58 N I ED ERSCH RI FT über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittw och, dem 24. Oktober 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Nachbaur Fritz, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Entner Herbert, Mathies Lot har, Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Strauß Manfred, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Dria Daniela, ElsensohnBüchelhofer Susanna, Nitz Bernhard und Reisegger Wilhelm Tagesordnung 1. Genehmigung der Sitzungsprotokolle 13 + 14 2. Beschlussfassung über die Planauflage des überarbeiteten Flächenw idmungs- und Bebauungsplanes 3. Auftragsvergabe zur Errichtung des Mehrzw eckgebäudes 4. Sozialzentrum Vorderland: a) Änderung der Funktion der Miteigentümergemeinschaft b) Gründung einer Betreibergesellschaft „ Sozialzentrum – Lebensraum - Vorderland GmbH“ 5. Genehmigung des Stromliefervertrages mit der VKW 6. Berichte und Allfälliges Vor Beginn der Sitzung erklärt Vbgm. Wutschit z, dass Bgm. Gut erkrankt ist und er heute den Vorsitz übernehmen muss. Da er über den Tagesordnungspunkt 4. Sozialzentrum Vorderland nicht ausreichend informiert ist, st ellt er den Antrag diese auf die nächste Sitzung zu vertagen. Weiters stellt er den Antrag, auf Grund einer kurzfristig bekannt gew orden Grundstücksveräußerung in Sulz dafür den Punkt „ Beratung über eine Angebotstellung für ein Grundstück“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig angenommen. Erledigung Auf Grund der Anw esenheit von Arch. Elmar Nägele w ird der Tagesordnungspunkt 3 vorgezogen 3. Arch. Nägele berichtet, dass 10 Firmen zur Angebotstellung eingeladen w urden. Von 10 Firmen w urde ein Angebot abgegeben. Diese Angebote w urden geprüft. Anschließend w urde allen Firmen nochmals die Gelegenheit zur Einräumung eines Rabattes oder Skontos geboten. Es ergibt sich nun f olgende Angebotslage: 1. Nägelebau, Sulz ATS 27.577.823, 85 2. Rhombergbau, Bregenz ATS 28.294.478, 80 3. Hilti & Jehle, Feldkirch ATS 28.466.514, 43 59 4. 5. 6. 7. 8. Wilhelm & Mayer, Götzis Doblerbau, Muntlix I + R Schertler, Laut erach Hintereggter, Bregenz Summerbau, Götzis ATS ATS ATS ATS ATS 28.999.777, 70 29.068.326, 89 29.083.836, 23 29.585.809, 15 30.391.159, 50 Anschließend bringt Arch. Nägele den Bauzeitplan zur Kenntnis. Der Baubeginn ist noch heuer vorgesehen. Ende Oktober 2002 ist Beginn des Innenausbaues. Die Bauübergabe ist auf den 20. Februar 2003 fixiert. Somit kann Ende Februar 2003 der Umzug der Gendarmerie erfolgen. Die Teilzahlungen erfolgen nach Baufortschritt mit monatlichen Verdienstausw eisen. Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Fa. Nägelebau, Sulz als Bestbieter mit der Errichtung des Mehrzw eckgebäudes als Generalunternehmer entsprechend dem vorliegenden Angebot beauftragt. Der Vorsitzende teilt noch mit, dass die Vertragsunterzeichnung mit der Gendarmerie am 30. Oktober im Gemeindeamt erfolgt . 1. In der letzten Sitzung w urde die Genehmigung der Niederschriften 13 + 14 zur Ausarbeitung eines Ergänzungsvorschlages durch GV Raimund Hartmann hinsichtlich der Protokollierung über die Beschlussfassung Mehrzw eckgebäude vertagt. GV Raimund Hartmann macht den Vorschlag die Niederschriften in der vorliegenden Fassung, jedoch zusätzlich mit dem Anhang der von ihm und GV Werner Kopf vor der 13. Sitzung am 19. Juli verteilter Auflistung verschiedener Feststellungen über das Mehrzw eckgebäude zu genehmigen. Dieser Vorschlag w ird einstimmig zur Kenntnis genommen. Die von den Gemeindevertretern Hartmann und Kopf verteilte Liste gilt somit als integrierender Bestandteil der Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungssitzung 2. Der Vorsitzende macht eingangs einen Rückblick auf die in der letzten Sitzung erfolgte Beratung und Diskussion. Seit der letzten Sitzung sind noch zw ei Wünsche eingegangen und zw ar a) von der Staudengärt nerei Kopf die Ausdehnung der Freifläche-Landw irtschaft um die zw ei angrenzenden Grundstücke Nr. 903/1 und 