80 N I ED ERSCH RI FT über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 6. Juni 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Nachbaur Fritz, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Dria Daniela, Nitz Bernhard und Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baldauf Kurt, Schnetzer Walter, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Malin Thomas, Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle 2. Sozialzentrum Vorderland: a) Vorstellung der Erw eiterung des Pflegeheimes durch Herrn Buchacher b) Anstellung der Jugendarbeiterin in ein unbefristetes Dienstverhältnis 3. Sozialzentrum; Rechnungsabschluss 2001 4. Genehmigung eines Grundeinlösevertrages 5. Umschichtung der Darlehensbeträge f ür das MZG laut Vorgabe der Kontrollabteilung 6. Beitragsleistung an den ÖPNV; 2. Teilrechnung 7. Auftragsvergabe zur Projektierung der Erw eiterung der Ortskanalisation „ Im Studacker“ 8. Leinenzw ang für Hunde – Verordnung gem. § 18 Gemeindegesetz 9. Beitragsleistung 2002 an den Landesw ohnbauf onds 10. Rechnungsabschlüsse 2001 a) Agrargemeinschaft b) Bodensee/Alpenrhein Tourismus 11. Berichte und Allfälliges Auf Antrag von GV Hartmann Raimund w ird einstimmig zusätzliche der Punkt „ Bildung einer Arbeitsgruppe Frödischdamm“ in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung 1. Die Niederschrift über die 20. Sitzung vom 8.4.2002 w ird ohne Einw and genehmigt 2. a) Erw eiterung und Umbau Sozialzentrum Vorderland Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer des Sozialzentrums Vorderland Manfred Buchacher und bitte ihn, die Gemeindevertretung über die anstehende Erw eiterung des Pflegeheimes in Röthis zu informieren. 81 Manfred Buchacher berichtet, dass in den nächsten Jahren der Bedarf an Pflegeplätzen stark ansteigen w ird. In der Regio Vorderland ist bis zum J ahr 2020 ein Ansteigen von derzeit 46 auf 90 Plätze zu erw arten. Damit der Bedarf nicht noch höher w ird, sind noch w eitere zusätzliche Maßnahmen, w ie Ausbau der ambulanten Pflege, Einrichtung eines Kurzzeitpflegeangebotes und Schaffung einer Tagesbetreuung erforderlich. Landesw eit ist derzeit eine Entw icklung der Altersheime in Pflegeheime im Gang. Im Sozialzentrum Vorderland besteht die Bew ohnerstruktur zu 65 % aus Heiminsassen der Pflegestufen 5 – 7. Von den in den Jahren 200 und 2001 aufgenommenen 25 Personen, sind 18 dem Pflegeheim zuzuordnen. Da in Pflegezimmern Altersheimbew ohner möglich sind, umgekehrt jedoch nicht, ist es Ziel der Landes-Sozialpolitik bis zum Jahr 2010 nur noch Pflegeheimplätze anzubieten. Im bestehenden Gebäude sind 33 Zimmer vorhanden, davon sind nur 12 Pflegezimmer. Zusätzlich gibt es noch 2 Altersheimplätze im Dachgeschoß, die jedoch nicht mit dem Lift erreichbar sind. Kurzzeitplätze und Räume für eine Tagesbetreuung fehlen. Das Raumkonzept des Um- u. Erw eiterungsbaues sieht w ie folgt aus: Im bestehenden Gebäude bleiben die 12 Pflegeheimplätze sow ie 6 Altersheimplätze, davon 2 für Priester erhalten. Die restlichen Räume w erden in einen Schulungsraum und in Räume für die Tagesbetreuung umgebaut. Im Anbau sind 29 Pflegeplätze vorgesehen. Damit verfügt das Sozialzentrum insgesamt über 47 Plätze. Die geschätzten Baukosten Finanzierungsplan: Strukturreformmittel Land - Bedarfszuw eisung Wohnbaufondsdarlehen Altbausanierung Rest – Langf. Darlehen betragen ATS 60, 4 Millionen (Anbau 55, 2 u. Umbau 5, 2). 