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20080929_GVE033 Sulz 29.09.2008 213 NIEDERSCHRIFT über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29. September 2008, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Kopf Werner, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine (ab Punkt 3c), Mag. Kühne Klaus, Stoss Heidi, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Mittempergher Wolfgang, Frick Andrea, Meusburger Margarethe Anwesende Ersatzleute: Fischer Elmar Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Mathies Lothar, Schnetzer Norbert, Walser Mathias Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung Sitzungsprotokoll Nr. 32 3. Finanzangelegenheiten der Gemeinde a) Darlehensaufnahme Abwasserbeseitigung BA 13 (Krummenrain III und Kanalkataster) b) Darlehensaufnahme Wasserversorgung BA 08 (Krummenrain III und Steuerung) c) Vollmachtabtretung für Konvertierungen an den Gemeindevorstand d) Nachtrag Darlehen Biomasseheizwerk e) Genehmigung eines Rahmenvertrages für Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten f) Kurzer Situationsbericht Gemeindefinanzen 4. Gebrüder Weiss – DPD; Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche 5. Tarifgestaltung Kindergarten ab Jänner 2009 6. Leitbild Sulz; Situationsbericht und weitere Vorgangsweise 7. Berichte aus den Arbeitsgremien 8. Sozialzentrum Vorderland - Vorderlandhus a) Grundtausch mit Ebenhoch b) Projekt „Mehr Spaß mit Maß“ c) Offene Jugendarbeit 9. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle erschienen Gemeindemandatare und stellt fest, dass auf Grund der Anwesenheitsliste Beschlussfähigkeit gegeben ist. 214 Dem Antrag des Vorsitzenden um Ergänzung des Tagesordndungspunktes 3. a) um die Vergabe der Ingenieurleistungen wird einstimmig genehmigt. 2. Die Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung vom 23. Juni 2008 wird einstimmig genehmigt. Im Punkt „Allfälliges“ wurde in der letzten Sitzung über eine evtl. Aufnahme der Stadt Feldkirch in die RPG Vorderland sowie über den anstehenden Obmannwechsel berichtet. Der Vorsitzende stellt klar, dass eine Aufnahm e von Feldkirch in einer Vollversammlung der Regio beschlossen werden muss, ebenso die Wahl eines neuen Obmannes. In der Vollversammlung wird jede Gemeinde durch die von den jeweiligen Gemeindevertretungen gewählten Mitglieder vertreten. Sobald es in der Regio entsprechende Vorschläge bzw. Empfehlungen gibt, werden diese in der Gemeindevertretung behandelt. Die Gemeindevertretung kann dann eine Abstimmungsempfehlung für die Vollversammlungsmitglieder beschließen. Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass die nächste GV-Sitzung am 13. Oktober mit der Präsentation des Verkehrskonzeptes Vorderland durch Ing. Besch stattfindet. 3. Pedevilla Siegfried berichtet über die erfolgten Darlehensausschreibungen und Angebotsprüfungen für die Darlehen Abwasserbeseitigung BA 13 (Krummenrain III und Kanalkataster) und Wasserversorgung BA 08 (Krummenrain III und Steuerung). Zur Angebotsabgabe wurden acht Kreditinstitute eingeladen. Als Angebotsvarianten waren EURO bzw. CHF-Finanzierung mit 1-Monats- bzw. 3-Monatsanpassung sowie Fixzinssätze für 3, 5 und 10 Jahre und eine Multi-Currency-Finanzierung mit monatlicher Anpassung ausgeschrieben. Auf Grund der vorliegenden Angebote werden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: a) Das Darlehen für die Abwasserbeseitigung BA 13 in Höhe von € 145.000,wird einstimmig in Form einer Multi-Currency-Finanzierung mit den Wahlmöglichkeiten zwischen ● EURO, Schweizer Franken, US-Dollar und Japanischem Yen und ● 1-Monats-, 3-Monats- und 6-Monats-EURIBOR bzw. LIBOR mit einem Aufschlag von je 0,059 Basispunkten an die BAWAG PSK, Wien vergeben. b) Das Darlehen für die Wasserversorgung BA 08 in Höhe von € 150.000,wird einstimmig in Form einer Multi-Currency-Finanzierung mit den Wahlmöglichkeiten zwischen ● EURO, Schweizer Franken, US-Dollar und Japanischem Yen und ● 1-Monats-, 3-Monats- und 6-Monats-EURIBOR bzw. LIBOR mit einem Aufschlag von je 0,059 Basispunkten an die BAWAG PSK, Wien vergeben. 215 Der Vorsitzende berichtet, dass die Angebote für die Erstellung des Kanalkatasters eingelangt sind. Bestbieter ist das Büro DI Adler + Partner mit einer Angebotssumme von € 29.949,-- plus 20 % Mwst. Vom Büro DI Dieter Breuß liegt ein Angebot über € 32.215,82 plus Mwst. vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Auftrag zur Erstellung des Kanalkatasters einstimmig an DI Adler + Partner entsprechend dem vorliegenden Angebot vergeben. Es soll noch versucht werden, einen Barzahlungskonto auszuhandeln. c) Gemäß Gemeindegesetz ist ein Währungswechsel bei Fremdwährungsdarlehen je nach Höhe des aushaftenden Kapitals durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Da es auf Grund der Kursschwankungen mit unter notwendig ist, eine solche Entscheidung rasch treffen zu müssen, wäre es sinnvoll, die Beschlussfassung zur Konvertierung bei Multi-CurrencyDarlehen an den Gemeindevorstand zu übertragen. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, die Vollmacht zur Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen und zum Wechsel der Zinsperioden dem Gemeindevorstand zu übertragen. Der Gemeindevertretung ist darüber jeweils in der nächstfolgenden Sitzung zu berichten. d) Für das Biomasseheizwerk wurde im Jahr 2005 bei der Österreichischen Postsparkasse (jetzt BAWAG PSK) ein Darlehen in Höhe von € 625.000,-- aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war die Finanzierung in Fremdwährung mit 50 % der Summe aller Darlehen beschränkt, weshalb der Vertrag nur auf EURO ausgelegt wurde. In der Zwischenzeit haben sich jedoch die Bedingungen für eine Fremdwährungs- gegenüber der Euro-Finanzierung geändert. Vom Land wurde die Grenze für Fremdwährungsdarlehen auf 75 % erhöht. Nachdem derzeit eine CHF-Finanzierung über 2%-Punkte unter der EuroFinanzierung liegt und nachdem beim Biomasseheizwerk auch monatliche Einnahmen zu verzeichnen sind, wäre es sinnvoll diesen Vertrag auch auf eine Multi-Currency-Finanzierung mit monatlicher Zinsanpassung und Tilgung umzustellen. Eine entsprechende Zusage seitens der BAWAG PSK für die Vertragsänderung liegt bereits vor. Auf Grund der berichteten Fakten wird einstimmig beschlossen, den Darlehensvertrag Nr. 117.3511 wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen: a) Als Währung kann zwischen EURO, Schweizer Franken, US-Dollar und Japanischem Yen gewählt werden. b) Als Zinssatzbindung kann zwischen 1-Monats-, 3-Monats und 6-MonatsEURIBOR bzw. LIBOR mit einem Aufschlag von je 0,08 %Punkten gewählt werden. e) Um bei den Darlehen allfällige Währungswechsel auch zwischen den Tilgungsterminen vornehmen zu können, ist ein so genanntes Devisentermingeschäft abzuschließen. Für solche Fälle wurde von der BAWAG P.S.K. am 8.5.2008 ein Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte erstellt. 216 Auf Antrag des Vorsitzenden wird folgender Beschluss gefasst: Dem Abschluss eines Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte zwischen der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft und der Gemeinde Sulz wird einhellig zugestimmt. DI Hansjörg Mathies ersucht die Verantwortlichen mit diesen Beschlüsse umsichtig umzugehen und nicht für Spekulationsgeschäfte zu nutzen. f) Siegfried Pedevilla informiert die Anwesenden über die Entwicklung der Gemeindefinanzen. Die aktuelle Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben weist derzeit einen Abgang von rund € 282.000,-- aus. Die im Voranschlag 2008 vorgesehene Darlehensaufnahme zum Budgetausgleich in Höhe von € 300.000,-- ist bisher noch nicht erfolgt. 4. Die Firma Gebr. Weiss (DPD) hat den Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1924 (Eigentümerin Gemeinde Sulz) zur Realisierung der Bauetappe 4 gestellt. Die pachtweise Überlassung dieser Teilfläche im Ausmaß von 866 m² wurde der Fa. Gebr. Weiss bereits im Zuge der Verpachtung der 1. Teilfläche zugesichert. Diese Teilfläche wird zur Anlegung der erforderlichen Abstellplätze verwendet. Von der Abteilung Wasserwirtschaft wird kein Einwand erhoben. Von der Naturschutzabteilung wird die Umwidmung zwar kritisch beurteilt, jedoch unter der Auflage eines standortgerechten Pflanzgürtels nicht abgelehnt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die im vorliegenden Lageplan rot markierte Teilfläche des Grundstücks Nr. 1924 (Eigentümerin: Gemeinde Sulz) im Ausmaß von 866 m² wird von derzeit Freihaltefläche (FF) in Freifläche-Sondergebiet (Abstellfläche) umgewidmet. 5. Im Lebensraum Vorderland wird ein einheitlicher Kindergartentarif angestrebt. Vorgeschlagen wird entsprechend dem Landesvorschlag ein Beitrag von € 25,-- pro Kind und Monat. Obwohl dadurch bei den Elternbeiträgen ein Minus von etwa € 3.000,-- entstehen wird, ist ein einheitlicher Tarif im gesamten Lebensraum sicher vorteilhaft. Mag. Fehr ist der Ansicht, dass auf Grund der angespannten Finanzsituation der Gemeinde dieser Einnahmenverlust nicht vertretbar ist. Vbgm. Baldauf glaubt, dass ein einheitlicher Tarif, auch wenn der Einnahmenverlust schmerzt, sehr wohl sinnvoll und auch vertretbar ist. Nach einer kurzen Diskussion über die Höhe der Kindergartengebühren bringt der Vorsitzende den Antrag auf Festlegung der Kindergartengebühren ab 1. Jänner 2009 auf € 25,-- pro Kind und Monat zur Abstimmung. Dieser Antrag wird bei 5 Gegenstimmen (Mag. Fehr Christian, Kopf Werner, Welte Helmut, Mag. Kühne Klaus und Nitz Bernhard) mehrheitlich angenommen und folgende Verordnung erlassen: 217 Kindergartengebührenverordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 29. September 2008 auf Grund der Ermächtigung gemäß § 15 und § 16 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 und auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F. verordnet: §1 Die Elternbeiträge für den Gemeindekindergarten Sulz werden pro Kind und Monat mit € 25,-- inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgelegt. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2009 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Kindergartengebührenverordnung vom 25. Juli 2005 ihre Wirksamkeit. 6. Der Vorsitzende stellt einleitend fest, dass vor einem Jahr mit dem Prozess Leitbild Sulz gestartet wurde. Inzwischen haben 2 Workshops stattgefunden, wobei der zweite leider sehr schlecht besucht war. Mag. Christian Fehr hält einen kurzen Rückblick. Im November letzten Jahres fand die Startveranstaltung „Leitbild Sulz“ unter großer Beteilung der Bevölkerung im Mehrzwecksaal statt. Es gab auch sehr viele Rückmeldungen auf den versandten Fragebogen. Inzwischen haben 2 Workshops stattgefunden, wobei der zweite leider sehr schlecht besucht war. Leider war der Rückhalt aus der Gemeindevertretung bisher sehr mangelhaft. Wenn es keine neue Motivation gibt, macht eine Weiterarbeit vermutlich keinen großen Sinn. Hansjörg Mathis hält die Fortsetzung dieses Prozesses auf jeden Fall für sinnvoll. Er macht den Vorschlag, den nächsten Workshop in Verbindung mit einer Gemeindevertretungssitzung zu machen. Ein Abbruch des Leitbildprozesses wäre für ihn und vermutlich auch für viele andere sehr frustrierend. Bgm: mit dem Thema nochmals in die Steuerungsgruppe gehen und beraten wie der Prozess weiter gehen soll. Dann soll die Gruppe der GV die Vorschläge vorlegen. Nach einer eingehenden Diskussion über die Weiterführung des Leitbildprozesses wird einhellig die Meinung vertreten, dass eine Weiterführung auf jeden Fall erfolgen sollte. Es wird beschlossen, dass in einer Novembersitzung über die Weiterentwicklung des Leitbildprozesses beraten werden soll. 7. a) Helmut Welte berichtet über - die 3. Ausgabe 2008 der Gemeindezeitung Sulner Leaba 218 - den erstmals in den Ferien abgehaltenen Kinderzirkus für Kinder von 8-12 Jahre. Das Echo der Eltern war sehr groß - einen Non-Alk-Cocktailkurs für Jugendliche (Auf Grund der schlechten Terminwahl war die Beteiligung eher gering) - das Eröffnungsfest beim Funcort Den Bruttoerrichtungskosten von € 33.897,79 stehen Förderungen in Höhe von € 21.101,60 gegenüber. Die Nettoerrichtungskosten betragen somit nur rund € 12.800,--. - bei der Sulner Kilbi wurde erstmals eine Jugendbeteiligungsprojekt (Freetime Festival) durchgeführt. Helmut Welte bedankt sich bei Christian Fehr, Andrea Frick, Werner Kopf und Raimund Hartmann für die Mithilfe. b) Mag. Christian Fehr berichtet über die Sitzung des Gremiums Soziale, Freizeit, Kultur und Vereine am 16. September. Besprochen wurde das Jugendkonzept Vorderland (es gab eine Besprechung mit Arno Dalpra) und ein zusätzlicher Beachvolleyballplatz beim Schwimmbad (Die Kosten liegen bei etwa € 30.000,--). c) DI Hansjörg Mathis Hansjörg berichtet über den Stand der Arbeiten beim Spielplatz Köhlerweg. Leider scheidet Karl Summer mit Ende September beim ABF aus. Er wird aber das Projekt Spielplatz Köhlerweg noch abschließen. Die Fertigstellung sollte auf jeden Fall noch im Herbst erfolgen. Der Spielplatz wird auch rollstuhlbefahrbar sein. 8. a) Vorderlandhus - Grundtausch Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der Erweiterung des Sozialzentrums mit dem Anrainer Armin Ebenhoch ein Grundabtausch erfolgt ist und erläutert diesen an Hand eines Lageplans. Damit der Tauschvertrag unterfertigt und das Grundgeschäft im Grundbuch abgeschlossen werden kann, ist die Beschlussfassung aller Mitgliedsgemeinden erforderlich. Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt die Gemeindevertretung einstimmig für die Gemeinde als Miteigentümerin der Liegenschaften .95, 332 und 338 KG Röthis, dem Grundgeschäft mit Armin Ebenhoch und den Rechtsnachfolgern nach Siegfried Ebenhoch auf Grundlage der Planurkunde GZ 14.512/08 des Vermessungsbüros Markowski und der Unterfertigung des vorliegenden Tauschvertrages zu. b) Projekt „Mehr Spaß mit Maß“ Beim Projekt „Mehr Spaß mit Maß“ geht es um ein gemeindeübergreifendes Projekt mit dem die Jugendlichen zu einem bewussten Umgang mit Alkohol motiviert werden sollen. In dieses Projekt sollen verschiedene Partner wie Vereine, Schulen, Gastronomie eingebunden werden. Ein ähnliches Projekt unter einem anderem Namen wurde war zwar schon einmal begonnen, kam jedoch nicht über die Startveranstaltung hinaus. 219 Es wurde nun eine Arbeitsgruppe mit je einem Vertreter aus den Lebensraumgemeinden eingerichtet. Am 8. Oktober ist die nächste Arbeitsgruppensitzung. Bis dahin sollten alle Mitgliedsgemeinden ihre Beteiligung beschließen. Im Budget ist ein Betrag von 0,50 Euro pro Einwohner vorzusehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig die Teilnahme am Projekt „Mehr Spaß mit Maß“ beschlossen. b) Offene Jugendarbeit Infolge des Abgangs der Jugendarbeiterin Petra Scheffknecht ist die Fortführung derzeit offen. Es gibt zwar ein Konzept im Lebensraum Vorderland, allerdings wurde dieses bisher nicht so realisiert. Vom Lebensraum Vorderland wird vorgeschlagen, die offene Jugendarbeit künftig mit einem Jugendarbeiter und einer Jugendarbeiterin zu organisieren. Helmut Welte und Mag. Christian Fehr berichten über die Beratungen in den Gremien Jugend und Soziales. Vorgeschlagen wird ein Konzept mit einer breiten ehrenamtlichen Basis. Ein mögliches Konzept wird von Helmut Welte vorgestellt. Von den Gremien wird eine Jugendarbeit nur durch zwei hauptamtliche Jugendarbeiter ohne ehrenamtliche Basis als nicht zielführend angesehen. Nach längerer Diskussion über die Gestaltung der künftigen Jugendarbeit im Lebensraum Vorderland wird beschlossen, dass von der Gemeinde Sulz ein Konzept auf Basis einer ehrenamtlichen Mitarbeit gefordert werden soll. 9. a) Frick Andrea berichtet, dass im Schulforum der Volksschule bemängelt wurde, dass im Pausenhof keine Bänke aufgestellt sind. b) Am 11. Oktober findet im Mitdafinerhus ein Tag der offenen Tür und in Furx der Freiwilligentag ei den Schiliften statt c) Am 13. Oktober findet die nächste Gemeindevertretungssitzung mit Vorstellung des Verkehrskonzeptes Vorderland statt. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20080623_GVE032 Sulz 23.06.2008 208 NIEDERSCHRIFT über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 23. Juni 2008, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Entner Herbert, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoss Heidi, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Mittempergher Wolfgang, Frick Andrea, Anwesende Ersatzleute: Walser Matthias, Fischer Elmar Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Konzett Kurt, Meusburger Margarethe, Tagesordnung 1. 2. 3. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung Sitzungsprotokoll Nr. 31 Kinderbetreuung a) Bericht über den aktuellen Stand b) Beschluss über eine Kostenbeteiligung für Betreuungsstunden in ortsfremden Kinderbetreuungseinrichtungen00 4. Vorstellung Spielplatz Köhlerweg und Beschlussfassung 5. Berichte aus den Arbeitsgremien 6. Diverse Rechnungsabschlüsse 7. Gemeinderechnungsabschluss 2007 8. Schreiben Gebarungskontrolle zum Voranschlag 2008 der Gemeinde Sulz 9. Grundkaufangebot 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle erschienen Gemeindemandatare und stellt fest, dass auf Grund der Anwesenheitsliste Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Die Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 28. April 2008 wird mit folgender Ergänzung einstimmig genehmigt. Der Punkt „Allfälliges“ wird um die Wortmeldung von Kopf Werner mit der er eine Aufgaben- und Terminliste als Zusatz zum Protokoll vorschlägt ergänzt. 209 3. a) Der Vorsitzende berichtet, dass nach einer gemeinsamen Besprechung zwischen Gemeindevorstand, Kindergarten und Spielgruppe alle Eltern dreijähriger Kinder am 17. Juni zu einem Infoabend ins Gemeindeamt eingeladen wurden. Es wurden 29 Eltern angeschrieben. Erschienen sind dann Eltern von 9 Kindern. Davon haben 6 einen Bedarf angemeldet, wovon nur ein Kind für den Kindergarten angemeldet wurde. Die restlichen fünf Kinder wurden für die Spielgruppe oder die Villa Kamilla angemeldet. Dies bedeutet, dass alle Kinder ohne Probleme untergebracht werden können. Sollte sich bis Herbst noch ein weiterer Bedarf ergeben, ist auch dafür noch Platz vorhanden. Unabhängig davon werden die Handarbeitsfrauen und der Kirchenchor aus dem Kindergarten ausziehen. b) Vom Land wird je nach Finanzlage der Gemeinde eine Förderung für den Differenzbetrag zwischen Kinderkartenkosten und Kosten einer ortsfremden Kinderbetreuung gewährt. Voraussetzung ist ein Gemeindevertretungsbeschluss über eine Kostentragung der Gemeinde von mindestens € 0,40 pro Stunde in solchen ortsfremden Einrichtungen. Da die Gemeinde Sulz diesen Satz bei weitem erreicht, könnte bei einer Beschlussfassung ein Förderungsantrag gestellt werden. Für das vergangene Jahr würde die Gemeinde rund € 900,-- erhalten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einhellig folgender Beschluss gefasst: Für den Fall, dass der Betreuungsbedarf der Eltern für ihre Kinder nicht durch die eigenen Einrichtungen der Gemeinde Sulz, sondern nur durch Einrichtungen eines fremden Trägers abgedeckt werden kann, erklärt sich die Gemeinde Sulz bereit, diesem Träger unbeschadet weitergehender Vereinbarungen, einen Betrag von mindestens 0,40 je Kind und Betreuungsstunde zu bezahlen. Voraussetzung ist der Hauptwohnsitz von Eltern und ihrer Kinder in der Gemeinde Sulz. 4. DI Hansjörg Mathis stellt das Projekt „Wasserspielplatz Köhlerweg“ vor und informiert die Anwesenden über die vorgesehenen Spielgeräte, die Gestaltung des Spielplatzes und die Projektabwicklung. Die Arbeiten sollen wie beim Spielplatz „Pirateninsel“ wieder von der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) ausgeführt werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund € 22.000,--. Vom Land liegt bereits eine Förderzusage über 50 % der Kosten, jedoch maximal € 10.000,-vor. Da vom Eröffnungsfest „Spielplatz Pirateninsel“ noch ca. € 5.000,-- vorhanden sind, ist mit einem Nettoaufwand von etwa € 7.000,-- zu rechnen. Der Vorsitzende dankt Hansjörg Mathis und seinem Team für die bisher geleisteten Arbeiten und schlägt vor, das Projekt, wie vorgestellt, zu genehmigen. Das Projekt „Wasserspielplatz Köhlerweg“ wird von der Gemeindevertretung einstimmig in der von Mathis Hansjörg vorgestellten Art bewilligt. Schnetzer Norbert regt an, zu prüfen, ob die Anlegung einer Furt in der Frutz nach Rankweil machbar wäre. 210 5. Mag. Christian Fehr berichtet über den Workshop „Vision Leitbild Sulz“ der am 14. Juni im Vorderlandhus stattfand. Es haben sich 10 Gemeindevertreter und 5 Personen aus der Bevölkerung beteiligt. Diesen Samstag, 29. Juni findet von 13.00 bis 17.00 Uhr der 2. Workshop statt. Es können sich daran auch Personen beteiligen, die beim 1. Workshop nicht dabei waren. 6. Vom Vorsitzenden werden folgende zwei Rechungsabschlüsse für das Jahr 2007 zur Kenntnis gebracht: a) Wasserverband Frutzkonkurrenz mit € 206.319,30 b) Abwasserverband Vorderland mit € 1.992.886,69. 7. Der Vorsitzende stellt fest, dass der gesamte Rechnungsabschluss 2007 samt Prüfbericht als pdf-Datei auf der internen Gemeindevertreterplattform für alle Mandatare einsehbar war. Der Rechnungsabschluss 2007 weist aus: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Euro Euro Euro 4.263.212,49 378.786,61 4.641.999,10 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben Euro Euro Euro Euro Euro 3.909.166,14 732.492,16 4.641.658,30 340,80 4.641.999,10 Anschließend informiert der Obmann des Finanzgremiums GR Christoph Bawart die Anwesenden ausführlich über verschiedene Details und Kennzahlen des Rechnungsabschlusses 2007. Er betont, dass der eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung auch im vergangenen Jahr erfolgreich war. Es konnte sogar eine Haushaltsrücklage in Höhe von rund € 17.000,-gebildet werden. Auch die geplanten Darlehensaufnahmen mussten nicht vorgenommen werden, es wurden aber auch nicht alle Investitionsvorhaben realisiert. Für die Zukunft ist es aber wichtig, dass am eingeschlagenen Sparkurs unbedingt festgehalten wird. Weiters bringt GR Bawart die wichtigsten Mehr- und Minderausgaben bzw. Mehr- und Mindereinnahmen zur Kenntnis und verweist auf die detaillierten Begründungen auf den Seiten 118 – 132 im Rechnungsabschluss 2007. Diese werden von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. Anschließend berichtet der Obmann des Prüfungsausschusses Mag. Klaus Kühne über die erfolgte Prüfung des vorliegenden Rechnungsabschlusses, verweist auf den Prüfbericht (Seite 133 – 136) und stellt den Antrag auf Ent- 211 lastung der Rechnungsleger und Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2007. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Mag. Klaus Kühne bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung für die geleisteten Arbeiten im Jahr 2007 Der Vorsitzende schließt sich diesem Dank an. 8. Ein von der Gebarungskontrolle an die Gemeinde gerichtetes Schreiben vom 9. Mai (Zahl IIIc-200.85) wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich verlesen. Thema dieses Schreibens ist die Finanzlage der Gemeinde, die als äußerst angespannt beurteilt wird. Die Gemeinde Sulz zählt zu den Gemeinden mit einer Überschuldung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass künftige Gebarungen keinen Fehlbetrag mehr aufweisen sollten. Das Schreiben wird auf die Gemeindevertreterplattform gestellt und ist so für alle weiterhin einsehbar. Der Gebarungskontrolle soll mitgeteilt werden, dass sich die Gemeindevertretung der angespannten Finanzlage bewusst ist, jedoch die Gründe dafür in der Vergangenheit liegen und nicht von dieser Gemeindevertretung verursacht wurden. Wie der Rechnungsabschluss 2007 zeigt, wird alles unternommen um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs auch erfolgreich weiterzuführen. DI Hansjörg Mathis ersucht den Vorsitzenden dem Umweltausschuss die Zahlen der Gemeindeenergiekosten bekannt zu geben. Der Umweltausschuss möchte die Energiekosten der Gemeinde untersuchen und möglichen Einsparungspotenziale finden. 9. Der Vorsitzende berichtet, dass die Firma Nägele Wohn- und Projektbau der Gemeinde eine Teilfläche von etwa 370 m², gelegen an der Raiffeisenstraße gegenüber dem Gasthof Freihof, für die Errichtung eines Kinderspielplatzes angeboten hat. Obwohl in diesem Gebiet ein Kinderspielplatz wünschenswert wäre, wird das Angebot im Hinblick auf die Finanzlage der Gemeinde einstimmig abgelehnt. 10. a) Folgende vom Landtag nicht für dinglich erklärte Gesetzesbeschlüsse, die derzeit zur Einsicht aufliegen, werden zur Kenntnis gebracht: Gesetz über den Schutz von Pflanzen (Pflanzenschutzgesetz) Änderung des Kindergartengesetzes Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes b) Bürgerbeteiligung Trinkwasserkraftwerk und Strombezug – Die Abrechnungen sind fertig. Der Infoabend soll in der 1. Juliwoche stattfinden. c) Die Erdwärmeförderung liegt im Durchschnitt pro Antrag bei rund € 200,--. Pro Jahr werden 1 – 2 Anträge eingereicht d) Zur Anfrage von Heidi Stoss wegen der Frist für die Fertigstellung der Außenanlage beim Wohnhausneubau auf dem Grundstück 283/13 teilt 212 der Vorsitzende mit, dass eine Frist erst bei Baufertigstellung gesetzt werden kann. e) Die Firma Baur hat wegen einem Tauschgrund angefragt. Die Firma möchte ein Anrainergrundstück zur Betriebserweiterung erwerben, benötigt dafür aber ein Tauschgrundstück. Im Gemeindevorstand wurde die Möglichkeit eines Tauschgrundstückes im Zuge der Umlegung Studacker für möglich beurteilt. Eine Beratung in der Gemeindevertretung wird nach Vorliegen konkreter Zahlen erfolgen. f) Das Interesse an der Besichtigung der offenen Jugendarbeit in Dornbirn (Vis.m.u.t) durch den Lebensraum Vorderland war äußerst gering. Von eingeladenen ca. 100 Gemeindemandataren waren gerade einmal 4 dabei. g) Im Vorderlandhus haben Geschäftsführer Wolfgang Kopf, die Jugendarbeiterin Petra Scheffknecht und die Leiterin der Villa Kamilla Nicole Bösch gekündigt. Die Hintergründe sind noch nicht bekannt. h) Die Sanierung der Montfortstraße und die Kanaldeckelanhebung in der Austraße sind abgeschlossen. h) Fotos von Einbau des neuen Trinkwassersammelschachtes werden gezeigt. i) Über den Besuch einer Abordnung der Stadtvertretung und Stadtverwaltung der Stadt Sulz am Neckar Ende Mai wird kurz berichtet. Beeindruckt waren sie vom neuen Feuerwehrgerätehaus und der Biomasseheizanlage. Den Abschluss bildete eine Wanderung auf den Alpwegkopf mit einem abschließenden Hock im Schiheim unseres Schivereins in Furx. k) Für die Monate Juli und August konnten für Sulz und Zwischenwasser zwei Anlagenbetreuer gefunden werden. l) An das Land wurde, entgegen anders lautenden Behauptungen, ein Förderansuchen für die Freimachung des Frödischufers gestellt. Am 1. Juli kommt es in Rankweil zum Bürgermeisterwechsel. Damit wird auch die Wahl eines neuen Obmannes für die Regio Vorderland notwendig. In diesem Zusammenhang wird über den evtl. Beitritt der Stadt Feldkirch zur Regio Vorderland diskutiert. Es soll diesbezüglich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung ein eigener Punkt genommen werden. 11. Welte Helmut berichtet über einen Artikel in den VN über gewährte EUFörderungen für Biomasseanlagen. Ende der Sitzung: 21.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20080428_GVE031 Sulz 28.04.2008 201 NIEDERSCHRIFT über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 28. April 2008, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Greussing Thomas, Entner Herbert, Kopf Werner, Welte Helmut, Fleisch Udo, Mag. Kühne Klaus, Stoss Heidi, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Mittempergher Wolfgang, Frick Andrea, Meusburger Margarethe, Anwesende Ersatzleute: Mag. FH Schnetzer Michael Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Konzett Kurt, Nitz Bernhard, Schnetzer Norbert, Hron-Ströhle Sabine, Fischer Elmar Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung Sitzungsprotokoll Nr. 30 Einheitliches Fördermodell Vorderland; Vorstellung durch Schnetzer Michael; Diskussion und eventl. Beschlussfassung Bestellung eines neuen Vorsitzenden für das Gremium Umwelt, Energie und Verkehr Bestellung eines Rechnungsprüfers für das Sozialzentrum Annahme des Förderungsvertrages für BA13 Beitritt zum Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ Haftungsübernahme für Investitionsdarlehen des Abwasserverbandes Diverse Landesgesetzes Diverse Rechnungsabschlüsse Berichte aus den Arbeitsgremien Berichte des Bürgermeisters Berichte und Allfälliges Gegen die Erweiterung der Tagesordndung um den Punkt „Werbeeinschaltungen im Sulner Leaba“ wird kein Einwand erhoben. Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle erschienen Gemeindemandatare und stellt fest, dass auf Grund der Anwesenheitsliste Beschlussfähigkeit gegeben ist. 202 2. Die Niederschrift der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 17. März 2008 wird einstimmig genehmigt. 3. Schnetzer Michael präsentiert den Anwesenden das Energiefördermodell Vorderland (Beilage Energiefördermodell Vorderland) und erläutert die einzelnen Punkte. Ziel ist eine einheitliche Förderung in der Region Vorderland. Das Modell wird bereits seit 2007 in den Gemeinden Rankweil und Zwischenwasser angewendet. Die Gemeinden Göfis, Klaus, Laterns, Meiningen und Weiler haben mittlerweile das Modell auch beschlossen. In den anderen Regio-Gemeinden wird das Modell in den nächsten Wochen auf der Tagesordnung stehen. In der anschließenden Diskussion gibt es zu einzelnen Punkten unterschiedliche Ansichten. Von der Mehrheit wird jedoch ein regionales Fördermodell für richtig angesehen, auch wenn gewisse Förderungen durchaus höher sein könnten. Der Antrag, das vorliegende Fördermodell auf für die Gemeinde Sulz zu übernehmen wird bei vier Gegenstimmen (Entner Herbert, Kopf Werner, Fehr Christian, Thomas Greussing) mehrheitlich angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag weiterhin zusätzlich zu diesem Fördermodell die bisherige Förderung der Erdwärme zu gewähren wird bei vier Gegenstimmen (Klaus Kühne, Helmut Welte, Andrea Frick, Wolfgang Mittempergher) mehrheitlich angenommen. 