51 N I ED ERSCH RI FT über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 19. Juli 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Nachbaur Fritz, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Entner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna und Reisegger Wilhelm Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Strauß Manfred, Baw art Christoph, Frick Raimund, Summer Reinhard, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Mehrzw eckgebäude; Grundsatzbeschluss über die Realisierung Mehrzw eckgebäude; Genehmigung des Vertrages mit der Sparkasse Planauflage des Flächenw idmungs- und Bebauungsplanes Stellungnahme zu Landesgesetze Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende berichtet, dass er bei der Durchsicht der Niederschriften über die Gemeindevertretungssitzungen festgestellt habe, das sow ohl in der Sitzung vom 25.5.1998 als auch in der Sitzung vom 17.1.2000 Beschlüsse über die Errichtung des Mehrzw eckgebäudes gefasst w urden. Er bringt die jew eils protokollierten Beschlüsse zu Kenntnis und stellt fest, das auf Grund dieser Beschlüsse kein Grundsatzbeschluss mehr notw endig ist. GV Hartmann Raimund stellt fest, dass er diese Beschlüsse zur Kenntnis nehmen müsse, ist jedoch der Ansicht, dass in der Gemeindevertretung nie eine richtige Grundsatzdiskussion über das Mehrzw eckgebäude stattgefunden hat. Es w urden meistens nur kleine Details besprochen, die an sich nicht unbedingt Sache der Gemeindevertretung w ären. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass bei der letzten Sitzung niemand sicher w ar, ob eine Grundsatzbeschluss vorhanden ist . Der Vorsitzende meint dazu, dass sehr w ohl eingehend diskutiert w urde, vor allem die Standortbestimmung, die Art der Ausführung und die Partnerw ahl w aren öfters Diskussionspunkte. Anschließend bringt der Vorsitzende noch die aktuelle Baukostenschätzung von Arch. Nägele sow ie verschiedene Finanzierungsvarianten für den Gemeindeanteil zur Kenntnis. 2. Der Vorsitzende stellt fest, dass jeder Gemeindevertreter mit der Einladung eine Kopie des von Dr. Hopp erstellten Vorvertrages für den Verkauf von Top 1 an die Sparkasse Feldkirch erhalt en hat. Da zum Vertragsentw urf keine Fragen gestellt w erden, stellt der Vorsitzende den Antrag, den vorliegend Entw urf zu genehmigen und der Sparkasse Feldkirch zur Unterfertigung vorzulegen. Dieser Antrag w ird bei 2 Gegenstimmen (Kopf Werner und Hart mann Raimund) mehrheitlich angenommen. 52 Zur Anfrage von GV Susanna Elsensohn-Büchelhofer, w ie es mit dem Mehrzw eckgebäude w eiter gehe, berichtet der Vorsitzende, das eine Zeitplan von Arch. Nägele vorliegt. Diese bringt er zur Kenntnis. Weiters bringt der Vorsitzende die Firmenliste für die GU-Ausschreibung zur Kenntnis. 3. Auf Grund einer Änderung des Raumplanungsgesetzes ist eine Überarbeitung des Flächenw idmungsplanes notw endig. Verschiedene Beratungen haben zw ischenzeitlich stattgefunden. Dabei w urde der übermittelt e Vorschlag ausgearbeit et. Unbedingt notw endig sind: a) Unterlagsw idmungen für die Vorbehaltsflächen b) Widmungskategorien für Betriebsgebiete (BB 1 und BB 2) Zur Frage von GV Werner Kopf w arum das Betriebsareal der Firma Baw art als BB 2 vorgesehen ist, teilt der Vorsitzende mit, das dies auf Wunsch der Firma Baw art geschehen ist. GV Werner Kopf meint , dass auch das Baw art -Areal als BB 1 gew idmet gehört, da eine solche Widmung im Ortsgebiet logisch ist. Da der Umw eltausschuss über den Änderungsvorschlag noch diskutieren möchte, w ird der Beschluss über die Planauflage auf die nächsten Sitzung verschoben. 