9, 0 15, 1 15, 0 2, 9 18, 4 Millionen Millionen Millionen Millionen Millionen) Bauherr w ird die Besitzergemeinschaft sein. Die Betreibergemeinschaf t w ird dann eine Miete bezahlen. Evtl. w ird auch ein Eigenmit telbedarf durch die Mit gliedsgemeinden notw endig sein, w obei ein Investitionsbeitrag von Euro 1.500, -- pro Bew ohner ein Vorschlag ist. Zeitplan für die 16.4.2002 seit 8.4.02 bis 30.6.2002 Juli2002 Frühjahr 2003 Realisierung des Projektes: Präsentation des Projektes den Gemeindevorständen Präsentation des Projektes in den Gemeindevertretungen sollten alle Grundsatzbeschlüsse vorliegen Vergabe der Detailplanung Baubeginn Zum Schluss erklärt Manfred Buchacher, dass er bei Voranmeldung jederzeit gerne zu w eiteren Informationsgesprächen bereit ist. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Buchacher für die Inf ormationen über das Projekt „ Umbau- u. Erw eiterung Sozialzentrum Vorderland“ und teilt mit, dass in der nächsten Sitzung, die noch diesen Monat stattfinden w ird, die Beschlussfassung über die Realisierung auf der Tagesordnung sein w ird. b) Jugendarbeit Manfred Buchacher berichtet, dass seit Juli 2001 aktiv Jugendarbeit gemacht w ird. Der 1. Jugendtreff w urde in Muntlix eröffnet. Am Montag, 3. Juni w urde der Probebetrieb im Jugendtreff Röthis (Sonderegger-Haus) aufgenommen. 82 In Weiler steht die Eröf fnung eines w eiteren Jugendtreffs kurz bevor. Die Jugendarbeit muss als eine notw endige Ergänzung zu den Vereinen angesehen w erden. Das Anstellungsverhältnis der Jugendarbeiterin beträgt derzeit 80 %. Ursprünglich hatte die Gemeinde Zw ischenw asser davon einen Anteil von 30 %. Wegen der Auf gabenfülle und der Größe des Gebietes w erden jedoch die 80 % für die Region benötigt. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist dies jedoch immer noch w enig. Während in Muntlix das Echo bei den Erw achsenen für die Mitarbeit sehr groß w ar, ist diese in den Gemeinden Röthis, Sulz und Viktorsberg bisher eher gering. Aus Sulz haben sich bisher 3 Personen gemeldet . Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Buchacher für seinen Bericht und stellt fest, dass in der nächsten Sitzung auch ein Beschluss für die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses der Jugendarbeiterin notw endig ist. 3. Der Rechnungsabschluss 2001 des Sozialzentrums Vorderland mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je ATS 15.888.099, 20 w ird in der vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebrachten Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. Zur Anfrage von GV Raimund Hartmann w egen der Anstellung der Sozialarbeiterin teilt der Vorsitzende mit, dass das befristete Dienstverhältnis am 30. Juni 2002 endet und daher in der nächsten Sitzung die Zustimmung zur Weiterbeschäftigung beschlossen w erden muss. 4. Der Vorsitzende berichtet, dass mit Erich Frick, Müsinenstraße 2 Einigung über die Grundablöse zum geplanten Umbau der Treiet kreuzung in einen Kreisverkehr erzielt w urde. Der von Erich Frick benötigte Grund (Ausmaß ca. 14 m²) kann im Tauschw ege an anderer Stelle zurückgegeben w erden, w eshalb keine Barablöse erforderlich ist. Dem Abschluss eines entsprechenden Grundeinlösevertrages w ird zugestimmt. 