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18960205_lts015 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung am S. Februar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. Regierungsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung 10 Uhr 20 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der vorgestrigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Landeshauptmann: Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Johann Thurnher: Ich weiß nicht habe ich falsch gehört oder nicht; ich nehme an, dass Ersteres der Fall war. Ich habe nämlich bei dem Passus über die Petition der Gemeinden Hard—Fußach die Worte gehört, dass die Anträge der Herren Abgeordneten Nägele und Dr. Schmid abgelehnt worden seien- und ebenso ein Antrag vom Herrn Abg. Fink, letzterer aber ist angenommen worden. Landeshauptmann: Es heisst in dem Protokolle: „beide Anträge werden abgelehnt, der Ausschussantrag hingegen angenommen, ebenso ein vom Herrn Abgeordneten Fink gestellten Antrag. Johann Thurnher: Ich habe überhört, dass der Ausschussantrag angenommen wurde. Landeshauptmann: Hat sonst noch einer der Herren eine Bemerkung gegen die Fassung des Protokolles zu machen? — 246 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, muss ich eine Interpellation zur Kenntnis bringen, welche seitens des Herrn Abgeordneten Pfarrer Rudigier und Genossen in Betreff eines kirchenfeindlichen Artikels in der in Innsbruck erscheinenden „Volkszeitung" an die h. Regierung gestellt wird. Ich bitte dieselbe zu verlesen. (Secretär liest die Interpellation.) (Wortlaut derselben Beilage LVII.) Landeshauptmann: Ich werde diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter überreichen. Regierungsvertreter: Ich werde nicht ermangeln, dieselbe dem Herrn Statthalter vorzulegen. Nachdem heute die letzte Landtagssitzung stattfindet, dürste die Erledigung direct an den Landesausschuss erfolgen. Landeshauptmann: Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Verbandes der Spar-und Darlehenscassenvereine in Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Welte das Wort zu ergreifen. Welte: Vorerst habe ich noch eine Correctur und Ergänzung des Berichtes vorzunehmen. In demselben ist nämlich gesagt, dass 20 Raiffeisencassen dem Verbände angehören, es sind aber nur 19 in demselben; 15 sind noch nicht beigetreten. Es existieren demnach 34 solcher Vereine in unserem Lande. Ferner muss ich bemerken, dass im Berichte übersehen worden ist, extra darauf aufmerksam zu machen, dass der Verband auf Vermittlung von Kunstdünger pro 1895 einen Gewinn von 186 fl. 26 kr. erzielt hat, weil laut dem Rechnungs-Ausweise Post 7 4250 fl. 56 kr. Einnahmen und Post 3 4064 fl. 30 kr. Ausgaben gemacht wurden. Dieser Gewinn ist für kommende Jahre nicht in sicherer Aussicht, mithin wird der Verband noch mehr Deficit machen müssen und rechtfertiget sich ein Landesbeitrag umsomehr. Der Verband der Raiffeisencassen kam beim h. Landtage um Landeshilfe ein und bittet um Beiträge pro 1895 per 400 fl., pro 1896 per 800 fl. Die Gründung dieses Verbandes vollzog sich im letzten Jahre und begann dessen Activität mit 1. Juni. Der Zweck desselben ist zuvörderst die möglichst billige Geldvermittlung untereinander, die Erzielung einer gleichheitlichen Geschäftsgebarung und die periodische Revision der einzelnen Cassen, somit die Befestigung, Förderung und Sicherung der Spar- und Darlehenscassenvereine unseres Landes. Nach dem RechnungsAusweise für diese Periode, II. Semester 1895 hat der Verband nur 6 fl. 68 kr. Reingewinn erzielt. Wenn aber berücksichtiget wird, dass der Buchhalter noch keine Entschädigung erhalten hat und die Barauslagen der Verbandsleitung mit 30 fl. nicht in die Rechnung genommen werden konnten, so ergibt sich thatsächlich ein Deficit. Dieses Resultat erklärt sich einerseits damit, dass jeder Anfang schwer ist und dass außerordentliche Auslagen, die nicht immer wiederkehren, geleistet werden mussten, z. B. für den Zahlmeister-Curs 107 fl. 42 kr. und auf Kanzleispesen 149 fl. 3 kr., andererseits musste bei der Gründung des Verbandes besondere Rücksicht darauf genommen werden, für die Geldvermittlung einen möglichst billigen Percentsatz zu bestimmen, damit nicht etwa der Beitritt zu sehr erschwert werde. Wenn sich der Verband eingelebt haben wird, so dürfte er wohl auf eigenen Füßen zu stehen vermögend werden. Für das Jahr 1896 ist dieses aber voraussichtlich nicht zu erwarten, weil nochmals die Abhaltung eines Zahlmeister-Curses projectiert ist und die Auslagen auf eingehende Revision der Cassen außerordentliche Kosten verursachen werden. Ferner ist auf die außerordentliche Einnahme per 186 fl. 26 kr. auf Kunstdünger Vermittlung, wie sie im Jahre 1895 erzielt wurde, nicht zu rechnen, daher rechtfertiget sich die Gewährung von Subventionen und zwar pro 1895 mit 300 fl. und pro 1896 mit 600 fl. Dabei kann noch bemerkt werden, dass das Land in den letzten Jahren für die Überwachung der Raiffeisencassen durch Besoldung eines Cassenberathers bereits so hohe Beiträge geleistet hat und dass nun diese Auslagen aufhören, weil der Verband diese Überwachung und Revision besorgen wird. Daher handelt es sich im gegenständlichen XV, Sitzung des Vorarlberger Landtages. 'VI. Session, 7. Periode 1896. 247 Falle nicht um einen neuen, sondern um einen bisher schon gewährten Beitrag, welcher nur in anderer Form votiert wird. Der Zweck bleibt der gleiche, nämlich die Erhaltung, Förderung und Befestigung der Raiffeisencassen, nur kann derselbe auf diese Weise besser erreicht werden. Was den Antrag Punkt 2 anbelangt, dass in Hinkunft nur jene neu zu gründenden Cassen eine Landessubvention bekommen, wenn die Verbandsleitung den Antrag hiezu stellt, rechtfertiget sich gewiss, weil damit dem Verbände die gebärende Anerkennung gezollt und auch ein nicht zu verkennender Wink sein wird, dass die außerhalb stehenden Cassen dem Verbände sich anschließen sollten. In Erwägung dessen und insbesonders der Darlegung der Begründung in dem vorliegenden Berichte erhebe ich namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Anträge. (Liest die Anträge aus Beilage LV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn Niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche mit den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des zur Vorberathung der Regierungsvorlage über das Grundbuch eingesetzten Ausschusses. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Kohler, sich auf die Tribüne zu begeben und das Wort zu ergreifen. Kohler: Hohes Haus! In dem vorliegenden Berichte sind in möglichster Kürze die Gründe aufgeführt, die für folgenden Antrag sprechen dürften. Derselbe lautet: (Liest den Antrag aus Beilage LVI.) Ich glaube einfach auf den Bericht und dessen Inhalt verweisen zu dürfen, um dem h. Hause diesen Antrag zur Annahme zu empfehlen. Landeshauptmann: Bevor ich über Bericht und Antrag die Debatte eröffne, muss ich bekannt geben, dass der Herr Dr. Waibel einen MinoritätsAntrag angekündiget hat, und ich ertheile ihm daher in seiner Eigenschaft als Minoritäts-Berichterstatter das Wort. Dr. Waibel: Ich habe den Minoritäts-Antrag im Ausschüsse gestellt und es hätte nach meiner Meinung auch in diesem Berichte davon Kenntnis dem h. Hause gegeben werden sollen, aber dass das nicht geschah ist begreiflich, da der Bericht eben in Schwarzach verfasst wurde, konnte man natürlich dort nicht wissen, was in Bregenz ausgemacht worden ist. (Heiterkeit.) Martin Thurnher: Das ist nicht richtig, es ist kein Antrag eingebracht, sondern nur angekündiget worden. Dr. Waibel: Ich hätte wenigstens eine Bemerkung darüber im Berichte erwartet, dass ich einen Minoritäts-Antrag angekündet habe. Martin Thurnher: Das geschah erst bei der Verificierung des Berichtes, aber nicht früher im Ausschüsse. Dr. Waibel: Ich will Folgendes bemerken. In der Sitzung, in welcher von dem Anträge die Rede war, ist derselbe noch nicht endgiltig formuliert gewesen. Ich erinnere Sie, dass es geheißen hat, wir wollen die Redaction noch Vorbehalten und sie dem Berichterstatter überlassen. Dieser Antrag, der jetzt vorliegt, ist seinem Wesen nach erst bei der Verification hervorgegangen. Johann Thurnher: Der Form, aber nicht dem Inhalte nach. Dr. Waibel: Das ist nebensächlich. Meine Herren! Der 5. Februar 1896 ist ein Datum, welches in der Geschichte der beiden Länder Tirol und Vorarlberg eine Rolle zu spielen bestimmt ist. Wir berathen heute über das Grundbuch. Auch der Landtag des Landes Tirol berathet heute die Frage der Einrichtung und Einführung des Grundbuches. In Tirol spielt diese Frage verhältnismäßig erst kurze Zeit eine Rolle, 248 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. während bei uns das Grundbuch seit dem Bestände unseres Landtages eine Rolle spielte. In Tirol ist man in verhältnismäßig kurzer Zeit zu dem Resultate gelangt, welches heute erwartet wird, dass nämlich dort die Einführung des Grundbuches gelingen werde. Bei uns, wo man seit dem Jahre 1861 sich mit dieser Frage befasst, liegt heute ein Antrag vor, welcher die unverkennbare Absicht hat, die Lösung dieser Frage auf unbestimmte Zeit hinaus zu verschleppen. Schon bei der Zusammensetzung des Ausschusses habe ich bemerkt, von vorneherein, dass es dringend wünschenswert wäre, praktische Juristen, eigentliche Fachleute zur Berathung dieser Vorlage heranzuziehen Das Bedürfnis war um so dringender und wahrer empfunden, als unsere Körperschaft kein einziges Mitglied dieses wichtigen Standes hat. In Tirol hat man in den Grundbuchs-Ausschuss 4 hervorragende Juristen gewählt. Bei uns hat man es nicht bloß gegenüber der ersten Anregung, sondern auch im weiteren Verlaufe der Dinge mit merkwürdiger Zähigkeit abgelehnt, auch nur einen einzigen Sachverständigen heranzuziehen. Auch im vorliegenden AusschussAntrage ist mit keiner Silbe davon die Rede, sondern bloß von Vertrauensmännern. Ich habe noch etwas zu bemerken, bezüglich der Art und Weise, wie bei uns diese Frage in Verhandlung genommen wurde. Der Ausschuss ist gewählt worden, ich weiß das Datum nicht mehr, sobald die Frage überhaupt auf die Tagesordnung kam und dann hat es 9 Tage gedauert, bis dieser Ausschuss einmal zusammenberufen wurde. Aber wie? Nicht zu einer kollegialen Berathung unter sich, sondern es wurde gleich das ganze Haus und der Herr Regierungsvertreter eingeladen, an der ersten Berathung theilzunehmen. Man hätte glauben sollen, dass von Verschiedenen das Bedürfnis empfunden worden wäre und dass es sich empfohlen haben würde, für diese außerordentlich wichtige Frage den Ausschuss gleich nach seiner Constituierung einzuberufen und in einem kleineren Kreise sich zu berathen, in welcher Weise man die geschäftliche Behandlung dieser Frage in die Hand nehmen wolle. Aber das geschah nicht, und es geschah in der ganz klaren Absicht nicht, jede Heranziehung eines Fachmannes von sich abzulehnen. Schon in diesem Zuge liegt für mich der wohlbegründete Verdacht, dass man es von vorneherein darauf abgesehen habe, diese Geschichte vom Tische wegzuräumen. Ich bin aber auch in der Lage aus der parlamentarischen Geschichte unseres Landes den ziemlich klaren Beweis zu erbringen, dass es, man mag sagen, was man will, auf eine Verschleppung mit diesem Anträge abgesehen ist. Der Vorarlberger Landtag hat im Jahre 1861 zum erstenmal und zwar einstimmig diese Frage in Anregung gebracht und den Wunsch auf Einführung des Grundbuches geäußert. Im Jahre 1863 ist ein Regierungs-Erlass vom 16, Februar mit einem GrundbuchsgesetzEntwurfe an den Landtag gekommen. Es wurde damals eine Enquete abgehalten für diese Grundbuchsfrage und das Elaborat liegt unter den Acten des Landes-Ausschusses. Es ist Jedermann in der Lage, von diesen Acten Einsicht zu nehmen. Im Jahre 1866 wurde eine Interpellation von Baron Seyffertitz an die Regierung über den Stand der Grundbuchs - Angelegenheit gestellt, worauf der Landes-Ausschuss im Jahre 1870 beauftragt wurde, die geeigneten Schritte zur Erlangung einer baldigen Erledigung der Grundbuchsfrage einzuleiten. Im September 1871 kam an den Landtag wieder ein Gesetzentwurf über die Anlegung von Grundbüchern. Ich darf die Herren Abgeordneten Kohler und Johann Thurnher erinnern, dass sie bereits im Jahre 1870 dem Landtage angehörten und an diesen Verhandlungen theilgenommen haben. Im October 1872 kam ein neuer Gesetzentwurf; Berichterstatter war Abgeordneter Dr. Fetz. Es bildete sich damals eine ansehnliche grundbuchfreundliche Minorität gegenüber der Majorität. Die Gründe für die vorläufige Ablehnung des Entwurfes waren noch acceptabel; der Legalisierungszwang war das Hindernis der Annahme des Gesetzes. Im Jahre 1873 bekam der Landesausschuss den Auftrag Erhebungen behufs Einführung der Hypotheken - Erneuerung anzustellen. Auch bei den Verhandlungen über diese Frage wurde ausdrücklich der Legalisierungszwang als Hindernis für das Grundbuch bezeichnet. Im Jahre 1874 beschloss man, da eine Wahl vor der Thüre stand, in die Berathung des Grundbuches in dieser Session nicht mehr einzugehen. XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896 249 Im Jahre 1875 kam wieder eine Vorlage. Im Comitäberichte heißt es: „Wird eine entsprechende Gesetzesvorlage im Reichsrathe auf Aufhebung des Legalisierungszwanges eingebracht und angenommen, dann würde jenes Bedenken wegfallen, welches gegenwärtig der Errichtung von Grundbüchern im Lande Vorarlberg hauptsächlich entgegensteht." Der Antrag gierig dahin, die Berathung und Beschlussfassung auf die nächste Session zu vertagen. Nun kommt das Jahr 1876; das war genau vor 20 Jahren. Da wurde von der Majorität beantragt, es sei vorläufig in die Vorlage eines Gesetzentwurfes, betreffend die Anlegung von Grundbüchern in Vorarlberg nicht einzugehen. Die Minorität, vertreten durch Dr. Fetz, empfiehlt dem Landtage die Annahme des unter Einem vorgelegten Gesetzentwurfes, betreffend die Anlegung von Grundbüchern. In dieser Debatte ereignete sich etwas, was heute zu bemerken von einigem Werte ist. Ein Abgeordneter hat an Herrn Johann Thurnher die Anfrage gestellt, was denn eigentlich geschehen müsse, um ihn für das Grundbuch zu stimmen und, wann der Zeitpunkt eintrete, in welchem er für das Grundbuch sein werde. Der Herr Abgeordnete Johann Thurnher erklärte: „Ich bin bereit, in dem Momente der Einführung des Grundbuches meine Zustimmung zu geben, in welchem der Legalisierungszwang fällt". Der Herr Abg. Johann Thurnher hat bei den Verhandlungen, die im Jahre 1876 stattfanden, einen Antrag gestellt, welcher diesem seinem Ausspruche die volle Bestätigung gibt, aber mir ganz besonders wertvoll ist, weil er für die gegenwärtige Vorlage sehr bezeichnend ist. Der Herr Abg. Johann Thurnher stellte nämlich folgenden Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem vorliegenden Gesetzentwürfe. . . . seine Zustimmung ertheilen", mit folgendem Zusatz: „Unterschriften auf Urkunden, welche einer Beglaubigung (Grundbuchsgesetz § 31) bedürfen, sind am Sitze eines Gerichtes oder Notars gerichtlich oder notariell zu beglaubigen. In anderen Gemeinden kann diese Beglaubigung mit der gleichen Giltigkeit durch eine amtliche Bestätigung der Gemeindevorstehung geschehen". Das ist der Antrag, welchen der Herr Abgeordnete Johann Thurnher damals gestellt hat und der mit der gegenwärtigen Vortage eine außerordentliche 'Verwandtschaft hat, wenn auch der Wortlaut nicht der gleiche ist. Dieser Antrag wurde vom h. Hause angenommen, aber mit Rücksicht auf diese Clausel konnte er nach dem damaligen Stand der Dinge von der Regierung nicht sanctioniert werden. Im Jahre 1877 wurde über das Grundbuch wiederum in eingehenden Berathungen verhandelt. Da muss ich nun den Herrn Abg. Kohler, als Referenten des Antrages, der uns gegenwärtig vorliegt, erinnern, was er damals als Berichterstatter gesagt hat. Er sagte nämlich: „ .... es bleibt demnach nur ein Grund noch fortbestehen, der das Zustandekommen des Grundbuches behindert, das ist der Legalisierungszwang". Das sind ausdrücklich die Worte des Herrn Abg. Kohler. Es ist ganz gewiss von Interesse bei diesem Anlasse jene Persönlichkeiten hier wieder zu nennen, welche bei der Beschlussfassung über die Annahme oder Nichtannahme der Anträge, die vorgelegen sind, ihre Stimme zur Annahme des Grundbuches gegeben haben. Das waren folgende Herren, ich nenne sie in alphabetischer Ordnung: Graf Belrupt, Burtscher, Dr. Fetz, Karl Ganahl, v. Gilm, Albert Rhomberg, Witzemann, ferner Landeshauptmann Dr. Jussel und Bischof Amberg. Im Jahre 1878 ist ein Antrag von Herrn Schmid und Genossen eingebracht worden, in welchem der Landesausschuss beauftragt wurde, bei der Regierung auf Aufhebung des Legalisierungszwanges einzuwirken. Im Jahre 1880 kommt noch etwas und damit kann ich diesen chronologischen Auszug schließen. Im Jahre 1880 wurde dem Landtage ein großer, weitläufiger Bericht, der sich über die sociale Frage ausbreitet, vorgelegt und welcher die Signatur des Herrn Abg. Johann Thurnher als Berichterstatter trägt. Da ist gesagt: .... „die Herstellung des Grundbuches als Basis alles Realcredites ist für Vorarlberg nur mehr eine Frage der Zeit, und wer eine Verbesserung der Creditverhältnisse des Bauernstandes aufrichtig wünscht, muss ihre beschleunigte Inangriffnahme ersehnen," 250 XV, Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. Das sind die ipsissima verba des Herrn | Abg. Johannes Thurnher. Johann Thurnher: Bei welchem Gegenstände? Dr. Waibel: Beim Grundbuche! Wenn wir den Landtagsbericht vom Jahre 1880 hernehmen, in welchem eine Reihe socialer Fragen in Erörterung gezogen werden, so kann der Herr Abgeordnete Johann- Thurnher die nähere Stelle dort lesen. Ich stehe für die Richtigkeit des Citates ein und habe auch keine Silbe daran erfunden. Übrigens kann Alles, was ich hier gesagt habe, in den Protokollen des Landtages nachgesehen und bestätiget gefunden werden. Der Bericht um den es sich handelt, ist die Beilage X. zu den stenographischen Protokollen des Vorarlberger Landtages. Im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Angelegenheit der Wucher- und Gewerbefrage, sowie über die Lage des kleinen Grundbesitzes, heißt es auf Seite 17 (liest): „Die Herstellung des Grundbuches als Basis alles Realcredites ist für Vorarlberg nur mehr eine Frage der Zeit, und wer eine Verbesserung der Creditverhältnisse des Bauernstandes aufrichtig wünscht, muss ihre beschleunigte Inangriffnahme ersehnen". Johann Thurnher: Ja, das ist etwas Anderes! Sie haben gesagt, beim Grundbuche. Dr. Waibel: Da ist auch vom Grundbuch unter Anderem die Rede. Auf Seite 17 des Berichtes können Sie sich überzeugen, dass das wörtlich stimmt, was ich hier gesagt habe. Johann Thurnher: Das ist ganz richtig, aber nicht vom Grundbuch war dort die Rede. Dr. Waibel: Ich sage auch nicht Grundbuch, ich sage nur im Verlaufe des Berichtes war davon die Rede. Das ist überhaupt nebensächlich. Johann Thurnher: Das ist nicht nebensächlich! Dr. Waibel: Im JahrejN881 wurde noch einmal über das Grundbuch verhandelt. Vom Jahre 1882 an wurde über das Grundbuch nicht mehr verhandelt; in diesem Jahre begannen die Verhandlungen über die HypothekarErneuerung. Im Jahre 1881 war der Herr Abg. Schneider Berichterstatter, und dieser Bericht war auch ausdrücklich für die Einführung des Grundbuches, allerdings unter der Voraussetzung einer geänderten Legalisierungsvorschrift. Damit will ich diese Citate schließen und gehe auf den Bericht über, der uns vorgelegt wird. Es kann sich wohl nicht darum handeln, in die eigentliche Discussion über die Einführung des Grundbuches einzutreten und über vorliegenden Gesetzentwurf zu sprechen. Das ist ja auch vom Ausschüsse nicht geschehen. Der Ausschuss hätte doch — man hätte glauben sollen, dass es auf der Hand gelegen ist — wenigstens Einsicht nehmen sollen in die für den Reichsrath bestimmte Vorlage. Aber auch das ist nicht geschehen. Es ist nur im Allgemeinen verhandelt worden, und sind alle möglichen Schwierigkeiten hervorgezogen worden. Die Sache liegt nun im Wesentlichen so: Bis herauf und herauf, so ost und so lange seit dem Jahre 1870 über diesen Gegenstand gesprochen wurde, geht aus allen Dingen hervor, dass lediglich der Legalisierungszwang das Hindernis für die Einführung des Grundbuches war. Run, dieses Hindernis ist so ziemlich genau in dem Sinne beseitiget, wie es im Jahre 1876 der Herr Abgeordnete Johann Thurnher, also bereits vor 20 Jahren, beantragt hat. Um mich näher auszudrücken, ist durch die Vorlage jetzt zugegeben worden, dass die Legalisierung, welche überall als nothwendig anerkannt wird, jene Erleichterung bekommt, die wiederholt gewünscht wurde, dass sie nämlich nur für jene, die am Sitze von Gerichten wohnen, vom Notare oder vom Gerichte vorzunehmen sei, in den Landgemeinden aber sogenannte Legalisatoren aufgestellt werden können. Dem Wunsche, der in dem erwähnten Landtagsbeschlusse gelegen ist, ist durch die Regierung nunmehr bis zu jenem Maße Rechnung getragen worden, als die Justizverwaltung Rechnung tragen hat können. Es darf nicht übersehen werden, dass beim Grundbuche der Staat die Haftung für die Grundbuchsführung übernimmt, während dies beim Verfachbuche nicht der Fall ist. Wer die Haftung für so eine wichtige Action übernimmt, dem muss zugestanden werden, dass XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. 