105 N I ED ERSCH RI FT über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 20. Jänner 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Frick Karlheinz, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard Anwesende Ersatzleute: Marte Johannes, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Entner Herbert, Mathies Lothar, Reisegger Wilhelm, Kronberger Meinhard, Marte Eugen Tagesordnung 1. Vorstellung des Umbauprojektes für das Gemeindeamt durch Architekt Heinz Ebner; eventuelle Beschlussfassung 2. GIG oder Leasing zur Realisierung des neuen Feuerw ehrgerätehauses 3. Auftragsvergabe der Baumanagement - und Bauleistungen 4. Rettungsfonds; RA 2001 und VA 2003 5. Diverse Rechnungsabschlüsse 2001 6. Diverse Voranschläge 2003 7. Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Sportheim; Auftragsvergabe 8. Berichte und Allfälliges Vor Beginn der Sitzung lädt der Vorsitzende zu einem Informationsabend mit Herrn Ing. Burtscher bezüglich der Vorstellung des Vorprojektes „ Fernw ärme“ ein. Termin: Montag, 27.01.2003. Eine schriftliche Einladung w ird zu gestellt. Erledigung 1. Architekt Ebner präsentiert das Umbauprojekt für das Gemeindeamt und erläutert einzelne Positionen. Die vorläufige Kostenschätzung beträgt Euro 226.287, 00 ohne Honorarkosten und exkl. Mw St. Die Zielsetzungen sind die Untersuchung der Nutzungen, Sanierungen und Verbesserungsmöglichkeiten. Zur Umsetzung ist als erste Maßnahme geplant, die Decke für den geplanten Lift auszuschneiden und provisorisch zu schließen, dann die Umsiedelung des Gemeindeamtes nach unten, damit im OG der Umbau erfolgen kann. Die Gemeindevertretung vertritt die Ansicht, dass vorab die künftige Nutzung der frei w erdenden Räumlichkeiten abgeklärt w erden muss, bevor ein Beschluss gefasst w ird. Das Gutachten von Duelli Martin zum Umbau des Gemeindeamtes soll den Gemeindevertretern zur Durchsicht gegeben w erden. 2. Eine Gegenüberstellung GIG oder Leasing Finanzierung w ird präsentiert; aus dieser ist ersichtlich, dass die Gesamtkosten für die Leasing GmbH um Euro 5.911, 43 höher sind als die Gesamtkosten für die GIG. Die Bildung einer GIG bedeut et einen größeren Verw altungsaufw and sow ie höheres Risiko. 106 Die Landesförderung erfolgt unabhängig von der Art der Finanzierung. Aufgrund der geringen Preisdifferenz und der o.a. Nachteile w ird eine Leasing Finanzierung bevorzugt. Die Abstimmung erfolgt dazu erfolgt einstimmig. 3. Zur Vergabe der Baumanagement - und Bauaufsicht sind fünf Angebote abgegeben w orden; die Ausw ert ung ist durch eine Jury erfolgt. DI Gernot Thurnher ist nach dieser Ausw ertung Bestbieter. Die Vergabe an DI Thurnher erfolgt einstimmig. 4. Der Rechnungsabschluss 2001 des Rettungsfonds w eist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 3.269.294, 43 auf. Der Voranschlag 2003 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 3.367.496, 00 vor. 5. Der Vorsitzende berichtet von den RA 2001 der ASO, der Polytechnischen Schule Rankw eil, des Abw asserverbandes Vorderland und erläutert verschiedene Abw eichungen. 6. Der Vorsitzende bericht et von den VA 2003 der ASO, der Polytechnischen Schule Rankw eil, des Abw asserverbandes Vorderland, des Schulerhalterverbandes der HS Sulz-Röthis und erläutert einzelne Positionen. Da diese Art der Berichterstattung für die Gemeindevertreter nicht nachvollziehbar ist (zu viele Zahlen, keine Unterlage zur Einsicht), w ird der Vorsitzende ersucht, künftig mit der Einladung eine übersichtliche Zusammenfassung mit Erläuterung der Abw eichungen mit zu schicken bzw . diese Zusammenfassung mittels Folie zu präsentieren. Die diversen RA 2001 und VA 2003 w erden mit drei Gegenstimmen (Nitz Bernhard, Marte Johannes und Malin Thomas) zur Kennt nis genommen. 7. Forte Christian berichtet über den jetzigen Stand der Dinge; zur Errichtung der Fot ovoltaikanlage sind nur zw ei Angebote eingelangt: Firma Stromauf w ärts und Firma Energia Solar. Sein Vorschlag ist, vorbehaltlich der positiven Zusage der Energie Control GmbH in Wien einen Gemeindevertretungsbeschluss zur Vergabe der Fot ovoltaik Gemeinde Sulz zu fassen. Hartmann Raimund äußert seine Bedenken zu dieser „ Ho-Ruck-Aktion“ ; der St andort beim Sportheim ist ungünstig, da Beschädigungen nicht auszuschließen sind. Der Umw eltausschuss hat Vorschläge zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage beim Mehrzw eckgebäude bzw . der Volksschule eingebracht. Diese w urden abgelehnt, w ährend die Errichtung der Anlage beim Sportheim ohne eine Information an den Umw eltausschuss rasch durchgezogen w ird. Marte Johannes möchte die Ausschreibung nochmals prüfen, da er der Meinung ist, dass die Firma Energia Solar besser ist als die Firma Stromaufw ärts. Die Beschlussfassung w ird vertagt. 8. Gemäß § 41 GG w urde vor Sitzungsbeginn noch folgender Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen: „ Bauabstandsnachsicht Bücherei“ Die Zustimmung der Gemeindevertretung als eigener Grundbesitzer zur totalen A bstandsnachsicht erfolgt einstimmig. 9. a) Die Firma Fries hat einen Staatspreis für die Entw icklung eines elektrisch leitfähigen Eimers aus Kunststoff erhalten. 107 b) Der Brand beim Sägew erk der Firma Welte in der Austraße hat einen Totalschaden verursacht; für die Mieter w urde vorübergehend eine Unterkunft in Rankw eil bzw . beim Personalhaus der Firma Nägelebau gef unden. c) Wutschitz Karl bemängelt, dass der Informationsfluss zur Gemeindevertretung leider nicht gut klappt ; die Protokolle der Sitzungen des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung sind im Rückstand. Er ersucht darum, diese regelmäßig zu schreiben und w eiter zu leiten. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: B. Klammer A. Gut, Bgm.