70 N I ED ERSCH RI FT über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 14. Februar 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walt er, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna und Nitz Bernhard, Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Strauß Manfred, Baw art Christoph, Summer Reinhard, Reisegger Wilhelm Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Flächenw idmungs- und Bebauungsplan; Stellungnahme zu diversen Einsprüchen und eventuelle Beschlussfassung 3. Änderung der Berechnungsgrundlage für den Verkauf der Kustergründe 4. Darlehensaufnahme 5. Diverse VA 2002 6. Rettungsfonds; VA 2002 und RA 2000 7. Grundankauf 8. Berichte und Allfälliges Erledigung Vor Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende kurz den neuen Bauamtsleiter Christian Forte vor. 1. Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung von 10. Dezember 2001 w ird ohne Einw and genehmigt 2. Wie bekannt, w urden die Ent w ürfe des überarbeiteten Flächenw idmungsplanes und des überarbeiteten Bebauungsplanes einschließlich des Teilbebauungsplanes „ Ort szentrum Sulz“ in der Zeit vom 14.11. bis 14.12.2001 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt . In dieser Zeit sind f olgende Stellungnahmen eingelangt a) Marktgemeindeamt Rankweil Vorbehaltsfläche Schwimmbad – Die Marktgemeinde Rankw eil als Teilhaberin im Schw immbadverein regt an, zu prüfen, ob es sinnvoll w äre, die unter dem Schw immbad befindliche und dem Schw immbadverein gehörige Waldfläche als „ Freihaltefläche Schw immbad-Erw artungsgebiet“ zu w idmen. Betriebsgebiet unter dem Sportplatz – Die Not w endigkeit dieses Betriebsgebietes w ird in Frage gestellt. Es w erden Ausw irkungen auf das angrenzende Erholungsgebiet (Sportplatz, Schw immbad) und die angrenzende Freifläche befürchtet. 71 b) Mag. Klaus Kühne, Sulz, Sulnerberg 18 Betriebsgebiet unter dem Sportplatz – Er beurt eilt dieses Betriebsgebiet nicht mehr für zeitgemäß und w ünscht eine Umw idmung in „ Freifläche“ . Wanderweg Frödischdamm – Er beantragt den geplanten Fußw eg auf dem Frödischdamm in den Flächenw idmungsplan einzuzeichnen. c) Marte Jakob, Allmeinstraße 36 Ist ebenfalls der Meinung, dass ein Industriegebiet w estlich des Sportplatzes nicht mehr den heutigen Anf orderungen an einen vorausschauenden Flächenw idmungsplan entspricht. Weiters w ünscht er eine schriftliche Zusage, dass im Falle einer Aufrecht haltung dieser Widmung die Zufahrt auf keinen Fall über die Allmeinstraße erfolgt: d) Wildbach- u. Lawinenverbauung Die Wildbach- u. Law inenverbauung hat schriftlich mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht kein Einw and besteht. e) Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, Forstabteilung Es w ird darauf hingew iesen, dass ca. ¼ der geplanten BBI-Fläche unter dem Sportplatz in der Mappe als Wald eingetragen ist und somit nicht ohne w eiteres für eine Nutzung als Betriebsgebiet zur Verfügung steht. Hierfür müsste eine rechtskräftige Rodungsbew illigung erw irkt w erden. Nach eingehender Diskussion über die eingelangten Anträge bzw . Anregungen w ird folgendes beschlossen: Vorbehaltsfläche Schwimmbad Da mittelfristig sicher kein Bedarf für eine Erw eiterung zu erw arten ist, w ird eine solche Widmung derzeit nicht für not w endig angesehen. Zudem w äre abzuklären, ob bei einer Nutzung durch den Schw immbadverein eine Rodungsbew illigung erforderliche w äre. Betriebgebiet unter dem Sportplatz Auch w enn die Lage dieses Betriebsgebietes aus heutiger Sicht nicht optimal ist, besteht derzeit keine Umw idmungsmöglichkeit , da eine Alternative fehlt. Zum Hinw eis der Forstabteilung der BH Feldkirch w ird festgehalten, dass dies dem Grundbesitzer (Fa. Fries) bekannt ist. Obw ohl derzeit eine Erschließung über die Allmeinstraße nicht vorgesehen ist, kann die Abgabe einer schriftlichen Zusage an Marte Jakob