251 er sich eine gewisse Sicherheit verschafft, die die Haftung ermöglichet. Ich muss noch ein paar Punkte aus dem Berichte selbst berühren. Da ist z. B. die Frage, „ob die Vorzüge des Grundbuches im Ganzen die in einer weit complicierteren und kostspieligeren Institution für den Grundbesitz gelegenen Nachtheile überwiegen." Es wird hier merkwürdiger Weise behauptet, dass das Grundbuch eine complicierte und kostspielige Institution sei. Nun das ist wohl etwas Neues. Wer ein Grundbuch gesehen hat »der auch keines gesehen hat und nur die im Gesetze vorgeschriebene Anlegung sich zu vergegenwärtigen im Stande ist, findet, dass das Grundbuch einfach und klar ist. Mit einem Blicke hat man die Situation vor Augen. Beim Verfachbuche da ist es nicht klar. Hier, um sich Daten zu verschaffen, muss man ganze Bände nachschlagen und wenn man alles nachgeschlagen hat, so ist man doch nicht gewiss, ob man alles gefunden hat. Das ist das complicierte und unsichere Verfachbuch. Ich muss noch etwas hinzufügen, das nämlich, dass die Herren Abg. Kohler und Johann Thurnher, die sich sonst, wenn es sich um bloße Redensart handelt, recht warm für das Grundbuch auszusprechen vermögen, in ihrer Eigenschaft als Reichsrathsabgeordnete seit Jahren genug Gelegenheit gefunden hätten, sich von der Einrichtung der Grundbücher durch eigene Anschauungen zu überzeugen. Man reist durch Salzburg, Ober- und Niederösterreich oder Steiermark, aber es ist, wie es scheint, keinem der Herren eingefallen, irgendwo abzusteigen und sich von der Einrichtung der Grundbücher persönlich zu überzeugen. Ich glaube auch heute nicht daran, dass diese Bereisung durch Vertrauensmänner den aufrichtigen Zweck hat, sich redlich von der Grundbuchs Einrichtung zu unterrichten, sondern lediglich den Zweck hat, Materiale gegen das Grundbuch zu sammeln. Das ist meine persönliche Überzeugung. Ich kann vielleicht Unrecht haben, aber ich kann mir nicht helfen, ich habe diese Überzeugung. Wenn weiters gesagt wird, es sei ohne solche Bereisungen unmöglich, einer Bevölkerung, der diese Einrichtung bisher fremd war, beruhigende Aufklärung über den Wert und Zweckmäßigkeit derselben zu geben, so bin ich der Ansicht, dass man mit diesen Reisen und Studien dieselbe Absicht hat, wie sie bisher verfolgt, worden ist, nämlich die, der Bevölkerung beunruhigende anstatt beruhigende Aufklärungen zu geben. Man will herumreisen, um gegen die Einführung des Grundbuches weiteren Stoff zusammen zu bringen. Das sind im wesentlichen die Bedenken, die ich habe und welche, wie ich glaube, auch meine Gesinnungsgenossen theilen. Wir sehen in dem Anträge eine beabsichtigte endlose Verschleppung der ganzen Angelegenheit. Dem können wir unter keinen Umständen zustimmen. Wenn redliche Patrioten, redliche Freunde des Vaterlandes und Volkes schon seit langer Zeit darnach getrachtet haben, dieses Buch einzuführen, und es schon seit 35 Jahren für dringend und nothwendig gehalten haben, so können wir einem Anträge nicht beistimmen, der diesem Wunsche diametral entgegensteht und diametrale Ziele verfolgt. In Anbetracht, dass die Einrichtung des Grundbuches allein geeignet ist, dem Realcredit eine sichere Grundlage zu bieten, weil sie allein unter größtmöglicher Übersichtigkeit die Gewähr bietet, dass Niemanden, der sich auf das öffentliche Buch verlässt, aus diesem Vertrauen ein Schaden erwachse; in Erwägung, dass diese Einrichtung in allen österreichischen Kronländern mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg bereits besteht und sich überall derart bewährte, dass eine Abschaffung des Grundbuches und die Ersetzung desselben durch das Verfachbuch überall da, wo das Grundbuch besteht, für ganz undenkbar erachtet wurde; % in Erwägung, dass die durch die HypothekarErneuerung hergestellte verhältnismäßige Ordnung sich beim Fortbestehen des Verfachbuches mit Naturnothwendigkeit von Jahr zu Jahr verringern muss, weil viele Übergänge nicht zur Verfachung gelangen und ein Fehler im Register immer wieder eine endlose Kette anderer Fehler nach sich zieht; in endlicher Erwägung, dass nur durch die Einführung des Grundbuches eine wirkliche, vollständige und dauerhafte Ordnung der öffentlichen Bücher zu erzielen ist, — halten es die Antragsteller für Pflicht des Landtages, dieser Frage nicht nur näher zu treten, sondern sie auch ohne jede nicht absolut nothwendige Verzögerung zur Lösung zu bringen, 252 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. und die Erhebungen unter Beizug von juristisch gebildeten Sachverständigen ohne überflüssige Weisungen mit Energie derart zu pflegen, dass bei der nächsten Tagung der h. Landtag in die Lage kommt, über die Einführung des Grundbuches schlüssig zu werden. Sie stellen daher den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuss wird beauftragt, an der Hand der gebotenen Vorlagen und unter Zuziehung von juristischen Fachmännern die Einführung der Grundbücher im Lande Vorarlberg in der Weise zu berathen, dass er in die Lage kommt, dem nächstzusammentretenden Landtage eine zur definitiven Beschlussfassung geeignete Vortage zu unterbreiten". Johann Thurnher: Ich habe mich während der Ausführungen des unmittelbaren Herrn Vorredners schon deshalb gerührt, weil er gesagt hat, dass er eine von mir, als damaligen Berichterstatter des Grundbuches gemachte Äußerung, im Berichte gefunden habe. Nun ist das aber nicht ein Bericht über das Grundbuch; ich war mir nämlich wohlbewusst, dass ich nie GrundbuchsBerichterstatter war. Das wäre mir gar nicht eingefallen, mich dazu fähig zu halten. Es war das ein Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Wucher- und Gewerbefrage und die Lage des kleinen Grundbesitzes; es wurden im ganzen Lande herum an verschiedenen Orten von den Bauern und Gewerbetreibenden Versammlungen abgehalten und über die Lage und Forderungen derselben Beschlüsse gefasst. Das habe ich dann, als Ergebnis aller dieser Resolutionen in einen' Bericht zusammengefasst, in dem die von Herrn Dr. Waibel angezeichnete Stelle, die er citierte, sich findet. Aber diese Stelle lautet nicht so, wie ihr Ausdruck gegeben worden ist. (Dr. Waibel: Bitte nur zu lesen.) (Liest:) „Die Herstellung des Grundbuches als Basis alles Realcredites ist für Vorarlberg nur mehr eine Frage der Zeit, und wer eine Verbesserung der Creditverhältnisse des Bauernstandes aufrichtig wünscht, muss ihre beschleunigte Inangriffnahme ersehnen; eine bessere Freude am dauernden Besitze hingegen und pünktliche Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen kann keine von Außen kommende Maßregel bezwecken; dafür liegt eine Besserung nur in dem Willen und in einem richtigen Verständnisse des Volkes selbst". Den letzten Passus hat der Herr Vorredner unterlassen dem h. Hause mitzutheilen. (Dr. Waibel: Weil er nicht zum Grundbuch gehört.) Ja ich habe auch damals nicht vom Grundbuch gesprochen. Der Herr Dr. Waibel wirft uns vor, dass wir absichtlich verschleppen. Eine ganze Reihe von Jahren hindurch, die historisch aufgezählt wurden, ist nichts als verschleppt worden. Nun, ich lasse es gelten, wir haben verschleppt, und zwar deshalb um eine Zeit abzuwarten, wo die Annahme des Grundbuches ohne solche Belästigungen des Volkes, wie der Legalisierungszwang, den die früheren Vorlagen mit sich führten, möglich gemacht ist. Das war die wahre Ursache der Verschleppung. Diese Ursache ist aber jetzt gefallen, sagt der Herr Vorredner. Nun ich gebe zu, dass sie zu einem wesentlichen Theile gefallen ist. Aber deswegen kann uns doch nicht zugemuthet werden, am Schlüsse einer Session und Periode, noch in den letzten Tagen, eine so wichtige Frage zu studieren, wo uns nur die, für das Land berechnete Vorlage unterbreitet wurde, die auf einer Reichsgesetzvorlage beruht, die wir bis in die letzten Tage gar nicht kannten. Da ist eine abermalige Verschleppung gerechtfertiget. Man kauft ja keine Katze im Sacke. Dr. Waibel hat sich dann beklagt, dass von der (Konstituierung des Grundbuchs-Ausschusses bis zur Abhaltung der ersten Sitzung 9 Tage verstrichen seien. Nun gerade so lange hat es gedauert, bis wir von der Regierung die nothwendigen Beilagen erhalten haben. Der Vorwurf kann sich also nicht gegen die Majorität des Hauses richten. Wenn gesagt wird, dass in Tirol 4 Juristen in den Grundbuchs-Ausschuss gewählt worden seien, nun dann ist eben die Zusammensetzung des Tiroler Landtages eine glücklichere. Wer weiß, ob es nicht besser wäre, wenn statt eines Dr. medicinae, ein Dr. Juris hier säße. Wir können nichts dafür, wenn man keinen Juristen in den Landtag gesandt hat; vielleicht wäre statt des Mediciner Dr. Waibel ein Jurist N. N. in den Grundbuchs-Ausschuss gewählt worden. XV. Sitzung des vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896^ 253 Dann hat der Herr Vorredner gemeint, die früheren Reichsrathsabgeordneten und vielleicht auch die gegenwärtigen seien so und so oft durch Länder gereist, in denen das Grundbuch eingeführt ist, hätten es aber nie der Mühe wert gefunden, in dasselbe einmal Einblick zu nehmen. Nun, da sage ich, damals hat es keinen Zweck gehabt, diese Einrichtung, bevor nicht die Schranke gefallen ist, anzuschauen; denn es bestand der Legalisierungszwang, ich meine überhaupt. Dass aber jetzt während des Landtages einer der Herren Reichsrathsabgeordneten von Wien hieher gereist wäre, habe ich nicht wahrgenommen; aber ich muss auch sagen, dass auch wir Anderen alle Tage in dem Vorarlberger Landtage waren. Nach dem nun die Regierung Ernst zu machen scheint mit der Erleichterung des Legalisierungszwanges, so glaube ich, ist es an der Zeit und am Platze sich die Sache anzuschauen und dass der LandesAusschuss Männer seines Vertrauens wählt, welche die Grundbuchseinrichtung anschauen und darüber Bericht erstatten. Ich möchte wissen, was eine Grundbuchsanschauung und ein Bericht damals für einen Zweck gehabt hätten, als der Legalisierungszwang bestand? Jedenfalls keinen praktischen. In die anderen Sachen, welche der Herr Vorredner betreffs der Verschleppung vorgebracht hat, wird der Herr Berichterstatter mehr eingehen; nur etwas hat mich gewundert, dass nämlich dem Herrn Vorredner der Umstand nicht recht war, dass man das ganze Haus eingeladen hat, an der ersten Grundbuchsdebatte im Ausschusse theilzunehmen. Diesen Vorwurf, glaube ich, hätte der Obmann des Ausschusses Herr Martin Thurnher nicht verdient. Erstens ist das über Anregung des Herrn Landeshauptmannes in offener Sitzung geschehen; dann aber ist es doch zweckmäßig gewesen, dass, nachdem ein Jurist, von Innsbruck kam, um Aufklärungen über das Grundbuch zu geben, möglichst Alle Gelegenheit fanden, den ersten mündlichen Bericht des Herrn Regierungsvertreters zu hören und sich ein vorläufiges Urtheil bilden zu können. Darin, glaube ich, sollte kein Vorwurf liegen. Damit schließe ich vorderhand. Bösch: Ich bin zwar mit dem Berichte und Anträge des Grundbuchs-Ausschusses einverstanden und werde auch dafür eintreten. Ich kann mich jedoch nicht enthalten, noch einiges dazu zu bemerken. Es heißt hier, es soll über das Ergebnis der Verhandlungen, die zwischen der Regierung und den Vertrauensmännern gepflogen werden, in einer späteren Session Bericht erstattet werden. Nun möchte ich zu dieser Berichterstattung einiges bemerken und meine Wünsche ausdrücken. Es ist im heurigen Jahre der Landtag zusammengekommen; man hat und ein Gesetz vorgelegt und die erläuternden Bemerkungen dazu. Ich glaube aber, es werden sich in dieser kurzen Zeit die wenigsten Abgeordneten darüber vollständig klar geworden sein, wie die Sache herauskommt. Es dürfte das auch ein Grund dafür sein, dass man die Sache zu vertagen beantragt hat und in dieser Session nicht mehr darauf eingegangen ist. Ich möchte nun zu dieser uns versprochenen Berichterstattung das Wort ergreifen. Ich möchte dem Wunsche Ausdruck verleihen, dass diese Berichterstattung in einer solchen Form erfolge, dass jeder, der sich darum bekümmert und diesen Bericht in die Hände bekommt, sich ein klares, deutliches Bild verschaffen kann, wie einmal die Sache puncto Grundbuchsanlage überhaupt vor sich geht und mit welchen Stempeln, Gebüren und sonstigen Lasten das Land und die Gemeinden, wie auch Realitätenbesitzer mit der Einführung des Grundbuches belastet werden im Vergleiche zum jetzigen, bestehenden Verfachbuche. Das kann alles nach meiner Ansicht in einer Broschüre dargestellt werden, die dann nicht bloß dem Landesausschusse und den Landtagsabgeordneten, sondern auch jeder Gemeindevorstehung, aber auch, wie ich glaube, jedem andern Privaten, der sich dafür interessiert, um die Herstellungskosten zugänglich gemacht werden soll. Das wäre ein großer Vortheil bei den künftigen Berathungen in dieser Angelegenheit. Nur soll die Sache möglichst anschaulich durchgeführt werden. Es wird in dieser wichtigen Angelegenheit ja nicht auf Kosten und Zeit ankommen. Ob für diese Arbeit einige Gulden mehr oder weniger verausgabt werden, oder ob man eine längere oder kürzere Zeit braucht, das ist gleichgiltig. Aber, wie gesagt, die Sache muss recht anschaulich gemacht werden. Es ist oft den Juristen nicht möglich, viel weniger den Bewohnern auf dem Lande draußen, die Sache zu beurtheilen und zu erkennen, wie die Verhältnisse durch Einführung des Grundbuches kommen. 254 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. Nur das möchte ich noch beifügen, dass, wenn allenfalls in der künftigen Session diese Angelegenheit wieder zur Berathung kommen sollte, dieser aufklärende Bericht rechtzeitig hinausgegeben würde, damit man die ganze Sache sich ordentlich anschauen kann. Martin Thurnher: Ich möchte mir nur ein paar Worte erlauben. Es ist von Seite des Herrn Abg. Dr. Waibel der Vorwurf erhoben worden, der Ausschuss hätte schon eine Woche früher einberufen werden sollen, statt erst 8 Tage nach seiner Wahl, um in Vorberathungssitzungen die Art und Weise des Vorgehens in der ganzen Angelegenheit zu berathen. Ich habe darauf bereits in der ersten Ausschusssitzung, in der Redner denselben Vorwurf vorgebracht hatte, geantwortet und kann jetzt nur dasselbe wiederholen, nämlich, dass die Ausschussmitglieder sich nicht bereit erklärt haben, einer Sitzung früher beizuwohnen, als bis die Drucksachen vorgelegt worden seien, sonst wäre schon am Tage der Constituierung des Ausschusses eine Sitzung anberaumt worden. Das sei nur nebenbei bemerkt. Bezüglich des Antrages der Minorität hab? ich folgende Erklärung abzugeben. Ich für meine Person bin Anhänger des Grundbuches und habe dieser Überzeugung schon Ausdruck gegeben zu einer Zeit, in der ich noch nicht im Landtage war. Ich sehe aber ein, dass es im jetzigen Momente eine Überhastung wäre, in eine Berathung des vorliegenden Gesetzentwurfes sofort einzugehen. Tirol verhandelt schon 4 Jahre mit der Regierung. Es ist aber fraglich, ob die Grundbuchsfrage heuer dort zum endgiltigen Abschlusse kommt. In Tirol liegen die Verhältnisse zudem hinsichtlich der öffentlichen Bücher viel ungünstiger. Dort ist es viel dringender und nothwendiger, dass das Grundbuch eingeführt werde, wenn man nicht eine neue Hypothekar-Erneuerung vornehmen will. Ich finde aber zudem im Anträge des Ausschusses kein Hindernis zu einer raschen Erledigung der Frage. Es wird einfach auf den guten Willen des Landesausschusses ankommen und ich zweifle nicht, dass dieser die Sache energisch in die Hände nehmen und möglichst bald dem h. Hause eine Vorlage unterbreiten wird. Wenn aber im Minoritätsantrage ausgesprochen ist, dass schon dem nächsten Landtage eine Gesetzesvorlage unter allen Umständen unterbreitet werden müsse, so könnten sich denn doch Schwierigkeiten ergeben, die eine Verzögerung unbedingt nothwendig machen würden. Es müsste dann der Landesausschuss beim Zusammentritt des nächsten Landtages erklären: „Obwohl mir vom Landtage der Auftrag gegeben wurde, eine Vorlage auszuarbeiten und einzubringen, so bin ich doch aus diesen und jenen Gründen nicht in der Lage gewesen, diesem Auftrage nachzukommen". Wenn es möglich ist, so wird es der Landesausschuss ohnedies thun; wenn es unmöglich ist, so wird auch die Annahme des Minoritätsantrages daran weder etwas verbessern noch ändern. Darum stimme ich für den Ausschussantrag. Nägele: Ich wende gegen diesen Antrag des Grundbuchs-Ausschusses nichts ein, obwohl er nicht ganz nach meinem Geschmacke ist. Hätte ich einen Antrag stellen müssen, so hätte ich ihn derart gestellt, dass auf die Einführung des Grundbuches nicht früher eingegangen werde, als bis nicht das drückende Gebürengesetz im Interesse des kleinen Bauernstandes und des Schuldners abgeändert worden wäre. Ich fürchte nicht so fast die Schwierigkeiten, welche die Besitzübertragungen mit sich bringen werden, sondern ich fürchte vielmehr die Kosten und Lasten, welche der Schuldner zu tragen hat, wenn er Pfandbriefe ausstellen soll. Darum wäre es besser, dass zuerst das Gebürengesetz abgeändert würde oder dass die Kosten, die bei der Ausfertigung und Eintragung der Pfandurkunden erfordert werden, auf die Capitalien und nicht auf die armen Schuldner übertragen werden. Der kein Geld hat, der soll alles zahlen, während der Capitalist, der das Geld in Überfluss besitzt, von allem frei ist; das ist höchst ungerecht. Darum hätte ich den Antrag anders gestellt. Aber ich werde dem Ausschuss-Antrage dennoch zustimmen, weil vorläufig nichts Anderes und Besseres zu thun möglich ist. Andreas Thurnher: Wenn ich den Herrn Abgeordneten Dr. Waibel richtig verstanden habe, hat er gegen den Bericht des Grundbuch-Ausschusses zunächst den Vorwurf erhoben, dass von seinem XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. JVL Session der 7. Periode 1896. 255 Minoritätsantrage darin keine Erwähnung geschieht. Mir ist das deshalb aufgefallen, weil er bei der Berathung und Beschlussfassung über den vorliegenden Ausschussantrag gar keinen Einspruch erhoben hat, dass von seinem Minoritätsantrage darin keine Erwähnung gemacht wird. Er hat einfach das Wort gesprochen, er werde einen Gegenantrag einbringen und hat, wenn ich mich recht erinnere, beigefügt, er müsse sich erst noch mit seinen Collegen darüber berathen. Es ist also auch der Inhalt des Minoritätsantrages dem Ausschüsse gar nicht zur Kenntnis gekommen. (Fink: Richtig!) Ich maße mir selbstverständlich kein Urtheil in dieser Angelegenheit zu; denn ich bin Laie in der Sache. Das Eine aber ist mir aufgefallen, dass bei allen Berathungen über das Grundbuch kein Wort erwähnt worden ist von dem besonderen Nutzen, den die verschuldete Bevölkerung daraus ziehen könnte. Es hat auch Herr Abgeordneter Dr. Waibel, der so eifrige Verfechter des Grundbuches, mit keiner Silbe erwähnt, welche Vortheile für die verschuldete Bevölkerung und das Land daraus erwachsen würden. Es sind stets nur die Vortheile des Grundbuches an und für sich hervorgehoben, und als solche von dem Herrn Regierungsvertreter hauptsächlich drei genannt worden: die publica fides, das Realfolium und der Grundbuchsbescheid. Was für Vortheile aber denen, welche verschuldet sind, aus der Einführung des Grundbuches erwachsen, davon ist nichts gesprochen worden. Ich weiß, man wird mir entgegenhalten, dass der Realcredit gesteigert und dass möglicherweise auch der Zinsfuß sich einigermaßen verringern werde. Nun Credit ist, wie mir scheint, so ziemlich genug vorhanden, sonst wäre die Verschuldung im Lande nicht in so ungeheurem Maße gestiegen. Es ist nach meiner Ansicht gar nicht wünschenswert, dass der Credit noch mehr gesteigert werde — (Rufe: Richtig!) und er wird zweifelsohne noch mehr gesteigert durch die Einführung des Grundbuches, und infolge dessen wird auch die Verschuldung immer mehr zunehmen. Darum herrscht in der Bevölkerung die Ansicht, es werde in Bezug auf die Verschuldung keine Abnahme erfolgen, sondern man werde beim Grundbuche nun genau wissen, in Wieweit die Leute noch creditfähig sind, um die Gelder dann um so sicherer anlegen zu. können. Der Hauptvortheil aus dem Grundbuche wird also für die (Kapitalisten und nicht für die verschuldete Bevölkerung erwachsen. Wenn der Herr Abg. Dr. Waibel so sehr drängt und dem GrundbuchsAusschusse schlimme Absichten unterschiebt— warum er das thut, weiß ich nicht —, dann möchte ich ihm doch zu bedenken geben, dass Vorsicht in dieser Angelegenheit sehr geboten erscheint, wenn so gewiegte Juristen und Fachmänner, wie sie im Ausschüsse genannt wurden, selbst erklärt haben, es sei unzweifelhaft, dass dem Lande große Lasten aufgeladen werden, für den Fall als das Grundbuch eingeführt werde. Es herrscht kein Zweifel, dass bei dem kolossalen Wechsel der Besitzverhältnisse infolge der Zerstückelung der Güter und Freitheilbarkeit von Grund und Boden eine große Anzahl von Umschreibungen stattfinden, die auch eine große Summe an Geldbeträgen und viele Mühe erfordern. Diese Lasten und Bürden müssen aber zumeist die verschuldeten Leute tragen und nicht diejenigen, die das Geld hergeben. Darum ist Vorsicht geboten. Wenn Herr Abg. Dr. Waibel darauf besteht, dass da Juristen beigezogen werden, so habe ich selbstverständlich nichts dagegen. Ich möchte aber den Vertrauensmännern auch sagen, dass, wenn sie sich darüber zu erkundigen und allseitig in dieser Angelegenheit zu informieren haben, sie nicht bloß an jene Stellen hingehen, wo das Grundbuch geführt wird, also zu den Grundbuchsführern, sondern auch jene Stellen aufsuchen, welche über die Lasten, die der Bevölkerung in Folge des Grundbuches aufgebürdet werden, genaue Auskunft geben können und das sind die Bürgermeister und Vorsteher der einzelnen Gemeinden. Aber auch im Lande draußen bei der Bevölkerung sollen die Vertrauensmänner Nachfrage halten, was für Lasten in dieser Hinsicht die Leute zu tragen haben, welchen Mühen die Bevölkerung sich dabei zu unterziehen hätte. Aber das muss an Orten geschehen, in welchen die Zerstückelung von Grund und Boden ebensoweit gediehen ist, wie bei uns, und nicht dort, wo das Höferecht noch existiert und die Übertragung von Gütern eine viel geringere ist als hier zu Lande. Wenn bis jetzt zur Lösung dieser Frage keine Juristen beigezogen waren, so steht es dem Landesausschusse frei, solche künftig beizuziehen. Er 2L6 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. wird gewiss nicht ermangeln, zum Zwecke der Information über das Grundbuch tüchtige und fachkundige Leute zu entsenden. Ich glaube indeß dem Herrn Abg. Dr. Waibel gegenwärtig schon die Beruhigung geben zu können, dass jene „Schreckensmänner", die er im Ausschüsse angeführt hat, namentlich der Herr Abg. Nägele und meine Wenigkeit, als Vertrauensmänner ebenso wenig ausgeschickt werden, als es etwa dem Landesausschusse einfallen dürfte, als Fachmann den Herrn Abg. Dr. Waibel zu entsenden. (Große Heiterkeit.) Wenn ferner der Herr Abg. Waibel mit besonderem Nachdrucke hervorgehoben hat, dass verschiedene Mitglieder des h. Hauses, die bereits in früheren Perioden hier thätig waren, sich bedingungsweise schon damals für die Einführung des Grundbuches ausgesprochen haben, so mag das seine Berechtigung haben. Deswegen finde ich aber darin factisch keinen Widerspruch, wenn sie heute für den Ausschussantrag stimmen. Denn zu jener Zeit war die Hypothekar-Erneuerung noch nicht durchgeführt. Ihre Durchführung ist erst später erfolgt und zwar in einer Ari und Weise, die bedeutende Sicherheit für den Realcredit gewährt. Ich glaube, wenn man heute das Volk befragen würde, auch dieses würde sagen, die Hypothekar-Erneuerung gewähre genügende Sicherheit für den Realcredit. Es ist auch von der Haftung des Staates gesprochen worden im Falle durch das Grundbuch ein Schaden für die Parteien erwächst. Das ist gewiss gut und recht. Indessen herrscht unter der Bevölkerung ein gewisses Misstrauen gegenüber einer solchen Haftung. Auch in anderer Beziehung kommt es ja vor, dass der Staat haftet. Meine Herren, wenn ein Process entsteht zwischen dem Staate und den Privaten, wer Recht habe, und die Ursache dieses Processes in einer Schädigung eines Privaten liegt, so muss man wohl bedenken, dass der Staat eine weit größere Kraft besitzt, den Process auszuhalten und durchzufechten, als der betreffende Private. Darum darf man sich