4. Hartmann Raimund erklärt, dass er den Vorsitz im Gremium Umwelt, Energie und Verkehr zurücklegen möchte. In der letzten Gremiumssitzung wurde vorgeschlagen als neuen Obmann Mathies Lothar und als Stellvertreter Mathis Hansjörg zu wählen. Mathies Lothar erklärt, dass dies zwar so diskutiert wurde, er sich jedoch aus beruflichen Gründen derzeit nicht in der Lage sehe, den Obmann zu übernehmen. Da auch Hansjörg Mathis erklärt, dass er zuerst das Kinderspielplatzprojekt abschließen möchte, wird vorgeschlagen eine Neubestellung vorerst bis Herbst zu vertagen. GR Hartmann erklärt sich damit einverstanden. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Sulz an der Reihe ist einen Rechnungsprüfer für den Lebensraum Vorderland (Sozialzentrum) zu bestellen. Der Vorschlag Mag. Klaus Kühne zum Rechnungsprüfer zu bestellen wird einstimmig angenommen. 6. Der vorliegende Förderungsvertrag der Kommunalkredit vom 1.4.2008 für den Bauabschnitt 13 der Ortskanalisation Sulz wird einstimmig zur Kenntnis genommen und die Annahmeerklärung beschlossen. 203 7. Der Vorsitzende berichtet über die am 15. April in der Wirtschaftskammer erfolgte Gründung des Vereins „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ Ziel dieses Vereins ist die Entwicklung von Perspektiven zur Erhaltung von Nahversorger in kleineren Gemeinden. Dabei geht es nicht nur um Lebensmittelgeschäfte, sondern auch um Gasthäuser und ähnliches, die für eine Gemeinde wichtig sind. Bisher haben ca. 30 Gemeinden und 3 RegioVerbände einen Beitritt erklärt bzw. die Absicht bekundet. Da die Erhaltung der Nahversorgung bei der Leitbildbefragung jener Punkt war, der die meisten Punkte erhielt, ist ein Beitritt der Gemeinde Sulz eigentlich logisch. Der Mitgliedsbeitrag beträgt für 5 Jahre € 1.000,-- und ist nach Beitritt zu bezahlen. Damit wird das notwendige Startkapital finanziert. In weiterer Folge sollte sich der Verein teils selbst und teils mit EU-Fördergelder finanzieren. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig der Beitritt der Gemeinde Sulz zum Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ beschlossen. 8. Für die vom Abwasserverband aufzunehmenden Darlehen für den Bauabschnitt 10 Abschnitt 2 über € 270.000,-- und für den Bauabschnitt 12 über € 700.000,-- wird einstimmig die Übernahme der auf die Gemeinde Sulz entfallenden Haftungsanteile beschlossen. Die Haftungsanteile der Gemeinde Sulz betragen 5,903 % beim Darlehen für den BA 10 Abschnitt 2 und 16,012 % beim Darlehen für den BA 12. 9. Nachstehende Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages werden zur Kenntnis gebracht: a) Änderung Baugesetzes b) Änderung des Sportgesetzes c) Änderung des Raumplanungsgesetzes d) Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes 10. Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2007 folgender Verbände werden zur Kenntnis gebracht: a) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankweil-Vorderland mit einer Abschlusssumme von € 148.350,16 b) Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Rankweil-Vorderland mit einer Abschlusssumme von € 120.549,43 a) Schulerhalterverband Hauptschule Sulz-Röthis mit einer Abschlusssumme von € 287.989,53 11. a) Mag. Fehr Christian berichtet über die Sitzung des Gremiums Familie, Jugend, Soziales, Bildung am 17. April. Hauptthema war die Kinderbetreuung. Weiters wurden die Rückmeldungen zur Vision Sulz diskutiert. Die Leitbildgruppe wird im Juni 2 Sitzungen abhalten. 204 b) Welte Helmut berichtet, dass die Familienerlebniskarte Vorderland um den Minigolfplatz in Klaus erweitert wurde. Evtl. kommen noch der Golfplatz Laterns und die Sommerrodelbahn dazu. c) Gremium Sport, Kultur, Freizeit Bei der Leitbildbefragung war der Punkt „Erhalten der traditionellen Feste„ ein wichtiger Punkt. Besonders von Jugendlichen wurde eine attraktivere Kilbi gefordert. Für die kommende Kilbi ist eine Jugendaktionsbühne vor dem Mehrzweckgebäude geplant. Funcort – Die Eröffnung ist für den 5./6. Juli geplant Im Asphalt sind einige sehr große Löcher, es ist daher ein neuer Feinbelag erforderlich. Die Kosten von etwa € 5.400,-- sind jedoch durch den ÖFBBeitrag mehr als abgedeckt. Am kommenden Samstag wird zusammen mit dem Jugendausschuss Zwischenwasser eine Jugend-Disco veranstaltet. d) DI Hansjörg Mathis berichtet über den geplanten Spielplatz Köhlerweg mit dem Schwerpunkt Wasserspielplatz. Es sind Matschtische und 3 Hütten vorgesehen. Bis zur nächsten Sitzung sollte eine genaue Kostenschätzung vorliegen, damit dann auch die Beschlussfassung erfolgen kann. 12. Der Vorsitzende berichte über folgende Punkte a) Verordnungsprüfungen durch die BH Feldkirch b) Jugendarbeit im Lebensraum Vorderland – Brief der Gemeindevertretung Weiler wegen Einstellung einer 2. Jugendarbeiterin c) Vorderlandhus – Diskussion über Kostenschlüssel Villa Kamilla d) Situation Frödischufer e) Montfortstraße hat starke Frostaufbrüche – eine Teilsanierung ist unbedingt erforderlich, ebenso sind einige Kanaldeck in der Austraße zu heben. Kostenpunkt ca. € 30.000,--. f) Die FF-Umwidmungen wurden vom Land genehmigt g) Der Rechnungshofbericht über die Prüfung des Schulerhalterverbandes HS Sulz-Röthis liegt vor. 14. Der Vorsitzende erinnert an die Sitzung vom 18. Februar, in der über die Möglichkeit von Werbeeinschaltung im “Sulner Leaba“ diskutiert wurde. Eine Entscheidung wurde damals vertagt, damit sich jeder nochmals die Vor- und Nachteile überlegen kann. Nach kurzer Diskussion wird einhellig der Zulassung von Werbeeinschaltungen in der Gemeindezeitung „Sulner Leba“ zugestimmt. Vom Gremium Öffentlichkeitsarbeit sollen entsprechende Richtlinien ausgearbeitet werden. 15. a) Werner Kopf bemängelt, dass immer noch keine Sitzung mit den Anteilsbesitzern des Trinkwasserkraftwerks stattgefunden hat. 205 Der Vorsitzende erklärt, dass dies nach Fertigstellung des Rechnungsabschlusses erfolgen wird. Hansjörg Mathis schlägt vor, dies gemeinsam mit den Strombeziehern zu machen. Weitere offene Punkte sind „Gehsteigverparkung beim GH Adler“ und „Grüninseln in der Straße Unterm Berg“. b) Heidi Stoss berichtet, dass beim Wohnhaus Wirrer die Fertigstellung der Außenanlage immer noch nicht erfolgt ist. Der Vorsitzende wird sich diesbezüglich mit der Baurechtsverwaltung in Verbindung setzen. c) Herbert Entner berichtet, dass der MTF bei der Firma Walser eingetroffen ist und nun mit dem Aufbau begonnen werden kann. Amt 16. Mai findet in Sulz bei der Firma EKO eine Übung des Löschkreises Vorderland statt. Durch Landhockey spielende Jugendliche sind an der Blechfassade des Gerätehauses Schäden entstanden. d) Thomas Greussing bemängelt die mangelhafte Absprache bzw. Information über Veranstaltungen im Mehrzwecksaal. Da die VS-Turnhalle am Abend das Trainingslokal der Radballer ist, sollte etwas mehr Rücksicht darauf genommen werden. Ende der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20080317_GVE030 Sulz 17.03.2008 195 NIEDERSCHRIFT über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 17. März 2008, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Entner Herbert, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoss Heidi, Mag. Fehr Christian, Frick Andrea, Meusburger Margarethe, Anwesende Ersatzleute: Fischer Elmar, Kieber Patrick Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Fleisch Udo, DI Mathis Hans-Jörg, Mittempherger Wolfgang, Walser Matthias Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung Sitzungsprotokoll Nr. 29 3. Präsentation der Ergebnisse aus der Befragung „Gestalten Sie Zukunft“; Beratung über weitere Vorgehensweise und Beschlussfassung 4. Stellungnahme Gesetzesänderung 5. Berichte aus den Arbeitsgremien 6. Berichte des Bürgermeisters 7. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle erschienen Gemeindemandatare und stellt fest, dass auf Grund der Anwesenheitsliste Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Die Niederschrift der 29. Gemeindevertretungssitzung vom 18. Februar 2008 wird mit einer Änderung (im Punkt 6. einstimmig genehmigt. Im 3. Absatz des Tagesordnungspunktes 6. muss es richtig 2 % Skonto anstatt 3 % Skonto heißen. Der zusätzliche Skonto wurde erst bei den Gesprächen nach der Sitzung mit dem Auftragnehmer ausgehandelt. 3. Mag. Christian Fehr präsentiert das Ergebnis der Leitbildbefragung und erläutert die einzelnen Punkte. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. 196 Auf Grund der Auswertung wird von der Leitbildsteuerungsgruppe folgender Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt: Zentraler Leitgedanke für den Prozess „Leitbild Sulz“ und für die Gemeinde Sulz ist die Vision „Daheim- und Wohlfühlgemeinde Sulz“. Diese Vision stellt somit sowohl für den Ablauf des Prozesses „Leitbild Sulz“ wie auch für die weitere Arbeit in der Gemeinde, Gemeindevorstand, Gemeindevertretung, Gremien und Ausschüssen eine zentrale Leit- und Richtlinie dar. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Festgehalten wird, dass die Vision „Daheim- und Wohlfühlgemeinde Sulz“ noch eine bessere Ausformulierung erhalten muss. 4. Folgende vom Landtag beschlossene Gesetzesänderungen wurden kundgemacht: a) Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes b) Änderung der Landesverfassung c) Änderung des Sozialhilfegesetzes d) Änderung des Landsumlagegesetzes Eine Volksabstimmung wird zu diesen Gesetzesbeschlüssen nicht verlangt. Weiters sind folgende Gesetzesentwürfe zur Begutachtung übersandt worden: a) Änderung des Jagdgesetzes b) Gesetze über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit c) Änderung des Kindergartengesetzes Die genauen Texte liegen im Gemeindeamt auf bzw. können auf der Homepage des Landes www.vorarlberg.at eingesehen werden. 5. a) Welte Helmut – Gremium Öffentlichkeitsarbeit: Die Ausgabe 1/2008 der Gemeindeinfo „Sulner Leaba“ ist bereits im Druck und sollte noch vor Ostern verteilt werden. Der Druck erfolgt auf einem anderen Papier. Wünschenswert wären Berichte aus den anderen Gremien. Erstmals gibt es eine eigene Jugendbeilage Die schlechte Einteilung der Gemeindeverlautbarungen im letzten Gemeindeblatt wird kritisiert. b) Welte Helmut - Jugendgremium: Am 3. Mai findet in Zusammenarbeit mit Zwischenwasser eine Jugenddisco für 12-16jährige statt Ein Ferienprogramm für Kinder ab 8 Jahre (Kinderzirkus) findet im August statt. Eine Befragung Jugendlicher über die offene Jugendarbeit ist geplant. Fun-Cort – eine mündliche Förderungszusage vom ÖFB gibt es, aber noch keinen Betrag 197 „Spaß mit Maß“ war ein Thema bei der letzten Regio-Sitzung. Es hat bereits 2003 ein Projekt gegeben, wurde aber in Sulz nie weitergeleitet. Projekt ist jedoch nach dem Start sang und klanglos eingeschlafen, wäre Aufgabe der offenen Jugendarbeit gewesen. Ein neues Projekt ist nun im Lebensraum geplant Kindergarten - ab Herbst 2008 gibt es die gesetzliche Regelung zur Aufnahme von Kindern ab 3 Jahren. Im Kindergarten wäre grundsätzlich Platz da, allerdings müsste der Kirchenchor einen anderen Proberaum suchen. Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass erst heute der Gesetzesentwurf zur Begutachtung versandt wurde und dass sofern dieser Gesetz wird, keinesfalls ein Rechtsanspruch für die Aufnahme 3jähriger Kinder besteht. Von einer gesetzlichen Verpflichtung kann daher nicht gesprochen werden. Die Aufnahme weiterer Kinder ist nicht nur eine Raumfrage. Neben den erforderlichen Baumaßnahmen und erforderlichen Einrichtungen bedeutet dies auch zusätzliches Personal, was natürlich einen entsprechenden finanziellen Aufwand darstellt. Im Voranschlag ist dafür nichts vorgesehen. Sollte tatsächlich ein dringender Bedarf gegeben sein, gibt es auch andere Möglichkeiten (z.B. Kinderbetreuung Focus-Park, freie Kindergartenplätze in Nachbargemeinden). Die Diskussion in den Gemeinden wird erst jetzt richtig losgehen und sicher in verschiedene Richtungen gehen. Tatsache ist sicher, dass die Kinderbetreuung nur überregional gelöst werden kann. b) Sabine Hron-Ströhle berichtet über die letzte Sitzung des Büchereikuratoriums. Dabei wurde der Jahresabschluss und Jahresbericht 2007 zur Kenntnis gebracht. Die Bücherei ist sehr gut geführt und weist eine hervorragende Entlehnziffer auf. 6. a) Im Sozialzentrum muss ein 2. Nachtdienst eingerichtet werden. Weiters ist die Öffnung der 2. Wohngruppe geplant. Es müssen daher 4 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden. Der Abgang wird sich daher erhöhen. b) Am 29. Mai findet um 19.00 Uhr eine Besichtigung der Offenen Jugendarbeit (Vismut) in Dornbirn statt. Wer Interesse hat ist gerne dazu eingeladen. c) Sanierung Deponie Malons – Die geforderte Abdeckung der Deponie kann mit Waschschlämmen der Firma Hilti & Jehle erfolgen, da diese die geforderte Dichte haben. Die Sanierung ist dadurch mit einem sehr geringen Kostenaufwand möglich. d) In Viktorsberg fand eine Informationsveranstaltung zur diskutierten Ruhezone im Frödischtal statt. Dabei wurde von den Agrargemeinschaften klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Unterschutzstellung abgelehnt wird. Der Wald im Frödischtal ist vorrangig Schutzwald und bedarf einer naturnahen Bewirtschaftung, die ja bisher von den Grundbesitzern bereits erfolgt ist. 198 e) Themen der letzten Regio-Sitzung waren der Beitritt der Stadt Feldkirch, evtl. Einführung regionaler Wertstoffhöfe und die Neuorganisation der Musikschule Rankweil. f) Vor kurzem fand mit DI Reiter und DI Plankensteiner (Wildbachverbauung) eine Besichtigung der Holzlager von Welte Franz entlang der Frödisch statt. Diese Holzlager stellen bei einem Hochwasser eine große Gefahr (Verklausung bei der Engelbrücke) dar. Auch mit LR Schwärzler wird am 26. März anlässlich seines Gemeindebesuchs in Röthis eine Besichtigung stattfinden. g) Verkehrskonzept Vorderland – Am 2. April findet eine Exkursion nach Biel und Köniz (Schweiz) statt, wo verkehrsberuhigte Zonen besichtigt werden. Wer Interesse an einer Teilnahme hat, kann sich bis Freitag, 21. März im Gemeindeamt anmelden. h) Erschließung Krummenrain – Je nach Witterung werden in den nächsten Tagen die Restarbeiten durchgeführt. i) Von der Fa. Nägele Wohn- u. Projektbau wird die Umlegung „Studacker“ forciert. Mit Ing. Markowski wurde ein Infogespräch über eine mögliche Vorgangsweise geführt. Nach Ostern wird das Thema in einer Sitzung des Gemeindevorstandes mit dem Infrastrukturausschuss behandelt. j) Eine Sanierung der Montfortstraße in kleineren Teilabschnitten wird notwendig, da es große Belagsaufbrüche gibt. 7. a) Anfragen von Kopf Werner Kleinkraftwerk – Gewinnauszahlung – Nach Ostern ist eine Infoveranstaltung für alle Aktionäre geplant. Anschließend wird die 1. Auszahlung erfolgen. Handymastenverordnung – Antwort der BH Feldkirch ist noch ausständig. Infolge eines Juristenwechsels ist das Schreiben der Gemeinde untergegangen. Die Verordnung wurde daher neuerlich übersandt. Antwort ist in den nächsten zwei Wochen zu erwarten. Heimatbuch – Herausgabe ist für Ende 2009 geplant, Frau Mag. Weiskopf soll bei ihrem nächsten Aufenthalt n Sulz über den aktuellen Stand berichten. b) Herbert Entner berichtet, dass der VW-Bus defekt ist und derzeit nicht einsatzbereit ist. Da das neue Fahrzeug erst Ende Juli geliefert wird, müsse er nun dem Verband melden, dass die Feuerwehr nur bedingt einsatzfähig sei. Da der Grund des Ausfalls nicht bekannt ist, soll zuerst einmal geprüft werden, was defekt ist und wie hoch die Reparaturkosten sind. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm. 199 Präsentation Punkt 3. Gestalten Sie Zukunft Informationen zum Leitbildprozess ¾ 352 Rückmeldungsbögen (Rückmeldungsquote von ca. 20 %, deutlich über vergleichbaren Erfahrungswerten) ¾ Bewertung Ist-Zustand („Bewertungsbogen zu wenig klar formuliert hilfreicher wäre z.B. statt Punkteanzahl Bewertungskategorien sehr wichtig, wichtig , weniger wichtig und nicht wichtig ¾ Alle Leitgedanken über 1.000 Punkte verdienen besondere Beachtung und weitergehende Überlegungen (352 x 5 Pt. = 1.760 Punkte bzw. 352 x 3 Pt. = 1.052 Punkte) Vision: „In Sulz bin i gern dahoam“ hoher Stellenwert des Themenbereiches Vision Sulz Die meisten Punkte Leitgedanken Ebenfalls hoher Zuspruch und „In Sulz bin ich gern dahoam“ (1.378 Punkte) „Ich fühle mich sicher in Sulz „(1.206 Punkte) „Sulz bietet Lebensqualität in allen Bereichen“ (1.129 Punkte) Kurz zusammengefasst ist es den Sulnerinnen und Sulnern sehr wichtig, sich in Sulz daheim, wohl und sicher zu fühlen. Die Erhaltung der dörflichen Nahversorgung Die meisten Punkte „Erhaltung der dörflichen Nahversorgung“ (1.518 Punkte) „Breites Angebot an unterschiedlichen Geschäften, Gashäusern und Betrieben“ (1.075 Punkte) Die traditionellen Feste haben einen fixen Platz im Sulner Dorfleben Zweitbestes Ergebnis „Die traditionellen Feste haben einen fixen Platz im Sulner Dorfleben“ (1.424 Punkte) Vorschläge von Startveranstaltung bezüglich Weiterentwicklung verschiedener Feste Müssen berücksichtigt und mit Bevölkerung weiterbearbeitet werden 200 Die weiteren Themenschwerpunkten erzielten folgende Ergebnisse: • • • • • • • • „Fußgänger und Fahrradfahrer können sich sicher in Sulz bewegen“ (1.258 Punkte) „Weiterer Ausbau von Vereinssportstätten“ (1.212 Punkte) „Die Spiel- und Sportaktivitäten stehen den Familien optimal zur Verfügung“ (1.176 Punkte) „Aktionen/Förderung zum Thema Energiesparen, erneuerbare Energie“ (1.172 Punkte) „Die Sulner Bürger sind über das Geschehen der Gemeinde informiert“ (1.146 Punkte) „Ehrenamtliches Engagement jedes Einzelnen wird angeregt und gefördert“ (1.111 Punkte) „Es gibt ein breites Band an Seniorenaktivitäten“ (1.023 Punkte), „Die Sulner Jugendlichen kennen sich und unternehmen gemeinsame Aktivitäten“ (858 Punkte) Sämtliche Ergebnisse Homepage der Gemeinde www.gemeinde-sulz.at Themenbereich Jugend bei vielen Rückmeldungsbögen Vermerk: „Bin schon zu alt für dieses Thema“ überwiegend die mittlere und ältere Sulner Bevölkerung angesprochen wurde Für den weiteren Prozess der Leitbildentwicklung Thema Jugendlichen nochmals überdenken Erstes Ergebnis: Vision Sulz – „Daheim- und Wohlfühlgemeinde Sulz!“ Vergleich der bestbewerteten Themenbereiche Ergebnis, die meisten Sulnerinnen und Sulner wollen sich auch in Zukunft in Sulz daheim, wohl und sicher fühlen. Deshalb Vorschlag der Steuerungsgruppe: „Daheim- und Wohlfühlgemeinde Sulz“ Wie geht es weiter? Installierung einer Arbeitsgruppe „Vision Sulz“ Inhalt: - Genaue Formulierung der Vision CI-Konzept Besprechung von möglichen und zu erwartenden Auswirkungen (Gemeinde, Leitbildprozess usw.) Einladung der Sulner Bevölkerung in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten Nach ersten Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe weitere Arbeitsgruppen (3 bis 4) Erarbeitung eines Leitbildes und in weiterer Folge konkrete Umsetzungsmöglichkeiten
  1. sulzvertretung
20080218_GVE029 Sulz 18.02.2008 189 NIEDERSCHRIFT über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 18. Februar 2008, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoss Heidi, DI Mathis Hans-Jörg, Frick Andrea Anwesende Ersatzleute: Meusburger Margarethe, Walser Matthias, Wipplinger Hubert Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Mag. Fehr Christian, Mittempherger Wolfgang, Fischer Elmar Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung Sitzungsprotokoll Nr. 28 Teilzahlungen an Verbände und Organisationen Nachbesetzung der Gemeindevertretung Umwidmungsantrag einer Teilfläche von FF in FL Soccerplatz – Projektvorstellung mit eventueller Beschlussfassung Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds Sulner Leaba - Werbeeinschaltungen Sitzungstermine für die erste Jahreshälfte Berichte aus den Arbeitsgremien Berichte des Bürgermeisters Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle erschienen Gemeindemandatare und stellt fest, dass auf Grund der Anwesenheitsliste Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Die Niederschrift der 28. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Dezember 2007 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 3. Die Anweisung folgender Vorauszahlungen in Teilzahlungen entsprechend den im Voranschlag enthaltenen Beträgen an nachstehend angeführte Organisationen wird einstimmig beschlossen: 190 a) Landeswohnbaufonds b) Vbg. Rettungsfonds c) Frutzkonkurrenz d) Lebensraum Vorderland e) ÖPNV-Gemeindeverband f) Vbg. Sozialfonds g) Landespflegegeld h) Abwasserverband Vorderland Betriebskosten Investitionskosten i) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis j) Schwimmbadverein Vorderland k) Standesamtsverband l) Staatsbürgerschaftsverband m) ASO-Schulerhalterverband n) POLY-Schulerhalterverband € € € € € € € 25.436,-13.692,-13.600,-149.947,-114.486,-194.000,-28.400,-- € € € € € € € € 125.600,-5.200,-97.200,-80.800,-4.000,-2.100,-23.300,-11.900,-- 4. Der Vorsitzende berichtet, dass Thomas Malin mit schriftlich die Zurücklegung seines Gemeindevertretermandates mitgeteilt hat. An seiner Stelle rückt Margarethe Meusburger nach. Die auf Grund der letzten Gemeindevertretungswahl vor ihr gereihten Mandatare haben auf eine Nachrückung in die Gemeindevertretung verzichtet. Margarethe Meusburger erklärt vor der Gemeindevertretung die Annahme des frei gewordenen Mandates. In diesem Zusammenhang berichtet Bgm. Wutschitz, dass der Fachbeirat „Lebensraum Vorderland“ neu zu bestellen ist. Bisher war Marte Johannes Vertreter der Gemeinde Sulz. Da dieser nicht mehr in Sulz wohnhaft ist, muss ein neuer Vertreter für die Gemeinde Sulz nominiert werden. Es wird vorgeschlagen mit Norbert Schnetzer zu sprechen. Sollte er zusagen, soll er für Sulz namhaft gemacht werden. 5. Ludescher Manfred, Sulz hat einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von ca. 1.600 m² aus der Gst.Nr. 1934 von FF in FL gestellt. Das Grundstück liegt nördlich der ehemaligen Haltestelle Sulz-Röthis. Ludescher Manfred möchte auf dieser Teilfläche ein Stallgebäude für die Unterbringung von 10 – 15 Großvieheinheiten errichten. Da er eine Landwirtschaftsnummer besitzt und eine landwirtschaftliche Tätigkeit nebenberuflich ausübt und auch eine positive Stellungnahme sowohl der Agrarbezirksbehörde als auch der Raumplanungsstelle vorliegen, sind die Voraussetzungen für eine Umwidmung gegeben. Der Antrag auf Genehmigung der beantragten Umwidmung einer Teilfläche von 1.600 m² aus der Gst.Nr. 1934 laut vorliegendem Lageplan wird einstimmig zugestimmt. 191 6. Zu Beginn dieses Punktes erklärt der Vorsitzende, dass ein Beschluss über eine grundsätzliche Zustimmung zu einem Projekt bzw. die Aufnahme eines Betrages für ein Projekt in den Voranschlag kein Beschluss über die Realisierung ist. Dafür ist ein eigener Beschluss nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Kosten notwendig. Nach dem Gemeindegesetz ist je nach Kostenrahmen für solche Beschlüsse entweder der Gemeindevorstand oder die Gemeindevertretung zuständig, keinesfalls jedoch ein Unterausschuss. So auch im konkreten Fall, wo das Projekt der Gemeindevertretung schon vorgestellt und auch positiv beurteilt wurde. Helmut Welte berichtet über die Vorarbeiten in der Projektgruppe. Nach Besichtigung einiger Anlagen in anderen Gemeinden wurden Angebote für einen Funcourt (Soccerplatz) auf dem Asphaltplatz unter dem Sportheim eingeholt. Auf dieser Anlage sind Freizeitaktivitäten, wie Landhockey, Basketball, Volleyball, Streetball und Fußball in eingeschränktem Ausmaß möglich. Bestbieter für den Funcourt ist die Fa. Sportbau Walser mit einer Angebotssumme von € 32.012,70 inkl. Mwst. und abzüglich 3 % Skonto. Nicht enthalten sind die Fundamentarbeiten, die aber in Eigenregie durch die Projektgruppe ausgeführt werden. Das Land gewährt eine Förderung in Höhe von 18 %. Eventuell ist zusätzlich noch eine Förderung vom ÖFB möglich. Dies muss aber noch abgeklärt werden. Ohne diese Förderung betragen die Nettokosten rund € 27.250,-und sind durch den Voranschlag gedeckt. Auf die Anfrage, ob das Projekt den Anrainern bekannt ist, teilt Helmut Welte mit, dass er mit den unmittelbaren Anrainern das Projekt besprochen habe und diese keinen Einwand haben. Für die Anrainer ist jedoch wichtig, dass keine Skateranlage entsteht bzw. eine Nutzung für Skater eingerichtet wird. Dies wurde ihnen auch zugesichert. Bei der anschließenden Diskussion kommen auch die möglichen negativen Auswirkungen (Lärm, Vandalismus, Müll etc.) einer solchen Anlage zur Sprache. Da jedoch für die Jugendlichen auch ein gewisses Angebot zur Verfügung stehen muss, wird eine solche Anlage grundsätzlich für sinnvoll angesehen. Sicher wird eine gewisse Betreuung durch die Gemeinde erforderlich werden. Der Antrag die Fa. Sportbau Walser mit der Errichtung des Soccerplatzes (Funcourt) entsprechend dem vorliegenden Angebot zu beauftragen wurde mit einer Gegenstimme (Mathies Lothar) mehrheitlich beschlossen. Vor der Vergabe ist noch abzuklären, ob eine Baubewilligung erforderlich ist. 7. Laut Mitteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hat die Gemeinde Sulz für die Jahre 2005 und 2006 einen Betrag von € 81.384,50 an Vermögensverlusten vom Darlehen an den Wohnbaubonds abzuschreiben. Die Darlehensabschreibung von € 81.384,50 im laufenden Rechnungsjahr im Wege der Umwandlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuss als Darlehensrückzahlung wird einstimmig beschlossen. 192 8. Der Vorsitzende berichtet, dass im Gremium „Öffentlichkeitsarbeit“ im Hinblick auf eine Entlastung des Gemeindebudgets über die Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen durch Werbeeinschaltungen im „Sulner Leaba“ beraten wurde. Da es bisher keine Werbeeinschaltungen in der Gemeindezeitung gab und dies eine Änderung der bisherigen Vorgangsweise ist, sollte eine solche Entscheidung gut überlegt werden und in der Gemeindevertretung getroffen werden. Der Vorsitzende bittet die Anwesenden sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken darüber zu machen, was dafür und was dagegen spricht, damit dann eine Entscheidung getroffen werden kann. 9. Die Termine für die Gemeindevertretungssitzungen im 1. Halbjahr 2008 werden wie folgt festgelegt: Montag, 17. März Montag, 28. April Montag, 26. Mai Montag, 30. Juni 10. a) Welte Helmut berichtet über die wichtigsten Punkte, die in den Sitzungen folgender Gremien behandelt wurden: Freizeit, Vereine, Sport, Kultur - neuer Standort für Plakatwand bei Sammelstelle Lonserstraße - Standorte zum Anbringen von Transparente - Auswertung Jugendfragebogen, die Rückantwort war Dank der Mithilfe der Hauptschule mit 47 % sehr hoch. - Vereinsarbeit und andere Freizeitaktivitäten - Vorsprache bei Landestatthalter Wallner wegen Kulturförderung Familie, Jugend, Soziales, Bildung - Soccerplatz, offene Jugendarbeit, Supro - Zusammenarbeit Lebensraum Vorderland b) Hansjörg Mathis berichtet, dass am kommenden Donnerstag die Spielplatzprojektgruppe die nächste Sitzung hat. 11. a) Bei Landeshauptmann Dr. Sausgruber wurde wegen dem Erhalt der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis vorgesprochen. Der Bestand ist bis vorerst 2009 gesichert. b) Eine weitere Vorsprache erfolgte bei Landesrat Egger wegen der anstehenden Sanierung der Deponie Malons. Da die Deponie bisher keine Probleme verursacht, wird versucht die anstehende Sanierung, die geschätzte Kosten von € 200.000,-- verursachen würde, zu verhindern bzw. in einem deutlich geringern Ausmaß vorzunehmen. Es wurde vereinbart, dass nun Probebohrungen gemacht werden und dann eine Entscheidung über die notwendigen Maßnahmen getroffen wird. 193 c) Über die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr am Freitag, dem 15. Februar sowie über die Jahreshauptversammlung der Betriebsfeuerwehr der Fa. Fries am Samstag, dem 16. Februar wird kurz berichtet. e) Räumung Frödischdamm In den letzten Tagen wurden die Baumstöcke ausgefräst und Humus aufgebracht. Durch das ABF werden im Frühjahr Lattenzäune entlang dem Weber-Grund und dem Rauch-Grund errichtet. Die Kosten betragen € 18,-pro lfm. f) Über den Stand der Erschließung Krummenrain wird kurz berichtet. g) Ende Jänner/ Anfang Februar wurde der Schulerhalterverband HS SulzRöthis vom Bundesrechnungshof geprüft. Die dabei festgestellten Brandschutzmängel wurden gleich in Angriff genommen. h) Bei der letzten Sitzung im Sozialzentrum gab es auch eine Diskussion um den Kostenschlüssel für die Kinderbetreuung. Ein weiteres Thema war das Mitdafinerhus. Hier soll es ein Gespräch mit dem Land wegen einer Beendung des Projektes geben. i) Leitbild Sulz - Die Fragebogenaktion ist abgeschlossen, ab morgen erfolgt die Auswertung. k) In der Rechtssache „Mietreduktion durch Dr. Bordeianu“ war der erste Gerichtstermin. Die Richterin hat noch ein Gutachten angefordert. Auf Anraten von Dr. Hopp wurden die ausführenden Firmen als Nebenkläger namhaft gemacht. l) Die Jahresrechung der Bücherei Sulz-Röthis wurde geprüft. Von den Prüfern wurde ein Lob ausgesprochen. m) Anschaffung MTF Die geleistete Anzahlung wurde wieder an die Gemeinde zurückbezahlt. Die Firma Fahrzeugbau Walser, Rankweil hat als Nachfolgefirma den Auftrag zu den gleichen Konditionen übernommen. Es braucht daher keine Neuausschreibung. Das Fahrzeug wird im Spätsommer oder Anfang Herbst zur Verfügung stehen. n) Von den Waldbesitzern im Frödischtal wurde ein Schreiben an Landesrat Schwärzler wegen einer evtl. Unterschutzstellung des Frödischtals gerichtet. Die Waldbesitzer sehen eine Unterschutzstellung für die Waldbewirtschaftung als hinderlich. 