nicht erfolgen, da dies ein Vorgriff auf künftige Entscheidungen w äre. Wanderweg Frödischdamm Da von der Gemeindevertretung bereits ein Grundsatzbeschluss zur Realisierung dieses Wanderw eges gefasst w urde, w ird die Einzeichnung in den Flächenw idmungsplan beschlossen. Weiters sollen auch alle Wanderw ege in der Frutzau eingezeichnet w erden. Der Vorsitzende stellt nun den Antrag den vorliegenden Bebauungsplan und den vorliegenden Flächenw idmungsplan mit der beschlossenen Änderung (Einzeichnung Wanderw ege) zu beschließen und zur Genehmigung an das Land zu senden. Dieser Antrag w ird bei zw ei Gegenstimmen (Hartmann Raimund u. Kopf Werner) mehrheitlich angenommen. 72 3. Bauamtsleiter Christian Forte berichtet über Gespräche mit Gert Anderle und Andreas Henny w egen der Berechnungsgrundlage für die Verkaufpreisermittlung. Bei der bisher Berechnung (Betriebsnutzfläche im Verhältnis Wohnnutzfläche) w urde die unterschiedliche Raumhöhe nicht berücksichtigt. Christian Forte stellt eine neue Berechnungsart vor, auf Grund dieser der Kaufpreisanteil für die Betriebsflächen höher ist und daher für die Erw erber steuerlich interessanter ist. Trotzdem ist der Gesamtkaufpreis nur unw esentlich kleiner als bei der bisherigen Berechnungsart. Auch ist eine Nachverrechnung bei späterer Errichtung von Wohnnutzflächen leicht er nachvollziehbar. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen den Verkaufspreis auf der von Bauamtsleiter Christian Forte vorgestellten Berechnungsart zu ermitteln. 4. Der Vorsitzende bringt eine Aufstellung über die Finanzierung des Mehrzw eckgebäudes zur Kenntnis. Nach dem derzeitigen Stand ist ein Fremdmittelbedarf von rund 1 Million Euro erforderlich. Auf Grund der gemeinsamen Errichtung w urde keine Ausschreibung durchgeführt, sondern von der Sparkasse Feldkirch verschiedene Finanzierungsangebote eingeholt. Diese w urden dann von neutraler Stelle überprüft und als marktgerecht beurteilt. Es liegen verschiedene Varianten (Euribor, Yen, SFR) jew eils mit einer Laufzeit von 20 Jahren vor. Die Zinssätze betragen zum Stichtag 1.2.2002 beim Euribor 3, 59 %, beim Schw eizer Franken 2, 095 % und beim Yen 0, 485 % Vom Vorstand w ird vorgeschlagen die Finanzierung je zur Hälfte in Schw eizer Franken und in Yen vorzunehmen. Dieser Vorschlag w ird mehrheitlich bei zw ei Gegenstimmen (Nitz Bernhard und Malin Thomas sprachen sich f ür eine Aufteilung 2/3 Yen, 1/3 SFR aus) angenommen. Mit der Sparkasse Feldkirch ist die Möglichkeit einer jederzeitigen kostenlosen Umschuldung zu vereinbaren. Die Gemeindevertretung soll künftig in regelmäßigen A bständen über die aktuellen Zinsen informiert w erden. 5. Folgende Voranschläge für das Jahr 2002 w erden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht: a) Schulerhalterverband ASO Vorderland (Euro 111.500, --) GV Susanna Elsensohn-Büchelhofer berichtet, dass in den Investitionen ein Betrag für die Installation einer automatischen Schließanlage enthalten ist. Nach Ansicht der Lehrer könnte dieser Betrag für andere Sachen sinnvoller eingesetzt w erden. Der Vorsitzende w ird beauftragt, die Begründung für die Schließanlage zu erheben. b) Schulerhalterverband Poly Rankw eil (Euro 114.800, --) Die Erhöhung ist in der EDV-Ausstattung begründet. c) ÖPNV-Gemeindeverband (Euro 3.811.600, --) Der Nettoaufw and für die Gemeinde Sulz liegt bei rund Euro 26.000, -Gleichzeitig w ird auch der Rechnungsabschluss 2000 mit ATS 47.660.909, 04 zur Kenntnis gebracht. 6. Der Rechnungsabschluss 2000 mit ATS 42.290.704, 07 und der Voranschlag 2002 mit Euro 3.356.780, -- (ATS 46.190.300, --) w erden zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde Sulz hat im Jahr 2002 Vierteljahresbeiträge von je Euro 2.906, 25 zu leisten. 