114 N I ED ERSCH RI FT über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 14. April 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Fleisch Udo, Entner Herbert, Dria Daniela, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Frick Karlheinz, Elsensohn-Büchelhofer Susanna Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Feuerw ehrgerätehaus; Auftragsvergabe an diverse Fachplanes Leihvertragsverlängerung Auftragsvergabe für die Erneuerung der Quellableitung Erw eiterung der Rangierfläche bei DPD; Umw idmungsantrag Revitalisierung des alten Freihofes (Zettlerhaus) Grundsatzbeschluss zur Umschuldung des Darlehens des Schw immbadvereins in Schw eizer Franken 8. Grundsatzbeschluss zur Gehsteigsanierung „ Sulzhofen“ 9. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 29. Gemeindevertretungssitzung vom 25. Februar 2003 w ird ohne Einw and genehmigt. 2. Da gemäß Bundesvergabegesetz eine Direktvergabe von Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftrag von netto Euro 30.000, -- möglich ist, schlägt DI Thurnher vor, für das Gerätehaus die gleichen Sonderplaner w ie beim Mehrzw eckgebäude zu beauftragen. Vorbehaltlich der Übereinstimmung der vorliegenden Angebote mit jenen für das Mehrzw eckgebäude (gleiche Prozentsätze und Nachlässe) w ird einstimmig die Vergabe folgender Leistungen beschlossen a) Die HKLS-Planung inkl. Objektüberw achung an die GMI-Ingenieure, Dornbirn mit einer Vergabesumme von netto Euro 29.902, 40 (Planung und Objekt überw achung) b) Die Licht- u. Elektroplanung an das Planungsbüro Hecht, Rankw eil mit einer Vergabesumme von netto Euro 11.918, 25 plus 5 % Nebenkostenpauschale. c) Die Statik an DI Ernst Mader, Bregenz mit einer Vergabesumme von netto Euro 20.574, 64. 115 3. Der Vorsitzende bericht et, dass der mit den Familien Teni und Lora abgeschlossene Pachtvertrag über die Nutzung des Gemeindegrundes (Gst.Nr. ) Ende April abläuft. Vor kurzem w urde festgestellt, dass auf einem Teil dieses Grundes ohne Zustimmung der Gemeinde ein Biotop errichtet w urde. Im Pachtvertrag ist ausdrückliche angeführt , dass eine Veränderung der Liegenschaft untersagt ist. Nach kurzer Beratung w ird beschlossen, den Vertrag nicht mehr zu verlängern und diese Grundfläche durch die Gemeinde zu gest alten (Ruhebank mit zw ei Bäumen). GR Baw art spricht sich gegen die Aufstellung einer Ruhebank aus, da mit Problemen zu rechnen ist (Lärmstörungen durch Jugendliche). 4. Das Ergebnis der Ausschreibung der Arbeiten für die Erneuerung der Quellableitung w ird zur Kenntnis gebracht. Bei den Baumeisterarbeiten sind 8 Angebote und bei den Rohrverlegungsarbeiten 2 Angebote eingelangt. Die Angebote w urden vom Ing. -Büro Adler geprüft. Der Prüfbericht mit der Vergabeempfehlung w ird verlesen. Auf Grund dieses Berichtes w erden die Baumeisterarbeiten an die Firma Wallnöfer, Bürs zum Angebotspreis von Euro 571.311, 13 und die Rohrverlegungsarbeiten an die Firma Frick Roland, Sulz zum Angebotspreis von Euro 463.050, 04 als jew eilige Bestbieter vergeben. Weiters w ird berichtet, dass die Gemeinde Röthis eine neue Verbindungsleitung im Bereich des Schönebuchw eges (nach der Abzw eigung von der Landesstraße bis zum bestehenden Hochbehälter Bild) errichtet. Durch die beengten Verhältnisse besteht zu einem späteren Zeitpunkt nur eine von der Platzierung eingeschränkte und kostenintensivere Verlegungsmöglichkeit. Es w ürde sich daher anbieten in diesem Bereich gleichzeitig auch die Quellableitung Sulz zu erneuern. Die Länge dieses Teilstückes beträgt 230 m. Die Gemeinde Sulz müsste beim Aushub nur die Kosten für die Mehrbreite von 20 cm bezahlen. Die Gesamtkosten für Aushub und Leitung belaufen sich auf Euro 28.750, --. Die Mitverlegung einer neuen Quellableitung in diesem Teilbereich zu den erw ähnten Kosten w ird einstimmig beschlossen. 