12. Unter Allfälliges wird folgendes festgehalten: a) Ein Anlagenbetreuer für den Sommer wird als sinnvoll angesehen, Helmut Welte wird sich darum bemühen b) Der Spielplatz (Pirateninsel) ist ziemlich dreckig c) Das OHO-Vorarlbergspiel gastiert am 25. Mai in Sulz auf dem Sportplatz 194 d) Gefährliche Holzlagerung durch Welte Franz auf dem Holzplatz der Agrargemeinschaft. Bürgermeister hat Welte Franz bereits mündlich aufgefordert, das Holzlager entsprechend abzusichern. e) Frick Andrea teilt mit, dass beim Kindergarten zwei Tafeln mit gegensätzlicher Aufschrift (einmal Spielen erlaubt, einmal Spielen verboten) stehen. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20071217_GVE028 Sulz 17.12.2007 179 NIEDERSCHRIFT über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 17. Dezember 2007, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Entner Herbert, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Stoss Heidi, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Mittempherger Wolfgang, Frick Andrea Anwesende Ersatzleute: Meusburger Margarethe, Walser Matthias Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Mag. Kühne Klaus, Malin Thomas, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung Sitzungsprotokoll Nr. 27 Festlegung der Gemeindegebühren 2008 Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes 2008 Vorlage diverser Voranschläge Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2008 Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die letzte Gemeindevertretungssitzung in diesem Jahr, begrüßt alle erschienen Gemeindemandatare und stellt fest, dass auf Grund der Anwesenheitsliste Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Die Niederschrift der 27. Gemeindevertretungssitzung vom 5. November 2007 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 3. Der Vorsitzende bringt den vom Gemeindevorstand gemeinsam mit dem Finanzausschuss erstellten Vorschlag zur Kenntnis. Der Antrag die vorgeschlagenen Gemeindegebühren neu festzusetzen und die folgenden Verordnungen zu erlassen wird einstimmig angenommen: a) Verordnung über die Abfallgebühren (Anlage 1) b) Verordnung über die Wassergebühren (Anlage 2) c) Verordnung über die Kanalisationsgebühren (Anlage 3) d) Verordnung über die Friedhofsgebühren (Anlage 4) 180 4. Der vorgestellte Beschäftigungsrahmenplan bzw. Dienstpostenplan für das Jahr 2008 (Voranschlag Seite 78 – 80) wird einstimmig genehmigt. 5. Vom Vorsitzenden werden folgende Voranschläge für das Jahr 2008 zur Kenntnis gebracht: a) ÖPNV Region Oberes Rheintal – Voranschlagssumme € 6.504.400,-Der Beitrag der Gemeinde Sulz erhöht sich um € 15.000,-b) Abwasserverband Vorderland (VS 2.642.300,--) c) Vorarlberger Umweltverband (VS € 3.460.300,--) d) Schulerhalterverband Poly Rankweil (VS € 140.500,--) e) Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland (VS € 291.300,--) f) Vorderlandhus – Der Voranschlag weist einen Abgang von € 648.412,-aus. Die Kostenentwicklung im Vorderlandhus ist dramatisch. Musste im Jahr 2005 für das Vorderlandhus nur ein Gemeindebeitrag von € 30.000,-- aufgewendet werden, so hat sich dieser auf nunmehr € 156.800,-- erhöht. 6. Der Vorsitzende berichtet, dass die Budgeterstellung heuer noch schwieriger als im letzten Jahr war. Die Auswirkungen der großen Investitionen der letzten Jahre aber vor allem auch die überdurchschnittlich hohen Steigerungen bei verschiedenen Verbänden (Vorderlandhus, Abwasserverband, ÖPNV) binden immer mehr Geldmittel, so dass kaum noch frei verfügbare Mittel vorhanden sind. Trotz Streichung vieler Wünsche und Reduzierung verschiedener Voranschlagsstellen war ein Ausgleich nur durch eine Darlehensaufnahme zu finden. Das Minimalziel eine Nettoneuverschuldung zu verhindern, konnte gerade noch erreicht werden. GR Christoph Bawart, Obmann des Finanzausschuss, erläutert die Eckdaten des vorliegenden Voranschlagsentwurfes 2008, der wie folgt abschließt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Euro Euro Euro 4.339.200,-998.400,-5.337.600,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben Euro Euro Euro Euro Euro 4.365.200,-971.900,-5.337.100,-500,-5.337.600,-- Siegfried Pedevilla, Leiter der Finanzabteilung, berichtet über Schwierigkeiten bei der Voranschlagserstellung und richtet den Appell an alle, jede Ausgabe vor der Durchführung nochmals zu überlegen und jede sich bietende Einsparungsmöglichkeit zu nutzen. 181 GR Raimund Hartmann erkundigt sich, welche Geldmittel im Voranschlag für den Frödischweg vorgesehen sind. Die Arbeitsgruppe habe gemeinsam mit dem Umweltausschuss für den Frödischweg den Antrag auf Aufnahme einer Summ von € 10.000,-- gestellt. Der Vorsitzende erklärt, dass auf Grund der Finanzlage im Voranschlag nur die Geldmittel für die Pflege und Freihaltung des Frödischdammes enthalten sind. Kopf Werner meint, dass der Frödischweg ein altes Projekt ist und man daher ein anderes Projekt zurück stellen sollte. Der Vorsitzende stellt fest, dass am Frödischdamm heuer sehr viel geschehen und damit ein klares Zeichen gesetzt wurde. Auf Grund der Finanzsituation konnten viel dringendere Projekt (z.B. Fassadensanierung Musikheim) nicht berücksichtigt werden. Welte Helmut berichtet über eine Besichtigung im Biosphärenpark. Dort wurde ein Großteil der Wege nicht angelegt, sondern ist durch die Benützung erhalten. Bei einem freien Frödischufer ist dies sicher auch möglich. Weiters könnte der Umweltausschuss durch einen Aktionstag, ähnlich wie in Zwischenwasser, durch Eigenleistung z.B. Zäune erstellen. Dadurch könnte mit geringem finanziellem Aufwand viel erreicht werden. Nach einer längeren Diskussion über den Frödischweg stellt der Vorsitzende den Antrag auf Abstimmung über den Voranschlag für das Jahr 2008 in der vorliegenden Fassung. Der Voranschlag für das Jahr 2008 wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Hartmann Raimund und Kopf Werner) beschlossen. Der Voranschlag 2008 weist eine Finanzkraft gem. § 73 GG von € 2.389.100,-- auf. 7. a) Zur Anfrage von Entner Herbert wie es mit dem MFT weiter gehe, da die Firma Marte in Konkurs ist, teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit keine Aussagen möglich sind. Von der Gemeinde wurde bereits Rechtsanwalt Dr. Hopp mit der Angelegenheit beauftragt. b) Welte Helmut berichtet kurz über den Besuch eines Workshops zum Thema „Kinder- und Jugendfeindlichkeit“, über geplante Erweiterungen bei der Vorderland-Erlebniskarte, über die nächste Ausgabe der Gemeindezeitung „s’Sulner Leaba“ und über die letzten Kulturveranstaltungen c) Pedevilla Siegfried berichtet kurz über das Ergebnis der Finanzprüfung. Hauptprüfungspunkte waren die Biomasseheizung, das Mehrzweckgebäude und der Gemeindeamtsumbau. d) Mit der Firma Nägelebau, dem Land und der Gemeinde Röthis hat es ein Gespräch wegen einem Kreisverkehr bei der Einmündung der Treietstraße in die Bundesstraße gegeben. 182 e) Susanna Elsensohn-Büchelhofer hat heute aus beruflichen Gründen auch ihr Gemeindevertretungsersatzmandat zurückgelegt. f) Der Vorsitzende gibt aus Anlass der letzten Sitzung in diesem Jahr einen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr und bedankt sich bei den Gemeindemandataren und der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit und wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. g) Vbgm. Baldauf schließt sich diesen Dankesworten an und bedankt sich beim Vorsitzenden für seinen großen Einsatz für unsere Gemeinde. Er wünscht ebenfalls allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ende der Sitzung: 21.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm. 183 Anlage 1 Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren in der Gemeinde Sulz Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 gemäß § 15 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz, BGB.Nr. 156/2004 idgF, in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 1/2006 i.d.g.F. im Sinne der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Sulz verordnet: § 1 Abfallgebühren Gemäß § 4 Abfallgebührenordnung der Gemeinde Sulz werden die Abfallgebühren wie folgt festgesetzt: 1. Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr wie folgt festgelegt: Grundgebühr für Einpersonenhaushalt Grundgebühr für Zweipersonenhaushalt Grundgebühr für Drei- oder Mehrpersonenhaushalt Zuschlag pro Wohnungsbenützer (Haushaltsmitglied) Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer € € € € 24,70 35,40 42,90 5,80 € 42,00 2. Die Abfuhrgebühren für Restmüll- und Bioabfallsäcke und für die Containerentleerungen werden wie folgt festgelegt: Restmüll-Abfallsack (60 l) je Stück Restmüll-Abfallsack (40 l) je Stück Restmüll-Abfallsack (20 l) je Stück Bio-Abfallsack (15 l) je Stück Bio-Abfallsack (8 l) je Stück 800 Liter-Containerentleerung (Restmüll) 240 Liter-Containerentleerung (Restmüll Containerentleerung (Restmüll) mit anderen Fassungsvermögen pro 100 Liter 3. Wertmarke für Sperrgutabfuhr (bis 35 kg) je Stück Grünmüll bei Abgabe auf der Sammelstelle pro m³ Sperrmüll pro kg Bauschutt- u. Aushubmaterial pro m³ Bauschutt pro Kübel Bauschutt pro Karrette Holz behandelt pro kg Alfreifen ohne Felgen Altreifen mit Felgen € € € € € € € 4,65 3,10 1,75 1,65 0,95 60,00 18,00 € 7,75 € € € € € € € € € 9,70 5,70 0,30 26,00 0,50 3,00 0,20 2,30 4,60 Die angeführten Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 10 Prozent. 184 § 2 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisherige Abfallgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. 185 Anlage 2 Verordnung über die Wassergebühren in der Gemeinde Sulz Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.g.F. und § 14 Abs 1 Z 14 und § 15 Abs 1 Z 4 FAG 2005, BGBl. I Nr. 156/2004 im Sinne der Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren verordnet: § 1 Beitragssatz Der Beitragssatz gemäß § 3 der Wasserleitungsordnung wird mit Euro 19,80 ohne Mehrwertsteuer festgesetzt. § 2 Gebührensatz Der Gebührensatz beträgt einschließlich Wasserbezug a) von 1 bis 3.000 m³ pro m3 b) von 3.001 bis 6.000 m³ pro m3 c) ab 6.001 m³ pro m3 Mehrwertsteuer bei einem jährlichen Euro 0,73 Euro 0,70 Euro 0,67 § 3 Wasserzählergebühr Die Wasserzählergebühr beträgt monatlich einschließlich Mehrwertsteuer für einen 3/5 m³ Wasserzähler Euro 2,08 einen 7/10 m³ Wasserzähler Euro 3,23 einen 20 m³ Wasserzähler Euro 5,94 einen 50 m³ Wasserzähler Euro 15,61 einen 80 m³ Wasserzähler Euro 21,34 einen 100 m³ Wasserzähler Euro 27,06 § 5 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Wassergebührenordnung ihre Wirksamkeit. 186 Anlage 3 Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 auf Grund der §§ 12, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1989, idgF., der §§ 14 Abs 1 Z 14 und 15 Abs 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl I Nr 156/2004 idgF, verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze werden wie folgt festgesetzt: 1. Beitragssatz (§ 10 Abs. 2 Kanalordnung) Der Beitragssatz wird mit Euro 29,70 ohne Mehrwertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht. 2. Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m³ Abwasser (einschließlich Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen) Euro 2,19 einschließlich Mehrwertsteuer. 3. Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. 187 Anlage 4 Verordnung über die Friedhofsgebühren der Gemeinde Sulz (Friedhofsgebührenverordnung) Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 gemäß §§ 14 Abs 1 Z. 14 und 15 Abs. 3 FAG 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, in Verbindung mit den §§ 42 - 51 des Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, i.d.g.F., folgende Verordnung erlassen: § 1 Gültigkeitsbereich Diese Friedhofsgebührenverordnung gilt für den in der Verwaltung der Gemeinde stehenden Friedhof bei der Pfarrkirche St. Georg in Sulz. § 2 Allgemeines und Begriffsbestimmungen 1. Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufwandes, der ihr durch den Betrieb des Friedhofes entsteht, nachstehende Friedhofsgebühren ein: a) b) c) d) Grabstättengebühren für die Dauer eines Benützungsrechtes Grabstättengebühren für die jährliche Erhaltung des Friedhofes Verlängerungsgebühren für die Verlängerung eines Benützungsrechtes Aufbahrungsgebühren für die Aufbahrung von Leichen in der Friedhofskapelle e) Bestattungsgebühren für das Öffnen und Schließen einer Grabstelle § 3 Grabstättengebühren 1. Die Grabstättengebühren werden für die Dauer eines Benützungsrechtes (§ 9 der Friedhofsordnung) wie folgt festgesetzt: a) Reihengräber für Kinder b) Reihengräber für Erwachsene c) Sondergräber (Familiengräber) mit 2 Grabstellen d) Sondergräber (Familiengräber) mit 4 Grabstellen e) Urnennischen f) Urnenerdgrab Tiefe 1,00 m Tiefe 1,60 m Euro 115,-Euro 219,-- Tiefe 2,20 m Euro 282,-- Tiefe 2,20 m Euro 563,-Euro 420,-Euro 257,-- 2. Die jährliche Grabstättengebühren für die Erhaltung des Friedhofes betragen: a) für ein Reihengrab, ein Sondergrab mit 2 Grabstellen, ein Urnenerdgrab oder eine Urnennische Euro 12,60 b) für ein Sondergrab mit 4 Grabstellen Euro 21,90 188 § 4 Verlängerungsgebühren Für die Verlängerung eines Benützungsrechtes sind Gebühren in der Höhe der Grabstättengebühr gem. § 3 (1) entsprechend der Dauer der Verlängerung zu entrichten. § 5 Aufbahrungsgebühr Für jede Aufbahrung einer Leiche in der Leichenhalle ist eine Gebühr von Euro 16,80 pro Kalendertag zu entrichten. § 6 Bestattungsgebühr Die Bestattungsgebühr beträgt für jede Grabstelle a) b) c) d) bei Urnenbestattung bei einer Grabtiefe von 1,00 m (Kindergrab) bei einer Grabtiefe von 1,60 m bei einer Grabtiefe von 2,20 m Euro 94,-Euro 105,-Euro 437,-Euro 499,-- § 7 Verzicht auf Benützungsrecht Bei vorzeitigem Verzicht auf das Benützungsrecht an einer Grabstätte erfolgt keine Rückerstattung der bereits entrichteten Friedhofsgebühren. § 8 Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes Bei Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes sind die bereits entrichteten Friedhofsgebühren anteilmäßig an die Benützungsberechtigten zurückzuerstatten. § 9 Schlussbestimmung Die Friedhofsgebührenverordnung tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Friedhofsgebührenverordnung ihre Wirksamkeit.
  1. sulzvertretung
20071105_GVE027 Sulz 05.11.2007 175 NIEDERSCHRIFT über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 5. November 2007, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Entner Herbert, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Mag. Fehr Christian, Mittempherger Wolfgang, Frick Andrea sowie ab Tagesordnungspunkt 5. Stoss Heidi Anwesende Ersatzleute: Walser Matthias, Fischer Elmar Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Mathies Lothar, Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Meusburger Margarethe Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung Sitzungsprotokolle Nr. 26 Umwidmungsantrag einer Teilfläche von FF in FL Fristverlängerung zur Bebauung eines Grundstückes Projektvorstellung Soccerplatz und Beachvolleyballplatz „Mehr Spaß mit Maß“ Thermografieaktion Startveranstaltung Leitbild Sulz Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der 26. Gemeindevertretungssitzung vom 1. Oktober 2007 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, hat Maier Werner, Batschuns einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche seines Grundstückes Nr. 1018 von derzeit Freifläche (FF) in Freifläche Landwirtschaft (FL) zur Errichtung eines Stallgebäudes gestellt hat. Das Grundstück hat ein Ausmaß von 3.601 m². Beantragt wird die Umwidmung einer Teilfläche von rund 1.600 m². Obwohl die Agrarbezirksbehörde eine positive Stellungnahme abgegeben hat und auch die Raumplanungsstelle keinen Einwand erhebt, bestehen vor allem seitens der heimischen Landwirten Bedenken gegen eine Umwidmung, da Befürchtungen bestehen, dass kein Stallgebäude, sondern nur ein Lagergebäude errichtet wird. 176 Aus diesem Grund wurde in der letzten Sitzung eine Entscheidung vertagt. Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Maier zur letzten Vorstandssitzung geladen wurde. Dabei hat er die Gründe für die Errichtung eines Stallgebäudes glaubhaft vorgebracht. Die Nutzung des Stallgebäudes bei seinem Elternhaus in Batschuns ist nicht mehr möglich, da sein Bruder das Elternhaus übernommen hat und den Stall in Wohnraum umbauen wird. Er besitze zwar oberhalb von Dafins ein Stallgebäude, das aber nur vom Frühjahr bis in den Herbst nutzbar ist. Der geplante Stall in Sulz ist vor allem für die Wintermonate vorgesehen. Hinsichtlich der Futterflächen hat Herr Maier mitgeteilt, dass er in näherer Umgebung Pachtflächen erhalten werde. Da sein Sohn Interesse an der Landwirtschaft hat und bereits jetzt mitarbeitet, ist auch eine gesicherte Nachfolge gegeben. Da die Aussagen von Herrn Maier glaubhaft sind, beurteilt der Gemeindevorstand eine Umwidmung positiv. Der Antrag des Vorsitzenden die beantragten Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1018 im Ausmaß von 1.600 m² von FF in FL umzuwidmen wird mit einer Gegenstimme (Mag. Klaus Kühne) mehrheitlich angenommen. 3. Mit Kaufvertrag vom 15.6./2.7.2004 hat die Gemeinde Herrn Guido Bitschi (Fa. Team Electronics) das Grundstück Nr. 2086/1 verkauft. Im Kaufvertrag ist die Verpflichtung enthalten, dass die Liegenschaft innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsunterzeichnung durch den Erwerber selbst oder durch eine Gesellschaft, an der er beteiligt ist, bebaut wird. Bei Nichteinhaltung hat die Gemeinde die Möglichkeit das Grundstück zum Verkaufspreis zurück zu kaufen. Mit Schreiben vom 25.6.2007 hat Herr Bitschi um Verlängerung der Bebauungsfrist um zwei Jahre angesucht. Er begründet dies in der schlechten wirtschaftlichen Situation der letzten Jahre, im Besonderen des Jahres 2006, weshalb er mit der Realisierung des Bauvorhabens noch nicht beginnen konnte. Nach kurzer Diskussion wird dem Ansuchen von Herrn Bitischi um Verlängerung der Bebauungsfrist um 2 Jahre zu den gleichen Bedingungen wie im Kaufvertrag angeführt, einstimmig stattgegeben. 4. Der Vorsitzende berichte, dass die nächsten zwei Punkte auf Wunsch der Gremien Kultur, Freizeit, Sport und Vereine sowie Familie, Jugend, Soziales und Bildung auf Tagesordnung dieser Sitzung genommen wurden. Helmut Welte berichtet, dass seit längerer Zeit von Jugendlichen ein frei zugänglicher Platz für Freizeitaktivitäten gewünscht wird. Trotz verschiedener Gespräche mit Jugendlichen und deren Eltern konnte bisher keine befriedigende Lösung gefunden werden. In den Gremien wurde nun diese Problematik nochmals beraten und dabei folgende Vorschläge ausgearbeitet. a) Umwandlung des beim Sportplatz bestehenden Teerplatzes in einen Mehrzweckplatz, der für verschiedene Freizeitaktivitäten, wie z.B. Landhockey, Streetball, Korbball, Volleyball etc. genützt werden kann. 177 b) Errichtung eines Beachvolleyballplatzes, wobei als Standort die Wiese unter dem Funkenplatz vorgeschlagen wird. Bei der anschließenden Diskussion wird die Realisierung beider Projekte grundsätzlich für sinnvoll angesehen. Wenn möglich sollen beide Projekte im Budget 2008 berücksichtigt werden. Sollten aus finanziellen Gründen beide Projekte nicht möglich sein, soll zuerst der Soccerplatz Berücksichtigung finden. 5. Die Alkoholproblem bei Jugendlichen sind allgemein bekannt. Leider ist in der Region Vorderland bisher noch wenig geschehen. Eine bessere Aufklärung der Jugendlichen über den richtigen Umgang mit Alkohol wäre unbedingt erforderlich. Eine Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit mit Supro (Suchtprophylaxe) im Rahmen der Aktion „Spaß mit Maß“. Der Vorschlag der Gremien, dieses Thema in den Lebensraum Vorderland einzubringen wird einhellig angenommen. 6. Der Vorsitzende berichtet, dass in der Regio Vorderland eine Thermografieaktion für ältere Häuser (mind. 15 Jahre alt) gestartet wurde. Die Aktion wurde bereits im Gemeindeblatt beworben. Am kommenden Mittwoch, 7. November findet im Vinomnasaal in Rankweil ein Infoabend statt. Die Kosten für die Hausbesitzer betragen für Gebäude mit 1-4 Wohnungen € 50,-- und für Wohngebäude ab 5 Wohnungen € 80,--. Anmeldungen für die Aktion sind bis 30. November 2007 in den jeweiligen Gemeindeämtern bzw. am Infoabend möglich. 7. Am kommenden Freitag, 9. November findet die Startveranstaltung „Leitbild Sulz“ statt. Mag. Christian Fehr erklärt den Ablauf dieser Veranstaltung und die Aufgaben der eingeteilten Personen. Damit die Veranstaltung auch ein Erfolg wird, soll jeder nochmals Freunde, Bekannte und Verwandt zur Teilnahme einladen. 8. a) Am Donnerstag, 29. November findet im Rathaus Dornbirn ein Workshop mit dem Thema „Entwicklung einer Kampagne gegen zunehmende Kinderund Jugendfeindlichkeit“ statt. Wer Interesse an einer Teilnahme hat, kann diese im Gemeindeamt melden. b) Die Bürgermeister der Regio Vorderland haben an das Land eine Petition zur Änderung des Landwirtschaftskammerwahlgesetzes eingebracht. Bisher mussten die Gemeinden die LWK-Wahlen organisieren und durchführen. Künftig soll dies von der Landwirtschaftskammer selbst organisiert werden. Die Gemeinden sind jedoch bereit die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. c) Von der Regio wurde auch eine Stellungnahme zum Entwurf des Güterwegegesetzes abgegeben. Es wird die Aufnahme der Mountainbiker in den Gesetzestext vorgeschlagen. 178 d) Unsere Gemeinde erhielt am 10. Oktober von der Initiative „Sichere Gemeinden“ eine Auszeichnung. e) Joachim Wiederin hat am 2. November seinen Rücktritt als Gemeindevertreterersatz bekannt gegeben. f) Jürgen Nachbaur aus Zwischenwasser wird an 1. Jänner 2008 die Stelle im Gemeindebauamt übernehmen. Derzeit arbeitet er noch im Stadtbauamt Hohenems. g) Am Montag, 19. November wird im Winzersaal in Klaus das Verkehrskonzept Vorderland den Gemeindevertretern der Vorderländer Gemeinden vorgestellt. Der Vorsitzende bitte um rege Teilnahme. h) Zu den Fragen von Kopf Werner zur neuen Erlebniskarte für Familien teilt der Vorsitzende mit, dass die Kinderzahl nicht begrenzt ist und dass im Falle eines schlechten Winters nicht an eine Teilrückzahlung gedacht ist. i) Berichte von Welte Helmut: - Am 5. Oktober fand die Schlussbesprechung mit dem Anlagenbetreuer statt. Die Notwendigkeit hat sich bestätigt, ein Einsatz sollte auch im nächsten Jahr erfolgen - In der letzten Sitzung des Gremiums Kultur, Sport, Freizeit, Vereine wurde eine Ausstellung mit dem Künstler Walter Schnetzer für den 11. – 13. April 2008 fixiert. Weitere Themen waren Trainingsprobleme beim FC, zu viele Jugendliche für 1 Platz mit Flutlicht Veranstaltung „OHO Vorarlberg“ am 25. Mai auf dem Sportplatz Evtl. gemeinsames Familienfest mit Zwischenwasser im Sommer Jugendfragebogenaktion (195 ausgegeben, 77 bisher zurück) Vereinsobleutesitzung am 22. Oktober Rückblick Sulner Kabaretttage am 26. u. 27. Oktober (2 x ausverkauft) j) Greussing Thomas bedankt sich bei allen, die am vergangenen Wochenende die Veranstaltung des RV Enzian in der Volksschule besucht haben. k) GR Bawart berichtet kurz über die Budgetvorbereitungen. Klar ist jetzt schon, dass aus finanziellen Gründen sicher nicht alle Wünsche erfüllbar sind. l) Das Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) wurde bei der Fa. Marte, Weiler bestellt. l) Die Fenstersanierung beim Musikheim ist abgeschlossen, die Malerarbeiten sollten sofern es die Temperaturen zulassen, in den nächsten Tagen erfolgen. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20071001_GVE026 Sulz 01.10.2007 169 NIEDERSCHRIFT über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 1. Oktober 2007, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Greussing Thomas, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Mittempherger Wolfgang, Frick Andrea Anwesende Ersatzleute: Meusburger Margarete, Fischer Elmar, Kieber Patrick Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Nitz Bernhard, Stoß Heidi, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Tagesordnung 1. 2. Genehmigung Sitzungsprotokolle Nr. 25 Feinerschließung Krummenrain III und Sanierung Quellsammelschacht Vergaben: a) Baumeisterarbeiten b) Installationsarbeiten c) Prüfungsmaßnahmen 3. Vergabe MTF Feuerwehr 4. Haftung für neues Darlehen Schulerhalterverband (Erneuerung Turnhallenboden) 5. Leitbild Sulz – ein Gemeindeentwicklungsprozess; Information über den aktuellen Stand und Kick-Off-Veranstaltung am 9. November in der VS; Aufgabenverteilung 6. Umwidmungsantrag einer Teilfläche von FF in FL 7. Abgangszahlung an das Sozialzentrum 8. Anweisung der letzten Rate Sanierung Freihof 9. Herbsttermine für die Gemeindevertretungssitzungen 10. Mobilfunk – Erlassung einer Verordnung über Antennenanlagen 11. Berichte Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung vom 2. Juli 2007 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 170 2. Auf Grund der erfolgten Ausschreibung und Angebotsprüfung und der vorliegenden Vergabeempfehlung des Ing.-Büros Adler werden einstimmig folgende Aufträge erteilt: a) Mit den Baumeisterarbeiten wird die Fa. Hermann Gort, Frastanz mit einer Auftragssumme von € 188.554,84 exkl. Mwst. beauftragt. Aus budgetären Gründen soll die Abrechnung der Baumeisterarbeiten für den Sammelschacht erst im Jahr 2008 erfolgen. b) Mit der Lieferung und Verlegung der Wasserleitungsrohre wird die Firma Ing. Roland Frick, Sulz mit einer Angebotssumme von € 41.447,19 exkl. Mwst. beauftragt. c) Mit den notwendigen Prüfmaßnahmen (Kanalreinigung, TV-Kontrolle, Dichtheitsprüfungen) wird die Firma Hubert Häusle, Lustenau mit einer Auftragssumme von € 2.053,-- exkl. Mwst. beauftragt. 3. Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick über die Gespräche, Verhandlungen und Ausschreibung für den MTF-Ankauf. Bestbieter ist die Firma Marte GmbH aus Weiler mit einer Angebotssumme von € 86.646,18 inkl. Mwst. Dieser Betrag kann sich je nach Änderungen bei der Ausstattung noch geringfügig ändern. Im Gemeindevoranschlag 2007 sind für diese Anschaffung auf der Ausgabenseite € 60.000,-- und auf der Einnahmenseite € 18.000,-- (30 % Landesförderung) veranschlagt. Vom Gemeindevorstand wird daher vorgeschlagen für den MTF-Ankauf einen Nettobetrag von € 42.000,-- zur Verfügung zu stellen. Der verbleibende Restbetrag (Anschaffungspreis abzügl. Landesförderung und Gemeindebeitrag) ist von der Ortsfeuerwehr zu übernehmen. Da nur die Gemeinde eine Landesförderung erhält, würde die gesamte Finanzierung über die Gemeinde abgewickelt. Den nach Abzug der Landesförderung übersteigenden Betrag von € 42.000,-- hat die Ortsfeuerwehr der Gemeinde zu ersetzen. Dieser Vorschlag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. Die Vergabe soll sofort nach Vorliegen der Zustimmung durch die Ortsfeuerwehr erfolgen. 4. Für das vom Schulerhalterverband Hauptschule Sulz-Röthis zur Finanzierung des neuen Turnhallenbodens aufgenommene Darlehen von € 70.000,--wird die anteilige Haftung übernommen. Der Anteil der Gemeinde Sulz beträgt 55 % somit € 38.500,--. 5. Mag. Christian Fehr informiert die Gemeindevertretung über die weitere Vorgangsweise zur Erarbeitung eines Leitbildes für unsere Gemeinde. Die Startveranstaltung findet am Freitag, den 9 November im Mehrzwecksaal statt. Der Ablauf ist so gedacht, dass nach einer Begrüßung durch den Bürgermeister und den Moderator ein Vortrag von Martin Assmann (Thema evtl. „Vision Rheintal und ihre Bedeutung für Sulz) stattfindet. Nach einer Diskussion bzw. Beantwortung von Fragen an den Vortragenden folgt ein 171 World Cafe, wobei jeder Thementisch von einem Gemeindemandatar betreut wird. Nach der Zusammenfassung der Ergebnisse erfolgt ein kurzer Ausblick auf die weitere Arbeit. Die Veranstaltung wird mit einem Schlusswort des Bürgermeisters beendet. 6. Der Vorsitzende berichtet, dass Maier Werner, Batschuns einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche seines Grundstückes Nr. 1018 von derzeit Freifläche (FF) in Freifläche Landwirtschaft (FL) zur Errichtung eines Stallgebäudes gestellt hat. Das Grundstück hat ein Ausmaß von 3.601 m². Beantragt wird die Umwidmung einer Teilfläche von rund 1.600 m². Die Agrarbezirksbehörde hat dazu eine positive Stellungnahme abgegeben. Auch die Raumplanungsstelle erhebt keinen Einwand. Von den heimischen Landwirten wird hingegen eine Umwidmung negativ beurteilt. Sie vertreten die Meinung, dass kein Stallgebäude, sondern nur ein Lagergebäude errichtet wird. Da Werner Maier keine weiteren Grundstücke im Gebiet Bützen hat, erscheint auf Grund der Entfernung zu seinem Landwirtschaftsanwesen in Batschuns der Betrieb eines Stallgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1018 nicht glaubhaft. Nach längerer Diskussion wird zur besseren Meinungsbildung eine Beschlussfassung einstimmig vertagt. 7. Wie bereits einmal kurz berichtet weist die Bilanz für das Jahr 2006 der Sozialzentrum Lebensraum Vorderland GmbH einen Abgang von € 192.064,69 aus. In der Generalversammlung vom 26.06.2007 wurde die Bilanz mit vorgeschriebenen zusätzlichen Finanzierungsbeiträgen der Gemeinden genehmigt. Die Hauptursache des Bilanzverlustes liegt in der Minderbelegung der Pflegestation. Von 55 Betten sind derzeit nur 37 belegt. Die Anweisung des zusätzlichen Finanzierungsbeitrages der Gemeinde Sulz in Höhe von € 39.656,63 für das Jahr 2006 an die Sozialzentrum Lebenraum Vorderland GmbH wird einstimmig beschlossen. GV Mag. Fehr hält fest, dass die Entscheidungen im Sozialzentrum nicht sehr transparent sind und eine bessere Information der Gemeindevertretungen wünschenswert wäre. 8. Die Anweisung der letzten Rate in Höhe von € 50.000,-- für die Sanierung des Freihofes wird einstimmig beschlossen. 9. Die Termine für die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung werden auf Montag, 5. November und Montag, 17. Dezember festgelegt. GV Hansjörg Mathis entschuldigt sich für den Termin am 5. November, da er an diesem Tag nicht anwesend ist. Weiters wird auf Montag, 26. November die Vorstellung des Verkehrskonzeptes Vorderland fixiert. 