73 7. Der Gemeinde w urden zw ei Landw irtschaftsgrundstücke zum Kauf angeboten und zw ar das Grundstück Nr. 1942 u. 1943 im Ausmaß von 3.547 m² (Besitzer: Albert Breuß, Weiler) und das Grundstück 2001 (Besit zerin: Szaboles Herta, Wien). Das Breuß-Grundstück liegt in der Nähe des Bildsteinstalles am oberen Bahnw eg, das Szaboles-Grundstück liegt am Galgengässele und w ird derzeit von Biedermann aus Fraxern bew irtschaftet. Auf Grund der Lage und des Fehlens eines aktuellen Bedarfes w ird die Ansicht vertreten, dass keine Angebote abgegeben w erden sollen. Wie bekannt hat Längle Adalbert, Viktorsberg um grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Erw erb des Schnetzer-Grundes neben der Treietstraße angesucht. Für dieses Grundstück hat auch die Gemeinde ein Angebot abgegeben (Sitzung vom 24. Okt. 2001). Da er voraussichtlich die Genehmigung erhält , w ird vorgeschlagen mit ihm über einen Verzicht zu sprechen und ihm dafür den Erw erb des Breuß-Grundes vorzuschlagen. 8. a) Der Vorsitzende stellt fest, das die alte Bahnhaltestelle (Besitzer Breuß Walter) derzeit als Sonderfläche Imbissstube gew idmet ist. Wie bekannt hat im vergangenen Jahre ein Motorradclub das Gebäude gepacht et und verw endet es als Vereinslokal. Die Bezirkshauptmannschaft hat sich als nicht zuständig erklärt, da sie für eine Nutzung als Vereinslokal nicht zuständig ist. Sofern die neue Nutzung akzeptiert w ird, w äre eine Widmungsänderung in Sonderfläche Vereinslokal notw endig. Die Anw esenden sprechen sich für eine Beibehaltung der ursprünglichen Nutzung als Imbissstube aus. Es soll abgeklärt w erden, w ie die Gemeinde in dieser Sache w eiter vorgehen muss. b) Die im Gemeindeamt aufgelegene Einspruchsliste gegen das Atommülllager Grundremmingen haben über 200 Personen unterschrieben. c) Der Jänner-Monatsbericht der Kläranlage Vorderland w ird auszugsw eise zur Kenntnis gebracht. d) Die Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen 62. – 65. liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. e) Die w ichtigsten Punkte der letzten Sitzung des Schw immbadvereines w erden zur Kenntnis gebracht . Die Rückstände der Gemeinde Zw ischenw asser belaufen sich auf rund ATS 1.387.000, --. Es w urde von Zw ischenw asser die Zusage gemacht, dass der Rückstand bis Mitte 2003 in mehreren Teilbeträgen bezahlt w ird. Auf Grund von Vorauszahlungen der Marktgemeinde Rankw eil sind jedoch keine Zinsen angefallen. f) Die Einladungen zur Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerw ehr am 22. Februar w erden mit der Bitte um Teilnahme verteilt. g) Der Jahresbericht 2001 der Bücherei Sulz-Röthis w ird zur Kenntnis gebracht. h) Über das Ergebnis des österreichw eiten Benchmarking-Projektes, an dem auch die ARA Vorderland teilgenommen hat, w ird berichtet. Dabei hat die ARA Vorderland einen Spitzenw ert erzielt. i) Anfrage GV Kopf Werner: Kurz vor Weihnachten w urden die schönsten Sträucher und Bäume um den Häfelegarten gefällt. Die Atmosphäre des Gartens w urde dadurch zerstört. Wer hat dies angeordnet und ausgeführt? Was w aren die Bew eggründe? Der Vorsitzende bericht et w ie es zu dieser Rodung gekommen ist und erklärt, dass im nach hinein gesagt w erden muss, das leider nicht alles optimal gelaufen ist. 74 GV Walter Schnetzer meint dazu, dass dies leider der Mentalität in Sulz entspricht. Leider ist das Abholzen eine Krankheit , gegen die man scheinbar machtlos ist. In diesem Zusammenhang w ird auch die Rodung im Auw ald kritisiert. j) Kreisverkehr Treietkreuzung Im Auftrag des Landes w urden 3 Varianten für einen Kreisverkehr ausgearbeitet. Am kommenden Montag findet in Röthis eine Besprechung statt. k) Vbgm. Wutschitz teilt mit, dass es für die Baustelle „ Mehrzw eckgebäude“ eine Besucherordnung gibt. GV Nitz Bernhard bringt diese kurz zur Kenntnis. Es w ird vorgeschlagen, entsprechend dem Baufortschritt, Besichtigungen für die Gemeindevertreter zu organisieren. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde. Sekr. A. Gut, Bgm.