgebäude w eiter gehe, berichtet der Vorsitzende, das eine Zeitplan von Arch. Nägele vorliegt. Diese bringt er zur Kenntnis. Weiters bringt der Vorsitzende die Firmenliste für die GU-Ausschreibung zur Kenntnis. 3. Auf Grund einer Änderung des Raumplanungsgesetzes ist eine Überarbeitung des Flächenw idmungsplanes notw endig. Verschiedene Beratungen haben zw ischenzeitlich stattgefunden. Dabei w urde der übermittelt e Vorschlag ausgearbeit et. Unbedingt notw endig sind: a) Unterlagsw idmungen für die Vorbehaltsflächen b) Widmungskategorien für Betriebsgebiete (BB 1 und BB 2) Zur Frage von GV Werner Kopf w arum das Betriebsareal der Firma Baw art als BB 2 vorgesehen ist, teilt der Vorsitzende mit, das dies auf Wunsch der Firma Baw art geschehen ist. GV Werner Kopf meint , dass auch das Baw art -Areal als BB 1 gew idmet gehört, da eine solche Widmung im Ortsgebiet logisch ist. Da der Umw eltausschuss über den Änderungsvorschlag noch diskutieren möchte, w ird der Beschluss über die Planauflage auf die nächsten Sitzung verschoben. 4. Zu den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes und über eine Änderung des Elektrizität sw irtschaftsgesetzes w ird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 5. Berichte a) Wie bereits einmal berichtet sind die Sitzungsgelder 1. Jänner 2001 als Bezüge zu behandeln. Es müsste daher für jeden Gemeindevertreter ein Lohnkonto angelegt w erden. In anderen Gemeinden w urde daher beschlossen, künftig keine Sitzungsgelder mehr auszubezahlen und dafür nur der Partei ein Förderungsbeitrag zu gew ähren. Der Vorsitzende schlägt auch für Sulz eine solche Lösung vor. Eine Lösung soll nach den Ferien gefunden w erden. b) Die Protokolle der Vorstandssitzungen 36 – 47. liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf c) Schw immbadverein Bgm. Gut berichtet, dass die Gemeinde Zw ischenw asser derzeit mit den Zahlungen an den Schw immbadverein mit ca 1,3 Millionen im Rückstand ist. Er w ird beauftragt, in einem persönlichen Gespräch mit Bgm. Mathis eine Klärung zu versuchen und in der nächsten Sitzung davon zu berichten. d) Die Firma Fries hat mit geteilt, dass sie mit dem m²-Preis von ATS 1.000,-- f ür die Restfläche am Mühlew eg einverstanden ist. Zur grundbücherlichen Durchführung muss noch ein Teilungsplan erstellt w erden. e) Ein Sommerkindergarten ist nicht zustande gekommen (Interesse w ar zu klein). f) Treietkreuzung Von der Landesstraßenplanungsstelle liegt ein Planvorschlag für einen Kreisverkehr vor. Die Gemeinde Röt his hat bereits die ersten Gespräche mit Dr. Hatto Frick über die Grundablöse geführt . g) Von der Gemeindeinformatik ist ein neues Finanzplanungsprogramm geplant. Die Arbeitsgruppe w ird im Herbst mit der Erstellung beginnen. 53 h) Frutzdammw eg Zu der in der Sitzung vom 26. März geäußerten Kritik an der Sanierung des Wanderw eges auf dem Frutzdamm w ird festgehalten, dass durch die Sanierung der Wegcharakter keinesw egs verloren ging und auch bei der Bevölkerung auf Zustimmung gestoßen ist. i) Der Vorsitzende bericht et, dass sow ohl der VW-Bus als auch der Opel Blitz der Feuerw ehr auf Grund des Alters (21 bzw . 30 Jahre) dringend ersetzt w erden müssen. j) Zur Kenntnis gebracht w erden: - ein an alle Hundehalter versandtes Rundschreiben - die Bemühungen zur Behebung der Missstände bei der Gärtnerei Biedermann und beim Stallgebäude von Klemens Nigsch w ird berichtet. - eine Bedarfserhebung des Sozialzentrums Vorderland (Vorschau bis 2030). Eine Erw eiterung bez. ein Neubau w ird notw endig sein. - Das vorläufige Ergebnis der Volkszählung 2001 - Ein Schreiben der Anrainer der Austraße gegen den diskutierten Frödischdammw eg - Die Ergebnisse der Geschw indigkeitsmessungen in der Kuster – u. Austraße k) GV Raimund Hartmann berichtet über die Aktivitäten des Verkehrs- u. Umw eltausschusses. Folgende Punkte w urden in den letzt en Sitzungen behandelt: a) Fußw eg an der Frödisch In der nächste Sitzung soll dieser Vorschlag vorgestellt und diskutiert w erden. b) Kusterstraße – Änderung der Einfahrt in die Treietstraße Vorgeschlagen w ird eine gemeinsame Lösung mit Röthis c) Autofreier Tag am 22. September – Geplant ist ein Gratisbus in die Berggemeinden für Wanderer, ein Seifenkistenrennen in Weiler und div. Veranstaltungen in Rankw eil, w obei jede Gemeinde einen Beitrag leisten sollte l) GV Kurt Baldauf berichtet über die Aktivitäten des Kulturausschusses: a) Jungbürgerfeier - Programm ist im Entstehen, voraussichtlich 29. Sept. b) Aufarbeit ung Gemeindearchiv – Mit den Arbeiten w urde angefangen c) Veranstaltungen – Geplant ist ein Bluatschinkkonzert im Frühjahr 2002 und ein Kabarett im Herbst m) Zur Anfrage von Walter Schnetzer: w egen der Vorplatzgestaltung beim Mehrzw eckgebäude teilt der Vorsitzende mit, das ein Rohentw urf bereits vorliegt. Die Umsetzung jedoch erst nach Abtragung des alten Feuerw ehrgerätehauses sinnvoll ist. n) GV Kurt Baldauf meint, dass Arch. Nägele mit der Planung des FW-Gerätehaus beginnen sollte. o) Vbgm. Karl Wutschitz stellt fest, das der asphaltierter Platz beim Sportplatz, unbedingt mit einer ordentlichen Einzäunung (Bande) versehen w erden sollte. Zu seiner Anfrage w egen w eitere Jugendtänze, teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit keine w eiteren Aktivitäten geplant sind. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20010712_GVE013 Sulz 12.07.2000 46 N I ED ERSCH RI FT über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 12. Juli 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Mathies Lothar, Dria Daniela und ab Pkt. 4 Nachbaur Fritz und Elsensohn-Büchelhofer Susanna Anwesende Ersatzleute: Marte Johannes Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Frick Raimund, Frick Karlheinz, Nitz Bernhard, Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokoll 2. Beitragsleistung an den ÖPNV 3. Geänderter VA 2001 des Umw eltverbandes 4. Diverse RA 2000 5. Diverse VA 2001 6. Änderung des Müllsammelvertrages mit der Fa. Branner 7. Beteiligung an der Sanierung des Schindeggw eges 8. Quellableitung Latora; Kompletterneuerung 9. Restzahlung für 2000 an den Sozialfonds 10. Stellungnahme zu Landesgesetzen 11. Rechnungsabschluss 2000 12. Grundankauf 13. Bebauung Ortskern 14. Mehrzw eckgebäude; Vertrag 15. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 12. Gemeindevertretungssitzung vom 26. März 2001 w ird ohne Einw and genehmigt. 2. Die Anw eisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 2. Vj. 2001 in Höhe von ATS 263.753,-- w ird beschlossen. 3. Der in der Verbandsversammlung des Umw eltverbandes abgeändert e Voranschlag für das Jahr 2001 mit einer Voranschlagssumme von ATS 40.910.000, -- w ird ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 4. Nachstehende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2000 bzw . 