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20041004_GVE047 Sulz 04.10.2004 191 N I ED ERSCH RI FT über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 4. Oktober 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschit z Karl (ab Pkt. 4), Konzett Kurt, Strauß Manf red, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baw art Christoph, Ing. Frick Raimund, Elsensohn-Büchelhofer Susanna Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Feuerw ehrgerätehaus; Auftragsvergaben a) Fassade b) Gerüst 3. Hauptschule; Rechnungsabschluss 2003 4. Kurzbericht über die Baurechtsverw altung 5. Latoraableitung; Darlehensaufnahme 6. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 20. September 2004 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt. 2. GV Entner Herbert bemängelt, dass zu diesem Punkt DI Thurnher nicht anw esend ist. Auch von anderen Gemeindevertretern w ird der Wunsch geäußert , dass künftig bei Vergaben entw eder DI Thurnher oder zumindest Christian Forte anw esend ist. a) Fassade Mit der Lieferung der Fassadenkonstruktion w ird mehrheitlich (1 Gegenstimme von Hartmann Raimund) die Fa. Jobarid, Röthis, als Bestbieterin zum Angebot spreis von netto Euro 143.945,60 beauftragt. b) Garagentore Mit der Lieferung der Garagentore (händische Öffnung) w ird einstimmig die Fa. Lindpointner, Buchkirchen (Bestbieter) zum Angebotspreis von netto Euro 35.766,-beauftragt. c) Gerüst Der Auftrag für das Gerüst für den Neubau des Gerätehauses w ird auf Grund der A ngebotslage an die Fa. Pfeifer, Lauterach zum Preis von Euro 6.384,-- einstimmig vergeben. Künftig sollte bei Vergaben jew eils eine Aufstellung über den aktuellen Kostenstand vorliegen. Aus dieser sollte der jew eilige Stand der erfolgten Vergaben im Vergleich zur Kostenschätzung ersichtlich sein. 192 3. Der Vorsitzende bringt den Rechnungsabschluss 2003 zur Kenntnis. Beim Umbau des Lehrerbereiches und bei der Erw eiterung der Bücherei ist es gegenüber dem Voranschlag zu einer Kostenüberschreitung von rund Euro 80.000, -- gekommen. Für Mehrkosten von Euro 28.160,-- liegen keine Beschlüsse vor bzw . w urden erst nachträglich vom Verw altungsausschuss genehmigt . Trotz dieser Überschreitungen mussten die Mitgliedsgemeinden keine zusätzlichen Zahlungen leisten, da die EDV-Anschaffungen über Leasing finanziert w urden. Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird der Rechnungsabschluss 2003 des Schulerhalterverbandes Hauptschule Sulz-Röt his einstimmig zur Kennt nis genommen. 4. Der Vorsitzende teilt mit, dass die geplante Vorstellung dieses Projektes durch Herrn Martin Duelli heute aus terminlichen Gründen nicht möglich w ar und voraussichtlich in der nächsten Sitzung (Oktober oder November) erfolgen w ird. Der Vorsitzenden vert eilt an die Anw esenden Unterlagen über die geplante Baurechtsverw altungsgemeinschaft und ersucht diese zu Lesen und auftretende Fragen bekannt zu geben. Die Gemeinde w ird sich in Kürze entscheiden müssen, ob sie sich an dieser Verw altungsgemeinschaft beteiligt. Bis zur Sitzung sollte bekannt sein, w ie groß der Zeitaufw and von Fort e Christian derzeit für die Baurechtsverw altung jährlich ist. Forte Christian sollte auch bei der Vorstellung anw esend sein. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass im Voranschlag 2004 für die Erneuerung der Latoraquellableitung eine Darlehensaufnahme von Euro 200.000,-- budgetiert ist. Ein großer Teil der Arbeiten ist bereits abgerechnet und bezahlt. Der Rest w ird in den nächsten Wochen zur Zahlung fällig. Die Aufnahme des Darlehens ist daher notw endig. Für diesen Bauabschnit t w urde im vergangenen Jahr bei der Volksbank (Bestbieter) ein Darlehen in Höhe von Euro 635.000,-- aufgenommen. Die Volksbank w ürde das Darlehen zu denselben Konditionen (3 -Monats-Libor mit einem Aufschlag von 0,35 % ) aufstocken. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf Aufstockung des bei der Volksbank Vorderland aufgenommenen Darlehens für den BA VII der Wasserversorgung um Euro 200.000,-- einstimmig zu. 6. a) Biomasseheizw erk Per 1.10.2004 ergibt sich folgender Kostenstand: Geschätzte Kosten per April 2004 Euro 994.000,-- (15 Anschlussobjekte) Bisher erfolgte Vergaben Euro 912.000,-Prognose^ Euro 998.000,-- (17 Anschlussobjekte) b) In der VN-Samstagsausgabe w urden die Grundstücke aus der Verlassenschaft nach Gopp Paulina zum Verkauf ausgeschrieben. Im Umlegungsgebiet Studacker stehen somit rund 7.500 m² zum Verkauf . Da die Gemeinde in diesem Gebiet bereits Gründe besitzt w äre es vorteilhaft noch etw as zu erw erben. Da die gesamte Fläche für die Gemeinde sicher zu groß ist, könnte in einer Bietergemeinschaft mit der Fa. Nägele Wohn- u. Projektbau ein Angebot abgegeben w erden. Nach kurzer Beratung w ird der Gemeindevorstand beauftragt sich ein Angebot zu überlegen und w enn möglich mit der Fa. Nägele Wohn- u. Projekt bau ein gemeinsames Angebot abzugeben. c) Vbgm. Karl Wutschitz Karl entschuldigt sich für sein Zuspätkommen. Er konnte w egen nicht aufschiebbaren Arbeiten nicht früher die Firma verlassen. 193 Anschließend berichtet er über Presseberichte in denen die Ökostromförderung als evtl. nicht EU-konform dargestellt w ird und die Gefahr droht, dass diese Förderungen zurückbezahlt w erden müssen. Sollte dies der Fall sein, w äre das Projekt „ Kleinkraf tw erk“ sicher nicht w irtschaftlich. DI Marte teilt dazu mit, dass diese Gefahr nicht besteht, w enn nur der Ökostromtarif in Anspruch genommen w ird. d) Zur Anfrage von DI Marte w egen w eiterer Dienststellen bei der „ flexible Kinderbetreuung“ teilt der Vorsitzende mit , dass ihm davon nichts bekannt ist. e) GV Bernhard Nitz stellt in Zw eifel, ob bei der Kfz.-Werkstätte in der Austraße (Fa. Roth) alles in Ordnung ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass bei den bisherigen Überprüfungen durch die BH Feldkirch keine Mängel auf getreten sind. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20040920_GVE046 Sulz 20.09.2004 183 N I ED ERSCH RI FT über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 20. September 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Entner Herbert Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Kleinkraftw erk; Projektvorstellung und evtl. Beschlussfassung Genehmigung von Grundeinlösungsverträgen Feuerw ehrgerätehaus; Leasingfinanzierung Genehmigung des Best andsvertrages mit der Fa. DPD (Gebr. Weiss) Biomasseheizw erk; Genehmigung der Statuten für den Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit Biomasseheizw erk; Vergabe der Bauleitung Biomasseheizw erk; Hackgut-Liefervertrag mit der Agrar Sulz Projektvorstellung „ Betreutes Wohnen in Dafins“ ARA; Satzungsänderungen Umw idmungsantrag für die Grundflächen zur Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle durch die Agrargemeinschaften Sulz, Röt his und Zw ischenw asser Feuerw ehr; Ansuchen zur Führung des Gemeindew appens auf dem Jungfeuerw ehrw impel Feuerw ehrgerätehaus; Multimediaausstattung für den Schulungsraum Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 27. Juli 2004 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt. 2. DI Christian Hammerl vom Büro Adler stellt den Anw esenden den anstehenden Bauabschnitt der Erneuerung der Latoraquellableit ung vor. Dieser Bauabschnitt umfasst die Strecke vom Druckunterbrecher Habern bis zum alten Hochbehälter. Die Streckenlänge beträgt 988 m. In unmittelbarer Nähe des Hochbehälters w äre die Errichtung des Kleinkraftw erkes vorgesehen. DI Hammerl erklärt das ausgearbeitete Projekt. Die durchschnittliche Stundenleistung bet rägt bei einer angenommenen Wassermenge von 16,65 l/s (Mittelw ert) 32,6 kW. Dies ergibt eine Jahresleistung von 285.000 kW. Die Gemeinde Sulz verbraucht für alle öffentlichen Gebäude und die Straßenbeleuchtung jährlich rund 300.000 kW. Die geschätzten Gesamtbaukosten für das Kleinkraftw erk betragen netto Euro 224.000,-- 184 Di Hammerl erklärt, dass auf Grund der guten Druckverhältnisse eine Errichtung dieses Kleinkraftw erkes zu empfehlen ist. Auf Grund des auf 13 Jahre garantierten Stromeinspreistarifes gem. Ökostromgesetz kann mit einer Amortisationszeit von 15,2 Jahren (ohne Fremdfinanzierung) bzw . von 21,4 Jahren (Fremdfinanzierung mit 3 % ) gerechnet w erden. Voraussetzung für den hohen Fördersatz ist allerdings, dass bis 31.12.2004 sämtliche Bew illigungen f ür das Projekt vorliegen müssen. Das Projekt ist fertig und könnte gleich eingereicht w erden. Zur Frage von GV Bernhard Nitz, ob in der Amortisationsberechnung auch die Wartung berücksichtigt ist, erklärt DI Hammerl, dass diese nicht berücksichtigt w urde. Diese liege im Bereich von 1 – 3 %. DI Marte Johannes glaubt, dass die Wirtschaftlichkeit schw er erreichbar sein w ird. Trotzdem befürw orte er das Projekt, denn der Stromverbrauch nimmt ständig zu, jedoch nicht die Erzeugung. Der jährliche Mehrverbrauch kann daher nur durch Zukauf von Atomstrom gedeckt w erden. Vbgm. Wutschitz glaubt, dass die Diskussion nicht nur über die Wirtschaftlichkeit, sondern auch über den Eingriff in das Trinkw asser geführt w erden sollte. Gerade die mit der Sulner Wasserversorgung stark verbundenen Fachleute Gebhard und Roland Frick sprechen sich gegen einen solchen Eingrif f aus und begründen dies damit, dass mit einem Kleinkraftw erk das Trinkw asser einem hohen Druck ausgesetzt w ird. Auch w enn bis heute keine nachteiligen Einflüsse bekannt sind, sollte dies nicht außer Acht gelassen w erden. Nach längerer Diskussion w ird bei vier Gegenstimmen (Karl Wutschit z, Christoph Baw art, Bernhard Nitz, Susanna Elsensohn-Büchelhofer) mehrheitlich beschlossen, ein Kleinkraftw erk entsprechend dem vorgestellten Projekt zu errichten. Weiters w ird beschlossen, zu prüfen, w ie die Rentabilität bei einem Direktverkauf des erzeugten Stromes an die Firmen Röfix bzw . Fries oder eine Einspeisung ins eigene Netz w äre. 3. a) Treietkreuzung Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Röthis mit Dr. Hatto Frick eine Einigung über die erforderliche Grundablöse zum Bau eines Kreisverkehrs an der Treietkreuzung erzielt hat. Es kann daher der bereits vor längerer Zeit mit Erich Frick abgeschlossene Grundeinlösevertrag beschlossen w erden. Bei Frick Erich ist eine Ablöse von rund 14 m² erforderlich. Die Ablösefläche kann jedoch an anderer Stelle in Natura ersetzt w erden. Der vorliegende Ablösevertrag w ird einstimmig beschlossen. b) Treietstraße – Kreuzung Pfarrer-Dönz-Straße/Alte Landstraße Um den geplanten Fußgänger- u. Radfahrerschutzstreifen errichten zu können, ist eine Ablöse von ca. 8 m² aus der Gst.Nr. 2131 (Haas Helga) notw endig. Da 2 m² abgetauscht w erden können, ist nur eine Ablöse von 6 m², davon die Hälfte entgeltlich zum Preis von Euro 150,-- erforderlich. Der Abschluss eine entsprechenden Ablösevertrages mit Haas Helga w ird einstimmig beschlossen. 4. Der Vorsitzende bericht et über die erfolgte Ausschreibung der Leasingf inanzierung für das Feuerw ehrgerätehaus. Die öffentliche Angebotseröffnung fand am 19. August 2004 im Gemeindeamt statt. Die eingelangten Angebote w urden der Abteilung IIIa im Amt der Vbg. Landesregierung zur Prüfung vorgelegt. Bestbieter ist die Kommunalleasing mit einer Brutto-Halbjahresmiete von Euro 65.367,-- vor der Vbg. Kommunalleasing mit Euro 65.701,30 und der Volksbank-Leasing mit Euro 66.191,60. 185 Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig die Kommunalleasing GmbH mit der Leasingfinanzierung des Feuerw ehrgerätehauses ent sprechend dem vorliegenden Angebot beauftragt. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass sow ohl Dr. Müller (Gemeindeverband) als auch Rechtsanw alt Dr. Gerold Hirn die Meinung vertreten, dass es sinnvoller ist für jede Verpachtung einen eigenen Vertrag zu erricht en. Es sollten jedoch alle Verträge die gleiche Laufzeit haben. Wie bekannt hat die Fa. Geb. Weiss im Jahr 1997 von der Gemeinde Sulz eine Teilfläche von 280 m² aus der Liegenschaft Gst.Nr. 1925 und 1924 gepachtet. Nun ist die Verpacht ung einer w eiteren Teilfläche von 289,70 vorgesehen. Der vorliegende Bestandsvertrag über die Verpachtung dieser Fläche w ird einstimmig genehmigt. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, w obei die Gemeinde auf eine Kündigung bis 31.12.2042 verzichtet. Dieselbe Laufzeit haben auch der bereits bestehende Bestandsvertrag sow ie die Baurechtsverträge zw ischen der Fa. Gebr. Weiss und Kerbleder/Schöch. 6. Der Vorsitzende berichtet, dass zur Erfüllung der Maastricht -Kriterien auch für das Biomasse-Heizw erk ein Gemeindebetrieb mit marktbestimmter Tätigkeit einzurichten ist. Die Gemeindevertretung beschließ einstimmig für den Gemeindebetrieb „ Errichtung und Betrieb eines Biomasse-Heizw erks“ ein eigenes Statut entsprechend dem vorliegenden Muster zu beschließen. Auf die Einset zung eines Ausschusses gem. § 3 des Statuts sow ie eines eigenen Betriebsleiters w ird verzichtet. 7. Mit der Bauleitung für die Errichtung des Biomasseheizw erks w ird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes einstimmig die Firma Contec (Ing. Norbert Burtscher) beauftragt. Bei einer angenommenen Netto-Baukostensumme von Euro 620.000,-- beträgt das Honorar Euro 26.412,-- ohne Mw st. 8. Der vorliegende Hackgut -Liefervertrag mit der Agrargemeinschaft Sulz w ird vom Vorsitzenden erläutert und nach Beant w ortung einiger Fragen einstimmig beschlossen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der im Heizw erk erzeugten Energie. Die Vergütung beträgt 2,62 Cent ohne Mw st. pro erzeugter kWh. Mit diesem Preis sind alle Kosten einschließlich Hacken und Transport abgegolt en. 9. Das Sozialzentrum Vorderland beabsichtigt, das Ferienheim Dafins, Gemeinde Zw ischenw asser, künftig als Wohnheim für betreut es Wohnen zu nutzen. Das Ferienheim Dafins w ird von einer privaten, sozial engagiert en Bürgergruppe erw orben und saniert. Gegen ein Mietentgelt von jährlich Euro 46.080,-- stellt die Bürgergruppe Dafins das Ferienheim dem Sozialzentrum zur Nutzung f ür betreutes Wohnen zur Verfügung. Diesbezügliche Verträge sind noch auszuarbeiten. Ein Ausstiegszenario w ird vereinbart. Dieses soll w irksam w erden, w enn nach 5 Jahren nicht die Hälfte der heute prognostizierten Belegung, Prognoserechnung 21.6.2004, möglich ist. Eine Vollbelegung des Ferienheimes Dafins ist erst in 3 – 5 Jahren zu erw arten, deshalb übernehmen die Gemeinden des Lebensraumes Vorderland, die Abgangsdeckung nach der vorliegenden Prognoserechnung vom 21.6.2004. Nach genauer Erläuterung dieses Projektes beschließt die Gemeindevertretung Sulz einstimmig, auf Grundlage der vorliegenden Prognoserechnung vom 21.6.2004, unter der Voraussetzung, dass die Bürgergruppe Dafins die vorgesehene Landesförderung in 186 Anspruch nehmen kann, die möglichen Abgänge bis zu einer Vollbelegung, geplant ab dem dritten Jahr, anteilsmäßig zu übernehmen. Der Anteil der Gemeinde Sulz beträgt 20 %. 10. Der in Sitzung vom 16.6.2003 beschlossene Satzungsentw urf musste auf Grund eines Einspruches der Gemeinde Klaus nochmals überarbeitet w erden. Zu dem mit der Einladung übermitt elten Satzungsentw urf hat die Gemeindevertretung Klaus noch f olgende zw ei Änderungsw ünsche vorgebracht: a) Im § 9 Einberufung der Mitgliederversammlung soll im Absatz 2 das Wort „ einberufen“ durch das Wort „ abzuhalten“ ersetzt w erden. b) Im § 11 Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung w ird gew ünscht, dass für Privatisierungs- u. Teilprivatisierungsgeschäfte (Cross-border-leasing) die Zustimmung aller Gemeindevertretungen erforderlich ist. Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem neuen Satzungsentw urf einschließlich der von der Gemeindevertretung Klaus gew ünschten zw ei Abänderungen zu. 11. Die Agrargemeinschaften Sulz, Röthis und Zw ischenw asser planen die Errichtung einer gemeinsamen Hackschnitzellagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1816/3 KG Sulz (Besitzer Gemeinde Sulz) und Nr. 1617/4 KG Röthis (Besitzer Gemeinde Röthis). Diese Grundstücke liegen an der Badst raße (Straße zur Fa. Röfix) und sind derzeit als Freifläche gew idmet. Die auf der Gst.Nr. 1816/3 befindliche Baracke der Wildbachverbauung w ürde abgetragen. Als Ersatz w ürde die Wildbachverbauung eine Box an die neue Lagerhalle anbauen. Um die Halle errichten zu können, ist eine Umw idmung von Freifläche in Sonderfläche „ Hackschnitzellager- u. Produktionshalle“ notw endig. Von der Raumplanungsstelle w urden die Grundstücke bereits besichtigt. Eine Umw idmung w äre denkbar. Dabei w urde aber auf mögliche Lärmschutzauflagen hingew iesen. Von DI Horn w urde angeregt zu prüfen, ob nicht eine Errichtung innerhalb des Röfix-Areals möglich w äre. Erste Vorgespräche sind aber negativ verlaufen, da es Problem mit der Staubentw icklung beim Hacken geben könnte. Der Antrag für das Gst.Nr. 1816/3 KG Sulz ein Umw idmungsverfahren von Freifläche in Sonderfläche Hackschnitzelproduktion einzuleiten w ird einstimmig angenommen. Im Rahmen dieses Verfahren sind die Lärmsituation sow ie evtl. notw endige Schallschutzmassnahmen zu klären. 12. Die Ortsfeuerw ehr möchte aus Anlass des 30jährigen Bestehens der Jungfeuerw ehr einen Wimpel für die Jungfeuerw ehrgruppe anschaffen. Auf diesem Wimpel soll auch das Gemeindew appen aufgedruckt w erden. Weiters möcht e die Ortsfeuerw ehr auch auf dem Briefpapier das Gemeindew appen führen. Die Bew illigung zur Führung des Gemeindew appens auf dem Wimpel der Jungfeuerw ehr und auf dem Briefpapier der Ortsfeuerw ehr Sulz w ird einstimmig erteilt. Damit das Gemeindeerscheinungsbild gew ahrt bleibt, hat die Anfertigung in A bsprache mit dem Gemeindegrafiker Reinhard Vogelauer zu erfolgen. 13. In der letzten Projektsit zung hat die Feuerw ehr verschiedene Wünsche hinsichtlich der Ausstattung des Schulungsraumes geäußert. Von der Feuerw ehr w ird eine Multimediaausstattung im Gesamtbetrag von netto Euro 9.970,-- gew ünscht . Da diese Kosten in der beschlossenen Gesamtbaukostensumme nicht mehr untergebracht w erden können ist eine Entscheidung über die Finanzierung dieser zusätzlichen Wünsche zu treffen. 187 Bei der anschließenden Diskussion w ird einerseits Verständnis für die Wünsche der Feuerw ehr gezeigt, andererseits aber eine zusätzliche Finanzierung für schw er vorstellbar angesehen. Dies vor allem in Hinblick darauf, dass die Gesamtbaukostensumme von ursprünglichen Euro 1.343.000,-- auf nunmehr rund Euro 2.000.000,-angew achsen ist. Zudem stehen in nächster Zukunft noch Ersatzbeschaffungen bei den Einsatzfahrzeugen an. Es w ird vorgeschlagen, dass die Projektgruppe gemeinsam mit der Feuerw ehr eine Lösung für die Unterbringung dieser Sonderw ünsche im Rahmen der beschlossenen Bausumme sucht. Denkbar w ären dabei zum Beispiel Einsparungen durch Eigenleistungen der Feuerw ehr. 14. a) Das Darlehen zur Finanzierung des Biomasseheizw erks w urde vom Gemeindevorstand an die PSK (Bestbieterin) vergeben. b) Der Vorsitzende berichtet über die eingeholten Einkünfte bei den umliegenden Gemeinden w egen der Rabattgew ährung bei Planungshonoraren im Kanalbereich. Mit Ausnahme von Röt his (1 x 15 % ) haben alle anderen Gemeinden Rabatte von 10 % erhalten. Der Vorschlag des Vorsitzende auf eine Nachverhandlung mit DI Adler zu verzichten, da dieser bei Bedarf auch ohne zusätzliche Honorarverrechnungen zu Beratungen kommt und auch für den Wasserfilm einen Sponsorbeitrag von Euro 2.000,-- geleistet hat, w ird zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Die Alu-Fassade für das Gerätehaus w urde ausgeschrieben. Angebotsabgabetermin ist morgen Dienstag, 21. September. d) Die Gemeinde erhält heuer eine Betriebskostenförderung von Euro 4.515,-- für die Abw asserbeseitigung. e) Die Weiterent w icklungen des Regio Vorderland-Logos w erden zur Kenntnis gebracht. f) Ein aktueller Bericht über die Flexible Kinderbetreuung w ird vorgelegt . Der Bericht soll der nächsten Einladung beigelegt w erden. g) Über den Stand der Umsetzung des Projekt es „ Interkommunale Zusammenarbeit – Bereich Baurecht“ w ird berichtet. Es liegt eine Anfrage über die Anmietung der alten Gendarmerieräume zur Unterbringung des Bauamtes vor. h) Thomas Greussing berichtet über Probleme mit dem Bierkühler in der Volksschule. Da die Leitung vom Kühlraum zum Ausschank relativ lang ist, gibt es bei geringen Ausschankmengen zu einer starken Schaumbildung. Es soll geprüft w erden, ob der Einbau eines Nachkühlers möglich ist. i) Die immer noch ausständige Frödischdammbegehung mit den Anrainervertretern w ird urgiert. j) DI Johannes Marte bedankt sich f ür das Beiblatt zur Sitzungseinladung und w ünscht dass dies beibehalten w ird. k) Vbgm. Karl Wutschitz stellt fest, dass Walter Schnetzer bei der let zten Sitzung seinen Rücktritt erklärt hat. Walter Schnetzer w ar 3 Perioden (1990 – 2004) als Gemeindevertreter und 1 Periode (1985 – 1990) als Gemeindevertreterersatz t ätig. Er ist der Ansicht, dass auf Grund dieser langen Tätigkeit eine Ehrung angebracht w äre. Es soll erhoben w erden, w elche Ehrungen bei w elcher Dauer bisher durchgeführt w urden. n) Lothar Mathies berichtet, dass die Abrechnung des Wasserfestes fertig ist und er diese dem Gemeindevorst and präsentieren möchte. 188 Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm. 189 Anhang zu Punkt 6. Beschluss der Gemeindevertretung von Sulz vom 20.9.2004 über die Einrichtung der „ Errichtung und Betrieb eines Biomasse-Heizw erks“ als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit. § 1 Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit (1) Die „ Errichtung und Betrieb eines Biomasse-Heizw erks“ (im folgenden kurz Betrieb) w ird als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit im Sinne des ESVG 1995 eingerichtet und nach den für die Gemeinden geltenden Vorschriften und nach dieser Satzung geführt. (2) Der Betrieb ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zw eckmäßigkeit sow ie nach den jew eils geltenden gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen zu führen. Der Betrieb stellt Gemeindevermögen dar und gehört zum Gemeindeeigentum. Das Gemeindevermögen ist möglichst ohne Beeinträchtigung seiner Substanz zu erhalten. § 2 Aufgaben und Ziele Die Aufgabe des Betriebes ist die Errichtung und der Betrieb eines Biomasse-Heizw erks der Gemeinde Sulz mit dem Ziel, durch die in dieser Satzung festgelegten organisatorischen Maßnahmen eine auf Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung ausgerichtete Betriebsführung zu erreichen. § 3 Organe Die Verw altung des Bet riebes obliegt folgenden Organen: 1. der Gemeindevertretung, 2. einem Ausschuss gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes, 3. dem Gemeindevorstand, 4. dem Bürgermeister, § 4 Gemeindevertretung / Ausschuss gem. § 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes (1) Der Gemeindevertretung obliegen die im § 50 des Gemeindegesetzes aufgeführten Angelegenheiten. Bezüglich der Verw alt ung des Betriebes obliegen der Gemeindevertretung insbesondere: a) die Auflassung des Betriebes, b) die Änderung der Satzungen, c) der Erw erb und die Veräußerung von Anlagegütern, sofern nicht die Zuständigkeit eines anderen Organs der Gemeinde gegeben ist, d) die Beschlussfassung über den Voranschlag, e) die Prüfung und Erlassung der Gebührenordnung, f) die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss. (2) Sofern die Gemeindevertretung einen Ausschuss gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes einsetzt, w ird dieser nach Maßgabe der ihm übertragenen Aufgaben und der gesetzlichen Bestimmungen anstelle der Gemeindevertretung tätig. 190 § 5 Gemeindevorstand Dem Gemeindevorstand obliegen die nach § 60 des Gemeindegesetzes und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen übertragenen Aufgaben. § 6 Bürgermeister Dem Bürgermeister obliegen die nach § 66 des Gemeindegesetzes übert ragenen Aufgaben. Bezüglich der Verw altung des Betriebes obliegen dem Bürgermeister insbesondere: 1. die Bestellung eines Gemeindebediensteten zum Betriebsleiter, 2. die Abberufung des Betriebsleiters, 3. die Aufsicht über den gesamten Betrieb, 4. die Vertretung des Betriebes nach außen, sow eit damit nicht der Betriebsleiter betraut ist. § 7 Betriebsleiter (1) Wenn der Bürgermeister die unmittelbare Führung des Betriebs nicht selbst w ahrnimmt, ist hiefür ein Betriebsleiter zu bestellen. (2) Dem Betriebsleiter sind vom Bürgermeister ganz oder teilw eise zu übertragen (§ 27 des Gemeindegesetzes): a) die selbständige und verantw ortliche Führung des Betriebes, b) die Planung und Durchführung aller Maßnahmen, die zur Erreichung der in der Satzung festgelegten Ziele hinsichtlich Wirtschaft lichkeit und Kostendeckung erforderlich sind, im Rahmen der Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane, c) die Vertretung des Betriebes nach außen, d) die Erstellung der erf orderlichen, den Betrieb betreffenden Unterlagen für den Voranschlag und Rechnungsabschluss, für die Gebührenkalkulation, die Vermögens- und Schuldenrechnung sow ie die Kosten- und Leistungsrechnung. e) die Erstellung von Berichten über die w irtschaftliche und technische Entw icklung (z.B. Qualitätsindikatoren) des Betriebes. § 8 Kostendeckung Bei der Führung des Betriebes ist Kostendeckung anzustreben, w obei der betriebsw irtschaftliche Kostenbegriff anzuw enden ist. Wird eine Kostendeckung nicht erreicht, so muss der Grad der Kostendeckung durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der Auslastung, der Gebühren-(Entgelt-)Gestaltung und durch Einflussnahme auf die entst ehenden Kosten schrit tw eise gesteigert w erden. § 9 Rechnungsw esen Für das Rechnungsw esen (Voranschlag bzw . Untervoranschlag, Rechnungsabschluss, Kalkulation, Kosten- u. Leistungsrechnung) gelten die Bestimmungen der VRV bzw . des Gemeindegesetzes.
  1. sulzvertretung
