88 N I ED ERSCH RI FT über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29. Juli 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Malin Thomas, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Grundankauf Grundverkauf: Bauabstandsnachsicht Stellungnahme zu Landesgesetzen Gemeindeinformatik; RA 2001 und VA 2002 Diverse Rechnungsabschlüsse 2001 a) Standesamtsverband b) Staatsbürgerschaftsverband c) VEG 7. Neubau Feuerw ehrgerät ehaus; Bestellung eines Projektteams 8. Bestellung neuer Mitglieder für a) den Prüfungsausschuss b) den Familien-, Jugend- u. Sozialausschuss c) Hauptschulverband 9. Lagebericht zum Mehrzw eckgebäude 10. Lagebericht der Frödischdammprojekt gruppe 11. Vergabe Vermessungsarbeiten (GIS) 12. Kanal Studacker; Erw eit erung 13. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Gemeinde w urde das Landw irtschaftsgrundstück Nr. 939 – 941 im Gesamtausmaß von 2.226 m² zum m²-Preis von Euro 9, 50 (ATS 130, 72) zum Kauf angeboten. Das Grundstück liegt et w as oberhalb der Bahnt rasse direkt an der Treietstraße. Besitzer ist Otto Schw ärzler aus Feldkirch. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen, das angebotene Grundstück zum m²-Preis von Euro 9, 50 zu erw erben. 89 2. Der Vorsitzende berichtet, dass die Firma Riocha-Weine, Sulz Interesse am Erw erb des Gemeindegrundstück Nr. 2086/1 (Ausmaß 1.695 m²) zur Errichtung eines Betriebsgebäudes (Weinlage mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb). Das Grundstück liegt neben dem Grundstück der Fa. Team Electronics. Dieser Firma w urde zugesichert, dass sie bei einem Verkauf des Grundstückes 2086/1 verständigt w ird. Laut t elefonischer Auskunft, hat die Fa. Team Electronics kein Interesse, da sie im neuen Betriebsgebäude über genügend Reserveflächen verfügt. Es w ird vorgeschlagen, die Firma noch um eine kurze schriftliche Absage zu ersuchen. Bei der anschließenden Beratung über einen Verkauf an die Fa. Riocha gibt es unterschiedliche Ansichten über die Höhe des Verkaufspreises. Der Fa. Riocha soll mit geteilt w erden, dass grundsätzlich ein Verkauf möglich ist und die Firma der Gemeinde ein Kaufsangebot machen soll. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass Amann Reinold, Besitzer des Grundstückes 162/9 (ehemaliges Häfeleareal) die Errichtung eines zw eigeschossigen Betriebsgebäudes plant. Das Gebäude soll nach Fertigstellung an 2 – 3 Firmen verpacht et w erden. Fix ist bisher die Fa. Herw ig Reis, Industrieschlosserei, Rankw eil, die im Erdgeschoss die halbe Halle pachtet. Amann Reinold hat bei der Gemeinde w egen einer totalen Abstandsnachsicht gegenüber dem Gemeindegrundstück Nr. 162/18 sow ie einer Abstandsnachsicht gegenüber dem Gemeindegrund entlang der Frödisch (Gst.Nr. 162/16) angefragt . Für die Erteilung dieser Abstandsnachsichten ist eine Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich, da es sich um Grundstücke im Gemeindebesitz handelt. Der Vorsitzende erklärt an Hand vorliegender Planskizzen das geplante Gebäude sow ie die Situierung der Parkplätze und der Zu- u. Abfahrtsw ege. Vom Gemeindevorstand w ird die Ansicht vertreten, dass einer totalen Abstandsnachsicht auf Gegenseitigkeit sow ie einer Abstandsnachsicht bis auf 3, 00 m gegenüber dem Grundstreifen entlang der Frödisch zugestimmt w erden könnte. Bei der anschließenden Diskussion gibt es unterschiedliche Ansichten über die Mitarbeiterparkplätze entlang dem Gebäude auf der Frödischseite. Für diese Parkplätze w äre eine Zufahrt über den Gemeindegrundst reifen notw endig. Eine Entscheidung über die Erteilung einer solchen Zufahrt w ird vertagt. Hingegen w ird mehrheitlich der Erteilung einer Abstandsnachsicht bis auf 3, 00 m gegenüber dem Gemeindegrundstück 162/16 sow ie einer totalen Abstandsnachsicht auf Gegenseitigkeit gegenüber dem Gemeindegrundstück 162/18 unter der Voraussetzung, dass die statischen Erfordernisse für einen späteren Anbau eines Kellergeschosses geschaffen w erden, zugestimmt . Die Gemeindevertreter Kopf Werner und Hart mann Raimund stimmten dagegen, da für sie die Entscheidung ohne ausreichende Vorinformationen zu schnell getroffen w urde. 4. Zu den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen über a) eine Änderung b) eine Änderung c) eine Änderung d) eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes des Landesbedienstetengeset zes 198 8 des Landesbedienstetengeset zes 2000 und des Kindergartengesetzes w ird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt 90 5. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2001 (ATS 16.711.004, 94) sow ie der v orliegende Voranschlag 2002 (ATS 16.500.000, --) der Gemeindeinformatik GmbH, Dornbirn w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 6. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2001 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: a) Standesamtsverband Röthis (ATS 447.987, 99) b) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (ATS 211.865, 62) c) VEG Vbg. Erdgas GmbH (ATS 821.535.570, 43) 7. Der Vorsitzende berichtet, dass im Herbst mit den Vorbereitungen zur Planung des Feuerw ehrgerätehauses begonnen w erden sollte. Der Raumbedarf ist grundsätzlich bekannt. Vor Beginn der Planung sollten verschieden Gerätehäuser, die in den letzten Jahren errichtet w urden, besichtigt w erden. Aus diesem Grund sollte ein Projektteam gebildet w erden. Vom Vorstand w urde als Teamleiter Christian Forte vorgeschlagen. Er w äre bereit diese Aufgabe zu übernehmen. Dieser Vorschlag w ird einstimmig zu Kenntnis genommen. Als w eitere Mitglieder in das Projektteam w erden einstimmig nominiert: Bgm. Adalbert Gut, Vbgm. Karl Wutschitz, DI Johannes Marte, GV Reinhard Summer sow ie noch zw ei von der Feuerw ehr zu bestimmende Mitglieder. GR Strauß ersucht den Vorsitzenden, vor dem Arbeitsbeginn den Projektauftrag und das Projektziel festzulegen. Dies soll der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung bekannt gegeben w erden. 8. Da GV Nachbaur Fritz per 1. Juli 2002 schriftlich die Zurücklegung seines Gemeindevertretermandates bekannt gegeben hat, sind verschiedene Nachbesetzungen notw endig. Gemeindevertretung: Als Gemeindevertreter rückt Obexer Artur nach. Bgm. Gut erklärt, dass er mit ihm gesprochen hat und er bereit ist das Mandat anzunehmen. Prüfungsausschuss: Als Mitglied rückt das Ersatzmitglied Fleisch Udo nach. Für den neuen Vorsitzenden soll der Ausschuss selbst einen Vorschlag machen Familien- Jugend u. Sozialausschuss: Von Nitz Bernhard w ird Malin Thomas vorgeschlagen. Der Vorsitzende w ird mit ihm sprechen. Hauptschulverband: Als Mitglied rückt Baw art Christoph nach. Agrargemeinschaft – Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat: Da sich niemand bereit erklärt diese Funktion zu übernehmen, soll in der nächsten Sitzung nochmals darüber beraten w erden. 9. Der Vorsitzend berichtet über den derzeitigen Stand der Bauarbeit en beim Mehrzw eckgebäude. Die Arbeiten sind gemäß Bauzeitplan etw as in Verzug, w as jedoch laut Architekt Nägele w ieder aufgeholt w erden kann. Bisher fanden fünf Baut eamsitzungen statt. Die Gendarmerie hat noch einige Sonderw ünsche vorgebracht, die jedoch noch abgeklärt w erden müssen. 91 Für 2. OG w äre ein Interessent da. Die Psycho Sozialer Gesundheitsdienst GesmbH. Dornbirn hätte Interesse an eine Fläche von 240 m². Mietpreisvorstellung: Edelroh ca ATS 70, -- – 80, -- pro m². Weitere Inf ormationen sind noch not w endig. Auch eine EDV-Firma hätte Interesse an einer Fläche von ca. 60 m². Von beiden Interessenten sollen noch genauere Angaben eingeholt w erden. 10. GV Hartmann Raimund bringt in Erinnerung, dass am 6. Juni beschlossen w urde, eine Projektgruppe Frödischdamm zu bilden. Dies w urden dann auch gebildet und ist bereits einmal zusammen gekommen. Dabei w urde über die Zielsetzung der beraten. Als erste Schritte sind geplant: Schreiben an die Anrainer (Mitteilung über die Bildung dieser Projektgruppe) Erfassung aller Anrainerw ünsche und offener Fragen (z.B. Grundgrenzen). Vorgesehen sind monatliche Zusammenkünfte. Nächster Termin ist voraussichtlich der 13. August. Zur Frage, w egen der Müllentsorgung teilt der Vorsitzende mit, dass er mit einigen betroffenen Anrainer zum Teil bereits persönlich Kontakt aufgenommen hat und mit den restlichen dies in den nächsten Tagen tun w ird. 11. Das Ergebnis der GIS-Ausschreibung w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kostenschätzung w urde deut lich unterschritten. Die Gesamtkosten dürften rund Euro 8.000, -- günstige liegen als veranschlagt. 12. Das von Büro DI Peter Adler ausgearbeitete Projekt Kanal Studacker w ird vorgelegt und erläutert. Im Projekt w äre auch eine Anschlussleitung zum Wohnhaus Lehenw eg 6a (Kilga Liselotte) vorgesehen. Da jedoch die Besitzerin des Grundstückes Nr. 338/3 (Bachmann Renate) keine Zustimmung zur Leitungsverlegung gegeben hat, muss auf dieses Teilstück verzichtet w erden. Nach Beant w ortung einiger Anfragen w ird das vorliegende Projekt von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 13. a) Der Voranschlag 2001 w urde vom Land genehmigt. b) Die neuesten Trinkw asser-Prüfberichte w erden zur Kenntnis gebracht. Alle Net zproben w aren in Ordnung. c) Gemeindesekretär Frick gibt einen kurzen Zw ischenbericht über das Projekt „ Reorganisation Gemeindeverw altung“ . Nächster Schritt w ird die Ausschreibung einer A rbeitskraft für die Finanzverw altung mit einem Beschäftigungsverhält nis von 70 % sein. d) Die Abrechnung über die Adaptierung des Jugendtreffs in Röthis w ird zur Kenntnis gebracht. Der Anteil f ür Sulz beträgt Euro 766, 24. e) Der Voranschlag 2002 w urde vom Land genehmigt. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.