1999 (ASO Rankw eil) w erden ohne Einw and zur Kennt nis genommen: 47 Agrargemeinschaft Sozialzentrum Vorderland Abw asserverband Vorderland Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis Bücherei Sulz-Röthis Schulerhalterverband ASO Vorderland ATS 2.855.168,67 ATS 14.409.519,19 ATS 15.157.754,01 ATS 2.188.831,84 ATS 315.749,64 ATS 2.751.440,65 (RA 1999) Die Zustimmung zum Rechnungsabschluss des Schw immbadvereins w ird bis zur Abklärung der ausständigen Zahlungen der Gemeinde Zw ischenw asser vert agt. GV Marte Johannes verw eist auf seine mehrmaligen Anfragen in dieser Angelegenheit und stellt fest, dass es für ihn unerklärlich ist, w arum die Feststellung der von Zw ischenw asser noch nicht bezahlten Summe bis heute nicht möglich w ar. 5. Nachstehende Voranschläge für das Jahr 2001 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: Schulerhalterverband Poly Rankw eil VS 1.194.000,-Schulerhalterverband ASO Vorderland VS 2.817.000,-6. Die Gemeinde Sulz hat mit der Firma Branner Recycling GmbH mit Datum vom 18.5.1998 einen Vertrag über das Einsammeln und Abführen von Hausabfällen abgeschlossen, in dem unter Punkt IV. eine Kündigungsmöglichkeit auf Jahresende unter Einhaltung einer zw ölfmonatigen Kündigungsfrist festgelegt w orden ist. Unter der Voraussetzung, dass die Firma Branner Recycling GmbH als Subunternehmer der Fa. Häusle & Hofer Ges.m.b.H., Lustenau, im Rahmen einer Neuvergabe der Sammlung von Leichtverpackungen durch die ARGEV GmbH, Wien, die Genehmigung erhält, die Leichverpackungen in Säcken ab 1.1.2002 w eiterhin alle 14 Tage abzuführen, verzichtet die Gemeinde auf die Kündigung des gegenständlichen Vertrages bis zum 31.12.2003. Das heißt, eine Kündigung des Vertrages ist unter dieser Bedingung frühestens auf den 31.12.2003 möglich. Sollte die 14 -tägige Abfuhr der Säcke mit Leichtverpackungen nicht zustande kommen oder aber vor Ablauf des Kündigungsverzichtes aus w elchen Gründen immer eingestellt w erden, verliert der Kündigungsverzicht mit sofort iger Wirkung seine Gültigkeit. 7. Durch die Unw etter im letzten Jahr ist der Schindeggw eg (Weg hinter der Fa. Röfix und Zufahrt zu den Hochbehältern der Gemeinde Sulz) in einem Teilbereich teilw eise abgerutscht. Von der Wildbachverbauung w urde ein Sanierungsprojekt hergestellt und in Auftrag gegeben. Die Sanierungsarbeit en sind bereits im Gang. Die Kosten betragen laut Schätzung rund ATS 1.500.000,--. Die Aufteilung ist w ie folgt vorgesehen: Bund 45 % , Land 15 % , Gemeinde Röt his 20 % und Gemeinde Sulz 20 %. Da dieser Weg für die Wartung unserer Wasserversorgung unbedingt notw endig ist, ist eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Sulz gerechtfertigt. Die Gemeindevertretung stimmt dem von der Wildbach- u. Law inenverbauung, Sekt ion Vorarlberg ausgearbeiteten Sanierungsprogramm für das Schindeggtobel in der KG Röthis mit veranschlagten Kosten von ATS 1.500.000,-- zu, da diese Sanierung den Zufahrtsw eg zu den Hochbehältern der Gemeindew asserversorgung betrifft und für die laufende Wartung unbedingt erforderlich ist. Der Finanzierungsschlüssel lautet: Bund 45 % , Land 15 % , Gemeinde Röt his 20 % und Gemeinde Sulz 20 %. 48 8. Für das Jahr 2002 ist von der Habra-Rüthy-Wegkonkurrenz die Wegsanierung und Neuasphaltierung vorgesehen. In diesem Wegabschnitt befindet sich auch unsere Quellableitung. Die Wasserleitung w urde in den Jahren 1954 – 1956 in Graugussrohen hergestellt. Da seinerzeit die Grabarbeiten nur händisch durchgeführt w urden, ist die Überdeckung der Rohre teils nicht sehr hoch. Aus diesem Grund sow ie w egen des Alters der Rohre (Bruchgefahr bei großen Erschütterungen) ist geplant die gesamte Ableitung neu zu verlegen. Für die Neuverlegung der Leitung in diesem Teilbereich (Länge 1,6 km) liegt eine Kostenschätzung über ATS 3.000.000,-- vor. Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die ganze Ableitung zu erneuern. Der Mehraufw and für den zusätzlichen Leitungsbereich (ca. 3 km) beträgt laut Schätzung rund ATS 5.700.000,--. Die Vorteile einer Kompletterneuerung sind: a) Es muss nur ein Projekt erstellt w erden. b) Nur ein Förderungsansuchen notw endig (Förderungshöhe ist rückläufig) c) Durchführung kann im mehreren Etappen erf olgen d) Die Wasserförderkapazität kann gesteigert w erden Vom Gemeindevorstand w urde bereits das Ing.-Büro Adler mit der Ausarbeitung eines Projektes für den Teilbereich der Wegsanierung beauftragt . Bei Zustimmung für eine Kompletterneuerung müsste der Auftrag an das Büro Adler entsprechend ergänzt w erden. Nach kurzer Beratung w ird einhellig der Grundsatzbeschluss gefasst, die Latoraquellableitung komplett zu erneuern und der vom Gemeindevorstand an das Ing. -Büro Adler, Klaus erteilt Projekt ierungsauftrag für den Teilbereich „ Habra-Rüthy“ auf ein Projekt für die gesamte Lat ora-Quellableitung auszudehnen. Die Festlegung der Bauet appen erf olgt erst nach Vorlage des Projektes. In diesem Zusammenhang w ird auch die Festlegung eines Quellschutzgebietes für die Latoraquellen diskutiert. Es w ird die Ansicht vertreten, w enn möglich, dies ebenfalls in das Projekt einzubeziehen. Der Vorsitzende w ird beauftragt ein Angebot von DI Adler einzuholen. 9. Die Anw eisung des Restbetrages von ATS 1.126.097,-- zu den Kosten des Sozialfonds für das Jahr 2000 laut Abrechnung des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 16. Mai 2001 w ird beschlossen. 10. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen w ird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des land- u. forstw irtschaflichen Berufsausbildungsgesetzes b) Änderung des Land- u. Forstarbeitsgesetzes c) Änderung des Landesumlagegesetzes d) Änderung des Bezügegesetzes 1998 e) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes f) Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanw alt g) Aufhebung des Anzeigenabgabegesetzes h) Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umw eltverschmutzung Ebenso einstimmig w ird zu folgenden vorliegenden Gesetzesentw ürfen kein Änderungsantrag gestellt: a) Pflegeheimgesetz 49 b) Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 11. Der Rechnungsabschluss 2000 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in einzelnen Positionen näher erläutert. Weit ers w erden die Begründungen der w ichtigsten Voranschlagsabw eichungen sow ie verschiedene Überblicke (Schuldenstand, Entw icklung der Steuereinnahmen u.a.) zur Kennt nis gebracht. Der Rechnungsabschluss 2000 schließt w ie folgt ab: Einnahmen Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1998 Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtsumme Ausgaben 42.481.029,09 34.299.956,23 4.884.933,15 12.756.078,26 3.918,41 313.846,16 47.369.880,65 47.369.880,65 Nach Beant w ortung einiger Anfragen w ird vom Obmann des Prüfungsausschusses Fritz Nachbaur der Prüfbericht über die am 27. Juni 2001 durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses verlesen. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2000 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen, w erden von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. 