75 N I ED ERSCH RI FT über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 8. April 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Nachbaur Fritz, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Nitz Bernhard und Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Schnetzer Walter, Summer Reinhard, Entner Herbert, Elsensohn-Büchelhofer Susanna Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe an die VKW zur Bestandsaufnahme und Einarbeitung der Gebäude und sonstigen Objekte in das GemGiS 3. Änderung der Sitzungsgelder-Verordnung; Anpassung der Sitzungsgelder für den Gemeindevorstand 4. Schw immbadverein; Darlehensumschuldung 5. Sozialzentrum; VA 2002 6. Beitragsleistung an den Schw immbadverein; Bericht gem. § 60 Abs. 3 GG 7. Schw immbadverein; RA 2001 8. Dienstpostenplan 2002 9. Voranschlag 2002 10. Flächenw idmungsplan; Änderung der Unterlagsw idmung des Sportplat zes 11. Bericht des Obmannes des Umw eltausschusses über die letzte Sitzung 12. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 19. Gemeindevertretungssitzung vom 14. Februar 2002 w ird ohne Einw and genehmigt 2. Der Vorsitzende bericht et kurz über die bisherigen Beratungen im Gemeindevorstand. Anschließend informiert Bauamtsleiter Christian Forte die Anw esenden über das Gemeindeinf ormationssystem (GIS). Das Gis ist eine Grundstücksdatenbank in der alle grundstücksbezogenen Daten (Grundstücksgrenzen, darauf errichtete Gebäude u. Objekte usw .) abrufbar sind. Es ist dann möglich Grundstückslagepläne auszudrucken, in den alle Objekte, Leitungen, Hydranten, Wasserschieber, Asphaltränder etc. eingetragen sind. Die VKW macht die Gebäudeauf nahmen unabhängig einer allfälligen Gemeindebeteiligung. In Gemeinden in denen auch ein Gasleitungsnetz besteht, beteiligt sich auch die VEG. Wenn sich die Gemeinde beteiligt w erden die Kosten der Gebäudeaufnahmen zu je einem Drittel aufgeteilt. Die Kosten für die Aufnahme der übrigen Objekte, müssen 76 von jew eiligen Nutzer getragen w erden. (z.B. Stromleitungen von der VKW, Gasleitungen von der VEG, Wasser- u. Kanalleitungen, Straßenbeleucht ung etc. von der Gemeinde). Mittlerw eile beteiligen sich mehr als die Hälfte aller Gemeinden in Vorarlberg am GIS. Da die VKW in Kürze mit den Aufnahmen in Sulz beginnt, ist eine Entscheidung über eine Beteiligung erforderlich. Die Kostenschätzung für die digitale Objekterfassung in Sulz liegt bei Euro 38.150, --. Davon entfallen auf die Gebäude (1/3 Anteil) Euro 16.350, --, auf die sonstigen Objekte (Einfriedungen, Asphaltränder, Wasserschieber, Hydranten, Kanaldeckel, Einlaufgitter und Straßenbeleuchtung) Euro 19.620, -- und auf die Ausschreibungskosten und Datenprüfung Euro 2.180, --. Die Datenerfassung ist im Zeitraum 2002 und 200 3 vorgesehen. Die Kosten für das Jahr 2002 von Euro 25.000, -- w urden im Voranschlag bereits berücksichtigt. Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig der Beschluss gefasst, die VKW mit der Ausschreibung und Vergabe der Bestandsaufnahme und Einarbeitung der Gebäude und sonstigen Objekte in das GemGiS zu beauftragen. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass es rückw irkend ab 1.1.2001 einen Freibetrag von ATS 6.000, -- gibt. Da die Entschädigung der Gemeindevertreter unter diesem Betrag liegt, gibt es keine Änderung. Bei den Entschädigung für die Gemeindevorstände gibt es jedoch eine Änderung, da der den Freibetrag übersteigende Betrag zu versteuern ist. Mit einer Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Gemeindevorstände auf Euro 26 , -(rund ATS 350, --) könnte ein Ausgleich geschaffen w erden. Nach kurzer Diskussion w ird einstimmig beschlossen die Entschädigungen der Gemeindemandatare w ie f olgt neu festzusetzen: rückw irkend ab 1.1.2001 Gemeindevertretung und Ausschüsse pro Sitzung Gemeindevorstand pro Sitzung ATS 250, -ATS 350, -- rückw irkend ab 1.1.2002 Gemeindevertretung u. Ausschüsse pro Sitzung Gemeindevorstand pro Sitzung Sonstiger Zeitaufw and pro Stunde Euro Euro Euro 20, -26, -10, -- Die Verordnung über die Entschädigung der Gemeindemandatare ist entsprechend abzuändern. 