20040727_GVE045 Sulz 27.07.2004 178 N I ED ERSCH RI FT über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 27. Juli 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert , Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes und Greussing Thomas (ab Pkt. 4.) Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Ing. Frick Raimund, Mathies Lothar, Marte Eugen Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Biomasseheizw erk; Auf tragsvergabe der Bauleitung Darlehensaufnahme Umw idmungsantrag der Firma DPD Genehmigung eines Baurechtsvertrages mit der Fa. Gebr. Weiß Kanal Austraße; Vergabe der Projektierung und Bauleitung für ein Trennsystem Bauabstandsnachsicht Kreuzung L 63 – Alte Landstraße; Schutzstreifen für Fußgänger und Radfahrer Übernahme einer Erschließungsstraße ins öffent liche Gut Genehmigung der Beitrittserklärung zum Rahmenvertrag VKW und dem Gemeindeverband 11. Stellungnahme zu Landesgesetzen 12. Berichte und Allfälliges Vor Beginn der Sitzung w ird der Tagesordnungspunkt 2 w ie folgt einstimmig geändert: 2. Biomasseheizw erk a) Auftragsvergabe Kaminanlage b) Auftragsvergabe Hydraulische Anlage und Ölkessel Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 10. Juli 2004 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt. 2. Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund der noch notw endig gew ordenen Sitzung die in der letzten Sitzung an den Vorstand delegierten Vergaben nun doch von der Gemeindevertretung behandelt w erden können. a) Kaminanlage Auf Grund der vorliegenden und von Ing. Norbert Burtscher geprüften Angebote w ird einstimmig die Fa. Egle, Koblach mit der Lieferung und Montage der Kaminanlage (Ausführung Variante 2 –Tragender Außenkamin in Stahlblech und Innenrohr aus Chromstahl) zum Angebotspreis von Euro 21.750,-- ohne Mehrw ertst euer beauftragt. 179 b) Hydraulische Anlage und Ölkessel Mit der Lieferung und Montage der hydraulischen Anlage und dem Ölkessel w ird auf Grund der vorliegenden und von Ing. Norbert Burtscher geprüften Angebote die Fa. Wagner, Nüziders zum Angebotspreis von Euro 97.906,-- ohne Mehrw ertsteuer beauftragt. 3. a) Mehrzw eckgebäude – Restfinanzierung Der Vorsitzende bericht et, dass im Voranschlag 2004 noch eine Darlehensaufnahme von Euro 150.000,-- f ür den Restausbau des Mehrzw eckgebäudes vorgesehen ist. Der Ausbau steht kurz vor dem Abschluss, w eshalb die Darlehensaufnahme zur Bezahlung der Rechnungen erforderlich w ird. Die Sparkasse Feldkirch hat eine Aufstockung des im letzten Jahr aufgenommenen CHF-Darlehens zu denselben Konditionen angeboten. Von der Raiba Vorderland w urde noch ein Vergleichsangebot eingeholt. Der Zinssatz beträgt bei der Raiba Vorderland derzeit 0,94 % gegenüber 0,87 % bei der Sparkasse Feldkirch. Der Antrag das Darlehen bei der Sparkasse Feldkirch um Euro 150.000, -- zu den bestehenden Konditionen zu erhöhen w ird einstimmig angenommen. b) Biomasseheizw erk Für die Finanzierung des Biomasseheizw erks ist im Voranschlag eine Darlehensaufnahme in Höhe von Euro 664.000,-- veranschlagt. Da in Kürze die ersten Rechnungen zur Zahlung fällig w erden ist bald die Verfügbarkeit dieser Mittel notw endig. Der Vorschlag des Vorsitzenden eine Ausschreibung durchzuf ühren w ird einstimmig angenommen. Es sollen Angebote sow ohl in Euro als auch in Schw eizer Franken eingeholt w erden. Sollt e eine Vergabe vor der nächsten Gemeindevertretungssitzung erforderlich sein, w ird der Gemeindevorstand einstimmig ermächtigt, die Vergabe an den Bestbieter vorzunehmen. 4. Bei der Bauverhandlung für die Erw eiterung des Betriebsgebäudes der Fa. Gebrüder Weiss (DPD) hat sich ergeben, dass die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch als zuständige Baubehörde auf eine Umw idmung der im Landw irtschaftgebiet befindlichen Teilfläche von 570 m² aus dem Gemeindegrundstück Nr. 1924 bzw . der Wegparzelle 1925 besteht. Das Anhörungsverfahren ist bereits eingeleitet. Bisher sind keine Stellungnahmen eingetroffen. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird die in der vorliegenden Planskizze markierte Teilfläche von 570 m² aus den Grundparzellen 1924 und 1925 von derzeit Landw irtschaftsgebiet in Betriebsgebiet BB2 einstimmig umgew idmet. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass laut Auskunft des Rechtsanw altes der Fa. Gebr. Weiss aus Kostengründen die Errichtung eines neuen Vertrages nicht sinnvoll ist. Im vorliegenden Vertrag w ird auf den bestehenden Vertrag Bezug genommen und eine neue gemeinsame Lauf zeit bis 31. Dezember 2042 festgelegt. Diese Laufzeit entspricht der Laufzeit des Baurechtsvertrags mit Kerbleder & Schöch. Der Bestandzins beträgt Euro 0,49 ohne Mw st. pro m² und Monat . Grundsätzlich w ird die Erstellung eines neuen Vertrages für die gesamte Fläche als sinnvoll angesehen. Es soll noch die Meinung von Dr. Müller (Gemeindeverband) eingeholt w erden. 180 6. Von DI Peter Adler, Klaus w urde ein Angebot für die Planungsleistungen, die örtliche Bauaufsicht und die Erstellung der Kollaudierungsunterlagen für das Detailprojekt Austraße gemäß dem von ihm überarbeiteten Kanalisationsprojekt vom 30. März 2004 eingeholt . Die Angebotssumme beträgt für die Planungsgebühr netto Euro 17.914,48, f ür die örtliche Bauleitung nett o Euro 11.609,94 und für die Bestandserhebung netto Euro 1.952,--. Das Honorar mit einem Rabatt von 10 % auf Basis einer Baukostensumme von Euro 280.000,-- berechnet. Bei der anschließenden Diskussion w ird die Ansicht vertreten, dass mittlerw eile durchaus höhere Rabattsätze üblich sein könnten. Da das Vorprojekt bereits von DI Adler erstellt w urde, kann kein Vergleichsangebot eingeholt w erden. Es w ird daher einstimmig beschlossen, DI Adler mit der Planung und Bauleitung zu beauftragen. Vor der Vergabe sind jedoch bei anderen Gemeinden Erkundigungen über die derzeit üblichen Rabatt sätze einzuholen und sofern diese höher sind, Nachverhandlungen über einen entsprechenden Rabatt zu führen. 7. Im Zuge der gew erberechtlichen Verhandlung bei der Fa. Keckeis, Kältetechnik, Sulz, Austraße 30 (ehemaliges Häfele-Areal) hat sich herausgestellt, dass das notw endige Gas- bzw . Kältemittellager außerhalb des Gebäudes sein muss. Es ist nun gedacht dieses Lager im Ausmaß von 1,20 m x 3,00 m und einer Höhe von 1,00 m) an der Ostseite des Gebäude an die bereits genehmigt e Trennw and zur Terrasse des geplanten Cafes zu errichten. Dafür ist eine Abstandsnachsicht zum Gemeindegrund (Grundstreifen entlang der Frödisch) bis auf 0,33 m erforderlich. Dieser Abstandsnachsicht w ird unter der Auflage einstimmig zugest immt, dass die Anlegung eines Wanderw eges entlang dem Frödischufer trotzdem möglich ist. 8. Ein von der Landesstraßenplanungsstelle ausgearbeiteter Vorschlag f ür einen Fußgänger- und Radfahrerübergang bei der Kreuzung L 63 (Treietstraße) – Alte Landstraße – Pfarrer Dönz-Straße w ird vorgestellt. Der Fußgängerübergang w äre auf Höhe des Wohnhauses „ Haas“ geplant. Für die Anlegung w äre eine geringe Grundablöse beim Grundstück Nr.2131 (Haas Helga) erforderlich. Nach eingehender Diskussion w ird der Vorsit zende einstimmig beauftragt, die notw endigen Grundablöseverhandlungen durchzuführen. Für den abzulösenden Grund soll ein m²-Preis von Euro 150,-- angeboten w erden, w obei nur für eine Straßenseite eine entgeltliche Ablöse erfolgt. 9. Die Fa. Nägele Wohn- u. Projektbau hat an die Gemeinden einen Antrag auf Übernahme der Zufahrtsstraße zum geplanten Büro- u. Wohngebäude auf der Gst.Nr. 356/1 sow ie zum Gst.Nr. 356/2 (Bärenzung Gertrud) gestellt. Die Zufahrtsstraße w ürde von der Fa. Nägele Wohn- u. Projektbau fach- und sachgerecht, analog der Zufahrtsstraße zur Wohnanlage Lindenw eg 5a erstellt und mit asphaltierter Oberfläche an die Gemeinde übergeben w erden. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen, diese Zufahrtsstraße unter folgenden Bedingungen ins öffentliche Gut zu übernehmen: a) Die Zufahrtsstraße ist von der Fa. Nägele Wohn- u. Projektbau fach- und sachgerecht (inkl. Straßenentw ässerung und Asphaltierung) auf eine Breite von 3,50 m zu errichten. b) Als Abgrenzung zum bestehenden Gehw eg (Gst.Nr. 1774) ist ein Bundstein einzubauen. c) Es ist noch abzuklären, ob eine ausreichende Fläche für den Winterdienst (Schnee ablagern) gegeben ist. 181 10. Dem Beitritt zu dem zw ischen dem Gemeindeverband und der Vbg. Kraftw erke AG abgeschlossenen Stromlieferungs-Rahmenvertrag w ird einstimmig beschlossen. Der Vertrag w ird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist bis zum 31.12.2006 unkündbar. Dann kann er jew eils zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt w erden. 11. Über die vom Land übermittelten Gesetzesbeschlüsse über a) ein Gesetz über die Förderung der Land- u. Forstw irtschaft und b) ein Gesetz über eine Änderung der Landesverfassung w ird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 12. a) Über den Stand des Projektes „ Interkommunale Zusammenarbeit – Bereich Baurecht“ w ird berichtet. b) Das Ergebnis einer Studie über den Straßengüterverkehr in Vorarlberg w ird zur Kenntnis gebracht. c) Die Trinkw asseruntersuchungsergebnisse vom Juli 2004 w aren alle in Ordnung. d) Gerätehausneubau - bisher fanden 4 Bau- u. Koordinationsbesprechungen statt. Das Förderungsansuchen w urde gestellt . e) Das Stammkapital bei der VEG w urde aus Gesellschaftsmitteln auf 15 Millionen Euro erhöht . Der Anteil von Sulz beträgt nun Euro 28.131,97 gegenüber früher Euro 18.247,49. f) Über eine Vorsprache von Ing. Frick Roland, Hummelbergstraße w egen der Mitbenützung des Gehw eges „ Wiesenrain“ (Gst.Nr. 1774) für eine Zufahrt sstraße zum Grundstück Nr. 384/1 w ird berichtet. Das Ansuchen soll im Straßenausschuss beraten w erden. In diesem Zusammenhang berichtet GR Baw art, dass die Einbindung dieses Gehw eges in die Straße „ Wiesenrain“ sehr steil ist und schon zu Stürzen, vor allem älterer Personen geführt hat. Eine bessere Angleichung sollte durch den Bauhof vorgenommen w erden. g) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von GV Walter Schnetzer in dem dieser mitteilt, dass er nach der Sommerpause nicht mehr als Gemeindevertreter zur Verfügung steht und sein Mandat als Gemeindevertreter zurücklege. g) Die Sparkasse Feldkirch hat den 1. Preis für die beste österreichische Sparkasse erhalten und vom Preisgeld der Volksschule und Hauptschule einen Betrag von je Euro 1.250,-- für ein Projekt zur Verf ügung gestellt. h) Für die Revitalisierung eines Teilabschnittes Mühlbaches in der Matth.Frickstraße hat das Land einen Beitrag von Euro 16.400,-- gew ährt . i) Reinhard Summer stellt fest, dass in dieser Periode überdurchschnittlich viele Gemeindevertreter aufgehört haben. Für ihn st elle sich die Frage „ Warum das so ist?“ Für ihn gäbe es folgende Gründe: • Es gibt keine Unterausschüsse bzw . diese sind nicht akitv • Die Gemeindevertretung ist nur da um Beschlüsse zu fassen • Der Informationsfluss ist sehr schlecht • Die Situation ist so, dass sicher noch einige aufhören w erden 182 Walter Schnetzer erklärt, dass man als Gemeindevertreter das Gefühl hat, dass man überflüssig ist. Er habe auch die Erfahrung gemacht , dass die Arbeit in den Ausschüssen nicht geschätzt und sogar blockiert w ird. Werner Kopf glaubt, dass man sich rasch Gedanken darüber machen sollte, w ie es w eiter geht. Er könne das Gefühl von Walter Schnetzer bestätigen. Er ist auch der Ansicht, dass Vorschläge/Ideen oder auch Projekte von Unterausschüssen in den meisten Fällen vom Gemeindevorstand nicht ernst genommen und auch bew usst nicht behandelt w erden. Das führt dann zur Demotivation des Teams. Johannes Marte beklagt sich über die Sitzungsführung. Obw ohl dieses Problem öfters angesprochen w urde, hat sich nie etw as geändert. Vielfach w isse man auf Grund der schlechten Information gar nicht über w as eigentlich gesprochen w erde bzw . über w as man Beschlüsse fassen sollte. Bei einer kurzen Umfrage teilen einige Anw esende mit, dass sie bei der kommenden Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen w enn sich nicht gravierendes ändert. Reinhard Summer vertritt die Ansicht, dass rasch eine Gruppe gebildet w erden sollte, die sich diesem Problem annimmt. Im nächsten Jahr stehen Neuw ahlen an und w ie es ausschaut müssen viele neue Leute gesucht w erden. Kurt Baldauf glaubt , dass ein Problem der fehlenden Inf ormation in der Einheitsliste zu suchen ist. Früher hat es vor den Gemeindevertretungssitzungen Fraktionsbesprechungen gegeben, w o die Vorinformation erfolgt ist. Raimund Hartmann bedankt sich bei Walter Schnetzer für seine aktive Mitarbeit im Verkehrs- u. Umw eltausschuss recht herzlich und bedauert seinen Rücktritt. j) Zur Anfrage von Raimund Hartmann w egen der Vorfinanzierung der diskutierten Fußgängerübergänge bei der Müsinenstraße teilt der Vorsitzende mit, dass das Land eine solche Vorgangsw eise abgelehnt hat . Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20040712_GVE044 Sulz 12.07.2004 173 N I ED ERSCH RI FT über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 12. Juli 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, Malin Thomas, Greussing Thomas und Wutschitz Karl (ab Pkt. 2.) Weitere Anwesende: Christian Forte bei den Pkt. 1 bis 4), DI Bruno Fussenegger beim Pkt. 1. und DI Gernot Thurnher bei Pkt . 4. Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Kopf Werner, Fleisch Udo, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. Trinkw asserkleinkraftw erk; Information durch DI Bruno Fussenegger 2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle Nr. 42 und 43 3. Vergabe für das Biomasseheizw erk a) Kaminanlage b) Hydraulische Anlage und Ölkessel c) Biomassew ärmeleit ungen 4. Vergabe der Fundierung für das Feuerw ehrgerätehaus; bedingt durch die schlechten Bodenverhältnisse 5. Genehmigung des Best andvertrages mit der Fa. Gebr. Weiß, Lauterach 6. Abänderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 5.11.1990 betreffend Übernahme des Mühlbaches in die Erhaltung durch die Gemeinde 7. diverse Rechnungsabschlüsse 2003 8. Rechnungsabschluss 2003 der Gemeinde 9. Berichte und Allfälliges Nach zuerkannter Dringlichkeit w erden die Tagesordnungspunkte 1. und 3. w ie folgt erw eitert: 1. Trinkw asserkleinkraftw erk u. Projektierung Trinkw asserversorgung 2. Teil a) Information durch DI Bruno Fussenegger b) Vergabe der Projektierungsarbeiten 3. d) Feuerungsanlage, Auftragsausw eitung des Liefervertrages mit der Fa. Mavera Erledigung 1. a) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt DI Bruno Fussenegger, Techn. Leiter des Trinkw asserverbandes Rheintal. Die Gemeinde Sulz erneuert derzeit die Latora-Quellableitung und überlegt sich den Einbau eines Kleinkraftw erkes. Es gibt aber auch Bedenken, ein solches Kleinkraftw erk könnte negative Ausw irkungen auf die Eigenschaft des Trinkw assers haben. Er bittet ihn über seine diesbezüglichen Kenntnisse zu berichten. 174 DI Fussenegger erklärt, dass in den letzten Jahren immer öfters bei Quellableitungen Kleinkraftw erke eingebaut w erden. So gibt es schon seit einigen Jahren solche Kraftw erke z.B. in Hörbranz und Nenzing. Seit einigen Jahrzehnten nutzt die Stadt Innsbruck Kleinkraftw erke bei ihren Quellableitungen zur Stromgew innung. Eine Energieerzeugung über eine Turbine ist sicher eine gute Lösung. Die Ausw irkungen für das Wasser sind sicher gleich groß oder klein, w ie z.B. in einem Druckunterbrecher. Sow ohl in chemischer als auch in physikalischer Hinsicht sind keine negat iven Ausw irkungen auf das Wasser bekannt. Für den Betrieb solcher Kleinkraftw erke gibt es von der ÖVGW entsprechende Richtlinien. Die Turbinen f ür Trinkw asser unterscheiden sich w esentlich von Turbinen f ür die normale Stromerzeugung. Entscheidend ist, dass das Trinkw asser nicht mit Schmiermitteln in Berührung kommt. Das ist bei heutigen Anlagen kein Problem. Jede Grundw asserpumpanlage hat die gleichen Ausw irkungen auf das Wasser. Die ganze Diskussion über negative Ausw irkungen findet großteils im esoterischen Bereich statt. Auf Grund des derzeitigen Wissenstandes und der bisher gemachten Erfahrungen kann ein Einbau eines Kleinkraftw erkes ohne Bedenken empf ohlen w erden. Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Kosten für ein Kleinkraftw erk Euro 145.000,-- betragen und laut Berechnung eine Amortisation innerhalb von 13 Jahren gegeben ist. b) Der Vorsitzende stellt den Antrag, das Büro Ing. Peter Adler mit der Projektierung des 2. Teils der Quellableitung inkl. Trinkw asserkraftw erk auf Grundlage des vorliegenden Angebotes zu beauftragen. Der 2. Teilabschnitt umfasst die Erneuerung der Quellableitung vom Druckunterbrecherschacht Habern bis Druckunterbrecherschacht Schindeggw eg. Die Baukosten betragen laut Kostenermittlung Euro 204.000, -- für die Leitungserneuerung und Euro 145.000,-- für das Kleinkraftw erk. Das Gesamthonorar beträgt netto Euro 21.754,80. Der Antrag des Vorsitzenden w ird mehrheitlich (Gegenstimme GR Christoph Baw art) angenommen. Nach Projektierung ist bis zur evtl. Vergabe eine genaue Amortisationsrechnung für das Kleinkraftw erk vorzulegen. Dabei sind sämtliche anfallende Kosten, w ie auch die Projektierungskosten, zu berücksichtigen. 2. Die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen vom 10. Mai 2004 und vom 7. Juni 2004 w erden ohne Einw and genehmigt. 3. a) Kaminanlage und b) Hydraulische Anlage und Ölkessel Christian Forte berichtet, dass am 20. Juli der Abgabetermin für die Ausschreibungen „ Kaminanlage“ und „ Hydraulische Anlage und Ölkessel“ ist. Die Kostenschätzung liegt bei netto rund Euro 100.000,---. Da eine rasche Vergabe not w endig ist, schlägt er eine Delegierung der Vergabe an den Gemeindevorstand vor. Dieser Vorschlag w ird einstimmig angenommen und die Vergabe dieser Aufträge an den Gemeindevorstand delegiert. c) Biomassew ärmeleit ungen Mit der Lieferung und Montage des Fernw ärmeleitungsnetzes für das Biomasseheizw erk w ird auf Grund des vorliegenden Angebotes einstimmig die Fa. MCE Industrietechnik, Salzburg beauftragt. Die Angebotssumme beträgt netto Euro 160.756,43 abzgl. 4 % Rabatt und 2 % Skont o. d) Feuerungsanlage Vom Gemeindevorstand w urde die Fa. Maw era, Hard mit der Lieferung der Biomasse Feuerungsanlage zum Nettopreis von Euro 140.038,-- beauftragt. 175 Dieser Auftrag sollte nun um folgende Punkte erw eitert w erden: a) Silodeckel 13.703,-b) Rauchgas-Wärmetauscher 8.894,-c) Trogabdeckung 700,-d) Strommessung (Netzpumpen u. Heizung) 1.040,-e) Lift für Aschenaustrag 27.730,-gesamt netto Euro 52.067,-Auf Antrag des Vorsitzenden w ird der Auftrag der Fa. Maw era einstimmig um die vorgenannten Positionen erw eitert. Die neue Auftragssumme beträgt somit insgesamt netto Euro 192.105,--. Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Gesamtkosten immer noch im Rahmen des Budgetrahmens liegen. 4. DI Gernot Thurnher berichtet, dass aufgrund der beim Aushub aufget retenen Bodenverhältnisse, die sich in einigen Bereichen stark vom Ergebnis der Probeschürfungen unterscheiden, eine Bodenuntersuchung und geotechnische Beurteilung in Auftrag gegeben w urde. Das Ergebnis spricht sich klar für eine Pfahlgründung aus. Es w urden dann 4 Firmen zur Angebotslegung eingeladen. Das Ergebnis präsentiert sich w ie folgt : 1. Fa. Keller Grundbau System Betonrüttelsäulen netto Euro 49.924,80 2. Fa. Nägelebau System Fertigteilrammpfähle netto Euro 59.217,60 3. Fa. Grund-, Pfahlbau System Duktilpfähle netto Euro 67.134,60 4. Fa. I+ R Schertler System Teilverdrängerpfähle netto Euro 71.558,53 Zusätzlich sind eine Bew eissicherung bei den angrenzenden Gebäuden sow ie die Herstellung eines Arbeitsplanums sow ie Abfahrtsrampen für die zum Einsatz kommenden Maschinen erforderlich. Vorbehaltlich der Zustimmung des Geotechnikers ergeht folgender Antrag: 1. Die Gemeindevertret ung stimmt der Vergabe für die Pfahlgründung zum Angebot spreis von Euro 49.924,80 ohne Mw st. an die Fa. Keller Grundbau, Dornbirn zu. 2. Die Fa. Nägelebau w ird zusätzlich mit den Arbeiten für das Arbeitsplanum und die Bew eissicherung gemäß Angeboten vom 12.7.2004 mit einem Gesamtbetrag von Euro 5.544,20 ohne Mw st. beauftragt . 3. Die Gemeindevertret ung nimmt die dadurch entstehenden Mehrkosten von netto Euro 37.057,-- zur Kenntnis. Die Gesamtkosten belaufen sich somit gemäß Kostenverfolgung vom 12.07.2004 auf Euro 2.205.000, --. 4. Sollte der Geotechniker mit der von der Fa. Keller vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden sein, soll die Vergabe an die Fa. Nägelebau zum Angebotspreis von netto Euro 59.217,50 erfolgen. 5. Die Planer w erden beauftragt, die Mehrkosten nach Möglichkeit aus dem Titel Reserven abzudecken. Dieser Antrag w ird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass die Fa. Gebr. Weiß vorerst nur die 1. Bauetappe durchführt. Die w eiteren Bauetappen sind erst in etw a 8 Jahren geplant. Aus diesem Grund ist laut Auskunft der Raumplanungsstelle w egen der Geringfügigkeit für die 1. Bauphase keine Umw idmung erforderlich. 176 Es w ird vorgeschlagen, einen schriftlichen Aktenvermerk über diese Vorgangsw eise anzulegen und von Ing. Horn (Raumplanungsstelle) unterschreiben zu lassen. Für die 1. Bauphase w ird eine zusätzliche Fläche aus dem Gemeindegrundstück von 289,70 m² benötigt. Der Baurechtszins beträgt Euro 0,41 pro m² und Monat. Da noch einige Vertragspunkte, w ie z.B. die Laufzeit abzuklären sind, w ird eine Beschlussfassung vertagt. Wenn möglich soll der bisherige Vertrag in den neuen Vertrag eingebunden w erden. Die Laufzeit soll an den Baurechtsvertrag mit Kerbleder/Schöch angepasst w erden, w obei die Laufzeit jedoch max. 30 Jahre betragen darf. 6. Die Gemeindevertretung hat am 5.11.1990 folgenden Beschluss gefasst: „ Nach eingehender Beratung w ird einstimmig die Bereitschaftserklärung abgegeben, dass die Gemeinde Sulz die Teilstrecke des Mühlbaches ab der Fa. Fries bis zur Einmündung in die Frutz, mit Ausnahme der überbauten Streckenabschnitte, in die Erhaltung übernimmt, vorausgesetzt die Gemeinde erhält von den bisher Erhaltungspflicht igen jene Kosten, die lt. Kostenermittlung von Dipl.Ing. Adler vom 11.7.1989 für die Auflassung dieser Strecke anfallen w ürden.“ Nach jahrelangem Bemühen konnte nun bei der BH Feldkirch die rechtliche Situation geklärt w erden. Es gibt keine gesetzliche Grundlage zur Vorschreibung der Auflassungskosten an die ehemaligen Wasserw erksbesitzer. Wenn die Gemeinde am Weiterbestand des Mühlbachs interessiert ist, so w ird sie auch die Kosten dafür übernehmen müssen, ausgenommen die überbauten Streckenabschnitte. Für diese ist jew eils der Überbauer bzw . sein Rechtsnachf olger zuständig. Nach Beantw ortung mehrer Anfragen w ird vorgeschlagen, zuerst eine Genossenschaftsversammlung abzuhalten und dabei zu klären, w er noch Interesse am Mühlbach hat. Dann sollen ein Vorschlag für neue Statuten und ein Vorschlag, w ie die künftige Erhaltung geregelt w ird, ausgearbeitet w erden. 7. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2003 w erden ohne Einw ände zur Kennt nis genommen: a) Gemeindeinformatik GmbH b) Abw asserverband Vorderland c) Sozialzentrum Vorderland d) Bodensee Alpenrhein-Tourismus e) Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) f) Vbg. Erdgasgesellschaft (VEG) Zum Rechnungsabschluss des Sozialzentrums w erden folgende Fragen gestellt: a) Kinderbetreuung: Welche Kosten sind in den einzelnen Positionen enthalten? b) Lebensraum Vorderland: Was bzw . w elche Leistungen w erden unter diesem Titel bezahlt? Der Vorsitzende w ird beauftragt, die genauen Kosten zu erheben und die gestellten Fragen bei einer der nächsten Sitzungen zu beantw orten. 8. Der Rechnungsabschluss 2003 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Positionen näher erläutert . Weiters w erden verschiedene Überblicke und Aufstellungen (Schuldenstand, Entw icklung der Steuereinnahmen, Abw eichungen u.a.) zur Kennt nis gebracht. Der Rechnungsabschluss 2003 schließt w ie folgt ab: 177 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro Euro 3.088.818,81 2.156.387,08 5.245.205,89 7.694,70 5.252.900,59 Ausgaben der Erf olgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 2.822.682,91 2.430.217,68 5.252.900,59 Ing. Raimund Frick, Obmann des Prüf ungsausschusses, berichtet über die am 6. Juli durchgef ührte Prüfung und verw eist besonders auf die im Prüfbericht angeführten A nregungen und Vorschläge, w ie z.B. konsequentes Kostenmanagement bei Bauvorhaben, Übersicht Personalkostenentw icklung, zeitgerechte Beschlussfassung u.a. GR Strauß stellt fest, dass der Schuldenstand bedingt durch die großen Projekte (Gemeindeamtsumbau, Mehrzw eckgebäude, Quellableitung) sehr hoch ist. Er w ünscht bis zur Voranschlagserstellung einen akt ualisierten Finanzplan. Vbgm. Wutschitz stellt fest, dass es bei fast allen größeren Projekt en große Überschreitungen gegeben hat. Dies liegt vielfach darin, dass bei der Voranschlagserstellung zu niedrige Zahlen eingesetzt w urden. In Zukunft sollten für die Voranschlagserstellung bessere und genauere Unterlagen vorhanden sein. Es muss in Zukunft auch eine bessere Disziplin bei der Voranschlagseinhaltung geben. Ing. Frick Raimund berichtet auch über die Rechnungsprüfung beim Hauptschulverband, w o festgestellt w erden musste, dass es ebenfalls beim Umbau große Kostenüberschreitungen gegeben hat und dafür teilw eise die Beschlüsse fehlen. Der Prüfungsausschuss fordere daher für die gerade begonnenen Projekte „ Biomasseheizw erk und Feuerw ehrgerätehaus“ eine konsequente Kostenüberw achung und eine laufende Berichterstat tung in der Gemeindevertretung. Weiters ist baldmöglichst die Endabrechung sow ie eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren für das Mehrzw eckgebäude vorzulegen. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 200 3 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen, w erden von der Gemeindevert retung einstimmig angenommen. 