12. In der Sitzung vom 5. März w urde ein Ankauf des im Gebiet Kuster befindlichen Grundstückes Nr. 2084 (1.004 m²) abgelehnt. Die Forderung der Besitzerin lag damals bei ATS 2.400,-- pro m² gegenüber ATS 2.000,-- der Gemeinde. Der Vertreter der Grundbesitzerin hat nun der Gemeinde ein neues Angebot über ATS 2.150,-- gemacht. Da inzw ischen mehrere Jungunternehmer Interesse an einer Betriebsansiedlung im Gebiet Kuster haben und sich vielleicht die Möglichkeit der Ansiedlung eines kleinen Gew erbeparks mit 3 bis 5 Unternehmen ergeben könnte, w ird vom Gemeindevorstand der Ankauf des an das Gemeindegrundstück angrenzenden Grundes für sinnvoll angesehen. Nach eingehender Diskussion w ird mehrheitlich beschlossen, das Grundstück 2084 zum Preis von ATS 2.150,-- per m² anzukaufen. Allenfalls anfallende Maklergebühren. müssen in diesem Preis enthalten sein. Die Gemeindevertreter Fritz Nachbaur, Susanna Elsensohn-Büchelhofer und Meinhard Kronberger sprechen sich gegen einen Ankauf aus, da ihrer Ansicht nach der Kaufpreis zu hoch ist. 13. Der von Arch. Nägele ausgearbeitet Teilbebauungsplan f ür das Ortszentrum w ird vom Vorsitzenden vorgelegt und kurz erläutert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Planauflage des von Arch. Elmar Nägele ausgearbeiteten Teilbebauungsplanes „ Ortszentrum Sulz“ . 14. Der Vorsitzende berichtet, dass nun der Entw urf über den Vorvertrag zum Verkauf von Top 1 an die Sparkasse Feldkirch vorliegt. Von einigen Gemeindevertretern w ird bemängelt, dass bis heute kein Baubeschluss für das Mehrzw eckgebäude vorliegt und daher eine Vertragsgenehmigung rechtlich nicht möglich ist. 50 Nach längerer Diskussion über die bisherigen Beschlüsse und Beratungen w ird eine Vertagung dieses Punkte beschlossen. Es soll nächste Woche nochmals eine Sitzung stattfinden. Auf die Tagesordnung ist zuerst der Baubeschluss und dann die Vertragsgenehmigung zu setzen. 15. Allfälliges a) GV Werner Kopf urgiert die langen Sitzungspause und stellt fest, dass in der Gemeindevertretung nur noch beschlossen und nicht mehr diskutiert w ird. Auch w erden verschiedene Punkte überhaupt nicht auf die Tagesordnung genommen, sogar dann nicht, w enn dies von einem Unterausschuss gew ünscht w ird. Dieser Wortmeldung schließen sich noch andere Gemeindevertreter an und sprechen sich für mehr Gemeindevertretungssitzungen aus, auch w enn es sich nur Inf ormat ionssitzungen sind b) GV Daniela Dria ersucht um Bekanntgabe der Daten über die Geschw indigkeitsmessungen in der Austraße. Der Vorsitzende w ird diese in der nächsten Sitzung zur Kenntnis bringen. Alle anderen Berichte w erden auf die nächste Sitzung vertagt. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20010326_GVE012 Sulz 26.03.2001 41 N I ED ERSCH RI FT über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26. März 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Schnetzer Walter, Nachbaur Frit z, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Entner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, ElsensohnBüchelhofer Susanna, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baw art Christoph, Kopf Werner, Summer Reinhard, Nitz Bernhard, Tagesordnung 1. Info-Abend mit DI Fritz Studer, Geschäftsführer des Umw eltverbandes zu den Themen: a) Wertstoffhof; Zukunftsplanung b) w eitere Entw icklung der Restmüllentsorgung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Nachtragsvoranschlag f ür 2000 4. Beitragsleistung an den Sozialfonds 5. Berichterstattung über die Beratung des Verkehrs- u. Umw eltausschusses zum Projekt Schöffenw eg und eventuelle Entscheidungsfindung 6. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt DI Fritz Studer, der sich bereit erklärt hat, die Gemeindevertretung über die Themen „ Wertstoffhof“ und „ Entw icklung der Restmüllentsorgung“ zu informieren. DI Studer erklärt, dass er vor ca. 1 Jahr auf Wunsch der Regio-Gemeinden ein Konzept für einen Wertstoffhof erarbeitet hat . Dabei w urde im speziellen eine gemeinsame Lösung für die Gemeinden Sulz, Röthis, Zw ischenw asser am St andort Aust raße (Häfele-Grundstück) untersucht. Zum damaligen Zeitpunkt litten alle Gemeinden an den überfüllten Containern. Durch die Einführung des „ Gelben Sackes“ ist inzw ischen eine deutliche Entspannung eingetreten. Durch den Wegfall der Kunststoffcontainern ist auch die Verschmutzung der Sammelstellen viel geringer gew orden. Zum Problem für viele Haushalte w urden jedoch die viele Behälter, die für eine sortenreine Trennung erforderlich sind. Gerade in kleineren Wohnungen gibt es daher teilw eise Platzprobleme. Dies dürfte sich jedoch durch die vermehrten A bfuhrtermine ab April deutlich bessern. Ein Problem stellt die Altpapiersammlung dar, da das erhöhte Volumen (Umw andlung der Kunststoffcontainer in Altpapiercontainer) bereits w ieder ausgenutzt ist. Das Altpapiersammelergebnis ist im letzten Jahr um 14 % gestiegen. Dies ist in erster Linie auf das Altpapier aus kleineren Betrieben zurückzuführen. 42 Hingegen sind beim Altmetall und Altglas die vorhandenen Sammelbehälter derzeit ausreichend. Es stellt sich daher die berechtigte Frage der Sinnhaftigkeit eines Wert stoffhofes. Da verschieden Fraktionen, w ie Bauschutt, Gartenabfälle, Problemstoffe etc. von der Sammlung nicht erfasst w erden, ist für diesen Bereich ein Wertstof fhof durchaus sinnvoll. Es ist ein Faktum, dass Österreichw eit in vielen Gemeinden Wertstoffhöfe für die Entsorgung dieser Stoffe in Verw endung stehen. So hat zum Beispiel die Gemeinde Schruns alle Sammelbehälter abgezogen und die gesamte Müllentsorgung auf den Wertstoffhof konzentriert. Eine großer Nachteil einer solchen Lösung ist jedoch die große Zunahme des Individualverkehrs. Vor der Einrichtung eines Wertstoffhofes ist zuerst zu überlegen w elche Entsorgungsleistungen angeboten w erden sollen. Ein w eiterer Überlegungspunkt ist die Kostenfrage. Bei der damaligen Studie ergaben sich zusätzliche Kosten von ca. ATS 80,-- pro Einw ohner/Jahr. Dabei muss aber berücksichtigt w erden, dass diese Kosten nur eine Grobschätzung darstellen und keinesfalls für eine Entscheidung herangezogen w erden können. Folgende Veränderungen sind in den nächsten 3 Jahren zu erw arten: Eine große Veränderung bei der Müllentsorgung w ird es ab dem Jahr 2004 geben, da ab diesem Zeitpunkt die Deponieverordnung gilt . Es dürfen dann keine unbehandelten Stoffe mehr auf Deponien eingelagert w erden. In w elche Richtung die Müllentsorgung dann geht, ist heute schw er vorauszusagen. Derzeit ist vieles unklar, w eshalb bei Investitionen in diesem Bereich einiges zu überlegen ist (z.B. Finanzierung). Auch die Entsorger überlegen sich Lösungen. Diese möchten die Altstoffe natürlich auch in Zukunft abholen. Ein großer Kostenfaktor bei der Deponierung stellt der Altlastensanierungsbeitrag dar. Dieser w ird in den nächsten Jahren von derzeit ATS 600,-- pro Tonne auf ATS 1.200,-- pro Tonne st eigen. Nach eingehender Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Wertstoffhofes w ird einhellig die Ansicht vertreten, dass die Entscheidung bis zum Jahr 2004 hinaus geschoben w erden soll, da derzeit die entstehenden Mehrkosten und der anfallende Mehrverkehr in keinem Verhältnis zum Komf ortgew inn stehen. 2. Die Niederschrift über die 11. Gemeindevertretungssitzung vom 5.3.2001 w ird ohne Einw and genehmigt. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass sich auf Grund verschiedener Änderungen im Laufe des Jahres 2000 bei verschiedenen Haushaltsstellen größere Abw eichungen ergeben haben bzw . Anschaffungen getätigt w urden, die im Voranschlag nicht vorgesehen w aren. Es ist daher folgender Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2000 notw endig: Einnahmen 2/211+ 8611 2/612+ 8174 2/649+ 861 2/840+ 001 2/850+ 8661 2/920+ 831 2/920+ 8331 2/920+ 836 2/941+ 8602 Volksschule, Landesbeit räge Straßenbau, Kostenersätze Öffentl. Verkehr, Landesbeiträge Verkauf von Grundstücke Annuitätenzuschuss BA 04 Grundsteuer B Kommunalsteuer Getränkesteuer Mineralölsteuerzuschlag Erhöhung um Erhöhung um Reduzierung um Erhöhung um Reduzierung um Erhöhung um Erhöhung um Reduzierung um Reduzierung um 2.780.000,-760.000,--60.000,-1.820.000,--90.000,-100.000,-670.000,--460.000,--160.000,-5.360.000,-- 43 Ausgaben 1/030-510 1/163-010 1/211-010 1/211-042 1/211-614 1/211-700 1/211-70001 1/212-080 1/212-7202 1/560-754 1/814-728 1/816-050 1/817-050 1/840-001 1/840-3466 1/840-3467 1/840-6507 1/852-043 1/853-010 1/920-690 Bauverw altung, Gehälter Feuerw ehrhaus, Neubau Volksschule, Neubau VS, Einrichtung VS, Gebäudeinstandhalt ung VS, Leasing VS, Kaution HS, Investitionsbeiträge HS, Schulerhaltungsbeit räge Beitrag an Spitalfonds Straßenreinigung/Winterdienst Straßenbeleuchtung, Neubau Friedhof, Erw eiterung Erw erb von Grundstücken Tilgung Darlehen Grunderw . 1992 Tilgung Darlehen Grunderw . 1993 Zinsen Grunderw erbe 1993 Anschaffung v. Abfallbehältern Mehrzw eckgebäude Abschreibung uneinb. Forderungen Erhöhung um 150.000,-Reduzierung um -400.000,-Erhöhung um 2.500.000,-Erhöhung um 170.000,-Erhöhung um 210.000,-Reduzierung um -260.000,-Reduzierung um -240.000,-Erhöhung um 160.000,-Reduzierung um -360-000,-Erhöhung um 260.000,-Reduzierung um -140.000,-Erhöhung um 200.000,-Reduzierung um -180.000,-Reduzierung um -240.000,-Erhöhung um 840.000,-Erhöhung um 3.080.000,-Reduzierung um -110.000,-Erhöhung um 100.000,-Reduzierung um -520.000,-Erhöhung um 130.000,-5.360.000,-- Nach Beantw ort ung einiger Anfragen w ird der vorliegende Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2000 in der vorgelegten und erläuterten Fassung einstimmig beschlossen. 4. Die Anw eisung der vierteljährlichen Vorschüsse an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von je ATS 510.000,-- laut Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 13.2.2001 w ird einstimmig beschlossen. 5. Raimund Hartmann, Obmann des Verkehrs- u. Umw eltausschusses berichtet über die am 20. März stattgefundene Sitzung. Bei dieser Sitzung w urde vor allem das Projekt „ Ausbau Schöffenw eg“ beraten. Vom Verkehrs- u. Umw eltausschuss w ird der Ausbau des Schöffenw eges derzeit nicht für sinnvoll angesehen und vorgeschlagen das Projekt vorläufig zurück zustellen. Begründung:  Ein Ausbau sollte für den gesamten Schöffenw eg geplant w erden, keine Teillösung w ie jetzt vorgesehen.  Kein Anrainer w ünscht einen Ausbau auf die geplante Breite (4,5 m Fahrbahn und ein Gehsteig).  Auch die Fa. Keckeis benötigt keinen Ausbau, da der Firmenvorplatz unabhängig von der Straßensanierung durchgeführt w erden kann.  Da die durchgeführte Verkehrszählung am Ende des Betriebsareals der Fa. Keckeis erfolgte, sollte an geeigneter Stelle (Mitte Schöffenw eg) die Zählung w iederholt w erden. Nach kurzer Diskussion w ird beschlossen, den A usbau des Schöff enw egs derzeit nicht durch zuführen und das Projekt vorläufig zurück zustellen. Allerdings soll versucht w erden mit Keckeis den Grundabtausch zur Ent schärfung des Eckes beim Grundstück Nr. 1706/2 trotzdem durchzuf ühren. Sollte die Fa. Keckeis diesem Abtausch nicht zustimmen, muss der von der Fa. Keckeis genutzte Gemeindegrund geräumt w erden. 44 6. a) Die Niederschriften der Vorstandssitzungen 32 – 35 liegen zur Einsicht im Gemeindeamt auf. b) Am 30. März findet im Betriebsgebäude der Stadtw erke Feldkirch die Jahreshauptversammlung der Arge Erneuerbare Energie Vorarlberg statt. c) Am 9. März fand im Foyer der Volksschule die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerw ehr statt. Der Vorsitzende und Vbgm. Wutschitz bedauern das mangelhafte Interesse der Gemeindevertreter. d) Der Vorsitzende bericht et, das die Fa. Team Electronics die Baupläne zur Errichtung des Betriebsgebäudes auf dem von der Gemeinde erw orbenen Grundstück an der Treietstraße eingereicht hat. e) Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 2001 w urde vom Land genehmigt f) Über vorgeschlagene Änderungen bei der Linie 63 (Viktorsberg – ÖBB-Haltestelle) w ird kurz berichtet. Vom Vorstand w urden diese Änderungen abgelehnt, da die Mehrkosten in keinem Verhältnis zu den zu erw artenden Fahrgästen stehen. g) Schnetzer Walter kritisiert die durchgeführte Sanierung des Frutzdammw eges zw ischen Eisenbahntrasse und Autobahn. Er ist der Ansicht, dass durch diese Sanierung der Charakter des Weges verloren gegangen ist und die Arbeiten ohne Rücksicht auf die Natur durchgeführt w urde. Weiters stellt er fest, dass die Bepflanzung der Inseln in der Straße „ Unterm Berg“ nicht w ie beschlossen erfolgt ist und geändert w erden sollte. h) Zur Anfrage von Marte Hannes w egen der Beitragszahlungen beim Schw immbadverein, teilt der Vorsitzende mit, dass diese von den Gemeinden Zw ischenw asser und Röthis noch nicht zur Gänze geleistet w urden. Dies w erde bei der Sitzung am kommenden Mittw och besprochen. i) Der Gemeinde w urde mitgeteilt, das der Schrenk-Grund im Kuster zum Preis von ATS 2000,-- per m² nicht verkauft w erde. j) Entner Herbert stellt fest, dass seinerzeit ein Beschluss gefasst w urde, dass das Feuerw ehrhaus gleichzeitig mit dem Mehrzw eckgebäude geplant und errichtet w erde. Der Vorsitzende stellt fest, das dies nicht möglich ist, jedoch die Planung des Gerätehauses gleich nach Fertigstellung des Mehrzw eckgebäudes begonnen w ird. k) Die Sparkasse hat die vorliegende Kostenschätzung für das Mehrzw eckgebäude akzeptiert. Der Anteil der Sparkasse beträgt rund ATS 8.620.000,-- plus Mw st. l) Raimund Hartmann stellt fest, dass die Beteiligung bei der Flurreinigung am vergangenen Samstag sehr schlecht w ar. Sow ohl einige Vereine als auch die Gemeindevertreter haben mit Abw esenheit geglänzt. Nachbaur Fritz glaubt , dass die Motivation sehr mangelhaft ist und darüber nac hgedacht w erden müsste, w ie diese zu verbessern w äre. Berichtet w ird auch über die vielen festgestellten Grünmülldeponien entlang des unteren Frödischdammes. 45 m) Zur Anfrage von Susanna Elsensohn w egen des Sommerkindergartens berichtet der Vorsitzende, dass eine Bedarfserhebung durchgeführt w ird. Im Gemeindeblatt w urde darauf hingew iesen. Bisher sind jedoch noch keine Meldungen eingegangen. Es w ird angeregt, zusätzlich noch die Eltern der in Frage kommenden Kinder anzuschreiben. n) Zur Anfrage von Nachbaur Fritz w egen dem Stand der Unterschriftenaktion für den Umbau der Treietkreuzung in einen Kreisverkehr berichtet der Vorsitzende, dass die Unterschriftenaktion abgeschlossen ist und die Listen in den nächsten Tagen Landesrat Gorbach übergeben w erden. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20010305_GVE011 Sulz 05.03.2001 39 N I ED ERSCH RI FT über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 5. März 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnet zer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Entner Herbert, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: Marte Johannes, Marte Eugen Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Nitz Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles Ausbauprojekt Schöffenw eg Grundankauf im Kuster Stellungnahme zu Landesgesetzen Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 10. Gemeindevertretungssitzung vom 5.2.2001 w ird ohne Einw and genehmigt. 