54 N I ED ERSCH RI FT über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 15. Oktober 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, Nitz Bernhard und Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Dria Daniela, Malin Thomas Tagesordnung 1. Frauen-Netzw erk; Vorst ellung durch Frau Brigitte Mayer 2. Genehmigung der letzten zw ei Sitzungsprotokolle 3. Diskussion über die Planauflage des überarbeit et en Flächen- u. Bebauungsplanes 4. Wanderw eg auf dem Frödischdamm; Inf ormation durch den Umw eltausschuss 5. Mehrzw eckgebäude; Bericht über den aktuellen Stand 6. Genehmigung des Miet vertrages mit der Gendarmerie 7. AFA von Vermögensverlusten des Landesw ohnbaufonds 8. Beitragsleistung an den ÖPNV 9. Diverse Rechnungsabschlüsse 10. Festlegung der Konditionen für den Verkauf der Grundstücke im Kuster 11. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Frau Brigitte Mayer stellt sich kurz vor und erklärt w ie sie zur Mitarbeit im Lebensraum Vorderland als Vertreterin der Gemeinde Sulz gekommen ist. Anschließend stellt sie den Sinn und Zw eck des im Rahmen des Lebensraumes Vorderland gegründeten Frauen-Netzw erkes vor. Grundsätzlich soll das Frauen-Netzw erk eine Anlaufstelle für Frauen sein, w o diese in den verschiedensten Bereich Ersatzauskünfte erhalten. Das Projekt ist vorerst auf vier Jahre ausgelegt. Ziel ist ein Büro im Sozialzentrum. Ein Wunsch w äre auch in jeder Gemeinde die Bildung eines Frauenbeirates. In Zw ischenw asser ist dies bereits geschehen. In Sulz w ar w ie bekannt bisher noch kein Interesse. Sehr w ichtig ist, dass alle im Dorf über das Frauen-Netzw erk informiert sind. Es w ird verschiedene Themenkreise gegeben. Gestartet w ird im Herbst mit dem Thema „ Alles w as Recht ist“ . 2. Raimund Hartmann ist der Meinung, dass in den Niederschriften, die von ihm und anderen Gemeindevertretern geäußerten Kritikpunkte am Mehrzw eckgebäude nicht ausreichend prot okolliert sind. 55 Nach kurzer Diskussion w ird die Genehmigung der Niederschriften auf die nächste Sitzung vertagt. Raimund Hartmann w ird dann einen Ergänzungsvorschlag vorlegen. 3. Hans Marte berichtet über die bisherigen Berat ungen in verschiedenen Gemeindegremien und bringt die vorgesehenen Änderungen zur Kenntnis. Die Änderungen betreff en vor allem die Neueinteilung der Betriebsgebiete in BB 1A, BB 1B und BB 2. Die betroffenen Firmen w urde über die beabsichtigten Änderungen schriftlich informiert und um Abgabe eine Stellungnahme ersucht. Bisher sind noch keine Antw orten eingelangt . Eine Diskussion ergibt sich über die Sinnhaftigkeit des Betriebsgebietes unter dem Sportplatz. Aus finanziellen Gründen und auch im Hinblick auf künftige Neuansiedlungen ist eine Verlegung bzw . ein Verzicht nicht möglich. Die Planauflage kann in der nächsten Sitzung beschlossen w erden, da bis dann auch allfällige Stellungnahmen von den Firmen vorliegen müssen. 4. GV Raimund Hartmann berichtet, das vom Umw eltausschuss ein bereits vor längerer Zeit diskutierter Vorschlag eines Wanderw eges entlang der Frödisch aufgegriffen und beraten w urde. An Hand eines Lageplanes stellt er die Grundsituation vor. Die Gemeinde besitzt in der gesamten Länge (Adlerbrücke bis Engelbrücke) einen ausreichend breiten Grundstreifen (im Durchschnitt 4 – 5 m) zur Anlegung eines Wanderw eges. Weiters bericht et der Obmann des Umw eltausschusses an Hand von Fotos über den derzeitigen Zustand. Ein solcher Wanderw eg hätte folgende Vorteile:  Erw eiterung Nacherholungsgebietes Frödisch/Frutz  Zugang zur Frödisch für die Bevölkerung entlang des gesamten Ufers möglich  keine großen Baumaßnahmen not w endig  Wunsch aus der Bevölkerung besteht schon länger  Zugang zum Uferbereich w ird verbessert, dadurch kann auch der Gew ässerschutz gew ährleistet w erden.  