9. a) Vbgm. Wutschitz bedankt sich im Namen des Projektteams für die Mithilfe beim Wasserfest. Einen besonderen Dank richtet er an Lothar Mathies, der als Wirtschaftsobmannes hervorragend Arbeit geleistet hat. b) Lothar Mathis bedankt sich bei allen Helfern für die Mithilfe und bedankt sich besonders bei den Ort svereinen. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20040607_GVE043 Sulz 07.06.2004 169 N I ED ERSCH RI FT über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 7. Juni 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Summer Reinhard, Entner Herbert , Mathies Lothar, Malin Thomas, Greussing Thomas, Schnetzer Walter (ab Punkt 2.) Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt , Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, ElsensohnBüchelhofer Susanna, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Verlegung der Nahw ärmeleitungen; Auftragsvergabe Grundsteinlegung für einen Dorf brunnen beim Wasserfest Präsentation der Frödischdammvermessung ARA; Beschlussfassung über die Änderung des Fixkostenverteilerschlüssels Grundverkauf Sozialfonds; Restzahlung 2003 Stellungnahme zu Landesgesetzen Vergabe der Projektierung der Quellableitung 2. Teil und Kleinkraftw erk Berichte und Allfälliges Nach zuerkannter Dringlichkeit w ird die Tagesordnung noch um folgenden Punkt erw eitert: 9. Feuerw ehrgerätehaus; Bericht über die Baukostensumme und Beschlussfassung über die Erhöhung der Baukostensumme Erledigung 1. Die Angebotsöffnung brachte folgendes Ergebnis: A) Leitungsverlegung Bestbieter ist die Firma Josef Mähr, Feldkirch mit einer Angebotssumme von Euro 126.785,43 vor der Fa. Nägelebau, Sulz mit Euro 129.078,43 und der Firma Rhombergbau, Bregenz mit Euro 141.836,80. B) Übergabestation Es hat nur die Fa. Stefan Ritzer, Mauterndorf ein Angebot über Euro 81.480,-- abgegeben. Da Ing. Burtscher mit der Angebotsprüfung noch nicht fertig ist, jedoch eine Vergabe rasch erfolgen sollte, macht der Vorsitzende den Vorschlag die Vergabe an den Gemeindevorstand zu delegieren. Dieser Vorschlag w ird einstimmig angenommen. 2. Vbgm. Wutschitz berichtet, dass bereits mehrmals über das Programm des Wasserfestes gesprochen w urde und dabei auch die Grundsteinlegung für einen Dorfbrunnen diskutiert w urde. In der Projektgruppe „ Wasserfest“ w urde das 100jährige Bestehen 170 unserer Wasserversorgung als passender Anlass für die Grundsteinlegung angesehen. Da so kurzfristig ein passender Grundstein nicht realisierbar ist, ist an eine symbolische Grundsteinlegung gedacht. Ein Entw urf , der von einem Grafiker in Zusammenarbeit mit Reinhard Bachmann ausgearbeitet w urde, liegt vor und w ird von Vbgm. Wutschitz erklärt. Dieser Dorfbrunnen soll nach Abbruch des alten Feuerw ehrgerätehauses auf dem dort entstehenden Dorfplatz erstellt w erden. Zur Frage von GV Werner Kopf, ob auch andere Standorte geprüft w urden, erklärt Vbgm. Wutschitz, dass eigentlich nur an den neuen Dorfplatz gedacht w urde, w obei jedoch die Art und Größe des Brunnens vollkommen offen ist. Nach kurzer Diskussion w ird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, aus Anlass des 100jährigen Bestehens der Gemeindew asserversorgung auf dem geplanten Dorfplatz zw ischen Gemeindeamt und Mehrzw eckgebäude einen Dorfbrunnen zu errichten. Ebenso w ird einstimmig beschlossen, den symbolischen Grundstein entsprechend dem vorliegenden Ent w urf errichten zu lassen. Die Enthüllung dieses Grundsteines soll beim Wasserfest ein eigener Programmpunkt sein. 3. Die von DI Markow ski vorgenommene Naturbestandsaufnahme „ Frödischdamm“ w ird von Christian Forte vorgestellt und erklärt. Am 29. April hat mit den Anrainern Helmut Johler, Edw in Frick und Herma Scherer eine Besprechung stattgefunden. Dabei ging es vor allem um die Grundgrenzen zw ischen ihren Grundstücken, da hier große Differenzen zw ischen Natur und Mappe bestehen. Ausständig ist noch die Begehung mit den Anrainervertretern. Es w ird für w ichtig angesehen, dass bei dieser Begehung auch ein Vertreter des Vermessungsbüros dabei ist. Christian Forte w ird mit DI Markw oski diesbezüglich sprechen. 4. Der ARA-Kostenschlüssel für die Abrechnung der Betriebskosten w urde letztmals vor 15 Jahren überarbeitet. Seit damals hat es in den Mitgliedsgemeinden unterschiedliche Ent w icklungen gegeben, die eine Neuberechnung erforderlich machen. So gibt es verschiedene abw asserintensive Betriebe, w ie z.B. Lorünser in Klaus oder die TKV in Koblach nicht mehr. Auch andere Berechnungskriterien, w ie Trenn- oder Mischsystem haben sich geändert . Im Auftrag des ARA-Vorstandes hat das Ing.-Büro Adler einen neuen Betriebskostenschlüssel ausgearbeitet. Der Anteil der Gemeinde Sulz erhöht sich von bisher 14,50 % auf nunmehr 16,01 % . Nach Beantw ortung einiger Anfragen, w ird dem vorliegenden Betriebskostenschlüssel mit einem Anteil von 16,01 % für die Gemeinde Sulz einstimmig zugestimmt. 5. In der Sitzung vom 21.10.2003 w urde unter der Annahme, dass die Fa. Team Electronics kein Interesse hat, der Verkauf der Gst.Nr. 2086/1 im Ausmaß von 1.698 m² an die Fa. Riocha-Weine, Sulz beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt lag nur eine t elefonische Absage von Frau Bitschi vor. Auf Wunsch des Gemeindevorstandes w urde an die Fa. Team Electronics auch noch schriftlich vom beabsichtigten Verkauf informiert. Herr Bitschi hat dann sehr w ohl Interesse am Kauf dieser Liegenschaft angemeldet und die Einhaltung des Vorkaufsrechtes gefordert. Eine Prüfung durch Rechtsanw alt Dr. Hirn hat ergeben, dass die Gemeinde durch die schriftliche Mitteilung der Fa. Team Electronics ein Vorkaufsrecht bestätigt hat und dieses auch Einhalten muss. Es liegt nun ein vom Rechtsanw alt der Fa. Team Electronics erstellter Kaufvertrag vor. Der Vertragspunkt über den Eigenbedarf entspricht laut Auskunft von Dr. Hirn den Wünschen der Gemeinde. Eine Verw ertung des Grundstückes ist damit nur für Zw ecke der Fa. Team Electronics möglich. 171 Nach kurzer Beratung w ird der Verkauf der Liegenschaft Gst.Nr. 2086/1 zum Preis von Euro 116,-- per m² an Herrn Guido Bitschi einstimmig beschlossen. Der Verkauf erfolgt unter der Auflage, dass die Liegenschaft innerhalb von drei Jahren ab grundbücherlichem Erw erb zu bebauen. Die Bebauung ist nur zw ecks Erw eiterung des bestehenden Betriebes der Team Electronics GmbH zulässig. Erfüllt der Käufer diese Bedingung nicht, ist die Liegenschaft w ieder an die Gemeinde Sulz zum Verkaufspreis zurück zu übereignen. 6. Die Anw eisung der Restzahlung für das Jahr 2003 an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von Euro 79.855,-- w ird einstimmig beschlossen. 7. Zu folgenden vom Land übersandten Gesetzesbeschlüssen w ird einstimmig kein A ntrag auf Volksabstimmung gestellt. a) Änderung der Landesverfassung b) Änderung der Bodenseefischerei c) Änderung des Jagdgesetzes 8. Der Vorsitzende berichtet über verschiedene eingeholte Einkünfte über die Erfahrung mit Kleinkraftw erken in Trinkw asserversorgungsanlagen. Ing. Punzenberger hat sich bereit erklärt bei der nächsten Sitzung für Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Die Beschlussfassung w ird daher einstimmig vertagt. 9. Bei diesem Punkt sind auch Arch. Elmar Nägele und Christian Forte anw esend. Christian Forte erklärt, dass bei der letzten Sitzung mehrere Aufträge vergeben w urden und er dabei das Gefühl hatte, dass sich mehrere Gemeindevert reter Gedanken über die Baukostenhöhe machten. Er erscheine ihm daher w ichtig, dass vor Beginn der Arbeiten die Baukostensumme nochmals klar aufgezeigt w erde. Er macht einen Rückblick über die Entw icklung der Baukostensumme. In der Sitzung vom 21.10.2002 w urde auf Basis des Gerätehauses Doren von einer Baukostensumme von Euro 1.343.000,-- gesprochen. In der Sitzung vom 15.5.2003 w urde dann auf Basis einer Kostenschätzung von Arch. Nägele eine Gesamtbaukostensumme von Euro 2.042.919,-- (5.055 m³ a` Euro 404,--) ausgegangen. Diese Summe teilte sich auf das Gerätehaus mit Euro 1.650.000,-- (4.055 à Euro 404,--) und auf das Biomasseheizw erk mit Euro 400.000,-- (1000 m³ à Euro 404,--) auf. Auf Grund verschiedener Änderungen, die Arch. Nägele erklärt, ergibt sich nun ein aktuelles Bauvolumen von insgesamt 5.428 m³. Davon entfallen auf das Gerätehaus rund 4.600 m³ und auf das Biomasseheizw erk rund 800 m³. Bei der ursprünglichen Aufteilung w urde für das Gerätehaus und das Biomasseheizw erk der gleiche m³-Preis eingesetzt. Die Baukosten für das Biomasseheizw erk enthalten nur den Bauw erkrohbau ohne Einrichtung und sind daher w esentlich niedriger, w eshalb diese Aufteilung nicht den tatsächlichen Kosten entspricht. Auch die Kubatur des Biomasseheizw erks w ar mit 1.000 m³ zu hoch angesetzt. Auf Grund der nun genau aufgeteilten Kubatur ergibt sich nun f olgende Aufteilung: Gesamtbaukosten Euro 2.168.000,-davon entfallen auf das Gerätehaus Euro 1.948.000,-auf das Biomasseheizw erk Euro 165.000,-und auf evtl. erforderliche Zusatzleistungen Euro 55.000,-Auf eine Anfrage zur Baukostensumme für das Gerätehaus erklärt Arch. Nägele, dass in dieser Summe alle Kosten inkl. Einrichtung und Honorare enthalten sind. 172 Vbgm. Wutschitz schlägt vor, für beide Gebäude eine Gesamtbaukostensumme von Euro 2.200.000,-- zu beschließen. Dieser Antrag w ird bei zw ei Gegenstimmen (Hartmann Raimund und Kopf Werner) mehrheitlich angenommen. Hartmann Raimund erklärt, dass er nicht gegen einen Gerätehausneubau ist, jedoch die Kostenverschiebung bzw . Erhöhung für ihn nicht nachvollziehbar ist und er daher der neuen Baukostensumme nicht zustimmen kann. Vbgm. Wutschitz stellt fest, dass sich die Gemeinde mit der nun beschlossenen Baukostensumme finanziell „ sehr w eit aus dem Fenster gelehnt hat“ und damit den Wünschen der Feuerw ehr bis zum noch vertretbaren entgegengekommen ist. Er w ürde sich nun w ünschen, dass sich die Feuerw ehr auch Gedanken macht, w ie sie sich in dieses Projekt einbringen kann. Er könne sich dabei sow ohl entsprechende Eigenleistungen oder die Finanzierung von Zusatzw ünschen vorstellen, zum Beispiel durch Verw endung der nächst en Haussammlung. Kdt. Herbert Entner erklärt, dass der diesen Wunsch der Feuerw ehr bei der nächsten Sitzung vorbringen w erde. 10. a) Vbgm. Wutschitz berichtet, dass am letzten Wochenende 1.350 Flaschen Latoraw asser abgefüllt w urden. Er bedankt sich bei allen, die dabei mitgeholfen haben. Die Verteilung erfolgt am kommenden Wochenende. b) Vbgm. Wutschitz berichtet w eiters, dass der FC Sulz am vergangenen Wochenende den Aufstieg in die 1. Landesklasse geschafft hat und mit einem Sieg beim letzten Spiel an diesem Wochenende auch den Meistertitel erringen kann. Er ladet alle zu diesem Spiel am Samst ag um 16-00 Uhr recht herzlich ein. c) Thomas Greussing berichtet, dass am Wochenende der RV Enzian in der VSTurnhalle das Finale der Radball-Landesmeisterschaft austrägt. Dabei spielt das Sulner Radballteam ab 20 Uhr um den Aufstieg in die 1. Liga. Er lädt auch alle zum Be Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20040510_GVE042 Sulz 10.05.2004 166 N I ED ERSCH RI FT über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10. Mai 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, kopf Werner, Schnet zer Walter, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, DI Marte Johannes, Greussing Thomas, Watzenegger Karl-Heinz Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Marte Eugen, Malin Thomas Tagesordnung 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls 2. Diverse Auftragsvergaben zur Erricht ung des Feuerw ehrgerätehauses und des Nahw ärmew erkes a) Baumeister b) Zimmermann c) Spengler d) Heizung/Lüftung/Sanitär e) Elektro b) Heizkessel 3. Genehmigung diverser RA 2003 4. Umw idmungsantrag 5. Petition zur Umsetzung des Ökostromgesetzes 6. Verkauf einer Teilfläche 7. Überarbeitung des generellen Kanalisationsprojektes; w eitere Vorgangsw eise 8. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 26. April 2004 w ird einstimmig genehmigt. 2. Einstimmig w erden folgende Aufträge zur Errichtung des Feuerw ehrgerätehauses und des Nahw ärmeheizw erkes vergeben: a) Die Baumeisterarbeiten an die Fa. Nägelebau, Sulz zum Angebotspreis von netto Euro 538.535,47. b) Die Elektrotechnik an die Fa. Elektro-Reisegger, Sulz zum Angebotspreis von netto Euro 108.520,87. c) Die Heizung und Sanitäranlage an die Fa. Markus Stolz, Feldkirch zum Angebotspreis von netto Euro 94.265,41. d) Die Lüftungsanlage an die Fa. Ender-Klimatechnik, Altach zum Angebotspreis von netto Euro 87.900,97. 167 e) Die Spengler- u. Schw arzdeckerarbeiten an die Fa. Großsteiner, Nüziders zum Angebotspreis von netto Euro 67.848,82. f) Die Zimmermannsarbeiten an die Fa. Greber GesmbH, Bezau zum Angebotspreis von netto Euro 105.917,69. Da die Angebote für die Kesselanlage noch nicht geprüft sind, jedoch eine Vergabe rasch erfolgen sollte, w ird einstimmig die Vergabe an den Gemeindevorstand delegiert. Abgabetermin für die Wärmeleitung ist Freitag, der 4. Juni. Die Vergabe kann dann bei der nächsten Sitzung beschlossen w erden. 3. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2003 w erden ohne Einw ände zur Kennt nis genommen: a) Gemeindeverband für Abfallw irtschaft (Abschlusssumme Euro 2.694.618,10) b) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (Euro 11.291,62) c) Standesamtsverband Röthis (Euro 32.602,16) d) Schulerhalterverband Poly Rankw eil-Vorderland (Euro 107.390,16) e) Schulerhalterverband ASO Rankw eil-Vorderland (Euro 327.603,26) f) Agrargemeinschaft Sulz (Euro 255.003,02) g) Frutzkonkurrenz (Euro 31.523,07) 4. Der Vorsitzende bericht et an Hand einer Planskizze über die geplante Erw eiterung des Betriebsgebäudes der Firma DPD Gebr. Weiss. Im Zuge dieser Erw eiterung w äre auch eine Verlegung des Containerabstellplatzes auf das Gemeindegrundstück Nr. 1984 geplant. Die benötigte Fläche beträgt knapp 900 m². Da dieses Grundstück in der Freifläche liegt, w äre eine Umw idmung erforderlich. Von der Gemeindevertretung w ird bei einer positiven Stellungnahme des Landes eine Umw idmung bef ürw ortet. 5. Vom Umw eltverband w urde eine Petition zur raschen Umsetzung des Ökostromgesetzes formuliert und an die Gemeinden mit der Bitte um Unterstützung übersandt . Die Petition richtet sich an das BM für Wirtschaft und Arbeit sow ie an die Landeshauptleutekonferenz und enthält f olgende 4 Punkte: 1. Vorkehrungen zu treffen, dass die Rechtssicherheit der Förderung von Ökostromanlagen und damit die Investitionssicherheit in diesem Bereich durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen langfristig gesichert w erden: 2. Sicherzustellen, dass das im Ölostromgesetz vorgegebene Minimalziel eines Ökostromanteiles von 4 % im Jahr 2008 auch unter Berücksichtigung der zu erw artenden Verbrauchszuw ächse erreicht w ird, sow ie die Einhaltung des Zieles aus der EU-Richtlinie „ Strom aus erneuerbaren Energieträgern“ , die bis 2010 einen Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung von 78 % verlangt, gesichert w ird. 3. Dafür zu sorgen, dass die Einspeisetarife einen w irtschaftlichen Betrieb der Ökostromanlagen ermöglichen und einen gesicherten und transparenten Zugang f ür die Betreiber bieten. 4. Die ökologische Steuerreform durch die Besteuerung des Ressourcenverbrauchs und die Senkung der Lohnnebenkosten voranzutreiben. Die Unterstützung dieser Petition w ird einstimmig beschlossen. 168 6. Der Verkauf einer Teilfläche von 48 m² aus der gemeindeeigenen Gp. 253/12 (Spielplatz Frutzbrücke) laut vorliegender Skizze zum Preis von Euro 100,-- an Manfred Hämmerle, Sulz, Köhlerw eg 1 w ird unter f olgenden Auflagen einstimmig beschlossen: a) Der Verkauf w ird erst durchgeführt, w enn das Bauvorhaben begonnen w urde. b) Für die Baueingabe kann, sofern erforderlich, eine Baurechtseinräumung abgegeben w erden. c) Die Kosten für die Vermessung und Vertragserstellung sind vom Käufer zu tragen. 7. In der letzten Sitzung w urde beschlossen für die Überarbeitung des generellen Kanalprojektes drei Angebot e einzuholen. Der Vorsitzende berichtet, dass die vorliegende Studie geistiges Eigentum von DI Adler ist und auf Basis dieser Studie keine Angebote eingeholt w erden können. Sofern w eitere Angebote gew ünscht w erden, müssten diese Büros auch zuerst mit der Ausarbeitung einer Studie beauftragt w erden. Nach kurzer Beratung w ird auf die Einholung w eiterer Angebote verzichtet und das Ing.-Büro Peter Adler mit der Überarbeitung des generellen Kanalprojekt es beauftragt. Künftig sollen bereits bei Beginn solcher Planungen mehrere Angebote einzuholen. 8. a) Kommenden Donnerstag, dem 13. Mai findet im Winzersaal in Klaus ein Informationsabend durch Landesstatthalter Egger über den Autobahnanschluss Klaus statt. b) Der Gemeindevoranschlag 2004 w urde vom Land genehmigt . c) Über die letzten Vorstandssitzungen des Abw asserverbandes w ird kurz informiert. d) Das Land hat eine Förderung von Verw altungsgemeinschaften auf die Dauer von 5 Jahren beschlossen. Im Vorderland w ird derzeit eine Bauamtslösung geprüft. e) Die Baukosten des Mehrzw eckgebäudes liegen derzeit bei Euro 1.893.000,--. Die Unterfertigung des Miet vertrages mit dem Zahnarzt w ird gefordert. f) Garten Vorarlbergs – Am 21. Mai findet die Vereinsgründung statt. In diesem Zusammenhang w ird der Vorsitzende ersucht, dafür zu sorgen, dass die hinter dem Gemeindeamt gepflanzten Bäume regelmäßig bew ässert w erden. g) Vbgm. Wutschitz Karl teilt mit, dass am Samstag, dem 29. Mai ab 8.00 Uhr die Trinkw asserflaschen für das Wasserfest im Zelt hinter dem Gerätehaus abgefüllt w erden. Johannes Marte, Raimund Frick, Manfred Strauß und Thomas Greussing erklären sich bereit, mitzuhelfen. Die Verteilung der Trinkw asserflaschen samt Einladung und Infoblatt an die Bevölkerung erfolgt ab 11. Juni. h) Frick Raimund berichtet, dass er festgestellt habe, dass bei einigen Hausnummerntafeln in der Austraße (z.B. Bauhof) der Lack abbröckelt. Es soll geprüft w erden, ob die Garantiefrist schon abgelaufen ist. i) Entner Herbert bericht et, dass am Dienstag, den 1. Juni die Spatenstichfeier für das neue Feuerw ehrgerätehaus stattfindet und lädt alle Anw esenden dazu recht herzlich ein. Ende: 21.30 Uhr: Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20040426_GVE041 Sulz 26.04.2004 162 N I ED ERSCH RI FT über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26. April 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Kopf Werner, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Ent ner Herbert, Frick Karlheinz, DI Mart e Johannes, Tagesordnung 1. Genehmigung der Sitzungsprotokolle Nr. 39 und 4 0 2. Auftragsvergabe der Planungsleistung für das Nahw ärmeheizw erk 3. Wasserversorgung a) Erneuerung der Quellableitung 2. Teil b) Kleinkraftw erk c) Quellschutzgebiet, w eitere Vorgangsw eise und Beschlussfassung d) Quellfassung der Riedlequelle 4. Überarbeitung des generellen Kanalisationsprojektes; w eitere Vorgangsw eise 5. Umw idmung der Gp. 360/3 in das öffentliche Gut (Erschließung zur neuen Wohnanlage der Fa. Nägelebau am Lindenw eg) 6. Diverse Rechnungsabschlüsse 2002 7. Stellungnahme zu Landesgesetzen 8. Berichte und Allfälliges Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig nach zuerkannter Dringlichkeit die Tagesordnung w ie folgt abgeändert: Der Tagesordnungspunkt 2. w ird unterteilt in 2. Nahw ärmeheizw erk a) Auftragsvergabe der Planungsleistung b) Anschluss Sozialzent rum Zusätzlich w ird der Punkt „ Grundverkauf“ in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung 1. a) Die Niederschrift der 39. Gemeindevertretungssitzung vom 16. Februar 2004 w ird mit einer Berichtigung einst immig genehmigt . Der Satz über das Abstimmungsergebnis über die Förderungsrichtlinien für die flexible Kinderbetreuung (Seite 155) lautet richtig: „ Dieser Antrag w ird bei einer Gegenstimme (GR Christoph Baw art) mehrheitlich angenommen.“ b) Die Niederschrift über die 40. Gemeindevertretungssitzung vom 1. März 2004 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende w ird daran erinnert, dass der Tagesordnungspunkt „ Jugendarbeit“ noch ausständig ist. 163 2. a) Die Fa. Contec GmbH, Thüringen w ird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes einstimmig mit der Vorplanung, der Entw urfsplanung, der Bew illigungsplanung und der Ausführungsplanung für das Biomasseheizw erk zum angebotenen Honorar von netto Euro 28.570,-- beauftragt. b) Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung Röthis ein Anschluss ihrer Gebäude mit der Begründung „ Zu hoher Wärmeverlust“ abgelehnt hat. Trotzdem hat die Eigentümergemeinschaft Sozialzentrum Vorderland in der Sitzung vom 20. April mehrheitlich (Gegenstimme Röthis) den Beschluss gefasst hat, dass Sozialzentrum Vorderland an die Biomasseheizanlage Sulz anzuschließen, sofern die Gemeinde Sulz zustimmt. Der Beschluss w urde mit der Auflage gefasst, dass die Biomasse aus den Wäldern der Mitgliedsgemeinden bzw . deren Agrargemeinschaften stammen muss. Laut Berechnung von Ing. Burtscher ergibt sich unter dieser Voraussetzung ein Preis von 6,9 Cent pro kWh. Eventuell ist das Sozialzentrum bereit , einen Anschlussbeitrag von Euro 30.000,-- zu bezahlen. Dann w ürde sich der Preis auf 6,5 Cent pro kWh reduzieren. Bei einem Anschluss des Sozialzentrums reduziert sich auch der Preis f ür die Gemeindegebäude in Sulz um etw a 2 Cent. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig beschlossen, dem Antrag auf Anschluss des Sozialzentrums zuzustimmen. 3. Am 8. März haben Mit arbeiter des Ing.-Büros Adler dem Gemeindevorstand und dem Bauausschuss die Pläne und Kosten f olgender Projekte vorgestellt. a) Erneuerung Quellableitung 2. Teil b) Errichtung eines Kleinkraftw erkes c) Quellschutzgebiet d) Fassung der Riedlequelle Für die Erneuerung der Quellableitung 2. Teil mit Errichtung eines Trinkw asserkraf tw erks liegt ein Honorarangebot über Euro 21.754,80 vor. Die geschätzten Baukosten liegen für die Quellableitung bei Euro 204.000, -- und für das Kleinkraf tw erk bei Euro 121.000,--. Da es über die Sinnhaftigkeit der Errichtung eines Kleinkraftw erks unterschiedliche Meinungen gibt, w ird eine Entscheidung vertagt. Es sollen w eitere Informationen (Pro und Kontra) eingeholt w erden. Quellschutzgebiet Die Pläne für die Festlegung des Quellschutzgebietes liegen vor. Betroffen sind Grundstücke der Agrargemeinschaften Röthis und Klaus. Es w ird einst immig beschlossen, mit diesen Agrargemeinschaften Verhandlungen aufzunehmen. Quellfassung Riedlequelle Eine Fassung dieser Quelle w ürde zur Abdeckung in Trockenzeiten Sinn machen. A llerdings müsste die Ablöse in einem vertretbaren Rahmen liegen, da dieses zusätzliche Wasser nur bei Trockenzeiten benötigt w ürde. Der Vorschlag mit der Agrargemeinschaft Gespräche über eine Fassung dieser Quelle aufzunehmen w ird befürw ortet. 4. Wie bekannt hat es im Jahr 2002 nach starken Regenfällen Rückstaus im Ortskanal gegeben, die zu Kellerüberflutungen führten. Auf Grund eines Gutacht ens im Zuge der Schadensabw icklung besteht für die Gemeinde Handlungsbedarf. 164 Es w urde festgestellt, dass die Dimensionierung des Ortskanals in verschiedenen Abschnitten zu klein ist. Das Ing.-Büro Adler hat nun eine Untersuchung durchgeführt und einen Maßnahmenkatalog erstellt. Dieser w urde ebenfalls am 8. März dem Gemeindevorstand und Bauausschuss zur Kennt nis gebracht. Dringendster Handlungsbedarf besteht in der Austraße (Reduzierung der Regenw assereinleitung) und bei einem Schacht (nähe Sport -Shop). Für die Planung dieser Maßnahmen sollen drei Angebote eingeholt w erden. 5. In der Sitzung vom 21.10.2002 w urde die Übernahme der Zufahrtsstraße zur Wohnanlage Lindenw eg 5a sow ie zu vier w eiteren Grundstücken ins öffentliche Wegegut beschlossen. Die Straße w ird in voll ausgebauten Zustand übergeben. Um die Übernahme grundbücherlich durchführen zu können, ist eine Umw idmung erforderlich. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig beschlossen, die Gst.Nr. 360/3 von bisher Baufläche in öffentliches Gut (Straßen) umzuw idmen. 6. a) Schw immbadverein Der Rechnungsabschluss 2003 mit einem Abgang von Euro 30.876,19 bei Einnahmen von Euro 139.397,61 und Ausgaben von Euro 170.273,80 w ird zust immend zur Kenntnis genommen. Vom Vorsitzenden w ird noch ein Benchmarkvergleich zur Kennt nis gebracht. Vbgm. Wutschitz ersucht den Vorsitzenden sicherzustellen, dass über die Winterpause kein Chlorgas gelagert w ird. b) Bücherei Sulz-Röthis Der Rechnungsabschluss 2003 mit einem Abgang von Euro 6.135,21 bei Einnahmen von 26.909,81 und Ausgaben von 33.045,02 w ird ebenfalls zur Kenntnis genommen. Der Abgang ist durch die Überschüsse in den Jahren 2001 und 2002 gedeckt . 7. Zu folgenden vom Land übersandten Gesetzentw ürfen w ird kein Antrag auf Volksabstimmung bestellt: a) Änderung des Pflicht schulzeitgesetzes b) Änderung des Jugendschutzgesetz c) Änderung des Grundverkehrsgesetzes d) Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetztes Ebenso w ird zum übersandten Entw urf über ein Gesetz über die Förderung der Landund Forstw irtschaft kein Änderungsantrag gest ellt. 8. In der Sitzung vom 16. Februar w urde der Verkauf einer Teilfläche von 32 m² aus der Gst.Nr. 253/12 an Manfred Hämmerle beschlossen. Um das geplante Wohnhaus besser situieren zu können, w ürde Manfred Hämmerle insgesamt gerne eine Teilfläche von 54 m² kaufen. Um sich vor Ort ein Bild über die künftigen Grundgrenzen machen zu können, w ird eine Entscheidung vertagt. 9. a) Die Ausschreibungen für das Gerätehaus sind erfolgt . b) Die aktuellen Vorstandsprotokolle liegen im Gemeindeamt auf. Sie können auch per Email angefordert w erden. 