4. Zu den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes und über eine Änderung des Elektrizität sw irtschaftsgesetzes w ird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 5. Berichte a) Wie bereits einmal berichtet sind die Sitzungsgelder 1. Jänner 2001 als Bezüge zu behandeln. Es müsste daher für jeden Gemeindevertreter ein Lohnkonto angelegt w erden. In anderen Gemeinden w urde daher beschlossen, künftig keine Sitzungsgelder mehr auszubezahlen und dafür nur der Partei ein Förderungsbeitrag zu gew ähren. Der Vorsitzende schlägt auch für Sulz eine solche Lösung vor. Eine Lösung soll nach den Ferien gefunden w erden. b) Die Protokolle der Vorstandssitzungen 36 – 47. liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf c) Schw immbadverein Bgm. Gut berichtet, dass die Gemeinde Zw ischenw asser derzeit mit den Zahlungen an den Schw immbadverein mit ca 1, 3 Millionen im Rückstand ist. Er w ird beauftragt, in einem persönlichen Gespräch mit Bgm. Mathis eine Klärung zu versuchen und in der nächsten Sitzung davon zu berichten. d) Die Firma Fries hat mit geteilt, dass sie mit dem m²-Preis von ATS 1.000, -- f ür die Restfläche am Mühlew eg einverstanden ist. Zur grundbücherlichen Durchführung muss noch ein Teilungsplan erstellt w erden. e) Ein Sommerkindergarten ist nicht zustande gekommen (Interesse w ar zu klein). f) Treietkreuzung Von der Landesstraßenplanungsstelle liegt ein Planvorschlag für einen Kreisverkehr vor. Die Gemeinde Röt his hat bereits die ersten Gespräche mit Dr. Hatto Frick über die Grundablöse geführt . g) Von der Gemeindeinformatik ist ein neues Finanzplanungsprogramm geplant. Die Arbeitsgruppe w ird im Herbst mit der Erstellung beginnen. 53 h) Frutzdammw eg Zu der in der Sitzung vom 26. März geäußerten Kritik an der Sanierung des Wanderw eges auf dem Frutzdamm w ird festgehalten, dass durch die Sanierung der Wegcharakter keinesw egs verloren ging und auch bei der Bevölkerung auf Zustimmung gestoßen ist. i) Der Vorsitzende bericht et, dass sow ohl der VW-Bus als auch der Opel Blitz der Feuerw ehr auf Grund des Alters (21 bzw . 30 Jahre) dringend ersetzt w erden müssen. j) Zur Kenntnis gebracht w erden: - ein an alle Hundehalter versandtes Rundschreiben - die Bemühungen zur Behebung der Missstände bei der Gärtnerei Biedermann und beim Stallgebäude von Klemens Nigsch w ird berichtet. - eine Bedarfserhebung des Sozialzentrums Vorderland (Vorschau bis 2030). Eine Erw eiterung bez. ein Neubau w ird notw endig sein. - Das vorläufige Ergebnis der Volkszählung 2001 - Ein Schreiben der Anrainer der Austraße gegen den diskutierten Frödischdammw eg - Die Ergebnisse der Geschw indigkeitsmessungen in der Kuster – u. Austraße k) GV Raimund Hartmann berichtet über die Aktivitäten des Verkehrs- u. Umw eltausschusses. Folgende Punkte w urden in den letzt en Sitzungen behandelt: a) Fußw eg an der Frödisch In der nächste Sitzung soll dieser Vorschlag vorgestellt und diskutiert w erden. b) Kusterstraße – Änderung der Einfahrt in die Treietstraße Vorgeschlagen w ird eine gemeinsame Lösung mit Röthis c) Autofreier Tag am 22. September – Geplant ist ein Gratisbus in die Berggemeinden für Wanderer, ein Seifenkistenrennen in Weiler und div. Veranstaltungen in Rankw eil, w obei jede Gemeinde einen Beitrag leisten sollte l) GV Kurt Baldauf berichtet über die Aktivitäten des Kulturausschusses: a) Jungbürgerfeier - Programm ist im Entstehen, voraussichtlich 29. Sept. b) Aufarbeit ung Gemeindearchiv – Mit den Arbeiten w urde angefangen c) Veranstaltungen – Geplant ist ein Bluatschinkkonzert im Frühjahr 2002 und ein Kabarett im Herbst m) Zur Anfrage von Walter Schnetzer: w egen der Vorplatzgestaltung beim Mehrzw eckgebäude teilt der Vorsitzende mit, das ein Rohentw urf bereits vorliegt. Die Umsetzung jedoch erst nach Abtragung des alten Feuerw ehrgerätehauses sinnvoll ist. n) GV Kurt Baldauf meint, dass Arch. Nägele mit der Planung des FW-Gerätehaus beginnen sollte. o) Vbgm. Karl Wutschitz stellt fest, das der asphaltierter Platz beim Sportplatz, unbedingt mit einer ordentlichen Einzäunung (Bande) versehen w erden sollte. Zu seiner Anfrage w egen w eitere Jugendtänze, teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit keine w eiteren Aktivitäten geplant sind. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.