110 N I ED ERSCH RI FT über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 25. Februar 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, (ab 21.30 Uhr), Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Ent ner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Ing. Frick Raimund, Nitz Bernhard, Tagesordnung 1. Genehmigung der Sitzungsprotokolle Nr. 25 - 28 2. Projekt „ Reorganisation Gemeindeverw altung“ mit Herrn Duelli Martin; Beratung über das dabei entw ickelte Raumkonzept der Gemeindeverw altung; eventuelle Beschlussfassung 3. Heizungsanlage der Gemeindegebäude im Ortskern; Vorlage der Studienerw eiterungen; Beschlussfassung über die Art der Heizung 4. Fotovoltaikanlage beim Sportheim; Auftragsvergabe 5. Kanal „ Im Studacker“ ; Auftragsvergabe 6. Satzungen für den Abw asserverband; Anpassungen an das WRG 1999; Information 7. Sanierung Deponie Malons; Beitragsleistung und Finanzierung 8. Voranschlag 2003; Vorlage und Beschlussfassung 9. Beschlussfassung über die vierteljährlichen Leistungen an diverse Verbände 10. Stellungnahme zu Landesgesetzen 11. Berichte und Allfälliges Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig noch der Punkt „ Abgabe eines Grundkaufangebotes“ in die Tagesordnung aufgenommen Erledigung 1. Die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen Nr. 25 bis 28 w erden ohne Einw and genehmigt. 2. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt Martin Duelli, der das Projekt „ Reorganisation Gemeindeverw altung“ begleitet. Martin Duelli informiert die Anw esenden über das erarbeitete Konzept für die Reorganisation der Gemeindeverw altung und berichtet über die Vorstellungen der künftigen Gemeindeverw altung bzw . über die bereits umgesetzten Maßnahmen. Weiters berichtet er über die Beratungen und Überlegungen, die dazu geführt haben, die Gemeindeverw altung w eiterhin im Obergeschoss zu belassen. 111 Den Vorteilen einer Verlegung in das Erdgeschoß „ kürzerer Weg für die Kunden“ und Wegfall des „ Hinaufsteigen in das 1. OG“ stehen einer Gemeindeverw altung im 1. OG folgende Vorteile gegenüber: alles auf einer Ebene, sow ohl für die Kunden und auch für die Mitarbeiter kurze Wege einfachere Logistik besserer Informationsaustausch Einnahmen durch Vermietung des EG Nach Beantw ortung einiger Anf ragen w ird dem vorgelegten Konzept grundsätzlich zugestimmt. Die w eiteren Schritte sollen im Bauausschuss beraten w erden. 3. Bauamtsleiter Christian Forte bringt die von Herrn Burtscher erstellte Studienerw eit erung zur Kenntnis und erläutert diese. Nach längerer Diskussion w ird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst die Gemeindegebäude im Ortszentrum (Gemeindeamt, Mehrzw eckgebäude und Gerätehaus) mit einer Biomasseheizanlage für Waldhackgut zu beheizen. Die Möglichkeiten des Anschlusses w eiterer Objekte sollen bis Ende April geprüft w erden damit dann eine endgültiger Beschluss über die Größe der Heizanlage gefasst w erden kann. 4. Bauamtsleiter Christian Forte berichtet, dass von der VKW die mündliche Zusage vorliegt, dass für die angesuchte Photovolt aikanlage beim Sportheim noch der alte Einspeistarif von Euro 0, 73 gew ährt w ird. Da der Umw eltverband am kommenden Donnerstag die Vergabesitzung hat , sollte vorbehaltlich der schriftlichen Zusage eine Vergabebeschluss gefasst w erden. DI Johannes Marte berichtet über die Prüfung der Angebote und erklärt, dass das Angebot der Fa. Stromaufw ärts als Bestangebot angesehen w erden kann. Die Berechnungen sind hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit stimmen allerdings nur bei einem Vorsteuerabzug. Wichtig w äre auch eine Besicherung der Garantien. Der Vorsitzende bringt noch ein Schreiben der Fa. Stromaufw ärts vom 13.2.2003 zur Kenntnis. Die Fa. Stromaufw ärts bietet die Möglichkeit an, die Anlage auf die Dauer von 15 Jahren selber zu betreiben. Das heißt die Fa. Stromaufw ärts errichtet die Anlage, betreibt diese und nimmt dafür den Einspreistarif in Anspruch. Nach 15 Jahren übergibt sie die Anlage zum symbolischen Beitrag von 1 Euro an die Gemeinde. Nach eingehender Diskussion w ird unter der Voraussetzung, dass die schriftliche Zusage noch eingeht, der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Sportheimes unter folgenden Voraussetzungen einhellig zugestimmt: a) Sofern es keine rechtlichen Probleme gibt, soll die Anlage von der Fa. Stromaufw ärts errichtet und betrieben w erden. b) Andernfalls errichtet die Gemeinde die Anlage und betriebt diese. Vorraussetzung ist allerdings, dass die Vorsteuerabzugmöglichkeit gegeben ist. Die Finanzierung der Anlage soll durch Aufnahme eines Darlehens erfolgen w obei die Rückzahlung mit der Einspeistarifvergütung erfolgen soll. Für das Darlehen sollen von der Sparkasse und der Raiffeisenbank Angebote eingeholt w erden. c) Die Entscheidung über die Art der Vergabe w ird einstimmig an den Gemeindevorstand abgetreten. Von GR Baw art w ird vorgeschlagen zu prüfen, ob es möglich w äre, die Anlage durch die Fa. Stromauf w ärts errichten zu lassen und die Rückzahlung so zu vereinbaren, dass diese mit der Einspreisvergütung erfolgt . 