2. Der Vorsitzende berichtet, dass vor einer Besprechung mit den Anrainern, ein Beschluss der Gemeindevertretung über die Ausbauart des Schöffenw eges vorliegen sollte. Vom Gemeindevorstand w ird ein Ausbau auf 6 m (Gehsteig 1,50 m und 4,50 m Fahrbahn) vorgeschlagen. Die Errichtung eines Gehsteiges w ird auf von der Gendarmerie befürw ortet. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass der Schöffenw eg von ca. 40 Schülern als Schulw eg benützt w ird. Vom Vorsitzenden w erden noch verschiedene w eitere Argumente, die für diese Ausbaubreite sprechen, vorgebracht. GV Hartmann Raimund ist der Ansicht, dass die Entscheidung nicht zu schnell erfolgen sollte. Er ist der Ansicht, dass das Projekt auf jeden Fall zuerst im Verkehrsausschuss diskutiert w erden sollte. Vbgm. Wutschitz findet es w ichtig, dass jedenf alls vor der Anrainerdiskussion die Linie der Gemeinde festgelegt w ird. Nach kurzer Diskussion w ird dem Antrag, das Projekt zuerst im Verkehrsausschuss zu beraten einhellig zugestimmt. Die Beratung soll bis spätestens 31. März erfolgen. 3. In der letzten Gemeindevertretungssitzung w urde der Abgabe eines Kaufangebot von ATS 2.000,-- per m² für das Grundstück 2084 (Schrenk-Grund im Kuster) zugestimmt. Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorstellung der Verkäuferin bei ATS 2.400,-- liegen. 40 Es w ird einhellig die Ansicht vertreten, dass auf Grund der Grundstückslage eine A ngebotserhöhung nicht möglich ist. 4. Zum vorliegenden Gesetz über eine Änderung des Tierschutzgesetzes w ird kein Ä nderungsantrag gestellt. 5. a) Die Vorstandsprotokolle 23 bis 32 liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf b) Für den Lebensraum Vorderland sollte eine Frauenbeauftragte namhaft gemacht w erden. Diese muss nicht unbedingt in der Gemeindevertretung sein. Es könnte auch eine engagierte Frau aus dem Dorf sein. Da derzeit niemand diese Aufgabe übernehmen w ill, soll vorerst eine Leermeldung abgegeben w erden. c) Eine Teilnahme an den Schiw ettkämpfen der Vbg. Gemeindemandat are am 17. März in Buch oder Sonntag w ird nicht in Erw ägung gezogen. d) Kopien des Rundschreibens des Gemeindeverbandes w egen der Besteuerung der Sitzungsgelder w erden vom Vorsitzenden verteilt. e) Zur Anfrage von Elsensohn-Büchelhofer Susanna w egen eines Sommerkindergarten analog anderer Gemeinden teilt der Vorsitzende mit, dass darüber bereits im Familienausschuss beraten w urde. Dabei w urde die Ansicht vertreten, das dies grundsätzlich Aufgabe des Kindergartens w äre. Der Gemeindevorstand w ird zusammen mit dem Obmann der Kinderspielgruppe (Baldauf Kurt) dieses Thema nochmals behandeln. f) Zur Anfrage von Reisegger Wilhelm über den Stand der Verhandlungen beim Mehrzw eckgebäude teilt der Vorsitzende mit , dass morgen Gespräche mit der Sparkasse stattfinden. Eine Kostenschätzung mit einer Sicherheit von + /- 10 % liegt vor. g) Zur Anfrage von Marte Johannes w egen dem Verkauf der Restfläche am Mühlew eg an die Fa. Fries teilt der Vorsitzende mit, dass von der Fa. Fries bisher noch keine Antw ort eingetroffen ist. h) Zur w eiteren Anfrage von Marte Johannes w egen in der letzten Sitzung gestellten Anfrage zum Schw immbad teilt der Vorsitzende mit, dass die Erhebungen noch nicht erfolgt sind. Er verspricht diese bis zur nächsten Sitzung. Ende der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20010205_GVE010 Sulz 05.02.2001 35 N I ED ERSCH RI FT über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 5. Februar 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Nachbaur Fritz, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Frick Karlheinz, Mathies Lot har, Dria Daniela, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas, Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Kronberger Meinhard, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der GV-Protokolle Nr. 8 und 9 Abschreibung uneinbringlicher Forderungen Beitragsleistung an den Schw immbadverein 1. Teilzahlung an den ÖPNV Umw idmungsantrag a) Umw idmung von BB in BM b) Festlegung der BNZ 6. Landesw ohnbaufonds; Beitragsleistung 2001 7. Umw eltverband; Voranschlag 2001 8. Begutachtung von Landesgesetzen 9. Schiverein; Bew illigung zur Verw endung des Gemeindew appens 10. Ausbau des Schöffenw eges 11. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschriften über die 8. Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2000 und über die 9. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2000 w erden ohne Einw and genehmigt . 2. Die Abschreibung folgender uneinbringlicher Forderungen w ird beschlossen: a) Entner Alfred (St.Nr. 103) 1.242,-b) Joh. Häfele Ww e (St .Nr. 206) 241.064,-c) Knünz Hans (St.Nr. 289) 17.843,03 d) Wimmer Walter (St.Nr. 842) 3.289,20 e) Errat h Helga (St.Nr. 1298) 1.136,-f) Trupp GmbH, Cafe Mirabell (St .Nr. 13 30) 158.048,-g) Kohler Günther (St.Nr. 1345) 835,-h) Wiegele Barbara (St.Nr. 1487) 5.319,60 Gesamt 428.776,83 36 Diese Forderungen sind uneinbringlich, da entw eder die Konkursverfahren abgeschlossen sind bzw . alle Exekutionsversuche ohne Ergebnis geblieben sind. 3. Für das 1. Halbjahr ist an den Schw immbadverein Rankw eil-Vorderland eine Teilzahlung von ATS 400.000,-- zu leisten. Zur Frage von Vbgm. Wutschitz, ob die Gemeinde Zw ischenw asser mittlerw eile alle offenen Beträge bezahlt hat, teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde Zw ischenw asser noch im Rückstand ist. Allerdings sei auch die Gemeinde Röthis noch im Rückstand. Anschließend ergibt sich eine Diskussion über die Zahlungssäumigkeiten der Gemeinden Zw ischenw asser und Röthis. Der Vorsitzende w ird ersucht, zu prüfen, ob diese Zahlungsverzögerungen zu Mehrkosten beim Schw immbadverein geführt haben und w en dies der Fall ist, ob diese den verursachenden Gemeinden w eiter verrechnet w erden. Es w ird angeregt, bei den Vorschreibungen unbedingt einen Fälligkeitstermin anzugeben und bei Zahlungsverzug die anfallenden Zinsen in Rechnung zu stellen. An den Schw immbadverein Rankw eil-Vorderland w ird als Teilzahlung zu den Betriebskosten 2000/2001 ein Teilbetrag von ATS 400.000, -- angew iesen. 4. Die Anw eisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 1. Vj. 2001 in Höhe von ATS 263.753,-- w ird einstimmig beschlossen. 5. Der Vorsitzende berichtet, das auf Grund der von Kopf Erich beantragten Umw idmung seiner Liegenschaft an der Austraße von Betriebsgebiet in Baumischgebiet ein Anhöreverfahren durchgeführt w urde. Von den betroffenen Anrainern w urden keine Einw ände vorgebracht. Es w ird daher einhellig beschlossen die Liegenschaft, bestehend aus den Gst.Nr. 3/1, 13/2, 13/7, 14/2, 14/3, 18, 19 und 20, von derzeit Betriebsgebiet in Baumischgebiet umzuw idmen. Die höchstmögliche Baunutzungszahl w ird einst immig mit 80 (BM 4) festgelegt. 6. Der Gew ährung eines zinslosen Darlehens an den Landesw ohnbaufonds für das Jahr 2001 in Höhe von ATS 251.000,-- laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 23.1.2001 w ird zugestimmt. Das Darlehen ist in zw ei Raten von je ATS 125.500,-- bis zum 15. Juni und 1. November zu bezahlen. 