5. Die Aufnahme der in der Sitzung vom 14.2.2002 beschlossenen Darlehen in Schw eizer Franken und Yen im Gegenw ert von je Euro 500.000, -- w urden von der Kontrollabteilung nicht bew illigt . Yen-Kredite w erden nur bis zu einer Höhe von 15 % des Gesamtschuldenstandes bew illigt. Dies bedeutet, dass höchstens ein Yen-Kredit in der Höhe von Euro 300.000, -- bew illigt w ird. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird daher einstimmig f olgende neue Aufteilung beschlossen: Ein SFR-Darlehen im Gegenw ert von Euro 700.000, -- und ein Yen-Darlehen im Gegenw ert von Euro 300.000, --. Eine Umschuldung ist jew eils zum Monatsende bei 14tägigem Aviso möglich. 6. Die Anw eisung des Beit rages für das 2. Quartal 2002 in Höhe von Euro 19.855, -- an den ÖPNV-Gemeindeverband w ird einstimmig beschlossen. Vbgm. Wutschitz regt an, künftig jew eils zu Jahresbeginn gleich bleibende Teilzahlungen an Verbände mit einem Beschluss zur Zahlung f reizugegeben. Dieser Vorschlag w ird für sinnvoll angesehen. Es w ird daher auch die Anw eisung für das 3. u. 4. Quartal 2002 zu den jew eiligen Zahlungsterminen freigegeben. 7. Wie bekannt, konnten bisher am Schöffenw eg drei Wohnhäuser (Bachmann Reinhard, Prenn Bruno u. Hartmann Raimund) noch nicht an den Kanal angeschlossen w erden. Der Anschluss w ar ursprünglich im Zuge der Erschließung des unteren Studackergebietes vorgesehen. Da diese Umlegung bis heute nicht möglich w ar, blieben diese Häuser bisher auch ohne Kanalanschluss. Auf Grund aufgetretener Versickerungsprobleme w äre die Schaffung einer Anschlussmöglicht, vor allem beim Wohnhaus Hartmann notw endig. 83 Mit einem etw a 120 m langen Kanal in Richtung Studackerstraße könnte eine A nschlussmöglichkeit geschaffen w erden. Um die Förderungen des Landes (20 %) und des Bundes (14 %) in Anspruch nehmen zu können, muss jedoch ein Projekt ausgearbeitet w erden. Von DI Adler liegt ein Honorarangebot über Euro 4.005, -- vor. Vom Gemeindevorstand w ird die Realisierung dieses Projektes vorgeschlagen. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig der Grundsatzbeschluss zur Errichtung dieses Kanalteilstückes gefasst und DI Peter Adler, Klaus auf Grundlage des vorliegenden Angebotes mit der Projektierung beauftragt. 8. Der Vorsitzende berichtet, dass es laufende Probleme mit freilaufenden Hunden gibt . Ein w eiteres große Problem ist der Hundekot. Von den verschiedensten Seiten (Landw irte, Jäger, Wanderer, Jogger etc.) w ird seit längerer Zeit auf diese Probleme hingew iesen und geeignete Maßnahmen gefordert. Noch verstärkt hat sich das Problem seit es in Rankw eil eine Leinenzw angverordnung gibt. Die Hundehalter w eichen jetzt noch stärker nach Sulz aus. Ein Verordnungsentw urf für Sulz w urde bereits erstellt und der Bezirkshauptmannschaft zur Prüfung vorgelegt. In diesem Entw urf ist ein Leinenzw ang f ür das gesamte Landw irtschaftsgebiet vorgesehen. Ein so starke Eingrenzung w ird jedoch von der Bezirkshauptmannschaft abgelehnt . Bei der anschließenden Diskussion w ird ein Leinenzw ang auf öffentlichen Flächen, auf den Wander- u. Spazierw egen sow ie im Auw ald einhellig befürw ort et. Hinsichtlich des gesamten Landw irt schaftsgebietes gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen. Nach längerer Diskussion w ird einstimmig beschlossen, den Punkt zum Überdenken bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. 9. Der Gew ährung eines zinslosen Darlehens an den Landesw ohnbaufonds für das Jahr 2002 in Höhe von Euro 17.586, 83 laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 30.1.2002 w ird zugestimmt. Das Darlehen ist in zw ei gleich hohen Raten bis zum 15. Juni und 1. November zu bezahlen. 