165 c) Am 1. Mai findet um 14 Uhr im Rahmen des Projektes „ Garten Vorarlbergs“ aus Anlass der Eröffnung der neuen Hauptschule in Klaus auch in Sulz eine Baumsetzaktion statt. Es w erden drei Hochstammapfelbäume gepflanzt. Der Vorschlag diese Bäume bei der Volksschule zu setzen w ird nicht als ideal angesehen. Es sollen Alternativen (z.B. Pfarrersbündt , Wiese hinter der Gemeinde, HS-Areal) geprüft w erden. d) Vbgm. Wutschitz berichte über den Stand der Vorbereitungen f ür das Wasserfest. Am Freitag, 28. Mai oder Samstag, 29. Mai ist die Aktion „ Trinkw asserabfüllen“ vorgesehen. Eine Mithilfe der Gemeindevertreter ist gew ünscht. Die Vert eilung der abgefüllten Flaschen mit der Einladung zum Wasserfest an die Sulner Haushalte soll am 11. und 12. Juni erfolgen. Für das Gew innspiel am Wassertag (Zusammenstellung der Fragen) w ird ein Team gesucht. GV Raimund Hartmann erklärt sich bereit, dies mit dem Umw eltausschuss zu übernehmen. e) Der Schaden am Dach des Mehrzw eckgebäudes w urde von der Fa. Böhmer behoben. Hingegen ist der Schaden in der Tiefgarage (Wassereintritt) noch offen f) Zur Anfrage von GV Thomas Greussing w egen dem Kreisverkehr an der Treietkreuzung teilt der Vorsitzende mit, dass das Problem bei der Grundablöse in Röthis liegt. Die Gemeinde Röthis hat inzw ischen zw ar ein Drittel der betroffenen Liegenschaft gekauft. Um aber in dieser Sache w eiterzukommen, muss zuerst eine Realteilung durchgeführt w erden. Eine Enteignung ist nur sehr schw er möglich. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20040301_GVE040 Sulz 01.03.2004 157 N I ED ERSCH RI FT über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 1. März 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Summer Reinhard, Ent ner Herbert, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baw art Christoph, Fleisch Udo, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Tagesordnung 1. Präsentation des Projektes „ Garten Vorarlberg“ durch Frau Dr. Beatrix Hohengart ner 2. Stellungnahme zu Landesgesetzen 3. Genehmigung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „ Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankw eil“ 4. Krankenpflegeverein; Förderungsansuchen zum Ankauf und Umbau einer Ambulanz 5. Diverse Voranschläge 2004 6. Voranschlag 2004 7. Beitragsleistungen an diverse Institutionen; Beschlussfassung über die vierteljährlichen Abschlagszahlungen 8. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dr. Beatrix Hohengart ner recht herzlich. Anschließend gibt er einen kurzen Überblick über die bisherigen Beratungen und Überlegungen die zum Start des Projekts „ Der Garten Vorarlbergs – das Vorderland“ geführt haben. Dr. Beatrix Hohengartner informiert dann die Anw esenden über dieses Projekt und gibt einen Überblick über den Projektstand. An diesem Projekt sind die Gartenbauvereine von Fraxern, Göfis, Klaus, Rankw eil, Sulz-Röthis, Übersaxen und Zw ischenw asser beteiligt. Weiters sind als Partner alle Gemeinden des Vorderlandes, die Landw irte der Region, die lokalen Mostereien und Verarbeiter, die Gastronomie und der Naturschutzbund dabei. Die Projektziele sind: • Förderung des heimischen Obstbaues • Erhaltung und Förderung der Hochstämme und Streuobstw iesen • Stärkung der Region und deren Landw irtschaft • Drehscheibe zur Verzahnung von Angebot und Nachfrage • Imageförderung für heimische Obstbauprodukt e • Verbesserung der Markt präsenz Um diesen Ziele zu erreichen, w urden bereits verschiedene Situationsanalysen (z.B. Baumbestandserhebungen, Befragungen über Konsum- u. Freizeitverhalten) durchgeführt. 158 Geplante bzw . bereits begonnene Maßnahmen sind: • Baumzählungen und Sortenerhebungen • Feuerbrandkontrollen • Bew usstseinsbildung über den „ Wert der Bäume“ • Öffentlichkeits- u. Bildungsarbeit • Schulprojekte • Angebot von Dienstleistungen, w ie Schnitt, Pflege, Düngung ….. Damit das Projekt ein Erfolg w ird, ist besonders die Bew usstseinsbildung w ichtig. Der Wert der heimischen Bäume und Produkte muss der Bevölkerung w ieder bew usst w erden. Endziel sollte die erfolgreiche Vermarktung regionalen Produkt e in regionalen Geschäften sein. Mögliche Produkte können sein: Süßmost, Apfelsaft, Birnensaft, Traubensaft, Gärmost, Wein, Schaumw eise, Perlw eine, Edelbrände, Frischobst, Dörrobst, getrocknetes Obst, Essig u.a. Auch w eiterverarbeitet Produkte w ie z.B. Birnenbrot, Imkereiprodukte, Kräuter, Milchu. Fleischprodukte gehören dazu. Zur Erreichung dieser Ziele w urden drei Arbeit sgruppen gebildet , die sich jew eils einem Schw erpunkt (Ökologie und Bew usstseinsbildung, Marketing – Angebot und Nachfrage, Organisation und Management) w idmen. Das Projekt ist vorerst auf 3 Jahre anberaumt . Die Kosten sind mit 2 Euro pro Einw ohner und Jahr veranschlagt. Vom Land gibt es eine Förderung in Höhe von 50 %. Die Vorfinanzierung hat die Marktgemeinde Rankw eil übernommen. Nach der dreijährigen Starthilfe sollte das Projekt auf ehrenamtlicher Basis von selbst funktionieren. Zum Schluss berichtet Frau Dr. Hohengartner, dass das gerade angelaufene Angebot „ Baumschnitt – Baumpflege“ auf großes Interesse gestoßen ist. Anträge für die Baumpflege liegen bei allen Gemeindeämtern auf. Die eingebrachten Anträge sollten gleich w eitergeleitet w erden. Wöchentlich erf olgt die Zuw eisung an die Baumw ärter, die dann mit den Baumbesitzern eine Besichtigung und Abklärung der Schnittmaßnahmen durchführen. Auf Grund der vielen Anträge muss aber damit gerechnet w erden, dass im Frühjahr nicht alle Anträge mehr erledigt w erden können. 2. Zu folgenden vom Land übersandten Gesetzesentw ürfen w ird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt : a) Änderung des Landw irtschaftskammerw ahlgesetzes b) Änderung des Gemeindegesetzes c) Aufhebung des Gesetzes über die Anordnung der Wahlpflicht für Bundespräsidentenw ahlen d) Änderung des Wählerkarteigesetzes e) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes f) Änderung des Gemeindew ahlgesetzes g) Änderung des Landtagsw ahlgesetzes h) Änderung der Landesverfassung 3. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinden Fraxern, Klaus und Weiler dem Gemeindeverband „ Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankw eil“ beigetreten sind. Dadurch ist eine Änderung der Verordnung notw endig. Der Anteil der Gemeinde Sulz reduziert sich auf nunmehr 7,54 % . Der vom Land übermittelte Verordnungsentw urf w ird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. 159 4. Der Krankenpflegeverein hat das ehemalige Geschäftslokal der Firma EKO im Wohnu. Geschäftsgebäude Müsinenstraße 34 gekauft. Um dieses Lokal den Anforderungen des Krankenpflegevereins entsprechend adaptieren zu können, sind noch größere Investitionen notw endig. Der Krankenpflegeverein hat daher an die Mitgliedsgemeinden den Antrag auf Gew ährung eines einmaligen Kostenzuschusses gestellt. Vorgesehen w äre ein Beitrag der Gemeinden Röthis, Sulz und Zw ischenw asser von je Euro 6.000,-- sow ie ein kleiner Beitrag der Gemeinde Viktorsberg. Das Land gew ährt ebenfalls einen Beitrag in der Höhe der Gemeindebeit räge. Geplant ist auch die Unterbringung der Elternberatung in diesen Räumen. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig die Gew ährung eines einmaligen Gemeindebeitrages in Höhe von Euro 6.000,-- beschlossen. Voraussetzung ist jedoch, dass auch die Gemeinden Röthis und Zw ischenw asser einen Beitrag in dieser Höhe gew ähren. 5. Nachstehende Voranschläge für das Jahr 2004 w erden ohne Einw and einstimmig zur Kenntnis genommen: a) Bücherei (Euro 21.780,--) b) Hauptschulverband Sulz-Röthis (Euro 244.100,--) c) Standesamtsverband (Euro 36.400,--) d) Staatsbürgerschaftsverband (Euro 17.800,--) e) ASO Rankw eil-Vorderland (Euro 110.400,--) f) Polytechn. Schule Rankw eil (Euro 109.600,--) g) ARA Vorderland (Euro 1.100.500,--) h) ÖPNV Oberes Rheintal (Euro 3.982.400,--) i) Gemeindeverband für Abfallw irtschaft (Euro 2.543.200,--) 6. Der den Gemeindevertretern zur Einsicht nahme übermittelte Voranschlagsentw urf für das Jahr 2004 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Abschnitten näher erläutert. Dabei geht der Vorsitzende besonders auf die im Voranschlagsentw urf enthalt enen größeren Investitionen näher ein und erläutert diese ausführlich. Von den Anw esenden w ird der Wunsch geäußert, künftig bereits dem Voranschlagsentw urf eine Aufstellung über die Investitionen beizulegen. Bemängelt w ird, dass die Errichtung neuer Beleuchtungen bei den Übergängen an der Müsinenstraße (VKW und Lebenshilfe) nicht veranschlagt sind. Der Vorsitzende erklärt, dass dies aus finanziellen Gründen (Kosten rund Euro 80.000,--) nicht mehr möglich w ar, da vom Land diese Projekte erst für das Jahr 2005 vorgesehen sind und auch erst in diesem Jahr eine Förderung möglich ist . Es w ird vorgeschlagen die Möglichkeit einer Vorfinanzierung mit dem Land abzuklären. Der Voranschlagsentw urf enthält Einnahmen und Ausgaben von je Euro 6.063.700,--. Auf Antrag des Umw elt - u. Verkehrsausschusses w ird die Voranschlagsstelle 1/612 002 Neu- u. Ausbau von Gemeindestraßen und Wege um Euro 15.000,-- auf Euro 39.000,-- erhöht. Dieser Betrag w ird für die Weiterführung des Projektes „ Frödischuferw eg“ veranschlagt. Um den Voranschlagsausgleich zu erreichen w erden noch folgende Änderungen vorgenommen: Vst. 1/631-729 Beitrag Frutzkonkurrenz Reduzierung um Euro 2.000,-Vst. 1/815-613 Instandhaltung Kinderspielplätze Reduzierung um Euro 7.000,-Vst. 2/920-8331 Kommunalsteuer Erhöhung um Euro 6.000,-- 160 Nach Vornahme dieser Änderung schließt der Voranschlagsentw urf für das Jahr 2004 w ie folgt ausgeglichen ab: Einnahmen der Erf olgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro 3.754.800,-2.286.400,-28.500,-6.069.700,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 2.894.600,-3.175.100,-6.069.700,-- Der Voranschlag für das Jahr 200 4 w ird auf Antrag des Vorsitzenden von der Gemeindevertretung in dieser Fassung einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes w ird für das Jahr 2004 mit Euro 2.057.200,-- (Voranschlag Seite 92) festgestellt. 7. Die Anw eisung folgender Vorauszahlungen in vierteljährliche Teilzahlungen entsprechend den im Voranschlag enthaltenen Beträgen an nachstehend angeführte Organisationen w ird einstimmig beschlossen: a) b) c) d) b) c) d) e) f) g) h) i) Vbg. Sozialfonds Abw asserverband Vorderland ÖPNV-Gemeindeverband Vbg. Rettungsfonds Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis Schulerhalterverband ASO Rankw eil Schulerhalterverband Poly Rankw eil Standesamtsverband Röthis Staatsbürgerschaftsverband Röthis Gemeindeinformatik Bürgermeisterpenionsfonds Landespflegegeld Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 249.000,-140.000,-80.000,-40.300,-126.400,-3.300,-2.000,-2.800,-2.400,-10.000,-17.400,-22.400,-- 8. a) Die Vorstandsprotokolle 130 – 139 liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf und w erden auf Wunsch auch per Mail zugesandt. b) Die Abrechnung von Arch. Ebner über den Gemeindehausumbau w ird zur Kenntnis gebracht. Die Gesamtkosten betragen netto Euro 751.100,--. c) Wie bereits einmal berichtet, kann heuer das Fest „ 100 Jahre Wasserversorgung Sulz“ gefeiert w erden. Es ist eine Festveranstaltung für Sonntag, den 27. Juli geplant. GV Lot har Mathies gibt einen kurzen Zw ischenbericht über den Stand der Vorbereitungen. Der Programmablauf steht teilw eise bereits fest, hängt aber noch von Zusagen verschiedener Organisationen ab. d) Die Prüfzeugnisse der letzten Trinkw asseruntersuchungen (November 2003) w erden vorgelegt. Alle Prüf ungen w aren einw andfrei. e) Die Protokolle verschiedener Sitzungen (Abw asserverband, Haupt schulverband, Regio Vorderland) w erden auszugsw eise zur Kennt nis gebracht. f) GV Raimund Hartmann berichtet über die am 27. Februar durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses der Bücherei Sulz-Röthis. 161 Weiters berichtet er, dass vom Ing.-Büro Markow ski die Vermessung des Frödischdamms erfolgt ist. Es w ird vorgeschlagen die Pläne gemeinsam mit der Projektgruppe und dem Gemeindevorstand zu beraten. g) Vbgm. Karl Wutschitz stellt fest, dass die Beleuchtung der Werbetafel vor dem Mehrzw eckgebäude immer noch nicht entspricht. Arch. Nägele soll schriftlich ein Termin gesetzt w erden. Auch die Kostenabrechnung für das Mehrzw eckgebäude fehlt noch. GV Lothar Mathies berichtet, dass in der Garagenabfahrt Wasseraustritte festgestellt w urden. Da es sich vermutlich um einen Baumangel handelt, sollte rasch eine Begehung stattfinden. h) Zur Anfrage von GV Malin Thomas w egen dem Kreisverkehr „ Treietkreuzung“ teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde Röthis den Drittelanteil von Hunna Derganz geb. Frick erw orben hat und an einer Lösung mit Dr. Hatto Frick arbeitet. i) Zur Anfrage von GV Reinhard Summer w egen einem Anschluss des Sozialzentrums an das Fernw ärmew erk teilt der Vorsitzende mit, dass die Entscheidung der Gemeinde Röthis noch ausständig ist. j) GV Kurt Baldauf bericht et über den Stand der Vorarbeiten für das Heimatbuch. Von der Gemeinde w urde eine Studentin mit der Sichtung verschiedener Archive beauftragt. Das Ergebnis sollte bis Ende Juni vorliegen. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20040216_GVE039 Sulz 16.02.2004 154 N I ED ERSCH RI FT über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. Februar 200 4 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lot har, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, DI Marte Johannes, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. Sozialzentrum; Berichterstattung Buchacher Manfred a) Jugendarbeit ; geplante Projekte und Finanzierung b) Erw eiterung Sozialzentrum; Personalentw icklung c) Flexible Jugendarbeit; Grundsatzfrage – neue Förderungsrichtlinien; eventuelle Beschlussfassung d) Tagesbetreuung e) Voranschlag 2004 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Verkauf einer Teilfläche von ca. 32 m² vom Kinderspielplatz am Köhlerw eg (Pumpw erk bei der Frutzbrücke) 4. Stellungnahme zu Landesgesetzen 5. Genehmigung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankw eil 6. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt zum ersten Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer des Sozialzentrums Vorderland Manfred Buchacher und die Jugendarbeiterin Petra Scheffknecht. Manfred Buchacher bedankt sich für die Einladung und informiert die Gemeindevertretung anschließend über die geplante Erw eiterung des Sozialzentrums und die Finanzierung. Weiters berichtet er über die Personalent w icklung im Sozialzentrum. Die w ichtigsten Daten sind in der Beilage ersichtlich. Anschließend berichtet Manfred Buchacher über die bisherigen Erfahrungen mit der flexiblen Kinderbetreuung. Der Besuch blieb trotz anfänglich großer Nachfrage unter den Erw artungen. Grund dafür ist, dass der Aufw and für die Eltern im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr hoch ist. Vom Lebensraum Vorderland w urden daher neue Förderungsrichtlinien ausgearbeitet. Diese w erden von Manfred Buchacher genau erläutert. Vbgm. Wutschitz erklärt, dass für ihn von Beginn an klar w ar, dass eine Erhöhung der Gemeindeförderung not w endig ist, da die bisherigen Tarife für die meisten Familien nicht finanzierbar sind. Eine Diskussion ergibt sich über die Zuständigkeit bei der Tarifgestaltung bzw . Festlegung der Förderungen f ür die flexible Kinderbetreuung. Von Manfred Buchacher w ird die Meinung vertreten, dass durch die Genehmigung des Voranschlages der GmbH 155 auch die Förderungen beschlossen sind, da ja im Voranschlag die Einnahmen (Tarife) enthalten sind. Hingegen w ird von der Gemeinde die Meinung vertreten, dass die Gemeindeförderungen auf jeden Fall von der jew eiligen Gemeindevertretung zu beschließen sind und nicht in die Zuständigkeit der GmbH fallen können, da die Förderungsbeiträge in den jew eiligen Gemeindebudgets enthalten sind. Im Weiteren berichten Manfred Buchacher und Petra Scheffknecht über die Situation in der Jugendarbeit. Petra Scheffknecht stellt dabei das derzeit aktuelle Projekt „ b.reit“ vor. Thema dieses Projektes ist die Drogen- u. Alkoholproblematik. Im Internet gibt es unter w w w .tw oday.net laufend Informationen über dieses Projekt. Nach dem Manfred Buchacher und Petra Scheffknecht die Sitzung verlassen haben, stellt der Vorsitzende den Antrag die vorgestellten neuen Förderungsrichtlinien für die flexible Kinderbetreuung mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 zu beschließen. Dieser Antrag w ird bei einer Stimment haltung (GR Christoph Baw art) einstimmig angenommen. Bei der anschließenden Diskussion über die Jugendarbeit w ird die derzeitige Situation als nicht zufrieden stellend angesehen. Auch über die Höhe des Beitrages der Gemeinde Sulz f ür die Jugendarbeit ergibt sich eine Diskussion. Es w ird vereinbart, dass das Thema „ Jugendarbeit“ nochmals in einem eigenen Tagesordnungspunkt diskutiert w erden soll. Dazu soll auch Manfred Buchacher eingeladen w erden. Es soll bis dahin auch abgeklärt w erden, w ie die rechtliche Lage über die Bezahlung des Gemeindebeitrages ist. 2. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 15. Dezember 2003 w ird mit einer Ergänzung im Punkt 5. d) einstimmig genehmigt. Der letzte Satz im Punkt 5 d) w ird w ie folgt ergänzt: Dann w äre eine Berat ung Ausschuss mit Vorstand „ und anschließend eine Begehung mit den Anrainervertret ern“ geplant. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass Manfred Hämmerle, Köhlerw eg 1, eine neues Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 253/7 errichten möchte. Da das Grundstück sehr klein ist (497 m² inkl. Zufahrt zum Wohnhaus Köhlerw eg 3) möchte er von der Gemeinde einem Grundstreifen von 32 m² aus der Gst.Nr. 253/12 erw erben. Ein Verkauf dieser Grundfläche zum Preis von Euro 100,-- per m² w ird einstimmig beschlossen. Die Vermessungs- u. Vertragskosten sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Die Punkte 4. Stellungnahme zu Landesgesetzen und 5. Genehmigung der Verordnung über die Bildung Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankw eil des Gemeindeverbandes w erden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vertagt. 6. a) Der Vorsitzende berichtet, dass er nach der Absage von Kurt Baldauf und Raimund Frick mit Walter Schnetzer Walter bezüglich Gemeindevertreter in die Projektgruppe „ Revitalisierung Freihof“ gesprochen habe. Walter Schnetzer hat sich zur Übernahme dieser Funktion bereit erklärt. Dies w ird von den Anw esenden mit Freude zustimmend zur Kennt nis genommen 156 b) Der Vorsitzende berichtet, dass Voranschlagsentw urf fertig ist und bei der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung steht . An die Anw esenden w erden Voranschlagsentw ürfe zur Durchsicht verteilt. c) Vbgm. Wutschitz berichtet über die bisher stattgefundenen zw ei Sitzungen der Projektgruppe „ 100 Jahre Wasserversorgung Sulz“ . Verschiedene Vorbereitungen w urden dabei getroffen. Als Termin w urde der Sonntag vor Schulschluss (27. Juni) vorgeschlagen. d) Einladungen zur Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerw ehr am Freitag, dem 5. März w erden verteilt. e) GV Raimund Frick ersucht den Vorsitzenden um Vorlage der Endabrechung für das Mehrzw eckgebäude. Weiters verw eist er auf die unterhalb der Bushaltestelle „ Muntlixer Brücke“ abgestellten Autow racks. Da diese nicht von Vorteil für das Ortsbild sind, sollte eine Beseit igung veranlasst w erden. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20031215_GVE038 Sulz 15.12.2003 151 N I ED ERSCH RI FT über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 15. Dezember 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard, Marte Johannes, Watzenegger Karl-Heinz Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung des letzen Sitzungsprotokolls Fernw ärme; eventuelle Projekterw eiterung Genehmigung von Miet verträgen Mehrzw eckgebäude; Berichterstattung Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschriften die 37. Gemeindevertretungssitzung w ird einstimmig genehmigt. 2. Der Vorsitzende bericht et, dass Ing. Burtscher eine Erw eiterung des Fernw ärmenetzes bis zum Sozialzentrum untersucht hat. Die bisherige Variante mit 13 Objekten w urde um das Sozialzentrum und drei Gebäude der Gemeinde Röt his (Volksschule, Kindergarten u. Vereinshaus) erw eitert. Um einen akzeptablen Preis zu erhalten w urde die Berechnung mit 3 % Zins vorgenommen. Dieser Zinssatz erscheint längerfristig zu niedrig. Sofern ein Anschluss des Sozialzentrums gew ünscht w ird, muss das Zinsrisiko sicher aufgeteilt w erden. Längerfristig muss sicher mit einer Verzinsung von etw a 6 % gerechnet w erden. Es w ird vorgeschlagen zu prüfen, ob ein Darlehen mit einem Fixzinssatz für eine Laufzeit von 15 Jahren zu bekommen ist. Sollte dies nicht möglich sein, ist mit dem Sozialzentrum und der Gemeinde Röthis über eine Vereinbarung zur Mittragung des Zinsrisikos zu verhandeln. Die Gemeinde Sulz kann unmöglich alleine das Zinsrisiko für das Sozialzentrum sow ie die Gebäude der Gemeinde Röthis tragen. Zudem ist abzuklären, ob die Volksbank und das GH Rössle tatsächlich anschließen. Diese Punkte sollten bis Ende Jänner abgeklärt sein. Eine Erw eiterung des Fernw ärmenetzes bis zum Sozialzentrum w ird grundsätzlich einstimmig positiv beurteilt , sofern die vorgenannt en Punkte geklärt w erden können. Es ist auch zu klären, ob eine solche Erw eiterung zu vermehrten Umw eltbelastungen für die Anrainer f ührt. 3. Dieser Punkt w ird vertagt, da die Unterlagen noch nicht eingelangt sind. 152 4. Die Modeagent ur hat den Wunsch geäußert, die Sichtbetondecken zu belassen und dafür die Wände mit Eichenpanellen zu verkleiden. Als Standardausführung w aren Gipskartondecken vorgesehen. Solche befinden sich auch in Gendarmerieräumen. Da laut Auskunft von Arch. Nägele die Kosten für die Eichenpanelle in etw a den Kosten für die Gipsdecken entsprechen hat der Gemeindevorstand dem Wunsch der Modeagentur entsprochen und die entsprechende Vergabe vorgenommen. Von der Gemeindevertretung w ird diese Vergabe einstimmig zur Kenntnis genommen. In der nächsten Sitzung soll eine Aufstellung über die aktuellen Gesamtkosten des Mehrzw eckgebäudes vorgelegt w erden. 5. a) Die Endabrechnung für den Umbau des Lehrerbereiches in der Hauptschule mit Erw eiterung der Bücherei liegt vor. Die Kostenschätzung von Euro 271.000,-- konnte mit Euro 271.700,-- fast genau eingehalten w erden. b) Der Nachtragsvoranschlag w urde vom Land genehmigt . c) Über verschiedene Landegesetzesentw ürfe w ird berichtet . d) GV Raimund Hartmann berichtet über die letzte Sitzung des Umw elt - u. Verkehrsausschusses. Dabei w urden folgende Punkte behandelt: Sulnerberg: Eine Verkehrsmessung im August hat ergeben, dass nur ein sehr geringes Verkehrsaufkommen feststellbar ist. Pro Tag w urden durchschnitt lich 160 Fahrzeuge gezählt . Die Durchschnittsgeschw indigkeit lag bei 26 km/h. Dies zeigte deutlich, dass keine Verkehrsberuhigungsmaßnahmen not w endig sind. Sicherer Schulw eg: Maßnahmen bei den Übergänge „ VKW“ und „ Lebenshilfe“ erscheinen not w endig. Vorschlag: bessere Ausleuchtung und gelbblinkende Ampel mit Betätigungsschalter. Hauptschule: Eine Verbesserung bei der Kusterstraße ist leider nicht möglich, da die Gemeinde Röthis eine Grundbeistellung bzw . Verlegung der Einfahrt abgelehnt hat. ´ Frödischufervermessung: Wurde von Ing. Markow ski durchgeführt , die Pläne sollten bis Ende Jänner vorliegen. Dann w äre eine Beratung Ausschuss mit Vorstand geplant. e) Feuerw ehrgerätehaus: Diese Woche findet die Bauverhandlung statt. f) GV Entner Herbert teilt mit, dass er bei der JHV am 5. März von Reinhard Summer die Kommandantenstelle bei der Ortsfeuerw ehr Sulz übernehmen w erde. Da diese Funktion sehr zeitaufw ändig ist, w erde er voraussichtlich sein Mandat als Gemeindevertreter zurücklegen. g) GV Raimund Frick erkundigt sich w egen einer Beleuchtung bei der Bushaltestelle „ Treietstraße“ . Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Ende letzter Woche errichtet w urde. h) Es w ird festgestellt, dass auf dem ehemaligen Holzlagerplatz der Fa. Häfele unter der Muntlixerbrücke einige Autow racks abgestellt sind. Da diese gut sichtbar sind, ergibt sich eine negative Wirkung für das Ortsbild. Es soll geprüft w erden, ob eine Beseitigung möglich ist. i) Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick über das zu Ende gehende Jahr, in dem mit dem Gemeindeamtumbau und der Neuverlegung der Latora-Quellableitung zw ei große Projekte realisiert w urden. Er bedankt sich für die Mitarbeit und w ünscht allen frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr. 153 j) Vbgm. Wutschitz dankt dem Bürgermeister für seine Arbeit. Weiters bedankt er sich bei der gesamten Gemeindeverw altung samt Bauhof für die geleistete Arbeit. Besonders hebt er hervor, dass trotz dem Gemeindeamtsumbau der Bürgerservice klaglos abgew ickelt w urde. Er w ünscht allen erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Seine Wünsche verbindet er noch mit der Hoffnung, dass die Sitzungsmoral im kommenden Jahr besser w ird. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20031126_GVE037 Sulz 26.11.2003 145 N I ED ERSCH RI FT über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittw och, dem 26. November 2003 um 20.00 Uhr im Mehrzw eckgebäude Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert , Mathies Lothar, DI Marte Johannes, Malin Thomas und ab Punkt 3. Baw art Christoph, Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Ing. Frick Raimund, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle Darlehensaufnahme Gebühren Umw eltverband; Satzungsänderung Fotovoltaik für die Volksschule; Deckelung nicht voll ausgeschöpft Abstandsnachsicht Anschaffung der Möblierung für das Gemeindeamt; Berichterstattung gem. § 60 (3) Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschriften über die 35. und 36. Gemeindevertretungssitzungen w erden einstimmig genehmigt. 