92 N I ED ERSCH RI FT über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21. Oktober 2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Dria Daniela, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Entner Herbert, Frick Karlheinz, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der Protokolle Nr. 22 und 23 Auftragsvergabe zur Planung des neuen Feuerw ehrgerätehauses: Grundverkauf; Angebot erstellung Auflösung der Abgabenprüfungsgemeinschaft „ Vorderland-Kummenberg“ Übernahme von Privatstraßen in das öffentliche Wegegut Pensionskassaregelung für Gemeindebedienstet e Lagebericht zum Mehrzw eckgebäude Erw eiterung des Verw altungsbereiches und der Bücherei in der Hauptschule Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die 22. Gemeindevertretungssitzung vom 24. Juni 2002 w ird mit einer Ergänzung des Beschlusstextes im Punkt 3. genehmigt. Der Beschluss lautet somit: Die vorliegende Verordnung „ Leinenzw ang für Hunde“ w ird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Nachbaur Fritz) unter der Auflage der Aufstellung von Hundekotsammelbehältern gem. § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz beschlossen. Die Verordnung soll erst nach Aufstellung der Hundekotsammelbehälter in Kraft treten. Die Niederschrift über die 23. Gemeindevertretungssitzung vom 29. Juli 2002 w ird ohne Einw and genehmigt 2. Christian Forte, Leiter der Projekt gruppe „ Feuerw ehrhaus“ berichtet über die bisherigen Beratungen und die durchgef ührten Besichtigungen dreier Gerätehäuser. Auf Grund dieser Beratungen und Besichtigungen w urde eine Kostenschätzung und ein möglicher Bauzeitplan erstellt. Die Kostenschätzung sieht w ie f olgt aus: Errichtungskosten ohne Mw st. Euro 1.343.553, 60 abzgl. voraussichtliche Landesförderung (25 % ) Euro 335.888, 60 Nettoerrichtungskosten Euro 1.007.665, 20 93 Bei optimaler Abw icklung w äre folgender Zeitplan möglich: Heute - Auftragsvergabe an den Architekten November 2002 – Vorentw urfsplanung März/April 2003 - Einreichplan Juli/August 2003 - Fachplaner Herbst 2003 - Baubeginn Frühjahr 2005 - Fertigst ellung Nach kurzer Diskussion w ird das präsentierte Ergebnis zur Kenntnis genommen und einstimmig die Auftragsvergabe zur Planung des Feuerw ehrgerätehauses auf Grundlage der vorgestellten Kostenschätzung an Architekt DI Elmar Nägele vergeben. 3. In der letzten Sitzung w urde über das Interesse der Firma Richoa-Weine am Gemeindegrundstück Nr. 2086/1 berichtet. Bei den Beratungen w urde vorgeschlagen, dass die Fa. Riocha der Gemeinde ein Kaufangebot machen soll. Dies hat die Fa. Riocha jedoch abgelehnt und mit geteilt, dass sie von der Gemeinde ein faires Angebot erw arte. Im Gemeindevorstand w urde inzw ischen nochmals darüber diskutiert . Da die Fa. Riocha am Anfang auch bei den Verkaufsgesprächen mit Pfaffstaller, Henny und Anderle dabei w ar, sind ihr die Verkaufspreise bekannt. Der Vorstand vertritt daher die Meinung, dass auf Grund des zeitlich sehr kurzen Abstandes (Vertrag mit Pfaffstaller, Henny u. Anderle w urde im April 2002 abgeschlossen) ein Verkauf zum gleichen Preis evtl mit einer kleinen Indexerhöhung erfolgen sollte. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen der Fa. Riocha folgendes Angebot zu unterbreiten: Verkauf zu einem m²-Preis von Euro 106, -- (ATS 1.450, -- umgerechnet auf ganze Euro) zuzüglich einem anteiligen Aufschlag für Wohnungsnutzung von Euro 73, -(ATS 1000, -- umgerecht auf ganze Euro). 