5. Gebr. Weiss möchte von der Pfarre Weiler und von der Gemeinde Sulz aus den Grundstücken 1139/2 und 1924 eine Fläche von 1.800 m² zur Nutzung als Rangierfläche pachten. Da sich diese Grundstücke in der Landes-Grünzone bef inden, w äre für eine betriebliche Nutzung eine Umw idmung erforderlich. Die Gemeindevertretung kann sich grundsätzlich eine Umw idmung vorstellen, vorausgesetzt vom Land w ird eine Genehmigung ert eilt. Es w ird vorgeschlagen, dass die Pfarre Weiler beim Land w egen einer Umw idmung vorsprechen soll. 6. Die Erben nach Zettler Wilhelm haben eine Realteilung vorgenommen. Frau Lydia Madlener-Zettler hat das Grundstück mit dem Wohngebäude, dem ehemaligen Gasthof Freihof, übernommen. Sie möchte dieses Gebäude w ieder revitalisieren und hat bereits ein erstes Konzept ausarbeiten lassen. Dieses Konzept hat sie dem Gemeindevorstand präsentiert und bei der Gemeinde w egen einer Beteiligung angefragt. GV Raimund Frick berichtet, dass bei den Anrainer bereits über das Projekt diskutiert w ird und bereits Bedenken auftreten. Er hält es für sehr w ichtig, dass die Anrainer frühzeitig Informationen erhalten und sow eit möglich eingebunden w erden. Um eine Grundsatzdebatte führen zu können, w ird vorgeschlagen allen Gemeindevertretern eine Kopie des vorliegenden Konzeptes zukommen zu lassen. Weiters soll für alle interessierten Gemeindevertreter ein Besichtigungstermin fixiert w erden. Als möglicher Termin w ird Donnerstag, der 8. Mai vorgeschlagen. 116 7. Es w ird berichtet, dass die Rechnungsprüfer des Schw immbadvereins eine Umschulding des derzeit aushaftenden Darlehens in Höhe von rund Euro 1.440.000, -- in einen SFR-Kredit vorgeschlagen haben. Es w urden daher Angebote eingeholt. Bestbieter ist die Hypo-Bank mit einem Zinssatz von derzeit 0, 57 % . Vorbehaltlich der Zustimmung der anderen Mitgliedsgemeinden w ird einstimmig die Zustimmung zur Umschuldung laut vorliegendem Vorschlag erteilt. 8. Christien Forte berichtet das im Voranschlag 2003 die Sanierung des Gehsteiges der Straße Sulzhofen berücksichtigt w urde. Da die Leistensteine großteils sanierungsbedürftig sind, w äre vorgesehen diese durch schräggestellte Randsteine zu ersetzen und auf dem Gehsteig einen Feinbelag aufzubringen. Der vorgeschlagenen Sanierung w ird grundsätzlich zugestimmt und das Bauamt beauftragt Angebote einzuholen. Es w ird noch berichtet , dass auf Grund der Kanalrückstauung im letzten Jahr eine Entlastungsleitung f ür die Straßenabw ässer der oberen Austraße in die Frödisch errichtet w erden muss. 9. a) Der Vorsitzende berichtet, dass Reisegger Willi mit Schreiben vom 17. Februar 2003 den Verzicht auf sein Gemeindevertretungsmandat mitgeteilt hat . Inzw ischen hat auch Obexer Artur eine Verzichtserklärung abgegeben. Damit rücken Marte Johannes und Marte Eugen in die Gemeindevertretung nach. b) Die Anw esenden w erden auf ein Referat von Dr. Franz Alt zum Thema „ Unser Wald- Zukunft und Chance“ am 25. April in Rankw eil aufmerksam gemacht. c) Das Ergebnis der Befragung zum Thema „ Kindertagesbetreuung“ w ird bekannt gegeben. d) Folgende Förderungszusage sind vom Land eingelangt : Gemeindehausumbau – 15 % Strukturförderung Hauptschule, Umbau Lehrerbereich u. Bücherei – 25 % Bedarfszuw eisung und 15 % Strukturförderung für den Anteil von Sulz e) Am 10. April fand eine Begehung w egen einer A mpelregelung Übergang an der Müsinenstraße bei VKW statt. f) Am 28. Juni findet auf der ARA Vorderland ein „ Tag der offenen Tür“ statt g) Christian Forte berichtet über die Arbeiten in der Projektgruppe „ Feuerw ehrgerät ehaus“ . Der Vorentw urf w urde überarbeitet, von Feuerw ehr fehlt noch die Antw ort , mit der Agrargemeinschaft w urden Gespräche w egen der Hackschnit zellieferung geführt. h) GV Raimund Hartmann stellt fest, dass die Arbeiten am Kanal Schöffenw eg rasch und gut erledigt w urden. i) Nitz Bernhard teilt mit, dass er festgestellt habe, dass beim Bauvorhaben „ Mathis“ in der Alemannenstraße die Abzäunung fehlt. Es soll dringend eine Baustellensicherung veranlasst w erden. j) Zur Anfrage von Vbgm. Wutschitz w ie der Stand der Ablöseverhandlungen der Gemeinde Röthis mit Dr. Hatto Frick ist, teilt der Vorsitzende mit , das bisher noch kein Ergebnis erzielt w urde. 117 k) GR Kurt Konzett erkundigt sich über die Zufriedenheit mit dem Vorplatz beim Mehrzw eckgebäude. Es w ird allgemein festgestellt, dass der Platz so nicht bleiben kann und eine ordentliche Lösung gefunden w erden muss. Bei der nächsten Besprechung mit Arch. Nägele ist eine konkrete Lösung festzulegen. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.