85 N I ED ERSCH RI FT über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 24. Juni 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Schnetzer Walter, Nachbaur Frit z, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lot har, Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Strauß Manfred, Kopf Werner, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm, Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle 2. Sozialzentrum Vorderland: a) Erw eiterung des Pflegeheimes - Grundsatzbeschluss b) Anstellung der Jugendarbeiterin in ein unbefristetes Dienstverhältnis 3. Leinenzw ang für Hunde – Verordnung gem. § 18 Gemeindegesetz 4. Beitragsleistung an den Sozialhilfefonds a) Nachzahlung 2001 b) Vorauszahlung 2002 5. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 21. Sitzung vom 6.6.2002 w ird ohne Einw and genehmigt. Gde.Sekr. Frick bericht et, dass in der den Gemeindevertretern zugegangenen Kopien in der Anw esenheit sliste ein Fehler enthalten ist (anstelle von Mathies Lothar w ar Nitz Bernhard anw esend). 2. a) Der Vorsitzende macht einen kurzen Rückblick auf die letzte Sitzung und bringt die Notw endigkeit der Erw eiterung nochmals in Erinnerung. Nach längerer Diskussion, in der die geplanten Baumaßnahmen nochmals besprochen w erden, fasst die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss, dem geplanten Umund Erw eiterungsbau des Sozialzentrums Vorderland durch die Besitzergesellschaft Sozialzentrum Vorderland auf Grundlage des Planvorschlages von Arch. Kaufmann (Plan.Nr. 302 vom 14.5.2002) zuzustimmen. Bei der endgültigen Planung soll nochmals geprüft w erden, ob es unbedingt notw endig ist, fast alle vorhandenen Zimmer umzubauen. Gleichzeitig mit den Um- und Erw eiterungsbau ist ein Angebot für betreutes Wohnen zu schaffen. 86 b) Der Umw andlung des befristeten Dienstverhältnisses der Jugendarbeiterin Petra Scheffknecht in ein unbefristetes Dienstverhältnis durch die Lebensraum Vorderland GmbH, w ie in der letzten Sitzung besprochen, w ird einhellig zugestimmt. # 3. Der Vorsitzende macht einen kurzen Rückblick auf die letzte Sitzung in der die Beschlussfassung vertagt w urde. Er berichtet auch über ein inzw ischen geführtes Gespräch mit der Landw irt schaftskammer. Von dieser w urde ein Artikel über die Infekt ionsgefahren durch Hundekot übermittelt. Auch der Amtstierarzt der BH Bludenz hat verschiedene Unterlagen zur Problematik der Hundehaltung bzw . zur Verunreinigung von öffentlichen und privaten Liegenschaften durch Hundekot übermitt elt. Diese w erden vom Vorsitzenden auszugsw eise zur Kenntnis gebracht . Hingegen hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Bedenken gegen eine so w eite Ausdehnung des Leinenzw anggebietes geäußert. Die mit Schreiben vom 8.5.2002 mitgeteilten Bedenken w erden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende gibt zu Bedenken, dass es sich beim Landw irtschaftsgebiet in Sulz um ein im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr kleines Gebiet handelt, dass zudem im Verhältnis zur Größe von sehr vielen Hundehaltern als Ausgangsgebiet genutzt w ird. Daher ist die Verkotung und damit die Infektionsgefahr f ür das Vieh überdurchschnittlich hoch. Bei Verordnung eines Leinenzw anges auch für das gesamte Landw irtschaftsgebietes und gleichzeitiger Aufstellung mehrerer Hundekot sammelbehälter (Robidog) müsste das Problem lösbar sein. Auf Grund der vorliegenden Stellungnahmen des Hundesportvereins, der Bauernschaft, der Jäger und der Landw irtschaftskammer stellt der Vorsitzende den Antrag auf Erlassung der vorliegenden Verordnung. Die vorliegende Verordnung „ Leinenzw ang für Hunde“ w ird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Nachbaur Fritz) gem. § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz beschlossen. 4. a) Die Anw eisung der Nachzahlung f ür das Jahr 2001 an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von Euro 83.956, 42 laut Abrechnung des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 31.5.2002 w ird einstimmig beschlossen. b) Ebenso einstimmig w ird die Anw eisung der vierteljährlichen Vorschüsse an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von je Euro 40.400, -- laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 5.3.2002 beschlossen. 5. a) Von der BH Feldkirch ist der w asserrechtliche Bew illigungsbescheid für das Projekt „ Erneuerung der Latora-Quellableitung“ ergangen. Im Bescheid ist die Auflage enthalten, ein Quellschutzgebiet einzurichten. b) Der Jugendtreff im Sonderegger-Haus in Röt his ist am 3. Juni in Betrieb gegangen c) Die Änderungen des Flächenw idmungs- und des Bebauungsplanes w urden vom Land genehmigt d) Die Gemeindevorstandsprotokolle Nr. 75 – 86 liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. e) Schw immbad - Anfragebeantw ortung Der Vorsitzende bringt den Wasser- und Stromverbrauch in den Jahren 1996 – 2001 zur Kenntnis. Der finanzielle Mehraufw and ist zum Großteil auf die Gebührenerhöhungen bzw . die Erhöhung des Stromleistungspreises und der Energieabgabe zurückzuführen 87 Weiters berichtet der Vorsitzende über den Aufw and für die Chemikalien- u. Lohnkosten sow ie über die Ent w icklung der Betriebsabgänge Vbgm. Wutschitz w ünscht, dass der Bademeister für alle Besucher erkennbar ist und daher sein Bademeister- T-Shirt auch tragen sollte. f) Zur Anfrage w egen der Änderung der Finanzierung des Mehrzw eckgebäudes berichtet, der Vorsitzende, dass vom Land nur 15 % des Gesamtschuldenstandes in YenDarlehen genehmigt w erden. g) Zu Anfrage von GV Johannes Marte w egen Informationen über das Mehrzw eckgebäude, teilt der Vorsitzende mit, dass grundsätzlich die Entscheidung im Baugremium getroffen w erden. In der nächsten Sitzung w erde er aber über den Stand der Arbeiten ausführlich berichten. h) Zur Anfrage von GV Raimund Frick, w as in der Raiffeisenstraße gemacht w ird, teilt der Vorsitzende mit, dass der Deckbelag auf den Gehsteig aufgebracht w ird. i) Zur Verlegung der Kusterstraße w urde der Gemeinde Röthis ein Angebot unterbreitet (Ablöse des Grundes für den halben Weg). Eine Antw ort liegt noch nicht vor. k) Zur Anfrage von Reinhard Summer w egen dem Häfeleareal, teilt der Vorsitzende mit, dass laut Bescheid der BH Feldkirch bis Ende des Jahres der Abbruch (ausgenommen Silo) zu erfolgen hat. l) GV Johannes Marte erkundigt sich, w as w egen der Entsorgung des Unrates auf dem Frödischdamm (Schreiben der BH Feldkirch) unternommen w urde. Der Vorsitzende teilt mit, dass er mit einigen Anrainer bereits diesbezüglich gesprochen habe und mit den restlichen nächste Woche persönlich Kontakt aufnehmen w erden. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.