Zustand des Uferbereiches w ürde sich verbessern Nachteile w ären  Gew isse Mehrarbeit f ür den Bauhof  Großteil der Anrainer empfindet einen Weg als störend Vom Umw eltausschuss w ird ein Wanderw eg entlang der Frödisch als durchführbar angesehen. Die Kosten dürften etw a im Rahmen zw ischen ATS 200.000, -- bis ATS 500.000, -- liegen. Zudem ist auf der Muntliger Seite ebenfalls ein solcher Weg im Gespräch. Nach kurz Diskussion w ird die Realisierung eines solchen Weges für möglich angesehen. Als nächster Schritt w ird ein Informationsgespräch mit den Vertretern der Anrainer für notw endig angesehen. Dieses Informationsgespräch w ird vom Umw eltausschuss in die Wege geleitet. Weiters w ird der Umw eltausschuss einen Vorschlag über die Weggestaltung ausarbeiten. 5. Der Vorsitzende bericht et, dass die GU-Ausschreibung und bereits die Angebotsabgabe erfolgt sind. Bestbieter ist die Firma Nägelebau. Bis zur nächsten Sitzung, die nächste Woche stattfindet, w erden vom Architekten noch verschiedene offene Fragen abgeklärt. Die Sparkasse hat den Vertrag, mit Ausnahme der Parkplatzregelung, akzeptiert. Der Abschnitt über die Parkplätze w ird derzeit von Dr. Hopp überarbeitet. Da die Angebote bereits vorliegen, w ird mit der Sparkasse kein Vorvertrag, sondern gleich der fixe Vertrag errichtet. 56 Die VLV hat eine überarbeitet Preisberechnung verlangt. Diese w ird in den nächsten Tagen von Arch. Nägele erstellt und an die VLV w eitergegeben. 6. Eine Kopie des vorliegenden Mietvertrages ist mit der Einladung jedem Gemeindevertreter zugegangen. Dieser Mietvertrag findet Österreichw eit Anw endung. Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird auf Antrag des Vorsitzenden der vorliegende Mietvertrag zw ischen der Gemeinde Sulz und der Republik Österreich, vertreten durch das Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg über die Vermietung der Gendarmerieräume im geplanten Mehrzw eckgebäude von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 7. Die Abschreibung von Vermögensverlusten des Landesw ohnbaufonds für die Jahre 1999 und 2000, die sich durch die Gew ährung von nicht rückzahlbaren Beihilfen ergeben haben, mit einem Anteil für die Gemeinde Sulz von S 689.804, -- (lt. Schreiben des Amtes der Landesregierung vom 18.05.2001), w ird einstimmig beschlossen. Die Darlehensabschreibung erf olgt im Haushaltsjahr 2002 durch Umw andlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuss. 8. Die Anw eisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 3. Vj. 2001 in Höhe von ATS 263.753, -- w ird beschlossen. 