41 N I ED ERSCH RI FT über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26. März 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Schnetzer Walter, Nachbaur Frit z, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Entner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, ElsensohnBüchelhofer Susanna, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baw art Christoph, Kopf Werner, Summer Reinhard, Nitz Bernhard, Tagesordnung 1. Info-Abend mit DI Fritz Studer, Geschäftsführer des Umw eltverbandes zu den Themen: a) Wertstoffhof; Zukunftsplanung b) w eitere Entw icklung der Restmüllentsorgung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Nachtragsvoranschlag f ür 2000 4. Beitragsleistung an den Sozialfonds 5. Berichterstattung über die Beratung des Verkehrs- u. Umw eltausschusses zum Projekt Schöffenw eg und eventuelle Entscheidungsfindung 6. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt DI Fritz Studer, der sich bereit erklärt hat, die Gemeindevertretung über die Themen „ Wertstoffhof“ und „ Entw icklung der Restmüllentsorgung“ zu informieren. DI Studer erklärt, dass er vor ca. 1 Jahr auf Wunsch der Regio-Gemeinden ein Konzept für einen Wertstoffhof erarbeitet hat . Dabei w urde im speziellen eine gemeinsame Lösung für die Gemeinden Sulz, Röthis, Zw ischenw asser am St andort Aust raße (Häfele-Grundstück) untersucht. Zum damaligen Zeitpunkt litten alle Gemeinden an den überfüllten Containern. Durch die Einführung des „ Gelben Sackes“ ist inzw ischen eine deutliche Entspannung eingetreten. Durch den Wegfall der Kunststoffcontainern ist auch die Verschmutzung der Sammelstellen viel geringer gew orden. Zum Problem für viele Haushalte w urden jedoch die viele Behälter, die für eine sortenreine Trennung erforderlich sind. Gerade in kleineren Wohnungen gibt es daher teilw eise Platzprobleme. Dies dürfte sich jedoch durch die vermehrten A bfuhrtermine ab April deutlich bessern. Ein Problem stellt die Altpapiersammlung dar, da das erhöhte Volumen (Umw andlung der Kunststoffcontainer in Altpapiercontainer) bereits w ieder ausgenutzt ist. Das Altpapiersammelergebnis ist im letzten Jahr um 14 % gestiegen. Dies ist in erster Linie auf das Altpapier aus kleineren Betrieben zurückzuführen. 42 Hingegen sind beim Altmetall und Altglas die vorhandenen Sammelbehälter derzeit ausreichend. Es stellt sich daher die berechtigte Frage der Sinnhaftigkeit eines Wert stoffhofes. Da verschieden Fraktionen, w ie Bauschutt, Gartenabfälle, Problemstoffe etc. von der Sammlung nicht erfasst w erden, ist für diesen Bereich ein Wertstof fhof durchaus sinnvoll. Es ist ein Faktum, dass Österreichw eit in vielen Gemeinden Wertstoffhöfe für die Entsorgung dieser Stoffe in Verw endung stehen. So hat zum Beispiel die Gemeinde Schruns alle Sammelbehälter abgezogen und die gesamte Müllentsorgung auf den Wertstoffhof konzentriert. Eine großer Nachteil einer solchen Lösung ist jedoch die große Zunahme des Individualverkehrs. Vor der Einrichtung eines Wertstoffhofes ist zuerst zu überlegen w elche Entsorgungsleistungen angeboten w erden sollen. Ein w eiterer Überlegungspunkt ist die Kostenfrage. Bei der damaligen Studie ergaben sich zusätzliche Kosten von ca. ATS 80, -- pro Einw ohner/Jahr. Dabei muss aber berücksichtigt w erden, dass diese Kosten nur eine Grobschätzung darstellen und keinesfalls für eine Entscheidung herangezogen w erden können. Folgende Veränderungen sind in den nächsten 3 Jahren zu erw arten: Eine große Veränderung bei der Müllentsorgung w ird es ab dem Jahr 2004 geben, da ab diesem Zeitpunkt die Deponieverordnung gilt . Es dürfen dann keine unbehandelten Stoffe mehr auf Deponien eingelagert w erden. In w elche Richtung die Müllentsorgung dann geht, ist heute schw er vorauszusagen. Derzeit ist vieles unklar, w eshalb bei Investitionen in diesem Bereich einiges zu überlegen ist (z.B. Finanzierung). Auch die Entsorger überlegen sich Lösungen. Diese möchten die Altstoffe natürlich auch in Zukunft abholen. Ein großer Kostenfaktor bei der Deponierung stellt der Altlastensanierungsbeitrag dar. Dieser w ird in den nächsten Jahren von derzeit ATS 600, -- pro Tonne auf ATS 1.200, -- pro Tonne st eigen. Nach eingehender Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Wertstoffhofes w ird einhellig die Ansicht vertreten, dass die Entscheidung bis zum Jahr 2004 hinaus geschoben w erden soll, da derzeit die entstehenden Mehrkosten und der anfallende Mehrverkehr in keinem Verhältnis zum Komf ortgew inn stehen. 