2. a) Darlehen für Gemeindehausumbau Im Nachtragsvoranschlag ist für den Gemeindehausumbau eine Darlehensaufnahme in Höhe von Euro 250.000,-- vorgesehen. Zur Anbotslegung w urden fünf Institute eingeladen. Für diese Darlehen w ird aufgrund der Maastricht-Schädlichkeit von Darlehen der Hoheitsverw altung eine kurze Tilgungszeit von 8 Jahren vorgeschlagen. Auf Grund der Rücksprache mit dem Finanzexperten der Stadt Feldkirch und der Kontrollabteilung w ird empfohlen das Darlehen bei der PSK AG zur angebotenen Fixzinsvariante von 4,31 % aufzunehmen. Dies im Hinblick darauf, dass bis zum Jahr 2011 sicher damit zu rechnen ist, dass sich das Zinsniveau nach oben bew egen w ird. Der Antrag, das Darlehen über Euro 250.000,-- für den Gemeindehausumbau bei der Österr. Postsparkasse mit einer Laufzeit bis 31.12.2011 zur angebotenen Fixzinsvariante von 4,31 % aufzunehmen, w ird einstimmig angenommen. b) Darlehen für Mehrzw eckgebäude Im Voranschlag 2003 ist für das Mehrzw eckgebäude eine Darlehensaufnahme von insgesamt Euro 900.000,-- enthalten. Bisher w urden erst Euro 400.000,-- aufgenommen. Zur Abdeckung der bereits getätigten Aufw endungen und zur Finanzierung 146 des w eiteren Ausbaues im 2. OG ist eine die restliche Darlehensaufnahme in Höhe von Euro 500.00,-- not w endig. Vorgeschlagen w ird der Zuschlag w ird an die Sparkasse Feldkirch als Miterrichter, w obei eine CHF-Finanzierung mit einem Aufschlag von 0,35 % vorgeschlagen w ird. Der Antrag das Darlehen über Euro 500.000,-- für das Mehrzw eckgebäude bei der Sparkasse Feldkirch als CHF-Darlehen mit einem Aufschlag von 0,35 % auf den 3 Monats-CHF-LIBOR auf zunehmen w ird einstimmig angenommen. Die Laufzeit für dieses Darlehen beträgt 20 Jahre. 3. Auf Grund der vom Vorsitzenden vorgelegten und erläuterten Kostenberechnungen sow ie der eingetretenen Preis- u. Indexerhöhungen w erden einstimmig folgende Gemeindegebühren neu festgesetzt und folgende Verordnungen erlassen: a) Verordnung über die Änderung der Abfallgebührenverordnung Der § 2 der Verordnung über die Abfallgebühren der Gemeinde Sulz (Abfallgebührenverordnung) vom 30. November 1998 w ird w ie folgt geändert . 1. Die Abfallgrundgebühr f ür die einzelnen legt: a) Einpersonenhaushalt b) Zw eipersonenhaushalt c) Drei- u. Mehrpersonenhaushalt d) Zuschlag pro Haushaltsmitglied Haushalte w ird pro Jahr w ie folgt festgeEuro 21,50 Euro 31,10 Euro 38,50 Euro 5,20 2. Die Entsorgungsgebühren w erden w ie folgt festgelegt: a) 25 Liter-Abfallsack Euro 1,60 b) 40 Liter-Abfallsack Euro 2,85 c) 60 Liter-Abfallsack Euro 4,30 d) 8 Liter-Bio-Abfallsack Euro 0,85 e) 15 Liter-Bio-Abfallsack Euro 1,50 f) 240 Liter-Container Euro 17,10 g) 800 Liter-Container Euro 56,70 g) Container mit anderen Fassungsvermögen pro 100 Liter Inhalt Euro 7,10 h) Sperrmüll: Wertmarke für höchstens 0,50 m³ oder maximal 35 kg Sperrmüll Euro 8,65 i) Grünmüll bei Abgabe auf der Sammelstelle pro m³ Euro 5,50 Mindestgebühr Euro 1,20 j) Kühlschrankentsorgung Euro 38,00 k) Braunw are pro kg. Euro 0,50 l) Bildschirme pro Kg. Euro 0,50 m) Weißw are pro Stk. Euro 9,00 n) Sperrmüll pro kg. Euro 0,30 o) Bauschutt u. Aushubmaterial pro m³ Euro 25,00 pro Kübel Euro 0,50 pro Karrette Euro 3,00 p) Alteisen pro kg Euro 0,05 q) Leuchtstoffröhren pro Stück Euro 0,75 r) Altreifen ohne Felgen Euro 2,20 mit Felgen Euro 4,40 147 s) Holz behandelt pro kg t) Nassbatterien pro St ück Euro Euro 0,20 1,45 Die angeführten Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrw ertsteuer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 200 4 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die bisherigen Beschlüsse über die Festlegung der Höhe der Abfallgebühren ihre Wirksamkeit. b) Kindergartengebührenverordnung Auf Grund der Ermächtigung gemäß § 15 und § 16 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 und auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., w ird verordnet: Die Elternbeiträge für den Gemeindekindergart en Sulz w erden w ie folgt festgelegt: §1 1. Der monatliche Beitrag je Kind für den Besuch des Kindergartens w ird w ie folgt festgelegt: a) Ganztagsbesuch für das 1. Kind Euro ab dem 2. Kind Euro 25,50 17,50 b) Halbtagsbesuch für das 1. Kind ab dem 2. Kind Euro Euro 20,50 15,50 2. Weiters w ird zum Kindergartenbeitrag ein Materialkostenbeitrag von monatlich Euro 5,00 eingehoben. Die angeführten Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrw ertsteuer. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 200 4 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Kindergartengebührenverordnung ihre Wirksamkeit. c) Verordnung über die Wassergebühren Auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.g.F. und des § 16 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2001 w ird im Sinne der Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren verordnet: § 1 Beitragssatz Der Beitragssatz gemäß § 3 der Wasserleitungsordnung w ird mit Euro 17, 50 ohne Mehrw ertsteuer festgesetzt. § 2 Wasserbezugsgebühr Die Wassergebühr beträgt einschließlich serbezug a) von 1 - 3.000 m³ pro b) von 3.001 - 6.000 m³ pro c) ab 6.001 m³ pro Mehrw ertsteuer bei einem jährlichen Wasm3 m3 m3 Euro Euro Euro 0,63 0,60 0,57 § 3 Wasserzählergebühr Die Wasserzählergebühr beträgt monatlich einschließlich Mehrw ertsteuer für einen 3/5 m³ Wasserzähler Euro 1,85 148 einen einen einen einen einen 7/10 20 50 80 100 m³ m³ m³ m³ m³ Wasserzähler Wasserzähler Wasserzähler Wasserzähler Wasserzähler Euro 2,95 Euro 5,50 Euro 14,60 Euro 20,00 Euro 25,50 § 5 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 200 4 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Wassergebührenordnung ihre Wirksamkeit. d) Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluß vom 26. November 2003 auf Grund der §§ 12, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989, i.d.g.F., und der Kanalordnung der Gemeinde Sulz vom 27.5.1991, verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze w erden w ie f olgt festgesetzt: 1. Beitragssatz (§ 10 Abs. 2 Kanalordnung) Der Beitragssatz w ird mit Euro 27,50 ohne Mehrw ertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abw asserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m ent spricht. 2. Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m³ Abw asser (einschließlich Niederschlagsw asser von Dach- und Hofflächen) Euro 2,03 einschließlich Mehrw ertsteuer. 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 200 4 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. 4. Vom Gemeindeverband für Abfallw irtschaft und Umw eltschutz liegt ein Antrag auf Änderung der Satzungen vor. Folgende Änderungen sind vorgesehen: 1. Der § 1 Abs. 2 soll um lit. f) ergänzt w erden: „ Übernahme von Aufgaben der Gemeinden in Umw eltangelegenheit en im w eiteren Sinne, w ie beispielsw eise Unterstützung bei der Beschaffung von umw eltgerechten Produkten und Dienstleistungen durch Anbieten von Beratungsleistungen und die Durchführung von Vergabeverfahren, Einricht ung von Erfahrungs- und Beratungsnetzw erken, sow ie die Schaffung der dafür allenfalls erforderlichen Organisationsstrukturen (Gründung einer Ges.m.b.H. oder dgl.). 2. Im §1 Abs. 4 soll nach dem ersten Satz eingefügt w erden: „ Im Geschäftsalltag verw endet er die Kurzbezeichnung Umw eltverband“ . 3. Der § 2 Abs. 2 soll um lit. f) ergänzt w erden: „ Erw erb und Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, Beteiligung des Verbandes an einer w irtschaftlichen Unternehmung, der Beitritt des Verbandes zu und der Austritt aus einer Genossenschaft, einem Verband oder einer ähnlichen privatrechtlichen Einrichtung.“ Der Vorsitzende berichtet, dass in der RPG Vorderland die Ansicht vertreten w ird, dass insbesondere die Einräumung des Rechts, eigene GesmbH’ s zu gründen, ohne dafür die Zustimmung der Gemeindevertretungen einzuholen, zu w eit reicht. Weiters w ird vorgeschlagen, das Rechnungsw esen künftig so zu gestalten, dass es möglich ist, Kosten für Aufw endungen, die nicht allen Gemeinden zu Gute kommen, von den jew eiligen Nutzern einzuheben. 149 Die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig der Meinung der RPG Vorderland an und spricht sich ebenfalls dafür aus, dass bei eventueller Gründung einer GesmbH die Zustimmung der Gemeindevertretungen einzuholen ist. Ebenso w ird die Ansicht vertreten, dass die Verrechnung von Kosten, die nicht allen zu Gute kommen, so zu gestalten ist, dass diese auf jene Gemeinden aufgeteilt w erden, die davon profitieren. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass voraussichtlich die Deckelung für PV-Anlagen geöffnet w ird, da nicht alle eingereichten Anlagen auch errichtet w erden. Sollte dies der Fall sein, w ürden genehmigte Anlagen solange berücksichtig w erden, bis die Förderungsgrenze erreicht w ird. Es könnte daher eine PV-Anlage für die Volksschule eingereicht und sofern eine Förderung möglich w ird auch errichtet w erden. Laut der Fa. Stromauf w ärts w äre eine Anlage im Bereich von 1 5 bis 20 kWp möglich. Dem Antrag des Vorsitzenden vorerst einen Bauantrag für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der VS-Turnhalle bei der BH Feldkirch einzureichen w ird einstimmig zugestimmt. Die Entscheidung über die tatsächliche Errichtung w ird erst getroffen, w enn sichergestellt ist, dass eine Förderung möglich ist . 6. Hämmerle Manfred beabsichtigt auf dem Grundstück 253/7 das best ehende Gebäude Köhlerw eg 1 abzubrechen und ein neues Wohnhaus zu errichten. Die Situierung des neuen Gebäudes ist so geplant, dass gegenüber dem Gemeindegrundstück Nr. 253/12 (Kinderspielplatz beim Pumpw erk) eine Abstandsnachsicht um 0,40 m erforderlich ist. Der gesetzliche Mindestabstand w ürde 3,78 m betragen. Der vorgesehene Abstand beträgt 3,38 m. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Unterschreitung der gesetzlichen Mindestabstandsfläche um 0,40 m aus. 7. Der Vorsitzende bericht et, dass der Gemeindevorstand auf Grund gegebener Dringlichkeit (Termineinhaltung) in der Sitzung vom 10. November 2003 die Lieferung der Möblierung im Gesamt w ert von Euro 70.500,-- vergeben hat. Davon entfallen auf die Fa. Lista, Dornbirn rund Euro 57.000,--. Der Rest verteilt sich auf Tischlerarbeiten (Theke Bürgerservice) und andere Einrichtungsgegenstände bzw . Geräte. Der Bericht über diese Vergabe gem. § 60 GG w ird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 8. a) Das Sozialzentrum Vorderland hat den Wunsch geäußert an unser Fernw ärmenetz anzuschließen. Laut Ing. Burtscher ist ein Anschluss nur rentabel, w enn auch die Gemeinde Röthis gleichzeitig ihre Gebäude (Vereinshaus, KG u. VS) anschließt. Nach kurzer Diskussion w ird ein Anschluss grundsätzlich als denkbar beurteilt. Allerdings kann dieser sicher nicht zum selben Preis w ie bei den privaten Abnehmern angeboten w erden. Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde Sulz sein, den Preis für das Sozialzentrum und die Gebäude der Gemeinde Röthis zu subventionieren. Es soll daher bei der Preiskalkulation eine Verzinsung von 5 % eingesetzt w erden. Weiters sind folgende Punkte abzuklären: - Lieferung des Heizmat erials - erforderliche Lagerhalle - Ausmaß der zu erw art enden Emissionen - erforderliche Betriebszeit für das Sozialzentrum (derzeit nur Winterbetrieb geplant) b) Die neuesten Trinkw asseruntersuchungszeugnisse w erden zur Kenntnis gebracht . Alle Proben sind einw andfrei. 150 c) Eine Kostenerhebung über die Blockheizkraftw erke bei der Kläranlage Vorderland w ird vorgelegt. Der Aufw and on den letzten vier Jahren betrug Euro 28.962,87. Dem stehen Erträge von Euro 57.604,42 gegenüber. DI Marte möchte die Unterlagen hinsichtlich einer Einspeisung in VKW-Netz prüfen. d) Pfaffstaller Klaus und Kröss Karl haben im Jahr 2002 von der Gemeinde Sulz das Grundstück Nr. 2090/2 für die Errichtung eines Betriebsgebäudes gekauft. Aus betrieblichen Überlegungen beabsichtigt nun Kröss Karl den Hälfteanteil von Pfaffstaller Klaus zu übernehmen und alleine das Betriebsgebäude zu errichten. Von der Gemeindevertretung w ird dies zur Kennt nis genommen. e) Verschiedene Gesetzesentw ürfe liegen zur Begutachtung auf und können im Gemeindeamt eingesehen w erden. f) Die VEG-Dividende der Gemeinde betrug heuer Euro 4.300,--. g) Die Fa. Schäfer, Feldkirch hat beim Kauf des Holder-Traktors noch einen Rabatt von 5 % in Naturalien gegeben. h) Die Straße Sulzhofen w urde ohne das Teilstück der Plattenstraße ausgebaut , da Frau Tschannett der not w endigen Grundablöse nicht zugestimmt hat . i) Die Gemeindevorstandsprotokolle 121 – 128 liegen zur Einsicht im Gemeindeamt auf. j) Die Mitgliederversammlung des Abw asserverbandes Vorderland hat den Voranschlag 2003 mehrheitlich beschlossen. Es muss damit gerechnet w erden, dass die Gemeinde Klaus dem Voranschlag nicht zustimmt. Der Vorsitzende bringt eine von Klärmeister Ritter erstellte Aufstellung über zusät zlich angefallenen unvorhersehbaren Betriebskosten 2002 zur Kenntnis. l) Über den Start der Kinderbetreuung im Röthis w ird kurz berichtet. m) DI Marte berichtet, dass er erfahren musste, vom Lebensraum Vorderland eine w eitere Jugendarbeiterin mit einem Anstellungsverhältnis von 50 % eingestellt w urde. Warum w urde die Gemeindevertretung nicht davon informiert bzw . gefragt? Weiters habe er gehört, dass die Personalsituation im Altersheim nicht gut sei. V iele langjährige Pfleger/innen haben gekündigt, w eil sie es nicht mehr aushalten, neues Personal gehe vielfach bereits nach der Probezeit, auch die Krankenstände haben stark zugenommen. Der Vorsitzende sagt, dass ihm davon nicht s bekannt ist. Er w erde sich jedoch beim Heimleiter erkundigen und in der nächsten Sitzung darüber berichten. Zur Einstellung der w eiteren Jugendarbeiterin stellt er fest, dass dies ein Beschluss der GmbH sei und keine Zustimmung der Gemeindevertretung brauche. Es w ird dazu festgestellt, dass es einen Gemeindevertretungsbeschluss gibt, dass die Gemeinde Sulz nur einen bestimmten Betrag pro Jahr für die Jugendarbeit bezahle. Wie finanziert man dann die Kosten einer w eiteren Jugendarbeiterin? Der Vorsitzende w ird ersucht, dies bis zur nächsten Sitzung abzuklären. Ende der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20031020_GVE036 Sulz 20.10.2003 141 N I ED ERSCH RI FT über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 20. Oktober 2003 um 20.30 Uhr im Mehrzw eckgebäude Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Hart mann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas, Watzenegger Karlheinz Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Wutschitz Karl, Baw art Christoph, Ing. Frick Raimund, Entner Herbert, König Manfred, Tagesordnung 1. Berufung gegen den Baubescheid zur Errichtung einer Wohnanlage durch die Firma Furtenbach Wohnungen GmbH. 2. Zustimmung zur Gew ährung einer Bauabstandsnachsicht Nach zuerkannter Dringlichkeit w erden noch folgende Punkte in die Tagesordnung aufgenommen: 3. Mehrzw eckgebäude; 4. ARA Fotovoltaikanlage; Übernahme des Anteiles der Gemeinde Weiler Erledigung 1. Am 27.2.2003 hat die Fa. Furtenbach GmbH, Feldkirch um die baubehördliche Bew illigung zur Errichtung einer Wohnanlage auf den Grundstücken Nr. 2116, 2117 und 2118 angesucht. Diese Grundstücke befinden sich im Umlegungsgebiet Kuster. Die Bauverhandlung fand am 31.3.2003 statt. Bei der Verhandlung haben die Anrainer Kerber Elisabeth, Schw ab Rosw itha und Christine Hämmerle Einspruch w egen erhöhter Lärm- u. Abgasbelastung erhoben. Auf Grund dieser Einsprüche w urden am 2. Juli beim Umw eltinstitut ein lufthygienisches Gutachten und bei der Abteilung Maschinenw esen ein Lärmgutachten eingeholt . Diese Gutachten w urden am 18. Juli den Berufungsw erbern zugesandt. Auf diese Gutachten hat nur Kerber Elisabeth eine Stellung abgegeben. Da auf Grund der Gutachten davon ausgegangen w erden kann, dass die Errichtung der geplanten Tief garage mit 14 Stellplätzen keine über dem ort süblichen liegenden Beeinträchtigungen ergeben, w urde die Errichtung der angesuchten Wohnanlage mit Bescheid vom 18.8.2003 bew illigt . Gegen diesen Baubescheid haben Elisabeth Kerber über ihren Rechtsanw alt Dr. Rainer Welte am 4. September und Rosw itha Schw ab und Christine Hämmerle über die Rechtsanw altskanzlei Amann-Jehle Berufungen eingebracht. Da im Lärmschutzgutachten die Möglichkeit einer Lärmreduzierung durch schallabsorbierende Wände aufgezeigt w urde, w urde diesbezüglich Kontakt mit der Fa. Furtenbach aufgenommen. Am 12. September hat die Fa. Furtenbach mitgeteilt, dass sie mit der Errichtung einer massiven Brüstungsmauer und schallabsorbierenden Wänden einverstanden ist. Dies w urden den Berufungsw erbern mitgeteilt. 142 Schw ab und Hämmerle haben erklärt, dass sie mit dieser Maßnahme einverstanden sind. Da jedoch Elisabeth Kerber ihre Berufung nicht zurückgezogen hat, haben auch Schw ab und Hämmerle darauf verzichtet. Nach ausführlicher Diskussion über das durchgeführte Ermittlungsverfahren w ird einstimmig beschlossen den Berufungen in der Weise stattzugeben, dass die Bew illigung zur Errichtung der beantragten Wohnanlage mit folgender Vorschreibung ergänzt w ird: „ Die Tiefgaragenabfahrt ist mit einer 1 Meter hohen massiven Brüstung auszustatten. Die Tiefgaragen-Abfahrtsw ände sind schallabsorbierend auszustatten.“ In allen übrigen Punkten bleibt der Bescheid der Gemeinde Sulz vom 18.8.2003 aufrecht. Begründung: Mit Bescheid der Gemeinde Sulz vom 18.8.2003 w urde der Furtenbach Wohnungen Treuhand GmbH, Marktplatz 11, 6800 Feldkirch, die Bew illigung zur Errichtung einer Wohnanlage auf den Grundstücken Nr. 2116, 2117 und 2118, Grundbuch Sulz, erteilt. Gegen diesen Bescheid haben Christine Hämmerle, Salomon-Sulzer-Straße 13, Sulz und Rosw itha Schw ab, Altacherstraße 10, Götzis, vertreten durch die Anw altskanzlei Amann und Jehle sow ie Elisabeth Kerber, Bachmann-Mühlew eg 13, Rankw eil, vertreten durch die Anw altskanzlei Achammer und Partner das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Christine Hämmerle und Rosw itha Schw ab kritisierten, dass die im Punkt 8 des Gutachtens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Maschinenw esen, Zl. Vic-700-2003/0022 vom 16.7.2003, angeführten Auflagen nicht im Bew illigungsbescheid ihren Niederschlag gefunden hätten. Nur unter Einhaltung dieser Auflagen seien die Nachbarrechte nicht verletzt und übersteige der vom Individualverkehr zu erw artende Lärm nicht das ortsübliche Maß. Auch Elisabeth Kerber kritisierte, dass die in Punkt 8 des oben erw ähnten Gutachtens angeführten Auflagen nicht berücksichtigt seien. Weiters w ies sie darauf hin, dass für die gegenständliche Wohnanlage keine gesonderten Berechnungen durchgeführt w orden seien und der vom Sachverständigen zu Grunde gelegte Geräuschpegel im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Es seien neue Messungen vor Ort notw endig. Im ergänzenden Ermittlungsverfahren erklärten die Antragsteller, dass sie mit der zusätzlichen Auflage der Errichtung einer massiven Brüstung und der Ausstattung der Auffahrt mit schallabsorbierenden Seitenw änden einverstanden seien. Dies w urde den Berufungsw erbern zur Kennt nis gebracht. Hiezu ist Folgendes festzustellen: Gemäß § 28 des Baugesetzes ist die Baubew illigung zu erteilen, w enn das Bauvorhaben nach Art, Lage, Umfang, Form und Verw endung den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht und auch sonst öffentliche Interessen, besonders solche der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs, des Denkmalschutzes, der Energieeinsparung und des haushälterischen Umgangs mit Grund und Boden, nicht entgegensteht. Entspricht das Bauvorhaben nicht den erw ähnten Voraussetzungen, so ist durch Befristungen, Auflagen oder Bedingungen sicherzustellen, dass diese Voraussetzungen geschaffen w erden. Gemäß § 26 des Baugesetzes kann der Nachbar im Verfahren über den Bauantrag Einw endungen hinsichtlich des § 8 des Baugesetzes erheben, sow eit mit Immissionen auf seinem Grundstück zu rechnen ist. Der § 8 des Baugesetzes bestimmt, dass Bauw erke, ortsfeste Maschinen und sonstige ortsfeste technische Einrichtungen keinen Verw endungszw eck haben dürfen, der eine das ortsübliche Ausmaß überstei- 143 gende Belästigung oder eine Gefährdung des Nachbarn erw arten lässt. Ob eine Belästigung das ortsübliche Ausmaß übersteigt, ist unter Berücksichtigung der Flächenw idmungsplanung am Standort des Bauvorhabens zu prüfen. Bei den angeführten Einw endungen der Berufungsw erber handelt es sich um befürchtete Belästigungen aus den Zu- und Abfahrten bei der Tiefgarage. Bei der Frage der Beurteilung von das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Beläst igungen der Nachbarn ist auf die Flächenw idmung abzustellen. Ist durch einen Flächenw idmungsplan eine bestimmte Widmungskategorie festgelegt, so sind die Emissionen, die sich im Rahmen des in einer solchen Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, als zumutbar anzusehen, und zw ar auch dann, w enn sie z.B. das Ausmaß der in der unmittelbaren Nähe eines anderen Gebäudes feststellbaren Emissionen übersteigen. So ist daher bei einem Gebäude im Wohngebiet, das ausschließlich für Wohnzw ecke verw endet w ird, keine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Beeinträchtigung der Nachbarn zu erw arten. Im Hinblick auf die Rechtsprechung ist deshalb festzustellen, dass aus der Errichtung der Wohnanlage auf dem Grundstück, das im Flächenw idmungsplan als Bauw ohngebiet ausgew iesen ist, eine unzumutbare Belästigung aus dem Betrieb der A nlage nicht zu erw arten ist. Es sind deshalb auch nicht, w ie gefordert , entsprechende Messungen durchzuführen, ob das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen zu erw arten sind. Da die Antragsteller jedoch entsprechend dem Vorbringen der Berufungsw erber darüber hinaus bereit sind, die vom gew erbetechnischen Sachverständigen zusätzlich vorgeschlagenen Auflagen im Hinblick auf die Sit uierung der Zufahrt der Garage zu akzeptieren, w ar spruchgemäß zu entscheiden. 2. Christian Forte berichtet, dass auf dem Grundstück Nr. 2081/1 die Errichtung eines Einfamilienw ohnhauses geplant ist. Um einen auf diesem Grundstück befindlichen Obstbaum (Hochstamm) erhalten zu können, w äre geplant, dass Wohnhaus entsprechend abzurücken. Daf ür ist gegenüber dem angrenzenden Gemeindegrundstück Nr. 2139 eine Abstandsnachsicht bis auf 1,00 m erforderlich. Der Grundeigentümer Bernd Kicker hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach kurzer Diskussion w ird einstimmig kein Einw and gegen die Gew ährung der beantragten Abstandsnachsicht erhoben. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass f ür das 2. OG im Mehrzw eckgebäude eine Modeagentur und ein Zahnarzt als Mieter gefunden w urden. Für den Vereinsraum gibt es ebenfalls einen Interessenten (Masseur). Die Modeagent ur hat jedoch zur Bedingung gestellt, dass die Räume spätestens Ende Dezember bezugsfertig sind. Um die notw endigen Vergaben rasch durchführen zu können, w ird eine Delegierung an den Gemeindevorstand vorgeschlagen. Laut Kostenschätzung von Arch. Nägele ist für den Ausbau mit einem Aufw and von rund Euro 110.000,-- zu rechnen. Auf Antrag des Vorsitzenden w erden die Vergaben einstimmig an den Gemeindevorstand delegiert . 4. Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung Weiler die Übernahme der anteiligen Haftung für das Darlehen „ Fotovoltaikanlage Kläranlage“ mit der Begründungen „ Die Errichtung einer Fotovoltaikanlage ist nicht Aufgabe des Abw asserverbandes“ abgelehnt hat. Der auf die Gemeinde Weiler entfallende Anteil von 10,20 % ist daher entw eder von einer oder anteilmäßig von den übrigen Gemeinden zu übernehmen. Damit nicht nochmals von sieben Gemeindevertretungen Beschlüsse zu fassen sind, w äre die Übernahme des Anteiles von Weiler durch eine Gemeinde sinnvoll. Dies bedeutet na- 144 türlich auch, dass nach der Rückzahlung des Darlehens die Erlöse auch jener Gemeinde zu Gute kommen, die die Haftung übernimmt. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig der Beschluss gefasst, den Anteil der Gemeinde Weiler zu übernehmen. Der Anteil von Sulz erhöht sich somit von 14,50 % auf 24,70 %. 5. a) Anzeige bei der Fotovoltaikanlage beim Sportheim Euro 2.146,-- für FotovoltaikDie Kosten für eine Anzeige betragen Euro 2.146,--. Eine Alternative w äre eine kleine Tafel um Euro 700,--. Da die Kosten in keinem Verhältnis zum Stromerlös stehen w ird darauf verzichtet. Die Bevölkerung soll jedoch in regelmäßigen Abständen im Gemeindeblatt bzw . im Gemeindeinformationsblatt über die erzeugte St rommenge informiert w erden. b) Kurt Baldauf, Obmann des Kulturausschusses berichtet, dass am 22. November die Funktionärs- u. Sportlerehrung zusammen mit der 30-Jahrfeier des FC Sulz im Mehrzw ecksaal der Volksschule stattfindet. Im Kulturausschuss w urde vorgeschlagen für die 2. Kategorien ein anderes Präsent (bisher Goldmünze) zu überreichen. Dieser Vorschlag w ird zustimmend zur Kenntnis genommen. Es soll ein Ehrengeschenk ausgesucht w erden, auf dem eine Gravur angebracht w erden kann. Die Ausw ahl soll vom Kulturausschuss getroffen w erden. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20030929_GVE035 Sulz 29.09.2003 136 N I ED ERSCH RI FT über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29. September 2003 um 20.00 Uhr im Foyer der Volksschule Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas, König Manfred (nur Pkt. 1.) Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Entner Herbert, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Watzenegger KarlHeinz Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Vorstellung des Einreichprojektes für das neue Gerätehaus durch DI Elmar Nägele Genehmigung des Sitzungsprotokolls Nr. 34 Auftragsvergabe der Be-u. Entlüftungsanlage für das Gemeindeamt Längerfristige Verpachtung eines Grundstückes AFA eines Teilbetrages vom LWF Bauabstandsnachsicht Nachtragsvoranschlag 2003 Diverse RA 2002 Diverse VA 2003 Beitragsleistung an den Schw immbadverein Kostenschlüsseländerung für den Poly-Lehrgang Nachbestellung von Mit gliedern in diverse Unterausschüsse Ergänzendes Gebührenangebot für die Erneuerung der Quellableitung Latora Berichte und Allfälliges Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig der Punkt 1. w ie folgt abgeändert: 1. Gerätehaus a) Vorstellung des Einreichprojektes durch DI Elmar Nägele b) Tarifgestaltung für die Fernw ärme, Genehmigung der Kalkulation Erledigung 1. a) Ing. Christoph Muss von der Firma Team gmi stellt den Anw esenden das Energieu. Gebäudeklimakonzept für das geplante Feuerw ehrgerätehaus vor und erläutert dieses ausführlich. Anschließende stellt Architekt Elmar Nägele den Einreichplan für das Gerätehaus vor und erläutert im Besonderen die erfolgten Planänderungen. Der vorgestellte Plan w urde in dieser Ausführung vom Projektteam genehmigt . Das Gebäude w eist eine Gesamtkubatur von 5.429 m³ auf. Davon entfallen auf das Biomasseheizw erk 885 m³ und auf das Gerätehaus 4.534 m³. Bei einem geschätzten Kubikmeterpreis von Euro 343,-- ergibt sich somit für das Gerätehaus eine Baukostensumme von rund Euro 1.560.000, --. 137 Vbgm. Wutschitz erklärt, dass es das Ziel des Projektteams ist, diese Kosten einzuhalten. Sollten sich Überschreitungen abzeichnen, muss gemeinsam überlegt w erden, w elche Einsparungen möglich sind. GV Reinhard Summer stellt fest, dass die Planungsphase zw ar et w as länger gedauert hat, als im Zeitplan vorgesehen w ar, aber das Ergebnis diese Überschreitung rechtfertigt. Der von Architekt Nägele vorgestellte Einreichplan für das Gerätehaus mit einer Biomasseheizanlage w ird von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. b) Christian Forte berichtet, dass auf Grundlage der bisherigen Kalkulation Gespräche mit einigen Interessenten geführt w urden. Allerdings mussten diese Gespräche abgebrochen w erden, da die Kostenvergleiche zu Ungunsten der Fernw ärmeheizung ausfielen. Es folgten Gespräche mit der Agrargemeinschaft Sulz und der Bürgergemeinschaft Rankw eil bezüglich der Preise für das Hackgut. Es hat sich dabei herausgestellt, dass der von der Agrargemeinschaft Sulz angebotene Preise gut kalkuliert ist und nicht mehr reduziert w erden kann. Es biete sich jedoch eine andere Möglichkeit an. In der bisherigen Kalkulation f ür den Abgabepreis w urde eine Verzinsung von 4 % eingesetzt. Würde der Zinssatz auf 3 % reduziert und gleichzeitig der Abnahmepreis der Gemeinde für das Gemeindeamt und das Gerätehaus mit 0,09 Euro/kWh fixiert w ürde sich für die restlichen Kunden ein durchschnittlicher Preis von 0,0603 Euro/kWh ergeben. Mit diesem Preis müsste es möglich sein, genügend Abnehmer zu finden. Nach kurzer Diskussion w ird die vorliegende Abgabepreiskalkulat ion vom 20.09.2003 mit einem Zinssatz von 3 % einstimmig genehmigt. Mit den Interessenten können auf Basis dieser Kalkulation Verträge abgeschlossen w erden. Es w ird festgehalten, dass allen bew usst ist, dass mit diesem Zinssatz längerfristig damit zu rechnen ist, dass es zu einem Abgang kommen kann. Im Hinblick auf die umw eltfreundliche Art der Biomasseheizung und der damit verbundenen ökologischen Nutzung (Pflege des heimischen Waldes) w ird dies aber in Kauf genommen. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt Gemeindevertreter M anfred König die Sitzung. 2. Die Niederschrift der 34. Gemeindevertretungssitzung vom 4.9.2003 w ird ohne Einw and genehmigt . 3. Mit der Lieferung und dem Einbau der lufttechnischen Anlage im Gemeindeamt w ird auf Grund der eingelangten und von Arch. Ebner geprüften Angebot e die Firma Ender, Götzis mit einer Angebotssumme von nett o Euro 95.715,-- beauftragt. 4. Der Vorsitzende berichtet, dass Georg Watzenegger von der Familie Blum die Grundstücke auf dem Sulnerberg als Auslauf für seine Pferde gepachtet hat. Er möchte auch das angrenzende der Gemeinde gehörende Grundstück Nr. 493/2 für diesen Zw eck nutzen. Da er eine Einzäunung erricht en muss, möchte er das Grundstück längerfristig pachten. Grundsätzlich w ird einer Verpachtung zugestimmt. Es soll maximal ein Pachtvertrag auf eine Dauer von 10 Jahre abgeschlossen w erden. Sollte die Familie Blum eine kürzere Pachtfrist vereinbaren, soll auch die Verpachtung der Gemeinde nur auf diese Zeit vereinbart w erden. Weiters soll eine Kündigung mit einer Frist von 1 J ahr möglich sein, sofern ein Bedarf für einen anderen Zw eck gegeben ist. Der Pachtzins soll im Verhältnis der Grundstücksgröße dem der Fam. Blum entsprechen. Die endgültige Entscheidung hat durch den Gemeindevorstand zu erfolgen. 138 5. Laut Mitteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hat die Gemeinde Sulz für die Jahre 2001 und 2002 einen Betrag von Euro 57.342,23 an Vermögensverlusten vom Darlehen an den Wohnbaufonds abzuschreiben. Diese Darlehensabschreibung ist im Rechnungsjahr 2004 im Wege der Umw andlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuss als Darlehensrückzahlung zu budgetieren und zu verrechnen. Der Berücksichtigung des Abschreibungsbetrages in Höhe von Euro 57.342,23 im Voranschlag 2004 und die Verrechnung im Haushalt sjahr 2004 w ird einstimmig beschlossen. Der Punkt 6. w ird vertagt, da die not w endigen Unterlagen noch nicht beigebracht w urden. 7. Der Vorsitzende bringt den Nachtragsvoranschlag 2003, der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 552.000,-- vorsieht, zur Kenntnis und erläutert diesen in den einzelnen Unterabschnitten. Der Gemeindevorstand hat den Nachtragsvoranschlag in dieser Fassung in der Sitzung vom 1. September zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach Beantw ortung einiger Fragen w ird der vorliegende Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2003 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 8. a) Schw immbadvereinverein Rankw eil-Vorderland Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2002, der auf Grund der Umstellung vom Wirtschaftsjahr auf Kalenderjahr einen Zeitraum von 15 Monaten umfasst w ird vom Vorsitzenden erläutert und von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende berichtet, dass es heuer auf Grund des schönen Sommers voraussichtlich keinen oder nur einen sehr geringen Abgang geben w ird. Kritik w ird geübt, da der Bademeister immer noch keine erkennbare Dienstkleidung trägt. Es w ird die Frage gestellte, für w as der Bademeister überhaupt einen Bekleidungszuschuss erhalte? Weiter w erden die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2002 folgender Verbände ohne Einw and zur Kenntnis genommen: b) Frutzkonkurrenz c) Schulerhalterverband ASO Rankw eil-Vorderland d) Schulerhalterverband Poly Rankw eil e) Gemeindeinformatik f) Agrargemeinschaft Sulz g) Bodensee-Alpenrhein Tourismus h) Arbeitsinitiat ive Bezirk Feldkirch Die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse des ÖPNV-Gemeindeverband Oberes Rheintal, des Vbg. Umw eltverbandes und des Lebensraumes Vorderland w ird w egen fehlender Unterlagen vertagt. 9. Folgende Voranschläge für das Jahr 2003 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: a) Bodenseetourismus b) ÖPNV Oberes Rheintal c) Frutzkonkurrenz d) Agrargemeinschaft 139 10. Die Anw eisung des noch offenen Anteiles der Gemeinde Sulz in Höhe von Euro 21.601,85 an den Schw immbadverein Rankw eil-Vorderland w ird beschlossen. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt GV Reinhard Summer die Sitzung 11. Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund der Auflassung des Polytechnischen Lehrganges in Klaus die Gemeinden Klaus, Weiler und Fraxern zum Schulerhalterverband Poly Rankw eil-Vorderland dazugekommen sind. Durch die Erw eiterung des Schulerhalterverbandes musst e ein neuer Kostenschlüssel errechnet w erden. Der Anteil der Gemeinde Sulz reduziert sich damit von bisher 18,19 % auf nunmehr 17,17 %. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird der neue Kostenschlüssel mit einem Anteil für die Gemeinde Sulz von 17,17 % einstimmig genehmigt . 12. Einstimmig w erden Nachbesetzungen in folgenden Unterausschüssen beschlossen: Prüfungsausschuss: Vorsitzender: Frick Raimund Stellvertreter: Hartmann Raimund Mitglieder: Fleisch Udo, Kopf Werner, Malin Thomas Ersatz: Kronberger Meinhard Verkehrs- u. Umweltausschuss: Für die ausgeschiedenen Mitglieder rücken die Ersatzmitglieder Kurt Baldauf und Meinhard Kronberger nach. Familie-, Jugend- u. Sozialausschuss Das Ersatzmitglied Kronberger Meinhard rückt auf . Auf w eitere Ersatzmitglieder w ird verzichtet. Schulerhalterverband Hauptschule Sulz-Röthis Für Fritz Nachbaur rückt Kurt Konzett nach Agrargemeinschaft-Aufsichtsrat Die Bestellung eines Ersatzmitgliedes an Stelle von Fritz Nachbaur w ird vertagt. Bis zur nächsten Sitzung soll eine neue Liste erstellt und an alle Gemeindevertreter verteilt w erden. 13. Der Vorsitzende bericht et, dass der Gemeindevorstand auf Grund gegebener Dringlichkeit die örtliche Bauaufsicht und Abrechnung für die Erneuerung der LatoraQuellableitung an das Ing.-Büro Peter Adler zum Angebotspreis von netto Euro 21.749,82 vergeben hat. Die Vergabe w ird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 14. a) Rückblickend w ird festgestellt, dass die Sulner Kilbi heuer erstmals w ieder etw as geboten hat . Die Sulner Ecke ist bei den Besuchern sehr gut angekommen. Damit dürfte die Sulner Kilbi w ieder den richtigen Weg gefunden haben. Im kommenden Jahr soll versucht w erden eine Terminkollision mit dem Röthner Dorfmarkt zu vermeiden. b) Vbgm. Wutschitz berichtet, dass der FC Sulz am kommenden Samst ag ein Benefizspiel zu Gunsten von Matthias Koller, der seit einem Unfall im letzten Jahr im Rollstuhl ist, veranstaltet. Es konnten schon verschiedene Firmen als Sponsoren 140 gew onnen w erden. Er macht den Vorschlag, dass auch die Gemeindevertreter durch den Verzicht auf ein Sitzungsgeld einen Beitrag dazuleisten. Dieser Vorschlag w ird einstimmig angenommen. c) Zur Anfrage w egen der neuen Beleuchtung f ür die Fußgängerübergänge teilt der Vorsitzende mit, dass an das Land ein Ansuchen w egen einer Förderung gestellt w urde, jedoch bisher noch keine Antw ort eingelangt ist. Zum Vorschlag beim Übergang bei der VKW zur Volksschule eine Anzeigetafel mit einer gelb blinkenden Warntafel anzubringen, teilt Raimund Frick mit, dass in Feldkirch bereits eine solche Tafel steht. Auskünfte sind im Stadtamt bei Herrn Werner Pichler möglich. d) Werner Kopf bemängelt die fehlende Anzeigetafel bei der Fotov oltaikanlage beim Sportheim. Wenn möglich soll dies nachgeholt w erden. e) Raimund Hartmann erkundigt sich über den Stand der Frödischufervermessung. Der Vorsitzende bericht et, dass der Auftrag an das Vermessungsbüro Markow ski vergeben w urde. Was aber bisher geschehen ist, w isse er nicht. f) Auf eine zusätzliche Absicherung des Daches bei der Garageneinfahrt beim Mehrzw eckgebäude w ird hingew iesen. Sow ohl beim Sicherheitstag als auch bei der Kilbi haben sich Kinder auf dem Dach aufgehalten. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20030904_GVE034 Sulz 04.09.2003 132 N I ED ERSCH RI FT über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 4. September 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Entner Herbert, Frick Karlheinz, DI Marte Johannes, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Frick Raimund, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung der Sitzungsprotokolle Nr. 32 und 33 Sanierung des Gemeindeamtes; Erw eiterung des Bauumfanges Bebauungsplan Bauabstandsnachsicht MZG-Vermietung Nachtragsvoranschlag 2003 Diverse RA 2002 Beitragsleistung an den Schw immbadverein Mitarbeitervorsorgekasse; Abfertigung Neu Berichte und Allfälliges Vbgm. Wutschitz stellt zur Diskussion, ob nicht der in der letzten Sitzung vertagte Punkt „ Aufstockung Prüfungsausschuss“ noch in die Tagesordnung aufgenommen w erden sollte. Weiters stellt er den Antrag auf Erw eit erung des Tagesordnungspunktes 5. um den Zusatz „ Einrichtung einer Gebäudeverw altung“ . Nach kurzer Diskussion w ird beschlossen, auf den Punkt „ Aufstockung Prüfungsausschuss“ zu verzichten, da noch keine Vorgespräche erfolgt sind. Der Erw eiterung des Tagesordnungspunktes 5. w ird einhellig zugestimmt. Erledigung 1. Architekt Ebner bringt die mittlerw eile erfolgten Planungsänderungen und die Kostenentw icklung zur Kennt nis. Die Kosten lagen bisher bei Euro 580.000, -- (inkl. Mw st.). Auf Grund der Ausw eitung des Projektes haben sich die Kosten auf rund Euro 810.000,-- erhöht. Die Erhöhung begründet sich vor allem in den Mehrkosten für die Lüftungs- u. Klimaanlage. Norbert Pöschl von der Fa. Klimaplan erklärt die Funktion der vorgesehenen Klima- u. Lüftungsanlage. Die Kosten der Gesamtanlage einschließlich der not w endigen Nebenkosten betragen rund Euro 130.000,-In Folge ent w ickelt sich eine Diskussion über die Notw endigkeit einer solchen Anlage. DI Johannes Marte stellt fest, dass der heurige Sommer sehr hohe Temperaturen hatte, er jedoch der Meinung ist, dass dies eine Ausnahme w ar und in unseren Breitengraden keine Klima- u. Lüftungsanlagen gebraucht w erden, w enn überlegt gelüftet w ird. 133 GV Werner Kopf sieht die hohen Kosten in keiner Relation zu den relativ w enigen Tagen, an denen eine solche Anlage benötigt w ird und glaubt, dass auf die Anlage verzichtet w erden sollte. GV Raimund Hartmann w ürde aus Umw eltschutzgründen verzichten (hoher Energieverbracht, Probleme mit Kondensw asserbildung). Man muss Lernen mit dem Klima in dem man lebt auszukommen. Herrn Pöschl stellt fest, dass eine Klima- u. Lüftungsanlage eine Frage des Komforts ist, den man w ill. Auch bei überlegtem Lüften eines Raumes ändert sich dadurch die Luftfeuchtigkeit nicht und diese ist für das Wohlbefinden sehr entscheidend. Heute gibt es in den Büroräumen viele zusätzliche Wärmequellen (z.B. EDV-Geräte, künstliches Licht u.a.) die zusätzlich die Temperaturen anheben. Vbgm. Karl Wutschitz ist der Meinung, dass bei einem Umbau arbeit nehmerfreundliche Arbeitsplätze, die dem heutigen Standard entsprechen, geschaff en w erden sollten. Auch ist zu bedenken, dass später eine Landesförderung, die doch 35 % ausmacht, nicht mehr möglich ist. Nach längerer Diskussion über die Zw eckmäßigkeit einer Klima- u. Lüftungsanlage w ird bei vier Gegenstimmen (DI Johannes Marte, Werner Kopf , Raimund Hart mann, Karlheinz Frick) mehrheitlich beschlossen, eine solche Anlage einzubauen. Anschließend bringt Arch. Ebner eine Aufgliederung über die w eiteren Mehrkosten zur Kenntnis. Darin nicht enthalten sind die Kosten für die Verlegung des Agrarbüros in den Postbereich (ca. Euro 8.000,--) sow ie die Kosten der Sanierung bzw . des Umbaus der ehemaligen Gendarmerieräume. Auf Grund der von Architekt Ebner vorgelegt en und erläuterten Vergabevorschläge w erden einstimmig folgende Vergaben für den Gemeindeamtumbau beschlossen: a) an die Fa. Nägelebau die Baumeisterarbeiten zum Preis von Euro 39.541,-b) die Zimmereiarbeiten an die Fa. Summer, Röthis zum Preis von Euro 14.030, -c) die Spenglerarbeiten an die Fa. Peter, Koblach zum Preis von Euro 1.781, -d) die Dachdeckerarbeit en (Pfannenziegel ohne Garantie w egen zu geringer Neigung) an die Fa. Sparr, Sulz zum Preis von Euro 19.130,-e) die Heizungs- u. Sanitärinstallationen an die Fa. Dobler, Rankw eil zum Preis von Euro 15.665,-f) die Elektroarbeiten an die Fa. Elektro-Reisegger zum Preis von Euro 61.665,-g) den Einbau des Personenaufzugs an die Fa. Doppelmayr, Wolfurt zum Preis von von Euro 44.270,-h) die Innenglasbauarbeiten an die Fa. Längle, Götzis zum Preis von Euro 57.522, -i) den Fensterglasaustausch an die Fa. Maier Arno, Röt his zum Preis von Euro 16.825,-j) den Trockenbau an die Fa. Neier Willi, Nenzing zum Preis von Euro 37.400, -k) die Bodenbeläge an die Fa. Fleisch/Anderle, Sulz zum Preis von Euro 24.247, -l) die Malerarbeiten an die Fa. Keckeis, Sulz zum Preis von Euro 14.422,-m) die Steinmetzarbeiten an die Fa. Wehinger, Röthis zum Preis von Euro 9.459, -Bei allen Preisen handelt es sich um Nettopreis (ohne Mw st.) Die Vergabe der Klima- u. Lüftungsanlage ist bis zur 40. Kalenderw oche erforderlich. Die Bevölkerung ist durch eine Pressemitteilung über den Umbau zu informieren. 2. Die Niederschriften der 32. und 33. Gemeindevertretungssitzung w erden einstimmig genehmigt. 134 3. Der in der Sitzung vom 11.7.2003 beschlossene Änderungsentw urf des Bebauungsplanes w urde in der Zeit vom 21. Juli bis 21. August 2003 zu allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während dieser Zeit sind keine Einsprüche oder Änderungsw ünsche eingelangt. Der Bebauungsplan w ird einstimmig beschlossen. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird der aufgelegte Bebauungsplan der Gemeinde Sulz einstimmig beschlossen und zur Genehmigung an das Land gesandt. 4. Über die beim Sägew erk Welte stattgefundene Bauverhandlung am 21.8.2003 w ird berichtet. Es ist geplant , direkt an die Trockenkammer ein Flugdach zur Lagerung des getrockneten Holzes zu errichten. Auf Grund der bereits errichteten Fundamente w äre eine Abstandsnachsicht gegenüber der Austraße bis auf ca. 1,20 m erforderlich. Nach eingehender Beratung w ird einstimmig beschlossen eine Abstandsnachsicht bis maximal 1,50 m (Dachkante) zu gew ähren. Dies ist die gleiche Abstandsnachsicht, die bereits für die Trockenkammer gew ährt w urde. 5. Der Vorsitzende bringt in Erinnerung, dass als Mieter für das 2. OG des Mehrzw eckgebäudes Fachärzte gesucht w urden. Leider liegt bisher erst ein Angebot eines Zahnarztes vor. Es hat sich herausgestellt, dass aus unterschiedlichen Gründen keine w eiteren Ärzte gefunden w erden konnten. Da nun ein konkretes Angebot einer Modeagentur für eine Fläche von ca. 110 m² vorliegt, stellt sich nun die Frage, ob vom Wunsch einer Vermietung an Fachärzte abgegangen w erden soll und dieses Angebot konkret geprüft w erden soll. Wenn dies der Fall ist, könnte bereits am Montag darüber verhandelt w erden. Das Angebot der Modeagentur liegt je nach Ausbaustandard bei ca. Euro 8,-- pro m². Von der Gemeindevertretung w ird einhellig die Ansicht vertreten, dass auf Grund der Tatsache, dass kurzfristig keine w eiteren Fachärzte zu finden sind, mit der Modeagentur Verhandlungsgespräche aufgenommen w erden sollen. Gebäudeverw altung: Vbgm. Wutschitz stellt fest, dass bisher noch keine Betriebskostenabrechnung erfolgt ist und dies auf Grund der fehlenden Erfahrung durch die Gemeindeverw altung auch nicht möglich ist, w eshalb er den Antrag stelle, rasch ein entsprechendes Büro damit zu beauftragen. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Ansicht, dass rasch ein Büro mit der Gebäudeverw altung beauftragt w erden muss. Es sollen unverzüglich Angebote eingeholt w erden. Der Vorstand soll dann eine Vergabe beschließen. Die Punkte 6. Nachtragsvoranschlag 2003 7. Diverse RA 2002 8. Beitragsleistung an den Schw immbadverein w erden einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt 9. Wie bereits berichtet, hat der Gemeindeverband eine Ausschreibung f ür die Mitarbeitervorsorge (Abfertigung Neu) durchgeführt. Für die Gemeinden ist diese Regelung mit 1. Juli 2003 in Kraf t getreten. Bei der Bew ertung der Mitarbeitervorsorgekassen w urden vom Gemeindeverband folgende Kriterien zu Grunde gelegt : - Struktur der Mitarbeit ervorsorgekasse 135 - Angaben zur Veranlagung - Kosten - Service und Zusammenarbeit Von den sieben eingelangten Angeboten erzielte die Baw ag-Allianz-Mitarbeitervorsorgekasse die beste Bew ertung. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (GR Kurt Konzett) beschlossen, auf Grund des Ausschreibungsergebnisses des Gemeindeverbandes für die Gemeinde Sulz mit der Baw ag-Allianz-Mitarbeitervorsorgekasse einen Beitrittsvertrag abzuschließen. Der Punkt 10. Berichte und Allfälliges w ird auf die nächste Sitzung verschoben Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20030710_GVE033 Sulz 10.07.2003 127 N I ED ERSCH RI FT über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 10. Juli 2003 um 19.00 Uhr im Jugendraum in Röthis bzw . anschließend ab 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Badlauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Summer Reinhard, Mat hies Lothar Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Konzett Kurt, Fleisch Udo, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas Tagesordnung 1. Vorstellung des Projekt es „ Alkohol- und Drogenprävention“ durch Frau Petra Scheffknecht 2. Genehmigung des Protokolls Nr. 31 3. a) Vorstellung der flexiblen Kinderbetreuung des Sozialzentrums Vorderland durch Herrn Buchacher und evtl. Beschlussfassung zur Realisierung dieser Einrichtung b) Präsentierung der Erw eiterung des Sozialzentrums 4. Bebauungsplan; Teiländerung bzw . Aufhebung 5. Zustimmung zur Darlehensaufnahme 6. Vorlage div. RA 2002 7. Sanierung des Freihofes; Berat ung über den Förderungsbeitrag 8. Personelle Aufstockung des Prüf ungsausschusses 9. Rechnungsabschluss 2002 10. Sanierung der Straße „ Sulzhofen“ 11. Berichte und Allf älliges Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig noch der Punkt „ Abschreibung uneinbringlicher Forderungen“ in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung 1. Die Jugendarbeiterin Petra Scheffknecht begrüßt die Gemeindevertretung im Jugendraum Röthis und stellt gemeinsam mit Karlheinz Marent das erstellte Projekt Alkoholu. Drogenprävention im Lebensraum Vorderland vor. Dabei w erden die Ziele und Grundsätze, die Maßnahmenplanung, der Zeitaufw and, der Zeitplan und die Kosten dieses Projektes vorgestellt und ausführlich erläutert. 2. Die Niederschrift über die 31. Gemeindevertretungssitzung vom 15. Mai 2003 w ird nach einer Berichtigung der Anw esenheitsliste einstimmig genehmigt. 3. a) Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Leiter des Sozialzentrums Vorderland Manfred Buchacher und ersucht ihn den Anw esenden das Konzept einer flexiblen Kinderbet reuung im Sozialzentrum Vorderland vorzustellen. 128 Herr Buchacher bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass im März die Bürgermeister der 8 Mitgliedsgemeinden entschieden haben, auch die Kinderbetreuung im Sozialzentrum unterzubringen. Es w urde ein Projektteam gegründet. Von der Gemeinde Sulz w urde Nicole Bösch als Vertreterin namhaft gemacht. Die flexible Kinderbetreuung soll eine Ergänzung zu den bestehenden Formen der Kinderbetreuung, w ie Kindergarten, Spielgruppen, Tagesmütter u.a. sein. Sie ist als Unterstützung und Entlastung f ür Eltern in verschiedenen Lebenssituationen gedacht. Zielgruppe sind Kinder der 8 Mitgliedsgemeinden und Kinder von ArbeitnehmerInnen, die in diesen 8 Gemeinden beschäftigt sind. Aufgenommen w erden Kinder ab Karenzende (ca 1,5 Jahre) bis Ende der Volksschule (ca 10 Jahre). Die Betreuung ist für den Zeitraum von 7 bis 18 Uhr möglich. Die durchgeführte Bedarf serhebung hat einen Bedarf für ca. 40 Kinder am Vormittag und für ca. 20 Kinder am Nachmit tag ergeben. Bis zur Fertigstellung des Erw eiterungsbaus im Sommer 2005 w äre die Unterbringung in der ehemaligen Praxis von Dr. Brunhilde Peter möglich. Die Organisation erfolgt durch die bestehende Betriebsorganisation Lebensraum Vorderland. Die Kosten der Betreuung sind mit Euro 4,-- pro Stunde für Kinder bis 6 Jahren und mit Euro 2,70 pro Stunde für Kinder von 6 bis 10 Jahren vorgesehen. Für sozialbedürftige Familien ist eine Gemeindeförderung vorgesehen. Der geschät zte Jahresaufw and für Sulz liegt bei etw a Euro 12.000,--. Ziel bei der Festlegung der Kosten w ar eine einheitliche Preisgestalt ung im Lebensraum Vorderland und Gew ährung einer Gemeindeförderung nur für sozialbedürftige Familien. Eine Sockelförderung für alle, w ie es sie in einigen anderen Gemeinden gibt, w urde nicht in Betracht gezogen. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich bei einer Gegenstimme (GR Baw art Christoph) die Beteiligung an der „ Flexiblen Kinderbetreuung Lebensraum Vorderland.“ mit folgenden Eckdaten: Alter: Kinder zw ischen Karenzende (1,5 Jahre) und 10 Jahre Herkunft: w ohnhaft in den 8 Mitgliedsgemeinden oder Kinder von ArbeitnehmerInnen innerhalb den 8 Mitgliedsgemeinden Räume: ab 1.9.2003 im Gebäude Röthis, Rautenastraße 27 und nach Fertigstellung der Erw eiterung im Sozialzentrum Vorderland. Sollte zusätzlich noch Bedarf vorhanden sein, stehen die Räume in der Rautenastraße 27 w eiterhin zur Verfügung. Finanzierung: über Leistungsentgelte der Eltern, 50 % Personalkostenförderung des Landes, Investitionskostenförderung des Landes, Individuelle Förderung durch die Gemeinde, d.h. w enn eine Familien entsprechend den Förderrichtlinien finanzielle Hilfe benötigt, fördert jene Gemeinde, in der die Familie w ohnhaft ist. Kinder von ArbeitnehmerInnen aus den 8 Gemeinde, die nicht in den Mitgliedsgemeinden w ohnen, w erden finanziell nicht unterstützt. Bei Gew ährung einer Gemeindeförderung muss sichergestellt sein, dass durch nicht vollständig oder falsche Angaben erhaltene Förderungen zurückzuzahlen sind. b) Weiters informiert Herr Buchachter die Anw esenden über die Erw eiterung des Sozialzentrums. Projektinhalt w ar die Erw eiterung des Bettenbestands von derzeit 33 auf 54 (davon 4 Urlaubsbetten), die Einricht ung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen für 10 – 15 Personen sow ie die Unterbringung der Kinderbetreuung für etw a 40 Kinder. Die Baukosten des nun vorliegenden Projekt es betragen für die Erw eiterung Euro 4.872.000,-- und für die Sanierung des bestehenden Gebäudes Euro 805.000, --. Die ursprüngliche Planung ging von einem Aufw and von Euro 4.390.000, -- aus. Gründe für die Kostensteigerung sind: a) Hackschnitzel- u Solaranlage b) Kontrollierte Be- u. Entlüftung 129 c) der hohe Elektrostandard (Desorientierungssystem, Kommunikationssystem) d) die Verlegung der Kapelle aus dem Bestand Die Sanierung des Altbestandes umfasst: a) Küchensanierung und Speisesaalerw eiterung b) Brandschutzmaßnahmen, c) Elektro-Sanierung (Kommunikationssystem) d) Heizung/Lüftung/Sanitär – kontrollierte Be- u. Entlüftung, Legionellenschutz) Der Finanzierungsplan sieht evtl einen Gemeindebeitrag von maximal Euro 1.000, -pro Insasse vor. Im Idealfall sollten keine Gemeindebeiträge erforderlich sein. Der Bauzeitplan sieht einen Baubeginn im Jänner 2004 und die Fertigstellung im Juni 2005 vor. Vbgm. Wutschitz erklärt, dass Gemeinde Sulz nach w ie vor die Unterbringung der Elternberatung w ünscht und selbstverständlich dafür eine Miete bezahlt w ürden. Da auch die Gemeinden Röthis und Zw ischenw asser daran interessiert sind, sollte doch eine solche Möglichkeit ernsthaft untersucht w erden. Herr Buchacher verspricht eine Prüfung. 