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18960203_lts014 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 14. Sitzung am 3. Februar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend. der Herr Abgeordnete Reisch. Regierungsvertreter: Harr Hofrath Graf St. Julian-Wallsee. Beginn der Sitzung 10 Uhr 55 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles von einer Seite des hohen Hauses eine Einwendung erhoben? — Es ist das nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das Erste ist ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Fink und Genossen in Angelegenheit der bäuerlichen Besitzverhältnisse. Ich bitte dasselbe zu verlesen. (Secretär liest.) Martin Thurnher: Ich möchte den Antrag stellen, dass dieser Gegenstand der dringlichen Behandlung zugeführt wird und dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur mündlichen BerichtErstattung überwiesen, und der Gegenstand entweder schon in der heutigen oder der nächsten Sitzung der Erledigung zugeführt werde. Landeshauptmann: Es ist die dringliche Behandlung dieses Einlaufstückes beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich die Dringlichkeit als beschlossen. In formeller Beziehung wird die Zuweisung. an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zur mündlichen Berichterstattung entweder in der heutigen- oder nächstfolgenden Sitzung beantragt. 202 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Wenn gegen die formelle Behandlung dieses Gegenstandes keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich dieselbe ebenfalls als genehmiget und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ferner ist mir eine Interpellation des Herrn Abgeordneten Pfarrer Thurnher und Genossen zugekommen. Dieselbe behandelt ein Feuilleton, in einem Vorarlberger Blatte, das kürzlich erschien. Nachdem dessen Inhalt in dieser Interpellation selbst Aufnahme gefunden hat und nach meinem Dafürhalten sich aus Gründen der Öffentlichkeit und Sittlichkeit zur Verhandlung in offener Sitzung nicht eignet, so mache ich vom Paragraph 7 der Geschäftsordnung Gebrauch und werde veranlassen, dass diese Interpellation nach Schluss der heutigen öffentlichen Sitzung in vertraulicher Sitzung verlesen wird. Der Herr Abgeordnete Reisch hat sich telegraphisch am letzten Samstag an mich gewendet, um wegen neuerlicher dringlicher Gemeindeangelegenheiten einen dreitägigen Urlaub zu erhalten. Nachdem ich nach der Geschäftsordnung berechtiget bin, einen viertägigen Urlaub selbst zu ertheilen, so bedarf es hiezu keiner weiteren Beschlussfassung des h. Hauses. Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, habe ich noch eine Bemerkung zu machen. Der Bericht des Finanzausschusses, Punkt 1 der heutigen Tagesordnung steht auf demselben Druckblatte, wie der Bericht über die Haushaltsrechnung der BandesIrrenanstalt Valduna und der Voranschlag derselben. Ich möchte nun die Anregung machen, dass wir nach Abwicklung des ersten Punktes der heutigen Tagesordnung diesen weiteren Bericht auch auf die Tagesordnung setzen. Sollte dies von einer Seite des hohen Hauses nickt gewünscht werden, dann wird dies selbstverständlich unterbleiben. Nachdem dies aber nicht der Fall ist, so werde ich über den Gegenstand in heutiger Sitzung verhandeln lassen. Es erfolgt keine Einwendung, somit werde ich in diesem Sinne vorgehen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluss und Voranschlag des Grundentlastungsfondes. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Kohler das Wort zu ergreifen. Kohler: Hohes Haus! Die Angelegenheit des Grundentlastungsfondes ist eigentlich sachlich bereits zum Abschlüsse gebracht und der Bericht des Finanzausschusses ist nur zu dem Zwecke erfolgt, damit der h. Landtag über den Stand der Dinge informiert bleibe, die Angelegenheit verfolgen kann und im nächsten Jahre an die Beschlüsse vom heurigen Jahre anzuknüpfen in der Lage ist. Indem ich mich auf den diesbezüglichen Inhalt des kurzen Berichtes berufe, erlaube ich mir namens des Finanzausschusses folgende Anträge zu stellen. (Liest die Anträge »aus Beilage XLVIII). Ich glaube der Inhalt des Berichtes gibt genügend Aufklärung über die Sache und ich kann nur beifügen, dass auch bereits der Tiroler Landtag, wie wir aus Zeitungsberichten ersehen können, einige im Wesentlichen ähnliche Beschlüsse gefasst Hat, dass nämlich über das schließliche Activum noch Auseinandersetzungen der beiden Länder zu erfolgen haben, und dass die Sache soweit gediehen ist, dass schon im Jahre 1897 eine gänzliche Beendigung der lang andauernden Angelegenheit erfolgen kann. Ich kann daher nur den Antrag des Ausschusses dem h. Hause zur unveränderten Annahme empfehlen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Es meldet sich Niemand zum Worte, somit schreite ich zur Abstimmung über beide Anträge unter Einem. Ich ersuche jene Herren, welche mit den Anträgen einverstanden sind, sich zu erheben. Angenommen. Es kommt nun gemäß meiner früheren Anregung der Bericht des Finanz-Ausschusses über die Haushaltsrechnung der LandesIrrenanstalt Valduna pro 1 894 und den Voranschlag pro 1896 zur Verhandlung. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Kohler das Wort zu ergreifen. Kohler: Der kurze Bericht des FinanzAusschusses liegt uns vor und schliesst mit folgendem Anträge. (Liest den Antrag aus Beilage XLIX.) Bezüglich des Voranschlages kann ich nur bemerken, dass der Finanz-Ausschuss nur einen einzigen Fehler zu entdecken vermochte, der aber XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. 203 nicht stark in's Gewicht fallen wird, nämlich den Feyter, dass die Direction das Jahr 1896 mit 365 Tagen in Anschlag brachte statt mit 366 Tagen, was allerdings eine kleine Differenz ausmacht, aber weiters keine Consequenz hat, als dass ich Sie auf diesen Umstand aufmerksam mache. Der Voranschlag resultiert allerdings mit einem Abgange, das ist so Usus der Anstalts-Direction, dass sie bezüglich der Einnahmen immer mit großer Vorsicht vorgeht und in der Regel einen Ausfall tut Voranschläge nachweist, der aber regelmäßig durch die Jahres-Gebarung sich in einen kleineren oder größeren Vorschuss verwandelt. Ich hoffe, dass dies auch im Jahre 1896 der Fall sein wird. Denjenigen Herren, welche sich um das Innere der Anstalt genau informieren wollten, musste allerdings die aufmerksame Durchgehung des von der Direction alljährlich herausgegebenen Berichtes empfohlen werden. Der Finanz-Ausschuss glaubte auf diesen Jahresbericht besonders verweisen zu müssen und seinen Bericht über die Anstalt recht kurz fassen zu können. Ich kann den Antrag des Finanz-Ausschusses nur empfehlen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Waibel: Über den finanziellen Theil dieses Antrages glaube ich eine Bemerkung nicht machen zu müssen. Es ist das ganz in Ordnung. Aber ich habe ein paar andere Bemerkungen zu machen. Wenn ich den alljährlichen umfangreichen ärztlichen Bericht ansehe, so habe ich dabei immer eine angenehme Empfindung, weil ich mir bewusst bin, der Urheber dieser Berichte gewesen zu sein. Ich glaube, dass Jedermann der diesen Bericht mit einem gewissen Interesse studiert, dem Präsidium dankbar dafür ist, dass es über meine Anregung die Ausgabe dieser Anstaltsberichte angeordnet hat. Diese Berichte sind nicht bloß für uns Ärzte von großem Interesse, sondern gewiss auch eine sehr schätzenswerte Gelegenheit für die Ärzte der Anstalt ihre Wahrnehmungen, ihre Maßnahmen und Anschauungen über die Aufgabe die ihnen obliegt, der Öffentlichkeit mittheilen zu können, wie das bei anderen derartigen Anstalten auch geschieht. Es kann das für die Ärzte nur eine sehr nützliche Anregung sein. Ich möchte nun, nachdem dieser ersten Anregung Folge gegeben worden ist, noch eine zweite anbringen. Ich möchte das Präsidium bitten, dass, nachdem der Bericht vom Jahre 1895 noch nicht vorliegt, und voraussichtlich mehrere Monate vergehen, bis er abgeschlossen ist, dem Berichte vom Jahre 1895 ein Grundriss über die ganze Anstalt beigelegt werde, damit wir Einsicht bekommen über die Räumlichkeiten, welche den Patienten zur Verfügung stehen. Ich glaube, dass das unschwer zu verschaffen ist, nachdem der Landtag ein eigenes technisches Bureau hat, welches diese Arbeit besorgen kann. Dann sollte die Skizze dem Berichte beigedruckt werden. Meine Herren! Wenn ich einen unmittelbaren Anlass zu dieser Bitte habe, so liegt dieser Anlass in der Seite 9 des Berichtes vom Jahre 1894, wo es heisst: „Leider haben wir auch in diesem Jahre mehrere Erkrankungen, wie auch Verluste an Tuberculose zu beklagen. In einigen Fällen befiel diese verheerende Krankheit Personen, die zur Zeit ihrer Aufnahme frei von jedem phisischen Symptome waren und bei denen neben der vorschubleistenden Form der Psychose, trotz der sorgfältigsten Einhaltung aller sanitären Vorschriften das enge Zusammenleben in der Anstalt^ als Hauptfactor bei der Entstehung der Tuberculose beschuldigt werden muss." Meine Herren! Das ist eine Bemerkung, die uns zu denken geben soll. Um uns über die Ursachen dieser Wahrnehmung, etwas genauer informieren zu können, ist vor allem die Einsicht in eine architektonische Skizze der Anstalt nothwendig. Es ist zu wünschen, dass nicht bloß wir Abgeordnete Einsicht nehmen in die Zeichnung, sondern dass alle ärztlichen Kreise und Andere, welche an der Sache interessiert sind, volle Einsicht bekommen. Ich war kürzlich in der Anstalt und habe mir Pläne vorzeigen lassen, was aber eben vorliegt, stimmt vielfach nicht mit dem thatsächlichen architektonischen Baue überein. Es ist das Vorhandene ziemlich wertlos und hat höchstens einen relativen Wert. Es muss also, wenn wir etwas bekommen sollen eine vollkommen neue Aufnahme gemacht werden. Ich spreche hier nur im Interesse der Sache, im Interesse derjenigen Kranken und Ange724 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. hörigen des Landes, um welche es sich hier handelt, und um derentwillen zu wünschen ist, dass meiner Bitte Folge gegeben werden möge. Weiters kann ich mich nicht enthalten, bei diesem Anlasse meine ärztliche Ansicht über diese Anstalt dahin auszusprechen, dass sie eigentlich nicht eine Krankenanstalt ist, wenigstens was die Lage und die Anordnung des Baues anbelangt, sondern ein Zuchthaus. Wer da hinauf geht, der hat immer mehr den Eindruck, dass man es mit einer Strafanstalt und nicht mit einer Krankenanstalt zu thun hat. Eine Anstalt, welche eine Aufgabe zu erfüllen hat wie diese, muss durchaus eine ganz andere Anlage haben. Überall ist man bestrebt bei Errichtung solcher Anstalten, dass man denselben Luft, Licht und freien Raum gewährt. Wenn Sie da hinauf kommen, haben Sie Mühe, wenn Sie bei der großmächtigen Wohlthätigkeitsanstalt anlangen, zu suchen, wo Sie eigentlich in die Kranken-Anstalt hineinkommen — hinten herum! Es ist ein bitteres Gefühl, wenn man so da herumgehen und die Anstalt aufsuchen soll. Sind Sie endlich drinnen, so haben Sie der Hauptfront gegenüber das ganz nahe Gebirge und den dunkeln Wald. Begeben Sie sich dann im Innern an ein Fenster der Westfront und schauen hinaus, was erblicken Sie da? — Da haben Sie einen Zustand vor sich, der sehr bedenklich und fatal ist. Die einzige einigermaßen freie Aussicht des Krankenhauses ist durch einen jüngst entstandenen Neubau der Wohlthätigkeitsanstalt in ungebürlicher Weise verdeckt. Gehen Sie jetzt von Rankweil nach Balduna hinein, so haben Sie Mühe zwischen den Bauten der Wohlthätigkeitsanstalt durch eine enge Spalte ein paar Kreuzstöcke der Heilanstalt zu entdecken, weiters sehen Sie von derselben jetzt nichts mehr. Es thut jedem wehe, der die Anstalt besucht und derartige Übelstände sieht, und wehe um Derjenigen willen, die verurteilt sind, in derselben ihr Heil zu suchen. Das ist schrecklich! Das Zeugnis wird Ihnen Jedermann geben und bestätigen, dass es so ist und dafür gibt es gar keine Beschönigung mehr. Wenn auf solche crasse Übelstände aufmerksam gemacht wird, so ist es Aufgabe derjenigen, die die Landesangelegenheiten zu verwalten übernommen haben, diese Wahrnehmung nicht spurlos an sich vorübergehen zu lassen, sondern sich die Aufgabe zu stellen, diese wichtige Landessache gehörig ins Auge zu fassen. Das ist ja auch möglich. Es kostet allerdings eine solche Anstalt, wenn man sie nach den Anforderungen der Zeit herstellen will, großes Geld. Es handelt sich um die Unterbringung von durchschnittlich 120, vielleicht 150 Kranke. Es sind gegenwärtig nicht alle Geisteskranken des Landes in der Anstalt dauernd oder vorübergehend untergebracht, sondern nur ein Bruchtheil; wenn aber die Anstalt richtig angelegt ist, so wird ihr Besuch zunehmen, man wird immer mehr dort Hilfe suchen, wo sie auch auf rationelle Weise gegeben werden kann. Wenn nun eine neue Anstalt errichtet werden und ihrer Aufgabe thunlichst entsprechen soll, so wird sie jedenfalls mehr Geld kosten, als die Anstalt, welche da errichtet wurde und zwar auch mit großen Kosten aber so unzweckmäßig, als nur denkbar. Aber ich denke mit einem Aufwande von ca. 300 000 fl. dürfte es wohl möglich sein eine derartige Anstalt den Bedürfnissen des Landes vollkommen entsprechend herzustellen. Das ist zwar, das weiß jedes Kind, eine Sache, die man nicht von heute auf morgen, von Heuer auf das nächste Jahr abthun kann, aber eine Sache, die man frühzeitig vorbereiten und frühzeitig auch möglich machen kann und soll. Wir haben voriges Jahr beschlossen, uns zu unserer Bequemlichkeit ein neues großes und luftiges Heim zu bauen und durch zehn Jahre lang jährlich 5000 fl. als Fond zu hinterlegen, um wenigstens nach einer längeren Reihe von Jahren zum Baue eines Landhauses schreiten zu können. Mir kommt es vor, dass die Herstellung einer neuen Irrenanstalt vorzubereiten mehr in unserer Pflicht läge als dieser Landhausbau. Wenn uns Ernst ist in dieser Sache, muss man mindestens nächstes Jahr daran schreiten, und nachdenken, wie dem Ziele zuzustreben ist. Wir stehen am Schlusse unserer Landtagsperiode und es fällt mir daher nicht ein, einen bestimmten Antrag zu stellen, aber ich habe es als Pflicht erachtet, diese Angelegenheit noch in dieser Session hier zur Sprache zu bringen, damit nicht bloß jene Herren, welche hier sitzen und vielleicht nächstes Jahr wiederum da sitzen, sondern auch die Bevölkerung aufmerksam gemacht werde, damit die Landesverwaltung gedrängt werde, diese i XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. 205 Sache nicht aus dem Auge zu lassen, sondern ernst in’5 Auge zu fassen. Ich begnüge mich mit der Anregung der' Sache und aus die Mißstände der Anstalt aufmerksam gemacht zu haben und hoffe, dass auch unsere Nachfolger die Sache in die Hand nehmen werden. Johann Thurnher: Ich befinde mich natürlich nicht in der Lage, auf die wohl vorbereiteten Auseinandersetzungen des unmittelbaren Herrn Vorredners mich eingehender damit zu beschäftigen, aber ich unterscheide zwischen dem, was er sagte, in mehrfacher Beziehung und bin mit einzelnen seiner Ausführungen, nämlich mit der Anregung, dass künftig in den Bericht, der Plan der Anstalt, -also ein Situationsplan, dann Pläne über das Souterrain des ersten und zweiten Stockes nach neuen Aufnahmen hinein kommen, einverstanden. Es wird dies eine größere Arbeit geben, aber es wird Jeder, der mit der Anstalt Valduna etwas LU thun hatte, dasselbe Bedürfnis empfunden haben, wie der Herr Dr. Waibel sich geäußert hat. Ich muss sagen, dass ich dieses Bedürfnis auch mehrmals empfunden habe und auch schon die Anregung gegeben habe, es möchten solche Pläne gemacht werden. Es ist das aber wegen anderer Beschäftigungen seitens des Herrn Landescultur-Ingenieur unterblieben und ich halte die Arbeit auch als eine solche, mit der füglich ein anderes Organ als gerade der LandesculturIngenieur beschäftiget werden kann. Die Arbeit dichtet sich mehr nach dem schon Gegebenen und Tann dieselbe ein Geometer, ein Bauzeichner oder ttn anderer Bautechniker ganz gut thun, der hiezu genügende Fachkenntnisse hat. Der Landescultur-Ingenieur ist ehedem schon mit Arbeiten überhäuft. Mit diesen Gedanken bin ich, wie gesagt, einverstanden. Dass aber alles so grell ist und ich weiß nicht, wie ich sagen soll, einen widerlichen Eindruck hervorbringen soll, das glaube ich denn doch nicht acceptieren zu können. Wenigstens das Eine muss ich constatieren, dass bei den Herren jener Seite des Hauses, von welchen wir diese Klage vernommen haben, seinerzeit, als Sie in der Mehrheit -hier im Landtage vertreten waren, ganz andere Anschauungen vorhanden waren. Man hat diese isolierte Lage der Anstalt, die der Herr Vorredner mit einem Gefängnisse verglichen hat, für Kranke sehr günstig angesehen, als eine ruhige Lage, fern vom Eisenbahnverkehre und vom Wagengerolle auf den Straßen, als eine von Tannenwäldern umgebene Oase. Man hat an der Lage sogar eine poetische Seite herausgefunden und geglaubt, einen recht glücklichen Griff zu machen, als man das Anstaltsgebäude dorthin baute. Ich glaube, dass Herr Wohlwend jener Partei angehörte, die vorzüglich mit dem Baue der Anstalt zu thun hatte, sich noch im Grabe umdrehen würde, wenn er hören möchte, dass man ihm imputiert, er habe für hilfebedürftige Kranke ein Gefängnis nach Inhalt und Lage geschaffen. Ich glaube, es ist doch nicht so schlimm. Nun, (es bestehen in der That doch einige sachliche Übelstände, wie der Herr Vorredner erwähnt hat. Es ist einmal sehr unangenehm, um diese große Wohlthätigkeits - Anstalt herumgehen zu müssen, um dann durch einen bescheidenen Hof in die Wohnräume der Anstalt gelangen zu können. Die Räume, die damals für luxuriös gehalten wurden, bestehen noch, wenn auch gegenwärtig Änderungen vorgenommen sind, wie es eine solche Krankenanstalt mit sich bringt. Dann ist eine Verschönerung in Aussicht genommen, mit der sich der Herr Vorredner einverstanden erklärt hat, nämlich mit den Anlagen. Ja, die Anlagen haben schon damals gemangelt, aber damals waren die Herren Liberalen mit Majorität der Anschauung, dass die ganze Lage in Valduna eine sehr gute sei für Kranke. Sie kämen nämlich nicht auf die Straße, nicht in den Wirtshausverkehr, sondern unmittelbar von der Anstalt heraus in einen grünen, saftigen und kühlen Wald, und das hat man als einen großen Vortheil hervorgehoben. Dann ist ein Übelsland, nämlich bezüglich einer Neubaute der andern Anstalt, der einen unangenehmen Eindruck machen kann, was gewiss den Wünschen des Landes nicht entspricht. Das ist ein Übelstand, welcher aber in der Abschaffung begriffen ist. Der Herr Vorredner hat erwähnt, dass ein Bau aufgeführt worden ist, dessen Fenster aber das Herausschauen, jede Aussicht also verhindern. Nein, das ist auch ein Übelstand, dem so weit es vertragsmäßig möglich ist, abgeholfen werden wird. Ich weiß nicht —, ob Wohlwend seine Hände gehabt hat, wenn er sie aber gehabt hat, so waren sie jedenfalls sehr wohlthätige. 206 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session. 7. Periode 1896. Es ist die Bestimmung getroffen worden, dass über eine gewisse Höhe hinaus nicht gebaut werden dürfe an der Anstalt. Sie hat das Bedürfnis darnach gehabt und hat auch höher gebaut, als es vertragsmäßig war, wird aber im Frühjahre das abtragen müssen. Wenn der Herr Vorredner sagte, man solle darüber nachdenken, was man etwa weiter mache, so bin ich damit selbst einverstanden, aber bei diesem Nachdenken wird man nach zwei Richtungen kommen. Auf der einen Seite wird man denken müssen, wohin will man mit der neuen Anstalt und woher soll man das Geld aufbringen, auf der andern Seite aber, was machen wir mit der gegenwärtigen Anstalt, die, wenn man sich sprichwörtlich ausdrückt, ein „Heidengeld" gekostet hat. Wir werden also mit der Anregung bezüglich der Pläne einverstanden sein, bezüglich des weiteren Nachdenkens aber, nachdem kein weiterer Antrag gestellt ist, es beim Nachdenken belassen. Ich meine, man sollte zwar auf die Behebung wirklicher Übelstände trachten, aber mit den Mitteln des Landes rechnen. Dr. Waibel: Ich muss noch einige Gegenbemerkungen machen. Zunächst hat Herr Johann Thurnher sich dahin ausgesprochen, dass wir bedenken sollen, es sei ein Mitglied unserer Partei gewesen, welchem dieser Bau zuzuschreiben ist. (Johann Turnher: Der Majorität habe ich gesagt!) Das ist gleich. Ich erinnere aber daran und habe schon bei einem früheren Anlasse daran erinnert, aus welchem Grunde Vorarlberg in die Lage gebracht wurde, diese Kranken-Anstalt zu errichten. Es entstand anfangs der 60er Jahre die Frage, ob wir uns mit der Tiroler-Anstalt vereinigen oder eine eigene errichten sollen, und da hat Vorarlberg nachdem es auch in anderen Dingen selbständig ist — es vorgezogen, eine eigene Anstalt zu errichten. Dieser Entschluß war ganz praktisch. (Johann Thurnher: Einverstanden!) Aber einen sehr großen Fehler hat man bei der Ausführung allerdings begangen, dass man sich in die Gefangenschaft des Herrn Pfarrers Jochum begeben hat. (Heiterkeit.) Das ist ganz richtig. Die Conseguenzen sind ja gekommen. Der Herr Pfarrer hat dem Baue den Platz eingeräumt. Sie = müssen sich aber erinnern, dass damals dort kein solches Gebäude war, wie heute die Wohlthätigkeitsanstalt eines ist, sondern eine alte Klosterruine; damals hatte für das Auge die Auswahl dieses Platzes keine Bedenken, damals hat man frei ausgesehen. Es war eine ganz nette Lage. Sie erinnern sich, dass in der Tiefe des idyllischen kleinen Thales ein lieblicher Teich lag, die Zierde der Gegend. Der Herr Pfarrer Jochum hat es auch verstanden diesen zu beseitigen. Der ursprüngliche Bau der Wohlthätigsanstalt war neben der Irrenanstalt von bescheidenem Umfange, aber nach und nach ist der kleine Bau groß geworden. Wenn Sie jetzt hinauf gehen, so sehen Sie von unserer Anlage nichts mehr, sie haben nur mehr die große Masse des Wohlthätigkeitsgebäudes vor sich. Diese Dinge haben für unsere Anstalt nach und nach diesen peinlichen Eindruck und diese sanitär ganz unhaltbare Stellung hervorgebracht. Daran sind die Herren Wohlwend u.s.w. nicht mehr zu beschuldigen. Ich glaube, da thut man denselben Unrecht. Unsere Anstalt ist immer das Stiefkind des Herrn Pfarrer Jochum gewesen. Sie ist ja ja jetzt noch das Stiefkind von der Hauptanstalt. Wäre Sie das nicht, so hätte man sich nicht erlauben können, hätte man sich auch nicht getrauen können, möchte ich fast sagen, den Bau aufzuführen, von dem ich gesprochen habe, nämlich den Bau, der unmittelbar vor der eigentlichen Hinterfront dieser Anstalt steht. Es mag vertragsmäßig seine Richtigkeit haben, dass die Wohlthätigkeitsanstalt nicht höher bauen dürfte, als bis zu einer gewissen Höhe. Nun, wenn man halbwegs die Rechte seines Nachbarn zu respectieren geneigt wäre, so hätte man nicht auf den Einfall kommen können, einen solchen Bau überhaupt herzustellen. Man hätte das der Heilanstalt nicht anthun sollen, auch wenn man das Recht hatte. Nun verzichtet man nicht bloß nicht auf dieses Recht, sondern man stellt einen Bau auf, der die Anstalt vollkommen verdeckt. Es ist allerdings in einer Sitzung des Landes-Ausschusses, der ich persönlich anwohnte, beschlossen worden, dem Herrn Pfarrer Amann, der Director der Wohlthätigkeitsanstalt ist, aufzutragen, das gedachte Gebäude bis zur vertragsmäßigen HöheXIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. 207 abzutragen. Dann kommt allerdings der ganze Dachstuhl weg, aber die Hauptmissstände werden bleiben. Es ist ja anzunehmen, dass wenn die Wohlthätigkeitsanstalt weitere Bauten benöthiget, sie die freien Plätze, welche sie noch zur Verfügung hat, benützen werde. Die andere Anstalt kann sich nicht ausdehnen und bleibt erdrückt. Wenn von dem Parke gesprochen wurde, so muss ich meine Ansicht dahin aussprechen, die ich schon einmal ausgesprochen habe. Ich bin dafür dankbar, dass man auf diese Anregung gekommen ist; aber wenn man den Park an Ort und Stelle umsieht, so ist das doch wirklich ein recht karges Ding, was man da zu sehen bekommt. Wenn Sie rechnen, dass wir 120 Patienten haben, welche sich da ergehen sollen, wenn Sie sich dazu noch die Trennung nach Gruppen und Geschlechtern denken, so bleibt dem Einzelnen fast nichts mehr zur freien Bewegung übrig auf diesem kleinen Platze. Wenn Sie sich noch dazu erinnern -an die kleinen Höfe, welche der Anstalt jetzt zur Verfügung stehen, so ist dies wirklich traurig. Nun will ich das Thema verlassen; wer sich interessiert, wird sich berufen fühlen, sich selbst die Sache anzusehen. Ich glaube jeder, der sich die Sache ansieht, wird den Eindruck bekommen, den ich erhalten habe und mit dem ich nicht allein hier stehe. Ich habe von einer Seite her über diese Sachlage einen drastischen Ausdruck gehört, von fachlicher Seite nämlich, den ich hier nicht wiederholen will, der aber sehr zutreffend wäre. Ich will nur noch zum Schlüsse auf eine Bemerkung des Herrn Johann Thurnher übergehen, nämlich auf die Frage der Geldbeschaffung und der etwaigen anderweitigen Bestimmung der gegenwärtigen Anstalt. Nun da habe ich bereits heute Andeutungen gemacht. Die Geldbeschaffung ist, wenn man will, möglich. Es ist damit nicht gesagt, dass etwas sofort geschehen müsse. Man kann das auf längere Zeit hinausdehnen, wenn man will, wird man die Geldmittel zusammenbringen, wie man solche auch für andere wichtige Dinge zusammenbringt. Was die Verwendung des gegenwärtigen Gebäudes für die Zukunft anbelangt, so hätte nach den neuen Statuten, welche in Verhandlung stehen, die Wohlthätigkeitsanstalt nach und nach in den Besitz der Gemeinden des Landes Vorarlberg zu übergehen. Nachdem diese Anstalt, wie ich höre, immer sehr stark bevölkert ist, und wohl auch berufen ist, die Irrenanstalt zu unterstützen, indem man Unheilbare dorthin gibt; nachdem voraussichtlich die vorhandenen Räumlichkeiten zu ihrer Bestimmung bald nicht mehr ausreichen dürften, und vielleicht über kurz oder lang wieder Zubauten nothwendig werden, so könnte unser Bau dahin abgetreten werden und könnte auch aus dieser Abtretung gewiss ein angemessenes, wenn auch nicht den Baukosten entsprechendes, aber immerhin angemessenes Äquivalent herausgebracht werden. Diese Sorge hätte ich nicht, wenn man schon etwas für die künftige Anstalt riskieren will. Ich meine, dass dieses Gebäude ganz gut dem Zwecke dienen könnte, für welche die Wohlthätigkeitsanstalt errichtet worden ist. Damit schließe ich. Nagele: Ich beantrage den Schluss der Debatte. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Nägele beantragt den Schluss der Debatte. Ich ersuche jene Herren, welche damit einverstanden sind sich zu erheben. Angenommen. Es haben sich noch zum Worte gemeldet die Herren Johann Thurnher und Dr. Waibel. Johann Thurnher: Ich habe den gewiss sehr wohlwollenden Bemerkungen und Erwiderungen des Herrn Vorredners eigentlich nicht mehr viel entgegen zu setzen oder nicht mehr viel daran zu kritisieren. Nur dem, womit er angefangen hat, muss ich einen Retourschuss geben. Er hat nämlich gesagt, dass damals die Majorität des Landtags betreffs der Angelegenheit um die Landes-Irrenanstalt sich große Verdienste erworben habe und nur den einen Fehler begangen habe, dass man sich in die Gefangenschaft des Herrn Pfarrers Jochum begeben hätte. Nun muss ich sagen, ich will zwar kein Urtheil abgeben, dass der Herr Dr. Waibel nicht so leicht in die Gefangenschaft eines Schwarzen gekommen wäre; ich glaube, dass er sich das von mehreren Seiten angesehen hätte, als der damalige Abgeordnete Wohlwend. Nun aber glaube ich im Laufe seiner Rede, wo von der Erweiterung der Wohlthätigkeitsanstalt gesprochen worden ist, und die das ganze Haus, nämlich unserer Landes-Irrenanstalt verdankt, mich 208 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. zu erinnern, dass die Haupttriebfeder zur Vergrößerung der Wohlthätigkeitsanstalt ein ehemaliger College war, welcher auf Ihrer Seite des Hauses gewesen ist, ein gewisser Herr Tschavoll. Da hat es sich umgekehrt ereignet, dass Herr Pfarrer Jochum in die Gefangenschaft des Herrn Tschavoll hätte gerathen sollen. (Heiterkeit.) Gegen den Vorwurf, dass die Wohlthätigkeitsanstalt oder vielmehr die Landes-Irrenanstalt als ein Stiefkind des Herrn Pfarrer Jochum hingestellt worden ist, da würde sich, glaube ich, auch Pfarrer Jochum nicht wehren; ihm, als dem Gründer der Wohlthätigkeitsanstalt war es hauptsächlich um seine Anstalt zu thun, ohne dass man ihm inputieren müsste, dass er unsere Anstalten stiefmütterlich betrachtet habe, wenigstens bestehen so viele gegenseitige Beziehungen dieser Anstalt, die ihren Ursprung in Pfarrer Jochim haben, dass man nicht sagen kann, er hätte diese Anstalt geradezu als Stiefkind behandelt. Aber seine Schöpfung, seine Anstalt, hat viel Mühe, Geld und Zeit gekostet. Diese lag ihm in erster Linie am Herzen. Das ist wahr. Wenn der Herr Vorredner den in Aussicht genommenen Platz als unzulänglich bezeichnet hat, so stimme ich ihm vollkommen bei. Ich habe mir die Sache vielmals angesehen und auch mit der Direction gesprochen, wie man es machen könnte, um die Umfassungsmauer des Gartens weiter hinauszubringen. Auf der obern Seite geht das absolut nicht wegen der anstoßenden Straße, auf der untern nicht wegen des angrenzenden Abgrundes; nur gegen Göfis hin ginge es zwar, aber man hat immer auf die Schwierigkeiten hingedeutet, von der Gemeinde Rankweil etwas zu erwerben; wir haben auch auf anderen Gebieten erfahren, dass Rankweil zu einem Verkaufe von Grund und Boden absolut nicht zu haben ist. Wie schwer haben wir nur gethan, um für ein Wasserreservoir im Walde drinnen einen Raum von der Gemeinde zu bekommen, aber nicht etwa kaufsweise, er wäre überhaupt nicht zu kaufen gewesen; sie duldete nur, dass wir ein solches gebaut haben; sie machte sich die Sache zu Nutzen, indem sie sagte, wenn sie einmal in die Noth käme mit Wasser, so möchte sie das erste Wasser aus dem Brunnen haben; unser Brunnen möchte 10mal austrocknen und Rankweil wird dennoch Wasser haben. Ich wäre sehr froh, wenn es dem Herrn Dr. Waibel gelänge, die Gemeinde Rankweil dahin zu bestimmen, dass sie einen entsprechenden, Grund und Boden um einen theuren Preis an die Anstalt abtrete. Dann könnte man etwas Hübsches machen. Ich glaubte diese Bemerkung nur deshalb machen zu müssen, dass demgemäß der Anregung des Herrn Dr. Waibel, der Landesausschuss neuerdings Versuche mache, ob nicht von der Gemeinde Rankweil nach der Richtung hin, die ich bezeichnet habe, Grund und Boden zu bekommen wäre. Das wäre allerdings eine große Wohlthat. Dr. Waibel: Nachdem die Dinge nicht augenblicklich zu Ende sind, bin ich für jede Verbesserung dankbar und unterstütze in dieser Hinsicht die gegebene Anregung des Herrn Johann Thurnher. Ich habe nur wegen einer Bemerkung, die er machte eine Gegenbemerkung zu machen. Er hat auf die Gemeinsamkeit zwischen beiden Anstalten hingewiesen und das ist die gemeinsame Verwaltung in gewissen Beziehungen. Ich erinnere daran, dass ich bezüglich dieser Verwaltung z. B. bezüglich der gemeinsamen Küche vor ein paar Jahren etwas in dem Berichte zu lesen bekommen habe, was nur die Überzeugung erbrachte, dass es besser wäre für unsere Anstalt, wenn sie nicht gemeinsam mit der Wohlthätigkeits-Anstalt verwaltet würde, sondern wenn sie vollkommen eine eigene Regie haben könnte. So, wie die Sachen jetzt liegen ist es wohl nicht recht thunlich. Aber ich würde mich schon aus diesem Grunde nur damit begnügen, dass eine neue Anstalt entstünde und vollkommen auf eigene Füße gestellt würde. Kohler: Hohes Haus! Die vom Herrn Collegen Dr. Waibel angeregte Verbesserung desalljährlichen Berichtes über den Zustand der Anstalt kann wohl nur als ein weiterer Fortschritt auf diesem Gebiete bezeichnet werden, und ich glaube, der h. Landesausschuss wird hierauf, soweit es ihm möglich ist, bei einem spätern Berichte Einfluss nehmen. Ich bin mit dieser Verbesserung durchaus einverstanden, überhaupt mit allem, was die Vervollkommnung dieses jährlichen Berichtes betrifft. Was dann die weiteren Bemerkungen anbelangt, so kann man im großen und ganzen ja XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VT. Session, 7. Periode 1896. 209 nichts dagegen haben. Es schwebt dem Herrn Abgeordneten Dr. Waibel offenbar ein Ideal vor. Es wird sich nur darum handeln, ob und wann dieses Ideal zu realisieren wäre. Man kann ja sagen, es gibt noch zweckmäßigere Gegenden in unserem Lande, und es wäre auch zweckmäßiger, unabhängig zu sein, und die Erfahrungen, die man auf diesem Gebiete seit 30 Jahren gemacht hat, bei dieser Neuschaffung uns zunutze zu machen. Dagegen wäre gar nichts einzuwenden. Nur das muss ich zu bedenken geben, dass wir, wenn wir schon etwas Besseres anstreben, das Bestehende nicht zu schwarz ausmalen. Dass die gegenwärtige Anstalt so unzweckmäßig als möglich hingebaut sei, das ist doch zuviel behauptet. Ich möchte auch dem damaligen Landtage der sechziger Jahre den Vorwurf nicht machen, dass er, nachdem er sich so viele Mühe gegeben und überall die besten Kräfte zu gewinnen getrachtet hatte, gerade da am unzweckmäßigsten seine Aufgabe gelöst hat. Wir sind allerdings nicht Schuld an der Sache. Denn im Jahre 1860, als die heutige Richtung zur Geltung gekommen ist, war die Erbauung der Anstalt schon eine vollendete Thatsache. Aber auch dem vorhergehenden Landtage möchte ich diesen Vorwurf nicht machen. Ich glaube auch die Thatsachen sprechen entschieden dagegen. Herr Abgeordneter Dr. Waibel hat gewiss alle Daten, die er uns vor Augen geführt hat, auch geprüft, denn er ist ja Fachmann. Er wird auch die Thatsache nicht übersehen haben, dass unsere Landesanstalt Valduna in Bezug auf Heilerfolge keineswegs einer anderen Anstalt zurücksteht. Diese Thatsache spricht doch auch dafür, dass die Anstalt so ganz verfehlt nicht gebaut ist. Wenn das der Fall wäre, so würden die Heilerfolge dieser Anstalt gewiss nicht so befriedigend sein, als sie thatsächlich sind. Auch ein anderer Umstand spricht dafür, dass die ganze Sache nicht so verfehlt angelegt ist. Wir Vorarlberger können nur diese Anstalt benützen. Aber unseren Nachbarländern, sowohl den Deutschen als auch der Schweiz, steht es ja frei, wohin sie ihre Kranken schicken. Da haben wir nun die Thatsache vor uns, dass gerade die Schweizer, trotzdem sie vielleicht gute Anstalten haben, — ich weiß die Verhältnisse zwar nicht — ihre Kranken nach Valduna geben. (Dr. Waibel: Überfüllte Anstalten und theure Preise; deswegen!) Ob nur deswegen, weil ihre Anstalten überfüllt sind, das weiß ich nicht. Die Schweizer gelten doch als fortschrittlich gesinnt; da würden sie schon für ihre Bedürfnisse sorgen. Thatsache ist also, dass Valduna immer mehr und mehr von Kranken aus der Schweiz besucht wird und dieser Umstand spricht nicht ungünstig für unsere Anstalt. Was die Bemängelungen anlangt, die der Herr Vorredner über den im letzten Jahre aufgeführten Bau gemacht hat, so dürfte auch der Herr Vorredner wissen, dass der Landes-Ausschuss bereits diesbezüglich entschiedene und energische Beschlüsse gefasst hat. Diese Behörde kann und wird nicht dulden, dass die Vertragsbestimmungen nicht eingehalten werden. Darin ist auch die Bestimmung enthalten, dass über die bestehende Gartenmauer kein Hochbau hergestellt werden dürfe. Wenn das geschieht, so wird schon eine Abhilfe geschaffen werden. Wenn hier so weitläufige Klagen erhoben werden über einen Fall, der aus einem Versehen entstanden ist, so glaube ich, muss man die Sache nicht so tragisch nehmen. Die andere Anstalt wird halt zu den Bestimmungen des Vertrages zurückkehren müssen. Damit ist die Sache dann abgethan. Was die gemeinsame Verwaltung betrifft, so weiß ich ja, dass in einem früheren Berichte der Gedanke einer eigenen Verwaltung angeregt wurde. Die Erfahrungen haben aber gelehrt, dass dieSache ihre gewissen Bedenken hat. Eine eigene Verwaltung ist zwar sehr gut und zweckmäßig, wenn die Anstalt einen größeren Umfang erreicht hat. Da vermindern sich dann die verhältnismäßigen Regiekosten, und eine größere Anstalt thut überhaupt leichter mit eigener Verwaltung. Aber hier hat man es mit zwei kleineren Anstalten zu thun, die doch schließlich durch eine gemeinsame Verwaltung entschieden wirtschaftlich besser stehen, vorausgesetzt, dass man es nicht auf gegenseitige Nörgeleien und Eifersüchteleien abgesehen hat. Das sollte natürlich nicht der Fall sein. Die andere Anstalt steht grundsätzlich auf anderem Boden. Sie ist eine Privatanstalt. Der Name thut eigentlich gar nichts zur Sache. Sie dient dem Lande, sie dient den Gemeinden. Sie erfüllt eine ähnliche Aufgabe, wie die LandesIrrenanstalt. Es blieb daher vernünftiger Weise nichts Anderes zu thun übrig, als den Zustand zu nehmen, wie er gegeben war, und im gegenseitigen friedlichen Einvernehmen das Wohl beider -210 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Anstalten zu fördern. In unserem Interesse ist es ja nicht gelegen, wenn die andere Anstalt Nachtheile hätte, sondern nur im gemeinsamen Zusammenwirken zum Wohle der unglücklichen 'Menschheit können wir unsere Befriedigung finden. -Darum sollen wir streben, dass diese Verbindung beider Anstalten gefördert werde und der Friede erhalten bleibe. Darauf war schon seit Jahrzehnten das Bestreben der Landesvertretung gerichtet, indem sie das gemeinsame Ziel sich vor Augen hielt, diesen Frieden zu wahren und in dieser Weise das friedliche Verhältnis zu erhalten und zu befestigen. Was die künftige Zeit bringen wird, das werden wir sehen. Sind wir wirtschaftlich und finanziell stark genug, so werden wir schon seiner Zeit den Ideen -des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel näher kommen; vorläufig aber bleibt dies der Zukunft überlassen. So schlecht und so schlimm, wie sie der Herr -Abgeordnete Dr. Waibel dargestellt hat, steht die Sache nicht. Dagegen sprechen ganz entschieden die Thatsachen. Nach diesen Bemerkungen kann ich nur den Antrag des Finanz-Ausschusses dem -hohen Hause zur Annahme empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar werde ich beide Anträge unter Einem vornehmen, wenn dagegen von -feiner Seite des hohen Hauses ein Einspruch erhoben wird. — Ich ersuche jene Herren, welche den beiden Anträgen des Finanz-Ausschusses die Zustimmung -geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstände unserer Tagesordnung, welche lautet: Bericht -es landtäglichen Finanz-Ausschusses über den Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes und den Voranschlag des Landes-Culturfondes, pro 189 6. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen. Kohler: Diese beiden Voranschläge sind uns nicht gleichzeitig mit dem Rechenschaftsbericht eingereicht worden, sondern erst später. Zunächst folgt der den Herren Abgeordneten vorliegende Bericht des Finanz-Ausschusses über den Voranschlag des Landes-Fondes, der mit folgendem Antrage schließt: 4 „1. Es werde dem Voranschlage des LandesFondes für das Jahr 1896 mit dem nachgewiesenen Erfordernisse von 89,700 fl. und dessen Bedeckung die landtägliche Genehmigung ertheilt. 2. Zur Deckung des Erfordernisses, bezw. zur Durchführung des Punktes C der Bedeckung wird die Einhebung der Zuschläge zu den directen Staatssteuern und zwar: a) von 10% zur Hauszins- und Hausclassensteuer, b) von 2Oo/o zur Grund-, Erwerb- und Einkommensteuer, c) von 1% zu den sämmtlichen ad a und b aufgeführten Staatssteuern zum Fonde für Hebung der Viehzucht im Lande bewilliget." Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst über diesen Passus des Berichtes und den diesbezüglichen Antrag die Debatte. Dr. Waibel: Ich werde weder dem Punkte 1 noch 2 des Antrages zustimmen. Ich schicke das voraus. Der Voranschlag des Landesfondes zeigt gegenüber der bisherigen Gepflogenheit doch nur einen geringen Fortschritt. Ich sage ausdrücklich einen geringen. Es ist wenigstens unternommen, bei einigen Posten der Ausgabe darauf hinzudeuten, wie diese Ausgabe oder Post ungefähr entstanden sei. Meine Herren! Wir haben eine kleine Verwaltung, eine Verwaltung, die für das heurige Jahr mit einem Erfordernisse von angeblich 89.700 fl. ihr Auslangen findet. Wenn der Staat der Reichsvertretung den Voranschlag vorlegt, so bemüht er sich, der Vertretung volle Einsicht in den Einnahmestand und volle Einsicht in den Ausgabestand zu gewähren. Die Minister sagen nicht: Meine Herren! Wenn Sie sich genauere Einsicht verschaffen wollen, so kommen Sie in diese Ministerialkanzlei oder kommen Sie in jene Ministerialkanzlei, so dass man in allen Räumen herum laufen müsste, um Einsicht zu nehmen; sondern die Minister verschaffen dem h. Hause in bequemer und übersichtlicher Weise Einsicht in alle einzelnen Posten der Ausgaben. Das fehlt hier immer. Wenn man z. B. bei der Post 4: „Beiträge für Straßen- und Wasserbauten" die einzelnen Leistungen XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. 211. namentlich anführen wollte, so könnte man die ganze Sache tabellarisch mit den betreffenden Ziffern anlegen, damit man eben sieht, wie die ganze Post entstanden ist. Ich hätte geglaubt, das wäre die Landesverwaltung dem Landtage schon schuldig zu thun. Sonst, wenn man das nicht machen will, kann man die Sache noch kürzer machen. Man sagt einfach: „Einnahmen .. so viel, Ausgaben . . soviel". (Heiterkeit. Joh. Thurnher: Dann abziehen und die Geschichte ist fertig!) Ich bitte, diese Bemerkungen nicht ungütig zu nehmen. Wenn man bestrebt ist, Einsicht zu bekommen, muss man das verlangen. Das kann ohne Schwierigkeit geleistet werden. Wenn die zur Verfügung stehenden Schreiberkräfte nicht ausreichen, so kann man ja, wie dies anderwärts auch geschieht, vorübergehende Arbeitskräfte in Dienst nehmen. Das wird sich leicht machen lassen. Unter den Einnahmen ist hier eine Post ausgelassen, welche doch von ziemlichem Belange ist. Wir haben aus der Rechnungslegung gesehen, dass das Land über eine Summe von 130.000 fl. verfügt. Aber nicht einmal das Bischen Cassarest von 4 350 fl. ist unter den Einnahmen aufgeführt, geschweige denn der ganze Überschuss. Ich bin nun der Ansicht, nachdem das Land über eine solche Barsumme verfügt, so hat die Landesvertretung nicht das Recht, das Land in solchem Maße zu besteuern, wie es hier vorgeschlagen wird. Sie ist Heuer zu gar keiner Besteuerung berechtigt, weil wir keine Steuern brauchen bei dem jetzigen, günstigen Stande unserer Finanz-Verhältnisse. Ich muss, um meine Anschauung etwas näher zu begründen, Folgendes bemerken: Als wir bei der Verhandlung über unsern Rechnungsabschluss auf diesen Überschuss zu sprechen kamen, wurde gesagt, es sei das in anderen Verwaltungen auch der Brauch, dass man so vorgehe, nämlich dass man diesen Überschuss nicht berücksichtige. (Martin Thurnher: Es ist auch so!) Run bitte ich aber, den Central-Rechnungsabschluss, der dem Reichstage alljährlich vorgelegt wird, anzusehen. Da finden wir, dass eine Übersicht dieser Cassenbestände ganz genau unter Eingaben und Ausgaben aufgeführt erscheint und zwar in der Weise, wie bei den Gemeinderechnungen, dass man nämlich bei den Einnahmen den Cassarest vom vorigen Jahre aufnimmt und den im Rechnungsjahre erzielten Überschuss in Ausgabe stellte. Sehen Sie sich nur den nächstbesten Central- Rechnungsabschluss der Staatsverwaltung an. Das wird aber bei unserer Rechnungslegung nicht beobachtet. Es wird die Bilanz darüber, was man eingenommen und ausgegeben hat, nicht vollkommen dargestellt. Man verschweigt Summen und steckt sie unten in die Rechnung hinein in einer Weise, dass Viele nicht wissen, was sie zu bedeuten haben. (Martin Thurnher: Wir wissen es schon!) Wenn nun hingewiesen wird auf den Cassabestand des Staates und da eine Analogie herangezogen werden will, so geht man doch nicht ganz, richtig. Das hat eine andere Bewandtnis. (Martin Thurnher: Ganz die gleiche!) Das hat eine andere Bewandtnis. Wenn Sie die Cassabestände des Staates hernehmen vom den Jahren 1882—1893 — das sind 12 Jahrgänge — da haben wir allerdings im Jahre 1893 bereits einen Cassabestand von rund 215 Millionen. Das hat seine Richtigkeit. Nun bitte ich aber folgende zwei Dinge zu berücksichtigen: 1. Sind die 215 Millionen erst der dritte Theil von den gelammten Ausgaben des Staates. Die gesammten Ausgaben des Staates beziffern sich auf über 600 Millionen. (Martin Thurnher: Das wissen wir schon!) 2. Bitte ich die Herren zu berücksichtigen, wie diese Cassabestände entstanden sind, (Martin Thurnher: Mehr eingenommen, als gebraucht!) in welchem Verhältnisse dieselben gestiegen bezw. gesunken sind. So hatte das Reich im Jahre 1882 bereits einen Cassabestand von rund 147 Millionen. Im Jahre 1883 ist er wieder herabgesunken auf 138 Mill. Im Jahre 1884 behält er dieselbe Höhe. Im Jahre 1885 — dieses Jahr muss ich besonders bemerken, weil wir in diesem Jahrgange bei unserer Landesrechnung eine Wendung zu verzeichnen haben — stand der Cassabestand auf 133 Mill. u.s.w. Wenn Sie nun vom Jahre 1882 bis zum Jahre 1893 herauf den Jahresdurchschnitt der Cassa-Überschüsse berechnen, so bekommen sie ein Anwachsen von Jahr zu Jahr ™ nicht regelmäßig, es gibt auch Jahre^ wo die Ziffer zurück gegangen ist — von durchschnittlich 51/2 Millionen Gulden jährlich. Was212 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896.
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18960131_lts013 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 13. Sitzung am 31. Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Herr Krisch. Regierungsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmiget. Der Herr Abgeordnete Reisch hat sich wegen dringender Gemeindeangelegenheiten für die heutige Sitzung entschuldiget. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als einziger Gegenstand der Bericht des Finanz-Ausschusses über den Rechenschaftsbericht des LandesAusschusses. Ich ersuche den Herrn Referenten, Abgeordneten Kohler, die Berichterstattung zu übernehmen. Wir werden, wie in früheren Jahren bei der Verhandlung über diesen Bericht in der Weise vorgehen, dass d.er Herr Berichterstatter den Bericht verliest und dort, wo keine Anträge gestellt werden, werde ich eine kleine Pause eintreten lassen, entweder nach der Gesammtrubrik oder, wie beispielsweise ad. I. c. bei jedem einzelnen Punkte. Wenn sich Niemand zum Worte meldet, wird mit der Verlesung fortgefahren, sollte aber einer der Herren zu einem dieser Punkte zu sprechen wünschen, so bitte ich, sich zum Worte 172 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. zu melden. Dort, wo formelle Anträge gestellt sind, werde ich selbstverständlich nach Schluss der Debatte abstimmen lassen. Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter, mit der Verlesung des Berichtes zu beginnen. Kohler: (liest I. über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüsse der letzten Session. A. Jener, welche der Allerhöchsten kaiserlichen Sanction bedürfen. 1., 2., 3. und 4. Beilage L.) Dr. Waibel: Ich bin begreiflicherweise sehr gerne bereit, dem Anträge bezüglich der Punkte 1. 2. und 4. die Zustimmung zu geben, aber bei der Haltung, die ich gegenüber der Beschlussfassung über die Landesumlagen eingenommen habe, kann ich diesem Punkte meine Zustimmung nicht geben. (Martin Thurnher: Schadet nichts!) Andreas Thurnher: Ich habe im Namen der Herren Abgeordneten Fink, Bösch, Martin Thurnher, Johannes Thurnher, Rüs, Welte und Schapler und in meinem Namen das Erklären abzugeben, dass wir nur die unter 1., 2. und 3. angeführten Punkte zur befriedigenden Kenntnis zu nehmen in der Lage sind. Nägele: Ich bin natürlich mit den im Berichte des Finanz-Ausschusses angeführten ersten drei Punkten einverstanden. Bei der Verisication dieses Berichtes war mir aber beim 4. Punkte das Wort „befriedigend" zuviel und es ist mir auch heute zuviel und deshalb schließe ich mich der Erklärung des Herrn Vorredners an. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — Da dies nicht der Fall ist, bitte ich mit der Verlesung fortzufahren. Kohler: (liest a. b.) v (Ad. I. B. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse nach §§ 18 und. 19 der Landes-Ordnung, die von Seite der h. k. k. Ministerien . . , . zur Kenntnis -nehmen.) — (Über die weiteren im Berichte .... entgegengesehen werden.) Landeshauptmann: Wünscht der Herr Abg. Fritz zu dem Punkte „Reform des Gebührengesetzes" das Wort? Fritz: Nein, sondern zum Punkte „Ausscheidung des Rauschbrandes aus der Milzbrandform." Landeshauptmann: Dann bitte ich, das Wort zu ergreifen. Fritz: Bei diesem Punkte muss ich mir einige Worte zu bemerken erlauben. Die hier erwähnte Frage der Ausscheidung des Rauschbrandes aus der Milzbrandform, die schon so lange Jahre behängt, sollte denn doch endlich einmal durch eine befriedigende Erledigung entschieden werden, und ich möchte daher an die h. Negierung die Anfrage richten, ob diese Erledigung denn nicht in naher Aussicht steht. Nägele: Ich habe in Betreff der Reform des Gebührengesetzes früher etwas sagen wollen, ich verzichte daher vorerst auf das Wort. Welte: Ich kann die Anregung des Herrn Abgeordneten Fritz nur bestätigen und erwarte auch dringend, dass diese Frage ehestens eine günstige Erledigung finde. Landeshauptmann: Ich bitte weiter zu lesen. Kohler: (liest: Was insbesondere die Reform . . . . hinzuwirken.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand zu diesem Anträge das Wort? Nägele: Der hohe Landtag hat in der 13. Sitzung des vorigen Jahres den Beschluss gefasst, die h. Regierung aufzufordern, dahin zu wirken, dass von den Behörden, namentlich bei Bemessung der Gebühren die Allerh. Entschließung vom 11. Januar 1860 genau im Auge zu behalten und ferner, dass auch das Gebürengesetz entsprechend abgeändert werde. Anknüpfend an dieses liegt mir und sicher auch meinen Collegen heute noch etwas Anderes auf dem Herzen, nämlich das ist die endlose Verschleppung der Gebührenbemessungen bei Erbsübertragungen von TodesXIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. 