10. a) Der Rechnungsabschluss 2001 der Agrargemeinschaft Sulz mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je ATS 2.927.132, 96 w ird zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende bringt in diesem Zusammenhang auch die Änderungen im Verw altungsausschuss auf Grund der erfolgten Wahlen zur Kenntnis. Zum neuen Obmann w urde DI Manfred Kopf gew ählt. b) Ebenso w ird der Rechnungsabschluss 2001 des Tourismusverbandes BodenseeAlpenrhein mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von je ATS 13.199.272, 42 zur Kenntnis genommen. 11. GV Hartmann Raimund berichtet über die Anrainerinformation am 26. April. Die Anrainer sind geschlossen gegen den Weg aufgetreten. Der vorgesehene geplante Meinungsaustausch w ar nicht möglich. Zusammenfassend muss gesagt w erden, dass die Veranstaltung nicht gut w ar und sich die Gemeinde dabei sehr schlecht präsentiert hat. GV Kopf Werner bringt zum Ausdruck, dass er auch das Gefühl hatte, dass die anw esenden Gemeindevertreter vom Vorsitzenden nicht unterstützt w urden bzw . von ihm zu Festst ellungen der Anrainer, die w ie sicher später herausstellte, so nicht richtig w aren, keine Stellung bezogen w urde. 84 GV Hartmann teilt w eit ers mit, dass einige Tage später im Vorstand über die Bildung einer Arbeitsgruppe gesprochen w urde, da bei dieser Versammlung verschiedene Fragen unbeantw ortet blieben (z.B. Grundgrenzen, Besitzverhält nisse, Baugenehmigungen). Die Bildung einer Arbeitsgruppe „ Frödischufer“ zur Klärung dieser offenen Fragen w urde auch in der letzten Ausschusssitzung befürw ortet. Vorgesehen w ären vier Personen aus dem Umw eltausschuss (Kopf Werner, Schnetzer Walter, Marte Johannes, Hartmann Raimund) sow ie 1 Gemeinderat. Sollte noch jemand aus der Gemeindevertretung gerne dabei sein, w äre dieser gerne dazu eingeladen Zu den Berat ungen w ürden je nach Bedarf auch Anrainervertreter eingeladen. Der Bildung einer Arbeitsgruppe „ Frödischufer“ w ird einhellig zugestimmt. Von der Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten Sitzung die Aufgabenstellung formuliert w erden. Da die BH Feldkirch eine Entfernung der abgelagerten Abfälle entlang des Ufers der Frödisch bis Ende August fordert, sollten die Anrainer rasch diesbezüglich angeschrieben w erden. 12.) a) Der Vorsitzende vert eilt Einladungen für einen am Dienstag, 11. Juni in Wolfurt stattfindenden Vortrag zum Thema „ Visionen f ür das Rheintal“ . b) Vbgm. Wutschitz berichtet über die mit Waldaufseher Khüny erfolgte Besicht igung der Rodungsflächen im Auw ald. Eine entsprechende Information für die Bevölkerung w ird f ür w ichtig angesehen. Auch im Jahresbericht soll dieses Thema behandelt w erden. c) Zur Anfrage von Werner Kopf, ob im Häf elegarten eine Nachbestockung der Kahlschlagfläche vorgesehen ist, w ird mitgeteilt, dass im Vorstand unterschiedliche Ansichten sind und deshalb bisher nichts geschehen ist. d) Zum Schreiben einiger Anrainer der Kusterstraße und verschiedener Eltern von Hauptschülern w ird berichtet, dass eine Verlegung der Einfahrt in die Kusterstraße von der Zustimmung der Gemeinde Röt his abhängt. Auf jeden Fall soll das Schreiben bald beantw ortet w erden. e) Die w eiteren Berichte w erden auf die nächst e Sitzung vertagt. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.