4. Da noch w eitere Unterlagen folgen, w ird dieser Punkt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt. 5. Vom Vorsitzenden w ird der Voranschlag 2002 der Sozialzentrum Lebensraum Vorderland GmbH vorgelegt und in Teilabschnitten näher erläutert. Jugendtreff: Der Anteil für die Gemeinde Sulz beläuft sich für den Ausbau des J ugendtreffs auf ATS 166.000, -- und für den Betrieb auf ATS 126.000, --. Es soll der GmbH schriftlich mitgeteilt w erden, dass die Betriebskosten künftig diesen Rahmen (außer Indexanpassung) nicht übersteigen dürfen und dass w eitere Investit ionen nur in Absprache mit der Gemeinde erfolgen dürfen. Der Voranschlag 2002 mit einer Gesamtsumme von ATS 16.94 6.000, -- w ird in der vorgelegten Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Anteile für die Gemeinde Sulz ist mit ATS 395.000, -- veranschlagt . 77 Vom Vorsitzenden sind bis zur nächsten Sitzung folgende Punkte abzuklären: a) Termin für den Jugendtreffbeginn b) Abklären, ob ein w eit erer Bundeszuschuss möglich ist. 6. Der Vorsitzende bericht et, dass sich beim Abschluss des Rechnungsjahres 2001 ein Überschuss von ATS 320.164, 96 ergab. Vom Gemeindevorstand w urde beschlossen, diesen Überschuss als Teilzahlung zu den Betriebskosten 2001 an den Schw immbadverein zu überw eisen. Die Anw eisung erfolgte auch im Hinblick darauf, dass die Gemeinde Zw ischenw asser mittlerw eile einen Teil der Rückstände bezahlt hat und für die noch offenen Beiträge einen Zahlungsplan vorgelegt hat. Der Bericht gem. § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz w ird einstimmig zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig w ird die Anw eisung des noch off enen Betriebskostenanteiles von ATS 152.766, 71 beschlossen. 7. Der Rechnungsabschluss für das Wirtschaftsjahr 1.10.2000 bis 30.9.2001 mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je ATS 1.932.228, 71 w ird zur Kenntnis genommen. Der Abgang beträgt ATS 760.337, 15 und ist damit rund ATS 130.000, -höher als im Vorjahr. 8. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2002, der gegenüber dem Vorjahr folgende Änderung aufw eist, w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht: einhellig in der vorliegenden Fassung genehmigt. a) Bautechniker – Änderung der Dienstpostengruppe von 2 in 1 b) Verw altungsdienst – zusätzlicher Dienstposten c 1 c) Kindergarten – zusätzlicher Dienstposten k 1 (Sonderkindergärt nerin) Der vorliegende Dienstpostenplan w ird mit der Auflage, dass vor einer Besetzung des zusätzlichen Dienstpost ens im Verw altungsdienst darüber nochmals in der Gemeindevertretung beraten w erden muss, einstimmig genehmigt . 9. Der vom Gemeindevorstand in den Sitzungen vom 18. März 2002 besprochene und den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme vorgelegte Voranschlagsentw urf für das Jahr 2002 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Abschnitten näher erläut ert. Der Voranschlagsentw urf, der ausgeglichen abschließt, sieht somit vor: Einnahmen der Erf olgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Euro Euro Euro 2.905.700, -2.249.600, -5.155.300, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 2.912.000, -2.243.300, -5.155.300, -- Der Voranschlag für das Jahr 2002 w ird von der Gemeindevertretung in dieser Fassung einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes w ird für das Jahr 2002 mit Euro 1.923.359, 23 (Voranschlag Seite 86) festgestellt. 