172 10. Der von der Arbeitgruppe „Mobilfunk“ ausgearbeitet Verordnungsentwurf wurde der Bezirkshauptmannschaft zur Vorprüfung vorgelegt. Von dieser wurden verschiedene Änderungen mitgeteilt. Bei Berücksichtigt dieser Änderungen kann davon ausgegangen werden, dass die Verordnung nicht rechtswidrig ist. Der neue Verordnungsentwurf, in dem diese Änderungen berücksichtigt sind, wird vorgestellt. Nach kurz Diskussion wird einstimmig die Erlassung folgender Verordnung beschlossen: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sulz vom 1. Oktober 2007 über die Errichtung von Antennenanlagen für Mobilfunk. Aufgrund des § 17 Abs. 4 des Baugesetzes wird verordnet: § 1 Anwendungsbereich Die der Verordnung zugrunde liegenden Planskizzen der Arbeitsgruppe Mobilfunk vom 24.4.2007 bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung. Antennenanlagen für Mobilfunk, die rechtmäßig vor der Erlassung dieser Verordnung errichtet wurden, sind vom Geltungsbereich der gegenständlichen Verordnung ausgenommen, soweit an diesen keine wesentlichen Veränderungen (Erweiterungen) vorgenommen werden. § 2 Schutzbereich In den in den Planskizzen grün dargestellten Bereichen ist die Errichtung von Antennenanlagen für Mobilfunk grundsätzlich zulässig. §3 In den gelb dargestellten Bereichen der Planskizzen dürfen Antennenanlagen für Mobilfunk mit einer maximalen Höhe bis zu 5 m ab Gebäudeoberkante errichtet werden. Die Errichtung von freistehenden Antennenanlagen ist im gelb dargestellten Bereich unzulässig. § 4 Verbotsbereich In den rot dargestellten Bereichen der Planskizzen dürfen Antennenanlagen nicht errichtet werden. § 5 Ausnahmebestimmung Die Behörde hat im Bauverfahren, allenfalls unter Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, Ausnahmen von den §§ 2 – 4 zuzulassen, wenn dem Antragsteller keine zumutbare, das Orts- und Landschaftsbild weniger beeinträchtigende Alternative zur Erfüllung des Versorgungsauftrages im Sinne des Telekommunikationsgesetzes möglich ist und keine sonstigen Versagungsgründe vorliegen. 173 §6 Wer den Bestimmungen der §§ 3, 4 und 5 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung. §7 Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. 11. a) Gemeindebautechniker Christian Forte hat zum 31.12.2007 sein Dienstverhältnis mit der Gemeinde gekündigt. Er wird als Bauleiter in die Privatwirtschaft wechseln. Die Stellenausschreibung ist bereits in der VNSamstagausgabe erfolgt. Weiters wird noch im Gemeindeblatt diese Woche die Stellenausschreibung veröffentlich. b) Die Fenstersanierung beim Musikheim sollte diese Woche starten c) Morgen beginnt die Fassadensanierung beim Feuerwehrgerätehaus. d) Die Verhandlungen zur Festlegung des Quellschutzgebietes mit den Agrargemeinschaften Röthis und Weiler wurden wieder aufgenommen. e) Dr. Jürgen Tschannett ist seit 30 Jahre Gemeindearzt der Gemeinden Sulz, Röthis und Viktorsberg. Eine Ehrung wird durch die Bürgermeister erfolgen. f) Über die durchgeführten Asphaltierungsarbeiten (Raiba-Kreuzung, Vorplatz Volksschule und Kindergartenzugang) wird kurz berichtet. g) GV Helmut Welte berichtet über die Öffentlichkeitsarbeit. Zur 3. Ausgabe der Gemeindezeitung „Sulner Leaba“ gab es wieder zahlreich positive Rückmeldungen. Auch die Gemeindehomepage wird durch die laufende Berichterstattung von immer mehr Usern besucht. Lagen die Besucherzahlen früher täglich zwischen 60 – 100 so sind diese mittlerweile auf 300 – 350 pro Tag gestiegen. Auf der Startseite wurde eine neuer Menüpunkt „Leitbild Sulz“ eingerichtet. Hier soll laufend über die Entwicklung des Leitbildes berichtet werden. Weiters berichte Helmut Welte über die Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit, Familie, Jugend und Soziales. 7.9. – Besuch der Angelika Kauffmann-Ausstellung in Bregenz 22.9. - Rock-Night im VS-Innenhof 23.9. – Infostand von Kultur z’Sulz auf der Kilbi 29.9. - Disco-Night im Mehrzwecksaal gemeinsam mit Zwischenwasser 2.10. - Start der Verteilung eines Jugend-Fragebogens Weiters fanden Gespräch mit Petra Scheffknecht (Offene Jugendarbeit), dem Vbg. Landestheater und mit Supro (Spaß mit Maß) statt. Die Einführung einer Familienkarte für Schwimmbad Frutzau, Eislaufplatz Rankweil und Schilifte Furx steht kurz vor dem Start. 174 h) GR Raimund Hartmann berichtet über die Arbeit im Gremium Umwelt und Verkehr. Überregional wird an der Ausarbeitung eines Energiefördermodells Vorderland gearbeitet. Die Arbeitsgruppe Frödischufer hat am 3.10. die nächste Sitzung. i) GV Kopf Werner regt an, eine Beteiligung am EU-Leaderprojekt zu prüfen. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies bei der nächsten Regio-Sitzung beraten wird. j) Andrea Frick berichtet, dass es im Elternverein der Volksschule eine Diskussion über die Ampel beim VKW-Übergang gegeben hat. Der Vorsitzende stellt fest, dass es vom Land sicher keine Änderung geben wird. k) Aus aktuellem Anlass teilt der Vorsitzende mit, dass künftig bei Missachtung von Aufforderungen zum Zurückschneiden von Hecken entlang von Gemeindestraße die Arbeiten vom Bauhof durchgeführt werden und die angefallenen Kosten weiterverrechnet werden. Ende der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20070702_GVE025 Sulz 02.07.2007 162 NIEDERSCHRIFT über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 2. Juli 2007, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Nitz Bernhard, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Mittempherger Wolfgang, Frick Andrea Anwesende Ersatzleute: Walser Matthias, Wiederin Joachim Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Konzett Kurt, Mathies Lothar, Malin Thomas, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Meusburger Margarete, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Genehmigung Sitzungsprotokolle Nr. 24 Aufhebung der Bausperre auf BW4-Gebieten Beschlussfassung Kontrakt vision rheintal Nachbesetzung Obmannstelle Arbeitsgremium Familie, Jugend und Soziales 5. Verordnung über öffentlich zugängliche Erholungsflächen 6. Schulwegsicherung – Tempo 30 auf der Kusterstraße 7. Diverse Rechnungsabschlüsse 8. Gemeinderechnungsabschluss 2006 9. Berichte aus den Arbeitsgremien 10. Berichte Bürgermeister 11. Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der 24. Gemeindevertretungssitzung vom 29. Mai 2007 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Vorsitzende berichtet, dass die Änderung des Bebauungsplanes (Neudefinierung BW 4) vom Land mit Schreiben vom 19.06.2007 genehmigt wurde. Die verordnete Bausperre für das BW 4 ist daher hinfällig. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die in der Sitzung vom 5. März 2007 erlassene Verordnung über eine Bausperre einstimmig aufgehoben. 163 3. Wie bereits in der letzten Sitzung kurz berichtet, wurde bei der letzten Rheintalkonferenz in Wolfurt beschlossenen, das Projekt Vision Rheintal fortzuführen. Der Wille zur Zusammenarbeit und zur Fortführung des Projektes soll nun von den betroffenen 29 Gemeinden mit der Zustimmung zum „Rheintalkontrakt“ zum Ausdruck gebracht werden. Der Text lautet: Regionaler Kontrakt Rheintal Das Land Vorderarlberg und die Gemeinden Altach, Bildstein, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Fraxern, Fußbach, Gaißau, Götzis, Hard, Höchst, Hohenems, Kennelbach, Klaus, Koblach, Lauterach, Lochau, Lustenau, Mäder, Meiningen, Rankweil, Röthis, Schwarzach, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler, Wolfurt und Zwischenwasser tragen gemeinsam Verantwortung für das Vorarlberger Rheintal und bekräftigten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Art. 1: Land und Gemeinden führen gemeinsam das Projekt Vision Rheintal weiter. Art. 2: Das erarbeitete Leitbild ist „Richtschnur“ des Handelns. Art. 3: In der räumlichen Entwicklung und in der Gemeindezusammenarbeit ist das Rheintal eine lernende Region. Art. 4: Das Land und die Gemeinden streben offene, in der Beteiligung nicht ausschließende Prozesse an. Art. 5: Die Rheintalkonferenz betreibt die Zusammenarbeit. Die Regeln werden gemeinsam entwickelt. Die Kosten wurden bisher zur Gänze vom Land getragen. Für die nächsten drei Jahre (2008 bis 2010) müssen sich auch die Gemeinden an den Kosten beteiligen. Die Kosten für die Gemeinden betragen € 1,oo pro Einwohner und Jahr. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Zustimmung zum vorliegenden „Rheintalkontrakt“ beschlossen. 4. Mag. Christian Fehr berichtet von der letzten Sitzung des Arbeitsgremiums Familie, Jugend und Soziales. Dabei wurde auch die auf Grund des Mandatsverzichtes von Susanna Elsensohn-Büchelhofer notwendig gewordene Nachbesetzung der Obmannfunktion beraten. Nach längerer Diskussion wurde folgende Lösung gefunden. Mag. Christian Fehr übernimmt die Koordination der Aufgaben des Ausschusses und wird daher als Obmann vorgeschlagen. Die Inhalte- bzw. Themenzuständigkeiten werden wie folgt verteilt: Susanna Elsensohn-Büchelhofer: Offene Jugendarbeit und Supro Sabine Hron-Ströhle: Volk- u. ´Hauptschule, Nachmittagsbetreuung Elmar Fischer: Kinderspielplätze Helmut Welte: Kindergarten, Spielgruppe Christian Fehr: Sozialzentrum Die Themen Jugend und Freizeitgestaltung werden in Kooperation mit dem Gremium Vereine/Freizeit behandelt. 164 Als Themen für die nächsten Sitzungen sind vorgesehen: Kinderbetreuung, Beachvolleyballplatz, Familienkarte nach Rankweiler Vorbild Der Antrag des Vorsitzenden, auf Grund der Beratungen im Gremium Familie, Jugend und Soziale Mag. Christian Fehr zum neuen Obmann zu wählen, wird einstimmig angenommen. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass die intensive Nutzung der öffentlichen Erholungsflächen (Frutz, Frödisch, Spielplätze etc.) leider auch Probleme wie Lärmstörung, Verunreinigung, Vandalismus mit sich bringt. Helmut Welte hat gemeinsam mit Vertretern der Gemeinden Rankweil und Zwischenwasser den vorliegenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet. Damit soll eine gemeinsame Richtlinie für die Benützung der öffentlichen Erholungsflächen geschaffen werden. In weiterer Folge wäre an eine gemeinsame Überwachung gedacht. Nach längerer Diskussion wird nachstehende Verordnung einstimmig beschlossen: Verordnung der Gemeinde Sulz zum Schutz der öffentlich zugänglichen Erholungsflächen und Spielplätze Gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit dem § 50 Abs. 1 lit. a Z. 10 GG, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., wird zur Abwehr oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände, unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Vorarlberg verordnet: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf die öffentlich zugänglichen Erholungsflächen und die im Eigentum stehenden Spielplätze der Gemeinde Sulz. a) Erholungsflächen: Gst.Nr. 21/1, 162/14, 162/16, 1816/1 - Frödisch Gst.Nr. 1756, 1815/1, 1815/2, 1815/3 – Frutz Gst.Nr. 1215/1, 1215/3, 1215/5, 1601/1, 2015 - Frutzau Gst.Nr. 241 - Parkanlage Jergenberg b) Spielplätze: Gst.Nr. 1601/30 - Kinderspielplatz Frutzstrasse Gst.Nr. 253/11, 253/12 - Kinderspielplatz Köhlerweg § 2 Allgemeines Die angeführten Anlagen dienen der Bevölkerung sowie den Gästen zur Erholung und können im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Beachtung dieser Verordnung von jedermann zu diesem Zwecke benützt werden. 165 § 3 Verbote Folgende Handlungen und Unterlassungen, die für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen Handlungen und Unterlassungen geeignet sind, das örtliche Gemeinschaftsleben als störenden Missstand zu beeinträchtigen, sind verboten: a) Verunreinigen der oben genannten öffentlichen Erholungsflächen und Sport-/Spielplätze b) Beschädigung oder Verunreinigung der dort errichteten Baulichkeiten, Spielgeräte, Brunnen, Pflanzen, gärtnerische oder sonstige Anlagen c) Befahren der Grün- und Sportplatzflächen; hievon ausgenommen sind Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge, die zur Pflege der Anlagen dienen d) Hunde frei laufen zu lassen oder als Hundehalter Kot des gehaltenen Hundes liegen zu lassen e) Konsum von alkoholischen Getränken auf Sport- und Spielplätze, ausgenommen im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen oder gastlichen Betrieben f) Produkte, die ein Gefährdungspotential für die Umwelt, Mensch und Tier bilden können, sowie generelle Abfälle (z.B. Glas-, Metall- und Kunststoffverpackungen sowie sonstige Abfälle), außerhalb der vorgesehenen Entsorgungseinrichtungen zurücklassen g) Das Einbringen von Glasgebinde (z.B. Glasflaschen, Trinkgläser) zum Zwecke der Verwendung im Geltungsbereich nach § 1 dieser Verordnung sowie die Verwendung selbst, ausgenommen im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen oder gastlichen Betrieben. h) Feuer zu betreiben, ausgenommen im Bachbett der Frödisch und Frutz, soweit die Feuer klein gehalten werden und die Belästigung anderer Besucher und Anrainer durch Rauch etc. vermieden wird sowie bei genehmigten Veranstaltungen i) Lagerfeste zu betreiben, ohne behördliche Bewilligung j) Abspielen von Musik jeglicher Art nach 22.00 Uhr auf den angeführten Flächen (§ 1), ohne behördliche Genehmigung k) Benützung der Sport- und Spielplätze nach 22.00 Uhr, ausgenommen im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen oder gastlichen Betrieben § 4 Verwaltungsübertretung Wer gegen die Bestimmungen des § 3 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung. § 5 Inkrafttreten 166 Sämtliche früher erlassene Verordnungen zum Schutze öffentlich zugänglicher Erholungsflächen werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben. Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. 6. Der Vorsitzende fasst die bisherigen Vorsprachen, Beratungen und Diskussionen nochmals kurz zusammen und stellt fest, dass verschiedenste Varianten besprochen wurden, jedoch keine einheitliche Zustimmung der Anrainer für irgendeine Lösung gefunden werden konnte. Vom Verkehrsausschuss wird nun eine Verordnung einer Temporeduktion auf 30 km/h vorgeschlagen. Der Antrag auf dem Teilstück der Kusterstraße von der Einmündung des Straße „Unterm Berg“ bis zur Einmündung in die Treietstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu verordnen wird einstimmig angenommen. 7. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2006 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: Schulerhalterverband ASO Rankweil Vorderland (VS 120.311,83) Schulerhaltverband Poly Rankweil-Vorderland (VS 131.660,79) Standesamtsverband Röthis (VS 36.611,75) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (VS 16.861,36) Abwasserverband Vorderland (VS 972.518,59) Der Vorsitzende bringt noch zur Kenntnis, dass beim Sozialzentrum Vorderland mit einem anteiligen Abgang für Sulz von rund € 40.000,-- zu rechnen ist. Da noch keine näheren Unterlagen vorliegen, kann erst in der nächsten Sitzung darüber ausführlich berichtet werden. 8. Der Vorsitzende stellt fest, dass der gesamte Rechnungsabschluss 2006 samt Prüfbericht als pdf-Datei auf der internen Gemeindevertreterplattform für alle Mandatare einsehbar war. Der Rechnungsabschluss 2006 weist aus: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro Euro 4.497.203,59 822.519,03 5.319.722,62 532,37 5.320.254,99 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben Euro Euro Euro Euro Euro 4.297.426,06 835.512,66 5.132.938,72 187.316,27 5.320.254,99 Anschließend informiert der Obmann des Finanzgremiums GR Christoph Bawart die Anwesenden ausführlich über verschiedene Details und Kenn- 167 zahlen des Rechnungsabschlusses 2006. Er betont, dass der eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung erste Erfolge zeigt. Das Ziel den Vortrag des Gebarungsabganges aus dem Jahr 2004 abzubauen konnte erreicht werden. Erfreulich war auch, dass der Budgetausgleich ohne den veranschlagten Grundverkauf möglich war. Wichtig ist aber, dass am eingeschlagenen Sparkurs festgehalten wird, um so rasch wie möglich eine Konsolidierung der Gemeindefinanzen zu erreichen. Anschließend berichtet der Obmann des Prüfungsausschusses Mag. Klaus Kühne über die erfolgte Prüfung des vorliegenden Rechnungsabschlusses und stellt den Antrag auf Entlastung der Rechnungsleger und Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2006. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Mag. Klaus Kühne bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung für die geleisteten Arbeiten im Jahr 2006. Der Vorsitzende schließt sich diesem Dank an. 9. a) Hartmann Raimund – Arbeitsgruppe Frödischufer: Am 31. Mai ist der Termin für die Räumung des Frödischufers abgelaufen. Es fand eine Begehung statt. Dabei wurden verschiedene Mängel festgestellt. Bis 31. August wurde eine Nachfrist eingeräumt. b) Mathis Hansjörg – Projektgruppe Spielplatz: Er bedankt sich bei allen die an der Spielplatzeröffnung mitgearbeitet haben und dazu beigetragen haben, dass die Eröffnung ein so tolles Fest wurde. Bgm. Wutschitz bedankt sich bei Hans-Jörg Mathis und dem gesamten Projektteam recht herzlich. Das Spielplatzprojekt fand weit über die Gemeindegrenze hinaus Anerkennung. Einen Dank richtet er auch an Mathies Lothar und seine Helfer für die Wirtschaftsabwicklung sowie an die Ortsvereine für die Mithilfe beim Fest. 10. a) Der Vorsitzende bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die große Beteiligung an der 2. Regionalkonferenz in Rankweil am 14. Juni. b) Für das neue Kindergartenjahr sind 2 Neueinstellungen notwendig. c) Über den Gemeindebesuch von Landtagspräsident Gebhard Halder am 26. Juni wird kurz berichtet. d) Während der Welt-Gymnaestrada sind in der Hauptschule Sulz-Röthis ungefähr 140 Tschechen untergebracht. Am Sonntag gibt es im Winzersaal in Klaus eine Welcomeparty für die in Klaus, Weiler und Sulz-Röthis untergebrachten Tschechen. Während der Gymnaestrada gibt es in Rankweil eine Außenbühne auf der es täglich ab 16.00 Uhr Turnvorführungen gibt. e) Einladungen zur Ausstellung 100 Jahre Dr. Hans Nemec in Rankweil werden verteilt. f) Am 21. Juni fand der 3. Vorderländer-Wasserhock in Sulz statt. Dabei wurde den Teilnehmern das Kleinkraftwerk vorgestellt. 168 g) Über ein Gespräch mit Dr. Bordeianu (Mieter im Mehrzweckgebäude) wird berichtet. h) Folgende neue Landesgesetze liegen zur Einschau im Gemeindeamt auf: Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Änderung der Landesverfassung Änderung des Landtagswahlgesetzes Änderung des Bezügegesetzes 1998 Änderung des Baugesetzes i) Über den Stand der Verhandlungen wegen einer Kinderbetreuung im Interpark Focus wird berichtet. Vorgesehen wäre die Gründung eines Vereins. Die Gemeinden übernehmen max. 50 % der Personalkosten, wobei jede Gemeinde 50 Cent pro Einwohner als Fixkosten und den Rest nach den Kinderzahlen bezahlt. Die Räumlichkeiten werden vom Interpark Focus kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Villa Kamilla wird tariflich angepasst j) Mit Vertretern der Ortsfeuerwehr wurde ein Gespräch wegen dem Ankauf eines neuen Mannschaftstransportfahrzeuges geführt. 11. a) Kopf Werner möchte, dass künftig das anfallende Brennholz im Auwald nicht mehr vom Waldaufseher direkt, sondern über das Gemeindeblatt verkauft wird. Damit hätten auch Einheimische die Möglichkeit Holz im Auwald zu kaufen. Weiters schlägt er vor, über die Ferien die Schaukeln im Kindergarten zur Benützung frei zu geben. b) Es wird vorgeschlagen auf dem Weg zur ÖBB-Haltestelle Hinweistafeln „Hunde an die Leinen nehmen“ anzubringen. c) Vbgm. Kurt Baldauf bedankt sich aus Anlass der Genehmigung des Rechnungsanschlusses beim Vorsitzenden und der Gemeindeverwaltung für die geleisteten Arbeiten. Der Vorsitzende wünscht allen Anwesenden schöne und erholsame Ferien und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20070529_GVE024 Sulz 29.05.2007 156 NIEDERSCHRIFT über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29. Mai 2007, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Greussing Thomas, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi, Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian Anwesende Ersatzleute: Mittempherger Wolfgang, Welte Franz, Frick Andrea, Meusburger Margarete, Walser Mathias, Fischer Elmar, Kieber Patrick Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Konzett Kurt, Bawart Christoph, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. Genehmigung Sitzungsprotokolle Nr. 23 Lydia Zettler; Endbericht über die Sanierung des Freihofes Änderung des Bebauungsplanes; Behandlung von eventuell eingelangten Stellungnahmen und Beschlussfassung 4. Änderung der Lärmschutzverordnung; Beschlussfassung 5. Ankauf eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof 6. „Leitbild Sulz“ – Gemeindeentwicklungsprozess; Bericht aus der Steuerungsgruppe von Mag. Christian Fehr 7. Nachbesetzung der Gemeindevertretung 8. Berichte aus den Arbeitsgremien 9. Berichte Bürgermeister 10. Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der 23. Gemeindevertretungssitzung vom 23. April 2007 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Lydia Zettler und Frau DI Beate Nadler-Kopf, die gemeinsam über die erfolgte Sanierung des Gasthof Freihofes berichten werden. 157 Die Architektin DI Nadler-Kopf berichtet über die Sanierungsmassnahmen und zeigt Fotos über den Zustand des Gebäudes vor und nach der Sanierung. Frau Lydia Zettler berichtet über die bisherigen Veranstaltungen im Freihof und über die angesiedelten Betriebe. Ein großes Problem stellt die fehlende Bewilligung für den Gartenbetrieb dar. Sie ersucht die Gemeinde um Unterstützung beim Ansuchen um eine entsprechende Bewilligung. Zum Schluss überreicht Sie dem Vorsitzende eine ausführliche Dokumentation über die erfolgte Revitalisierung des Freihofs und bedankt sich für die Unterstützung der Gemeinde. 3. Der in der Sitzung vom 23. April beschlossene Änderungsentwurf wurde in der Zeit vom 27.4. bis 27.5.2007 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde auch im Gemeindeblatt vom 26. April öffentlich kundgemacht. Während der Auflagefrist hat es zwar 2 oder 3 Anfragen gegeben, jedoch wurden keine Änderungsvorschläge, weder mündlich noch schriftlich, erstattet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Sulz entsprechend dem aufgelegten Änderungsentwurf (Neudefinierung des Bauwohngebietes 4) einstimmig beschlossen. 4. Von der Gemeindevertretung wurde im Jahr 1992 eine Lärmschutzverordnung beschlossen. In dieser Verordnung sind für die Verwendung von lärmererregenden Geräten werktags Betriebszeiten von 8.00 – 12.00 und von 13.30 – 20.00 Uhr vorgesehen. Auf Grund mehrer Reklamationen bzw. Vorsprachen aus der Bevölkerung erscheint eine Änderung der Betriebszeiten am Abend nur bis 19.00 Uhr sinnvoll. Auch ein Vergleich mit anderen Gemeinden hat gezeigt, dass fast alle Gemeinden den Betrieb auf 19.00 Uhr eingeschränkt haben. Bei der anschließenden Beratung werden die Vor- und Nachteile einer neuen Regelung ausführlich diskutiert. Nach längerer ausführlicher Diskussion über die Vor- und Nachteile einer neuen Regelung wird der Antrag des Vorsitzenden die Lärmschutzverordnung (Anhang 1) neu zu erlassen mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Welte Helmut, StröhleHron Sabine, Stoss Heidi, Fehr Christian, Mittempherger Wolfgang, Fischer Elmar und Kieber Partrick) angenommen. 5. Auf Grund der vorliegenden Angebote wird einstimmig für den Gemeindebauhof von der Firma BayWa Lamag/Technik, Frastanz ein Kommunalkleinfahrzeug der Marke Kubota STV 36 HD einschließlich der erforderlichen Ausrüstung zum Gesamtpreis von € 35.196,-- inkl. Mwst. angekauft. In diesem Preis ist die Rückkaufvergütung für das alte Fahrzeug (Iseki) und ein nicht mehr benötigtes Druckfass bereits enthalten. Die Finanzierung erfolgt wie im Voranschlag vorgesehen als Leasingfinanzierung. 158 6. Gemeindevertreter Mag. Christian Fehr informiert die Gemeindevertretung über die bisherigen Beratungen der Steuerungsgruppe „Gemeindeentwicklung“ Die Kick Off Veranstaltung mit der Bevölkerung ist für den 5. Oktober geplant. Die Einleitung ist durch eine Vorstellung von „Vision Rheintal“ vorgesehen. 7. Der Vorsitzende berichtet, dass Susanna Elsensohn-Büchelhofer aus beruflichen Gründen ihr Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt hat. Sie ist jedoch bereit weiterhin als Ersatzmitglied mitzuarbeiten. Weiters hat Eugen Marte seinen Rücktritt sowohl als Gemeindevertreter als auch als Gemeindevertreterersatz, ebenfalls aus beruflichen Gründen, erklärt. Auf Grund des letzten Gemeindevertretungswahlergebnisses würden Elmar Hartmann und Klaus Pfaffstaller Klaus nachrücken. Beide haben jedoch erklärt, auf das ihnen zustehende Mandat zu verzichten. Die Nächstgereichten sind somit Wolfgang Mittempherger und Franz Welte. Wolfgang Mittempherger erklärt sich bereit das Gemeindevertretungsmandat anzunehmen. Da auch Franz Welte auf sein Gemeindevertretungsmandat verzichtet, ist die nächst gereihte Kandidatin Andrea Frick. Sie erklärt sich zur Mandatsannahme bereit. Somit rücken Wolfgang Mittempherger und Andrea Frick auf die durch den Rücktritt von Susanna Elsensohn Büchelhofer und Eugen Marte frei gewordenen Gemeindevertretungsmandate nach. Auf Grund des Ausscheidens von Susanna Elsensohn-Büchelhofer ist eine Neubesetzung des Vorsitzenden des Gremiums Familie, Jugend, Soziales notwendig. Die bisherige Stellvertreterin Sabine Hron-Ströhle will diese Funktion nicht übernehmen. Das Gremium soll bis zur nächsten Sitzung über diese Funktion beraten und eine Vorschlag erarbeiten. 8. a) Raimund Hartmann berichtet über die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Frödischufer. Die Frist für Uferräumung läuft Ende Mai ab. Es wird dann eine Begehung erfolgen. b) Welte Helmut berichtet über die Sitzung des Gremiums Freizeit, Sport, Kultur am 26. April. Ein Ziel ist die Ausarbeitung von Förderrichtlinien für Vereine. Mit Christian Nitz konnte ein Hallenwart gefunden werden. Kulturprogramm für nächstes Jahr ändern Weiters berichtet er über die Vereinsobleutesitzung am 3. Mai. Dabei wurde auch die Mitarbeit beim Eröffnungsfest des neuen Kinderspielplatzes abgeklärt. Kulturveranstaltungen - die letzten zwei Veranstaltungen waren die Kabaretts mit Weinzettl & Rudle und Nicole Käser. Das Kabarett mit Nicole Käser war leider schlecht besucht. Die nächste Veranstaltung ist am 7. Juli die Blues-Openair-Night. 159 Öffentlichkeitsarbeit – Die 2. Ausgabe 2007 des s’Sulner Leaba ist vor der Fertigstellung. In Zwischenwasser fand eine Besprechung bezüglich Verunreinigung von Frutz, Frödisch und Spielplätze statt. Dabei wurde auch ein Glasverbot diskutiert. c) DI Mathis Hans-Jörg berichtet über die Arbeit der Spielplatzprojektgruppe. 3 Arbeitseinsätze mit Freiwilligen sind geplant. Bisher ist die Rückmeldung aber eher schwach. Hingegen ist das Sponsoring für den Spielplatz sehr gut. Die Einnahmen liegen bei ca. 15.000,-- (Naturalleistungen mitgerechnet). Die Vorbereitungen für das Eröffnungsfest am 24. Juni laufen auf Volltouren. 9. a) Ein Bericht in der VN-Heimat über die Anlegung eines Fahrweges auf dem Frödischdamm in Muntlix entspricht laut Auskunft von Bgm. Mathis nicht den Tatsachen. b) Das Verparken des Gehsteiges vor dem GH Adler ist immer noch ein Problem. Vbgm. Kurt Baldauf wird mit Gut Adalbert über mögliche Maßnahmen sprechen. c) Vision Rheintal – Ein Vorschlag für einen Kontrakt wird zur Kenntnis gebracht. Bis Ende 2007 hat das Land alle Kosten getragen. Mit dem Kontrakt soll eine Lösung für die nächsten 3 Jahre abgeschlossen werden. Die Kosten würden künftig vom Land und von den beteiligten Gemeinden je zur Hälfte bezahlt werden. Konkret müssten die Gemeinden mit Kosten von € 1,-- pro Einwohner und Jahr kalkulieren. d) In einer Besprechung mit Felix Horn (Raumplanungsstelle) wurden verschiedene raumplanerische Überlegungen diskutiert. e) Ein Abbruch des Emmert-Hauses an der Schützenstraße ist geplant. Eine künftige Nutzung ist jedoch erst nach einer Umlegung mit den dahinter liegenden Grundstücken denkbar. f) In der letzten Regio-Sitzung war die Kinderbetreuung ein großes Thema. Im Gespräch ist eine Kinderbetreuung im Focus-Park, wobei die Finanzierung das Hauptproblem ist. Am 14. Juni findet die Rankweil die 2. Vorderlandkonferenz statt. g) In das Verkehrskonzept Vorderland sollen die Themen „Treietstraße“, „Einmündung Nägele“, „Radweg L 50“ und „Erhaltung Bahnhaltestelle“ eingebracht werden. h) Auf Grund der sehr beengten Raumsituation ist eine Erweiterung der ASO Vorderland vorgesehen. Mit der Planung wurden die Architekten Marte.Marte beauftragt. i) Im Kindergarten wird es zu personellen Änderungen Kommen. Die Kindergartenpädagogin Irmgard Keckeis hat aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Da im Herbst die Kinderzahl steigt, werden 2 neue Kindergartenpädagoginnen (Anstellungsverhältnis je 75 %) benötigt. 160 j) Der Gemeindevoranschlag 2007 wurde vom Land genehmigt 10. a) Der Termin für die nächste Gemeindevertretungssitzung wird auf Montag, den 2. Juli festgelegt. Ende der Sitzung: 22. 45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm. 161 Anhang 1 Verordnung zum Schutz vor Lärmstörungen (Beschluss der Gemeindevertretung Sulz vom 29. Mai 2007) Aufgrund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, LGBl.Nr. 1/1987, wird verordnet: §1 Die Vornahme nachstehender lärmerregender Tätigkeiten wird auf Werktage und zwar jeweils auf die Zeit von 8.00 bis 12.00 und von 13.30 bis 19.00 Uhr eingeschränkt: a) das Rasenmähen, das Häckseln und Heckenschneiden, insoweit diese Tätigkeit mit von Verbrennungsmotoren angetriebenen Geräten vorgenommen werden, b) die lärmerregende Inbetriebnahme von Fahrzeugen und Maschinen in offenen Garagen bzw. außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen. Diese Einschränkung gilt nicht für Tätigkeiten im Rahmen gewerblicher oder landwirtschaftlicher Betriebe. §2 Die Nichtbefolgung dieser Anordnung stellt eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz dar. §3 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Lärmschutzverordnung der Gemeinde Sulz vom 22.03.1992 außer Kraft.