9. Nachstehende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2000 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen. Standesamtsverband Röthis ATS 454.032, 49 Staatsbürgerschaftsverband Röthis ATS 215.262, 82 Schulerhaltverband ASO Rankw eil-Vorderland ATS 2.681.947, 98 Schulerhaltverband POLY Rankw eil-Vorderland ATS 1.161.451, 48 Vorarlberger Umw eltverband ATS 47.225.822, 05 10. Wie bekannt haben die Firmen Pfaffstaller-Kröss, Anderle und Henny Interesse am Kuster-Grundstück. Vom Gemeindevorstand w erden folgende Verkaufskonditionen vorgeschlagen: - Verkaufspreisvorschlag: ATS 1.500, -- per m² bei ausschließlicher betrieblicher Nutzung. Bei integrierter Wohnungsnutzung ATS 2.400, -- per m² für die anteilige Grundfläche (Berechnung: Verhältnis der Betriebsfläche zur Wohnnutzfläche), w obei die spätere Errichtung von Wohnungen zu einer entsprechenden Nachzahlung f ührt. - Es dürfen keine Einfamilienw ohnhäuser errichtet w erden - Wohnungen dürfen nur im Betriebsgebäude errichtet w erden. Es soll eine Obergrenze festgelegt w erden (denkbar etw a 120 m²) - Gemeinsamer Platz für Firmenschilder festlegen - Wunsch, dass die Aus- u. Zufahrt zum Henny- und Pfaffstaller-Grund über die Pfarrer-Dönz-Straße errichtet w ird. - Vor einem Verkauf ist noch abzuklären, ob für eine Umlegung der Kusterstraße aus der Gst.Nr. 2090 Grund benötigt w ird. - Bebauung muss innerhalb von 3 Jahren erfolgen, ansonsten Rückkaufsrecht für die Gemeinde. Weiters sollen noch folgende Anregungen und Wünsche von der Gemeinde deponiert w erden: 57 - Kellernutzung vorschlagen, z.B. für Technikräume, Sozialräume, Archive, Tiefgarage, etc. - Kellergeschoß vielleicht gemeinsam errichten - Bioheizung überlegen (Bunker u. Heizung im Keller) - Solarenergie – Fotovolt aik überlegen - Noch bessere Verdichtung w ünschensw ert Von der Gemeindevertretung w erden die vom Vorsitzenden zur Kennt nis gebrachten Verkaufbedingungen und Wünsche zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende berichtet noch, dass die Firma Riocha-Weine Interesse am Grundstück Nr. 2086/1 (oberhalb Fa. Team-Electronics) hat. Der Gemeindevorstand soll in einem Gespräch mit dem Inhaber die Vorstellungen abklären. Weiters legt der Vorsitzende eine Skizze über die mögliche Verlegung der Kusterstraße im Bereich des alten Röthner Bauhofes vor. Dieser Vorschlag muss mit der Gemeinde Röt his noch besprochen w erden. GV Raimund Hartmann w ird den Vorschlag an Röthis w eiterleiten. 11. Berichte a) Die Gemeindevortandsprotokolle Nr. 48 –58 liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. b) GV Raimund Hart mann berichtet, dass auf dem Gehst eig der Pfarrer-Dönz-Straße laufend Autos geparkt w erden. (vermutlich von Arbeitern der Werkstätte Röthis) Weiters stellt er fest, dass die Einmündung des Dreschhallew eges in die Kusterstraße sehr unübersichtlich ist. Der Verkehrausschuss w ird die Situation an Ort und Stelle besichtigen und über Verbesserungsmöglichkeiten beraten. Aus Sicherheits- u. Ortsbildgründen erscheint ein baldiger Abbruch des ehemaligen Firmengebäudes der Fa. Joh. Häfele Ww e unbedingt notw endig c) GV Kopf Werner zeigt sich verw undert, dass in der VN-Beilage über Sulz und Röthis zu lesen w ar, dass noch heuer mit der Planung des Feuerw ehrgerätehauses begonnen w ird, da von der Gemeindevertretung bisher der genaue Auftragsrahmen noch nicht beschlossen w urde. d) Greussing Thomas berichtet, das Manuel Frick vom RV Enzian Sulz bei den Staat smeisterschaften in Lust enau im Herren Einer Österreichischer Staatsmeister w urde. In diesem Zusammenhang w ird auch berichtet, dass Egon Allgäuer Race-Truck-VizeEuropameister w urde. Es soll im nächsten Gemeindeblatt den beiden erfolgreichen Sportlern gratuliert w erden. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.