2. Die Niederschrift über die 11. Gemeindevertretungssitzung vom 5.3.2001 w ird ohne Einw and genehmigt. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass sich auf Grund verschiedener Änderungen im Laufe des Jahres 2000 bei verschiedenen Haushaltsstellen größere Abw eichungen ergeben haben bzw . Anschaffungen getätigt w urden, die im Voranschlag nicht vorgesehen w aren. Es ist daher folgender Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2000 notw endig: Einnahmen 2/211+ 8611 2/612+ 8174 2/649+ 861 2/840+ 001 2/850+ 8661 2/920+ 831 2/920+ 8331 2/920+ 836 2/941+ 8602 Volksschule, Landesbeit räge Straßenbau, Kostenersätze Öffentl. Verkehr, Landesbeiträge Verkauf von Grundstücke Annuitätenzuschuss BA 04 Grundsteuer B Kommunalsteuer Getränkesteuer Mineralölsteuerzuschlag Erhöhung um Erhöhung um Reduzierung um Erhöhung um Reduzierung um Erhöhung um Erhöhung um Reduzierung um Reduzierung um 2.780.000, -760.000, --60.000, -1.820.000, --90.000, -100.000, -670.000, --460.000, --160.000, -5.360.000, -- 43 Ausgaben 1/030-510 1/163-010 1/211-010 1/211-042 1/211-614 1/211-700 1/211-70001 1/212-080 1/212-7202 1/560-754 1/814-728 1/816-050 1/817-050 1/840-001 1/840-3466 1/840-3467 1/840-6507 1/852-043 1/853-010 1/920-690 Bauverw altung, Gehälter Feuerw ehrhaus, Neubau Volksschule, Neubau VS, Einrichtung VS, Gebäudeinstandhalt ung VS, Leasing VS, Kaution HS, Investitionsbeiträge HS, Schulerhaltungsbeit räge Beitrag an Spitalfonds Straßenreinigung/Winterdienst Straßenbeleuchtung, Neubau Friedhof, Erw eiterung Erw erb von Grundstücken Tilgung Darlehen Grunderw . 1992 Tilgung Darlehen Grunderw . 1993 Zinsen Grunderw erbe 1993 Anschaffung v. Abfallbehältern Mehrzw eckgebäude Abschreibung uneinb. Forderungen Erhöhung um 150.000, -Reduzierung um -400.000, -Erhöhung um 2.500.000, -Erhöhung um 170.000, -Erhöhung um 210.000, -Reduzierung um -260.000, -Reduzierung um -240.000, -Erhöhung um 160.000, -Reduzierung um -360-000, -Erhöhung um 260.000, -Reduzierung um -140.000, -Erhöhung um 200.000, -Reduzierung um -180.000, -Reduzierung um -240.000, -Erhöhung um 840.000, -Erhöhung um 3.080.000, -Reduzierung um -110.000, -Erhöhung um 100.000, -Reduzierung um -520.000, -Erhöhung um 130.000, -5.360.000, -- Nach Beantw ort ung einiger Anfragen w ird der vorliegende Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2000 in der vorgelegten und erläuterten Fassung einstimmig beschlossen. 4. Die Anw eisung der vierteljährlichen Vorschüsse an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von je ATS 510.000, -- laut Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 13.2.2001 w ird einstimmig beschlossen. 5. Raimund Hartmann, Obmann des Verkehrs- u. Umw eltausschusses berichtet über die am 20. März stattgefundene Sitzung. Bei dieser Sitzung w urde vor allem das Projekt „ Ausbau Schöffenw eg“ beraten. Vom Verkehrs- u. Umw eltausschuss w ird der Ausbau des Schöffenw eges derzeit nicht für sinnvoll angesehen und vorgeschlagen das Projekt vorläufig zurück zustellen. Begründung:  Ein Ausbau sollte für den gesamten Schöffenw eg geplant w erden, keine Teillösung w ie jetzt vorgesehen.  Kein Anrainer w ünscht einen Ausbau auf die geplante Breite (4, 5 m Fahrbahn und ein Gehsteig).  Auch die Fa. Keckeis benötigt keinen Ausbau, da der Firmenvorplatz unabhängig von der Straßensanierung durchgeführt w erden kann.  