  1. sulzvertretung
20070423_GVE023 Sulz 23.04.2007 152 NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 23. April 2007, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Entner Herbert, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian Anwesende Ersatzleute: Mittempherger Wolfgang, Meusburger Margarete Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Greussing Thomas, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Malin Thomas, Welte Franz, Frick Andrea Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung Sitzungsprotokolle Nr. 21 und 22 Änderung des Bebauungsplanes; Neufestlegung über das Maß der baulichen Nutzung im BW 4-Gebiet Bewilligung der Annahmeerklärung für BA 12 (Kanalprojekt Austraße) Ankauf eines Kunstwerkes für die Gemeinde Berichte aus den Arbeitsgremien Berichte Bürgermeister Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 5. März 2007 und der 22. Gemeindevertretungssitzung vom 12. März 2007 werden ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. In der Sitzung am 5. März wurde im Hinblick auf die anstehende Überarbeitung des Bebauungsplanes für das Bauwohngebiet 4 eine Bausperre erlassen. Damit die Eigentümer von Grundstücken im BW 4 nicht bis zur Auflage des überarbeiteten Bebauungsplanes warten müssen, wurden vom Infrastrukturausschuss gemeinsam mit dem Gemeindevorstand über die Neudefinierung des Bauwohngebietes 4 beraten und vorgeschlagen, den Bebauungsplan mit folgendem Änderungsvorschlag zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gemeinsam mit DI Georg Rauch wurde folgender Änderungsvorschlag erarbeitet: 153 Für das Bauwohngebiet 4 (BW 4) soll die Höchstgeschoßzahl mit 3 anstatt bisher 3,5 festgelegt werden. Die Baunutzungszahl soll bei 70 bleiben. Der auf Grund dieses Vorschlags geänderte Bebauungsplan wird vom Vorsitzenden vorgelegt und nochmals erläutert. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird einstimmig beschlossen, den Änderungsentwurf des Bebauungsplanes der Gemeinde Sulz in der Zeit vom 27.4.2007 bis 27. Mai 2007 während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht öffentlich aufzulegen. 3. Wie bekannt, wurde im Jahr 2004 der Bauabschnitt 12 der Ortskanalisation(Trennsystem Austraße) projektiert. Nach Projektvorlage wurde auch der Förderungsantrag gestellt. Das Projekt wurde auch eingereicht und im Dezember 2005 wasserrechtlich bewilligt. Die Zusage für die Förderung gilt somit bis 31.12.2007. Bei Unterfertigung der Annahmeerklärung ist eine Verlängerung um 2 Jahre möglich. Das Projekt wurde dann aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Deshalb wurde bisher auch keine Annahmeerklärung abgegeben. Obwohl eine Realisierung des Projektes noch nicht beschlossen ist, erscheint es nun zweckmäßig trotzdem die Annahmeerklärung zu unterfertigen. Somit kann um Fristverlängerung bis 31.12.2009 angesucht werden. Die Abgabe der Annahmeerklärung bedeutet nicht, dass das Projekt auch realisiert werden muss. Der Antrag, die vorliegende Annahmeerklärung für den Bauabschnitt 12 der Ortskanalisation zu unterfertigen und abzugeben wird einstimmig beschlossen. 4. Der Vorsitzende hält einen Rückblick auf die Präsentation des Künstlers Peter Nussbaum in der letzten Sitzung. Peter Nussbaum ist vor einiger Zeit auf die Vorderland-Gemeinden zugegangen und hat sein Kubusprojekt vorgestellt. Im Zuge dieses Gespräches kam auch die künstlerische Gestaltung unseres Sitzungszimmers zur Sprache. Peter Nussbaum hat dann ein vierteiliges Bild (Farbton braun-rot) gebracht. Dieses wurde aber als für das Sitzungszimmer nicht geeignet angesehen. Er hat dann angeboten kostenlos einen Entwurf für eine mögliche Gestaltung zu erstellen und diesen der Gemeindevertretung vorzustellen. Er ist dann gleich mit einem fast fertigen Kunstwerk zur Sitzung gekommen, wobei jedoch klar war, dass die Gemeinde keinerlei Verpflichtung zum Ankauf hat. Dieses Kunstwerk hat durchwegs Gefallen gefunden, allerdings gab es Bedenken hinsichtlich des Kaufpreises. Peter Nussbaum hat der Gemeinde angeboten den Preis von € 6.400,-- in zwei Jahresraten zu bezahlen. Der Gemeindevorstand hat nach der letzten Gemeindevorstandsitzung über dieses Kunstwerk beraten. Es wurde als sehr geeignet für das Sitzungszimmer angesehen und ein Ankauf befürwortet. Auf Grund der Mehreinnahmen aus dem Frödischkiesverkauf wäre auch eine Bedeckung gegeben. Nach einem weiteren Gespräch hat Peter Nussbaum sich bereit erklärt, das Kunstwerk bei Bezahlung nach Übernahme auf € 5.500,-- zu redu- 154 zieren. In diesem Preis sind auch alle Verwendungsrechte und eine ausführliche Beschreibung mit Fotodokumentation enthalten. Vom Gemeindevorstand wird aus diesen Gründen ein Ankauf vorgeschlagen. Helmut Welte erklärt, dass auch der Kulturausschuss der Ansicht ist, dass dieses Bild für das Sitzungszimmer sehr geeignet ist und ebenfalls für einen Ankauf ist. In weiteren Wortmeldungen sprechen sich auch Raimund Hartmann, Werner Kopf und Wolfgang Mittempherger für einen Ankauf aus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird bei einer Gegenstimme (Herbert Entner) der Ankauf des vom Künstler Peter Nussbaum in der letzten Sitzung vorgestellten Kunstwerks (vierteiliges Bild mit Gemeindewappen) zum Preis von € 5.500,-- beschlossen. 5. a) Hartmann Raimund berichtet über die Sitzung des Gremiums „Umwelt, Energie und Verkehr“ am 3. April. Dabei wurden folgende Punkte behandelt: - Energiezukunft Vorarlberg - Förderungsrichtlinie - Energiesparmöglichkeiten in der Gemeinde Sulz - Räumung Frödischufer - Lithasteinbruch Frödischtal - Pflanzflächen Straße „Unterm Berg“ - Handymastenverordnung - Parken vor dem GH Adler b) Welte Helmut berichtet über die Kulturaktivitäten. Die letzten zwei Veranstaltungen (Konzert Stemmeisen & Zündschnur und Musikkabarett Dornrosen) waren sehr erfolgreich. Er berichtet auch über den Besuch der Jahreshauptversammlungen des Frauenbundes und des Radfahrvereins. Mit Christian Nitz konnte inzwischen auch ein Saalwart gefunden werden. Künftig wird bei Veranstaltungen über ihn die Schlüsselübergabe und Rücknahme erfolgen. Die Vereine werden bei der Obmännersitzung nächste Woche darüber informiert. Weiter berichtet er noch über wilde Müllablagerungen und die Problematik von zerbrochenen Glasflaschen in Frutz und Frödisch. c) Fehr Christian berichtet, dass die Steuergruppe „Gemeindeentwicklung“ zwei Sitzungen hatte. Die Vorbereitungen sollten bis zum Sommer fertig sein, damit ab Herbst mit der Umsetzung begonnen werden kann. d) Hans-Jörg Mathis berichtet über den Arbeitsbeginn beim Spielplatz Frutzstraße. Die Planungen für die Eröffnungsfeier am 24. Juni haben bereits begonnen. Lothar Mathies hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, den Wirtschaftsobmann zu übernehmen. Unser Pfarrer hat eine Weihe des Spielplatzes zugesagt. 155 6. a) Die Gemeinden Klaus und Meiningen sind der Baurechtsverwaltung Vorderland beigetreten. b) Der Lindenbaum im Bereich Lindenweg/Montfortstraße und der Nussbaum im Kindergartenareal wurden von einem Fachmann saniert. c) In der Regionalplanungsgemeinschaft wird die Bildung eines Musikschulverbandes Vorderland diskutiert. d) Bei der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr waren auch Neuwahlen auf der Tagesordnung. Herbert Entner wurde als Kommandant wieder gewählt e) Die Antwort der ÖBB zum Schreiben wegen dem Fahrscheinautomat (Sonneneinstrahlung) wird verlesen. f) Im Gemeindeamt liegen diverse Gesetzesänderungen zur Einsicht auf. 7. a) Klaus Kühne berichtet über die am 18. März stattgefundene Waldbegehung der Agrargemeinschaft Sulz. Besichtigung wurde das Holzbringungsgebiet Schattenwand. b) Norbert Schnetzer berichtet über die Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Krankenpflegeverein Vorderland“ letzten Freitag im Frödischsaal. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. sulzvertretung
20070312_GVE022 Sulz 12.03.2007 148 NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 12. März 2007, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian Anwesende Ersatzleute: Mittempherger Wolfgang, Frick Andrea, Meusburger Margarete, Schnetzer Michael Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Kopf Werner, Stoß Heidi Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung Sitzungsprotokoll Nr. 20 Überlegungen über eine mögliche zukünftige Neugestaltung unseres Sitzungszimmer; zu diesem Tagesordnungspunkt ist Peter Nussbaum (freischaffender Künstler) eingeladen Einheitliches Energiefördermodell Vorderland; Präsentation durch Schnetzer Michael Änderung der Bevollmächtigten zur Entgegennahme von Bargeldzahlungen Vision Lebensraum Vorderland; Beratung und Diskussion Berichte des Bürgermeister und aus den Gremien Allfälliges Der Antrag des Vorsitzenden die Tagesordnung um den Punkt „Vergabe Planung Siedlungswasserbau“ wird einstimmig angenommen. Erledigung 1. Die Niederschrift der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 8. Februar 2007 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Vorsitzende stellt kurz den anwesenden Künstler Peter Nussbaum vor und bringt die Überlegung zur möglichen Gestaltung des Sitzungszimmers vor. 149 Peter Nussbaum berichtet, dass er vom Bürgermeister um einen Entwurf für eine künstlerische Gestaltung des Sitzungszimmers gebeten wurde. Er habe sich dann Gedanken über die Gemeinde Sulz gemacht und habe dann ohne Auftrag gleich ein Werk geschaffen. Er stellt dieses Werk, das aus vier Bildtafeln besteht, vor und erklärt seine Gedanken dazu. Er betont, dass es keine Auftragsarbeit sei und er von sich aus lieber gleich ein Bild gemalt habe als zuerst einen Entwurf vorzulegen. Selbstverständlich bestehe für die Gemeinde keinerlei Verpflichtung für einen Ankauf. Trotzdem würde es ihn natürlich freuen, sollte sich die Gemeindevertretung dazu entschließen. Er erwarte sich auch heute keine Entscheidung und werde das Bild da lassen, damit man sich näher damit auseinander setzen könne. Zur Frage des Preises erklärt Peter Nussbaum, dass er der Gemeinde das Bild zu einem Sonderpreis von € 6.400,-- überlassen würde. Anschließend verabschiedet sich Peter Nussbaum. Der Vorsitzende erklärt, dass heute keine Entscheidung über ein Ankauf getroffen wird. Er bittet aber die Anwesenden bis zur nächsten Sitzung ein Meinung zu bilden, damit dann eine Entscheidung getroffen werden kann. 3. Der Vorsitzende erklärt, dass von der Regionalplanungsgemeinschaft die Ausarbeitung eines einheitlichen Energiefördermodells geplant ist. Als Vertreter unserer Gemeinde wurde Michael Schnetzer in diese Arbeitsgruppe entsandt. Diese Arbeitsgruppe hat nun ein Basismodell erarbeitet. Michael Schnetzer stellt der Gemeindevertretung das erarbeitet Energiefördermodell vor. Gedacht wäre, dass jede Gemeinde dieses Basismodell übernimmt, aber natürlich zusätzliche oder im Einzelfall auch höhere Förderungen gewähren kann. Bei der anschließenden Diskussion gibt es zu einzelnen Punkten unterschiedliche Ansichten. Vor allem eine Förderung für den Umstieg von einer Gasheizung auf eine Pelletsheizung wird in Frage gestellt. Zusammenfassend wird folgende weitere Vorgangsweise für sinnvoll angesehen. Grundsätzlich wird das vorliegende Basismodell zur Kenntnis genommen. Es soll aber noch im Umweltausschuss beraten werden. Dabei sollen mögliche zusätzliche Förderungen bzw. Änderungen erarbeitet werden. Als notwendigen ersten Schritt wird eine Deckelung der Solarförderung angesehen. Bis zur nächsten Sitzung soll der Gemeindevorstand einen Vorschlag ausarbeiten. 4. Gemäß § 79 Gemeindegesetz wird der Gemeindeangestellte Siegfried Pedevilla an Stelle von Georg Hagleitner zur Entgegennahme von Bargeldzahlungen an die Gemeinde Sulz ermächtigt. 5. Der Vorsitzende erinnert, dass nach Diskussionen in mehreren Beteiligtenforen im Frühjahr 2006 die gesammelten Ergebnisse beraten wurden und dann in den vorliegenden Strategien bis 2011 zusammengefasst wurden. Diese Strategien wurden dann von der Generalversammlung am 16. Jän- 150 ner 2007 angenommen und empfohlen in den Gemeindevertretungen der Mitgliedsgemeinden zu behandeln. Die Strategien standen auf der GV-Plattform allen zur Einsicht zur Verfügung. Bei der anschließenden Diskussion werden die Strategien bis 2011 sehr unterschiedlich beurteilt. So wird die Themensammlung als willkürlich und viel zu weit reichend beurteilt. Die Beschreibung der Themen mehr quantitativ als qualitativ angesehen. Als vorrangig wird nicht die Suche nach neuen Aufgaben angesehen, sondern die Konsolidierung der bestehenden Strukturen, wie neue Pflegestation, flexible Kinderbetreuung, betreutes Wohnen. Erst wenn diese Bereiche gut funktionieren sind Überlegungen nach weiteren Aufgaben sinnvoll, wobei vor allem weitere finanzielle Belastungen der Gemeinden zu verhindern sind. Zu den vorliegenden Strategien wird einhellig folgende Stellungnahme abgegeben: Das vorliegende Papier erscheint der Gemeindevertretung Sulz für den Zeitraum bis 2011 viel zu umfassend und zu weit reichend. Als vorrangigstes Ziel wird die Ordnung der vorhandenen Strukturen angesehen. Überlegungen nach weiteren Aufgaben und Zielen sollen erst erfolgen, wenn die neue Pflegestation, das betreute Wohnen (Mitdafinserhus) und die flexible Kinderbetreuung optimal funktionieren. 6. Der Vorsitzende berichtet, dass für die Planungsleistungen inkl. der Planungskoordination für die in den nächsten Jahren anstehenden Projekte Angebote von den Planungsbüros DI Dieter Breuß, Koblach und DI Adler + Partner, Klaus eingeholt wurden. Diese Projekte umfassen die Erschließung Krummenrain III (Wasser, Kanal, Straßen), die Erneuerung der Steuerungsanlage der Wasserversorgung und der Neubau des Quellsammelschachtes. Bestbieter ist das Büro Adler + Partner mit einer Gesamtsumme von netto Euro 36.930,91 gegenüber DI Breuß mit Euro 38.500,39. Die Vergabe der ausgeschriebenen Ingenieurleistungen wird einstimmig an das Planungsbüro DI Adler + Partner beschlossen. 7. a) Der Voranschlag 2007 des ÖPNV-Gemeindeverbandes wird zur Kenntnis gebracht. Die Erhöhungen gegenüber dem Vorjahr begründen sich im Ausbau diverser Linien. Der Kostenanteil der Gemeinde Sulz beträgt € 99.316,-abzgl. Förderungen € 40.423,--. b) Am 2. März fand die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr statt. Kdt. Herbert Entner wurde wieder gewählt. c) Der Vorsitzende berichtet, dass die Firma Elektro-Reisegger im Herbst den Installationsbetrieb nach Feldkirch verlegen wird. Der Handelsbereich wird geschlossen. Über die Weiternutzung der Geschäftsräume in Sulz gibt es noch keine konkreten Überlegungen. 151 d) Derzeit wird der Dorfbach (Feuerlöschkanal) im Landwirtschaftsgebiet saniert. Das Bachbett ist teilweise so eng, dass ein Ausbaggern notwendig wurde, damit das Wasser wieder abfließen kann. e) Die Gemeindevertretung Röthis hat eine Pachtreduzierung für die Biomasselagerhalle abgelehnt. f) Die Gemeindevertretung Röthis hat auch mehrheitlich einen Beitritt zur regionalen Baurechtsverwaltung abgelehnt. Sollten nun Meiningen und Klaus beitreten würde der neue Anteil für Sulz 7,80 % betragen. g) Schnetzer Norbert berichtet über die letzte Sitzung des Alten- u. Krankenpflegevereins Vorderland. Derzeit werden im Betreuungsbereich Röthis – Sulz – Viktorsberg – Zwischenwasser ca. 15 Patienten von böhmischen Schwestern betreut. Die Jahreshauptversammlung findet am 22. März in Röthis statt. Am 20. April findet im Frödischsaal in Muntlix die 75-JahrJubiläumsveranstaltung statt. Weiters berichtet Norbert Schnetzer über die Rechnungsprüfung bei den Schulerhalterverbänden Poly und ASO Rankweil. h) Susanna Elsensohn-Büchelhofer berichtet, dass am 20. März in Wolfurt ein Gemeindevernetzungstreffen stattfindet. Da sie aus terminlichen Gründen daran nicht teilnehmen kann wäre es wünschenswert wenn eine andere Person teilnehmen könnte. Ersatz gesucht i) Helmut Welte berichtet, dass es im Mehrzwecksaal in letzter Zeit vermehrt Beschädigungen und Unzulänglichkeiten gegeben hat. So war ein Lautsprecherstativ kaputt, bei einem Deckenlautsprecher fehlt ein Schutzgitter, bei einem Basketballkorb fehlt ein Haken, ein Bühnenfuß fehlt, das Funkmikro sowie die PA-Anlage waren öfters eingeschaltet. Der Vorschlag den Kasten der PA-Anlage mit einem Schloss zu versehen wird begrüßt. Weiters wird vorgeschlagen eine Person zu suchen, die die Übergabe und Rücknahme der Räume bei Veranstaltungen überwacht. 8. Zur Frage von Mathis Hansjörg ob von den ÖBB mittlerweile eine Antwort bezüglich des Fahrkartenautomaten bei der Haltestelle Sulz-röthis eingelangt ist, teilt der Vorsitzende mit, dass dies leider noch nicht der Fall ist, er aber gerade vor kurzem wieder urgiert habe. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20070305_GVE021 Sulz 05.03.2007 145 NIEDERSCHRIFT über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 5. März 2007, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi, Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian Anwesende Ersatzleute: Welte Franz, Mittempherger Wolfgang, Frick Andrea, Fischer Elmar Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Meusburger Margarete, Tagesordnung 1. 2. 3. Eröffnung und Begrüßung Bebauungsplan Sulz; Beratung und eventuelle Beschlussfassung zur Verordnung einer Bausperre Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. 2. Der Vorsitzende erklärt kurz den Zweck des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes. Im Raumplanungsgesetz ist vorgesehen, dass eine Gemeinde alle 5 Jahre diese Pläne überarbeiten muss. Dies ist auch in Sulz wieder notwendig. Eine erste Besprechung mit DI Rauch hat bereits stattgefunden. Es wurden auch im Voranschlag 2007 für die Überarbeitung entsprechende Geldmittel vorgesehen. Gemeindebautechniker Christian Forte erklärt ausführlich die Begriffe „Baunutzungszahl“ und „Geschoßzahl“. Im Gemeindegebiet „Kuster“ wurde vor kurzem das Grundstück Nr. 2112 im Ausmaß von 1.796 m² zum Verkauf ausgeschrieben. Dieses Grundstück ist derzeit als Bauwohngebiet BW 4 gewidmet. Im BW 4 sind eine Baunutzung von 70 und eine Höchstgeschoßzahl von 3,5 möglich. Es kam zu zahlreichen Anfragen, vor allem von Wohnbaufirmen. Da einerseits die angrenzenden Grundstücke im BW 3 liegen und andererseits im Zuge der Überarbeitung des Bebauungsplanes an eine Neudefinie- 146 rung des BW 4 gedacht ist, erscheint es nicht zweckmäßig vor der Überarbeitung des Bebauungsplanes im BW 4 weitere Baugenehmigungen zuzulassen. Bis zum Abschluss der Überarbeitung des Bebauungsplanes könnte eine Bausperre für das BW 4 verordnet werden. Die Verordnung einer Bausperre für das BW 4 stellt jedoch keine generelle Baussperre dar. Bauvorhaben die dem BW 3 entsprechen, wären auch weiterhin im BW 4 möglich. Die Besitzer des Grundstückes Nr. 2112 wurden über eine mögliche Bausperre informiert. Sie haben ein Schreiben an die Gemeine gerichtet. Dieses wird vom Vorsitzenden verlesen. Die Besitzer ersuchen um einen Verzicht auf eine Bausperre bzw. eine Herabsetzung der Baunutzungszahl. Eine Reduktion der Baunutzung sehen sie als Wertverlust und erwarten in diesem Fall eine Entschädigungszahlung. Der Vorsitzende erklärt, dass eine Bausperre noch keine Entscheidung über eine Änderung der Baunutzung ist. Die Gemeinde erhält dadurch nur die Möglichkeit die Beratungen über eine evtl. Änderung des BW 4, im Rahmen der anstehenden und gesetzlich vorgesehenen Überarbeitung des Bebauungsplanes, vorzunehmen, ohne dass bereits später nicht mehr mögliche Bauvorhaben bewilligt werden. In der anschließenden Diskussion wird einhellig die Ansicht vertreten, dass eine Bausperre für das BW 4 sinnvoll ist, damit die Überarbeitung des Bebauungsplanes ohne bereits vorhandene Zwänge erfolgen kann. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig folgende Bausperre verordnet: Verordnung der Gemeindevertretung Sulz über eine Bausperre Gemäß § 37 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F. wird auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung Sulz vom 5. März 2007 verordnet: §1 Auf Grund der Überarbeitung des Bebauungsplanes und Neufestlegung des Maßes der baulichen Nutzung wird für die im Bebauungsplan der Gemeinde Sulz ausgewiesenen Bauwohngebiete 4 (BW 4) eine Bausperre erlassen. Zweck dieser Bausperre ist es eine Änderung des Bebauungsplanes vorzubereiten bzw. zu sichern, welche für das gegenständliche Gebiet eine bauliche Nutzung von 60 und eine Höchstgeschosszahl von 3 vorsieht. Bauvorhaben, die diesem Zweck widersprechen, können von der Baubehörde nicht bewilligt werden. §2 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 147 3. keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Wutschitz, Bgm. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20070208_GVE020 Sulz 08.02.2007 141 NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 8. Februar 2007, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, ElsensohnBüchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Entner Herbert, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi, Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian Anwesende Ersatzleute: Welte Franz, Frick Andrea, Meusburger Margarete, Kieber Patrick Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Konzett Kurt, Nitz Bernhard, Hartmann Elmar, Mittempherger Wolfgang Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles Kinderspielplatz Frutzstraße; Bericht über den aktuellen Stand – weitere Vorgehensweise; evtl. Beschlussfassung Änderung des Beschäftigungsrahmenplanes 2007 Beauftragung unserer Feuerwehr zur Erstellung eines Grundlagenkonzeptes in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband zum Ankauf eines neuen MTF. Kostenbeiträge an diverse Verbände und Organisationen Berichte über diverse Voranschläge Vision Lebensraum Vorderland; Präsentation der Ergebnisse aus den Arbeitsforen Berichte aus den Arbeitsgremien Berichte und Allfälliges Der Antrag des Vorsitzenden die Tagesordnung um den Punkt „Bestellung eines neuen Delegierten in den ÖPNV-Gemeindeverband“ wird einstimmig angenommen. Erledigung 1. Die Niederschrift der 19. Gemeindevertretungssitzung vom 18. Dezember 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 142 2. DI Hansjörg Mathis bringt der Gemeindevertretung das in Zusammenarbeit mit Summer Karl erstellte Konzept für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Frutzstraße zur Kenntnis. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund € 53.000,--. Dabei sind aber Einsparungen durch mögliche Eigenleistungen und Sponsoring noch nicht berücksichtigt. So hat zum Beispiel auch Hauptschullehrer Rudi Sonderegger die Mitarbeit mit Schülern angeboten. Für die Projektgruppe ist klar, dass die im Voranschlag vorgesehene Summe von € 40.000,-- nicht überschritten werden darf. Allerdings erwarte die Projektgruppe auch, dass bei Unterschreitung des Voranschlagsbetrages, der eingesparte Betrag in den Voranschlag 2008 für den Kinderspielplatz Köhlerweg übertragen wird. Nach Beantwortung einiger Fragen wird das vorgestellte Konzept unter folgenden Punkten mehrheitlich (Gegenstimme von GR Hartmann Raimund) genehmigt: a) Der im Voranschlag enthaltene Betrag von € 40.000,-- darf nicht überschritten werden bzw. allfällige Mehrkosten sind durch Förderungen und Sponsoring zu finanzieren. b) Evtl. Einsparungen werden für den Kinderspielplatz Köhlerweg in den Voranschlag 2008 übertragen. c) Das Projekt Kinderspielplatz Frutzstraße ist heuer abzuschließen. 3. Der Vorsitzende berichte, dass er beim in der letzten Sitzung beschlossenen Beschäftigungsrahmenplan vergessen habe, die mit der Gemeindebediensteten Brigitte Klammer vereinbarte Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes von 75 % auf 85 % (34 Wochenstunden) zu berücksichtigen. Der Antrag den Beschäftigungsrahmenplan 2008 um die vorgenannte Änderung zu berichtigen wird einstimmig angenommen. 4. Seit Jahren besteht der Wunsch unserer Feuerwehr den überalterten Fuhrpark zu erneuern. Auf Grund des Gerätehausneubaues musste dieses Anliegen aber zurückgestellt werden. Für heuer ist die Ersatzbeschaffung des fast 30 Jahre alten VW-Busses im Voranschlag berücksichtigt. Für die Ausschreibung ist ein Grundlagenkonzept erforderlich. Dieses wird von der Feuerwehr zusammen mit dem Landesfeuerwehrverband erstellt. Der Antrag des Vorsitzenden die Ortsfeuerwehr zu beauftragen, gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband ein Grundlagenkonzept für den Ankauf eines neune Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) zu erstellen wird einstimmig angenommen. 5. Die Anweisung folgender Vorauszahlungen in Teilzahlungen entsprechend den im Voranschlag enthaltenen Beträgen an nachstehend angeführte Organisationen wird einstimmig beschlossen: a) Vbg. Sozialfonds b) Landespflegegeld c) Vbg. Rettungsfonds d) ÖPNV-Gemeindeverband Euro Euro Euro Euro 194.000,-24.900,-13.091,-99.316,-- 143 e) Abwasserverband Vorderland f) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis g) Lebensraum Vorderland h) Schwimmbadverein Vorderland i) Landeswohnbaufonds j) Frutzkonkurrenz k) Standesamtsverband l) Staatsbürgerschaftsverband Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 105.600,-118.900,-57.813,-63.800,-25.413,-11.100,-4.100,-2.200,-- 6. Voranschläge für das Jahr 2007 folgender Verbände werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Standesamtsverband Röthis (€ 38.400,--) b) Staatsbürgerschaftsverband (€ 17.900,--) c) Schulerhalterverband ASO Rankweil (€ 131.200,--) d) Schulerhalterverband Poly Rankweil (€ 144.300,--) e) Abwasserverband Vorderland (€ 2.269.700,--) f) Lebensraum Vorderland 7. Der Vorsitzende erkundigt sich ob die in die GV-Plattform gestellten Ergebnisse aus den Arbeitsforen gelesen wurden. Mag. Klaus Kühne ist der Meinung, dass über verschiedene Punkt noch ausführlich gesprochen werden sollte. Mag. Christian Fehr findet es wichtig, dass die Auseinandersetzung mit dieser Strategie im Zusammenhang mit dem Leitbild Sulz erfolgen sollte. Eine Diskussion soll in der nächsten Sitzung erfolgen. Bis dahin sollten alle die Unterlagen lesen und sich Gedanken darüber machen. 8. a) Thomas Malin berichtet über die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Volksbücherei Sulz-Röthis. Es konnte festgestellt werden, dass wieder hervorragende Arbeit geleistet wurde. b) Sabine Hron-Ströhle berichtet über die letzte Sitzung des Büchereikuratoriums. Im Jahr 2006 konnten 39.238 Auslehnungen verzeichnet werden. Heuer gibt es aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der neuen Bücherei in der Hauptschule ein Jubiläumsjahresprogramm. c) Helmut Welte hält einen Rückblick über die bisher durchgeführten Kulturveranstaltungen. Gestartet wurde mit dem Kabarett „Der perfekte Mann“. Es folgte der 1. Sulner Ball. Einen besonderen Dank spricht er allen Helfern und jenen Ortsvereinen aus, die zum guten Gelingen beigetragen haben. Sehr erfolgreich war die Travestieshow, die ausverkauft war. Weiters hält er einen Rückblick über die Öffentlichkeitsarbeit. Das Ziel von 4 Ausgaben der Gemeindeinformation „s’ Sulner Leaba“ wurde erreicht. Die Rückmeldungen waren durchwegs positiv. Probleme gab es mit der Fotoqualität, die in der Datenübermittlung an die Druckerei lagen. Leider langen viele Beiträge immer noch zu spät ein. Künftig werden die Abgabetermine konsequenter eingehalten. 144 d) Susanna Elsensohn-Büchelhofer berichtet über eine Sitzung mit Supro (Suchtprophylaxe). Es gibt ein neues Programm (legale Drogen – Alkohol u. Nikotin). 9. Delegierter der Gemeinde Sulz im ÖPNV-Gemeindeverband ist Mag. Klaus Kühne. Da von allen anderen Gemeinden die Bürgermeister als Vertreter in diesem Gemeindeverband sind, ist Mag. Klaus Kühne der Ansicht, dass auch Sulz durch den Bürgermeister vertreten sein sollte. Der Antrag anstelle von Mag. Klaus Kühne Bürgermeister Karl Wutschitz als Delegierten der Gemeinde Sulz in den ÖPNV-Gemeindeverband zu bestellen wird einstimmig angenommen. 10. a) Am Freitag, dem 2. März findet um 20.00 Uhr im Gerätehaus die Jahreshauptversammlung unserer Ortsfeuerwehr statt. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindevertreter wenn möglich daran teilzunehmen. b) Die Termine für die Gemeindevertretungssitzungen im 1. Halbjahr 2007 werden wie folgt festgelegt: Montag, 12. März Montag, 23. April Montag, 21. Mai Montag, 25. Juni c) Am Donnerstag, dem 22. Februar findet eine Besichtigung des Sozialzentrums Vorderland mit anschließender Diskussion statt. d) Die Gemeinden Klaus, Meiningen und Röthis haben Interesse an einem Beitritt zur Baurechtsverwaltung. Die einmaligen Beitrittskosten wurden mit Euro 5.000,-- festgelegt. e) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über - das 7. Rheintalforum - Strom Controlling bei dem Gemeindebauten - ein geplantes Bauvorhaben am Südhang des Sulnerberg - über aufliegende Entwürfe div. Landesgesetze g) Zur Anfrage von Andrea Frick wegen dem Weiterbestand der ÖBBHaltestelle teilt der Vorsitzende mit, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist. h) Zur Anfrage wegen einer Reaktion der ÖBB zum Standort des Fahrkartenautomaten teilt der Vorsitzende mit, dass eine solche bisher noch fehlt. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20061218_GVE019 Sulz 18.12.2006 120 NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 18. Dezember 2006, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian Anwesende Ersatzleute: Mittempherger Wolfgang, Frick Andrea, Meusburger Margarete, Kieber Patrick Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Malin Thomas, Hartmann Elmar, Pfaffstaller Klaus, Frick Guntram Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle Beschlussfassung neuer Abfuhrordnung und Abfallgebührenordnung Festlegung der Gemeindegebühren 2007 Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes 2007 Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2007 Genehmigung des Kostenschlüssels für Ableitungskanal (ARA) Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Die Niederschrift der 18. Gemeindevertretungssitzung vom 13. November 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund gesetzlicher Änderungen (neues Abfallwirtschaftsgesetz) die Erlassung einer neuen Abfuhrordnung und einer neuen Abfallgebührenordnung notwendig ist. Die vorliegenden Verordnungsentwürfe sind entsprechend den Musterverordnungen des Vbg. Umweltverbandes erstellt. 121 Nach Vorstellung und Erläuterung dieser Entwürfe wird einstimmig die Erlassung einer neuen Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Sulz (Anlage 1) und einer neuen Verordnung über die Abfallgebühren der Gemeinde Sulz (Anlage 2) beschlossen. 4. Der Vorsitzende bringt den vom Gemeindevorstand gemeinsam mit dem Finanzausschuss erstellten Vorschlag zur Kenntnis. Der Antrag die vorgeschlagenen Gemeindegebühren neu festzusetzen und die folgenden Verordnungen zu erlassen wird einstimmig angenommen: a) Verordnung über die Abfallgebühren (Anlage 3) b) Verordnung über die Wassergebühren (Anlage 4) c) Verordnung über die Kanalisationsgebühren (Anlage 5) d) Verordnung über die Friedhofsgebühren (Anlage 6) 5. Der Vorsitzende bringt den Entwurf des gemäß Gemeindeangestelltengesetz 2005 erstellten Beschäftigungsrahmenplanes bzw. gemäß Gemeindebedienstetengesetz 1988 i.d.g.F. erstellten Dienstpostenplanes zur Kenntnis. Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich im Bereich der Baurechtsverwaltung durch die Übernahme von Oliver Rotheneder von der Marktgemeinde Rankweil und durch die neu geschaffene Stelle für eine Sekretärin. Der vorgestellte Beschäftigungsrahmenplan bzw. Dienstpostenplan für das Jahr 2007 Voranschlag Seite 75 – 77) wird einstimmig genehmigt. 6. Der Vorsitzende berichtet, dass die Budgeterstellung auch heuer auf Grund der großen Investitionen der letzten Jahre sehr schwierig war. Trotzdem ist es dem Finanzausschuss in Zusammenarbeit mit dem Gemeindevorstand gelungen einen ausgeglichenen Voranschlag für das kommende Jahr zu erstellen. GR Bawart, Obmann des Finanzausschuss, erläutert die Eckdaten des vorliegenden Voranschlagsentwurfes 2007, der wie folgt abschließt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Euro Euro Euro 4.104.800,-637.900,-4.742.700,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben Euro Euro Euro Euro Euro 3.842.800,-901.500,-4.742.300,-400,-4.742.700,-- 122 Nach Beantwortung einiger Anfragen wird auf Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag für das Jahr 2007 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Ebenso einstimmig wird die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 GG mit Euro 2.130.300,-- beschlossen. 7. Bereits in der Sitzung am 23. Jänner wurde über die Notwendigkeit des Ableitungskanals in den Rhein berichtet und ein Grundsatzbeschluss gefasst. Vom Ing.-Büro Adler + Partner wurde nun ein Kostenschlüssel nach dem Verursacherprinzip erstellt. Der Anteil für die Gemeinde Sulz beträgt 15,9 %. Da der Ableitungskanal fremdfinanziert wird, hat die Gemeinde die Haftung für das Darlehen mit diesem Anteil zu übernehmen. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig dem vorliegenden Kostenschlüssel mit einem Anteil von 15.9 % für die Gemeinde Sulz und der damit verbunden Haftungsübernahme für das Darlehen zugestimmt. 8. a) Kopf Werner erkundigt sich über die finanziellen Auswirkungen des neuen ÖPNV-Fahrplanes für die Gemeinde Sulz. Der Vorsitzende teilt mit, dass es durch die Aufwertung der Linie 60 zu Mehrkosten von etwa 6 % kommen wird. b) Kopf Werner macht den Vorschlag in der nächsten Sitzung die Sitzungstermine für 2007 festzulegen. c) Der Vorsitzende gibt aus Anlass der letzten Sitzung in diesem Jahr einen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr und bedankt sich bei den Gemeindemandataren und der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit und wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. d) Vbgm. Baldauf schließt sich diesen Dankesworten an und bedankt sich beim Vorsitzenden für seinen großen Einsatz für unsere Gemeinde. Er wünscht ebenfalls allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ende der Sitzung: 20.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm. 123 Anlage 1 Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Sulz (Abfuhrordnung) Auf Grund des § 7 und § 9 des Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetzes (VAWG), LGBl. Nr. 1/2006, und der dazu erlassenen Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung, sowie der §§ 28 und 28a des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002 idgF, wird auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 18.12.2006 verordnet: Inhalt 1. Abschnitt: Allgemeines § 1 Begriffe § 2 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen § 3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht 2. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr der Restabfälle und Bioabfälle § 4 Restabfälle § 5 Bioabfälle § 6 Aufstellung und Benützung der Abfallbehälter § 7 Abfuhrgebiet, Übernahmsorte, Sammelstellen für Restabfälle und Bioabfälle § 8 Abfuhrplan 3. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und Parkabfällen § 9 Sperrmüll § 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle 4. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen § 11 Altstoffe § 12 Verpackungsabfälle 5. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und Elektroaltgeräten § 13 Altspeisefette und –öle § 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen § 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer § 16 Informationen über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1. Abschnitt: Allgemeines § 1 Begriffe 124 (1) „Siedlungsabfälle“ sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind; bei der Zuordnung ist das Europäische Abfallverzeichnis zu berücksichtigen. 2) „Gemischte Siedlungsabfälle“ („Restabfälle“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, nachdem biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, kompostierbare Garten- und Parkabfälle, Altspeisefette und –öle, sowie getrennt zu sammelnde Altstoffe und Verpackungsabfälle zuvor ausgesondert wurden. Restabfälle setzen sich daher insbesondere aus Kehricht, unverwertbaren Altstoffen, Hygieneabfällen und dergleichen zusammen. 3) „Sperrige Siedlungsabfälle“ („Sperrmüll“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, die auf Grund ihrer Größe nicht in den üblichen Sammelbehältern abgeführt werden können und von denen kompostierbare Garten- und Parkabfälle und getrennt zu sammelnde Altstoffe zuvor ausgesondert wurden. (4) „Bioabfälle“ sind getrennt gesammelte biologisch abbaubare Siedlungsabfälle und kompostierbare Garten- und Parkabfälle im Sinne der Verordnung über die getrennte Sammlung biogener Abfälle, BGBl. Nr. 68/1992 idF BGBl. Nr. 456/1994, welche in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen Abfallsammelbehältern abgeführt werden können. (5) „Sperrige Garten- und Parkabfälle“ sind biologisch abbaubare Siedlungsabfälle, die auf Grund ihrer Größe oder Menge nicht in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen Abfallsammelbehältern abgeführt werden können. 6) „Altstoffe“ sind a) Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder b) Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen. (7) „Verpackungsabfälle“ sind gebrauchte Verpackungen, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden. (8) „Altspeisefette und –öle“ sind getrennt zu sammelnde Abfälle aus Haushalten oder Einrichtungen mit Mengen, die mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind, und die einem befugten Abfallsammler oder Abfallbehandler übergeben werden. (9) „Problemstoffe“ sind gefährliche Abfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind. In beiden Fällen gelten diese Abfälle so lange als Problemstoffe, wie sie sich in der Gewahrsam der Abfallerzeuger befinden. 125 (10) „Elektroaltgeräte“ sind gefährliche und nicht gefährliche Abfälle, die getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden müssen. (11) „Abfallsammelbehälter“ sind Abfallsäcke, Abfalltonnen oder Abfallcontainer, die zur Sammlung und zum Abtransport der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, die der Systemabfuhr unterliegen, dienen. § 2 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen (1) Die Abfallbesitzer haben nicht gefährliche Siedlungsabfälle so zu verwahren, zur Abfuhr bereitzustellen und rechtzeitig abführen zu lassen oder selbst abzuführen, dass auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, keine Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder Belastungen im Sinne des § 1 Abs. 4 V-AWG, wie z.B. der Gesundheit von Menschen, der natürlichen Lebensbedingungen von Tieren, Pflanzen oder für den Boden, des Wassers, des Orts- und Landschaftsbildes oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verursacht werden. Der § 3 bleibt unberührt. § 3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht (1) Die Gemeinde ist verpflichtet, die im Gemeindegebiet anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle zu sammeln und abzuführen (Systemabfuhr), und die Abfallbesitzer sind verpflichtet, diese Abfälle nach den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen der Systemabfuhr sammeln und abführen zu lassen. Davon ausgenommen sind a) Abfälle, die vom Abfallbesitzer behandelt (z.B. kompostiert) werden und zu deren Behandlung der Abfallbesitzer berechtigt und imstande ist, b) Abfälle, die in ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem eingebracht werden, c) Elektroaltgeräte, wenn sie bei Herstellern, Importeuren oder Letztvertreibern (Handel) zurückgegeben werden. 2. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen § 4 Restabfälle (1) Als Restabfälle dürfen zur Systemabfuhr nur jene Abfälle bereit gestellt werden, bei denen getrennt zu sammelnde Bioabfälle, Altspeisefette und – öle, Altstoffe und Verpackungen, Problemstoffe und Elektroaltgeräte zuvor ausgesondert wurden. (2) Restabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Abfallsäcken für „Restabfall“ zur Systemabfuhr bereitzustellen. (3) Fallen bei Einrichtungen, wie Altersheime, Schulen, größeren Wohnanlagen u. dgl. überdurchschnittlich große Restabfallmengen an, kann die Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Containern erteilen. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung ist die Ein- 126 haltung der Bestimmungen über die Trennung der Abfälle. Wenn festgestellt wird, dass die Abfalltrennung nicht funktioniert, ist die Ausnahmegenehmigung zu widerrufen. (4) Der Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) hat die Abfallsammelcontainer, Abfallsammelbehälter etc. auf eigene Kosten anzuschaffen. Es sind genormte Container zu verwenden, die mit der am Sammelfahrzeug eingesetzten Schütteinrichtung entleert werden können. (5) Die Abfallsäcke müssen ordnungsgemäß zugebunden werden. Tonnen bzw. Container dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie noch geschlossen werden können. (6) Die Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) haben die Tonnen bzw. Container so instand zu halten und zu reinigen, dass die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird und keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen entstehen. § 5 Bioabfälle (1) Bioabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde ausgegebenen Abfallsäcken für „Bioabfall“ zur Abfuhr bereitzustellen. (2) Bei Wohnanlagen und für sonstige Einrichtungen kann die Gemeinde die Verwendung von Biotonnen bewilligen. (3) Die Bestimmungen laut § 4 Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß. § 6 Aufstellung und Benützung von Abfallsammelbehältern (1) Die Abfallsammelbehälter sind auf der eigenen Liegenschaft so aufzustellen, dass eine unzumutbare Belästigung der Hausbewohner oder der Nachbarschaft durch Geruch, Staub oder Lärm vermieden wird. Vor allem Bioabfallsäcke und Biotonnen sind nach Möglichkeit an einem schattigen oder überdachten Ort aufzustellen. In Zeiten außerhalb des Befüll- oder Entleerungsvorganges sind die Behältnisse geschlossen zu halten. (2) Container und Biotonnen sind unverzüglich nach der Entleerung von der Straße zu entfernen. § 7 Abfuhrgebiet, Übernahmsorte, Sammelstellen für Restabfälle und Bioabfälle (1) Das Abfuhrgebiet umfasst das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ausgewiesene Baugebiet. (2) Innerhalb des Abfuhrgebietes sind die Restabfälle und Bioabfälle unmittelbar an der Liegenschaft, bei welcher sie anfallen, an leicht zugänglicher Stelle so zur Abfuhr bereitzustellen, dass keine Verkehrsbehinderungen entstehen und sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust abgeführt werden können. Falls 127 die Liegenschaft nicht problemlos angefahren werden kann, sind die Abfälle beim nächst gelegenen leicht erreichbaren Ort oder bei einem Übernahmsort zur Abfuhr bereitzustellen. (3) In den Teilen des Gemeindegebietes, die nicht zum Abfuhrgebiet gemäß Abs. 1 gehören, haben die Liegenschaftseigentümer die Restabfälle und Bioabfälle zur nächst gelegenen Sammelstelle zu bringen. Diese Sammelstellen sind jeweils für bestimmte Liegenschaften festzulegen und entsprechend zu kennzeichnen. Bei den Sammelstellen dürfen nur Restabfälle und Bioabfälle in den von der Gemeinde bewilligten Behältnissen bereitgestellt werden. § 8 Abfuhrplan (1) Die Abfuhr der Restabfälle erfolgt zweiwöchentlich jeweils am Dienstag. (2) Die Abfuhr der Bioabfälle erfolgt in den Monaten Juni bis August wöchentlich, an allen anderen Monaten zweiwöchentlich jeweils am Dienstag. (3) Die Abfuhr beginnt jeweils um 7.00 Uhr. (4) Fällt der Abfuhrtag auf einen Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am darauf folgenden Werktag. Die Abfälle dürfen frühestens am Vorabend des Abfuhrtages bereitgestellt werden. (5) Der Abfuhrplan ist vom Bürgermeister rechtzeitig im Gemeindeblatt oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. 3. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und Parkabfällen § 9 Sperrmüll (1) Sperrmüll kann auf Anmeldung bei der monatlichen Spermüllabfuhr bereitgestellt werden. Dabei dürfen nur solche Abfälle übergeben werden, die in den von der Gemeinde bereitgestellten Behältern wegen ihrer Größe keinen Platz finden. (2) Sperrmüll kann auch im Gemeindebauhof jeweils zu den verlautbarten Öffnungszeiten bei der dort eingerichteten Annahmestelle für Sperrmüll abgegeben werden. Es dürfen nur solche Abfälle übergeben werden, die in den von der Gemeinde bereitgestellten Behältern wegen ihrer Größe keinen Platz finden. § 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle (1) Sperrige Garten- und Parkabfälle können bei der von der Gemeinde eingerichteten Sammelstelle für Gartenabfälle zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Der Ort und die Öffnungszeiten sind im Gemeindeblatt rechtzeitig zu verlautbaren. 128 (2) Bei Bedarf kann die Gemeinde einen mobilen Häckseldienst für das Zerkleinern sperriger Gartenabfälle für die Eigenkompostierung an Ort und Stelle anbieten. 4. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen § 11 Altstoffe (1) Verwertbare Altkleider (Alttextilien) können bei den von den gemeinnützigen Institutionen aufgestellten Sammelbehältern oder bekannt gegebenen Sammelstellen abgegeben werden. (2) Altpapier ist bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abzugeben. (3) Darüber hinaus kann Altpapier bei den regelmäßig stattfindenden Sammlungen, welche von der Gemeinde beauftragte Institutionen oder Vereine viermal pro Jahr durchführen, entsorgt werden. Die Sammeltermine werden jeweils im Gemeindeblatt bekannt gegeben. (4) Altmetall ist bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen oder im Bauhof (Recyclinghof) der Gemeinde zu den verlautbarten Öffnungszeiten abzugeben. (5) Die Abgabe von Altstoffen bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen darf nur zu den dort angeschlagenen Zeiten erfolgen. Außerhalb dieser Zeiten ist eine Abgabe nicht zulässig. (6) Bei einer Überfüllung der bereitgestellten Behälter dürfen keine Altstoffe an der Sammelstelle zurückgelassen werden. (7) In die Sammelbehälter dürfen ausschließlich die auf den Behältern deklarierten Abfallarten eingebracht werden. Jede Verunreinigung der Altstoffsammelstellen ist zu unterlassen. Verunreinigungen werden auf Kosten des Verursachers beseitigt. § 12 Verpackungsabfälle (1) Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. (2) Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe können auch bei den regelmäßig stattfindenden Sammlungen, welche von der Gemeinde beauftragte Institutionen oder Vereine durchführen, entsorgt werden (s. auch § 11 Abs. 3). (3) Verpackungsabfälle aus Metall können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. (4) Verpackungsabfälle aus Glas (Flaschen) können bei den öffentlich zugänglichen Altstoffsammelstellen abgegeben werden. Die Glasverpackungen sind in Weißglas und Buntglas zu trennen. 129 (5) Zur Sammlung von Verpackungsabfällen aus Kunststoff und Verbundverpackungen werden von der Gemeinde gelbe Kunststoffsäcke mit 110 l bzw. 60 l Inhalt kostenlos an die Abfallbesitzer ausgegeben. Die Säcke können beim Gemeindeamt zu den bekannt gegebenen Zeiten bezogen werden. Die befüllten Kunststoffsäcke sind zu den von der Gemeinde bekannt gegebenen Zeiten zur 4-wöchentlichen Abfuhr bereitzustellen. Im Übrigen gelten für die Abfuhr die Bestimmungen über die Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen sinngemäß. (6) Für die Benützung der Altstoffsammelstellen gelten die Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 5 bis 7. 5. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und Elektroaltgeräten §13 Altspeisefette und –öle (1) Gemäß § 16 Abs. 6 AWG 2002 sind Altspeisefette und –öle getrennt zu sammeln. Sie können bei der stationären Sammelstelle im Bauhof (Recyclinghof) zu den bekannt gegebenen Öffnungszeiten unentgeltlich abgegeben werden. (2) Für die Sammlung von Altspeisefetten und –ölen stehen Wechselbehälter (so genannte „Öli“) zur Verfügung, die beim Bauhof und beim Gemeindeamt zu beziehen sind. § 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte (1) Problemstoffe und Elektroaltgeräte können bei der stationären Sammelstelle im Bauhof oder anderen, vom Bürgermeister bestimmten Sammelstellen unentgeltlich abgegeben werden. Die Öffnungszeiten der Sammelstellen sind im Gemeindeblatt zu verlautbaren. Außerhalb der Öffnungszeiten dürfen bei den Sammelstellen keine Abfälle zurückgelassen werden. (2) Problemstoffe sind nach Möglichkeit in den Originalbehältern zu übergeben. Falls dies nicht möglich ist, sollte der Behälter tunlichst mit einem Hinweis auf dessen Inhalt versehen werden. (3) Elektroaltgeräte können auch bei den regionalen Übernahmestellen abgegeben werden. Diese sind: a) Fa. Branner GmbH, 6833 Klaus, Treietstraße 2; b) Fa. Loacker Recycling GmbH, 6800 Feldkirch-Gisingen, Münkafeld 6; c) Fa. Böhler Umweltschutz GmbH, 6800 Feldkirch-Gisingen, Wasserfeld 5; d) Fa. Loacker Recycling GmbH, 6840 Götzis (4) Für Altbatterien (ausgenommen Autobatterien) sowie für Ölfilter und Mineralöl besteht eine Rücknahmepflicht des Handels. Medikamente können in Apotheken zurückgegeben werden. Bei Elektroaltgeräten besteht für den Händler eine Rücknahmeverpflichtung nur beim Kauf eines Neugerätes und wenn die Verkaufsfläche des Händlers mehr als 150 m² beträgt. 130 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen § 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer (1) Nach § 11 Abs. 1 V-AWG haben Liegenschaftseigentümer zu dulden, dass auf ihren Liegenschaften Übernahmsorte eingerichtet werden und Abfallbehälter bereitgestellt werden, so weit die Einrichtung des Übernahmsortes zur Bereitstellung von Abfällen, die auf anderen nahe gelegenen Liegenschaften anfallen, notwendig ist. (2) Über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Übernahmsortes und dessen Umfang hat nach § 11 Abs. 2 V-AWG erforderlichenfalls der Bürgermeister zu entscheiden. (3) Die für Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung finden sinngemäß auch auf Abfallbesitzer Anwendung, die in ähnlicher Weise zur Nutzung von Liegenschaften befugt sind (Mieter, Pächter, Gebrauchsberechtigte, Fruchtnießer u. dgl.) sowie auf die Eigentümer von Bauwerken auf fremdem Grund und Boden und die Inhaber von Baurechten. § 16 Information über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine (1) Der Bürgermeister ist ermächtigt, bei Bedarf die Abfuhrtermine und Abfuhrzeiten sowie Öffnungszeiten von Abgabestellen (Sammelstellen, Bau- oder Recyclinghof) vorübergehend abweichend festzulegen. (2) Über die Termine zur Sammlung von sperrigen Abfällen (Sperrmüll, Gartenund Parkabfälle), Altmetall u. dgl.) verwertbaren Altstoffen, Verpackungsabfällen, Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen einschließlich Elektroaltgeräten, sowie über die vorübergehenden Änderungen von Abfuhrterminen und Abfuhrzeiten und der Öffnungszeiten der jeweiligen Sammelstellen sind die Abfallbesitzer vom Bürgermeister zeitgerecht zu informieren. § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfuhrordnung vom 20.10.1997 außer Kraft. 131 Anlage 2 Verordnung über die Abfallgebühren der Gemeinde Sulz (Abfallgebührenordnung) Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Sulz vom 18.12.2006 wird gemäß § 15 Abs. 3 Zif. 4 Finanzausgleichsgesetz, BGBl. I Nr. 156/2004 i.d.g.F, in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 1/2006, verordnet: § 1 Begriffsbestimmungen (1) „Wohnungsbenützer“ sind alle Personen, die zum Stichtag 1. Jänner des laufenden Jahres im Gemeindegebiet wohnhaft sind. (2) „Sonstige Abfallbesitzer“ sind Einrichtungen und Anlagen, deren Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind (z.B. Schulen, Altersheime, Büros, u. dgl). (3) Unter „sonstige Abfallbesitzer“ fallen auch gewerbliche Betriebsanlagen, wenn sie nach der Gemeindeabfuhrordnung in die Systemabfuhr einbezogen werden. § 2 Abfallgebühren (1) Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres im Rahmen der Systemabfuhr anfallenden Aufwandes für die Sammlung, Abfuhr und die Behandlung der in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abfälle Abfallgebühren ein. (2) Das Ausmaß richtet sich nach den Bestimmungen des § 17 Abfallgesetz und wird unterteilt in a) b) c) d) e) eine Grundgebühr eine Abfuhrgebühr (Sack- und Entleerungsgebühr) eine Gebühr für Sperrmüll eine Gebühr für sperrige Garten- und Parkabfälle eine Gebühr für Problemstoffe, für die nach bundesgesetzlichen Vorschriften eine Rücknahmeverpflichtung durch den Handel besteht, oder die nicht von privaten Haushalten oder Einrichtungen und Betriebe, die der Systemabfuhr unterliegen, abgegeben werden. (3) Im Einzelnen bestehen folgende Gebühren: 1. Grundgebühren: a) Grundgebühr für Haushalte (Wohnungsbenützer) c) Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer 2. Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren), das sind mengenabhängige Gebühren: a) Sackgebühr für Bioabfälle b) Sackgebühr für Restabfall c) Gebühr für Sperrmüll (Wertmarke) d) Gebühr für die Entleerung von Containern für Restabfall 132 3. Gebühren für die Inanspruchnahme der Annahmestelle (Sammelstelle/Bauhof/Wertstoffhof) etc.) für Sperrmüll und sperrige Garten- und Parkabfälle: a) Gebühr für Sperrmüll b) Gebühr für sperrige Garten- und Parkabfälle 4. Gebühren für die Entsorgung von Problemstoffen, für die eine Rücknahmeverpflichtung durch den Handel besteht, oder die aus Einrichtungen oder Betrieben stammen, die nicht der Systemabfuhr unterliegen. (4) Die „Grundgebühren“ dienen der Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde aus der Bereitstellung von Einrichtungen für die Sammlung, Abfuhr und Behandlung von Abfällen, insbesondere von Altstoffen und Problemstoffen sowie Sperrmüll und Gartenabfällen, entstehen, der Verwaltungskosten sowie sonstiger Kosten, einschließlich anteiliger Kosten für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit, die nicht über eine mengenabhängige Gebühr verumlagt werden können. Die „Abfuhrgebühren“ (Sack- und Entleerungsgebühren) dienen der Abdeckung der durch die Sammlung, Abholung und Behandlung der Restabfälle und Bioabfälle verursachten Kosten. Die „Gebühren für die Inanspruchnahme der Annahmestelle“ für Sperrmüll, für sperrige Gartenabfälle und für Problemstoffe, für die eine Rücknahmepflicht des Handels besteht, dienen der zumindest teilweisen Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde für die Einrichtung, den Betrieb dieser Annahmestellen und die Verwertungs- und Entsorgungskosten entstehen. § 3 Gebührenschuldner (1) Die Abfallgebühr ist vom Eigentümer der Liegenschaft, auf der die der Systemabfuhr unterliegenden Abfälle anfallen, zu entrichten. (2) Ist die Liegenschaft vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Abfallgebühr den Inhabern (Mietern, Pächtern oder sonstigen Gebrauchsberechtigten) anteilsmäßig vorgeschrieben werden. Sie ist den Inhabern vorzuschreiben, sofern dies der Eigentümer der Liegenschaft rechtzeitig verlangt und er die erforderlichen Daten (Namen und Adresse der Inhaber, Bezeichnung der überlassenen Teile der Liegenschaft) bekannt gibt. Der Eigentümer der Liegenschaft haftet persönlich für die Abgabenschuld. (3) Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand. Wenn mit dem Miteigentumsanteil jedoch Wohnungseigentum verbunden ist, schuldet die Gebühr der Wohnungseigentümer. (4) Bei Bauwerken auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des Liegenschaftseigentümers der Eigentümer dieses Bauwerks sowie der Inhaber des Baurechts. 133 § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Abfallgebühren wird durch Verordnung der Gemeindevertretung festgesetzt. (2 Die Grundgebühr für Haushalte wird halbjährlich vorgeschrieben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Anzahl der Wohnungsbenützer. (3) Die Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer wird pro Jahr und Einrichtung bzw. Anlage oder Betrieb vorgeschrieben. § 5 Gebühreneinhebung (1) Die Grundgebühr wird halbjährlich, die Abfuhrgebühren für den Pflichtbezug an Abfallsäcken (für Restabfall und Bioabfälle) gemäß § 7 Abfallgebührenordnung wird jährlich vorgeschrieben. Die Gebühr für die Entleerung von Abfallcontainern wird monatlich vorgeschrieben. Die Gebühren sind jeweils innerhalb eines Monats nach Zustellung des Abgabenbescheides zur Zahlung fällig. (2) Die Gebühren für zusätzliche Säcke für Restabfälle und Bioabfälle sowie für die Sperrmüllwertmarken sind bei der Ausgabe zu entrichten. (3) Die Gebühren für Sperrmüll, für sperrige Gartenabfälle und für Problemstoffe sind bei der Abgabe in der Annahmestelle zu entrichten. Werden solche Abfälle abgeholt, sind die Gebühren sogleich bei der Abholung zu entrichten. § 6 Ausnahmen zur Gebühreneinhebung (1) Für während des Jahres zuziehende Personen wird die aliquote Grundgebühr vorgeschrieben bzw. für wegziehende Personen über deren Antrag die bezahlte und anteilige Jahresgrundgebühr rückerstattet. Dies gilt sinngemäß auch für andere Abfallbesitzer. (2) Liegt der Wohnsitz eines Haushaltes außerhalb des Abfuhrgebietes, so wird diesem nur die Hälfte der Grundgebühr vorgeschrieben. § 7 Mindestabnahme und Ausgabe von Abfallsäcken Mindestentleerungen (1) Es besteht eine jährliche Mindestabnahmepflicht pro Haushalt von Abfallsäcken für Restmüll im Ausmaß von 240 Liter. (2) Die Zuteilung der Pflichtabnahmemenge erfolgt jährlich bei der Vorschreibung der Grundgebühr für das 1. Halbjahr (3) Sofern eine ordnungsgemäße Entsorgung der Restabfälle und Bioabfalle mit den in Abs. 1 vorgeschriebenen Mindestabnahmemengen nicht gewährleistet ist, sind zusätzliche Abfallsäcke zu beziehen. Die Ausgabe erfolgt während der Amtsstunden im Gemeindeamt. 134 (4) Die Mindestabnahmepflicht für Restabfallsäcke entfällt, wenn eine Ausnahmebewilligung für die Verwendung von Containern gemäß § 5 Abs. 5 der Abfuhrordnung erteilt worden ist. (5) In begründeten Einzelfällen können über entsprechende Ansuchen weitere Ausnahmen von der Mindestabnahmepflicht gewährt werden. § 8 Ausnahmen von der Mindestabfuhrpflicht (1) Von der Pflichtabnahme gemäß § 7 sind Personen, die mehr als das halbe Kalenderjahr abwesend sind, ausgenommen. Die Abwesenheit ist mittels Meldebestätigung nachzuweisen. (2) Pflichtabfallsäcke, die aufgrund des Wegzuges in eine andere Gemeinde oder aus anderen nachweisbaren Gründen nicht verbraucht werden können, werden über Antrag des Abnahmepflichtigen zum festgelegten Tarif durch die Gemeinde zurückgenommen. § 9 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Abfallgebührenverordnung vom 12.12.2006 ihre Wirksamkeit. 135 Anlage 3 Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren in der Gemeinde Sulz Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 gemäß § 15 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz, BGB.Nr. 156/2004 idgF, in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 1/2006 i.d.g.F. im Sinne der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Sulz verordnet: § 1 Abfallgebühren Gemäß § 4 Abfallgebührenordnung der Gemeinde Sulz werden die Abfallgebühren wie folgt festgesetzt: 1. Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr wie folgt festgelegt: Grundgebühr für Einpersonenhaushalt Grundgebühr für Zweipersonenhaushalt Grundgebühr für Drei- oder Mehrpersonenhaushalt Zuschlag pro Wohnungsbenützer (Haushaltsmitglied) Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer € € € € 24,00 34,44 41,72 5,58 € 40,00 2. Die Abfuhrgebühren für Restmüll- und Bioabfallsäcke und für die Containerentleerungen werden wie folgt festgelegt: Restmüll-Abfallsack (60 l) je Stück Restmüll-Abfallsack (40 l) je Stück Restmüll-Abfallsack (20 l) je Stück Bio-Abfallsack (15 l) je Stück Bio-Abfallsack (8 l) je Stück 800 Liter-Containerentleerung (Restmüll) 240 Liter-Containerentleerung (Restmüll Containerentleerung (Restmüll) mit anderen Fassungsvermögen pro 100 Liter 3. Wertmarke für Sperrgutabfuhr (bis 35 kg) je Stück Grünmüll bei Abgabe auf der Sammelstelle pro m³ Sperrmüll pro kg Bauschutt- u. Aushubmaterial pro m³ Bauschutt pro Kübel Bauschutt pro Karrette Holz behandelt pro kg Alfreifen ohne Felgen Altreifen mit Felgen € € € € € € € 4,65 3,10 1,75 1,65 0,95 60,00 18,00 € 7,50 € € € € € € € € € 9,40 5,50 0,30 25,00 0,50 3,00 0,20 2,20 4,40 Die angeführten Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 10 Prozent. 136 § 2 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisherige Abfallgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. 137 Anlage 4 Verordnung über die Wassergebühren in der Gemeinde Sulz Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.g.F. und § 14 Abs 1 Z 14 und § 15 Abs 1 Z 4 FAG 2005, BGBl. I Nr. 156/2004 im Sinne der Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren verordnet: § 1 Beitragssatz Der Beitragssatz gemäß § 3 der Wasserleitungsordnung wird mit Euro 19,24 ohne Mehrwertsteuer festgesetzt. § 2 Gebührensatz Der Gebührensatz beträgt einschließlich Wasserbezug a) von 1 bis 3.000 m³ pro m3 b) von 3.001 bis 6.000 m³ pro m3 c) ab 6.001 m³ pro m3 Mehrwertsteuer bei einem jährlichen Euro 0,71 Euro 0,68 Euro 0,65 § 3 Wasserzählergebühr Die Wasserzählergebühr beträgt monatlich einschließlich Mehrwertsteuer für einen 3/5 m³ Wasserzähler Euro 2,03 einen 7/10 m³ Wasserzähler Euro 3,14 einen 20 m³ Wasserzähler Euro 5,78 einen 50 m³ Wasserzähler Euro 15,19 einen 80 m³ Wasserzähler Euro 20,76 einen 100 m³ Wasserzähler Euro 26,33 § 5 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Wassergebührenordnung ihre Wirksamkeit. 138 Anlage 5 Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 auf Grund der §§ 11f und 19ff Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1989, idgF., der §§ 14 Abs 1 Z 14 und 15 Abs 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl I Nr 156/2004 idgF, verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze werden wie folgt festgesetzt: 1. Beitragssatz (§ 10 Abs. 2 Kanalordnung) Der Beitragssatz wird mit Euro 28,86 ohne Mehrwertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht. 2. Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m³ Abwasser (einschließlich Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen) Euro 2,13 einschließlich Mehrwertsteuer. 3. Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. 139 Anlage 6 Verordnung über die Friedhofsgebühren der Gemeinde Sulz (Friedhofsgebührenverordnung) Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 gemäß §§ 14 Abs 1 Z. 14 und 15 Abs. 3 FAG 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, in Verbindung mit § 42 des Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, i.d.g.F., folgende Verordnung erlassen: § 1 Gültigkeitsbereich Diese Friedhofsgebührenverordnung gilt für den in der Verwaltung der Gemeinde stehenden Friedhof bei der Pfarrkirche St. Georg in Sulz. § 2 Allgemeines und Begriffsbestimmungen 1. Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufwandes, der ihr durch den Betrieb des Friedhofes entsteht, nachstehende Friedhofsgebühren ein: a) b) c) d) Grabstättengebühren für die Dauer eines Benützungsrechtes Grabstättengebühren für die jährliche Erhaltung des Friedhofes Verlängerungsgebühren für die Verlängerung eines Benützungsrechtes Aufbahrungsgebühren für die Aufbahrung von Leichen in der Friedhofskapelle e) Bestattungsgebühren für das Öffnen und Schließen einer Grabstelle § 3 Grabstättengebühren 1. Die Grabstättengebühren werden für die Dauer eines Benützungsrechtes (§ 9 der Friedhofsordnung) wie folgt festgesetzt: a) Reihengräber für Kinder b) Reihengräber für Erwachsene c) Sondergräber (Familiengräber) mit 2 Grabstellen d) Sondergräber (Familiengräber) mit 4 Grabstellen e) Urnennischen f) Urnenerdgrab Tiefe 1,00 m Tiefe 1,60 m Euro 112,-Euro 213,-- Tiefe 2,20 m Euro 274,-- Tiefe 2,20 m Euro 548,-Euro 395,-Euro 250,-- 2. Die jährliche Grabstättengebühren für die Erhaltung des Friedhofes betragen: a) für ein Reihengrab, ein Sondergrab mit 2 Grabstellen, ein Urnenerdgrab oder eine Urnennische Euro 12,20 b) für ein Sondergrab mit 4 Grabstellen Euro 21,30
  1. sulzvertretung
20061113_GVE018 Sulz 13.11.2006 116 NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 13. November 2006, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Kopf Werner, Welte Helmut, HronStröhle Sabine, Stoß Heidi, Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian Anwesende Ersatzleute: Frick Andrea, Meusburger Margarete, Kieber Patrick, Wipplinger Hubert Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Konzett Kurt, Bawart Christoph, Mathies Lothar, Schnetzer Norbert, Fleisch Udo, Mag. Kühne Klaus, Hartmann Elmar Tagesordnung 1. 2. 3. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung der Sitzungsprotokolle 16 und 17 Hackschnitzellagerhalle der Agrargemeinschaften Sulz und Röthis an der Badstraße - Pachtertrag 4. Leitbild Sulz – ein Gemeindeentwicklungsprozess; Bericht über den aktuellen Stand von Mag. Christian Fehl und Beratung über die weitere Vorgangsweise 5. Bericht über die erste Regionalkonferenz Vorderland 6. Budget 2007; Beratung über diverse Schwerpunkte 7. Berichte aus den Gremien 8. Berichte Bürgermeister 9. Stellungnahme zu Landesgesetzen 10. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Die Niederschriften der 16. Gemeindevertretungssitzung vom 25. September 2006 und der 17. Gemeindevertretungssitzung vom 9. Oktober 2006 werden ohne Einwand einstimmig genehmigt. 117 3. Der Vorsitzende berichtet, dass von der Gemeinde Röthis ein Pachtzins von € 1.09 per m² gewünscht wird. Die ursprünglich vereinbarte Besprechung mit den Agrarobmännern ist leider nicht erfolgt. Da der Grund auf dem die Lagerhalle steht als Freifläche gewidmet ist, erscheint der von Röthis geforderte Pachtzins zu hoch. Vom Gemeindevorstand wird ein Pachtzins von 25 Cent pro m² vorgeschlagen. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, der Gemeinde Röthis mitzuteilen, dass von Sulz ein Pachtzins von 25 Cent auf die Dauer der Laufzeit des Hackschnitzelliefervertrages vorgeschlagen wird. 4. Mag. Christian Fehr stellt ein mit dem „Pro-Team“ erstelltes Konzept für die Entwicklung eines Leitbildes für die Gemeinde Sulz vor. Die Kosten können je nach Eigenleistungen zwischen € 7.000,-- bis € 3.500,-liegen. Vom Land werden solche Konzeptentwicklungen mit 50 % gefördert. Die Vorgangsweise laut dem vom Mag. Fehr vorgestelltem Konzept wird einstimmig angenommen. Im Voranschlag 2007 ist ein Ansatz von € 4.000,-vorzusehen. Das Konzept soll in die GV-Plattform gestellt werden. 5. Der Vorsitzende berichtet über die in Rankweil stattgefundene 1. Regionalkonferenz. Klar gezeigt hat sich, dass es im Rahmen der Vision Rheintal zu verschiedenen Kooperationen kommen wird. Es gibt daher nur zwei Möglichkeiten. Entweder arbeiten wir mit und entsenden Vertreter in die einzelnen Projektgruppen oder wir müssen zur Kenntnis nehmen was kommt. Als die wichtigsten Themen wurden in Rankweil gereiht: Regionales Parlament für das Vorderland Regionaler Flächenwidmungsplan Gemeinsame Industriegebiete Regionales Sportstättenkonzept Diese Themenwahl zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Gemeinde entsprechend einbringt. Vbgm. Baldauf stellt fest, dass bei künftigen Veranstaltungen eine bessere Beteiligung unbedingt notwendig ist. Sulz konnte in Rankweil nicht alle Thementische besetzen. 6. Über die möglichen Schwerpunkte des Voranschlages 2007 wird berichtet. Die Entscheidungen werden im Finanzausschuss je nach den finanziellen Möglichkeiten fallen. Der Voranschlagsentwurf wird dann gemeinsam vom Finanzausschuss und dem Gemeindevorstand erstellt. Zur Anfrage von Sabine Hron-Ströhle über festgestellte Mängel bei der Feuerwehrübung in der Hauptschule erklärt der Vorsitzende, dass eine Behebung im Voranschlag des Hauptschuleverbandes sicher berücksichtigt wird. Allerdings fehlt bisher noch der Bericht der Feuerwehr. 118 7. a) Mathis Hansjörg berichtet über das Spielplatzkonzept. Es wurde bereits mit dem Elternverein besprochen. Von den Eltern wird ein Wasserspielplatz eher abgelehnt, dafür aber ein Trinkbrunnen gewünscht. Im Dezember soll mit der Detailplanung begonnen werden. Da beim Spielplatz Frutzstraße auch an die Fällung von Bäumen gedacht wird, soll darüber auch im Gemeindevorstand beraten werden. b) Hartmann Raimund berichtet über die Beratungen in der Frödischuferarbeitsgruppe. Die Räumung des Uferstreifens ist teilweise noch ausständig. Das Schreiben an die Anrainer fehlt noch. Wichtig ist eine dauerhafte Kennzeichnung der Grenzen. c) Beim Sägewerk Welte hat diese Woche die Bauverhandlung wegen der nachträglichen Genehmigung eines Hochregallagers stattgefunden. Da keine Abstandsnachsicht gewährt wird, muss das Lager sowie das auf dem Nachbargrundstück (Kovacsovics-Erhart Ilse) ohne Bewilligung errichtete Lager bis 15. Dezember entfernt werden. Sollte der Abbruch nicht erfolgen wird die BH Feldkirch eine kurze Nachtfrist geben und dann erforderlichenfalls eine Fremdfirma mit dem Abbruch beauftragen. Wegen der Bretterstapel auf der Dammkrone muss die Wildbachverbauung tätig werden. d) Welte Helmut berichtet über die Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Wochen. Verschiedene Berichte konnten in der VN-Heimat und dem Kleinen Blatt untergebracht werden. Die 4. Ausgabe der Gemeindezeitung „Sulner Leba“ soll auf jeden Fall vor Weihnachten erscheinen. Kultur: Die Sulner Kabaretttage waren zwar vom gebotenen Programm sehr gut, leider war der Besucherzuspruch nicht so gut. Für die Zukunft wurde festgelegt, dass max. 2 Veranstaltungen pro Monat stattfinden sollen. Die Vorbereitungen zur Gründung eines Kulturvereins sind abgeschlossen. Die Gründungsversammlung findet am 25. November im Freihof statt. Damit wird auch ein Kritikpunkt der Kontrollabteilung beseitigt. 8. a) Für das zum Verkauf ausgeschriebene Grundstück im Krummenrain sind 7 Angebote eingelangt. Das Höchstgebot hat Linda Malin mit € 256,-- per m² abgegeben. b) Der Wasserliefervertrag ist nun auch von der Gemeinde Röthis unterschrieben worden. c) Über Probleme bei Sammelstelle Lonserstraße/Alemannenstraße wird berichtet. d) Das Rauchverbot in der Volksschule wird leider immer noch nicht bei allen Veranstaltungen eingehalten. Die Vereine sollen nochmals darauf hingewiesen werden. 119 e) Der Vorsitzende erklärt, dass wie bereits von Welte Helmut kurz berichtet wurde, die Gründung des Kulturvereins „Kultur z’Sulz“ am 25. November erfolgt. Die Erkundigung bei anderen Gemeinden hat klar erbracht, dass eine Vereinsgründung aus steuerlichen Gründen zweckmäßig ist. Der Kulturverein wird natürlich weiterhin eng mit der Gemeinde (Kulturausschuss) verbunden sein und ist wie in anderen Gemeinden auch als ausgelagerte Kulturabteilung zu sehen. Der Kulturverein wird auch ein bestimmtes Kulturbudget erhalten. f) Schnetzer Michael hat die Gemeinde in der Projektgruppe „Erneuerbare Energie“ vertreten. In dieser Gruppe wird ein regionales Fördermodell erarbeitet. i) Bei den Feuerwehrübungen in der Volkschule und in der Hauptschule wurden verschiedene Mängel festgestellt. Ein Bericht der Feuerwehr ist noch ausständig. j) Der Vorsitzende berichtet, dass es Kritik von Gemeindemandataren über Repräsentationskosten gegeben hat. Konkret ging es um Spesen die anlässlich der Notenübergabe für den Sulz-Marsch im GH Rössle angefallen sind. Er finde eine Kritik dieser Ausgabe von nicht einmal ganz € 200,-- völlig unverständlich. Zu dieser Übergabe waren nur jene Personen eingeladen, die ein Wochenende ihrer Freizeit für den Besuch in der Schweiz ohne finanzielle Entschädigung geopfert haben. Wenn jemand eine solche kleine Anerkennung nicht für angebracht halte, solle dieser seine Meinung künftig in der Gemeindevertretung vorbringen, da hier das Forum für solche Kritiken ist. 9. Die vom Landtag beschlossenen Beschlüsse über a) eine Änderung des Landesumlagengesetzes b) eine Änderung des Sozialhilfegesetzes und c) eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes werden zur Kenntnis gebracht. 10. Am Freitag wird eine Abordnung unserer Gemeinde nach Sulz im Aargau fahren. Die Gemeinde wurde zur offiziellen Übergabe des bei der EXPO im April erhaltenen Weinstockes eingeladen. Ende der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20061009_GVE017 Sulz 09.10.2006 112 NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 9. Oktober 2006, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Kopf Werner, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Stoss Heidi (ab Punkt 2.) Anwesende Ersatzleute: Mittempergher Wolfgang, Frick Andrea, Meusburger Margarethe, Fischer Elmar Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Schnetzer Norbert, Malin Thomas, Mag. Fehr Christian, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Genehmigung Rechnungsabschluss 2005 Bericht über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Sulz Sitzungstermine Gemeindevertretung 2. Halbjahr Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende erklärt, dass er den Gemeindebuchhalter Siegfried Pedevilla zur heutigen Sitzung eingeladen habe und dieser nun an Hand verschiedener Aufstellungen den Rechnungsabschluss erläutern werde. Er stellt weiters fest, dass der gesamte Rechnungsabschluss 2005 als pdf-Datei auf der internen Gemeindevertreterplattform für alle Mandatare einsehbar war. Anschließend informiert Siegfried Pedevilla die Anwesenden ausführlich über verschiedene Details des Rechnungsabschlusses 2005, der wie folgt abschließt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro Euro 3.627.615,63 1.703.113,67 5.330.729,30 340,80 5.331.070,10 113 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 3.426.833,29 1.904.236,81 5.331.070,10 Anschließend berichtet der Obmann des Prüfungsausschusses Mag. Klaus Kühne über die erfolgte Prüfung des vorliegenden Rechnungsabschlusses und stellt den Antrag auf Entlastung der Rechnungsleger und Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2005. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Mag. Klaus Kühne bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung für die geleisteten Arbeiten im Jahr 2005. Der Vorsitzende schließt sich diesem Dank an und bedankt sich auch bei Siegfried Pedevilla für die Präsentation. 2. Die Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hat im Februar dieses Jahres einzelne Teilbereiche der Gemeindegebarung der Gemeinde Sulz des Haushaltsjahres 2004 mit Schwerpunkt Abrechnung Mehrzweckgebäude und Feuerwehrgerätehaus stichprobenweise überprüft. Die Schlussbesprechung fand am 14.6.2006 mit dem Vorsitzenden, dem Gemeindesekretär und dem Gemeindbuchhalter statt. Vom schriftlich ergangenen Bericht wurde jedem Gemeinderat sowie dem Obmann des Prüfungsausschusses ein Exemplar zur Verfügung gestellt. Alle anderen Gemeindevertreter konnten über die interne Internetplattform Einsicht in den Kontrollbericht nehmen. Es wird festgehalten, dass keine gravierenden Mängel festgestellt wurden. Verschiedene Mängel wurden mittlerweile bereits behoben. Ebenso sind die enthaltenen Vorschläge für Verbesserungen an die Gemeindeverwaltung weiter geleitet worden. Kritische Bemerkungen gibt es zur finanziellen Situation der Gemeinde. Zählte Sulz bis zum Jahr 2004 noch zu den Gemeinden mit mittlerer Verschuldung, so ist heute Sulz eine Gemeinde mit starker Verschuldung. Besonders die Abwicklung der Bauvorhaben „Mehrzweckgebäude“ und „Feuerwehrgerätehaus“ wird im Hinblick auf die große Kostensteigerung vom Beginn bis zur Vollendung kritisch beurteilt. Zu den Feststellungen der Kontrollabteilung hinsichtlich Finanzalge und Projektabwicklung „Mehrzweckgebäude“ und „Gerätehaus“ wird festgehalten, dass dies der Gemeindevertretung bekannt ist und auch entsprechend reagiert wird. Allerdings sind dies Folgen von Entscheidungen, die in der letzten Funktionsperiode getroffen wurden. Bei künftigen Projekten sollte bereits beim Beginn auch die Folgekosten beachtet werden. Gerade die Architektur der bemängelten Gebäude führt zu sehr hohen Folgekosten. Der vorliegende und diskutierte Kontrollbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Die Termine für die restlichen Gemeindevertretungssitzungen in diesem Jahr werden auf den 13. November und auf den 18. Dezember festgelegt. 114 4. a) Über die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Vorderland am 5.10.2006 wird kurz berichtet. In dieser Sitzung hat DI Hanefeld (Amt der Vbg. Landesregierung) nochmals klar gestellt, dass ein Anschluss der ARA Vorderland an die ARA Meiningen nicht möglich ist, da die ARA Meiningen keine zusätzlichen Kapazitäten aufnehmen kann. Die ARA Meiningen kann derzeit bei einem größeren Regenereignis die Abwässer nicht mehr zur Gänze reinigen. Weitere Punkte waren die Vergaben für den Ableitungskanal in den Rhein, ein Bericht des Klärmeisters und die Freihaltung des Frödischdammes als Zugang zum Dükker nach Muntlix. b) In der Oktoberausgabe des Nachrichtenmagazins „ECHO“ ist ein Gemeinde-Ranking veröffentlicht. Da es dazu bereits einige Rückmeldungen gegeben hat, stellt der Vorsitzende fest, dass es sich bei den verwendeten Zahlen um Daten aus dem Jahr 2003 handelt. c) An der Jungbürgerfeier am Samstag im Gasthaus Löwen mit anschließendem Besuch des Schellinski-Konzerts haben ca. 60 Personen teilgenommen. d) Einladungen zur Freihoferöffnung am Freitag, 20. Oktober um 14.oo Uhr werden verteilt. Der Vorsitzende ersucht die Anwesenden, wenn möglich daran teilzunehmen. e) Zum Artikel über den Fahrkartenautomaten bei der Bahnhaltestelle in der letzten Ausgabe der Gemeindeinformation „s’Sulner Leaba“ wird vorgeschlagen, das Problem der Sonneneinstrahlen schriftlich den ÖBB mitzuteilen. f) Bei der letzten Sitzung des Schulerhalterverbandes HS Sulz-Röthis wurde der RA 2005 genehmigt. Im VA 2007 wird die Aufnahme der Sanierung des Turnhallenbodens notwendig. g) Am 16. Oktober findet in Röthis eine Informationsversammlung wegen dem Steinbruch im Frödischtal statt. h) Im Schwimmbad Frutzau ist eine Rasensanierung (Kosten ca. € 3.800,--) notwendig. i) Ein vom Künstler Peter Nussbaum zur Ansicht übergebenes Kunstwerk, das eventuell für den Sitzungssaal geeignet wäre, wird vorgestellt. Der Vorsitzende ersucht die Anwesenden dieses Werk nach der Sitzung näher zu betrachten und sich Gedanken über einen evtl. Erwerb zu machen. j) Mathis Hansjörg berichtet über die erfolgte Befragung der Kinder in der Volksschule und im Kindergarten bezüglich der Wünsche an den Kinderspielplatz Frutzstraße. Klare Favoriten waren einer Schwebebahn und ein großes Klettergerüst. Ein Wasserspielplatz war nicht vorrangig. Da mit den Arbeiten vermutlich heuer nicht mehr begonnen wird, soll im Voranschlag 2007 der für heuer vorgesehene Betrag sowie zusätzlich der für 2007 vorgesehene Betrag berücksichtig werden. 115 k) Stoss Heide berichtet über heutige Sitzung der Arbeitsgruppe „Schilifte Furx“. Am 21. Oktober findet in Furx ein Freiwilligentag statt. Von jeder Gemeinde sollten 2 Personen teilnehmen. Weitere Freiwillige werden die Schivereine stellen, die in Furx eine Schihütte haben. Wer mitmacht soll sich bitte bis 13. Oktober melden. l) Susanna Elsensohn-Büchelhofer berichtet aus dem Sozial- u. Familiengremium. Besprochen wurde das Supro-Projekt (Alkohohl- u. Nikotinprävention). Es ist eine Zusammenkunft mit den Vereinsobmännern und den Schuldirektoren geplant. Über die Möglichkeit einer Unterstützung für Spielplätze (familiengerechte Gemeinde) wird berichtet. m) Bericht über Sozialzentrum – Prüfung sollte durch Fachleute erfolgen n) Sabine Hron-Ströhle berichtet über die letzte Sitzung des Büchereikuratoriums. Besprochen wurde der Voranschlag 2007 und div. Veranstaltungen. o) Mathis Hansjörg urgiert eine Stellungnahme von DI Adler wegen der verspäteten Abrechnung „Trinkwasserkraftwerk“. p) Der Vorsitzende berichtet, dass von der Regio Vorderland eine Angleichung der Förderungsrichtlinien im Umweltbereich beraten werden soll. Jede Gemeinde sollte einen Delegierten namhaft machen. Vorgesehen sind 2 Besprechungen. Es wird vorgeschlagen Michael Schnetzer zu melden. Der Vorsitzende wird dies mit ihm abklären. q) Vbgm. Baldauf Kurt bedankt sich bei allen Gemeindebediensten, dem Vorsitzenden sowie dem Finanz- und Prüfungsausschuss für die Arbeiten im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2005. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20060925_GVE016 Sulz 25.09.2006 105 NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 25. September 2006, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Greussing Thomas, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Stoß Heidi, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Anwesende Ersatzleute: Pfaffstaller Klaus, Mittempergher Wolfgang, Meusburger Margarethe, Fischer Elmar, Kieber Patrik Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Nitz Bernhard, Mag. Kühne Klaus, Malin Thomas, Hartmann Elmar, Welte Franz, Frick Andrea Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Grundstücke; An- und Verkauf Grundstücksbereinigung Familie Johler, Austraße Beschlussfassung weitere Vorgehensweise Kinderspielplätze Beratung und eventuell Beschlussfassung über a) Veranstaltungsrichtlinien b) Saalordnung c) Plakatierungs- bzw. Transparentrichtlinien 6. Beratung und Beschlussfassung über räumliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit (Vision Rheintal) 7. Bericht über die regionale Baurechtsverwaltung; Beschlussfassung über Kostenaufteilungsschlüssel 8. Landeswohnbaufonds; Ausschreibung von Vermögensverlusten 9. Bestellung eines Delegierten in das Gremium „Schilifte Furx“ 10. Berichte aus den Arbeitsgremien 11. Berichte des Bürgermeisters 12. Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 26. Juni 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 106 2. a) Grundstück Nr. 1457 - Nachbaur Theresia Da die Heimkosten von Theresia Nachbaur nicht mehr aus Eigenmitteln finanziert werden können, ist der Verkauf ihres Landwirtschaftsgrundstückes Nr. 1457 im Ausmaß von 1.068 m² notwendig. Der Wert des Grundstückes wurde vom Ortsschätzer mit Euro 10.146,-- bewertet. Da die Gemeinde mit dem Grundstück Nr. 1458 (1.1908 m²) angrenzt wäre laut Schreiben des zuständigen Richters ein Erwerb durch die Gemeinde zu einem „auf eine volle Summe aufgerundeten“ Betrag möglich. Wie hoch diese Summe sein muss, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Vermutlich dürfte ein Angebot in Höhe von € 10.500,-- ausreichen. Ein Erwerb ist sicher sinnvoll, da dann ein gut verwertbares Grundstück mit einem Ausmaß von 2.266 m² entsteht. Vom Gemeindevorstand wird daher ein An kauf empfohlen. Nach kurzer Beratung wird mehrheitlich (1 Gegenstimme von Susanna Elsensohn-Büchelhofer) beschlossen, das Grundstück Nr. 1457 zum Preis von € 10.500,-- anzukaufen. Sollte eine Erhöhung des Kaufangebotes notwendig sein, so soll dieses bis max. € 11.000,-- erhöht werden. Susanna Elsensohn-Büchelhofer ist der Ansicht, dass die Gemeinde aus finanziellen Überlegungen derzeit keine Grundankäufe tätigen sollte. b) Grundstück Nr. 1370 – Erben nach Ströhle Irmgard Der Gemeinde wurde das im Bauerwartungsgebiet westlich des Hauptschulareals liegende Grundstück Nr. 1370 zum Kauf angeboten. Ein Erwerb wäre sicher von Vorteil, da die Gemeinde bei einer künftigen Umlegung besser agieren könnte. Zur Anfrage ob das Grundstück für Straßengrund benötigt wird, stellt der Vorsitzende klar, dass dies nicht der Fall ist. Bei einer Umlegung wird der erforderliche Straßengrund prozentuell von alle betroffenen Grundstücken abgezogen. Grundstücke der Gemeinde werden genauso wie private Grundstücke behandelt. Vom Gemeindevorstand wurde bereits ein Kaufangebot, jedoch vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung, über € 120,-- per m² abgegeben. Nach kurzer Beratung wird diesem Angebot mehrheitlich (1 Gegenstimme von Susanna Elsensohn-Büchelhofer) zugestimmt. Weiters wird beschlossen, erforderlichenfalls das Angebot bis maximal € 130,-- per m² zu erhöhen. c) Verkauf Gemeindegrundstück Nr. 2151 Im Voranschlag 2006 ist der Verkauf des im Gebiet Krummenrain (westlich der Reihenhausanlage Lonserstraße 2) befindlichen Baugrundstückes Nr. 2151 vorgesehen. Nach ausführlicher Beratung wird mehrheitlich (1 Gegenstimme von Susanna Elsensohn-Büchelhofer) beschlossen, dass vorgenannte Grundstück an den Bestbieter zu verkaufen. Das Grundstück soll im Gemeindeblatt zum Verkauf ausgeschrieben werden. Das Grundstück wird grundsätzlich an den Meistbietenden verkauft. Liegen mehrere gleich hohe Angebote vor, so werden Angebote Ortsansässiger 107 bzw. aus Sulz stammender Bieter bevorzugt. Ist dies nicht der Fall entscheidet das Los. Die Vertragserrichtungskosten einschließlich aller Gebühren und Abgaben sind vom Grunderwerber zu bezahlen. Die Bezahlung des Kaufpreises hat nach Vertragsunterzeichnung zu erfolgen. 3. Die Familie Johler hat ein Vermessungsbüro mit der Grenzvermessung ihres Grundstückes beauftragt. Bei einem Lokalaugenschein mit den Betroffenen und der Gemeinde Sulz als Anrainerin wurde festgestellt, dass das Naturausmaß des vor längerer Zeit von der Gemeinde an die Familie Johler verkauften Grundstreifens mit der Fläche im Kaufvertrag nicht übereinstimmt. Laut Kaufvertrag müsste dieser Grundstreifen ein Ausmaß von 322 m² aufweisen. Tatsächlich beträgt der Naturbestand lediglich 267 m². Vom Gemeindevorstand wird vorgeschlagen, dass die fehlende Fläche von 65 m² aus der Restfläche am Frödischdamm übereignet werden soll. Der verbleibende Gemeindegrund hätte trotzdem noch eine Breite von über 4 Metern. Abgelehnt wird vom Gemeindevorstand hingegen der von der Familie Johler gewünschte zusätzliche Erwerb von weiteren 34 m². Obwohl der Gemeindegrund auch dann noch immer eine Breite von 4 Metern hätte, soll zuerst die Gesamtsituation entlang dem Frödischdamm geklärt werden. Von der Gemeindevertretung wird der Vorschlag des Gemeindevorstandes einstimmig angenommen und der Beschluss gefasst, kostenlos eine Teilfläche von 65 m² aus dem Grundstück Nr. 162/1 entsprechend dem vorliegenden Teilungsvorschlag Variante II an das Grundstück Nr. 162/13 abzutreten. Alle mit dieser Abtretung verbundenen Kosten sind von der Fam. Johler zu tragen. 4. Susanna Elsensohn-Büchelhofer und Sabine Hron-Ströhle berichten über die mit zwei Kinderspielplatzplanern (Weiskopf und Summer) geführten Vorgespräche. Ein konkretes Angebot gibt es nur von Herrn Weiskopf. Herr Summer hat kein schriftliches Angebot erstellt und nur eine Kostensumme von etwa € 20.000,-- für eine Generalsanierung des Spielplatzes Frutzstraße genannt. Das Honorarangebot von Herr Weiskopf beläuft sich auf € 4.560,-- und umfasst die Planung wobei 3 Sitzungen mit einer Elterngruppe eingerechnet sind. Die Umsetzung würde dann nach den tatsächlich anfallenden Stunden abgerechnet werden. Der Vorsitzende bringt noch eine Kostenaufstellung des Bauamtes für die Verlegung einer Wasserleitung von der Gartenstraße zum Spielplatz zur Kenntnis. Die Kosten dafür würden ca. € 8.200,-- betragen. Bei der gemeinsamen Sitzung von Gemeindevorstand, Familienausschuss und Infrastrukturausschuss wurde die Ansicht vertreten, dass die Konzepterstellung durch Herrn Weiskopf aus finanziellen Gründen nicht in Erwägung gezogen werden soll. Hansjörg Mathis hat sich dann bereit erklärt, das Projekt zu übernehmen. Gedacht wäre zuerst im Kindergarten und in der 108 Volksschule die Kinder nach ihren Wünschen für den Spielplatz zu befragen. Diese Wünsche sollen dann gereiht werden und daraus der Plan für den Spielplatz erstellt werden. Werner Kopf macht den Vorschlag, den Mühlbach in den Spielplatz zu integrieren. Sabine Hron-Ströhle erklärt, dass sowohl Herr Weiskopf als auch Herr Summer eine Mühlbachnutzung auf Grund der zu erwartenden Auflagen eher negativ beurteilt haben. Hansjörg Mathis hält fest, dass heuer im Budget € 20.000,-- für Spielplätze vorgesehen sind. Da der Projektstart sicher erst im nächsten Jahr ist, sollte dieser Betrag plus der für 2007 vorgesehen Betrag im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Zur Ansicht von Elmar Fischer, dass unbedingt ein Fachmann notwendig ist, erklärt Hansjörg Mathis, dass ein Einbeziehen von Herrn Summer (ABF) sicher möglich ist. Von der Gemeindevertretung wird die geschilderte Vorgangsweise einstimmig zur Kenntnis genommen. Festgehalt wird noch, dass nur TÜVgeprüfte Geräte verwendet werden sollen. Bgm. Wutschitz bedankt sich bei Sabine und Susanna für die Vorarbeiten und bei Hansjörg für die Übernahme des Projektes 5. Die in der Sitzung am 26. Juni von Helmut Welte vorgestellten Richtlinien (Saalordnung Mehrzwecksaal, Veranstaltungsrichtlinien, Plakatierungs- bzw. Transparentrichtlinien) wurden allen Gemeindemandataren übermittelt. Da keine Änderungswünsche eingelangt sind, wird vom Vorsitzenden der Antrag auf Genehmigung gestellt. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 6. Wie aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen ersichtlich ist, soll die Vision Rheintal den Prozess fördern, die gesamte Region als gemeinsamen Lebensraum zu erkennen und somit als Bezugsraum für politische Gestaltung zu begreifen. Um diesen Prozess aktiv zu beginnen, soll nun jede Gemeindevertretung der betroffenen Region ihre aktive Mitarbeit durch einen Beschluss zum Ausdruck bringen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung Sulz nimmt das vorliegende Leitbild für eine räumliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit der Vision Rheintal zur Kenntnis und beschließt sich aktiv in die Weiterentwicklung und Umsetzung einzubringen. Als erste Maßnahme ist geplant, dass die Gemeindevertretungen der Region Vorderland wichtige gemeinsame Themen formulieren und eine Umsetzung einleiten. Dazu ist im November eine Gemeindevertreter-Konferenz für das Vorderland in Rankweil geplant. 109 7. Der Vorsitzende erinnert, dass bei der Gründung der Baurechtsverwaltung Vorderland ein provisorischer Kostenschlüssel mit einem Anteil von 9,36 % für Sulz, beschlossen wurde. Die Überprüfung nach dem 1. Jahr hat ergeben, dass dieser Kostenschlüssel mit den Aufzeichnungen gut übereinstimmt. Es gibt nur geringe Differenzen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den Schlüssel bis auf weiteres beizubehalten. Im 1. Halbjahr 2006 gab es 263 Baueingaben. Davon sind 214 erledigt. Wenn diese Zahlen auf das gesamte Jahr umgelegt werden, ergibt sich gegenüber den ursprünglich berechneten 400 Baueingaben eine deutliche Steigerung. Da bereits beim Start ein Personalbedarf von 3,4 geplant war, ist für 2007 die Anstellung einer Sekretärin mit einem Beschäftigungsausmaß von 70 % geplant. Für das nächste Jahr ist auch die Zusammenfassung aller Bauakten in Sulz vorgesehen. Es müsste daher im Tankraum ein Archiv eingerichtet werden. Derzeit erfolgt die Kostenerhebung. Die Anschaffung eines eigenen Autos für die BRV ist nicht erfolgt, da die Auszahlung von KMGeld günstiger ist. Geprüft wird auch ein Wechsel von Oliver Rotheneder nach Sulz. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Beibehaltung des bisherigen Aufteilungsschlüssels mit einem Anteil von 9,36 % für Sulz einstimmig beschlossen. Der Kostenanteil für 2006 wird bei etwa € 10.000,-- liegen. 8. Laut Mitteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hat die Gemeinde Sulz für die Jahre 2003 und 2004 einen Betrag von € 68.882,81 an Vermögensverlusten vom Darlehen an den Wohnbaubonds abzuschreiben. Die Darlehensabschreibung von € 68.882,81 im laufenden Rechnungsjahr im Wege der Umwandlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuss als Darlehensrückzahlung wird einstimmig beschlossen. 9. Durch die Übernahme der Schilifte Furx durch die Gemeinden Rankweil, Röthis, Sulz und Zwischenwasser ist von jeder Gemeinde ein Vertreter zu wählen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird als Vertreterin der Gemeinde Sulz in das Gremium “Schilifte Furx“ einstimmig Heidi Stoss gewählt. 10. a) Hartmann Raimund – Verkehr- und Umwelt In der Sitzung am 4. Juli wurden folgende Punkte besprochen: Kindergarten – Eine Verlegung des Zuganges wird weiterhin für sinnvoll angesehen, da gegenüber dem geplanten neuen Eingang nur drei Parkplätze sind und davon keine große Gefahr ausgeht. Einbahnregelung Kusterstraße – Da nicht alle Anrainer dafür sind, wird diese nicht umgesetzt. Austraße – Vorschlag von Tempomessungen Schutzweg bei GH Adler – Probleme mit geparkten Autos Frödischufer – Schreiben der Wildbachverbauung ist eingetroffen. Treietstraße - trotz gleicher Beschlüsse von Röthis und Sulz auf Tempo 60 wurde von der Bezirkshauptmannschaft nur Tempo 70 genehmigt. 110 b) Welte Helmut stellt die neu geschaffene Internetplattform für die Gemeindevertreter vor. Die Plattform ist ab sofort nutzbar. Jeder Gemeindevertreter und jeder Ersatzmann erhalten per Mail den Benutznamen und das Kennwort. Gremium Öffentlichkeit: Die 3. Ausgabe der Gemeindeinformation „Sulner Leaba“ ist erschienen. Durch die viele Pressearbeit in letzter Zeit hat sich die Herausgabe zwar um etwa 10 Tage verzögert, was aber kein Problem ist. Kultur, Sport, Freizeit: Seit den Ferien fanden bereits 3 Veranstaltungen statt. Einige Neuerungen stehen noch an Das Konzept für den Landhockeyplatz ist fast fertig. Bei der 2. Obmännersitzung gab es eine Anfrage der Schützenmusik wegen einer Aufstockung der Bühnenelemente. Gewünscht werden 6 zusätzliche Elemente. Die Kosten dafür sind ca. € 2.300,--. c) Bawart Christoph - Finanzausschuss Beraten wurden die Abrechnungen Heizwerk und Gerätehaus. Auch mit der Voranschlagserstellung wurde bereits begonnen. 11. a) Der Vorsitzende berichtet, dass die Bahnhaltestelle Sulz-Röthis zumindest für das kommende Jahr gesichert ist. Es erfolgt nun die Erstellung eines gemeindeübergreifenden Verkehrskonzeptes. Unterlagen liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. b) Von der Stadt Feldkirch wurde den Gemeinden der Region Vorderland ein Mitarbeiter zur Durchführung von Feuerbeschauen angeboten. Grundsätzlich ist das Interesse groß, da bisher die Feuerbeschauen eher mangelhaft erfolgt sind. Da eine Gemeinde von der Stadt Dornbirn diese Leistung zu günstigeren Konditionen erhält, wird mit Feldkirch noch verhandelt. c) Die beschlossene Handymastenverordnung wurde von der BH Feldkirch als gesetzwidrig abgelehnt. d) Das Schreiben der Wildbachverbauung liegt nun vor e) Im November findet im Rahmen der Aktion „Ehrenamt“ in Mäder eine Ehrung von ehrenamtlich tätigen Personen im Bereich „Kinder und Jugend“ statt. Von Sulz können 6 Personen genannt werden. Vorschläge können im Gemeindeamt abgegeben werden. f) In der letzten RPG-Sitzung wurde das Problem „Raumnot an der ASO“ diskutiert. g) Folgende Berichte liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf: - Jahresabschluss Gemeindeinformatik - Geschäftsbericht VEG - Bericht der offenen Jugendarbeit 111 h) Die Jungbürgerfeier für die Jahrgänge 1984 – 1988 (147 Personen) findet am 7. Oktober statt. i) Die aktuellen Trinkwasseruntersuchungsergebnisse werden vorgelegt. Alle Untersuchungen waren in Ordnung. j) Steinbruch im Frödischtal Der Vorsitzende berichtet, dass er auf Grund der Aktualität ein Gespräch mit Dr. Helmut Peter, Obmann der Agrargemeinschaft Röthis, geführt habe. Die Genehmigung für den Gesteinsabbau im Steinbruch Lita läuft Ende dieses Jahres aus. Aus diesem Grund hat die Bezirkshauptmannschaft eine Prüfung der Standsicherheit (Abschlussbetriebsplan) vorgeschrieben. Dabei wurde festgestellt, dass der Bergstock in Folge unsachgemäßer Sprengung nicht mehr stabil ist. Es gibt daher zwei Möglichkeiten. Sperre des Schönebuchweges oder weiteres Material entsprechend einem Plan zur Erreichung der Standsicherheit abzutragen. Da eine Wegsperre nicht möglich ist, muss Material abgetragen werden. Für diesen Abbau ist ein Zeitraum von 15 Jahre vorgesehen. Bei einer Abbaumenge von rund 350.000 To bzw. 150.000 m³ würde dies ein Verkehrsaufkommen von 8 Fuhren pro Tag ergeben. Bei der anschließenden Diskussion wird neben der fehlende Information der Bevölkerung auch die Angst nach einem Verlust die Naherholungsgebietes „Frödischtal“ sowie der zusätzlichen Verkehrsbelastung hervorgehoben. Zur Frage was die Gemeinde dagegen unternehmen werden, stellt der Vorsitzende fest, dass die Gemeinde keine Möglichkeiten habe, das der Steinbruch auf Gemeindegebiet Viktorsberg steht, im Besitz der Agrargemeinschaft Röthis ist und auch der Transport über den Schönebuchweg, der ein Genossenschaftsweg ist auf die Landesstraße erfolgt. k) Frödischufer: Eine Kopie des Schreibens der Wildbachverbauung wurde der Anrainerarbeitsgruppe übergeben. Über die Situation bei der Tischlerei Frick und beim Sägewerk Welte wird berichtet. l) Der Rechnungsabschluss 2005 wurde geprüft und wird in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Eingetroffen ist auch der Bericht über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Sulz. Dieser Bericht wird ebenfalls in der Sitzung behandelt. Die nächste Sitzung findet am Montag, 9. Oktober um 20 Uhr statt. Ende der Sitzung: 22.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20060626_GVE015 Sulz 26.06.2006 99 NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26. Juni 2006, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi, Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Anwesende Ersatzleute: Mittempergher Wolfgang, Welte Franz, Frick Andrea, Meusburger Margarethe, Fischer Elmar Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Marte Eugen, Hartmann Elmar, Welte Franz, Frick Guntram Tagesordnung 1. 2. 3. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Kinderspielplätze in Sulz; Berichterstattung über den momentanen Stand aus der Arbeitsgruppe 4. Veranstaltungsrichtlinien; Beratung der Vorschläge bzgl. Saalordnung, Veranstaltungsmeldungen, Plakatierungs- bzw. Transparentrichtlinien 5. Internetplattform für die Gemeinde Sulz; Präsentation erster Grundlagen 6. Wahl von zwei Rechnungsprüfer für ASO und Poly 7. Umwidmungsantrag von Familie Haas 8. Handymastensituation in Sulz; weitere Vorgangsweise 9. Beratung und Beschlussfassung über räumliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit 10. Berichte aus den Ausschüssen 11. Berichte des Bürgermeister 12. Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 100 2. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 22. Mai 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 3. Der Vorsitzende bringt an Hand einiger Fotos die Situation beim Spielplatz Frutzstraße in Erinnerung. GV Susanna Elsensohn-Büchelhofer berichtet über die Beratungen im Gremium Familie und Jugend und über eine Besichtigung mit einem Spielplatzplaner Summer. Da es bei einem Ankauf von zwei Geräten keinen zusätzlichen Rabatt gibt, wird vorgeschlagen vorerst für den Spielplatz Frutzstraße kein neues Gerät anzuschaffen. Es soll versucht werden, gemeinsam mit Eltern und Kindern, ein Konzept für die Neugestaltung dieses Spielplatzes auszuarbeiten. In der nächsten Ausgabe des „Sulner Leba“ soll ein Aufruf zur Mitarbeit erfolgen. Aus Sicherheitsgründen soll der Kreisel entfernt werden. Weiters soll ein Sandaustausch erfolgen, auch die Mängel bei der Schaukel sind zu beheben. Die Planung mit den Eltern und Kindern soll im Herbst erfolgen, so dass die Ausführung im Frühjahr 2007 möglich ist. Eine Begleitung durch Herrn Summer kostet ungefähr € 2.000,--. Die Gesamtkosten für die Neugestaltung müssen mit etwa € 20.000,-- veranschlagt und im Voranschlag 2007 berücksichtigt werden. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Die Bevölkerung soll im Gemeindeblatt darüber informiert werden. 4. Helmut Welte bringt die von ihm bzw. vom Kulturausschuss erstellten Vorschläge für a) Plakatierungsrichtlinien b) Saalordnung für den Mehrzwecksaal bei der Volksschule c) Veranstaltungsmeldung für den Mehrzwecksaal d) Veranstaltungsmeldung für Veranstaltungen im Freien e) Vergaberichtlinien für die geplanten Transparentvorrichtungen zur Kenntnis. Diese Vorschläge wurden an Hand von Richtlinien und Vorlagen anderer Gemeinden ausgearbeitet. Diese Entwürfe sollen per Mail an alle Gemeindevertretern übermittelt werden. In der 1. Sitzung nach der Sommerpause soll dann darüber entschieden werden. 5. Welte Helmut berichtet, dass er mit der Firma, die die Gemeindehomepage betreut, wegen einer Internetplattform für die Gemeindemandatare erkundigt hat. Wenn diese Plattform über das gleiche Programm erstellt wird, liegen die Kosten bei ca. € 300,--. Die Installierung wäre bis September möglich. Es können je nach Bedarf Zugriffsgruppen eingerichtet werden. 101 Die Installierung wird einstimmig beschlossen. Zugriff auf die Gemeindevorstandsprotokolle sollen neben den Gemeindevorständen auch die Obleute der Unterausschüsse erhalten. 6. Auf Grund des Ausscheidens von Ing. Frick Raimund und DI Johannes Marte sind für den ASO-Schulerhalterverband und für den Poly-Schulerhalterverband neue Rechnungsprüfer zu bestellen. Einstimmig werden als Rechnungsprüfer Norbert Schnetzer und als Stellvertreter Werner Kopf bestellt. 7. Von Haas Helga, Röthis wurde der Antrag auf Umwidmung ihres Grundstücks Nr. 2132 von Freifläche in Bauerwartungsland gestellt. Der Antrag wurde damit begründet, dass im Zuge der Erbregelung eine Zusammenlegung der Grundstücke 2131 und 2132 zur Schaffung zweier Baugrundstücke erfolgen soll. Das Ansuchen wurde auch der Raumplanungsstelle zur Abgabe einer Stellungnahme vorgelegt. Von der Raumplanungsstelle wird klar festgehalten, dass eine Erbteilung kein Anlass zur Änderung des Flächenwidmungsplanes ist. Zudem ist kein Handlungsbedarf erkennbar, da auch ohne Widmungsänderung eine Teilung möglich ist. Nach kurzer Beratung wird der Umwidmungsantrag von Frau Haas einstimmig abgelehnt. 8. An Hand eines Lageplanes wird die Handymastensituation in Sulz aufgezeigt. In unserer Gemeinde gibt es derzeit 5 Standorte (Sportplatz, Fa. Bawart, Fa. Fricco, Fa. Fries und Silo bei der Muntlixerbrücke). Eine von der Gemeinde Höchst beschlossene Verordnung, die von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz nicht beeinsprucht wurde, wird verlesen. Nach kurzer Debatte über den Sinn und Zweck einer solchen Verordnung wird die Erlassung folgender Verordnung einstimmig beschlossen. Verordnung der Gemeinde Sulz über die Errichtung von Antennenanlagen für Mobilfunk. Mit Beschluss der Gemeindevertretung Sulz vom 26. Juni 2007 wurde festgelegt, dass mit den bestehenden Antennenanlagen für den Mobilfunk im Ortsgebiet von Sulz derzeit der Versorgungsauftrag im Sinne des Telekommunikationsgesetzes für die Bevölkerung von Sulz erfüllt und das Orts- und Landschaftsbild noch nicht erheblich beeinträchtigt ist. Weitere Anlagen werden nicht für notwendig erachtet und beeinträchtigen das Orts- und Landschaftsbild von Sulz erheblich. Auf Grund des § 17 Abs. 4 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl.Nr. 52/2000 in der Fassung LGBl.Nr. 27/2005, wird daher verordnet: §1 102 Im gesamten Ortsgebiet von Sulz dürfen keine Antennenanlagen für den Mobilfunk, sowohl freistehende als auch auf Gebäuden angebrachte Antennenanlagen errichtet werden. §2 Die Gemeindevertretung kann allenfalls unter Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn der Antragsteller eindeutig nachweisen kann, dass eine Versorgung der Bevölkerung von Sulz nicht mehr gewährleistet ist und auch ein tatsächlicher Bedarf besteht. §3 Wer den Bestimmungen des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung. §4 Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. 9. Der Vorsitzende berichtet über das im Rahmen der Vision Rheintal ausgearbeitet Leitbild für räumliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit. Der Schlussbericht wird am 29. Juni im Otten-Areal in Hohenems den beteiligten Gemeinden präsentiert. In der nächsten Sitzung ist ein Bekenntnis der Gemeinde zur Vision Rheintal zu beschließen. Nach Vorlage des Schlussberichtet soll dieser allen zugestellt werden. 10. a) Mag. Christian Fehr berichtet über eine am 13. Juni stattgefundene Besprechung wegen der Nachmittagsbetreuung in der Volksschule. Das Interesse ist nach den bisherigen Anmeldungen nicht sehr groß. Bei einer überregionalen Lösung stellen die Transportkosten ein Problem dar. Von der Röthner Vizebürgermeisterin wurde eine Kostenübernahme durch die Gemeinden vorgeschlagen. Beachvolleyballplatz Die Standortfrage muss noch diskutiert werden. Grundsätzlich sollte der Platz für alle zugänglich sein. Dies ist bei der Hauptschule während des Unterrichts sicher nicht möglich. Daher sollte eher ein anderer Standort gefunden werden. b) Welte Helmut berichtet, dass die 2. Ausgabe der Gemeindezeitung „Sulner Leaba“ erschienen ist. Der Informationsfluss aus den Gemeindegremien war eher mangelhaft. Bei den Kulturveranstaltungen ist derzeit Pause. Das Herbstprogramm ist aber bereits fertig. 103 Im Gremium Vereine, Sport, Freizeit wurde das Thema „Skater- und Landhockeyplatz behandelt. Es fand auch eine Zusammenkunft mit einer Mutter und einigen Jugendlichen beim Asphaltplatz unter dem Sportheim statt. Der Platz ist derzeit in einem desolaten Zustand. Der Wunsch wäre den Platz mit neuen Holzbanden (Höhe ca. 50 cm) und zwei Toren zu versehen. Auch die Aufstellung von Abfalleimern und Ruhebänken wurde angeregt. Von den Jugendlichen wird in erster Linie ein Landhockeyplatz gewünscht. Damit hätten auch die Anrainer kein Problem. Vom Gremium Vereine, Sport, Freizeit sollen die Kosten erhoben werden. 11. a) Die Baurechtsverwaltung hat im 1. Halbjahr 23 Bauvorhaben in Sulz abgewickelt. Zusätzlich wurden von Bezirkshauptmannschaft Feldkirch 7 gewerbliche Bauverfahren abgewickelt. b) Der Bauzeitplan beim Sozialzentrum kann nicht eingehalten werden. Die Eröffnungsfeier wird erst im Frühjahr 2007 sein. c) Die flexible Kinderbetreuung weist derzeit schlechte Belegzahlen auf. Der Abgang beträgt pro Monat etwa € 800,--. d) Die Schlussbesprechung mit dem Landesrevisor über die erfolgte Gebarungsüberprüfung hat stattgefunden. Der Schlussbericht wird in den nächsten Wochen einlangen. Die Behandlung dieses Berichtes in der Gemeindevertretung wird nach der Sommerpause erfolgen. e) Am kommenden Mittwoch, dem 28. Juni findet um 19.oo Uhr eine Vorsprache bei LR Rein wegen dem Verkehrskonzept statt. Die Unterschriften zur Erhaltung der Bahnhaltestelle werden am Donnerstag im Rahmen der Vision Rheintal-Veranstaltung in Hohenems an Landeshauptmann Sausgruber übergeben. f) Das Mitdafinerhus wird am Sonntag, dem 2. Juli um 10.oo Uhr eröffnet. h) Am 6. Juli findet die Gerichtsverhandlung über die im vergangenen Jahr erfolgten Sachbeschädigungen auf dem Friedhof Sulz statt. 12. a) Stoss Heidi berichtet, dass das Rauchverbot in der Volksschule von einigen Lehrpersonen nicht eingehalten wird. b) DI Hansjörg Mathis berichtet, dass der Wechsel für die Stromlieferung aus dem Trinkwasserkraftwerk mit heutigem Tag erfolgt ist. Lieferbeginn ist der 1. August. Die Teilnehmerzahl beträgt 25. c) Die Zusammenfassung des Protokolls der Zukunftswerkstatt ist den Gemeindevertretern noch zuzusenden. 104 d) Werner Kopf berichtet, dass beim GH Adler der Gehsteig beim Fußgängerübergang regelmäßig verparkt ist. Zur Anfrage wegen dem Schreiben des Landeswasserbauamtes bezüglich Frödischufer teilt der Vorsitzende mit, dass dieses noch nicht eingelangt ist. e) Thomas Greussing berichtet, dass der RV Enzian dieses Wochenende ein internationales. Radballturnier veranstaltet und ladet alle zu einem Besuch ein. f) Die 4. Klasse der Volksschule Sulz hat das Bundesfinale der Safteytour 2006 in Tulln gewonnen. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20060522_GVE014 Sulz 22.05.2006 94 NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 22. Mai 2006, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Hartmann Raimund, ElsensohnBüchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Greussing Thomas, Entner Herbert, Kopf Werner, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Marte Eugen, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Anwesende Ersatzleute: Hartmann Elmar, Pfaffstaller Klaus, Mittempergher Wolfgang, Welte Franz, Frick Andrea, Meusburger Margarethe, Fischer Elmar Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Bawart Christoph, Nitz Bernhard, Schnetzer Norbert, Malin Thomas, Welte Franz, Frick Guntram Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Trinkwasserkraftwerk Latora; Resümee Bürgerbeteiligung und Strombezug Vorlage diverser Voranschläge und Rechnungsabschlüsse Nachbesetzung in diverse Ausschüsse wegen Mandatsverzicht von Manfred Strauß, Frick Raimund und Marte Johannes Situation Kinderspielplätze in Sulz Berichte aus den Ausschüssen Berichte Bürgermeister Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 24. April 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 3. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Klaus Kühne und DI Hansjörg Mathis für die Arbeiten anlässlich der Eröffnungsfeier des Trinkwasserkraftwerks sowie beim Team, das die Bürgerbeteiligung organisiert hat. 95 Mag. Kühne berichtet, dass bisher ca. 60 unterschriebene Bürgerbeteiligungsanträge, davon10 mit € 1.000,--, vorliegen. Das Ziel sind 100 Beteiligungen. DI Mathis berichtet, dass für den Strombezug auf Grund der reduzierten Leistung etwa 30 – 35 Haushalte notwendig sind. Derzeit liegen 20 Anträge (entspricht etwa 120.000 KW) vor. Es gibt auch Interessenten außerhalb von Sulz. Da der Wechsel zum 1. August erfolgt, können noch Anträge angenommen werden. Bisher wurden nur Anträge aus dem Ort angenommen. Es stellt sich nun die Frage, ob auch Anträge von Auswärtigen angenommen werden sollen. Es wird die Ansicht vertreten, dass noch 14 Tage Werbung für Anträge aus dem Ort gemacht werden sollen. Anschließend sollen auch Anträge von Auswärtigen angenommen werden. Eine weitere Möglichkeit ist, dass sich die Gemeinde mit Gemeindegebäuden beteiligt. 4. Mag. Kühne Klaus bringt der Gemeindevertretung die Rechnungsabschlüsse 2005 und Voranschläge 2006 folgender Verbände zur Kenntnis: a) Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland b) Schulerhalterverband Poly Rankweil-Vorderland c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz d) Standesamtsverband Röthis e) Staatsbürgerschaftsverband Röthis f) Schwimmbadverein Rankweil-Vorderland g) Abwasserverband Vorderland h) Miteigentümergemeinschaft Lebensraum Vorderland i) Sozialzentrum Lebensraum Vorderland GmbH Mag. Kühne berichtet, dass alle Rechnungsabschlüsse von den Rechnungsprüfern geprüft wurden. Dabei wurde nichts Außergewöhnliches festgestellt. 5. Der Vorsitzende bringt Schreiben von Strauß Manfred, Frick Raimund und Marte Johannes zur Kenntnis. GV Manfred Strauß teilt mit, dass er aus beruflichen und auch privaten Gründen öfters längere Zeit im Ausland ist und daher seine Funktion als Gemeindevertreter zur Verfügung stelle. Sofern es gewünscht wird, wäre er bereit die Arbeit in den Unterausschüssen weiter zu machen. Ing. Raimund Frick hat schriftlich seinen Mandatsverzicht mitgeteilt und dies mit seiner beruflichen Veränderung begründet. DI Johannes Marte hat seinen Mandatsverzicht wegen seinem Wegzug aus Sulz mitgeteilt. Eine Mitarbeit von Manfred Strauß in den Unterausschüssen wird einhellig weiterhin gewünscht. Er wird somit seinem Wunsch entsprechend auf die letzte Stelle der Ersatzleute zurückgereiht. In die Gemeindevertretung rücken somit Thomas Malin, DI Hans-Jörg Mathis und Mag. Christian Fehr nach. Alle drei erklären sich bereit, dieses Mandat anzunehmen. 96 Die frei gewordenen Plätze in den Unterausschüssen werden einstimmig wie folgt neu besetzt: Prüfungsausschuss Obmann: Mag. Klaus Kühne für Ing. Raimund Frick Obm.Stv.: Norbert Schnetzer für Mag. Klaus Kühne Mitglied: Klaus Pfaffstaller für Ing. Raimund Frick Ersatz: Elmar Hartmann für Klaus Pfaffstaller Umwelt, Energie, Verkehr Obm.Stv.: Susanna Elsensohn-Büchelhofer für Ing. Raimund Frick Mitglied: Elmar Fischer und Hubert Wipplinger für Ing. Raimund Frick und DI Johannes Marte Infrastruktur und Gemeindeentwicklung Mitglied: Udo Fleisch und Hans-Jörg Mathis für Ing. Raimund Frick und DI Johannes Marte Grundverkehrskommission Ersatz: Kurt Konzett für Ing. Raimund Frick Finanzausschuss Mitglied: Norbert Schnetzer für Ing. Raimund Frick Schulerhalterverband Hauptschule Sulz-Röthis Ersatz: Wolfgang Mittempherger für Ing. Raimund Frick Rechnungsprüfer: Mag. Klaus Kühne für Ing. Raimund Frick 6. Der Vorsitzende berichtet über Vorsprachen im Gemeindeamt wegen der mangelhaften Bestückung des Kinderspielplatzes Frutzstraße. Auf Grund des schlechten Zustandes bzw. der Überprüfung durch den TÜV mussten einige Spielgeräte entfernt werden. Vor allem das Fehlen einer Rutsche wird bemängelt. Es sollte unbedingt noch vor den Ferien zumindest ein Geräte mit einer Rutsche angeschafft werden. Bei der anschließenden Diskussion wird die Notwendigkeit eines Konzeptes für die Kinderspielplätze in Sulz diskutiert. Neben den bestehenden zwei Spielplätzen (Frutzstraße und Frutzbrücke) wäre ein weitere Spielplatz im Oberdorf wünschenswert. Auf Grund des mangelhaften Zustandes des Spielplatzes Frutzbrücke wird der Familien- und Infrastrukturausschuss beauftragt kurzfristig ein Spielgerät für diesen Spielplatz anzukaufen. Da auch beim Kindergarten ein Gerät benötigt wird, kann evtl. gemeinsam der Ankauf erfolgen. Weiters soll bis zum Herbst ein Konzept über die Gestaltung der Kinderspielplätze ausgearbeitet werden. 7. a) Infrastruktur Es fand eine Sitzung mit DI Rauch Georg statt. Dabei wurden Fragen zum Thema Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan diskutiert. Weiters wurde über die Anlegung neuer Urnengräber beraten. 97 b) Umwelt, Verkehr Hauptbeschäftigung war die Unterschriftenaktion zur Erhaltung der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis. Ein Schreiben an das Landesstraßenbauamt wegen einer Inselkürzung bei der Einmündung Hummelbergstraße in die Müsinenstraße ist ergangen. Ein Antwortschreiben liegt noch nicht vor. c) Öffentlichkeitsarbeit Die Redaktionssitzung für die 2. Ausgabe der Gemeindezeitung „s’Sulner Leaba“ fand statt. Enttäuschend war das keine Berichte aus den Unterausschüssen eingelangt sind. Derzeit ist die Werbung für die Einweihung des Gerätehauses und des Biomasseheizwerks am Laufen. d) Kultur Folgende Veranstaltungen wurden fixiert: 28. August Open-Air-Diashow über Ägypten 2. September Open Air-Kabarett mit Nicole Käser 2. Dezember 2. Sulner Klosamarkt 16. Dezember Gospelnight mit den Rounder Girls 23. Dezember Kinderweihnacht mit Clown Dido 27. Jänner Sulnerball 8. a) Der Vorsitzende bedankt sich bei GR Konzett für die Käsespende anlässlich des Besuchs in der Gemeinde Sulz im Aargau. b) Die Räumung des Frödischdamms beim Bauhof hat begonnen. Ein Teil der gelagerten Steine wurde verkauft bzw. für die Sanierung des Freihofes zur Verfügung gestellt. Der Rest wird auf dem Platz unterhalb des Bauhofes gelagert. Ein Vorgespräch mit Franz Welte wurde geführt. Dabei war auch die Ladetätigkeit auf Austraße ein Thema. c) Am 10. und 11. Juni findet die Einweihung des Gerätehauses und des Biomasseheizwerks statt. Der Vorsitzende bittet zahlreich daran teilzunehmen. d) Am Pfingstmontag findet bei guter Witterung der Radlertreff der Schützenmusik verbunden mit der 50 Jahrfeier des Schwimmbades Frutzau statt. e) ÖBB-Haltestelle Sulz-Röthis Derzeit ist im Gespräch den Termin für die Entscheidung um ein Jahr zu verschieben und bis dann eine gemeinsame Lösung zu suchen e) Gewinnausschüttung der VEG hat für die Gemeinde Sulz einen Betrag von € 7.032,99 ergeben. Auf Grund der Umstellung des Geschäftsjahres auf das Kalenderjahr beträgt der Abrechnungszeitraum diesmal jedoch 18 Monate, weshalb die Gewinnausschüttung höher als veranschlagt ist. f) Der Workshop wurde protokolliert, muss aber noch überarbeitet werden. 98 g) Ein Gespräch mit der Fa. Fries wegen der Handymasten hat stattgefunden. Von der Arbeitsgruppe liegt ein Vorschlag für ein Rundschreiben an alle Gewerbetreibenden vor. h) Folgende Gesetzbeschlüsse liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf: Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes i) Der Voranschlag 2006 des Schulerhalterverbandes HS Sulz-Röthis wurde vom Land genehmigt j) Der Baubescheid für die Sanierung des Freihofes liegt auf. Der Gastgartenbetrieb wurde nicht genehmigt. k) Am 9. und 10. Juni finden die Vbg. Architekturtage statt. Ein Veranstaltungsort wird dabei die Engelbrücke über die Frödisch sein. l) Die Einladung zur Eröffnung des „mitdafinserhus“ (Betreutes Wohnen) am Sonntag, dem 2. Juli wird zur Kenntnis gebracht. m) Der Jahresbericht 2005 der Arbeitsgemeinschaft Mobiler Hilfsdienst liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf. n) An die Anmeldung zur Betriebsbesichtigung bei der Fa. Baur am Dienstag, 27. Juni um 18.00 Uhr wird erinnert. o) Die Personen die Ende April 2005 auf dem Friedhof einige Gräber beschädigt haben wurden ausgeforscht. Es bestand kein Zusammenhang mit der an diesem Abend stattgefundenen konstituierenden Sitzung. 9. a) Zur Anfrage von Werner Kopf wird mitgeteilt, dass das Schreiben von Ing. Plankensteiner (Wildbachverbauung) noch nicht eingetroffen ist. b) Zur Anfrage wegen der nicht genehmigten Errichtung eines Holzlagers an der Austraße wird mitgeteilt, dass die Sache bei der BH Feldkirch liegt. c) Entner Herbert teilt mit, dass die Feuerwehr auf dem Platz von Branner Hildegard, der sich unter dem Gerätehaus befindet, das Festzelt aufstellen wird. Dieser Platz hat die Fa. Renault-Malin gepachtet und benötigt einen Ersatzplatz für etwa 3 – 4 Wochen. Er bittet die Gemeinde sich darum zu bemühen. d) Konzett Kurt stellt fest, dass immer noch eine Antwort von Arch. Nägele zur Blendwirkung der Gerätehausfassade fehlt. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
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