7. Der Voranschlag des Umw eltverbandes für das Jahr 2001 mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je ATS 38.510.000,-- w ird ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 8. Zu den vorliegenden Entw ürfen über eine Änderung des Bergführergesetzes und über eine Änderung des Schischulgesetzes w erden keine Änderungsanträge gemacht. 9. Der Schiverein möchte auf dem neuen Briefpapier die Gemeindew appen von Sulz und Röthis aufdrucken und hat daher einen Antrag auf Verw endung des Gemeindew appens gestellt. Die Gemeindevertretung erteilt einstimmig die Bew illigung zur Führung des Gemeindew appens auf dem Briefpapier. 37 10. Auf Grund einer Anfrage der VEG w egen der Erstellung eines Ausbauprogrammes w urde eine Prioritätenliste über die erforderlichen Straßensanierungen in den kommenden Jahren erstellt. Auf Grund der geplant en Vorplatzsanierung durch die Fa. Malerei Keckeis und der dadurch notw endigen Straßenentw ässerung w urde der Schöffenw eg an die 1. Stelle gereiht. Geplant w äre ein Ausbau bis zum Lehenw eg (Fahrbahn 4,50 m und 1,50 m Gehsteig). Um mit den Anrainern die Verhandlungen auf nehmen zu können, ist ein Grundsatzbeschluss erforderlich. Nach kurzer Diskussion w ird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, den Schöffenw eg heuer zu sanieren und die erforderlichen Vorbereitung zu treffen. Kopf Werner hält fest, dass der zw ar den Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Schöffenw eges zustimme, jedoch mit der vorgesehen Ausbaubreite nicht einverstanden ist. 11. a) Der Vorsitzende berichtet, dass ab 1.1.2001 sämtliche Sitzungsgelder der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Eine Kopie des Rundschreibens des Gemeindeverbandes soll jedem Gemeindevertreter übergeben w erden. b) Über die erfreuliche Entw icklung der Kommunalsteuer w ird kurz berichtet. Waren im Voranschlag Einnahmen von ATS 7.700.000,-- vorgesehen, so konnten tatsächlichen ATS 8.380.000,-- vereinnahmt w erden. c) Eine Terminaviso zur Veranstaltung „ Lokale Agenda 21“ vom 23. – 25. März 2001 in Zw ischenw asser w ird zur Kenntnis gebracht. d) Im Gemeindegebiet Kuster ist das Gst.Nr. 2084 zum Verkauf ausgeschrieben. Die Ansicht des Gemeindevorstandes ein Angebot abzugeben w ird zustimmend zur Kenntnis genommen. e) Die neuesten Trinkw asseruntersuchungszeugnisse w erden vorgelegt. Alle Prüfberichte entsprechen den Richtlinien. f) Am 20. März findet in Schloss Hofen ein Seminar f ür Prüfungsausschussmitglieder statt. Es sollen Nachbaur Fritz, Fleisch Udo und Reisegger Willi angemeldet w erden. g) Der Voranschlag 2001 des Hauptschulverbandes w urde vom Land genehmigt. h) Zur Anfrage von GV Nachbaur w egen der Treietkreuzung, teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit eine Unterschriftenaktion läuft . Nach Abschluss dieser Aktion (Ende Februar) w erden die Gemeinde Sulz und Röt his die Unterschriftenlisten mit einem neuerlichen Ansuchen um Umbau der Treietkreuzung in einen Kreisverkehr an LR Gorbach übergeben. i) Verschiedene Anfragen über den Stand der Planungsarbeiten beim Mehrzw eckgebäude w erden vom Vorsitzenden beantw ortet. Durch die Reduzierung des Raumbedarfes der Gendarmerie verbleibt im 1. OG eine Fläche von ca. 45 m², die anderw eitig genutzt w erden muss. Zudem ergibt sich eine Mietverlust, da die Gendarmerie f ür die verbleibenden Räume von rund 290 m² nur ein Mietpreis von ATS 72,40 bezahlt. Mit Befremden w ird festgestellt, dass von der Sparkasse immer noch keine schriftliche Zusage über eine Beteiligung vorliegt. 38 k) Der Vorsitzende berichtet, dass sich bei der Müllsammlung verschiedene Änderungen ergeben w erden. Es ist vorgesehen einerseits in Abholintervalle beim „ Gelben Sack“ auf 2 Wochen zu reduzieren und andererseits auch andere Fraktion w ie z.B. Altplastik, Altmetalle zu sammeln. Sollten diese Änderungen kommen, ist vermutlich eine Wertstoffhof nicht mehr notw endig. l) Vbgm. Wutschitz Karl bringt den Jahresbericht 2000 der Bücherei Sulz-Röthis zur Kenntnis und vermerkt , dass die Entw icklung auch im Jahr 2000 w ieder sehr positiv w ar. Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20001218_GVE009 Sulz 18.12.2000 33 N I ED ERSCH RI FT über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 18. Dezember 2000, um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Sulz, unter dem Vorsitz vom Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Entner Herbert, Frick Karlheinz, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Nitz Bernhard, Anwesende Ersatzleute: Marte Eugen und DI Marte Johannes (ab Punkt 5.) Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baldauf Kurt, Nachbaur Fritz, Ing. Frick Raimund, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Dria Daniela, Reisegger Wilhelm Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung eines Grundverkaufsvertrages Genehmigung diverser Voranschläge 2001 ÖPNV, Rechnungsabschluss 1999 ÖPNV, Beitragsleistung 2000 Genehmigung des Voranschlages 2001 Berichte und Allfälliges Auf Grund gegebener Dringlichkeit w erden gem. § 41 GG. noch die Punkte „ Inkassoberechtigung“ und „ Bew illigung zur Verw endung des Gemeindew appens“ in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung 1. Der Grundkaufvertrag zw ischen der Gemeinde Sulz und Herrn Bitschi Guido, Röthis über den Verkauf einer Teilfläche von 328 m² aus der Gst.Nr. 2086/1 (Grundstück an der Treietstraße) zum Gesamtpreis von ATS 426.400,-- w ird in der vorliegenden Fassung genehmigt. 2. Nachstehende Voranschläge für das Jahr 2001 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: a) Abw asserverband Vorderland VS 12.070.000,-b) Vbg. Rettungsfonds VS 45.712.300,-c) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis VS 2.482.000,-d) Gemeindeverband ÖPNV Vorderland VS 44.844.000,-e) Standesamtsverband Röthis VS 462.000,-f) Staatsbürgerschaftsverband Röthis VS 251.000,-Ebenso w ird der Rechnungsabschluss 1999 des Vbg. Rettungsfonds mit Einnahmen und Ausgaben von je ATS 41.528.559,82 zur Kenntnis genommen. 34 3. Der Rechnungsabschluss 1999 des ÖPNV-Gemeindeverbandes mit Einnahmen und Ausgaben von je ATS 44.557.639,79 w ird ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 4. Die Anw eisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 4. Vj. 2000 in Höhe von ATS 274.797,-- abzüglich des Guthabens aus 1999 von ATS 40.844,50, somit ATS 233.952,50 w ird einstimmig beschlossen. 5. Der vom Gemeindevorst and in den Sitzungen vom 4. Dezember 2000 festgelegte und den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme vorgelegte Voranschlagsentw urf für das Jahr 2001 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen A bschnitten näher erläut ert. Der Voranschlagsentw urf, der ausgeglichen abschließt, sieht somit vor: Einnahmen der Erf olgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 39.068.000,-6.857.000,-45.925.000,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 34.715.000,-11.210.000,-45.925.000,-- Der Voranschlag für das Jahr 2001 w ird von der Gemeindevertretung in dieser Fassung einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes w ird für das Jahr 2001 mit S 25.317.000,-- (Voranschlag Seite 100) festgestellt. 6. Gemäß § 79 Gemeindegesetz w ird der Gemeindeangestellte Georg Hagleitner an Stelle von Sagmeister Edith zur Entgegennahme von Bargeldzahlungen an die Gemeinde Sulz ermächtigt. 