112 5. Der Vorsitzende berichtet, dass am 19. Februar die Angebotsabgabe w ar. Die eingelangten Angebote w urden vom Ing.-Büro Adler geprüft und dann folgender Vergabevorschlag erstellt. Bei den Baumeisterarbeiten ist die Fa. Nägelebau mit einer Gesamtangebotssumme von netto Euro 79.449, 42 und bei den Prüf maßnahmen die Fa. Kurt Helbock mit einer Nettoangebotssumme von Euro 541, -- Bestbieter. Der Gesamtpreis der Baumeisterarbeiten beinhaltet folgende Preisanteile: a) Ortskanalisation Euro 64.319, 58 b) Wasserversorgung Euro 4.174, 64 c) Straßenbau Euro 10.955, 20 Die Vergabe an die jew eiligen Bestbieter w ird einstimmig beschlossen. 6. Auf Grund der Wasserrechtsnovelle 1999 müssen die Satzungen des Abw asserverbandes Vorderland auf den aktuellen Gesetzesstand angepasst w erden. Der Vorsitzende informiert die Anw esenden über die w ichtigsten Änderungen. Er ersucht die Anw esenden die Ent w ürfe zu lesen und allfällige Änderungsw ünsche bekannt zugeben. Eine Beschlussfassung w ird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. 7. Der Vorsitzende bringt die Abrechnung über die Kosten des 1. Abschnittes der Sanierung der Deponie Malons zur Kenntnis und erläutert die Berechnung der Gemeindeanteile. Der Anteil der Gemeinde Sulz am 1. Abschnitt beläuft sich auf Euro 52.060, 76 w ovon Euro 33.897, 59 jetzt zu bezahlen sind. Der Restbetrag w ird nach der Endabrechung des 1. Abschnittes zur Zahlung fällig. Die Finanzierung dieser Kosten ist im Voranschlag durch die Aufnahme eines Darlehens mit einer Laufzeit von 5 Jahren vorgesehen. Nach Beant w ortung einiger Anfragen w ird die vorliegende Abrechnung einstimmig zur Kenntnis genommen und die Anw eisung des fälligen Betrages von Euro 33.897, 59 beschlossen. Der Restbetrag ist nach Vorlage der Endabrechnung anzuw eisen. Weiters w ird zur Finanzierung dieser Kosten die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von Euro 47.000, -- beschlossen. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt GV Kurt Baldauf die Sitzung. 8. Der vom Gemeindevorstand in den Sitzungen vom 10. Februar 2003 festgelegte und den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme vorgelegte Voranschlagsentw urf für das Jahr 2003 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen A bschnitten näher erläut ert. Der Voranschlagsentw urf, der ausgeglichen abschließt, sieht somit vor: Einnahmen der Erf olgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro 3.222.100, -2.152.000, -7.700, -5.381.800, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 2.818.300, -2.563.500, -5.381.800, -- Der Voranschlag für das Jahr 2003 w ird von der Gemeindevertretung in dieser Fassung einstimmig genehmigt. 113 Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes w ird für das Jahr 2003 mit Euro 1.985.500, -- (Voranschlag Seite 88) festgestellt. Die Tagesordnungspunkte 9. Beschlussfassung über die vierteljährlichen Leistungen an diverse Verbände und 10. Stellungnahme zu Landesgesetzen w erden auf die nächste Sitzung vertagt. 11.) Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeinde das Landw irtschaftsgrundstück Nr. 1577 im Ausmaß von 1806 m² zum Kauf angeboten w urde. Das Grundstück liegt im Gemeindegebiet „ Au“ in der Nähe der im Betriebsgebiet liegenden Gemeindegrundstücke. Das Grundstück w äre daher für einen A btausch interessant. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen ein Kaufangebot von Euro 9, 50 pro m² abzugeben. Der Vorsitzende w ird bevollmächtigt, dieses Angebot bei Bedarf bis auf höchstens Euro 10, -- pro m² zu erhöhen. 12. a) Christian Forte informiert die Anw esenden über den aktuellen Stand im Projektteam „ Neubau Feuerw ehr-Gerätehaus“ . Neuer Fertigstellungstermin ist derzeit Mai 2005. b) Die Leinenzw angverordnung w urde von der Bezirkshauptmannschaft nicht beeinsprucht. Sie w ird daher im kommenden Gemeindeblatt veröffentlicht. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.