173 wegen. Es kann z. B. vorkommen, dass nach Beendigung der gerichtlichen Verlassabhandlung ein halbes, dreiviertel, ja fast ein ganzes Jahr von der Finanz-Bezirksdirection, der die weitere Arbeit obliegt, kein Zahlungsauftrag herabkommt. Ich bin gewöhnlich Schriftenempfänger für Schweizer und bekomme dann vom Bezirksgerichte Dornbirn die Verständigung, dass die Einantwortung erfolge, sobald der Nachweis über die erfolgte Zahlung der Übertragungsgebüren erbracht sei. Auf was für einem Rechtstitel diese Maßregel beruht, weiß ich nicht. Am 2. Mai 1895 bekam ich vom Bezirksgerichte im vorgesagten Sinne eine Verständigung, bis heute ist leider noch kein Zahlungsauftrag erfolgt. Ein weiterer Fall ist mir vor etwa 4 oder 5 Monaten als Schriftenempfänger zur Kenntnis gekommen. Trotzdem die Partei zwei bis dreimal an die Finanz-Bezirksdirection geschrieben hat, man möge ihr den Zahlungsauftrag schicken, weil sie die Einantwortung nicht bekomme, bevor sie nicht die Nachlassgebüren bezahlt habe, — man wollte nämlich Grundstücke wieder verkaufen — ist bisher leider auch nichts gekommen. Dass durch solche Verschleppungen und Hemmungen eine Schädigung der Partei eintritt, das ist wohl selbstverständlich. Ich weiß, wie bereits gesagt, nicht, wie es eigentlich kommt, dass die Bezirksgerichte die Einantwortungen nicht ausfolgen lassen, bevor die Übertragungsgebüren nicht bezahlt sind. Was meine Stellung als Vorsteher in Gaißau anbelangt, so muss ich sagen, dass alle Schweizer, welche da unten an der Grenze in Verlassenschafts-Angelegenheiten einen Anstand haben, zu mir kommen und alle 8, 14 Tage fragen, ob noch nichts gekommen sei oder ob die Sache nicht vorwärts gehe. Ich kann ihnen aber nichts anderes sagen, als dass noch nichts vorwärts gegangen sei. Ich komme da in eine gewiss nicht beneidenswerte Lage, denn die Leute fangen an zu schimpfen und ich weiß nicht, ob ich aus lauter Patriotismus und gegen meine Überzeugung unsere Behörden in Schutz nehmen oder den Leuten recht geben soll. Früher, als die «Steuerämter Gebürenbemessungsbehörde waren, war dies, ich will nicht sagsn immer, aber meistentheils viel günstiger. Ich bin der vollsten Überzeugung, dass auch die Steuerämter mit der unendlichen Verschleppung, welche die FinanzbezirksDirection beobachtet, auch nicht einverstanden sind und ich würde dringend wünschen, dass da Wandel geschaffen werde und stelle folgenden Antrag: „Die k. k. Regierung wird dringend aufgefordert, Vorsorge zu treffen, dass die Gebürenbemessungen bei Vermögens-Übertragungen von Todeswegen, so rechtzeitig erfolgen, dass der Abschluss der Verlassenschafts - Abhandlungen, Vermögenstheilungen und Zuweisungen nicht, wie bisher, verzögert werde". Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Welte: Ich habe weder gegen den Antrag des Finanzausschusses etwas einzuwenden, noch gegen den Antrag des Herrn Abgeordneten Nägele, weil ich damit vollkommen einverstanden bin. Ich muss aber in Erwägung dessen, was der Herr Abgeordnete Nägele gesagt hat, noch weiter bemerken, dass es jedenfalls ein großer Missstand ist, dass die Erledigungen der Recurse gegen Gebürenvorschreibungen oft Jahre lang auf sich warten lassen. Damit die h. Regierung in dieser Hinsicht Wandel schaffe, erlaube ich mir zum Anträge des Herrn Nägele folgenden Zusatzantrag zu stellen: „Desgleichen wird Hochdieselbe aufgefordert, zu veranlassen, dass die Erledigung der Recurse wider die Gebürenvorschreibungen ohne unnöthige Verzögerung erfolge". Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Fink: Ich möchte die von den Herren Abg. Nägele und Welte gestellten Anträge unterstützen und bezüglich des letzteren noch besonders hervorheben, dass im Falle, als diese Gebürenrecurse solange nicht erlediget werden, was sehr häufig geschieht, die Parteien vielfach zu kurz kommen. Es ist bekannt, dass diese Taxen schon nach 30 Tagen nach der Vorschreibung eingezahlt werden müssen, und, wenn auch das Gebürengesetz die Bestimmung enthält, dass für unrichtig eingezahlte Gebüren in gewissen Fällen vom Staate Verzugszinsen zu bezahlen sind, so ist es doch auch bekannt, dass die Parteien dies in den allermeisten Fällen nicht wissen und die Verzugszinsen auch gar nicht ansprechen, und wenn die Parteien nicht ausführlich bei solchen Abschreibungen die im Recurswege 174 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. erfolgte Rückvergütung der Verzugszinsen verlangen, so ist der Staat wieder so nobel, dass er keine Verzugszinsen rückvergütet. Es wäre schon aus dem Grunde ganz am Platze, dass von Seite der Gebürenbemessungsbehörde, . beziehungsweise der Recursinstanz die Erledigung der Recurse möglichst bald erfolge, damit die Parteien nicht wegen Unkenntnis des ihnen zukommenden Rechtes zu Schaden kommen. Kohler: Diesen gestellten Anträgen kann ich als Berichterstatter nur meine vollste Zustimmung geben. Es ist allerdings richtig, und vielleicht gehen die Behörden von dieser Ansicht aus, dass uns die Zahlungsaufträge immer noch früh genug kommen, aber der andere Standpunkt muss auch berücksichtiget werden, dass, wenn.es sich einmal -um die Abwickelung einer Verlassenschaft handelt, es doch im Interesse der Betheiligten gelegen ist, dass diese Abwickelung mit möglichster Promptheit erfolge. Manchmal ist das geradezu dringend nothwendig. Von diesem Standpunkte aus müssen wir sehr wünschen, dass eine Besserung eintrete, denn das in den letzten Jahren stattgefundene Vorgehen hat entschieden in vielen Fällen eine Verschleppung der ganzen Angelegenheit herbeigeführt. Wie das geschehen wird, ist Sache der Regierung selbst. Dafür, dass die Einantwortungen immer erst nach geleisteter Zahlung der Gebüren den Parteien ausgefolgt werden, weiß ich auch den Grund nicht. (Johann Thurnher: Wegen Sicherstellung der Gebüren.) (Nägele: Sie würden sie auch sonst bekommen.) Ich glaube dieser Umstand hat für die Partei noch eine weitere Schwierigkeit, denn wenn die Partei die maßgebende Urkunde nicht hat, so ist sie auch nicht in der Lage, die Richtigkeit der Zahlungsaufträge zu prüfen. (Johannes Thurnher: Sehr richtig!) Dieser einzige Grund sollte bestimmend sein, dass, wenn die Partei auch die Originalurkunde nicht bekommt, ihr doch wenigstens eine Abschrift derselben unter allen Umständen auszufolgen wäre, sonst ist sie, wie gesagt, nicht in der Lage, die Richtigkeit des Zahlungsauftrages zu prüfen. Ich kann daher die beiden gestellten Anträge nur wärmstens' zur Annahme empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Nägele, welcher tautet (Verliest denselben.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge die Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Hiezu beantragt der Herr Abgeordnete Welte folgenden Zusatz. (Liest denselben.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Ebenfalls einstimmig angenommen. Nun kommt noch der Ausschussantrag zur Abstimmung und ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Ebenfalls einstimmig angenommen. Rudigier: Ich bitte um das Wort zu einem anderen früheren Punkte, der mit Rücksicht auf die Verhandlung zurückgesetzt wurde. Landeshauptmann: Ja das ist richtig. Der Herr Berichterstatter hat zuerst die einzelnen hier angeführten Punkte und dann den gestellten Antrag verlesen und es haben einige der Herren zu dem Punkte ,,Reform des Gebürengesetzes" das Wort ergriffen und wurde über die gestellten Anträge abgestimmt. Jetzt kommt noch der Punkt über Sonntagsheiligung, Behandlung der Soldaten ?c. zur Verhandlung. Ich bitte also das Wort zu ergreifen. Rudigier: Ich habe schon durch mehrere Monate hindurch den Vorsatz gehabt, im hohen Landtage diesbezüglich eine Interpellation einzubringen, eventuell einen Antrag zu stellen, in dieser leidigen Angelegenheit, welche auch im Vorjahre in sehr ernster Form zur Sprache gebracht wurde. Ich werde dies aber nicht thun und zwar gestützt auf die Erfahrung, dass die Anregungen, welche zu Gunsten der Söhne unseres Volkes gemacht wurden, doch kein Gehör finden. Es ständen mir Daten zur Verfügung, es sind das hauptsächlich solche Daten, welche in der öffentlichen Presse zur Sprache gekommen sind, in Bezug auf die vollständige Behinderung der XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, vi. Session, 7. Periode 1896. 175 Soldaten an der Sonntagsheiligung von Seite der vorgesetzten Behörden, in Bezug auf die Misshandlung der Soldaten und in Bezug auf den Duellunfug. Ich will da die Herren gar nicht behelligen mit der Vorlesung dieser Daten, welche durch die öffentliche Presse zur Kenntnis gelangt sind und welche gewiss auch die berufenen Kreise bei der Regierung insbesondere die Militär-Instanzen erfahren haben. Ich muss es wirklich sehr bedauern, dass auch auf diesen Punkt in Bezug auf den vorjährigen Act des Landes-Ausschusses bisher noch keine Erledigung herabgelangt ist. Johann Thurnher: Der hochwürdige Herr Vorredner nimmt genau denselben Standpunkt ein, welchen ich im vorigen Jahre bei der Wehrdebatte eingenommen habe. Da hilft aber das bloße Jammern nichts, da muss man den Muth haben, Nein zu sagen. Landeshauptmann: Wenn Niemand mehr das Wort wünscht, so bitte ich, mit der Verlesung weiter zu fahren. Kohler: (liest: In Betreff der LandtagsBeschlüsse .... Kenntnis genommen werden.) Bösch: Es ist da im Berichte des FinanzAusschusses gesagt, dass über die Einbeziehung des Plisadonatobels bei Klösterle, des Klausbaches und der Dornbirner-Ach mit ihren Zuflüssen in die Wildbachverbauung Beschlüsse gefasst worden sind, aber von den drei anderen Zuflüssen des zukünftigen Vorarlberger Binnencanales ist nichts gesagt. Ich weiß nicht, wie das kommt, wahrscheinlich wird dieser Bau — was ich auch anerkennen kann — nicht in die erste Serie der Wildbachverbauung kommen, weil die Ausführung des Koblacher Canales nicht die erste Ausführung dieses Unternehmens der Rheinregulierung sein wird. Ich kann es begreifen, dass noch keine Erledigung herabgelangt ist. Ich möchte nur daran erinnern und bitten, dass der h. LandesAusschuss der Sache die möglichste Aufmerksamkeit zuwende, damit auch diese drei Zuflüsse, nämlich der Götzenbach, der Emsbach und der Seelachenbach, wie es im vorigen Jahre im volkswirtschaftlichen Ausschüsse besprochen wurde, gehörige Berücksichtigung finden, damit nicht der zur Entwässerung des Rheinthales bestimmte Koblacher Canal versandet wird und für die Dauer erhalten bleibe. Landeshauptmann: Ich bitte weiter zu lesen. Kohler: (liest: Ein gleiches dürfte der Fall sein .... Annahme gefunden haben.) Welte: Ich hatte über die Behandlung des Punktes I. B. die Ansicht, dass bei der Verhandlung Punkt für Punkt vorgegangen, also zuerst über die Punkte 1 bis 8 verhandelt wird. Ich hätte zu Punkt 8 etwas zu sprechen gehabt und ich möchte deshalb fragen, ob ich dies jetzt nicht nachholen kann. Landeshauptmann: Das hat keinen Anstand, ich bitte nur das Wort zu ergreifen. Welte: Nach Punkt 8 des Landes-Ausschussberichtes hat der h. Landtag in der Sitzung vom 15. Februar 1895 beschlossen, die Petition der Gemeinde-Vorsteher des Bezirkes Feldkirch um Erwirkung von Erleichterungen bei der Zuchtkälber-Einfuhr aus der Schweiz dem h. k. k. Ministerium des Innern befürwortend in Vorlage zu bringen. Nach diesem Berichte stellt es sich nahezu heraus, als ob da Erfolge erzielt worden wären. Das ist aber nicht der Fall. Zuerst hat die h. k. k. Statthalterei wohl erklärt, dass, wenn nicht ein allgemeines Einfuhrverbot bestehe, die Einfuhr von Zuchtkälbern zulässig sei, insbesondere, wenn aus den Erhebungen, welche beim Zollamte in Meiningen zu pflegen seien, hervorgehe, dass diesbezüglich ein Bedürfnis vorhanden sei. Weil nun aber die Gemeindevorsteher des Bezirkes Feldkirch Zweifel hatten, dass diese Erhebungen bei dem Zollamte ein günstiges Resultat haben werden, und zwar deshalb, weil die Einfuhr gewiss nicht eine so große gewesen ist, wie sie dann gewesen wäre, wenn die Einfuhr unter leichteren Umständen hätte erfolgen können, so haben dieselben am 20. November 1895 eine neue Eingabe an die h. k. k. Statthalterei gerichtet, mit dem Ersuchen, dass in den Monaten November, Dezember und Januar an jedem zweiten Donnerstag die Einfuhr gestattet werden möge. Darüber hat die h. Statthalterei direct an die 176 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. Gemeindevorstehung in Zwischenwasser folgendes eröffnet. Ich werde mir erlauben, diese Erledigung vorzulesen. (Liest.) „Die hohe k. k. Statthalterei hat unterm 17. ds. Mts. Zl. 28,848 anher eröffnet, dass dem Ansuchen der petitionierenden Gemeinden wegen Festsetzung von bestimmten thierärztlichen Controlstagen an der Grenze bei Oberriet-Meiningen dermalen und zwar mit Rücksicht auf das gegenüber der Schweiz noch immer zu Recht bestehende Klauenvieheinfuhrverbot keine Folge gegeben werden kann. Hievon wird die Gemeindevorstehung mit dem Beifügen verständiget, dass die Festsetzung von thierärztlichen Controlstagen an der Schweizergrenze erst nach Auflassung des noch bestehenden Verbotes stattfinden wird." Zu jener Zeit herrschte in Meiningen die Klauenseuche und da war die Ansicht gerechtfertiget, dass deshalb die Einfuhr zu jener Zeit nicht gestattet worden ist. Nach der Erklärung der Behörde, d ass diese Seuche behoben sei, haben die Gemeindevorsteher die Ansicht gehabt, dass jetzt die Einfuhr ohne Anstand bewilliget werden könne und machten im kurzen Wege einen neuerlichen Versuch. Daraufhin hat die h. Statthalterei bedeutet, dass die Festsetzung der thierärztlichen Controlstage an der Schweizergrenze erst nach Auflassung des noch allgemein bestehenden Verbotes erfolgen könne. Nun war eigentlich das Ansuchen der Gemeindevorsteher des Gerichtsbezirkes Feldkirch, welches dieselben an den hohen Landtag gerichtet haben und von diesem fürwortlich an die h. Regierung gelangt ist, sowie auch die neue Eingabe der Gemeindevorsteher des Gerichtsbezirkes Feldkirch von gar keinem Erfolge. Zuerst war das Gerücht vorhanden, welches auch jetzt noch besteht, dass der Landwirtschaftsverein sich ganz passiv verhalte, respective dagegen gewesen sei. Nun hat der Herr Regierungsvertreter erklärt, dass das nicht so sei und auch die weiteren Auskünfte haben bestätiget, dass der Landwirtschaftsverein nicht gegen die Einfuhr von Zuchtkälbern war, und daher muss man um so mehr annehmen, dass die Schuld nur bei der Regierung liegt, dass sie den Wünschen der Bevölkerung diesbezüglich gar kein Gehör geschenkt hat. Sachliche Gründe werden gar keine vorgebracht, dass diesem Ansuchen nicht hätte stattgegeben werden können. Ich glaube, dass die h. Regierung neuerlich aufgefordert werden soll, diesem dringenden Wunsche der Bevölkerung zu entsprechen. Es sind das nicht nur so leere Worte, sondern es ist wirklich ein Bedürfnis, dass Zuchtkälber aus der Schweiz bezogen werden können. Nicht etwa, dass damit gesagt ist, es seien hier im Lande keine entsprechenden Zuchtkälber, aber zu wenig gutes Züchtungsmaterial ist vorhanden und dann wird und muss oft auch mindere Ware gezüchtet werden. Im Oberlande wird die Viehzucht so stark betrieben, dass die hiesigen Zuchtkälber nicht genügen, und es würde gewiss noch mehr Vieh gezüchtet, wenn gutes Zuchtmateriale aus der Schweiz bezogen werden könnte. Zudem wird unter solchen Umständen auch schlechte Waare gezüchtet, was, wenn Zuchtkälber aus der Schweiz eingeführt werden könnten, nicht der Fall wäre, weil von dort sicherlich nur gute Waare eingeführt werden würde. Es ist deshalb für die Hebung der Viehzucht von ganz besonderem Interesse, die Möglichkeit zu verschaffen, dass wir gute, schöne Zuchtware aus der Schweiz ohne Schwierigkeiten beziehen können. Ich erhebe deshalb folgenden Antrag: „Die h. k. k. Regierung wird neuerdings dringend ersucht, im Sinne der Beilage XLVIII. der stenographischen Protokolle vom Jahre 1895 die Einfuhr von Zuchtkälbern aus der Schweiz nach Vorarlberg künftighin bewilligen und möglichst erleichtern zu wollen." Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Bösch: Ich muss vorausschicken, dass ich die Ausführungen des Herrn Vorredners und dessen Antrag unterstütze und habe nur noch zu bemerken, dass in dieser Angelegenheit große Ungleichheiten vorkommen. Wir haben in Lustenau im Vorjahre etwa 150 oder 160 Zuchtkälber aus der Schweiz bezogen. Es besteht bei uns eine Viehzuchtgenossenschaft. Dann besteht auch eine MolkereiGenossenschaft, welche nebst der Viehzucht auch die Molkerei betreibt, d. h. die Milch in eine Sennerei gibt, wo sie entweder auf gemeinschaftlich Rechnung verwendet oder an einen L beliebigen verkauft wird. Nun ist es im heurigen Jahre vorgekommen, XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. 177 dass die Viehzuchtgenossenschaft und zugleich auch die Molkerei-Genossenschaft ein Ansuchen gestellt haben um Bewilligung der Einführung von Zuchtkälber aus der Schweiz und das war frühzeitig geschehen, denn der Kälberbezug sollte mit 1. November offen stehen. Die Viehzuchtgenossenschaft hat diese Erlaubnis auch bekommen, aber die Molkereigenossenschaft, welche die gleichen Ziele verfolgt, musste noch 5 bis 6 Wochen warten und erst nach verschiedenen Betreibungen und nachdem man persönlich in dieser Angelegenheit nach Innsbruck gegangen ist, wurde die Bewilligung ertheilt. Man hat die Sache so lange nicht erlediget, bis der günstigste Zeitpunkt zur Einfuhr von Zuchtkälbern verstrichen war. Die Viehzuchtgenossenschaft hat dadurch einige Mitglieder bekommen, weil Manche unbedingt Kälber aus der Schweiz haben wollten, wurden sie zum Beitritt gezwungen. Das ist ganz recht, aber man schaut halt die Kosten einer solchen Genossenschaft an, denn wenn man nicht geeignetes Vieh hat, das in einer Genossenschaft Aufnahme finden kann, so hat die Sache keinen großen Zweck. Nun ist man sehr bestrebt, unsere Viehrasse zu verbessern, man ist aber auch überzeugt, dass nur durch frische Zufuhr von Zuchtkälbern aus der Schweiz ein ausgiebiger Erfolg erzielt werden kann. Es ist, wie gesagt, eine unklare Sache, warum da von der Behörde zwei genehmigte Genossenschaften, welche das gleiche Ziel anstreben, nur dass die eine auch Molkerei betreibt und Molkerei-Genossenschaft heißt, während die andere nur Viehzucht betreibt und deshalb den Titel Viehzuchtgenossenschaft hat, nicht gleichgestellt sind. Ich kann nur bedauern, dass so etwas vorkommt. Es sind Viele, die bei der Molkerei-Genossenschaft sind und den Kälberbezug erwirken wollten, geschädiget worden. Im Vorjahre wurden nur von der Molkereigenossenschaft ca. 100 Zuchtkälber aus der Schweiz eingeführt und Heuer, weil die Bewilligung zu spät einlangte, nur 10 Stück. Es sind Viele vom Ankaufe von Zuchtkälbern zurückgehalten worden, weil die Bewilligung nicht rechtzeitig eingelangt ist und dafür ist gar kein Grund angegeben, ganz ohne Grund ist diese Rückhaltung gemacht worden. Diesen Vorgang muss ich als einen ungleichen und als einen nicht correcten bezeichnen. Ich werde in dieser Richtung keinen Antrag stellen, nur soll dies hier im hohen Hause gesagt sein zur Unterstützung des Antrages meines Herrn Vorredners, weil die Oberländer gar keine Bewilligung erhalten haben, während uns die Einfuhr doch nicht ganz versagt wurde. Fink: Schon bei einer früheren Sitzung des h. Landtages habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass im Lande Vorarlberg das Gerücht verbreitet sei, es habe der Vorarlberger LandwirtschaftsVerein gegen die beabsichtigte Einfuhr von Zuchtkälbern aus der Schweiz Stellung genommen. Ich habe ausdrücklich betont, dass ich das nur als Gerücht gehört habe und zwar hier im Lande, im Bregenzerwald nicht. Vom Herrn Regierungsvertreter ist nun darauf hingewiesen worden, dass dieses Gerücht nicht richtig sei, sondern dass der Vorarlberger Landwirtschafts-Verein in einem Falle, der im Bezirke Bregenz vorgekommen sei, eine andere Äußerung abgegeben habe, die dahin gegangen sei, dass der Vorarlberger LandwirtschaftsVerein nichts einzuwenden habe, wenn dermalen Zuchtkälber aus der Schweiz eingeführt werden,, sondern dass er diese Einführung vielmehr befürwortet habe. Es war mir deshalb sehr lieb, dass seitens des Herrn Regierungsvertreters diese Richtigstellung im h. Hause erfolgt ist. Es kann uns gewiss nur darum zu thun sein, dass solche falsche Gerüchte, welche nur dazu geeignet sind, den Vorarlberger Landwirtschafts-Verein zu verdächtigen, richtig gestellt werden. Ich bin heute in der Lage, dem h. Hause die Mittheilung zu machen, dass auch in jenem speziellen Falle, welchen der Herr Abgeordnete Welte angeführt hat, nämlich bezüglich des Ansuchens der Gemeinde-Vorsteher des Bezirkes Feldkirch, der Landwirtschafts-Verein nicht gegen die Einfuhr von Zuchtkälbern aus der Schweiz Stellung genommen, sondern dieselbe befürwortet hat, und ich glaube, es ist zur Richtigstellung der im Lande Vorarlberg diesfalls herrschenden Anschauung ganz am Platze, wenn ich die diesfällige Äußerung des Landwirtschafts-Vereines hier zur Verlesung bringe. Sie ist mir von der Vorstehung des LandwirtschaftsVereines zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt worden. Dieselbe' lautet: (Liest:) „Wie die ergebenst gefertigte Vereins-Vorstehung schon in einem früheren Falle an die k. k. Statthalterei berichtet hat, ist gegenwärtig, bei dem allseitig regen Bestreben die Rindviehzucht 178 X1IL Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. zu heben, in Vorarlberg selbst nicht so viel schönes Zuchtvieh vorhanden, um den gewünschten Fortschritt mit thunlicher Beschleunigung bewerkstelligen zu können. Bis unsere Landwirte es erreichen konnten, den Abgang an schönen, der eigenen Rasse entsprechenden Exemplaren durch Ankauf im Lande selbst zu ergänzen, würden noch ziemlich viele Jahre vergehen, zumal nicht übersehen werden kann, dass die Nachfrage nach dem vorarlbergischen Braunvieh aus den anderen Kronländern eine große ist. Die Preise, welche von dorther bezahlt werden, vermag aber die große Anzahl der Kleinbauern nicht für den eigenen Stall aufzubringen. Auch steht das vorarlbergische Braunvieh in der Monarchie allein da, Abgänge könnten daher innerhalb der österreichischen Grenzen nur im Lande selbst gedeckt werden. Die angrenzende Schweiz hat nun in ihrem östlichen Theil einen so nahe verwandten Rindviehschlag, dass er beinahe als identisch mit dem unsrigen zu betrachten ist, man verlangt aber dort für erwachsene Thiere noch viel höhere Preise, als bei uns. Die Folge dieser Umstände ist also natürlicherweise die, dass man sich bemüht, schöne Zuchtkälber aus der Schweiz zu kaufen, diese sorgfältig aufzuziehen, und so die mehr ausgebreitete Veredlung des eigenen Viehstandes allmälig zu bewirken. Wenn sich die in den letzten Jahren in Vorarlberg gegründeten Viehzuchtgenossenschaften erhalten und voraussichtlich vermehren, so wird sich nach einigen, etwa 10 Jahren, die Sachlage zuverlässig ändern, und der heute noch nothwendige Import wird aufhören. Dass der hier kurz skizzierte Vorgang richtig und von Erfolg begleitet ist, kann beispielsweise in der Gemeinde Lustenau ersehen werden, woselbst man vor etwa 20 Jahren nur sogenannte „Krampenware" angetroffen hat, während heute deren Rinder auf den Thierschauen immer in erster Reihe hervortreten. Die beiden, der gefertigten Vorstehung zur Erstattung eines Gutachtens übermittelten Gesuche können somit nur befürwortet werden, denn es ist gewiss wünschenswert, dass schöne Zuchtkälber eingeführt werden, welche von den kleinen Landwirten, die ein erwachsenes Stück ob des hohen Preises nicht zu kaufen vermögen, zur Completierung ihres Viehstandes zu preiswürdigen Thieren aufgezogen werden. Bei der Zuchtgenossenschaft in Röthis kann nicht leicht eine Unregelmäßigkeit vorkommen, weil ihre Mitglieder schon durch die Statuten in ihrem Gebaren gebunden sind, — und was die Gemeinde Zwischenwasser anbelangt, so ist ja die k. k. politische Behörde in der Lage, einem etwa nicht richtigen Vorgänge für die Zukunft vorzubeugen, wozu jedoch keinerlei Wahrscheinlichkeit vorliegt." Wir ersehen also aus dieser Äußerung des Landwirtschafts-Vereines, dass denselben keinerlei Schuld trifft. Die ganze Unzufriedenheit der Bevölkerung, die gewiss gerechtfertiget ist, fällt nach meiner Auffassung auf die h. Regierung zurück. Diese allein ist es, die den berechtigten Wünschen in dieser Beziehung nicht entsprochen hat. Ich halte es für ganz unverständlich, dass die h. Regierung auf der einen Seite in dankenswerter Weise unsere Bestrebungen auf Hebung der Viehzucht unterstützt, — ich erinnere, dass uns dieselbe größere Beiträge für die jährlichen Thierschauen gewährt hat, dass sie uns auch Beiträge gewährt hat für die Viehzuchtgenossenschaften — und auf der anderen Seite nimmt sie eine gegentheilige Stellung ein, nämlich sie verhindert die Hebung der Viehzucht. Ich möchte daher den Antrag des Herrn Abgeordneten Welte dringend unterstützen. Ich glaube, die h. Regierung handelt nur im Staatsinteresse, im Interesse der Hebung der Viehzucht, besonders aber im Interesse der Landwirtschaft in Vorarlberg, wenn sie die Einfuhr von Zuchtkälbern aus der Schweiz dermalen erleichtert. Es kann ja sein, dass wir diese Einfuhr nach 10 Jahren nicht mehr benöthigen, es wäre ja recht, wenn wir einmal so gut stehen, dass wir den Bedarf an Zuchtkälbern im eigenen Lande decken können, dermalen ist dies aber noch nicht der Fall, und deshalb glaube ich, dass der h. Landtag diesem Anträge zustimmen wird. Wenn wir doch schon viele und nicht unbedeutende Summen für die Hebung der Viehzucht aus Landesmitteln bewilligen, so müssen wir auch darauf sehen, dass unseren Bestrebungen nicht entgegen gearbeitet wird. Daher unterstütze ich den Antrag des Herrn Abgeordneten Welte dringend. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. 179 Johannes Thurnher: Ich wollte gleich, nachdem der Herr Abgeordnete Welte seinen Antrag gestellt hatte, das Wort nehmen zur Unterstützung seines Antrages und hat auch der Herr Landeshauptmann eine diesfällige. Bemerkung von mir sogleich als Meldung zum Worte zur Notiz genommen. Ich habe aber gebeten, mich nicht aufzurufen, weil ich erwartet habe, dass von einem Mitglieds der Minorität diesfalls ein Antrag gestellt wird, nämlich in der Richtung, dass der Landes-Ausschuss sich diesbezüglich mit dem Landwirtschafts-Vereine in Verbindung setze. Ich halte das nach dem, was vorher gesagt wurde, nämlich dass der Landwirtschaftsverein in Verdacht gestanden sei, im Vorjahre gegen das Bestreben der Oberländer Gemeinden, Zuchtkälber aus der Schweiz zu beziehen, Stellung genommen habe, um so nothwendiger, weil die Erklärungen des Herrn Regierungsvertreters in der damaligen Sitzung und die Mittheilungen des Herrn Abgeordneten Fink heute ergeben haben, dass der LandwirtschaftsVerein gerade das gethan hat, was die Gemeinden wünschen, während im Lande herum sehr lebhaft der Verdacht bestand, dass derselbe gegen die Einführung von Zuchtkälbern aus der Schweiz Stellung genommen habe. Ich habe selbst Gelegenheit gehabt, in Gasthäusern und auf Eisenbahnfahrten zu hören, dass die Landwirte des Oberlandes sich beklagt haben, dass die Kälbereinfuhr aus der Schweiz gerade im wichtigsten Momente verboten sei und dass sie den Landwirtschaftsverein dafür verantwortlich machen. Nun ist es aber für den Landwirtschaftsverein von großem Schaden, wenn im Lande herum dieses Gerücht besteht. Es schwächt dies das Zutrauen der Landwirte zum Landwirtschaftsvereine, welcher naturgemäß die Interessen der Viehzucht zu vertreten hat und es schwächt auch die Betheiligung an demselben. Ich habe vielfach die Äußerung gehört, dass wenn man das nächste Jahr wieder mit dem Bogen kommt und die Einzahlung der Beiträge verlangt, so wird man nicht mehr so bereitwillig unterschreiben und in die Tasche greifen. Nun bin ich aber im Interesse des Landwirtschafts-Vereines sehr froh, dass die heutigen Aufklärungen diesen Verdacht vom Landwirtschafts-Vereine abgewälzt haben. Ich möchte es aber für die Zukunft sehr zweckmäßig halten, wenn in den landwirtschaftlichen Mittheilungen eine Äußerung gethan würde, welche Stellung der Verein in dieser oder jener für die Bevölkerung wichtigen Angelegenheit eingenommen hat. Im letzten Falle hat der Landwirtschafts-Verein dies versäumt, vielleicht hat er angenommen, dass dies nicht nothwendig sei und geglaubt, dass es sich von selbst verstehe, dass man solche Auffassungen nicht habe. Nach dem aber, was hier zur Sprache gekommen ist, würde ich es sehr zweckmäßig erachten, zur öffentlichen Kenntnis zu bringen, was dieser Verein zur Förderung dieser Angelegenheit gethan hat. Ich stelle keinen Antrag, nachdem der Herr Abgeordnete Fink in einer für den Landwirtschafts-Verein sehr entgegenkommenden Weise mitgetheilt hat, dass gerade das Gegentheil von dem geschehen sei, was man im Vorjahre befürchtet hat. Ich unterstütze aber umsomehr den Antrag des Herrn Abgeordneten Welte, dass da etwas geschehen könne, und wenn der Landes-Ausschuss es für nothwendig finden wird, sich in dieser Angelegenheit an den Landwirtschafts-Verein zu wenden, so kann und wird er es auch thun. Landeshauptmann: Wenn Niemand mehr zu sprechen wünscht, so ertheile ich das Wort dem Herrn Berichterstatter. Kohler: Ich habe nur zu erklären, dass ich gegen den Antrag des Herrn Welte nichts einzuwenden habe, sondern denselben befürworte und zur Annahme empfehle. Landeshauptmann: Ich bringe nun den Antrag des Herrn Abgeordneten Welte zur Abstimmung. Derselbe lautet: „Die hohe k. k. Regierung wird neuerdings dringend ersticht, im Sinne der Beilage XLVIII. der stenographischen Protokolle v. I. 1895 die Einfuhr von Zuchtkälbern aus der Schweiz nach Vorarlberg künftighin bewilligen und möglichst erleichtern zu wollen." Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge die Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist einstimmig zum Beschlusse erhoben. Wir kommen nun zum Punkte ad. I. 0. über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses, 180 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. Nachdem hier eine Reihe von Gegenständen aufgeführt sind, so werde ich nach jedem derselben, nachdem er vom Herrn Berichterstatter verlesen worden ist, eine Pause machen und wenn Jemand der Herren zu dem einen oder anderen Punkte das Wort wünscht, so bitte ich, sich zu melden und es wird dann die Debatte eingeleitet werden. Kohler: (liest: ad. 1. c. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses. Der Bericht des LandesAusschusses umfasst hier unter ausführlicher Darlegung folgende Angelegenheiten: 1. Die Feier des 50jährigen Regierungs-Jubiläums.) Dr. Waibel: Im Berichte des Landes-Ausschusses heißt es: „In Angelegenheit des Landtagsbeschlusses vom 14. Januar 1895, betreffend einen zur Feier des 50jährigen Regierungs-Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers zu beschließenden Humanitätsact wird eine bezügliche Vorlage in der nächstjährigen Landtagssession erfolgen. Nach diesen Worten dürfte man erwarten, dass im Schooße des Landes-Ausschusses bereits ein Gedanke Körper gewonnen hat, nach welchem man beabsichtiget, diese Feier zu begehen und ich glaube nicht bloß uns allein, sondern auch weitere Kreise wird es interessieren, zu erfahren, was diesbezüglich bereits beschlossen und in Aussicht genommen ist. Ich bitte um eine diesbezügliche Aufklärung. Martin Thurnher: Als Berichterstatter über diesen Gegenstand im Landes-Ausschusse kann ich dem Herrn Vorredner mittheilen, dass der bezügliche Bericht bereits verfasst und vom LandesAüsschusse agnosciert worden ist. Es ist beschlossen worden, diesen Bericht und Antrag nicht mehr in der gegenwärtigen, sondern erst in der nächsten Session dem Landtage in Vorlage zu bringen und leiteten den Landes-Ausschuss hiebei vorzüglich 2 Gründe. Der eine davon ist der, dass noch nahezu eine Frist von 3 Jahren vorhanden ist, bis das eigentliche Fest gefeiert wird, und der andere Grund besteht darin, dass wir am Schlusse der LandtagsPeriode stehen und deshalb der künftigen Landesvertretung in dieser Beziehung nicht unabänderlich vorgreifen möchten. Es besteht aber kein Grund zu verschweigen, welche Ansicht der Landes-Ausschuss hinsichtlich der Art und Weise, wie sich das Land an der Kaiserfeier betheiligen solle, beziehungsweise welcher Humanitätsact diesbezüglich in Aussicht genommen wird, hat. Nach dem bereits vorbereiteten und vom Landes-Ausschusse angenommenen Berichte und Anträge wäre vorgesehen, dass das Land einen Beitrag von 20.000 Gulden für die Rettungsanstalt in 2 Jahresraten leiste, um zu ermöglichen, dass die Rettungsanstalt nicht abhängig bleibe von Zufällen, sondern dass sie unter Umständen ein eigenes Heim gründen oder erwerben könne und außerdem noch insbesondere durch Gründung eines Lehrlingenheims und Gründung von Stiftungsplätzen eine angemessene Erweiterung erfahre. Dr. Waibel: Ich nehme diese Mittheilung zur Kenntnis und enthalte mich jeder Beurtheilung über diese Beschlussfassung. Dies kann nicht Gegenstand einer jetzigen Debatte sein, denn es wird sich die Sache erst dann besprechen lassen, wenn der neue Landtag beisammen ist und wenn derselbe die Vorlage in ihrer Gänze vor sich hat. Kohler: (liest: 2. die Kostenfrage der Rauschbrand-Schutzimpfung.) — (3. die Frage der Stipendien für Gewerbe und Handwerkerschulen.) Dr. Waibel: Es würde doch gewiss alle weiteren Kreise interessieren, näher zu erfahren, wie die Verhandlungen zwischen dem Landes-Ausschusse und der Handelskammer heute stehen, wie weit dieselben gediehen sind und ob zu erwarten ist, dass für den Beginn des nächsten Jahres solche Stipendien in Aussicht stehen oder nicht. Die Handels- und Gewerbekammer ist, ich glaube, das ist unbestritten, auf den Gedanken, den sie selbst angeregt hat, eingegangen, aber, wie es scheint, steht es dort mit den Mitteln etwas schwächer, als das beim Lande der Fall ist. Die Einkünfte der Handels- und Gewerbekammer sind sehr gering, man ist nur knapp in der Lage, die laufenden Auslagen zu decken. Es ist daher begreiflich, dass die Handels- und Gewerbekammer nicht momentan in die Gewährung der nöthigen Mittel eintreten kann, sondern erst durch die Budgetierung für die Jahre 1896 und 1897 in die Lage kommt, die Mittel zu erhalten. Beim Lande ist das nicht der Fall, das Land verfügt über sehr große Geldsummen. Das XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. 181 Land könnte hier vorangehen und müsste nicht erst warten, bis die Handelskammer das nöthige Geld zur Verfügung hat. Der Landes-Ausschuss könnte sofort an die Bewilligung dieser paar hundert Gulden schreiten. Ich will einen Antrag nicht stellen, aber nach dem Beschlusse, wie er vorliegt, wäre der Landes-Ausschuss gewiss in der Lage, jetzt schon für den Beginn des nächsten Schuljahres zur Ausschreibung von Stipendien zu schreiten. Weil ich gerade bei der Besprechung der Handels- und Gewerbeschulen bin, so möchte ich noch etwas zur Sprache bringen, was eigentlich erst bei den Punkten 10 bis 14 zu besprechen käme um aber nicht zweimal das Wort nehmen zu müssen und weil die Sache doch in einem gewissen Zusammenhänge steht, will ich mich hier darüber aussprechen. Auf Seite 61 und 62 des Landes-Ausschussberichtes marschieren vollzählig die Zöglinge des Herrn Pfarrers Häusle auf mit Stipendien von 100, 75 und 50 Gulden — eine imposante Zahl. Ich vermisse hier aber etwas, und ich weiß nicht, wie es kommt, dass dies gänzlich verschwiegen wurde. Es ist nämlich auch beschlossen worden, den gewerblichen Fortbildungsschulen Subventionen zu geben, ich finde aber hier weder im Berichte des Landes-Ausschusses, noch auch im Berichte des Finanz-Ausschusses auch nicht die leiseste Erwähnung, was bezüglich dieses Beschlusses geschehen ist, ob auf Grund des Landes-Ausschussbeschlusses vom 26. Januar 1894 Subventionen an die gewerblichen Fortbildungsschulen ertheilt worden sind oder nicht. Es dürfte uns interessieren, zu erfahren, ob solche Subventionen gegeben worden sind, an welche Schulen und in welchen Beträgen. Wenn ich über diese Frage Auskunft erhalten haben werde, so werde ich mir erlauben, noch weiter ein paar Bemerkungen zu machen. Landeshauptmann: Als Referent über diese Angelegenheit erlaube ich mir auf die Anfrage des Herrn Dr. Waibel selbst zu erwidern. Was den ersten Gegenstand anbelangt, nämlich die Stipendien an die vorarlbergischen Besucher von Gewerbe- und Handwerkerschulen, so ist diesbezüglich ein großes Actenmateriale vorhanden. Es wurde mit der Handels- und Gewerbekammer eingehend verhandelt bezüglich ihrer Stellungnahme zu dem Antrage, dann hat sich der Landesausschuss an die Direction der Staats-Gewerbeschule in Innsbruck und Hall und an die Leitung der k. k. Handwerker-Schule in Imst gewendet, um einerseits den Lehrplan näher zu erfahren, und andererseits über die Anzahl der dort jährlich anwesenden Schüler aus Vorarlberg Kenntnis zu bekommen. Diese Anstalten haben Jahresberichte eingesendet, aus welchen zu ersehen war, dass beide Schulen von einer gewissen Anzahl von Vorarlbergern jährlich frequentiert wurden. Zudem war aus dem Berichte über die Handwerkerschulen in Imst zu ersehen, dass neben der eigentlichen Handwerkerschule noch ein Fortbildungscurs für Bauhandwerker existiert und zwar für drei Monate, also ein periodischer Curs. Nach diesen Auskünften, die ich erhalten habe, habe ich mich mit dem Präsidium der Handels- und Gewerbekammer persönlich ins Einvernehmen gesetzt und hier mit dem Herrn Präsidenten über diese Angelegenheit einen ganzen Nachmittag verhandelt. Zufolge dieser Besprechung ist unter dem 13. November der Handels- und Gewerbekammer mitgetheilt worden, dass der LandesAusschuss bereit wäre, auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 17. Januar v. I. an vorarlbergische Schüler der Staatsgewerbeschule in Innsbruck und der Handwerkerschule in Imst; ferner an solche, welche an dem in dieser letzteren Anstalt abzuhaltenden Bauhandwerkercurse theilnehmen, Stipendien zu verleihen, es sei aber von einer Ausschreibung derselben Umgang zu nehmen und sich nur mit der Direction dieser Schulen über die Höhe und Zahl der Stipendien ins Einvernehmen zu setzen. Ich habe dann den Herrn Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer eingeladen, von den Beschlüssen der Kammer den Landes-Ausschuss in Kenntnis zu setzen. Dieses Schreiben ist unter dem 13. November an die Handels-^und Gewerbekammer abgegangen, der Landesausschuss hat aber bis dato noch keine Antwort hierauf erhalten. Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Waibel im Jahre 1894 einen Antrag gestellt, der aber wegen eingetretener Vertagung des Landtages nicht mehr verhandelt werden konnte. Derselbe lautet wie folgt: „Der Landes-Ausschuss wird ermächtiget, zu diesem Zwecke Unterstützungen bisfzu 300 fl. aus dem Landesfonde zu gewähren." Dieser Antrag des Herrn Dr. Waibel, den der Landes-Ausschuss zu dem seinigen gemacht hat, ist in der Session vom Jahre 1895 in der Weise behandelt worden, dasö der Landes-Ausschuss 182 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. beauftragt wurde, mit der Handels- und Gewerbekammer behufs Gewährung von Stipendien in Verkehr zu treten, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Handels- und Gewerbekammer entsprechend mitwirke. Nachdem wir bis jetzt ohne Nachricht seitens der Kammer geblieben sind, und ich nur mündlich in Erfahrung gebracht habe, dass dieselbe wegen des Budget's, welches seitens der hohen Regierung noch nicht bewilliget ist, solche Stipendien erst für das Jahr 1896/97 zur Ausschreibung bringen kann, so konnte seitens des Landes-Ausschusses vorderhand nichts weiter unternommen werden. Es sind aber alle Vorbereitungen getroffen, dass seinerzeit die Stipendien im Betrage von 300 fl. ausgeworfen werden können. Was die zweite Frage des Herrn Dr. Waibel anbelangt, so muss ich bemerken, dass hier allerdings eine kleine Unterlassungssünde von mir begangen worden ist. Es können ganz gut ein anderes Jahr auch diese Subventionen der gewerblichen Fortbildungsschulen in den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses ausgenommen werden. Von mir aus besteht nicht der geringste Anstand, dass dies geschieht. Nachdem es aber heuer unterlassen worden ist, so will ich dem Herrn Abg. Dr. Waibel beziehungsweise dem hohen Hause die Mittheilung machen, dass im letzten Jahre auf Grund des bezüglichen Landtags-Beschlusses die Ausschreibung für die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen erfolgt ist und dass innerhalb des bestimmten Termines die gewerblichen Fortbildungsschulen von Bregenz, Feldkirch, Bludenz und Schruns sich um solche Subventionen beworben haben, worauf für die drei erstgenannten ein Betrag von je 200 fl. und für die damals erst im Entstehen begriffene gewerbliche Fortbildungsschule in Schruns ein Betrag von 100 fl. votiert worden ist. Auch für das heuerige Jahr ist die Ausschreibung für gewerbliche Fortbildungsschulen erfolgt. Die ist Sache jetzt aber noch nicht erlediget, weil der Termin noch nicht abgelaufen ist, es ist aber schon zur Sprache gekommen, dass man in Zukunft von einerförmlichen Ausschreibung absieht und einfach die betreffenden Gemeinden, in welchen sich solche Schulen befinden, auffordert, sie möchten Mittheilung machen, ob sie auf solche Subventionen im kommenden Jahre Anspruch machen oder nicht. Dr. Waibel: Die Mittheilung bezüglich der Gewährung von Stipendien für Schüler der Gewerbe- und Handwerkerschulen nehme ich mit Befriedigung zur Kenntnis und ich gebe mich der Erwartung hin, dass es gelingen werde, die Stipendierung für das nächste Schuljahr zu eröffnen. Man kann diese Stipendien allerdings nicht so ausschreiben, wie andere Stipendien, es ist da ein ganz anderes Verhältnis. Der Besuch dieser Schulen ist nicht durchaus ein ganzjähriger, sondern mehrfach nur ein halbjähriger und da wird die Stipendierung so gemacht, dass man den Schülern monatliche Beiträge gibt. Das kann nur arrangiert werden, indem man sich mit der Direction der Anstalt in's Einvernehmen setzt, das ist vollkommen richtig und
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18960129_lts012 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 29. Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Herr Johannes Thurnher. Regierungsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung 11 Uhr 5 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet und ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten, am 27. Januar abgehaltenen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte somit dasselbe als genehmiget. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, welches eine rasche Erledigung finden kann, nämlich eine Eingabe der Parcellen - Bewohner von Fischbach in Angelegenheit der Straße nach Buch, worin sich dieselben gegen die Behauptungen der Gemeindevorstehung Alberschwende aussprechen und verwahren. Ich glaube, nachdem der Bericht über diese Straßenangelegenheit bereits verificiert ist, so kann die Sache einfach in der Weise behandelt werden, dass ich dieses Gesuch dem Herrn Berichterstatter übermittle, der im Verlauf der Debatte davon Gebrauch machen kann oder auch nicht. Ich glaube, dass das h. Haus damit einverstanden ist. Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, ertheile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Waibel zur Geschäftsordnung das Wort. Dr. Waibel: Mit Rücksicht auf den Beschluss, der in der letzten Sitzung in Betreff der Polizeistunde gefasst worden ist, möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen. 164 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. Im Gesetze vom Jahre 1862, womit grundsätzliche Bestimmungen zur Regelung des Gemeindewesens vorgezeichnet werden, steht im Artikel V, der von dem Umfange des selbständigen Wirkungskreises der Gemeinden handelt, ausdrücklich im Punkte 7 nur die Sittlichkeitspolizei angeführt. In diesem Reichsgesetze ist die Überwachung der Gast- und Schankgewerbe und die Handhabung der Polizeistunde nicht ausgenommen. Es wird somit nach meiner Auffassung kein Hindernis haben, wenn der Landesausschuss den gestellten Antrag ohne weitere Verzögerung in Angriff nehmen will. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Au um Subvention zur Wegbauvollendung der Au-Damülser Straße. Ich ersuche den Herrn Berichterstalter Fink, das Wort zu ergreifen. Fink: Wie die Herren aus dem Berichte ersehen, hebt die Gemeinde Au in ihrem Gesuche hervor, dass sie schon in dem letzten Jahre bedeutende Kosten mit der Erstellung einer neuen Fahrstraße nach Damüls gehabt habe. Man ersieht aus demselben, dass sie nahezu 5500 fl. an Kosten aufgewendet hat. Ferner ersehen Sie aus dem Berichte, dass die Gemeinde Au auch für die Zukunft, für dieselbe Straßenstrecke noch Kosten im Betrage von 3000 fl. bis 3500 fl. zu erstehen haben wird. Die Gemeinde Au führt in ihrem Gesuche weiters aus, dass diese Kosten sehr drückend seien; man ersieht dies wohl am besten aus dem schnellen Anwachsen der Umlagsprocente dieser Gemeinde in den letzten Jahren, ein Umstand, der die Bestreitung der Kosten für die Au-Damülser Straße seitens der Gemeinde als eine schwere erscheinen lässt. Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte daher, es solle dem Gesuche entsprochen und der Gemeinde Au ein Beitrag bewilliget werden; dieser Beitrag aber soll nicht zunächst für die bereits stattgefundenen Arbeiten gewährt werden, sondern vielmehr für die in Aussicht genommenen. Dadurch übt der Landtag einen gewissen Einfluss aus, dass die noch auszuführenden Arbeiten richtig erstellt werden. Wenn man nun dies tn’8 Auge fasst, dass man also noch für die auszuführenden Kosten von 3000 bis 3500 fl. einen Landesbeitrag von 1000 fl. in Anschlag bringt, so dürfte derselbe gegenüber anderen Landesbeiträqen, welche man anderen Gemeinden oder Genossenschaften gewährt, etwas zu hoch erscheinen. Ich muss daher ausdrücklich aufmerksam machen, dass bei der Festsetzung der Höhe des Betrages der volkswirtschaftliche Ausschuss auch in Berücksichtigung gezogen hat, dass die Gemeinde Au in den letzten Jahren schon sehr viele Ausgaben in dieser Straßenangelegenheit gehabt hat; er glaubte daher auch, dass es gerechtfertiget erscheine, wenn der Gemeinde Au für zwei Jahre, nämlich für die Jahre 1896 und 1897 eine Jahresrate von je 500 fl., also zusammen eine Summe von 1000 fl. als Unterstützungsbeitrag gewährt werde. Ich möchte daher den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme empfehlen. Der Antrag lautet. (Liest denselben aus Beilage XLI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Nachdem sich Niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche mit dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend das Gesuch von vier Parcellen der Gemeinde Nenzing um Gewährung einer Subvention zu den Wuhrbauten an der Ill und am Galinabache. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Martin Thurnher, das Wort zu ergreifen, und nachdem er auch für den nächsten Gegenstand als Berichterstatter fungiert, so wolle er sich gefälligst zum Berichterstattertisch begeben. Martin Thurnher: Die Angelegenheit der Illregulierung ist dem h. Hause nach jeder Richtung XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. 165 hin bekannt. Es ist in der heurigen und verflossenen Session diese Angelegenheit besprochen und sind darüber Beschlüsse gefasst worden, so dass ich mich weiterer Ausführungen enthalten kann. Es soll eine weitere Strecke der Ill in den zur Gemeinde Nenzing gehörigen Parcellen Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis der Regulierung unterzogen werden. Diese vier kleinen Parcellen sind aber nicht in der Lage, die Baukosten selbst aufzubringen und haben sich daher an den Landesausschuss gewendet, um Erwirkung einer Staats- und Landessubvention. Der Bericht schildert übrigens die Sachlage in ausführlicher Weise, und es bleibt mir nur übrig namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgende Anträge zu stellen. (Liest die Anträge aus Beilage XLV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Nachdem sich Niemand zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und zwar über beide Anträge unter Einem. Ich ersuche jene Herren, welche mit den Anträgen einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum dritten Gegenstand der Tagesordnung, nämlich zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend den ungarischen Ausgleich. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Ich habe bereits bei der ersten Lesung dieses Gegenstandes Gelegenheit gehabt, meine Anschauungen hinsichtlich unseres Verhältnisses zu Ungarn, in ausführlicher Weise darzustellen. Ich enthalte mich daher vorläufig weiterer Ausführungen und stelle namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag. (Liest den Antrag aus Beilage XL1V.