7. Gemäß § 10 Abs. 3 GdeG. w ird die Bew illigung zum Aufdruck des Gemeindew appens auf der von Förster Hartmut erstellten Singmappe für die Senioren erteilt. 8. a) Die Gemeindevorstandsprotokolle der Sitzungen 20. bis 22. liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. b) Das Protokoll der ÖPNV-Verbandsversammlung am 14.11.2000 in Viktorsberg w ird auszugsw eise zur Kenntnis gebracht. c) Der Vorsitzende gibt einen Rückblick über das Jahr 2000, bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit und w ünscht allen schöne Feiertage und alle Gute im neuen Jahr d) Vbgm. Wutschitz bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden und bei allen Gemeindebediensteten für ihren Einsatz und w ünscht ebenfalls allen frohe Festtage und Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr. Ende der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20001116_GVE008 Sulz 16.11.2000 27 N I ED ERSCH RI FT über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. November 2000, um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Sulz, unter dem Vorsitz vom Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Nachbaur Fritz, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Strauß Manfred, Baw art Christoph, Nitz Bernhard, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle Rechnungsabschluss 1999 des Umw eltverbandes Gebühren für 2001 Stellungnahme zu Landesgesetzen Dienstpostenplan 2001 Zustimmung zum Projekt Jugendarbeit des Sozialzentrum Vorderland Grundtransfer Berichte und Allfälliges Auf Grund gegebener Dringlichkeit w erden gem. § 41 GG. noch die Punkte „ Aufarbeitung Gemeindearchiv“ und „ Mehrzw eckgebäude“ in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung Auf Grund der frühzeitigen Anw esenheit von Herr Buchacher w ird der Punkt 6. einstimmig vorgezogen. 6. Buchacher Manfred, Leiter des Sozialzentrums Vorderland, stellt kurz den Aufgabenbereich des „ Lebensraumes Vorderland“ vor. Vom Fachbeirat w urde der Schw erpunkt „ Offene Jugendarbeit im Vorderland“ vorgeschlagen und in diesem Jahr ausgearbeitet. Das nun vorliegende Konzept w ird von Herrn Buchacher vorgestellt und ausführlich erläutert. Den Gemeinden w ird, vorerst bef ristet auf ein Jahr, die Anstellung eines Jugendarbeiters (Halbtagsstelle) vorgeschlagen. Voraussichtlich w erden sich bis auf Weiler alle Gemeinden beteiligen. Für Sulz w ürde der Aufw and rund ATS 60.000,-betragen. Allerdings sind die Kosten sehr vorsichtig kalkuliert (nur Personalkosten, Infrastruktur für Büro und Miete und Betriebskosten für Jugendtreffs). Bei der anschließenden Diskussion w erden Bedenken w egen der relativ kurze Zeit von einem Jahr geäußert. Da eine gew isse Einarbeitungszeit not w endig ist, kann in diesem Jahr nicht allzu viel erw artet w erden. Mit einer Verlängerung muss daher sicher heute schon gerechnet w erden. Von der Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die Beteiligung an diesem Projekt aus. 28 1. Die Niederschriften über die 6. Gemeindevertretungssitzung vom 18.9.2000 und die 7. Gemeindevertretungssitzung vom 25. Sept ember 2000 w erden ohne Einw and genehmigt . 2. Der Rechnungsabschluss 1999 des Gemeindeverbandes für Abfallw irtschaft und Umw eltschutz mit einer Abschlusssumme von ATS 54.093.131,90 w ird ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 3. Auf Grund der vom Vorsitzenden vorgelegten und erläuterten Kost enberechnungen sow ie der eingetretenen Preis- u. Indexerhöhungen w erden einstimmig folgende Gemeindegebühren neu festgesetzt und folgende Verordnungen erlassen: a) Verordnung über die Änderung der Abfallgebührenverordnung Von der Gemeindevertretung Sulz w ird mit Beschluss vom 16. November 2000 der § 2 der Verordnung über die Abfallgebühren der Gemeinde Sulz (Abfallgebührenverordnung) vom 30. November 1998 w ie folgt geändert. 1. Die Abfallgrundgebühr f ür die einzelnen legt: a) Einpersonenhaushalt ATS b) Zw eipersonenhaushalt ATS c) Drei- u. Mehrpersonenhaushalt ATS d) Zuschlag pro Haushaltsmitglied ATS 2. a) b) c) d) e) f) g) Haushalte w ird pro Jahr w ie folgt festge290,-420,-500,-70,-- Die Entsorgungsgebühren w erden w ie folgt festgelegt: 20 Liter-Abfallsack ATS 19,-40 Liter-Abfallsack ATS 35,-60 Liter-Abfallsack ATS 52,-8 Liter-Bio-Abfallsack ATS 10,-15 Liter-Bio-Abfallsack ATS 17,-800 Liter-Container ATS 690,-Container mit anderen Fassungsvermögen pro Liter ATS 0,87 h) Sperrmüll: Wertmarke für höchstens 0,50 m³ oder maximal 35 kg Sperrmüll ATS 105,-i) Grünmüll bei Abgabe auf der Sammelstelle pro m³ ATS 60,-Mindestgebühr ATS 15,-j) Kühlschrankentsorgung ATS 450,-k) Bauschutt pro m³ ATS 150,-pro Kübel ATS 5,-pro Karrette ATS 25,-l) Aushubmaterial pro m³ ATS 120,-pro Kübel ATS 5,-pro Karrette ATS 25,-m) Altreifen ohne Felgen ATS 25,-mit Felgen ATS 50,-n) Braunw aren pro kg ATS 7,-o) Weißw aren pro Stk. ATS 105,-- 29 p) q) r) q) Holz behandelt pro kg Sperr- oder Baumüll pro kg Leuchtstoffröhren pro Stk. Autobatterien pro Stk. ATS ATS ATS ATS 2,-2,50 10,-20,-- Die angeführten Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrw ertsteuer (z.Z. 10 % ). Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die bisherigen Beschlüsse über die Festlegung der Höhe der Abfallgebühren ihre Wirksamkeit. b) Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 16. November 2000 auf Grund der §§ 12, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989, i.d.g.F., und der Kanalordnung der Gemeinde Sulz vom 27.5.1991, verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze w erden w ie folgt festgesetzt: 1. Beitragssatz (§ 10 Abs. 2 Kanalordnung) Der Beitragssatz w ird mit ATS 360,-- ohne Mehrw ertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abw asserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m ent spricht. 2. Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m³ Abw asser (einschließlich Niederschlagsw asser von Dach- und Hofflächen) ATS 26,50 einschließlich Mehrw ertsteuer. 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. c) Kindergartenbührenverordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 16. November 2000 auf Grund der Ermächtigung gemäß § 15 des Finanzausgleichsgeset zes 1997 , BGBl.Nr. 201/1996 und auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., verordnet: Die Elternbeiträge für den Gemeindekindergart en Sulz w erden w ie folgt festgelegt: §1 1. Der monatliche Beitrag je Kind für den Besuch des Kindergartens w ird w ie folgt festgelegt: a) Ganztagsbesuch für das 1. Kind ab dem 2. Kind ATS 300,-ATS 210,-- b) Halbtagsbesuch für das 1. Kind ab dem 2. Kind ATS 240,-ATS 160,-- 2. Weiters w ird zum Kindergartenbeitrag ein Materialkostenbeitrag von monatlich ATS 60,-- eingehoben. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Kindergartengebührenverordnung ihre Wirksamkeit. 30 d) Friedhofsgebührenverordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 16. November 2000 gemäß § 42 des Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, verordnet: § 1 Gültigkeitsbereich Diese Friedhofsgebührenverordnung gilt für den in der Verw altung der Gemeinde st ehenden Friedhof bei der Pfarrkirche St. Georg in Sulz. § 2 Allgemeines und Begriffsbestimmungen 1. Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufw andes, der ihr durch den Betrieb des Friedhofes entsteht, nachstehende Friedhofsgebühren ein: a) Grabstättengebühren für die Dauer eines Benützungsrechtes b) Grabstättengebühren für die jährliche Erhaltung des Friedhofes c) Verlängerungsgebühren für die Verlängerung eines Benützungsrecht es d) Aufbahrungsgebühren für die Aufbahrung von Leichen in der Friedhofskapelle e) Bestattungsgebühren für das Öffnen und Schließen einer Grabstelle § 3 Grabstättengebühren 1. Die Grabstättengebühren w erden für die Dauer eines Benützungsrechtes (§ 9 der Friedhofsordnung) w ie f olgt festgesetzt: a) Reihengräber für Kinder b) Reihengräber f ür Erw achsene c) Sondergräber (Familiengräber) mit 2 Grabstellen d) Sondergräber (Familiengräber) mit 4 Grabstellen e) Urnennischen Tiefe 1,00 m Tiefe 1,60 m S 1.400,-S 2.500,-- Tiefe 2,20 m S 3.450,-- Tiefe 2,20 m S 6.900,-S 5.000,-- 2. Die jährliche Grabstättengebühren für die Erhaltung des Friedhofes betragen: a) für ein Reihengrab, ein Sondergrab mit 2 Grabstellen oder eine Urnennische S b) für ein Sondergrab mit 4 Grabstellen S 150,-260,-- § 4 Verlängerungsgebühren Für die Verlängerung eines Benützungsrechtes sind Gebühren in der Höhe der Grabstättengebühr gem. § 3 (2) entsprechend der Dauer der Verlängerung zu entrichten. § 5 Aufbahrungsgebühr Für jede Aufbahrung einer Leiche in der Leichenhalle ist eine Gebühr von S 160, -- pro Kalendertag und für Einstell-Leichen von S 230,-- pro Kalendertag zu entrichten. § 6 Bestattungsgebühr Die Bestattungsgebühr beträgt für jede Grabstelle a) bei b) bei c) bei d) bei Urnenbestattung einer Grabtiefe von 1,00 m (Kindergrab) einer Grabtiefe von 1,60 m einer Grabtiefe von 2,20 m S S S S 1.100,-1.300,-5.300,-6.000,-- § 7 Verzicht auf Benützungsrecht 31 Bei vorzeitigem Verzicht auf das Benützungsrecht an einer Grabstätte erfolgt keine Rückerstattung der bereits entrichteten Friedhofsgebühren. § 8 Stilllegung oder Auf lassung des Friedhofes Bei Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes sind die bereits entricht eten Friedhof sgebühren anteilmäßig an die Benützungsberechtigten zurückzuerstatten. § 8 Schlussbestimmung Die Friedhofsgebührenverordnung tritt am 1. Jänner 2 001 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Friedhofsgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. 4. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen w ird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt: a) Gesetz über eine Änderung des Baugeset zes b) Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes Ebenso w ird einstimmig beschlossen, zum Ent w urf über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes keinen Änderungsanstrag zu stellen. 5. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2001, der gegenüber dem Vorjahr keine Änderung aufw eist, w ird einhellig in der vorliegenden Fassung genehmigt. 7. a) Fa. Th. Fries & Co. Der Vorsitzende berichtet, dass die Fa. Fries Interesse am Erw erb der Grundstücke Nr. 1817/3 (Mühlew eg) mit 266 m² und Nr. 34 (Restfläche am Mühlbach) mit 147 m² hat. Die Fa. Fries hat einen m²-Preis von ATS 700,-- angeboten. Grundsätzlich w ird ein Verkauf dieser Grundstücke befürw ortet, allerdings w ird ein m²-Preis von ATS 1.000,-- erw artet. Es soll mit der Fa. Fries nochmals verhandelt w erden. b) Erben nach Wehinger Johann – Grundablöse Treietstraße Im Jahr 1970 w urde im Zuge des Ausbaues der Treietstraße mit dem inzw ischen verstorbenen Wehinger Johann aus Röthis eine Grundablösevereinbarung abgeschlossen. Es w urde damals vereinbart , dass der für den Ausbau benötigte Grund von ca. 68 m² auf die Dauer von 6 Jahren kostenlos zur Verf ügung gestellt w erden. Innerhalb dieser Frist w ar damals die Auflassung des Röthner Dorfbaches geplant. Nach Zuschüttung w äre dieser Grund als Ersatzgrund angetreten w orden. Da die Auf lassung jedoch nicht erfolgt ist, w ird nun von den Erben die Ablöse bzw . die Bezahlung einer Entschädigung für den Nutzungsentgang gefordert. Die Vorstellung für eine solche Entschädigung ist ATS 12.500,--. Die Bezahlung einer solchen Entschädigung w ird abgelehnt . Es soll der benötigte Grund zum heutigen Grundpreis für Landw irtschaftsgrund (ATS 130, -- per m²) abgelöst w erden. c) Grundabtausch mit Fam. Prenn Ein Grundabtausch mit der Fam. Prenn zur Schaffung eines Baugrundstückes für Prenn Chritian laut vorliegender Planskizze w ird für denkbar angesehen. Auch der Vorschlag des Bauamtes für die Kanalerschließung w ird zustimmend zur Kenntnis genommen. Es sollen im Voranschlag die entsprechenden Mittel vorgesehen w erden. 32 8. Der Vorsitzende bericht et, dass der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch seit Anfang dieses Jahres auch das Aufarbeiten von Archiven angeboten w ird. So w urde unter anderem auch das Gemeindearchiv Übersaxen vom ABF aufgearbeitet. Baldauf Kurt, Obmann des Kulturausschusses berichtet über die Besichtigung dieses Archives. Da die Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch ab Jänner noch einen Termin frei hat, w urde ein Angebot eingeholt. Der Stundensatz beträgt ATS 175,--. Bei einem geschätzten Zeitaufw and von 530 Stunden zuzüglich der notw endigen Materialkosten von etw a ATS 10.000,-- ist mit einem Gesamtaufw and von rund ATS 100.000,-- zu rechnen. Die Archivierung w ird vom Historiker Mag. Rupert Tiefenthaler, der auch Leiter der ABF-Mikroverfilmung ist, laufend betreut. Auf Vorschlag von GV Baldauf Kurt w ird einstimmig beschlossen, die Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch mit der Aufarbeitung des Gemeindearchives zu beauftragen. 9. Über die erfolgte Besichtigung verschiedener Fassaden durch den Bauausschuss und den Gemeindevorstand w ird berichtet. Am kommenden Samstag w erden noch Fassaden in Bludenz besichtigt. Vom Vorsitzenden w ird eine Stellungnahme von Dr. Müller (Gemeindeverband) zu den Möglichkeiten der Ausschreibung zur Kenntnis gebracht. Da die Gemeinde keine Förderungsmittel erhält ist auch eine beschränkte Ausschreibung möglich und w ird auch von Dr. Müller als gute Variante angesehen. Nach kurzer Beratung w ird einhellig die Ansicht vertreten, dass eine nicht öffentliche Ausschreibung durchgeführt w erden soll. 10. a) Die Gemeindevorstandsprotokolle der Sitzungen 16. bis 19. liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. b) Die vom Bauamt erstellte Energiebilanz soll auf ein A3 -Blatt vergrößert w erden und dann nochmals zur Kenntnis gebracht w erden. c) Vbgm. Wutschit z berichtet, dass am 3. Dezember im Restaurant „ Altes Gericht“ ein Charity-Dinner zu Gunsten der Aktion „ Licht ins Dunkel“ stattfindet. Dabei w ird auch der „ Licht ins Dunkel-Wein“ präsentiert. Die Gemeinde hat 20 Plätze reservieren lassen. Interessenten können sich bei ihm melden. d) Vbgm. Wutschitz macht einen kurzen Rückblick über den durchgeführten Jugendtanz. Er stellt fest, dass alles ordentlich abgelaufen ist. Trotzdem habe er persönlich Bedenken w egen des erfolgten Alkoholausschankes. Sofern dies bei künftigen Veranstaltungen beibehalten w ird, sollte seiner Ansicht nach auf jeden Fall eine Altersgrenze von 16 Jahren gemacht w erden. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
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