78 10. Es w ird berichtet, dass von der Raumplanungsstelle auf Grund der Beibehaltung des Industriegebietes w estlich des Sportplatzes eine Änderung der Unterlagsw idmung für die Sonderfläche „ Sportplatz“ von Freihaltegebiet in Baumischgebiet verlangt w ird. Der Änderung dieser Unterlagsw idmung w ird einhellig zugestimmt . 11. Der Obmann des Verkehrs- u. Umw eltausschusses Raimund Hartmann informiert die Anw esenden über die in der Sitzung vom 12. März behandelten Punkte: a) Frödischw eg: Der geplante Gehw eg entlang dem Frödischufer soll in naturnaher Gestaltung ausgeführt w erden. Ein Auf stellen von Ruhebänken ist vorerst nicht geplant. Bis Ende April soll die Anrainerinformationsveranstaltung erfolgen. Diese soll als Informationsnachmittag an einem Freitag durchgeführt w erden. Neben Vertretern des Umw eltausschusses sollten dabei auch der Bürgermeister, Bauamt sleiter Frote, Gemeindesekretär Frick und 1 – 2 Gemeinderäte anw esend sein. Einen Vorschlag für ein Einladungsschreiben w ird an den Vorsitzenden übergeben. Mit Frau Mag. Zitt von der BH Feldkirch (Abt eilung Natur- u. Landschaftsschutz) hat bereits eine Begehung stattgefunden, w obei diese das Anlegen eines Gehw eges positiv beurteilt hat . b) Verkehrsaufkommen Austraße Angeregt w urde eine neuerliche Messung des Verkehrsaufkommens über mehrere Tage. b) Autobahnvollanschlüsse Das Ergebnis der vom Land in Auf trag gegebenen Studie über die Ausw irkungen von Autobahnvollanschlüssen in Klaus und Göt zis w urde diskutiert. 12. a) Die Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen 66. – 72. liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. b) Einladungen zu der am Freitag, den 12. April in Sulz stattfindenden Feuerw ehrKreisübung sow ie zu der am Mittw och, den 10. April im Foyer der Volksschule stattfindenden Eröffnung der Bilderausstellung des Künstlers Peter Friedrich Kohlhaupt w erden verteilt. c) Mehrzw eckgebäude: Die Sparkasse hat nun den Vertrag unterschrieben und auch bereits die 1. Teilzahlung von 30 % überw iesen. Auf Grund der Inserate in der Wirtschaftszeitung und der Ärztekammer haben sich zw ei Interessenten gemeldet. d) Die neuesten Trinkw asseruntersuchungsergebnisse w erden zur Kenntnis gebracht. Alle Prüfergebnisse w aren in Ordnung. e) Waldaufseher Kühny möchte mit der Gemeindevertretung den Auw ald begehen und dabei die getroffenen Waldpflegemaßnahmen erklären. f) Mit der Gemeinde Röthis w urden die Variantenvorschläge für einen Kreisverkehr bei der Treietkreuzung beraten. Dabei w urde der Vorschlag A favorisiert. g) Die Kreditverträge mit der Sparkasse für das Mehrzw eckgebäude liegen vor. Darin ist eine kostenlose Umsteigemöglichkeit jew eils zum Monatsende mit einer vierzehntägigen Kündigungsfrist vorgesehen. Die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde muss noch eingeholt w erden. 79 h) Zur Anfrage w erden der Verabschiedung von Abschnittskommandant Gebhard Frick teilt der Vorsitzende mit, dass die Einladung durch den Bezirksfeuerw ehrkommandanten erfolgt ist und die Gemeinde nicht eingeladen w urde, w eshalb er auch davon nichts gew usst habe. Ortsfeuerw ehrkommandant Summer habe w egen einer Erkrankung absagen müssen. i) GV Lothar Mathies stellt den Antrag auf Verordnung eines rechtseitigen Parkverbotes auf der Industriestraße. Derzeit ist w ährend der Nacht die Industriestraße durch Besucher des Lokales „ Dos Manos“ beidseitig verparkt, w eshalb teilw eise eine Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht mehr möglich ist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass der Gemeindevorstand in der letzten Sitzung bereits eine entsprechende Verordnung beschlossen hat. j) Über die letzten Samstag stattgefundene Flurreinigung w ird berichtet. Erfreulich w ar die gegenüber dem Vorjahr deutlich höher Teilnehmerzahl. Im Bereich der Industrie- u. Treietstraße w urden starke Verunreinigung (Getränkedosen u. Verpackungsmüll) festgestellt. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.