4. Der Prüfer, der vor Jahren gegründeten Abgabenprüfungsgemeinschaft, hatte die Aufgaben in den Verbandsgemeinden die Gemeindesteuern (Getränkesteuer, Lohnsummen- bzw . später Kommunalsteuer) zu prüfen). Nach dem die Getränkesteuer w eggefallen ist und künftig die Kommunalsteuer vom Finanzamt bzw . der Gebiet skrankenkasse kostenlos im Zuge der Lohnabgabenprüf ungen mitgeprüft w ird, ist ein Weiterbestehen der Abgabenprüfungsgemeinschaft nicht mehr erforderlich. Auf A ntrag des Vorsitzenden w ird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung Sulz stimmt einer Auflösung der Abgabenprüfungsgemeinschaft Vorderland-Kummenberg per 31.12.2002 einstimmig zu. 5. a) Die Fa. Nägele-Wohnungsbau hat die Gemeinde um Übernahme der Verbindungsstraße bzw . des Verdindungsw eges zw ischen Lindenw eg und Tavernew eg ins öffentliche Straßengut ersucht. Wie bekannt, plant die Fa. Nägele-Wohnungsbau auf dem Grundstück Nr. 360/2 (früher Summer Leo) die Errichtung einer Wohnanlage. Bisher erfolgte die Zufahrt zu diesem Grundstück sow ie zu w eiteren vier Grundstücken über eine Privatstraße, die zum Grundstück 360/2 gehört. Da es sich künftig um eine Zufahrt für mehrere Baugrundstücke und eine Wohnanlage handelt, ist der Gemeindevorstand der Ansicht, dass unter bestimmten Bedingungen eine Übernahme erfolgen könnte. Die Gemeinde w ürde die Zufahrtsstraße sow ie in w eiterer Folge den Gehw eg bis zum Tavernew eg übernehmen. 94 Voraussetzung w äre ein Vollausbau der Straße (inkl. Straßenentw ässerung und A sphaltierung, jedoch ohne Straßenbeleuchtung). Der Gehw eg müsste in einer Breite von 1, 20 m (nicht asphaltiert) ins öffentliche Gut übereignet w erden Nach kurzer Beratung w ird der Übernahme der vom Lindenw eg abzw eigenden Zufahrtsstraße bzw . in w eiterer Folge des Gehw eges bis zum Tavernew eg unter den genannten Voraussetzungen einstimmig zugestimmt. b) Die Fa. Breuss GmbH und die Anrainer der von der Alemannenstraße unter dem Wohnhaus von Ent ner Herbert abzw eigenden Privatstraße zu den Wohnhäusern 3a, 3b, 3c und 5b haben um Übernahme dieser St raße ins öffentliche Straßengut ersucht. Von der Fa. Breuss GmbH w urden die am Ende dieser Straße befindliche Grundstück 326/2 und 326/3 zur Errichtung von 5 Reihenhäuser erw orben. Im Zuge der Bauverhandlung haben sow ohl die Fa. Breuss als auch die Anrainer einen Antrag auf Übernahme dieser Straße ins öffentliche Gut gestellt. Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung darüber beraten und eine Übernahme unter gew issen Voraussetzungen für möglich erachtet. Von DI Markow ski w urde nun ein Übernahmevorschlag erstellt. Dieser w ird vom Vorsitzenden vorgestellt. Nach ausführlicher Diskussion w ird von der Gemeindevertretung eine Übernahme für möglich angesehen, sof ern folgende Bedingungen erfüllt w erden: Schaffung einer Ausw eichmöglichkeit Da bei der bestehenden Straße die Straßenentw ässerung fehlt, muss w eiterhin eine Ableitung auf die angrenzenden Grundstücke möglich sein bzw . muss bei Errichtung einer Gartenmauer der jew eilige Anrainer eine Ableitungsmöglichkeit schaffen. Die Abw icklung des Winterdienstes und der Müllabfuhr muss möglich sein (Umkehrmöglichkeit bzw . Lagerplatz für Schnee) Vom Bauamt soll geprüft w erden, w o sich die Kanalhausanschlussleitungen befinden (Privatgrund oder Straßengrund). 6. Der Vorsitzende berichtet über die geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für eine Pensionskassenregelung für Gemeindebedienstete. Vom Gemeindeverband w ird parallel zum Land mit Wirkung vom 1.1.2003 ein einheitliches Modell für alle Gemeindebediensteten empfohlen. Die Beitragsleistung des Dienstgebers an die Pensionskassa soll, w ie im Landesbereich, 0.75 % der Beitragsgrundlage betragen. Der Gemeindeverband w ird für alle Gemeinden die diesem Modell zustimmen eine einheitliche Ausschreibung durchführen. In der Regio Vorderland w urde ein Beitritt empf ohlen und von den meisten Gemeinden inzw ischen auch bereits beschlossen. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung bei einer Gegenstimme (GR Strauß Manfred) die Einführung einer Pensionskassenregelung im Sinne des Betriebspensionsgesetzes, auf Basis des Anmeldeschreibens des Gemeindeverbandes vom 26. Juni 2002 und beauftragt den Gemeindeverband mit der Ausschreibung und Zuschlagserteilung. GR Strauß erklärt, dass er auf Grund der fehlenden Vorinformationen nicht zustimmen konnte. 7. Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand bei der Errichtung des Mehrzw eckgebäudes. Der Bau liegt w ieder im Terminplan. Der alte Bauhofschuppen w urde inzw ischen abgebrochen. Mit der Suche geeigneter Mieter für das 2. OG w urden der Immobilienmakler Herbert Hartmann sow ie die Firma S-Immobilien beauftragt. Mit einigen Ärzten w urden bereits Gespräche geführt, jedoch liegen bisher noch keine konkreten Auskünfte vor. Der Vertrag mit Schnetzer Alexander sollte bald unterschriftsfertig sein. 95 8. Der Vorsitzende berichtet, dass in der letzten Sitzung des Schulerhalt erverbandes der vorliegende von Archit ekt Ebner ausgearbeitete Vorschlag für die Erw eiterung bzw . den Umbau des Verw altungsbereiches sow ie die Erw eiterung der Bücherei zustimmend zur Kenntnis genommen w urde. Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine überarbeitete Variante, in der verschiedene kostenmindernde Umplanungen erfolgt sind. Die Kostenschätzung beläuft sich nun für den Schulbereich auf rund Euro 134.000, -- und für den Büchereibereich auf rund Euro 67.000, -- jew eils ohne Mw st. und Honorare. Die Realisierung ist, sofern die Gemeindevertretungen von Sulz und Röthis dem vorliegenden Ent w urf zustimmen, in den Sommerferien 2003 vorgesehen. Die Bücherei w ird auch nach der Erw eiterung nur mit ehrenamtlichen Mitarbeitern auskommen. Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird dem Umbau des Verw altungsbereiches der Hauptschule Sulz-Röt his sow ie der Erw eiterung der Bücherei laut vorliegendem Entw urf von Arch. Ebner grundsätzlich zugestimmt. Die Zustimmung zur Finanzierung erfolgt im Zuge der Genehmigung des Voranschlages 2003 des Hauptschulverbandes Sulz-Röthis 9. a) Die Gemeinde w urde beim Bew erb „ Behindertengerechtes Bauen“ mit einer Plakete für den Umbau und Erw eiterung der Volksschule ausgezeichnet . b) Die Gemeindevorstandsprotokolle Nr. 87 – 92 liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. c) Mit dem Abbruch des alten Bauhofschuppens ist auch der Altpapierschopf der Feuerw ehr gefallen. An einer neuen Abgabemöglichkeit w ird gearbeitet. d) Der Vorsitzende bringt die Stromverbrauchszahlen der Saisonen 2001 und 2002 des Schw immbades zur Kenntnis. e) Baldauf Kurt berichtet über einige geplante Aktivitäten des Kulturausschusses. Im Jänner ist ein Kabarett mit Wolfgang Linder und im Februar ein Kinderkonzert mit dem Duo „ Bluatschink“ geplant. f) Die Möglichkeit einer Ampelregelung beim Übergang Schöffenw eg/Müsinenstraße w ird vom Land nochmals geprüft. g) GV Kopf Werner stellt fest, dass bei der Sulner Kilbi ein dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Es sind neue Wege notw endig (z.B. Röthner Dorfmarkt). h) GV Kopf Werner hinterf ragt den Standort Sportheim für die Installierung einer Photovoltaikanlage. Vom Umw eltausschuss w ürde ein Standort Volksschule für sinnvoller angesehen. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.