61 N I ED ERSCH RI FT über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29. Oktober 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Nachbaur Fritz, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Entner Herbert, Nitz Bernhard Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Strauß Manfred, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Reisegger Wilhelm Tagesordnung 1. Sozialzentrum Vorderland a) Änderung der Funktion der Miteigentümergemeinschaft b) Gründung einer Betreibergesellschaft „ Sozialzentrum-Lebensraum-Vorderland GmbH“ 2. Wanderw eg „ Frödischdamm“ a) Projektvorstellung durch den Umw elt - u. Verkehrsausschuss b) Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die Realisierung 3. Kustergründe; Änderung der Verkaufsbedingungen 4. Neuregelung Sitzungsgelder 5. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leit er des Sozialzentrums Herrn Manfred Buchacher. Aus verschiedenen Gründen ist beabsichtigt, die bisherige Miteigentümergemeinschaft in eine GmbH umzuw andeln. Herr Buchacher bedankt sich für die Einladung und berichtet über die geplanten Änderungen. Das ehemalige Altersheim hat sich in den letzten Jahren stark gew andelt. So w erden heute auch Leistungen in anderen Bereichen (z.B. Essen auf Rädern, Mittagstisch für ältere Menschen, Frauennetzw erk, Jugendarbeit) angeboten. Vorgesehen ist nun eine Trennung zw ischen Errichter und Betreiber. Folgende Punkte sprechen für die Gründung einer Betreibergesellschaft: - Bessere Transparenz der sozialen Dienstleistungen - Politik kann sich vermehrt auf die strategischen Entscheidungen konzentrieren - Haftungsverlagerung von den Gemeinden (Bürgermeistern) zur Geschäftsführung - Kostenreduktion durch Vorsteuerabzug - Schlanke Organisation für die Erbringung von zusät zlichen Dienstleistungen - Optimale Struktur für Erw eiterung - Betriebsgründung entspricht der landespolitischen Zielsetzung - Es gibt bereits erfolgreiche Beispiele (Altach, Frastanz) - Einsatz von Zivildiener möglich (mit derzeitiger Rechtsform nicht möglich, da keine Gemeinnützigkeit) - Kostenvorteil 62 Nachteile: Einmalige Gründungskosten von ATS 30.000, -Jährliche Abschlusskosten von ATS 30.000, -Einmalige Stammeinlage der Gemeinden von ATS 688.000, -- (Anteil Sulz Euro 10.000, --) Der größte Vorteil liegt sicher im Kostenvorteil (Vorsteuerabzugsmöglichkeit) bei der anstehenden Erw eiterung. Optimal w äre die Gesellschaftsgründung zum 1. Jänner 2002. Dazu ist folgende w eitere Vorgangsw eise erf orderlich. Einholung der fehlenden Gemeindevertretungsbeschlüsse (Fraxern, Klaus und Sulz) Einzahlung der Stammeinlage Vertragsunterzeichnung am 21.11.2001 Eintragung ins Firmenbuch Wirksamkeit der GmbH ab 1.1.2002 Nach Beant w ortung einiger Anfragen durch Herrn Buchacher verlässt dieser die Sitzung. Der Vorsitzende bedankt sich bei ihm f ür seine Ausführungen. Auf Antrag des Vorsitzenden w erden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: 1.) Änderung der Funkt ionen der Miteigentümergemeinschaft Lebensraum Vorderland auf die Funktionen a) Besitzgesellschaft der Liegenschaften des Sozialzentrums b) Durchführung von erforderlichen Renovierungsarbeiten sow ie Neu- und Erw eiterungsbauten c) Erfüllung der Ziele des Lebensraumes Vorderland durch die neu zu gründende Gesellschaft Sozialzentrum-Lebensraum-Vorderland GmbH. 2.) Gründung einer Betreibergesellschaft Sozialzentrum-Lebensraum Vorderland GmbH auf der Grundlage des Gesellschaftervertrages für die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Einzahlung des auf Sulz entfallenden Anteiles an der Stammeinlage von Euro 10.000, --. Kritik w ird am installiert en Frauenreferat geäußert, da dieses ohne vorherige Diskussion bzw . Beschlüsse der Gemeindevertretungen eingerichtet w urde. Die Gemeindevertretungen sollten nicht immer vor vollendete Tatsachen gestellt w erden, auch dann nicht, w enn im Moment fast keine Kosten anfallen. Erfahrungsgemäß brauchen solche Einrichtungen spät er teilw eise beachtliche Geldmittel und ein Beenden ist dann nur noch schw er möglich. 