Da die durchgeführte Verkehrszählung am Ende des Betriebsareals der Fa. Keckeis erfolgte, sollte an geeigneter Stelle (Mitte Schöffenw eg) die Zählung w iederholt w erden. Nach kurzer Diskussion w ird beschlossen, den A usbau des Schöff enw egs derzeit nicht durch zuführen und das Projekt vorläufig zurück zustellen. Allerdings soll versucht w erden mit Keckeis den Grundabtausch zur Ent schärfung des Eckes beim Grundstück Nr. 1706/2 trotzdem durchzuf ühren. Sollte die Fa. Keckeis diesem Abtausch nicht zustimmen, muss der von der Fa. Keckeis genutzte Gemeindegrund geräumt w erden. 44 6. a) Die Niederschriften der Vorstandssitzungen 32 – 35 liegen zur Einsicht im Gemeindeamt auf. b) Am 30. März findet im Betriebsgebäude der Stadtw erke Feldkirch die Jahreshauptversammlung der Arge Erneuerbare Energie Vorarlberg statt. c) Am 9. März fand im Foyer der Volksschule die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerw ehr statt. Der Vorsitzende und Vbgm. Wutschitz bedauern das mangelhafte Interesse der Gemeindevertreter. d) Der Vorsitzende bericht et, das die Fa. Team Electronics die Baupläne zur Errichtung des Betriebsgebäudes auf dem von der Gemeinde erw orbenen Grundstück an der Treietstraße eingereicht hat. e) Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 2001 w urde vom Land genehmigt f) Über vorgeschlagene Änderungen bei der Linie 63 (Viktorsberg – ÖBB-Haltestelle) w ird kurz berichtet. Vom Vorstand w urden diese Änderungen abgelehnt, da die Mehrkosten in keinem Verhältnis zu den zu erw artenden Fahrgästen stehen. g) Schnetzer Walter kritisiert die durchgeführte Sanierung des Frutzdammw eges zw ischen Eisenbahntrasse und Autobahn. Er ist der Ansicht, dass durch diese Sanierung der Charakter des Weges verloren gegangen ist und die Arbeiten ohne Rücksicht auf die Natur durchgeführt w urde. Weiters stellt er fest, dass die Bepflanzung der Inseln in der Straße „ Unterm Berg“ nicht w ie beschlossen erfolgt ist und geändert w erden sollte. h) Zur Anfrage von Marte Hannes w egen der Beitragszahlungen beim Schw immbadverein, teilt der Vorsitzende mit, dass diese von den Gemeinden Zw ischenw asser und Röthis noch nicht zur Gänze geleistet w urden. Dies w erde bei der Sitzung am kommenden Mittw och besprochen. i) Der Gemeinde w urde mitgeteilt, das der Schrenk-Grund im Kuster zum Preis von ATS 2000, -- per m² nicht verkauft w erde. j) Entner Herbert stellt fest, dass seinerzeit ein Beschluss gefasst w urde, dass das Feuerw ehrhaus gleichzeitig mit dem Mehrzw eckgebäude geplant und errichtet w erde. Der Vorsitzende stellt fest, das dies nicht möglich ist, jedoch die Planung des Gerätehauses gleich nach Fertigstellung des Mehrzw eckgebäudes begonnen w ird. k) Die Sparkasse hat die vorliegende Kostenschätzung für das Mehrzw eckgebäude akzeptiert. Der Anteil der Sparkasse beträgt rund ATS 8.620.000, -- plus Mw st. l) Raimund Hartmann stellt fest, dass die Beteiligung bei der Flurreinigung am vergangenen Samstag sehr schlecht w ar. Sow ohl einige Vereine als auch die Gemeindevertreter haben mit Abw esenheit geglänzt. Nachbaur Fritz glaubt , dass die Motivation sehr mangelhaft ist und darüber nac hgedacht w erden müsste, w ie diese zu verbessern w äre. Berichtet w ird auch über die vielen festgestellten Grünmülldeponien entlang des unteren Frödischdammes. 45 m) Zur Anfrage von Susanna Elsensohn w egen des Sommerkindergartens berichtet der Vorsitzende, dass eine Bedarfserhebung durchgeführt w ird. Im Gemeindeblatt w urde darauf hingew iesen. Bisher sind jedoch noch keine Meldungen eingegangen. Es w ird angeregt, zusätzlich noch die Eltern der in Frage kommenden Kinder anzuschreiben. n) Zur Anfrage von Nachbaur Fritz w egen dem Stand der Unterschriftenaktion für den Umbau der Treietkreuzung in einen Kreisverkehr berichtet der Vorsitzende, dass die Unterschriftenaktion abgeschlossen ist und die Listen in den nächsten Tagen Landesrat Gorbach übergeben w erden. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.