4. Bauamtsleiter Christian Forte berichtet über Probleme mit dem derzeit gültigen Bebauungsplan. Speziell die Auflage, dass im Gebiet „ Sulnerberg“ keine Flachdächer erlaubt sind, ist heute kaum noch vertretbar. Die Architektur hat sich in den letzten Jahr stark geändert, heute sind Flachdächer w eit verbreitet und gelten als modern. Da auch die neuen Gemeindebauten (Mehrzw eckgebäude und Gerätehaus) Flachdächer haben, ist dieses Verbot sicher überholt. Ungereimtheiten gibt es auch mit den im Bebauungsplan angegebenen Höchstgeschoßzahlen und maximalen Bauhöhen. Da die Geschosshöhe in der Baubemessungsverordnung klar geregelt ist, kann auf die Vorschreibung einer max. Bauhöhe verzic htet w erden. Laut Baubemessungsverordnung gilt für ein Geschoß ein maximale Höhe von 3 m. Weist ein Geschoß eine Höhe von mehr als 3 m auf, so w ird je angefangene 1,50 m eine halbes Geschoß dazugerechnet. Mit Ausnahme beim BB1a (Fa. Baur) w äre künftig keine maximale Bauhöhe angegeben. Nach Beantw ort ung einiger Anfragen, w ird die Auflage des vorliegenden und erläuterten Änderungsentw urfes einstimmig beschlossen. Aus terminlichen Gründen verlässt GV Summer Reinhard nach diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung 5. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme folgender Darlehen und Übernahme der anteiligen Haftung einstimmig zu: a) Aufnahme eines Darlehens über Euro 170.000,-- durch den Schulerhalterverband Hauptschule Sulz-Röthis für den Umbau des Schulgebäudes. Gleichzeitig w ird der Haftungsübernahme gemäß dem Anteil der Gemeinde Sulz zugestimmt. b) Aufnahme eines Darlehens über Euro 91.000,-- durch den Abw asserverband Vorderland für die Fotovoltaikanlage bei der Kläranlage. Gleichzeitig w ird der Haftungsübernahme gemäß dem Anteil der Gemeinde Sulz zugestimmt. c) Aufnahme eines Darlehens über Euro 120.000,-- durch den Abw asserverband Vorderland für den BA 09 „ Sanierung Sammler Klaus-Weiler“ . Für dieses Darlehen besteht für die Gemeinde Sulz keine Haftung. 130 6. Dieser Punkt w ird vertagt. Der Vorsitzende w ird ersucht, ausführlichere Unterlagen vorzubereiten. Aus den Unterlagen muss ersichtlich sein um w elchen Rechnungsabschluss es sich handelt. 7. Wie bereits in der Sitzung am 14. April bericht et, hat Frau Lydia Madlener-Zettler das Grundstück mit dem ehemaligen Gasthof Freihof übernommen. Sie plant nun eine Revitalisierung dieses Gebäude und hat einen Antrag auf eine Gemeindeförderung gestellt. Zw ischenzeitlich ist eine Gebäudebesichtigung erfolgt, an der auch einige Gemeindevertreter teilnahmen. Im Bauausschuss w urde dann nochmals mit Frau Zettler und deren Beratern über das Revitalisierungskonzept gesprochen. Mit Schreiben vom 24. Juni, dass der Vorsitzende verliest, hat Frau Zettler-Madlener ihre Vorstellungen nochmals zusammenfassend erläutert. Sie möchte die Gemeinde zur Projektentw icklung einladen. Ihr Wunsch w äre, dass die Gemeinde sich an den Kosten der Betriebsentw icklung beteiligt. Diese Kosten w erden auf etw a Euro 100.000,-- geschätzt. Im Gemeindevorstand w urde darüber beraten und ein Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser w ird vom Vorsitzenden zur Kennt nis gebracht. Nach kurzer Beratung w ird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Sulz begrüßt die Initiative zur Erhaltung bzw . Revitalisierung des ehemaligen Gasthof „ Freihof“ und ist bereit sich mit einem Beitrag in Höhe von Euro 20.000,-- an den Kosten für ein Entw icklungskonzept unter folgenden Voraussetzungen zu beteiligen: - Bei der Erstellung des Entw icklungskonzeptes ist auch eine Verkehrskonzept (Zuund Abfahrt einschließlich Parkplätze) zu erstellen. - Die Auszahlung des Gemeindebeitrages erfolgt jew eils nach Vorlage bezahlter Rechnungen (20 % des Rechnungsbetrages bis maximal Euro 20.000, --). - Das Entw icklungskonzept muss innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. - Von der Gemeinde w ird ein Vertreter in das Projektteam entsendet. Da die Gemeinde derzeit keinen unmit telbaren Raumbedarf hat, ist davon auszugehen, dass eine Beteiligung der Gemeinde an einer eventuellen Umsetzung nicht w ahrscheinlich ist. Über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an notw endigen Sanierungsmaßnahmen kann erst nach Vorliegen des Entw icklungskonzeptes entschieden w erden. 8. Auf Grund der relativ geringen Zahl von Anw esenden w ird dieser Punkt vertagt. 9. Der Rechnungsabschluss 2002 w ird vom Vorsitzenden kurz zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Positionen näher erläutert. Weiters w erden verschiedene Überblicke und Aufstellungen (Schuldenstand, Ent w icklung der Steuereinnahmen, Abw eichungen u.a.) zur Kenntnis gebracht . Der Rechnungsabschluss 2002 schließt w ie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Gesamteinnahmen Ausgaben der Erf olgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Euro Euro Euro Euro Euro 2.892.665,62 1.352.166,23 4.244.831,85 22.808,09 4.267.639,94 Euro Euro Euro 2.741.980,59 1.497.179,51 4.239.160,10 131 Vermehrung Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben Euro Euro 28.479,84 4.267.639,94 Ing. Raimund Frick, Obmann des Prüf ungsausschusses, berichtet über die am 1. Juli durchgef ührte Prüfung. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2002 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen, w erden von der Gemeindevert retung einstimmig angenommen. 10. Der Vorsitzende bericht et, dass die Angebote für die Sanierung der St raße Sulzhofen in den nächsten Tagen einlagen w erden. Damit die Arbeiten noch vor den Ferien vergeben w erden können, schlägt er eine Delegierung der Vergabe an den Gemeindevorstand vor. Laut Kostenschätzung von DI Adler w ird sich die Auftragssumme im Rahmen des im Voranschlag vorgesehenen Betrages bew egen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Straße Sulzhofen an den Gemeindevorstand zu delegieren. In der nächsten Sitzung ist darüber zu berichten. 11. Die Abschreibung folgender uneinbringlicher Forderungen w ird beschlossen: a) Fa. Bömag (St.Nr. 987) 419,50 b) Milojevic KEG – Café Bolero (St.Nr. 1713) 360,41 c) Pizzeria Mirabell (St.Nr. 1524) 1.042,79 Gesamt 1.822,70 Diese Forderungen sind uneinbringlich, da entw eder die Konkursverfahren abgeschlossen sind bzw . alle Exekutionsversuche ohne Ergebnis geblieben sind. 12. a) Umbau Gemeindeamt Baubeginn für die Umbauarbeiten die 39. KW. Die Arbeiten sollten bis Ende 48. KW abgeschlossen sein. Der Umzug in die alten Gendarmerieräume ist am Wochenende der 37. zur 38. KW geplant. Von Arch. Ebner w urde vorgeschlagen, den Einbau einer Klimaanlage zu überlegen. Vor allem in Hinblick auf die doch relativ hohe Landesförderung w ürde er dies empfehlen, da eine Klimaanlage heute zum Stand der Technik zählt. Grundsätzlich w ird dieser Vorschlag für sinnvoll angesehen. Es soll geprüft w erden, ob tatsächlich diese Mehrkosten vom Land auch gefördert w erden. Bis zur nächsten Sitzung ist ein Finanzierungsplan auszuarbeiten. b) Über die Abhaltung von Amtstagen der Feldkircher Notare w ird berichtet. der 1. Amtstag in Sulz findet am 10. September statt. c) Zur neuen Direktorin der Volksschule Sulz w urde Frau Katharina Troy ernannt. d) Eine Beleuchtung der Bushaltestelle an der Treietstraße (unter Spielw aren Dobler) w ird angeregt. Gleichzeitig sollte auch die gegenüber liegende Haltestelle beleuchtet w erden. Dies soll mit der Gemeinde Röthis abgeklärt w erden. e) Die Vorstandsprotokolle 107 – 116 liegen zur Einsicht im Gemeindeamt auf. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20030616_GVE032 Sulz 16.06.2003 124 N I ED ERSCH RI FT über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. Juni 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Badlauf Kurt, Hart mann Raimund, Frick Raimund, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert ; Mathies Lothar, Dria Daniela, DI Marte Johannes und ab 21.10 Uhr (Punkt 6.) Wutschitz Karl Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Kopf Werner, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Marte Eugen Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Mietvertrag mit Alexander Schnetzer; Genehmigung Darlehensaufnahmen Anpassung der Satzungen der ARA auf Grund der Novellierung des WRG Landesw ohnbaufonds; Beitragsleistung 2003 Sozialhilfefonds und Pflegegeld; Beitragsleistung 2003 und Restzahlung 2002 Ankauf eines Kleintrakt ors für den Bauhof Diverse RA 2002 Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Abschluss eines Mietvertrages mit Schnetzer Alexander über das Büro im Erdgeschoss des Mehrzw eckgebäudes laut vorliegendem Entw urf w ird einstimmig beschlossen. Die Vertragslaufzeit w ird mit 3 Jahren festgelegt. Bis zur Vertragsunterzeichnung ist auch eine Inventarliste zu erstellen. 2. Der Vorsitzende bericht et, dass heuer folgende Darlehensaufnahmen notw endig sind: a) Sanierung Mülldeponie Malons Euro 40.000,-b) Fotovoltaikanlage Euro 40.000,-c) Kanal Schöffenw eg BA 11 Euro 50.000,-d) Wasser BA VI Lat oraleitung Euro 635.000,-Im Voranschlag 2003 ist das Darlehen für die Fotovoltaikanlage nicht enthalten bzw . das Darlehen Kanal BA 11 nur mit einem Betrag von Euro 30.000,--. Die Bedeckung ist im noch zu erstellenden Nachtragsvoranschlag zu berücksichtigen. Für die vorgenannten Darlehen w urden von den heimischen Banken (Raiba Vorderland, Sparkasse Feldkirch Zw eigstelle Sulz und Volksbank Vorderland) Angebote eingeholt. Bestbieter ist die Volksbank mit einem Zinssatz von derzeit 0,64 % (3 Monats-LIBOR mit einem Aufschlag von 0.35 %) bei einer Finanzierung in Schw eizer Franken. Der Zinssatz bei einer Eurofinanzierung w ürde bei 2,775 % liegen. Von der Gemeindevertretung w ird einstimmig die Aufnahme der erf orderlichen Darlehen als CHF-Darlehen bei der Vbg. Volksbank beschlossen. 125 Die Buchhaltung ist anzuw eisen, die Kursent w icklung laufend zu überw achen. Der Vorsitzende hat in regelmäßigen Abständen die Gemeindevertretung über die Zins- u. Kursentw icklung zu informieren. 3. Auf Grund der Novellierung des Wasserrechtsgesetzes müssen alle Wasser- u. Abw asserverbände ihre Satzungen überarbeiten. Die von der Mitgliederversammlung des Abw asserverbandes Vorderland beschlossenen neuen Satzungen w erden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Von der Gemeindevertretung w erden die neuen Satzungen zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Der Gew ährung eines zinslosen Darlehens an den Landesw ohnbaufonds für das Jahr 2003 in Höhe von Euro 19.395,-- laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 13.5.2003 w ird zugestimmt. Das Darlehen ist in zw ei gleich hohen Raten bis zum 15. Juni und 1. November zu bezahlen. 5. a) Die Anw eisung der Nachzahlung f ür das Jahr 2002 an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von Euro 97.068,-- und der Kosten nach dem Landes-Pflegegeldgesetz in Höhe von Euro 8.384,-- laut Abrechnung des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 9.5.2003 w ird einstimmig beschlossen. Beim Land soll der Grund der gegenüber dem Vorjahr hohen Steigerung erfragt w erden. b) Ebenso einstimmig w ird die Anw eisung der vierteljährlichen Vorschüsse an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von je Euro 40.400,-- laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 14.2.2002 beschlossen. 6. Vom Vorsitzenden w erden die eingeholten vier Angebote für einen neuen Kleintraktor für den Gemeindebauhof vorgelegt . Weiters berichtet er über die erf olgte Vorführung zw eier Geräte. Vom Gemeindevorstand w ird auf Grund der Vorführung und des besten Preis-Leistungsverhältnisses ein Ankauf des Holdertraktors vorgeschlagen. Nach Beantw ortung verschiedener Anfragen (Referenzen, Einsatzbereich des Gerätes, Kundendienst u.a.) w ird einstimmig beschlossen, von der Fa. Schäfer, Feldkirch einen Kommunaltraktor Holder C 2.42 mit den erforderlichen Zusatzgeräten zum Angebot spreis von Euro 58.060,-- inkl. Mw st., abzgl. 3 % Skont o anzukaufen. Es soll noch w egen eines zusätzlichen Nachlasses verhandelt w erden. Es w ird festgehalten, dass im Voranschlag für den Ankauf nur ein Betrag von Euro 46.000,-- vorgesehen ist und für den Fehlbetrag noch ein Übertragungsbeschluss gefasst w erden muss. 7. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2002 w erden zur Kennt nis genommen: a) Standesamtsverband (Euro 34.051,99) b) Staatsbürgerschaftsverband (Euro 16.428,05 c) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (Euro 212.472,49) d) Abw asserverband Vorderland (Euro 852.647,48) Der Vorsitzende w ird ersucht bis zur nächsten Sitzung abzuklären, w as der Grund für die erhebliche Überschreitung der Instandhaltungskosten ist. 8. a) Über das im Herbst geplante Projekt „ Mobilität mit Köpfchen“ für Kindergartenkinder und Schüler w ird kurz berichtet. 126 b) Die Änderungen in der Gemeindevertretung w urden von der Bezirkshauptmannschaft zur Kennt nis genommen. c) Eine Broschüre des Sozialzentrums Vorderland w ird zur Kenntnis gebracht. In diesem Zusammenhand w ird kritisiert, dass die Gemeindevertretung immer vor vollendete Tatsachen gestellt w ird. Obw ohl von einer Einführung der Kinderbetreuung bisher nie gesprochen w urde, w ird diese bereits der Öffentlichkeit vorgestellt und die Gemeindevertretung kann dann nur im nachhinein die Zustimmung beschließen. d) Zur Anfrage von GV Marte Johannes w egen einer Finanzvorschau teilt der Vorsitzende mit, dass er diese bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses vorlegen w erde. e) Mit Ende dieses Schuljahres tritt VS-Direktor Franz Breuß in den Ruhestand. Es soll abgeklärt w erden w ann und w as die Gemeinde aus diesem Anlass macht. f) Vbgm. Karl Wutschitz berichtet, dass in der letzten Sitzung am 15. Mai das neue Raumprogramm für das Gerätehaus beschlossen w urde und davon ausgegangen w urde, dass dieses die volle Zustimmung der Feuerw ehr hat. Mit Verw underung habe er beim Sicherheitstag feststellen müssen, dass einige Feuerw ehrmänner angeblich nur teilw eise davon in Kenntnis sind und sich verw undert zeigten, dass das Raumprogramm bereits beschlossene Sache ist. GV Herbert Entner stellt fest, dass es mit einer bestimmten Person, die allen bekannt ist, Probleme gibt . Das Raumprogramm w urde in einer Vollversammlung vorgestellt, w obei auch der Wunsch nach dem Jugendraum entstand. Fw .Kdt. Reinhard Summer stellt auch fest, dass alle Pläne vorgestellt w urden und auch im Gerätehaus aufliegen und jederzeit eingesehen w erden können. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20030515_GVE031 Sulz 15.05.2003 118 N I ED ERSCH RI FT über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 15. Mai 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Nitz Bernhard, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Elsensohn-Büchelhof er Susanna, Marte Johannes, Marte Eugen Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Umbau Gemeindeamt; Grundsatzbeschluss 3. Bauabstandsnachsicht 4. Gerätehausneubau; Freigabe zur Einreichplanung 5. Haftungsübernahme für das Darlehen des Schw immbadvereins 6. Kleinkraftw erk; Ansuchen um Förderung bei der Kommunalkredit 7. MZG; Betrieb mit markt bestimmter Tätigkeit 8. Vermietung einer Teilfläche des MZG 9. Stellungnahme zu Landesgesetzen 10. Berichte und Allfälliges Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig noch der Punkt „ Bestellung eines Rechnungsprüfers für den Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis und für den Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband“ in die Tagesordnung aufgenommen Erledigung 1. Die Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung vom 14. April 2003 w ird ohne Einw and genehmigt. 2. Zu diesem Punkt begrüßt der Vorsitzende Arch. Heinz Ebner und ersucht ihn der Gemeindevertretung das Projekt für den Umbau des Gemeindeamtes vorzustellen. Arch. Ebner erklärt , dass er bereits am 15. April das Projekt dem Bauausschuss vorgestellt hat. Vom Ausschuss w urde das Projekt gut geheißen w urde Gegenüber dem 1. Vorschlag hat sich die Liftanordnung geändert. Der Lift befindet sich nun im Aufgangsbereich. Die Stiege ist noch 1,20 m breit. Dies w ird von der Brandverhütung so akzeptiert. Der neue Standort hat keine Ausw irkungen auf das Erdgeschoss. Die Dachuntersuchung hat ergeben, das eine Erneuerung unbedingt notw endig ist, da die Eternitplatten brüchig sind. Auch eine Dämmung der obersten Decke ist erforderlich. Sinnvoll w äre auch ein Tausch der Fensterverglasung. Die Fensterrahmen hingegen sind noch in einem sehr guten Zustand. 119 Die Sanierung des Gemeindeamtes könnte in f olgenden drei Abschnitt en durchgef ührt w erden. 1. Bauetappe: Umbau des Gemeindeamtes mit Lift und Behinderten-WC sow ie Dacherneuerung und evtl. Tausch der Fensterverglasung. 2. Bauetappe: Umbau des Erdgeschosses je nach Bedarf 3. Bauetappe: Gebäudehülle und w enn erforderlich Kellerbereich Die Kostenermittlung f ür die 1. Bauetappe lag bisher bei Euro 372.000, --. Durch die zusätzlichen Sanierungen (Dach und Fensterglas) erhöht sich die Gesamtsumme auf Euro 480.000,-- ohne Mw st. Davon entfallen etw a 2/3 auf den Gemeindeamtumbau und et w a 1/3 auf die Sanierungen und den behindertengerechten Ausbau. Für das Vorhaben gibt es 20 % Bedarfszuw eisungen und 15 % St rukturförderung. Die Zusagen liegen bereits vor. Die Strukturf örderung gibt es allerdings nur dann, w enn noch heuer das Vorhaben realisiert w ird. Im kommenden Jahr f ällt diese Förderung w eg, da die Gemeinde dann nicht mehr in die Förderungsrichtlinien fällt. Für Arch. Ebener w äre f olgender Terminplan denkbar: April – Juni Einreichplanung, Ausführungsplanung, Ausschreibung Juli/August Umzug des Gemeindeamtes in das Erdgeschoß September - November Durchführung des Umbaus Dezember Einzug ins neue Gemeindeamt Im Voranschlag 2003 sind für dieses Vorhaben Euro 350.000,-- enthalten. Da jedoch die Abrechnungen bzw . Zahlungen zum Teil erst im nächsten Jahr erfolgen w erden, ist damit heuer sicher das Auslangen zu finden. Der Restbetrag kann daher im Budget 2004 veranschlagt w erden. Von der Gemeindevertretung w ird der Umbau des Gemeindeamtes entsprechend dem vorgestellten Projekt von Arch. Ebner einstimmig beschlossen. Alle erforderlichen Entscheidungen über die Art der Ausführungen sind im Bauausschuss zu treffen. 3. Bei der Bauverhandlung für die Verbauung des Häfeleareals hat sich herausgestellt, dass im hinteren Teil eine Fluchttreppe erforderlich ist. Die Situierung ist nur so möglich, dass diese in die Bauabstandsfläche hineinragt. Weiters ragt eine kleine Flügelmauer der Terrasse für den geplanten Gastronomiebetrieb (ca. 60 cm über Bodenniveau) in die Abstandsfläche hinein. Der Erteilung der erforderlichen Abstandsnachsicht, entsprechenden dem Einreichplan, w ird unter folgenden Bedingungen erteilt. a) Entlang dem Frödischdamm darf keine Straße entstehen. b) Beim Parkplatz ist die Grenze zum Gemeindegrund ersichtlich zu machen (z.B. durch Einbau eines Randsteines) 4. Forte Christian hält einen kurzen Rückblick über die bisher stattgefundenen 6 Sitzungen der Projektgruppe. Ebenso bringt der das ursprüngliche Raumprogramm nochmals in Erinnerung und berichtet über die inzw ischen diskut ierten Änderungen. Die w ichtigste Änderung ist die komplette Unterkellerung des Gebäudes, w obei ein großer Teil auf die Biomasseheizung entfällt. In der Sitzung vom 21. Oktober w urde eine Kostensumme von Euro 1.343.553,60 ohne Mw st. beschlossen. Bei gesamter Unterkellerung des Gebäudes beträgt die Summe Euro 2.042.969, --. Davon entfallen auf die Heizung Euro 404.149,--. Für das Gerätehaus verbleiben somit Euro 1.638.820,-- ohne Mw st. Der m³-Preis liegt im Vergleich zu anderen Gerätehäusern im guten Mitt elfeld. 120 Der Vorsitzende stellt fest, dass aus dem Finanzplan ersichtlich ist, dass trotz Berücksichtigung aller vorhergesehenen Investitionen die Finanzierung möglich ist. Vbgm. Wutschitz stellt an Fw .Kdt, Reinhard Summer die Frage, ob das vorliegende Projekt den Vorstellungen der Feuerw ehr entspricht. Summer Reinhard erklärt, dass das vorliegende Projekt voll entspricht und sow ohl von der Feuerw ehr als auch vom Verband akzeptiert w ird. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird das vorgestellte neue Raumprogramm und der neue Kostenrahmen für das Gerätehaus (ohne Heizung) mit rund Euro 1.650.000, -einstimmig genehmigt. 5. In der letzten Sitzung w urde die Zustimmung zur Umschuldung des noch aushaftenden Darlehens des Schw immbadvereins beschlossen. Im Zuge der Umschuldung w urde festgestellt, dass bisher keine Bürgschaftserklärungen der Mitgliedsgemeinden vorlagen. Der Haftungsant eil der Gemeinde Sulz beträgt 20 % des noch aushaftenden Darlehensbetrages von rund Euro 1.440.000,--, somit rund Euro 288.000,--. Die Übernahme der Haf tung für diesen Darlehensbetrag w ird einstimmig beschlossen. 6. Der Vorsitzende berichtet, dass sich Im Zuge der Sanierung der Quellableitung die Errichtung eines Kleinkraftw erkes anbieten w ürde. Um jedoch in den Genuss einer Förderung zu kommen, muss ein Antrag bis spätestens 30. Juni eingereicht w erden. Da die Zeit für eine Beratung über eine Realisierung zu kurz ist, w ird vom Gemeindevorstand vorgeschlagen, unabhängig von einer Bauentscheidung ein Förderungsansuchen zu stellen. Der Antrag eine Förderungsantrag für die Errichtung eines Kleinkraftw erkes zu stellen w ird einstimmig angenommen. Es w ird jedoch festgehalten, dass dies noch kein Errichtungsbeschluss ist. 7. Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund der Errichtung des Mehrzw eckgebäudes zur Erfüllung der Maastricht -Kriterien auch für die Errichtung und Vermietung von Gemeindegebäuden ein Gemeindebetrieb mit marktbestimmter Tätigkeit einzurichten ist. Die Gemeindevertretung beschließ einstimmig für den Gemeindebetrieb „ Errichtung und Verw altung von Wohn- u. Geschäftsgebäuden“ ein eigenes Statut entsprechend dem vorliegenden Muster zu beschließen. Auf die Einsetzung eines Ausschusses gem. § 3 des Statuts sow ie eines eigenen Betriebsleiters w ird verzichtet. 8. Der Vorsitzende bericht et, dass ein Zahnarzt (Dr. Christian Bordeianu) Interesse an der Anmietung von Räumen im 2. OG des Mehrzweckgebäudes für die Unterbringung einer Ordination hat. Die gewünschte Fläche (4 Achsen) beträgt ca 160 m². Er möchte nun von der Gemeinde ein schriftliches Angebot . Vom Gemeindevorstand w ird folgendes Angebot vorgeschlagen: Mietpreis für die ersten 2 Jahre Euro 5,80 per m², ab dem 3. Jahr Euro 7,30, jew eils plus Mehrw ertsteuer und zuzüglich Betriebskosten, w obei auch der Gang anteilmäßig (entsprechend der Nutzung) zu berücksichtigen ist . Die Abgabe eines schriftlichen Angebotes entsprechend dem Vorschlag des Gemeindevorstandes w ird einstimmig beschlossen. Bei Annahme des Angebotes ist ein Einzugstermin bzw . Mietbeginn festzulegen. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt GV Mathies Lothar aus terminlichen Gründen die Sitzung 121 9. Zu folgenden vom Land übersandten Gesetzesentw ürfen w ird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes b) Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 c) Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 d) Gesetz über die Erhebung einer Jagdabgabe e) Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätsw irtschaftsgesetzes Der Vorsitzende w ird beauftragt, zu prüfen, ob eine Abtretung solcher Beschlüsse an den Gemeindevorstand rechtlich möglich ist. 10. Der Vorsitzende bericht et, dass auf Grund der Rücktritte von Nachbaur Fritz und Reisegger Willi neue Rechnungsprüfer für den Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis und den Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband bestellt w erden müssen. Als neuer Rechnungsprüfer für beide Verbände w ird einstimmig Frick Raimund gew ählt. 11. a) Die abgegebene Investitionskostenmeldung f ür den Bereich Wasser und Abw asser an das Land für die nächsten 15 Jahre w ird zur Kenntnis gebracht. b) Amt 11. Juni findet im Sozialzentrum ein Informationsabend f ür die Gemeindemandatare der Mitgliedsgemeinden über die geplante Erw eiterung des Sozialzentrums statt. c) Die 3a Klasse der Volksschule hat in einem landesw eiten Wettbew erb zum Thema „ Verkehrssicherheit “ den 1. Preis gew onnen. d) Die Gemeinde Weiler beteiligt sich nun auch an der Jugendarbeit. e) Die Notare w erden künftig in den Gemeinden Sprechtage abhalten. f) Die Gendarmerie ist gestern in die neuen Räume umgezogen. h) Zur Anfrage w egen des Vorplatzes beim Mehrzw eckgebäude teilt der Vorsitzende mit, dass dieser asphaltiert w ird. Die Auf teilung der Kosten ist jedoch noch nicht endgültig geregelt. g) GV Kopf Werner erkundigt sich über die geplante Verbauung des Peterareals. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Fa. Nägelebau dieses Grundstück gekauft hat und darauf ein Objekt errichten möchte. Der Vorentw urf soll in der nächsten Sitzung vorgestellt w erden. h) Über eine Anfrage zur Anmietung der alten Gendarmerieräume w ird berichtet. i) Hartmann Raimund berichtet über die im Herbst geplante Aktion „ Mobilität mit Köpfchen“ . Den Schulen und Kindergärten w urden Teilnahmeunterlagen übergeben. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm. 122 Anhang zu Punkt 7. Beschluss der Gemeindevertretung von Sulz vom 15.5.2003 über die Einrichtung der „ Errichtung und Verw altung von Wohn- u. Geschäftsgebäuden“ als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit. § 1 Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit (1) Die „ Errichtung und Verw altung von Wohn- u. Geschäftsgebäuden“ (im folgenden kurz Betrieb) w ird als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit im Sinne des ESVG 1995 eingerichtet und nach den für die Gemeinden geltenden Vorschriften und nach dieser Satzung geführt. (2) Der Betrieb ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zw eckmäßigkeit sow ie nach den jew eils geltenden gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen zu führen. Der Betrieb stellt Gemeindevermögen dar und gehört zum Gemeindeeigentum. Das Gemeindevermögen ist möglichst ohne Beeinträchtigung seiner Substanz zu erhalten. § 2 Aufgaben und Ziele Die Aufgabe des Betriebes ist die Errichtung und Verw altung von Wohn- u. Geschäftsgebäuden der Gemeinde Sulz mit dem Ziel, durch die in dieser Satzung festgelegten organisatorischen Maßnahmen eine auf Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung ausgericht ete Betriebsführung zu erreichen. § 3 Organe Die Verw altung des Bet riebes obliegt folgenden Organen: 1. der Gemeindevertretung, 2. einem Ausschuss gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes, 3. dem Gemeindevorstand, 4. dem Bürgermeister, § 4 Gemeindevertretung / Ausschuss gem. § 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes (1) Der Gemeindevertretung obliegen die im § 50 des Gemeindegesetzes aufgeführten Angelegenheiten. Bezüglich der Verw alt ung des Betriebes obliegen der Gemeindevertretung insbesondere: a) die Auflassung des Betriebes, b) die Änderung der Satzungen, c) der Erw erb und die Veräußerung von Anlagegütern, sofern nicht die Zuständigkeit eines anderen Organs der Gemeinde gegeben ist, d) die Beschlussfassung über den Voranschlag, e) die Prüfung und Erlassung der Gebührenordnung, f) die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss. (2) Sofern die Gemeindevertretung einen Ausschuss gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes einsetzt, w ird dieser nach Maßgabe der ihm übertragenen Aufgaben und der gesetzlichen Bestimmungen anstelle der Gemeindevertretung tätig. 123 § 5 Gemeindevorstand Dem Gemeindevorstand obliegen die nach § 60 des Gemeindegesetzes und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen übertragenen Aufgaben. § 6 Bürgermeister Dem Bürgermeister obliegen die nach § 66 des Gemeindegesetzes übertragenen Aufgaben. Bezüglich der Verw altung des Betriebes obliegen dem Bürgermeister insbesondere: 1. die Bestellung eines Gemeindebediensteten zum Betriebsleiter, 2. die Abberufung des Betriebsleiters, 3. die Aufsicht über den gesamten Betrieb, 4. die Vertretung des Betriebes nach außen, sow eit damit nicht der Betriebsleiter betraut ist. § 7 Betriebsleiter (1) Wenn der Bürgermeister die unmittelbare Führung des Betriebs nicht selbst w ahrnimmt, ist hiefür ein Betriebsleiter zu bestellen. (2) Dem Betriebsleiter sind vom Bürgermeister ganz oder teilw eise zu übertragen (§ 27 des Gemeindegesetzes): a) die selbständige und verantw ortliche Führung des Betriebes, b) die Planung und Durchführung aller Maßnahmen, die zur Erreichung der in der Satzung festgelegten Ziele hinsichtlich Wirtschaft lichkeit und Kostendeckung erforderlich sind, im Rahmen der Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane, c) die Vertretung des Betriebes nach außen, d) die Erstellung der erf orderlichen, den Betrieb betreffenden Unterlagen für den Voranschlag und Rechnungsabschluss, für die Gebührenkalkulation, die Vermögens- und Schuldenrechnung sow ie die Kosten- und Leistungsrechnung. e) die Erstellung von Berichten über die w irtschaftliche und technische Entw icklung (z.B. Qualitätsindikatoren) des Betriebes. § 8 Kostendeckung Bei der Führung des Betriebes ist Kostendeckung anzustreben, w obei der betriebsw irtschaftliche Kostenbegriff anzuw enden ist. Wird eine Kostendeckung nicht erreicht, so muss der Grad der Kostendeckung durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der Auslastung, der Gebühren-(Entgelt-)Gestaltung und durch Einflussnahme auf die entst ehenden Kosten schrit tw eise gesteigert w erden. § 9 Rechnungsw esen Für das Rechnungsw esen (Voranschlag bzw . Untervoranschlag, Rechnungsabschluss, Kalkulation, Kosten- u. Leistungsrechnung) gelten die Bestimmungen der VRV bzw . des Gemeindegesetzes.
  1. sulzvertretung
20030414_GVE030 Sulz 14.04.2003 114 N I ED ERSCH RI FT über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 14. April 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Fleisch Udo, Entner Herbert, Dria Daniela, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Frick Karlheinz, Elsensohn-Büchelhofer Susanna Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Feuerw ehrgerätehaus; Auftragsvergabe an diverse Fachplanes Leihvertragsverlängerung Auftragsvergabe für die Erneuerung der Quellableitung Erw eiterung der Rangierfläche bei DPD; Umw idmungsantrag Revitalisierung des alten Freihofes (Zettlerhaus) Grundsatzbeschluss zur Umschuldung des Darlehens des Schw immbadvereins in Schw eizer Franken 8. Grundsatzbeschluss zur Gehsteigsanierung „ Sulzhofen“ 9. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 29. Gemeindevertretungssitzung vom 25. Februar 2003 w ird ohne Einw and genehmigt. 2. Da gemäß Bundesvergabegesetz eine Direktvergabe von Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftrag von netto Euro 30.000,-- möglich ist, schlägt DI Thurnher vor, für das Gerätehaus die gleichen Sonderplaner w ie beim Mehrzw eckgebäude zu beauftragen. Vorbehaltlich der Übereinstimmung der vorliegenden Angebote mit jenen für das Mehrzw eckgebäude (gleiche Prozentsätze und Nachlässe) w ird einstimmig die Vergabe folgender Leistungen beschlossen a) Die HKLS-Planung inkl. Objektüberw achung an die GMI-Ingenieure, Dornbirn mit einer Vergabesumme von netto Euro 29.902,40 (Planung und Objekt überw achung) b) Die Licht- u. Elektroplanung an das Planungsbüro Hecht, Rankw eil mit einer Vergabesumme von netto Euro 11.918,25 plus 5 % Nebenkostenpauschale. c) Die Statik an DI Ernst Mader, Bregenz mit einer Vergabesumme von netto Euro 20.574,64. 115 3. Der Vorsitzende bericht et, dass der mit den Familien Teni und Lora abgeschlossene Pachtvertrag über die Nutzung des Gemeindegrundes (Gst.Nr. ) Ende April abläuft. Vor kurzem w urde festgestellt, dass auf einem Teil dieses Grundes ohne Zustimmung der Gemeinde ein Biotop errichtet w urde. Im Pachtvertrag ist ausdrückliche angeführt , dass eine Veränderung der Liegenschaft untersagt ist. Nach kurzer Beratung w ird beschlossen, den Vertrag nicht mehr zu verlängern und diese Grundfläche durch die Gemeinde zu gest alten (Ruhebank mit zw ei Bäumen). GR Baw art spricht sich gegen die Aufstellung einer Ruhebank aus, da mit Problemen zu rechnen ist (Lärmstörungen durch Jugendliche). 4. Das Ergebnis der Ausschreibung der Arbeiten für die Erneuerung der Quellableitung w ird zur Kenntnis gebracht. Bei den Baumeisterarbeiten sind 8 Angebote und bei den Rohrverlegungsarbeiten 2 Angebote eingelangt. Die Angebote w urden vom Ing. -Büro Adler geprüft. Der Prüfbericht mit der Vergabeempfehlung w ird verlesen. Auf Grund dieses Berichtes w erden die Baumeisterarbeiten an die Firma Wallnöfer, Bürs zum Angebotspreis von Euro 571.311,13 und die Rohrverlegungsarbeiten an die Firma Frick Roland, Sulz zum Angebotspreis von Euro 463.050,04 als jew eilige Bestbieter vergeben. Weiters w ird berichtet, dass die Gemeinde Röthis eine neue Verbindungsleitung im Bereich des Schönebuchw eges (nach der Abzw eigung von der Landesstraße bis zum bestehenden Hochbehälter Bild) errichtet. Durch die beengten Verhältnisse besteht zu einem späteren Zeitpunkt nur eine von der Platzierung eingeschränkte und kostenintensivere Verlegungsmöglichkeit. Es w ürde sich daher anbieten in diesem Bereich gleichzeitig auch die Quellableitung Sulz zu erneuern. Die Länge dieses Teilstückes beträgt 230 m. Die Gemeinde Sulz müsste beim Aushub nur die Kosten für die Mehrbreite von 20 cm bezahlen. Die Gesamtkosten für Aushub und Leitung belaufen sich auf Euro 28.750,--. Die Mitverlegung einer neuen Quellableitung in diesem Teilbereich zu den erw ähnten Kosten w ird einstimmig beschlossen. 5. Gebr. Weiss möchte von der Pfarre Weiler und von der Gemeinde Sulz aus den Grundstücken 1139/2 und 1924 eine Fläche von 1.800 m² zur Nutzung als Rangierfläche pachten. Da sich diese Grundstücke in der Landes-Grünzone bef inden, w äre für eine betriebliche Nutzung eine Umw idmung erforderlich. Die Gemeindevertretung kann sich grundsätzlich eine Umw idmung vorstellen, vorausgesetzt vom Land w ird eine Genehmigung ert eilt. Es w ird vorgeschlagen, dass die Pfarre Weiler beim Land w egen einer Umw idmung vorsprechen soll. 6. Die Erben nach Zettler Wilhelm haben eine Realteilung vorgenommen. Frau Lydia Madlener-Zettler hat das Grundstück mit dem Wohngebäude, dem ehemaligen Gasthof Freihof, übernommen. Sie möchte dieses Gebäude w ieder revitalisieren und hat bereits ein erstes Konzept ausarbeiten lassen. Dieses Konzept hat sie dem Gemeindevorstand präsentiert und bei der Gemeinde w egen einer Beteiligung angefragt. GV Raimund Frick berichtet, dass bei den Anrainer bereits über das Projekt diskutiert w ird und bereits Bedenken auftreten. Er hält es für sehr w ichtig, dass die Anrainer frühzeitig Informationen erhalten und sow eit möglich eingebunden w erden. Um eine Grundsatzdebatte führen zu können, w ird vorgeschlagen allen Gemeindevertretern eine Kopie des vorliegenden Konzeptes zukommen zu lassen. Weiters soll für alle interessierten Gemeindevertreter ein Besichtigungstermin fixiert w erden. Als möglicher Termin w ird Donnerstag, der 8. Mai vorgeschlagen. 116 7. Es w ird berichtet, dass die Rechnungsprüfer des Schw immbadvereins eine Umschulding des derzeit aushaftenden Darlehens in Höhe von rund Euro 1.440.000, -- in einen SFR-Kredit vorgeschlagen haben. Es w urden daher Angebote eingeholt. Bestbieter ist die Hypo-Bank mit einem Zinssatz von derzeit 0,57 % . Vorbehaltlich der Zustimmung der anderen Mitgliedsgemeinden w ird einstimmig die Zustimmung zur Umschuldung laut vorliegendem Vorschlag erteilt. 8. Christien Forte berichtet das im Voranschlag 2003 die Sanierung des Gehsteiges der Straße Sulzhofen berücksichtigt w urde. Da die Leistensteine großteils sanierungsbedürftig sind, w äre vorgesehen diese durch schräggestellte Randsteine zu ersetzen und auf dem Gehsteig einen Feinbelag aufzubringen. Der vorgeschlagenen Sanierung w ird grundsätzlich zugestimmt und das Bauamt beauftragt Angebote einzuholen. Es w ird noch berichtet , dass auf Grund der Kanalrückstauung im letzten Jahr eine Entlastungsleitung f ür die Straßenabw ässer der oberen Austraße in die Frödisch errichtet w erden muss. 9. a) Der Vorsitzende berichtet, dass Reisegger Willi mit Schreiben vom 17. Februar 2003 den Verzicht auf sein Gemeindevertretungsmandat mitgeteilt hat . Inzw ischen hat auch Obexer Artur eine Verzichtserklärung abgegeben. Damit rücken Marte Johannes und Marte Eugen in die Gemeindevertretung nach. b) Die Anw esenden w erden auf ein Referat von Dr. Franz Alt zum Thema „ Unser Wald- Zukunft und Chance“ am 25. April in Rankw eil aufmerksam gemacht. c) Das Ergebnis der Befragung zum Thema „ Kindertagesbetreuung“ w ird bekannt gegeben. d) Folgende Förderungszusage sind vom Land eingelangt : Gemeindehausumbau – 15 % Strukturförderung Hauptschule, Umbau Lehrerbereich u. Bücherei – 25 % Bedarfszuw eisung und 15 % Strukturförderung für den Anteil von Sulz e) Am 10. April fand eine Begehung w egen einer A mpelregelung Übergang an der Müsinenstraße bei VKW statt. f) Am 28. Juni findet auf der ARA Vorderland ein „ Tag der offenen Tür“ statt g) Christian Forte berichtet über die Arbeiten in der Projektgruppe „ Feuerw ehrgerät ehaus“ . Der Vorentw urf w urde überarbeitet, von Feuerw ehr fehlt noch die Antw ort , mit der Agrargemeinschaft w urden Gespräche w egen der Hackschnit zellieferung geführt. h) GV Raimund Hartmann stellt fest, dass die Arbeiten am Kanal Schöffenw eg rasch und gut erledigt w urden. i) Nitz Bernhard teilt mit, dass er festgestellt habe, dass beim Bauvorhaben „ Mathis“ in der Alemannenstraße die Abzäunung fehlt. Es soll dringend eine Baustellensicherung veranlasst w erden. j) Zur Anfrage von Vbgm. Wutschitz w ie der Stand der Ablöseverhandlungen der Gemeinde Röthis mit Dr. Hatto Frick ist, teilt der Vorsitzende mit , das bisher noch kein Ergebnis erzielt w urde. 117 k) GR Kurt Konzett erkundigt sich über die Zufriedenheit mit dem Vorplatz beim Mehrzw eckgebäude. Es w ird allgemein festgestellt, dass der Platz so nicht bleiben kann und eine ordentliche Lösung gefunden w erden muss. Bei der nächsten Besprechung mit Arch. Nägele ist eine konkrete Lösung festzulegen. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20030225_GVE029 Sulz 25.02.2003 110 N I ED ERSCH RI FT über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 25. Februar 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, (ab 21.30 Uhr), Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Ent ner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Ing. Frick Raimund, Nitz Bernhard, Tagesordnung 1. Genehmigung der Sitzungsprotokolle Nr. 25 - 28 2. Projekt „ Reorganisation Gemeindeverw altung“ mit Herrn Duelli Martin; Beratung über das dabei entw ickelte Raumkonzept der Gemeindeverw altung; eventuelle Beschlussfassung 3. Heizungsanlage der Gemeindegebäude im Ortskern; Vorlage der Studienerw eiterungen; Beschlussfassung über die Art der Heizung 4. Fotovoltaikanlage beim Sportheim; Auftragsvergabe 5. Kanal „ Im Studacker“ ; Auftragsvergabe 6. Satzungen für den Abw asserverband; Anpassungen an das WRG 1999; Information 7. Sanierung Deponie Malons; Beitragsleistung und Finanzierung 8. Voranschlag 2003; Vorlage und Beschlussfassung 9. Beschlussfassung über die vierteljährlichen Leistungen an diverse Verbände 10. Stellungnahme zu Landesgesetzen 11. Berichte und Allfälliges Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig noch der Punkt „ Abgabe eines Grundkaufangebotes“ in die Tagesordnung aufgenommen Erledigung 1. Die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen Nr. 25 bis 28 w erden ohne Einw and genehmigt. 2. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt Martin Duelli, der das Projekt „ Reorganisation Gemeindeverw altung“ begleitet. Martin Duelli informiert die Anw esenden über das erarbeitete Konzept für die Reorganisation der Gemeindeverw altung und berichtet über die Vorstellungen der künftigen Gemeindeverw altung bzw . über die bereits umgesetzten Maßnahmen. Weiters berichtet er über die Beratungen und Überlegungen, die dazu geführt haben, die Gemeindeverw altung w eiterhin im Obergeschoss zu belassen. 111 Den Vorteilen einer Verlegung in das Erdgeschoß „ kürzerer Weg für die Kunden“ und Wegfall des „ Hinaufsteigen in das 1. OG“ stehen einer Gemeindeverw altung im 1. OG folgende Vorteile gegenüber: alles auf einer Ebene, sow ohl für die Kunden und auch für die Mitarbeiter kurze Wege einfachere Logistik besserer Informationsaustausch Einnahmen durch Vermietung des EG Nach Beantw ortung einiger Anf ragen w ird dem vorgelegten Konzept grundsätzlich zugestimmt. Die w eiteren Schritte sollen im Bauausschuss beraten w erden. 3. Bauamtsleiter Christian Forte bringt die von Herrn Burtscher erstellte Studienerw eit erung zur Kenntnis und erläutert diese. Nach längerer Diskussion w ird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst die Gemeindegebäude im Ortszentrum (Gemeindeamt, Mehrzw eckgebäude und Gerätehaus) mit einer Biomasseheizanlage für Waldhackgut zu beheizen. Die Möglichkeiten des Anschlusses w eiterer Objekte sollen bis Ende April geprüft w erden damit dann eine endgültiger Beschluss über die Größe der Heizanlage gefasst w erden kann. 4. Bauamtsleiter Christian Forte berichtet, dass von der VKW die mündliche Zusage vorliegt, dass für die angesuchte Photovolt aikanlage beim Sportheim noch der alte Einspeistarif von Euro 0,73 gew ährt w ird. Da der Umw eltverband am kommenden Donnerstag die Vergabesitzung hat , sollte vorbehaltlich der schriftlichen Zusage eine Vergabebeschluss gefasst w erden. DI Johannes Marte berichtet über die Prüfung der Angebote und erklärt, dass das Angebot der Fa. Stromaufw ärts als Bestangebot angesehen w erden kann. Die Berechnungen sind hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit stimmen allerdings nur bei einem Vorsteuerabzug. Wichtig w äre auch eine Besicherung der Garantien. Der Vorsitzende bringt noch ein Schreiben der Fa. Stromaufw ärts vom 13.2.2003 zur Kenntnis. Die Fa. Stromaufw ärts bietet die Möglichkeit an, die Anlage auf die Dauer von 15 Jahren selber zu betreiben. Das heißt die Fa. Stromaufw ärts errichtet die Anlage, betreibt diese und nimmt dafür den Einspreistarif in Anspruch. Nach 15 Jahren übergibt sie die Anlage zum symbolischen Beitrag von 1 Euro an die Gemeinde. Nach eingehender Diskussion w ird unter der Voraussetzung, dass die schriftliche Zusage noch eingeht, der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Sportheimes unter folgenden Voraussetzungen einhellig zugestimmt: a) Sofern es keine rechtlichen Probleme gibt, soll die Anlage von der Fa. Stromaufw ärts errichtet und betrieben w erden. b) Andernfalls errichtet die Gemeinde die Anlage und betriebt diese. Vorraussetzung ist allerdings, dass die Vorsteuerabzugmöglichkeit gegeben ist. Die Finanzierung der Anlage soll durch Aufnahme eines Darlehens erfolgen w obei die Rückzahlung mit der Einspeistarifvergütung erfolgen soll. Für das Darlehen sollen von der Sparkasse und der Raiffeisenbank Angebote eingeholt w erden. c) Die Entscheidung über die Art der Vergabe w ird einstimmig an den Gemeindevorstand abgetreten. Von GR Baw art w ird vorgeschlagen zu prüfen, ob es möglich w äre, die Anlage durch die Fa. Stromauf w ärts errichten zu lassen und die Rückzahlung so zu vereinbaren, dass diese mit der Einspreisvergütung erfolgt . 112 5. Der Vorsitzende berichtet, dass am 19. Februar die Angebotsabgabe w ar. Die eingelangten Angebote w urden vom Ing.-Büro Adler geprüft und dann folgender Vergabevorschlag erstellt. Bei den Baumeisterarbeiten ist die Fa. Nägelebau mit einer Gesamtangebotssumme von netto Euro 79.449,42 und bei den Prüf maßnahmen die Fa. Kurt Helbock mit einer Nettoangebotssumme von Euro 541,-- Bestbieter. Der Gesamtpreis der Baumeisterarbeiten beinhaltet folgende Preisanteile: a) Ortskanalisation Euro 64.319,58 b) Wasserversorgung Euro 4.174,64 c) Straßenbau Euro 10.955,20 Die Vergabe an die jew eiligen Bestbieter w ird einstimmig beschlossen. 6. Auf Grund der Wasserrechtsnovelle 1999 müssen die Satzungen des Abw asserverbandes Vorderland auf den aktuellen Gesetzesstand angepasst w erden. Der Vorsitzende informiert die Anw esenden über die w ichtigsten Änderungen. Er ersucht die Anw esenden die Ent w ürfe zu lesen und allfällige Änderungsw ünsche bekannt zugeben. Eine Beschlussfassung w ird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. 7. Der Vorsitzende bringt die Abrechnung über die Kosten des 1. Abschnittes der Sanierung der Deponie Malons zur Kenntnis und erläutert die Berechnung der Gemeindeanteile. Der Anteil der Gemeinde Sulz am 1. Abschnitt beläuft sich auf Euro 52.060,76 w ovon Euro 33.897,59 jetzt zu bezahlen sind. Der Restbetrag w ird nach der Endabrechung des 1. Abschnittes zur Zahlung fällig. Die Finanzierung dieser Kosten ist im Voranschlag durch die Aufnahme eines Darlehens mit einer Laufzeit von 5 Jahren vorgesehen. Nach Beant w ortung einiger Anfragen w ird die vorliegende Abrechnung einstimmig zur Kenntnis genommen und die Anw eisung des fälligen Betrages von Euro 33.897,59 beschlossen. Der Restbetrag ist nach Vorlage der Endabrechnung anzuw eisen. Weiters w ird zur Finanzierung dieser Kosten die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von Euro 47.000,-- beschlossen. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt GV Kurt Baldauf die Sitzung. 8. Der vom Gemeindevorstand in den Sitzungen vom 10. Februar 2003 festgelegte und den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme vorgelegte Voranschlagsentw urf für das Jahr 2003 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen A bschnitten näher erläut ert. Der Voranschlagsentw urf, der ausgeglichen abschließt, sieht somit vor: Einnahmen der Erf olgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro 3.222.100,-2.152.000,-7.700,-5.381.800,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 2.818.300,-2.563.500,-5.381.800,-- Der Voranschlag für das Jahr 2003 w ird von der Gemeindevertretung in dieser Fassung einstimmig genehmigt. 113 Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes w ird für das Jahr 2003 mit Euro 1.985.500,-- (Voranschlag Seite 88) festgestellt. Die Tagesordnungspunkte 9. Beschlussfassung über die vierteljährlichen Leistungen an diverse Verbände und 10. Stellungnahme zu Landesgesetzen w erden auf die nächste Sitzung vertagt. 11.) Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeinde das Landw irtschaftsgrundstück Nr. 1577 im Ausmaß von 1806 m² zum Kauf angeboten w urde. Das Grundstück liegt im Gemeindegebiet „ Au“ in der Nähe der im Betriebsgebiet liegenden Gemeindegrundstücke. Das Grundstück w äre daher für einen A btausch interessant. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen ein Kaufangebot von Euro 9,50 pro m² abzugeben. Der Vorsitzende w ird bevollmächtigt, dieses Angebot bei Bedarf bis auf höchstens Euro 10,-- pro m² zu erhöhen. 12. a) Christian Forte informiert die Anw esenden über den aktuellen Stand im Projektteam „ Neubau Feuerw ehr-Gerätehaus“ . Neuer Fertigstellungstermin ist derzeit Mai 2005. b) Die Leinenzw angverordnung w urde von der Bezirkshauptmannschaft nicht beeinsprucht. Sie w ird daher im kommenden Gemeindeblatt veröffentlicht. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20030127_GVE028 Sulz 27.01.2003 108 N I ED ERSCH RI FT über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27. Jänner 2003 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm Tagesordnung 1. Vorstellung des Vorprojektes „ Fernw ärme“ durch Herrn Ing. Burtscher; Beratung über w eitere Vorgangsw eise 2. Beratung über die künftige Verw endung der freiw erdenden Räumlichkeiten im Gemeindehaus 3. Nachnominierungen in diverse Unterausschüsse 4. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Ing. Burt scher und stellt fest, dass w ie bekannt für die Gemeindegebäude im Ortszentrum (Gemeindeamt, Mehrzw eckgebäude u. Feuerw ehrgerätehaus) eine neue Heizanlage notw endig ist. Wie bereits mehrfach berichtet, w urden dabei Überlegungen in Richtung einer Fernw ärmeheizanlage angestellt. Ing. Burtscher hat verschieden Modelle geprüft und berechnet. Diese Berechnungen w erden von Ing. Burtscher den Anw esenden vorgestellt und näher erläutert. Untersucht w urden dabei verschiedene Varianten, w obei jew eils die Heizzentrale im Kellergeschoss des neuen Fw .-Gerätehauses vorgesehen w äre. Je nach Variante sind mehr oder w eniger Objekte angeschlossen. Das Ergebnis zeigt, dass grundsätzlich alle größeren Varianten von der Beteiligung der Fa. Malin abhängig sind. Im Zuge der anschließenden Diskussion w ird eine Prüf ung einer Einbeziehung der Fa. Baw art vorgeschlagen. Ing. Burtscher erklärt, dass er eine Prüfung dieser Variante innerhalb einer Woche machen könnte. Die Anw esenden sind einhellig der Ansicht, dass dies sinnvoll ist. Eine Entscheidung soll nach Vorliegen dieser Untersuchung getroffen w erden. 2. Wie bekannt, w erden die derzeit von der Gendarmerie genutzten Räume im Erdgeschoss nach der Übersiedlung ins Mehrzw eckgebäude frei. Der Vorsitzende berichtet, dass eine EDV-Firma Int eresse an einer Fläche von etw a 60 m² hätte. 109 Bei der Diskussion über die Nutzung dieser Räume w ird von einigen Anw esenden die Sinnhaftigkeit eines Verbleibens des Gemeindeamtes im 1. Obergeschoß in Frage gestellt und zumindest die Unterbringung der Bürgerservicestelle im Erdgeschoß angeregt. Dazu w ird berichtet, dass diese Überlegung im Projekt „ Reorganisation Gemeindeverw altung“ auch diskutiert w urde, jedoch aus mehreren Gründen als nicht zw eckmäßig angesehen w urde. Es w ird vorgeschlagen, für eine w eitere Diskussion die Vor- und Nacht eile aufzulisten. Evtl. kann Projektleiter Martin Duelli zu einer Gemeindevertretungssitzung eingeladen w erden. Unabhängig davon sollen die Räume mit einem Makler besichtigt w erden und Vorschläge für mögliche Nutzungen eingeholt w erden. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund des Rücktritts von Fritz Nachbaur noch einige Nachbesetzungen notw endig sind. Nach kurzer Diskussion w erden einstimmig folgende Änderungen beschlossen: Zum Obmann des Prüfungsausschusses w ird Ing. Raimund Frick bestellt. Als Mitglied in den Familien-, Jugend- u. Sozialausschuss rückt Meinhard Kronberger nach. Als Ersatzmitglied in den Aufsichtsrat der Agrargemeinschaft Sulz w ird Thomas Malin nominiert. 4. a) Die Vorstandsprotokolle 94 bis 100 liegen zur Einsicht im Gemeindeamt auf. Wer die Protokolle per Email möchte, soll dem Gemeindeamt die Adresse bekannt geben. b) Der Vorsitzende berichtet, dass in der ASO Rankw eil-Vorderland am 31. Jänner die 20 Jahr-Feier stattfindet. c) Zur Anfrage w egen der Förderung der Fotovoltaikanlage teilt der Vorsitzende mit, dass noch keine Zusage eingetroffen ist. d) GV Lothar Mathies ist der Meinung, dass der Vorplatz beim Mehrzw eckgebäude so nicht zur Kenntnis genommen w erden kann. Er bemängelt, dass der Bauausschuss in dieser Sache einfach übergangen w urde. Bemängelt w ird auch, dass es keine laufenden Berichte der Projektgruppe gibt und bisher noch nie eine Besichtigung für die Gemeindevertreter erfolgt ist. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung soll eine ausführliche Berichterstattung erfolgen. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: K. Frick, Gde.Skr. Der Vorsitzende: A. Gut, Bgm.
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