2. GV Raimund Hartmann erkundigt sich bei den Anw esenden über allfällige Reaktionen aus der Bevölkerung über den in der letzten Sit zung diskutierten Wanderw eg auf dem Frödischdamm. Den Anw esenden sind keine Reaktionen bekannt . Anschließende bringt Raimund Hartmann die Vorstellungen des Umw eltausschusses über die Weggestaltung mit einem Zeitplan zur Kenntnis und stellt folgenden Antrag: Errichtung eines Fußw eges entlang der Frödisch in naturnaher Gestaltung (Anpassung an das Gelände) mit einer durchschnittlichen Maximalbreite von 1, 30 m. Wegverlauf vom Spielplatz Frutzbrücke (GH Adler) bis zur Engelbrücke, w enn möglich bis zum Holzplatz (Wannenbrücke). Der Abschnitt Spielplatz Frutzbrücke bis zur Engelbrücke ist bis Mitte 2003 zur Fertigstellung vorgesehen. Zeitplan: November/Dezember 2001 – Abhaltung von Treffen des Umw eltausschusses und Gemeindevorstandes mit den Anrainern w obei zw ei Treffen vorgesehen sind (1 x mit den Anrainern der unteren Austraße und 1 x mit den Anrainern der oberen Austraße) 63 Frühjahr 2002 - Uferentrümpelung Anschließend Baubeginn Heuer hat noch die Kostenschätzung und die Aufnahme dieser Kosten in den Voranschlag 2002 zu erfolgen. Der Antrag des Umw eltausschusses w ird bei einer Gegenstimme (Baw art Christoph) mehrheitlich angenommen. 3. Der Vorsitzende bericht et, dass die in der Sitzung vom 15. Oktober 2001 beschlossenen Verkaufsbedingungen den Interessenten für das Kuster-Grundstück bekannt gegeben w urden. Die Bedingungen w urden bis auf den Preis akzeptiert. Die interessierten Firmen stellen sich einen Preis von ATS 1.400, -- per m² vor. Auch bei der Berechnung des Grundstückspreises für Wohnflächen w ollten sie eine Reduzierung. Vom Vorstand w ird jedoch die Beibehaltung der beschlossenen Berechnung vorgeschlagen. Die Reduzierung des m²-Preises für den Bet riebsgrund von ATS 1.500, -- auf ATS 1.400, -- w ird vom Gemeindevorstand befürw ortet. Dem Vorschlag des Gemeindevorstandes den m²-Preis für Betriebsgrund um ATS 100, -- auf ATS 1.400, -- zu reduzieren w ird einhellig zugestimmt. 4. Über die Neuregelung der Sitzungsgelder w ird kurz beraten. Eine Lösung w ie in anderen Gemeinden, die Ent schädigung über die Fraktionen auszubezahlen w ird nicht für zw eckmäßig angesehen. Laut Gemeindeverband gibt es in Kürze eine Änderung. Bis zu einer gew issen Summe w erden die Sitzungsgelder steuerfrei bleiben. Sobald dieser Betrag bekannt ist, soll ein Vorschlag erstellt w erden. 5. a) Frick Raimund berichtet, das er von der Kinderspielgruppe auf die Gefahren des Ausganges auf die Landammannstraße angesprochen w urde. Da dieser Ausgang gefährlich ist sollten Verbesserungen geprüft w erden. Der Vorsitzende berichtet, das Vertreter der Kinderspielgruppe desw egen im Gemeindeamt bereits vorgesprochen haben. Die Möglichkeit en von Verbesserungen sollen mit der Musik und der Spielgruppe vor Ort geprüft w erden. b) Der Vorsitzende berichtet, dass er auf Grund der Erkrankung seine Berichte nicht mehr rechtzeitig vorbereiten konnte und daher auf die nächste Sitzung verschieben müsse. Ende der Sitzung: 21.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.