903/2. Diese Grundstücke w urden von der Fa. Kopf langfristig gepachtet. b) von Kicker Bernd und Erika, Rankw eil um Widmung des Grundstückes 2081/1 (Umlegungsgebiet Kust er) als Bauw ohngebiet, da im kommenden Jahr die Errichtung eines Wohnhauses geplant ist. Gegen die Berücksichtigung dieser Wünsche w ird kein Einw and erhoben. Hartmann Raimund macht den Vorschlag, der Fa. Fries ein Rückkaufangebot für ihr Grundstück unt erhalb des Sportplatzes zu machen. Der Vorsitzende erklärt, dass mit der Fa. Fries darüber bereits gesprochen w urde und ein Verkauf für die Fa. Fries nicht in Frage kommt. Er stellt den Antrag auf Planauflage des Flächenw idmungsplanes in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der vorerw ähnten Änderungsw ünsche. Die Planauflage des vorliegenden Flächenw idmungsplanes unter Berücksichtigung der vorerw ähnten zw ei Änderungsw ünsche w ird bei vier Gegenstimmen (Raimund Hartmann, Werner Kopf, Herbert Entner und Johannes Marte) mit 11 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen. 60 Die Planauflage des vorliegenden Bebauungsplanes w ird ebenfalls mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (Christ oph Baw art) beschlossen. GR Baw art spricht sich für die Beibehaltung der BB2-Widmung für die Betriebsgebiete im Ortsgebiet aus. 4. Der Vorsitzende bericht et, dass Kurt und Werner Schnetzer die im Landw irtschaft sgebiet liegenden Grundstücke Nr. 937 u. 938 im Gesamtausmaß von 4.280 m² zum Kauf ausgeschrieben haben. Die Grundstücke liegen direkt an der Treietstraße zw ischen Staudengärtnerei Kopf und der ÖBB-Trasse. Nach kurzer Beratung w ird mehrheitlich (1 Gegenstimme von GV Fritz Nachbaur) beschlossen ein Kaufsangebot über ATS 125, -- per m² abzugeben. Weiters w ird dem Gemeindevorstand für evtl. Nachverhandlungen ein Erhöhungsrahmen bis ATS 140, -per m² eingeräumt. 5. Mit 1. Oktober 2001 erfolgte die Liberalisierung des Strommarktes. Der Vorarlberger Gemeindeverband hat mit den Vbg. Kraftw erken für alle Gemeinden einen günstigen Tarif (ca. 14 % günstiger) ausgehandelt . Um in den Genuss diese Tarifes zu gelangen, ist ein Beitritt zu diesem Rahmenvertrag erforderlich. Der Vertrag ist erstmals zum 31.12.2002 kündbar. Sofern die Gemeinde einen Kündigungsverzicht bis 31.12.2003 eingeht , gew ähren die VKW einen zusätzlichen Bonus. Dieser beträgt für die Gemeinde Sulz ATS 27.285, --. Dem Antrag des Vorsitzenden, dem vom Vbg. Gemeindeverband mit den VKW abgeschlossenen Rahmenvertrag beizutreten und gleichzeitig einen Verkündigungsverzicht bis 31.12.2003 einzugehen w ird einhellig zugestimmt. 6. a) GV Kurt Baldauf berichtet über die stattgefundene Jungbürgerfeier. Es haben rund 40 Jungbürger teilgenommen. In Zukunf t sollte die Feier alle zw ei Jahre durchgef ührt w erden, da sich gezeigt hat, dass die älteren Jahrgänge kaum noch daran teilnehmen. Vbgm. Wutschitz bedankt sich bei allen die bei der Vorbereitung und Durchf ührung mitgeholfen haben. b) GV Raimund Hartmann berichtet über die Aktivitäten beim „ Autofreien Tag“ am 22. September. Auf großes Interesse ist das Seifenkistenrennen in Weiler gest oßen. Der Vorsitzende bedankt sich bei GV Raimund Hartmann für seinen Einsatz. c) Vom Verkehrs- u. Umw eltausschuß w ird vorgeschlagen bei der nächst en Sitzung einen Grundsatzbeschluss für die Realisierung des Wanderw eges auf dem Frödischdamm zu fassen. Dieser Punkt soll in die nächste Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen w erden. d) Vbgm. Wutschitz berichtet über die letzte Sitzung des Büchereikurat oriums (Festlegung Budget und Programm für 2002) sow ie über eine stattgefundene Besprechung mit den Anrainern der Treietkreuzung w egen des geplanten Kreisverkehrs. Grundsätzlich hat keiner eine ablehnende Stellung eingenommen. Erich Frick hat allerdings w egen der Zufahrt zum Milkomat Bedenken geäußert. Vom Land erfolgt jetzt eine Überarbeitung des diskutierten Vorschlages. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Vbgm.