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Waibel: Ich muss zuerst zurückkommen auf die Begründung, welche seinerzeit zum Anträge gegeben wurde, und erst dann werde ich auf den eigentlichen Gegenstand des Berichtes, der uns vorliegt, zu sprechen kommen. Es war vorauszusehen, dass die Gelegenheit über den ungarischen Ausgleich zu sprechen benützt werden würde, um gewisse Parteianschauungen zum Ausdrucke zu bringen, welche hier nicht zum ersten Male ausgesprochen wurden, sondern welche auch in anderen Körperschaften schon oft wiederholt worden sind. Was wir zunächst in Betracht ziehen wollen, ist die Differenz der ungar. Regierung mit dem apostolischen Nuntius. Der apostolische Nuntius nimmt, wie ein anderer Gesandter, eine völkerrechtliche Stellung ein. Die Nuntien stammen aus der Zeit her, in welcher der römische Stuhl sich noch im Besitze eines Territoriums befand, über welches er als souveräner Herrscher gleich anderen Herrschern regierte, wo er also den übrigen Potentaten coordiniert war. Meines Wissens ist die völkerrechtliche Stellung der Nuntien auch heutzutage dieselbe. Ihre Mission ist nicht konfessionelle Glaubensinteressen zu vertreten; dafür sind meines Wissens die Bischöfe da, welche selbst in unmittelbarem Verkehre mit dem heiligen Vater in diesen Angelegenheiten stehen und diesen Verkehr ungehindert vom Staate ausüben können. Diese Herren haben auch von Gesetzeswegen und von Staatswegen Sitze ex offo in den Vertretungskörpern des Staates, und haben auch dort Gelegenheit die Glaubens-Interessen zu vertreten. In Anbetracht dessen glaube ich, dass die Stellung des Nuntius eine internationale, völkerrechtliche ist, welche mit der Confession nichts zu thun hat. Wenn nun ein solcher Vertreter, sei es der Vertreter des hl. Vaters, oder der Vertreter einer weltlichen Macht, in seiner Stellung etwas unternimmt, wodurch sich die betreffende weltliche Macht, bei welcher derselbe accrediriert ist, verletzt fühlt, worin sie glaubt, es sei ein Übergriff des betreffenden Vertreters gegenüber der staatlichen Gewalt unternommen worden, wenn so etwas unternommen wird, so kann der betreffenden Regierung daraus ein Vorwurf nicht gemacht werden. Der betreffende Vertreter hat eben die Folgen zu tragen, wenn er sich wirklich etwas Ungehöriges zu Schulden kommen lässt. Wir sind nicht in der Lage zu prüfen und zu untersuchen, was zur Differenz zwischen der ungarischen Regierung und den 166 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. Vertretern des römischen Stuhles geführt hat; ich will daher auch mich länger nicht aufhalten, weil das mit der ganzen Sache nichts zu thun hat. Dann ist auch eine Persönlichkeit genannt und sind geschichtliche Ereignisse mit derselben in Verbindung gebracht worden, welche uns vom politischen Standpunkte aus näher stehen, und das ist die Erwähnung des Grafen Beust. Es ist auch hier, wie das wiederholt anderswo vorgekommen, vorgetragen und gesagt worden, dass Beust der Schöpfer des sogenannten ungarischen Ausgleiches sei. Das ist eine geschichtliche Unrichtigkeit. Wer sich jene Zeit vergegenwärtiget, wo unser constitutionelles Leben begonnen hat, nämlich in den Jahren 1861 und 1862, der wird sich erinnern, dass damals in der ersten Zeit Schmerling an der Spitze unserer staatlichen Geschäfte stand. Nach der damals erlassenen Verfassung hätten die Ungarn gleich den übrigen Kronländern in Wien zusammentreten und sich versammeln sollen, um das gesammte Reich zu vertreten. Die Ungarn sind jedoch, gestützt auf ihre frühere Geschichte auf diese Einladung nach Wien zu kommen nicht eingegangen. Schmerling hat, nachdem man längere Zeit gewartet hat, den historischen Spruch gemacht: „Wir können warten." Wir haben gewartet, bis zum heutigen Tage, sie sind aber nicht gekommen. Die Ungarn haben sich gedacht, wir können auch warten, wir gehen nicht nach Wien. Als die Verfassung sistiert wurde, im Jahre 1865 unter den Ministerium Belcredi, da sind die Ungarn politisch auf einmal sehr rührig geworden. Wer sich in jene Zeit zurückdenken kann, wird sich noch erinnern an jene interessanten Adress-Debatten, welche im Februar 1866 im ungarischen Landtage stattgefunden haben, an jene berühmten und interessanten Debatten, in welchen Deak der Führer der Ungarn die erste, maßgebendste Rolle spielte, Deak, der vom Kaiser und der Kaiserin auf das höchste gehuldigte Vertreter des ungarischen Landes. In jener Adress-Debatte, welche viele Tage in Anspruch nahm, und alle Kreise, die ein politisches Interesse hatten, auf das höchste berührte, wurden verlangt folgende Dinge: „Wir verlangen erstens eine parlamentarische Regierung, zweitens ein verantwortliches Ministerium und drittens verfassungsmäßige Wiederherstellung und Selbständigkeit der Municipien." Es ist allerdings auf diese Forderung seitens des Kaisers nicht sofort eingegangen worden. Er gab den Ungarn sowohl als den Croaten, welche zur gleichen Zeit in ihrem Landtage die Verfassungsfrage verhandelt hatten, mündlich ausweichende Bescheide. Aber in dem bald darauf an die Ungarn gerichteten Rescripte erscheint bereits eine andere Auffassung. In diesen! Rescripte wurde nicht mehr jene ablehnende Haltung eingenommen und bereits auf den Gedanken eines eigenen verantwortlichen Ministeriums eingegangen. Die Sache blieb natürlich nicht liegen. Das ungarische Unterhaus wählte bald nach den berühmten Februar-Debatten den sogenannten 67er Ausschuss, welcher die Aufgabe erhielt, die Regelung der zwischen Ungarn und den übrigen Ländern gemeinsamen Angelegenheiten vorzuberathen. Dieser Ausschuss hat eine bedeutende Rolle gespielt, und dass der Kaiser die Arbeiten dieses Ausschusses mit großem Interesse verfolgt hat, geht aus dem Umstande hervor, dass er am 26. April 1867 einer Deputation des ungarischen Oberhauses gegenüber erklärte, er wünsche die Beschleunigung der Unterbreitung des Vereinbarungsentwurfes betreffend die gemeinsamen Angelegenheiten. Dieser 67er Ausschuss hatte, wie das begreiflich war, sich nicht in pleno mit der Sache befasst, sondern aus sich selbst einen 15er Ausschuss niedergesetzt, und dieser 15er Ausschuss wurde am 25. Juni mit seinen Arbeiten fertig. Wenn Sie die Punktationen, welche dieser 15er Ausschuss ausgearbeitet hat, nachsehen, so werden Sie finden, dass dieselben fast Wort für Wort mit den jetzt geltenden Bestimmungen gleichlautend sind. Am 17. Juli veröffentlichte Deak in dem „Pesti-Napli" einen nicht zwar langen, aber höchst lesenswerten Artikel über die politische Lage Ungarns, voll politischer Wärme, voll Ruhe und Ernst, aber voll des schwersten Nachdruckes, wie das zu sprechen und zu schreiben nur diesem Manne eigen war. Tags darauf war Deak in Wien und unterhandelte mit dem Ministerium über die Einsetzung eines ungarischen Ministeriums und über die Regelungen der gemeinsamen Angelegenheiten, und man kann annehmen, dass diese Unterredungen eigentlich die Grundlage geworden sind für die späteren parlamentarischen Verhandlungen, betreffend die Regelung der Dinge zwischen Ungarn und der diesseitigen Reichshälfte. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7, Periode 1896. 167 Meine Herren! Zu jener Zeit war der Herr Beust noch nicht Graf, sondern Freiherr, und nicht österreichischer Minister, sondern noch Minister des Königs von Sachsen. Freiherr v. Beust ist erst mit Allerhöchster Entschließung vom 30. October 1866 an die Spitze der Geschäfte nach Österreich berufen worden. Es ist also wohl eine Ironie, wenn man immer noch sagt, Beust habe den Ausgleich gemacht. Das ist ja ganz richtig, dass das, was längst auf dem bezeichneten Wege vereinbart und vorbereitet war, er als oberster Staatsbeamter in seinem Bureau ausführen musste. Das hat seine Richtigkeit, aber der Schöpfer des Ausgleiches ist Beust nicht gewesen. Das ist ein historisches Falsum! Nun nach dieser geschichtlichen Exeursion gehen wir auf die Hauptsache selbst über. Seit dem Bestande des Ausgleiches ist Ungarn ein höchst selbständiger Staat geworden, vielleicht selbständiger, als er sich damals geträumt hat, als er die ersten Anläufe dazu im Jahre 1866 gemacht hat, vielleicht selbständiger als Deak sich gedacht hat, der an diesem Ausgleiche in vorderster Linie mitgeholfen hat. Er ist aber nicht bloß selbständiger geworden, sondern er hat auch eine wachsende Kraft entwickeln können, in materieller und anderer Richtung. Es ist eine Reihe verständiger patriotischer Männer in diesem Lande immer wieder auf die Oberfläche gekommen, welche es mit der Wohlfahrt des Landes ernst nahmen, welche es verstanden haben, durch Zusammenwirken mit Gleichgesinnten dem Lande einen immer festeren Boden zu verschaffen. Nun ist es begreiflich, dass angesichts dieses Wachsthums der Wohlfahrt Ungarns die anderen Länder zur Frage kommen, ob es unter diesen Umständen richtig sei, das Quotenverhältnis und andere Dinge, die von 10 zu 10 Jahren vereinbart worden sind, in der Weise aufrecht zu erhalten, wie es bisher geschehen ist. Diese Frage ist angesichts der jetzt vor uns stehenden Verhandlungen eine ganz brennende geworden. Im Reichsrathe hat in letzter Zeit, als wir versammelt waren, keine Partei es unterlassen, auf diese Frage zu sprechen zu kommen, jede Partei ohne Unterschied war bemüht, den Standpunkt einzunehmen, dass das Verhältnis, wie es bisher bestanden hat, nicht mehr den gegenwärtigen Verhältnissen entspreche, und dass die Regierung auf die Verhandlungen mit Ungarn allen Einfluss und Nachdruck anzuwenden habe, um dieses Missverhältnis zu beseitigen und ein gerechteres Verhältnis einzuführen. Ich gebe zu, dass die Regierung, nachdem sie von allen Parteien des Reichsrathes diese Aufforderung in den verschiedensten Tonarten bekommen hat, es nur angenehm sein kann, wenn auch die Landtage mit mehr oder weniger Nachdruck dieselbe Anforderung stellen. Das kann nur die Stellung unserer Regierung gegenüber Ungarn bei diesen Verhandlungen stärken; wenn wir auch als ein kleines Land nur einen bescheidenen Eindruck machen, so fallen wir, wenn auch nicht so stark, dennoch mit ins Gewicht. Ich kann mich bei diesem Anlasse einer allgemeinen Erörterung nicht enthalten. Was spielen wir gegenüber diesem geographisch geschlossenen und auch sonst kräftigen Ungarn für eine, ich möchte fast sagen bedauerliche Rolle? Da drüben ist man wenigstens der Hauptsache nach einig, und wenn man einig ist, ist man auch stark. Bei uns aber, das ist oft genug betont worden, ist eine solche Zerklüftung von dem äußersten Osten der Bukowina bis zu uns nach Bregenz und bis nach Dalmatien, Ragusa und Eattaro; eine Zerklüftung nach allen Richtungen, durch welche wir schon deswegen einen solchen Nachdruck, ein solches Gewicht gegenüber Ungarn, kaum auszuüben im Stande sind, wie es zu wünschen wäre; und ich glaube schon, stehend auf dem Standpunkte, den die liberale Partei meist eingenommen hat und der gerade nach dem Jahre 1865 auch seitens der Regierung eingeschlagen wurde (ich erinnere an die Thronrede vom Jahre 1867), dass nämlich eine mehr centralistische Verwaltung und Verfassung ein größeres Gewicht auszuüben im Stande wäre, als die Zersplitterung, in der wir uns befinden. Wir gehen nun auf den Bericht selbst über. Ich glaube zu demselben nicht viel sagen zu müssen. Die Thatsachen, die hier aufgeführt sind, werden von allen Seiten als im Allgemeinen zutreffend anerkannt. Es ist dasselbe, was im Reichsrathe und anderen Landtagen hervorgehoben worden ist, dass nämlich einerseits das Missverhältnis sich vermehre, andererseits gewisse Missstände sich herausgebildet haben, welche in gewissen gemeinsamen Angelegenheiten von Ungarn aus gegenüber uns zur Schädigung der diesseitigen Interessen fortbestehen. 168 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI Session, 7. Periode 1896. Da habe ich keinen einzigen Punkt, gegen den ich mich wenden könnte, sondern ich glaube, sowie meine Gesinnungsgenossen, die hier aufgezählten Thatsachen als richtige und zutreffende annehmen zu können und stimme daher auch dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses bei. Bischof: Der geehrte Herr Vorredner hat über die Stellung der päpstlichen Nuntien und in concreto des päpstlichen Nuntius in Wien eine Auffassung ausgesprochen, zu der ich nicht einfach schweigen kann, obwohl ich die Überzeugung habe, dass diese Frage uns gegenwärtig absolut nichts angeht. Der Herr Abgeordnete hat die Ansicht ausgesprochen, dass die Nuntien nur Stellvertreter des Papstes, als souveränen Herrschers des Kirchenstaates einmal waren und jetzt noch Gesandte in diesem Sinne seien, dass sie also den übrigen Gesandten gleichstehen. Diese Anschauung und Auffassung von der Stellung der päpstlichen Nuntien ist nicht richtig. Sie wurde allerdings in der 2. Hälfte des vorigen Jahrhunderts von einzelnen Canonisten in Deutschland ausgesprochen. Es waren dies Canonisten der febronianischen Richtung. Es hat sich damals schon unter dem Pontificate Pius VI. der apostolische Stuhl entschieden gegen diese Auffassung und manches andere, was damit zusammenhieng, ausgesprochen und zugleich auch die Stellung der Nuntien klar und richtig gestellt. Nun die Sache ist diese. Der päpstliche Nuntius ist allerdings Stellvertreter des heil. Vaters, als eines souveränen Fürsten, und als solcher ist der hl. Vater auch jetzt noch von den Mächten anerkannt, obwohl er den Kirchenstaat nicht mehr besitzt. Der Nuntius mag auch in dieser Beziehung den übrigen Gesandten der Mächte gleichgestellt werden. Aber der heil. Vater ist nicht bloß Beherrscher des Kirchenstaates und jetzt noch souveräner Fürst, sondern er ist auch das Oberhaupt, der oberste Bischof der katholischen Kirche, und auch in dieser Hinsicht lässt er sich bei den Mächten durch einen Nuntius vertreten. Die päpstlichen Nuntien sind daher auch Stellvertreter des Papstes, als des Oberhauptes der ganzen katholischen Kirche, mit jenem Umfange von Rechten und Befugnissen, welche den Nuntien der heil. Vater einzuräumen für gut befindet. Das hängt einzig und allein von ihm ab. Manche Rechte kann er ihnen gar nicht einräumen. Aber sie vertreten ihn immer auch in dieser Hin ficht. Es ist ja auch bei uns bekannt, dass man sich da und dort in den kirchlichen Angelegenheiten an den päpstlichen Nuntius wenden kann und sich auch wirklich wendet. In dieser Beziehung, wie es ja klar ist, steht der Nuntius nicht den Gesandten der übrigen Mächte gleich. Da hat er eine ganz andere Stellung, da besitzt er eine kirchliche Stellung. Und darüber herrscht auch im canonischen Rechte keine Differenz und kein Zweifel mehr. Die ehemalige Auffassung der febronianischen Canonisten darf als aufgegeben betrachtet werden. Das wollte ich nur erwähnen als Richtigstellung. Sachlich geht es uns gar nichts an. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? Dr. Waibel: Ich hätte über diese Angelegenheit auch kein Wort gesprochen, wenn nicht der Herr Berichterstatter selbst mich dazu veranlasst hätte. Ich habe mir daher erlaubt, auch meine Anschauung auszusprechen. Ich bin Sr. bischöfl. Gnaden für seine Ausführungen in jeder Hinsicht dankbar. Landeshauptmann: Wenn Niemand mehr das Wort wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat noch das Wort. Martin Thurnher: Der Herr Abg. Dr. Waibel hat sich über den Bericht und den vorliegenden Antrag günstig ausgesprochen Er hat auch erklärt, dass er und seine Gesinnungsgenossen dem Anträge beistimmen werden, was ich sehr begrüße und auch für selbstverständlich halte, da doch in dieser Beziehung kein Unterschied der Parteien, glaube ich, bestehen kann und darf, wenn es gilt, unser Recht und unsere gerechten Forderungen gegenüber Ungarn zu vertheidigen. Gegenüber meiner ursprünglichen Begründung bei der ersten Lesung des Antrages hat der Herr Abg. Dr. Waibel einige Einwendungen erhoben. Er hat insbesonders in der Angelegenheit, die ich damals besprochen habe, bezüglich des Vorgehens Ungarns gegenüber dem apostolischen Nuntius, seiner gegentheiligen Anschauung Ausdruck gegeben. Die Anschauung, die ich damals ausgesprochen XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VL Session, 7. Periode 1896. 169 habe, wurde heute aus kompetentem Munde als wahr und richtig bestätiget, nämlich dass der Nuntius nicht als gewöhnlicher Gesandter angesehen und behandelt werden dürfe, sondern dass er auch in kirchlichen Sachen der Stellvertreter des heil. Vaters sei, und dass wir Katholiken das volle Recht haben zu fordern, dass wir mit dem Nuntius, als dem Vertreter des heil. Vaters, des Oberhauptes der katholischen Kirche, ungehindert verkehren können ohne die Vermittlung einer Regierung. Diese Ansicht halte ich heute noch aufrecht.. Ich kann die Anschauung nicht theilen, dass man den päpstlichen Nuntius ebenso anschaut und behandelt, wie etwa die Gesandten des Schah von Persien oder des Kaisers von China. Weiter bestreitet der Herr Abg. Dr. Waibel meine Behauptung, Graf Beust sei der Schöpfer des ungarischen Ausgleiches gewesen, und meint, das sei geschichtlich nicht richtig. Ich muss aber doch auf meinen früheren Ausführungen bestehen. Ich weiß, dass bevor Beust ins Amt trat, schon Unterhandlungen mit Ungarn stattgefunden haben. Ich weiß, dass Ungarn schon früher seine Forderungen aufgestellt hat, und ich weiß auch, dass Ungarn gegenüber dem Ausspruche Schmerlings: „Wir können warten", ebenfalls gewartet hat und zwar gewartet hat, bis Österreich in eine verhängnisvolle Lage, in die Lage des Jahres 1866 gekommen ist, wobei noch Ungarn wesentlich beigetragen hat, diese Lage zu verschlechtern, indem es den Feinden des Vaterlandes die Hände gereicht hat, um dann bei dem eingetretenen Unglücke des Reiches seine Forderungen besser zur Geltung zu bringen. In meiner früheren Rede habe ich den Grafen Beust insoferne und zwar mit Recht doch als den Schöpfer des ungarischen Ausgleiches gekennzeichnet, weil es bekannt und heute noch nicht widersprochen ist, dass er alle Forderungen der Ungarn, ohne irgendwie daran zu mäckeln oder zu markten, angenommen, bewilliget und durchgeführt hat. Ich habe damals schon darauf hingewiesen, dass bei solchen Verhandlungen von den beiheiligten Parteien gewöhnlich hohe, ja zu hohe Forderungen gestellt werden, damit dann etwa ein Theil derselben zu erlangen sei. Damals haben die Ungarn selbst nicht geglaubt, dass alle ihre Forderungen vom Grafen Beust bewilliget werden. Und darum glaube ich, meine damals ausgesprochene Ansicht auch heute noch aufrecht halten zu können. Ich glaube, es war gerade Graf Beust, der sich mit den Ungarn verbunden hatte, um das Ministerium Belcredi zu stürzen, das damals einen außerordentlichen Reichsrath zur Regelung dieser und anderer Angelegenheit einberufen wollte. Das lag aber nicht im Sinne des Grafen Beust, deshalb wusste er im Vereine mit Ungarn, dies hintanzuhalten und dieses geschah d.urch Annahme der ungarischen Forderungen. Was der Herr Abg. Dr. Waibel bezüglich des Übergewichtes von Ungarn gesagt hat, das ist richtig Das geben Alle zu, dass die jenseitige Reichshälfte fester zusammenhält und energischer einschreitet für die Wahrung und Sicherstellung ihrer Interessen als die diesseitige. Das Mittel aber, das der Herr Abgeordnete empfiehlt, nämlich auch in Cisleithanien eine strammere Centralisation einzuführen, das kann ich bei der historischen Entwicklung Österreichs nicht als das richtige ansehen. Wir sehen, dass bei der jetzigen, auch ziemlich starken Centralisation auf dem Reichsgesetzgebungswege nicht viel erzielt wird, und dass der gegenwärtige Reichstag nicht imstande ist, die so wichtigen und nöthigen, socialen und politischen Gesetze fertig zu stellen, obwohl die Zeit so dazu drängt und obwohl keine Minute unnütz, vergeudet werden sollte, um endlich einmal die diesbezüglichen Schritte energisch durchzuführen. Ich würde aber vielmehr das Gegentheil von dem angeben, was der Herr Abg. Dr. Waibel als Mittel und als Hilfe empfohlen hat, nämlich dass man noch manchen Zweig der Gesetzgebung den Landtagen überweisen sollte. (Rufe: Bravo!) Das würde den eigenartigen Verhältnissen unseres Staates viel besser entsprechen. Wenn die mannigfachen Bedürfnisse, die jedem Lande eigenthümlich sind, durch selbst gewählte Landesvertreter nach und nach geregelt würden, so hätten wir bei weitem zufriedenere Länder und die Gesammtheit des Staates würde dabei auch besser stehen. Denn diese Zufriedenheit der Länder würde dann auch wohlthätig auf das gesammte Staatsgebilde wirken, die Interessen und Bedürfnisse des Volkes würden dann mehr berücksichtiget werden, der Reichsrath könnte dann seiner Aufgabe auch besser entsprechen und würden auch unsere Rechte und unsere Forderungen gegen 170 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. Ungarn mehr Schutz finden, als es jetzt der Fall ist. Weitere Bemerkungen sind hinsichtlich des Berichtes und Antrages nicht erhoben worden. Ich bitte daher das h. Haus, den vorliegenden Antrag einstimmig anzunehmen. Landeshauptmann: Bevor ich zur Abstimmung schreite, möchte ich mittheilen, dass ich von dem nach der Geschäftsordnung mir zustehenden Rechte, an der Abstimmung theilzunehmen, Gebrauch machen und ebenfalls meine Stimme abgeben werde. Ich schreite nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Wir kommen nun zum 4. Gegenstände der heutigen Tagesordnung. Ich möchte aber dem Wunsche, der mir von Seite einiger Herren Abgeordneten ausgesprochen worden ist, entsprechend diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung absetzen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Wir kommen nun zum 5. Gegenstand unserer Tagesordnung. Das ist die Wahl eines Landesausschuss-Ersatzmitgliedes aus dem vollen Hause nach § 12 der Landesordnung an Stelle des Herrn Abgeordneten Nägele. Ich mache das h. Haus auf die Bestimmung des § 12, bezw. § 13 der Landesordnung aufmerksam, wonach für jedes Landesausschuss-Mitglied ein entsprechender Ersatzmann zu wählen ist. Herr Abg. Nägele war das für den Herrn Landesausschuss-Beisitzer Reisch gewählte Ersatzmitglied. Herr Reisch wurde aus dem vollen Hause gewählt, ebenso auch dessen Ersatzmann Herr Nägele. Es ist also die Wahl des Stellvertreters aus dem vollen Hause vorzunehmen. Ich ersuche nun zur Wahl zu schreiten. (Wahlact.) Ich ersuche die Herren Abg. Reisch und Nägele, gefälligst das Scrutinium vorzunehmen. Reisch: Es wurden 19 Stimmzettel abgegeben, wovon einer leer ist. Nagele: Es erhielren bei dieser Wahl die Herren Abgeordneten: Welte 11 Stimmen, Dr. Schmid 3 Stimmen, Büchele, Kohler, Bösch und Wolf je 1 Stimme. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abgeordnete Welte als Landesausschuss-Ersatzmann für Herrn Abg. Nägele gewählt. Wir stehen nun am Schlüsse unserer heutigen Tagesordnung, und ich beraume die nächste Sitzung auf Übermorgen, Freitag den 31. Januar, um 10 Uhr vormittags an mit dem einzigen Gegenstände der Tagesordnung: Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landesausschusses. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 12 Uhr 5 Min. Mittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Mrarl'öerger Landtag. 12. Sitzung am 29. Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -----Gkgeuumllig 20 Idgkorduete. l a i-----------Abwesend: Herr Johannes Thnrnher. Aegiewugsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Walllee. BegiM der Sitzung 11 Uhr 5 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet und ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten, am 27. Januar abgehaltenen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte somit dasselbe als genehmiget. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, welches eine rasche Erledigung finden kann, nämlich eine Eingabe der Parcellen - Bewohner von Fischbach in Angelegenheit der Straße nach Buch, worin sich dieselben gegen die Behauptungen der Ge­ meindevorstehung Alberschwende aussprechen und verwahren. Ich glaube, nachdem der Bericht über diese Straßenangelegenheit bereits verificiert ist, so kann die Sache einfach in der Weise behandelt werden, dass ich dieses Gesuch dem Herrn Berichterstatter übermittle, der im Verlauf der Debatte davon Gebrauch machen kann oder auch nicht. Ich glaube, dass das h. Haus damit einverstanden ist. Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, er­ theile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Waibel zur Geschäftsordnung das Wort. Dr. Waibel: Mit Rücksicht auf den Beschluss, der in der letzten Sitzung in Betreff der Polizei­ stunde gefasst worden ist, möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen. 164 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Im Gesetze vom Jahre 1862, womit grund­ sätzliche Bestimmungen zur Regelung des Gemeinde­ wesens vorgezeichnet werden, steht im Artikel V, der von dem Umfange des selbständigen Wirkungs­ kreises der Gemeinden handelt, ausdrücklich im Punkte 7 nur die Sittlichkeitspolizei angeführt. In diesem Reichsgesetze ist die Überwachung der Gast- und Schankgewerbe und die Hand­ habung der Polizeistunde nicht ausgenommen. Es wird somit nach meiner Auffassung kein Hindernis haben, wenn der Landesausschuss den gestellten Antrag ohne weitere Verzögerung in Angriff nehmen will. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Tages­ ordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses über das Gesuch der GemeindeAu um Subvention zur Weg­ bauvollendung der Au-Damülser Straße. Ich ersuche den Herrn Berichterstalter Fink, das Wort zu ergreifen. Fink: Wie die Herren aus dem Berichte er­ sehen, hebt die Gemeinde Au in ihrem Gesuche hervor, dass sie schon in dem letzten Jahre be­ deutende Kosten mit der Erstellung einer neuen Fahrstraße nach Damüls gehabt habe. Man ersieht aus demselben, dass sie nahezu 5500 st. an Kosten aufgewendet hat. Ferner er­ sehen Sie aus dem Berichte, dass die Gemeinde Au auch für die Zukunft, für dieselbe Straßen­ strecke noch Kosten im Betrage von 3000 st. bis 3500 st. zu erstehen haben wird. Die Gemeinde Au führt in ihrem Gesuche weiters aus, dass diese Kosten sehr drückend seien; man ersieht dies wohl am besten aus dem schnellen Anwachsen der Umlagsprocente dieser Gemeinde in den letzten Jahren, ein Umstand, der die Bestreitung der Kosten für die Au-Damülser Straße seitens der Gemeinde als eine schwere erscheinen lässt. Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte daher, es solle dem Gesuche entsprochen und der Gemeinde Au ein Beitrag bewilliget werden; dieser Beitrag aber soll nicht zunächst für die bereits stattgefundenen Arbeiten gewährt werden, sondern vielmehr für die in Aussicht genommenen. Dadurch übt der Landtag einen gewissen Einfluss aus, VI. Session, 7. Periode 1896. dass die noch auszuführenden Arbeiten richtig er­ stellt werden. Wenn man nun dies tn’8 Auge fasst, dass man also noch für die auszuführenden Kosten von 3000 bis 3500 fl. einen Landesbeitrag von 1000 fl. in Anschlag bringt, so dürfte derselbe gegenüber anderen Landesbeiträqen, welche man anderen Ge­ meinden oder Genossenschaften gewährt, etwas zu hoch erscheinen. Ich muss daher ausdrücklich auf­ merksam machen, dass bei der Festsetzung der Höhe des Betrages der volkswirtschaftliche Aus­ schuss auch in Berücksichtigung gezogen hat, dass die Gemeinde Au in den letzten Jahren schon sehr viele Ausgaben in dieser Straßenangelegenheit gehabt hat; er glaubte daher auch, dass es gered^tfertiget erscheine, wenn der Gemeinde Au für zwei Jahre, nämlich für die Jahre 1896 und 1897 eine Jahresrate von je 500 fl., also zu­ sammen eine Summe von 1000 fl. als Unter­ stützungsbeitrag gewährt werde. Ich möchte daher den Antrag des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses zur Annahme empfehlen. Der Antrag lautet. (Liest denselben aus Beilage XLI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Nachdem sich Niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche mit dem An­ trage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ein­ verstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend dasGesuchvon vier Pa reell en der Gemeinde Nenzing um Gewährung einer Subvention zu den Wuhrbauten an der Jll und am Galinabache. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Martin Thurnher, das Wort zu ergreifen, und nachdem er auch für den nächsten Gegenstand als Bericht­ erstatter fungiert, so wolle er sich gefälligst zum Berichterstattertisch begeben. Martin Thuruher: Die Angelegenheit der Jllregulierung ist dem h. Hause nach jeder Richtung XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. hin bekannt. Es ist in der heurigen und ver­ flossenen Session diese Angelegenheit besprochen und sind darüber Beschlüsse gefasst worden, so dass ich mich weiterer Ausführungen enthalten kann. Es soll eine weitere Strecke der Jll in den zur Gemeinde Nenzing gehörigen Parcellen Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis der Regulierung unterzogen werden. Diese vier kleinen Parcellen sind aber nicht in der Lage, die Baukosten selbst aufzubringen und haben sich daher an den Landes­ ausschuss gewendet, um Erwirkung einer Staarsund Landessubvention. Der Bericht schildert übrigens die Sachlage in ausführlicher Weise, und es bleibt mir nur übrig namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgende Anträge zu stellen. (Liest die Anträge aus Beilage XLV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Nachdem sich Niemand zum Worte meldet, kann ich zur Abstimmung schreiten und zwar über beide Anträge unter Einem. Ich ersuche jene Herren, welche mit den Anträgen einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum dritten Gegenstand der Tagesordnung, nämlich zum Berichte des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses, betreffend den ungarischen Ausgleich. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Ich habe bereits bei der ersten Lesung dieses Gegenstandes Gelegenheit gehabt, meine Anschauungen hinsichtlich unseres Verhältnisses zu Ungarn, in ausführlicher Weise darzustellen. Ich enthalte mich daher vorläufig weiterer Ausführungen und stelle namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag. (Liest den Antrag aus Beilage XL1V.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Waibel: Ich muss zuerst zurückkommen auf die Begründung, welche seinerzeit zum Anträge VI. Session, 7. Periode 1896. 165 gegeben wurde, und erst dann werde ich auf den eigentlichen Gegenstand des Berichtes, der uns vorliegt, zu sprechen kommen. Es war vorauszusehen, dass die Gelegenheit über den ungarischen Ausgleich zu sprechen benützt werden würde, um gewisse Parteianschauungen zum Ausdrucke zu bringen, welche hier nicht zum ersten Male ausgesprochen wurden, sondern welche auch in anderen Körperschaften schon oft wieder­ holt worden sind. Was wir zunächst in Be­ tracht ziehen wollen, ist die Differenz der ungar. Regierung mit dem apostolischen Nuntius. Der apostolische Nuntius nimmt, wie ein anderer Ge­ sandter, eine völkerrechtliche Stellung ein. Die Nuntien stammen aus der Zeit her, in welcher der römische Stuhl sich noch im Besitze eines Territoriums befand, über welches er als souveräner Herrscher gleich anderen Herrschern regierte, wo er also den übrigen Potentaten eoordiniert war. Meines Wissens ist die völkerrechtliche Stellung der Nuntien auch heutzutage dieselbe. Ihre Mis­ sion ist nicht konfessionelle Glaubensinteressen zu vertreten; dafür sind meines Wissens die Bischöfe da, welche selbst in unmittelbarem Verkehre mit dem heiligen Vater in diesen Angelegenheiten stehen und diesen Verkehr ungehindert vom Staate ausüben können. Diese Herren haben auch von Gesetzeswegen und von Staatswegen Sitze ex offo in den Vertretungskörpern des Staates, und haben auch dort Gelegenheit die Glaubens-Interessen zu vertreten. In Anbetracht dessen glaube ich, dass die Stellung des Nuntius eine internationale, völkerrechtliche ist, welche mit der Confession nichts zu thun hat. Wenn nun ein solcher Vertreter, sei es der Vertreter des hl. Vaters, oder der Vertreter einer weltlichen Macht, in seiner Stel­ lung etwas unternimmt, wodurch sich die be­ treffende weltliche Macht, bei welcher derselbe accrediriert ist, verletzt fühlt, worin sie glaubt, es sei ein Übergriff des betreffenden Vertreters gegenüber der staatlichen Gewalt unternommen worden, wenn so etwas unternommen wird, so kann der betreffenden Regierung daraus ein Vorwurf nicht gemacht werden. Der betreffende Vertreter hat eben die Folgen zu tragen, wenn er sich wirklich etwas Ungehöriges zu Schulden kommen lässt. Wir sind nicht in der Lage zu prüfen und zu untersuchen, was zur Differenz zwischen der ungarischen Regierung und den Ver­ 166 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. tretern des römischen Stuhles geführt hat; ich will daher auch mich länger nicht aufhalten, weil das mit der ganzen Sache nichts zu thun hat. Dann ist auch eine Persönlichkeit genannt und sind geschichtliche Ereignisse mit derselben in Ver­ bindung gebracht worden, welche uns vom politischen Standpunkte aus näher stehen, und das ist die Erwähnung des Grafen Beust. Es ist auch hier, wie das wiederholt anderswo vor­ gekommen, vorgetragen und gesagt worden, dass Beust der Schöpfer des sogenannten ungarischen Ausgleiches sei. Das ist eine geschichtliche Un­ richtigkeit. Wer sich jene Zeit vergegenwärtiget, wo unser constitutionelles Leben begonnen hat, nämlich in den Jahren 1861 und 1862, der wird sich erinnern, dass damals in der ersten Zeit Schmerling an der Spitze unserer staatlichen Geschäfte stand. Nach der damals erlassenen Verfassung hätten die Ungarn gleich den übrigen Kronländern in Wien zusammentreten und sich versammeln sollen, um das gesammte Reich zu vertreten. Die Ungarn sind jedoch, gestützt auf ihre frühere Geschichte auf diese Einladung nach Wien zu kommen nicht eingegangen. Schmerling hat, nachdem man längere Zeit gewartet hat, den historischen Spruch gemacht: „Wirkönnen warten." Wir Haden gewartet, bis zum heutigen Tage, sie sind aber nicht gekommen. Die Ungarn haben sich gedacht, wir können auch warten, wir gehen nicht nach Wien. Als die Verfassung sistiert wurde, im Jahre 1865 unter den Ministerium Belcredi, da sind die Ungarn politisch auf ein­ mal sehr rührig geworden. Wer sich in jene Zeit zurückdenken kann, wird sich noch erinnern an jene interessanten Adress-Debatten, welche im Februar 1866 im ungarischen Landtage stattge­ funden haben, an jene berühmten und interessanten Debatten, in welchen Deak der Führer der Ungarn die erste, maßgebendste Rolle spielte, Deak, der vom Kaiser und der Kaiserin auf das höchste gehuldigte Vertreter des ungarischen Landes. In jener Adress-Debatte, welche viele Tage in Anspruch nahm, und alle Kreise, die ein politisches Interesse hatten, auf das höchste berührte, wurden verlangt folgende Dinge: „Wir verlangen erstens eine parlamentarische Regierung, zweitens ein verantwortliches Mnisterium und drittens verfassungsmäßige Wieder­ herstellung und Selbständigkeit der Municipien." VI. Session der 7. Periode 1896. Es ist allerdings auf diese Forderung seitens des Kaisers nicht sofort eingegangen worden. Er gab den Ungarn sowohl als den Croaten, welche zur gleichen Zeit in ihrem Landtage die Ver­ fassungsfrage verhandelt hatten, mündlich aus­ weichende Bescheide. Aber in dem bald darauf an die Ungarn gerichteten Rescripte erscheint be­ reits eine andere Auffassung. In diesen! Rescripte wurde nicht mehr jene ablehnende Haltung ein­ genommen und bereits auf den Gedanken eines eigenen verantwortlichen Ministeriums eingegangen. Die Sache blieb natürlich nicht liegen. Das ungarische Unterhaus wählte bald nach den be­ rühmten Februar-Debatten den sogenannten 67er Ausschuss, welcher die Aufgabe erhielt, die Re­ gelung der zwischen Ungarn und den übrigen Ländern gemeinsamen Angelegenheiten vorzu­ berathen. Dieser Ausschuss hat eine bedeutende Rolle gespielt, und dass der Kaiser die Arbeiten dieses Ausschusses mit großem Interesse verfolgt hat, geht aus dem Umstande hervor, dass er am 26. April 1867 einer Deputation des ungarischen Oberhauses gegenüber erklärte, er wünsche die Beschleunigung der Unterbreitung des Verein­ barungsentwurfes betreffend die gemeinsamen An­ gelegenheiten. Dieser 67er Ausschuss hatte, wie das begreiflich war, sich nicht in pleno mit der Sache befasst, sondern aus sich selbst einen 15er Ausschuss niedergesetzt, und dieser 15er Ausschuss wurde am 25. Juni mit seinen Arbeiten fertig. Wenn Sie die Punktationen, welche dieser 15er Ausschuss ausgearbeitet hat, nachsehen, so werden Sie finden, dass dieselben fast Wort für Wort mit den jetzt geltenden Bestimmungen gleich­ lautend sind. Am 17. Juli veröffentlichte Deak in dem „Pesti-Napli" einen nicht zwar langen, aber höchst lesenswerten Artikel über die politische Lage Ungarns, voll politischer Wärme, voll Ruhe und Ernst, aber voll des schwersten Nachdruckes, wie das zu sprechen und zu schreiben nur diesem Manne eigen war. Tags darauf war Deak in Wien und unterhandelte mit dem Ministerium über die Einsetzung eines ungarischen Ministeriums und über die Regelungen der gemeinsamen An­ gelegenheiten, und man kann annehmen, dass diese Unterredungen eigentlich die Grundlage geworden sind für die spateren parlamentarischen Verhand­ lungen, betreffend die Regelung der Dinge zwischen Ungarn und der diesseitigen Reichshälfte. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Meine Herren! Zu jener Zeit war der Herr Beust noch nicht Graf, sondern Freiherr, und nicht österreichischer Minister, sondern noch Minister des Königs von Sachsen. Freiherr v. Beust ist erst mit Allerhöchster Entschließung vom 30. October 1866 an die Spitze der Ge­ schäfte nach Österreich berufen worden. Es ist also wohl eine Ironie, wenn man immer noch sagt, Beust habe den Ausgleich gemacht. Das ist ja ganz richtig, dass das, was längst auf dem bezeichneten Wege vereinbart und vorbereitet war, er als oberster Staatsbeamter in seinem Bureau ausführen musste. Das hat seine Richtigkeit, aber der Schöpfer des Ausgleiches ist Beust nicht gewesen. Das ist ein historisches Falsum! Nun nach dieser geschichtlichen Exeursion gehen wir auf die Hauptsache selbst über. Seit dem Bestände des Ausgleiches ist Ungarn ein höchst selbständiger Staat geworden, vielleicht selbständiger, als er sich damals geträumt hat, als er die ersten Anläufe dazu im Jahre 1866 ge­ macht hat, vielleicht selbständiger als Deak sich gedacht hat, der an diesem Ausgleiche in vorderster Linie mitgeholfen hat. Er ist aber nicht bloß selbständiger geworden, sondern er hat auch eine wachsende Kraft entwickeln können, in materieller und anderer Richtung. Es ist eine Reihe ver­ ständiger patriotischer Männer in diesem Lande immer wieder auf die Oberfläche gekommen, welche es mit der Wohlfahrt des Landes ernst nahmen, welche es verstanden haben, durch Zusammenwirken mit Gleichgesinnten dem Lande einen immer festeren Boden zu verschaffen. Nun ist es begreiflich, dass angesichts dieses Wachsthums der Wohlfahrt Ungarns die anderen Länder zur Frage kommen, ob es unter diesen Umständen richtig sei, das Quotenverhältnis und andere Dinge, die von 10 zu 10 Jahren vereinbart worden sind, in der Weise aufrecht zu erhalten, wie es bisher geschehen ist. Diese Frage ist angesichts der jetzt vor uns stehenden Verhandlungen eine ganz brennende ge­ worden. Im Reichsrathe hat in letzter Zeit, als wir versammelt waren, keine Partei es unter­ lassen, auf diese Frage zu sprechen zu kommen, jede Partei ohne Unterschied war bemüht, den Standpunkt einzunehmen, dass das Verhältnis, wie es bisher bestanden hat, nicht mehr den gegen­ wärtigen Verhältnissen entspreche, und dass die Regierung auf die Verhandlungen mit Ungarn VI. Session, 7, Peride 1896. 167 allen Einfluss und Nachdruck anzuwenden habe, um dieses Missverhältnis zu beseitigen und ein gerechteres Verhältnis einzuführen. Ich gebe zu, dass die Regierung, nachdem sie von allen Parteien des Reichsrathes diese Aufforderung in den ver­ schiedensten Tonarten bekommen hat, es nur an­ genehm sein kann, wenn auch die Landtage mit mehr oder weniger Nachdruck dieselbe Anforderung stellen. Das kann nur die Stellung unserer Regierung gegenüber Ungarn bei diesen Verhand­ lungen stärken; wenn wir auch als ein kleines Land nur einen bescheidenen Eindruck machen, so fallen wir, wenn auch nicht so stark, dennoch mit ins Gewicht. Ich kann mich bei diesem Anlasse einer allgemeinen Erörterung nicht enthalten. Was spielen wir gegenüber diesem geographisch geschlossenen und auch sonst kräftigen Ungarn für eine, ich möchte fast sagen bedauerliche Rolle? Da drüben ist man wenigstens der Hauptsache nach einig, und wenn man einig ist, ist man auch stark. Bei uns aber, das ist oft genug betont worden, ist eine solche Zerklüftung von dem äußersten Osten der Bukowina bis zu uns nach Bregenz und bis nach Dalmatien, Ragusa und Eattaro; eine Zerklüftung nach allen Richtungen, durch welche wir schon deswegen einen solchen Nachdruck, ein solches Gewicht gegenüber Ungarn, kaum aus­ zuüben im Stande sind, wie es zu wünschen wäre; und ich glaube schon, stehend auf dem Stand­ punkte, den die liberale Partei meist eingenommen hat und der gerade nach dem Jahre 1865 auch seitens der Regierung eingeschlagen wurde (ich erinnere an die Thronrede vom Jahre 1867), dass nämlich eine mehr centralistische Verwaltung und Verfassung ein größeres Gewicht auszuüben im Stande wäre, als die Zersplitterung, in der wir uns befinden. Wir gehen nun auf den Bericht selbst über. Ich glaube zu demselben nicht viel sagen zu müssen. Die Thatsachen, die hier aufgeführt sind, werden von allen Seiten als im Allgemeinen zutreffend anerkannt. Es ist dasselbe, was im Reichsrathe und anderen Landtagen hervorgehoben worden ist, dass nämlich einerseits das Missverhältnis sich vermehre, andererseits gewisse Missstände sich herausgebildet haben, welche in gewissen gemein­ samen Angelegenheiten von Ungarn aus gegenüber uns zur Schädigung der diesseitigen Interessen fortbestehen. 168 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Da habe ich keinen einzigen Punkt, gegen den ich mich wenden könnte, sondern ich glaube, sowie meine Gesinnungsgenossen, die hier aufgezählten Thatsachen als richtige und zutreffende annehmen zu können und stimme daher auch dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses bei. Bischof: Der geehrte Herr Vorredner hat über die Stellung der päpstlichen Nuntien und in concreto des päpstlichen Nuntius in Wien eine Auffassung ausgesprochen, zu der ich nicht einfach schweigen kann, obwohl ich die Überzeugung habe, dass diese Frage uns gegenwärtig absolut nichts angeht. Der Herr Abgeordnete hat die Ansicht aus­ gesprochen, dass die Nuntien nur Stellvertreter des Papstes, als souveränen Herrschers des Kirchen­ staates einmal waren und jetzt noch Gesandte in diesem Sinne seien, dass sie also den übrigen Gesandten gleichstehen. Diese Anschauung und Auffassung von der Stellung der päpstlichen Nuntien ist nicht richtig. Sie wurde allerdings in der 2. Hälfte des vorigen Jahrhunderts von einzelnen Canonisten in Deutsch­ land ausgesprochen. Es waren dies Canonisten der febronianischen Richtung. Es hat sich damals schon unter dem Pontificate Pius VI. der apo­ stolische Stuhl entschieden gegen diese Auffassung und manches andere, was damit zusammenhieng, ausgesprochen und zugleich auch die Stellung der Nuntien klar und richtig gestellt. Nun die Sache ist diese. Der päpstliche Nuntius ist allerdings Stellvertreter des heil. Vaters, als eines sou­ veränen Fürsten, und als solcher ist der hl. Vater auch jetzt noch von den Mächten anerkannt, obwohl er den Kirchenstaat nicht mehr besitzt. Der Nuntius mag auch in dieser Beziehung den übrigen Gesandten der Mächte gleichgestellt werden. Aber der heil. Vater ist nicht bloß Beherrscher des Kirchenstaates und jetzt noch souveräner Fürst, sondern er ist auch das Oberhaupt, der oberste Bischof der katholischen Kirche, und auch in dieser Hinsicht lässt er sich bei den Mächten durch einen Nuntius vertreten. Die päpstlichen Nuntien sind daher auch Stellvertreter des Papstes, als des Oberhauptes der ganzen katholischen Kirche, mit jenem Umfange von Rechten und Befugnissen, welche den Nuntien der heil. Vater einzuräumen für gut befindet. Das hängt einzig und allein VI Session, 7. Periode 1896. von ihm ab. Manche Rechte kann er ihnen gar nicht einräumen. Aber sie vertreten ihn immer auch in dieser Hin ficht. Es ist ja auch bei uns bekannt, dass man sich da und dort in den ftrchlichen Angelegenheiten an den päpstlichen Nuntius wenden kann und sich auch wirklich wendet. In dieser Beziehung, wie es ja klar ist, steht der Nuntius nicht den Gesandten der übrigen Mächte gleich. Da hat er eine ganz andere Stellung, da besitzt er eine kirchliche Stellung. Und darüber herrscht auch im canonischen Rechte keine Differenz und kein Zweifel mehr. Die ehemalige Auffassung der febronianischen Canonisten darf als aufgegeben betrachtet werden. Das wollte ich nur erwähnen als Richtigstellung. Sachlich geht es uns gar nichts an. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? Dr. Waibel: Ich hätte über diese Angelegenheit auch kein Wort gesprochen, wenn nicht der Herr Berichterstatter selbst mich dazu veranlasst hätte. Ich habe mir daher erlaubt, auch meine Anschauung auszusprechen. Ich bin Sr. bischöst. Gnaden für seine Ausführungen in jeder Hinsicht dankbar. Landeshauptmann: Wenn Niemand mehr das Wort wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat noch das Wort. Martin Thurnher: Der Herr Abg. Dr. Waibel hat sich über den Bericht und den vorliegenden Antrag günstig ausgesprochen Er hat auch erklärt, dass er und seine Gesinnungsgenossen dem Anträge beistimmen werden, was ich sehr begrüße und auch für selbstverständlich halte, da doch in dieser Be­ ziehung kein Unterschied der Parteien, glaube ich, bestehen kann und darf, wenn es gilt, unser Recht und unsere gerechten Forderungen gegenüber Ungarn zu vertheidigen. Gegenüber meiner ursprünglichen Begründung bei der ersten Lesung des Antrages hat der Herr Abg. Dr. Waibel einige Einwendungen erhoben. Er hat insbesonders in der Angelegenheit, die ich damals besprochen habe, bezüglich des Vorgehens Ungarns gegenüber dem apostolischen Nuntius, seiner gegentheiligen Anschauung Ausdruck gegeben. Die Anschauung, die ich damals ausgesprochen
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18960129_ltb0551896_Bericht_Volkswirtschaftsausschuss_Gesuch_Verb...ne_und_Darlehenskassenvereine Landtag 01.07.2021 LV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. B-il.g- LV. Wsvicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Verbandes der 5par= und Darlehsnscaffenvereine in Vorarlberg. Hoher Landtag! Die Anwaltschaft des Verbandes der Spar- und Darlehenscassavereine in Vorarlberg unter­ breitete dem h. Landtage ein Gesuch mit der Bitte, um Gewährung einer Subvention aus dem Landes­ sonde und zwar für das II. Semester 1895 mit....................................................... 400 fl. und für das Jahr 1896 mit........................................................................................ 800 „ Zur Begründung dieser Bitte wird Folgendes angeführt: 1. Der mit 1. Juli 1895 ins Leben getretene Verband hatte, wie vorauszusehen, zunächst mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Wie aus beilieaender Rechnung und Bilanz zu ersehen, wurde bei der Gesammteinnahme von rund 200.000 fl. nur der Gewinn von 6 fl. 68 kr. erzielt, der sich jedoch durch den Umstand in ein Deficit umgestaltet, dass der Verbandsleitung, die auf Ersatz der Baarauslagen Anspruch hat, nur laut Post 6 der Ausgaben der Betrag von 14 fl. ver­ gütet sind und noch ca. 30 fl. pro 1896 als Nachtrag in Ausgaben kommen. Auch ist für den Buchhalter des Verbandes Herrn W. Nädler in der Rechnung noch keine Entschädigung für seine Mühewaltung eingestellt, die gerade in dieser Zeit der Ver­ bandsgründung eine sehr große war. 2. Der Verband hatte ferner bei seiner Entstehung bedeutende Auslagen an Kanzleispesen^ musste sich ohne Verzug einer seiner wichtigen Aufgaben, der fachmäßigen Ausbildung seiner bedeutendsten Organe, der Zahlmeister der einzelnen Sassen zuwenden durch Abhaltung eines Zahlmeister-Curses in Lingenau. Diese Thätigkeit muss nun anno 1896 fortgesetzt werden. Überdies aber muss jetzt mit der Revision der einzelnen Sassen begonnen werden, um deren geschäftliche Gebarung fortwährend in Ordnung zu erhalten. 3. Der Verband war bestrebt, mit möglichster Vorsicht vorgehend, die ihm zufließenden Cassa^ bestände der einzelnen Vereine seiner Aufgabe gemäß zu verwenden, hat diese seine Auf­ gabe auch gelöst, jedoch vorläufig noch ohne materiellen Gewinn für sich selbst, und es wird ihm auch erst später, nachdem er festen Bestand gewonnen, möglich sein, seine Lage günstiger zu gestalten, so dass er nicht mehr der materiellen Hilfe des Landes bedarf. Nachdem der h. Landtag schon früher, wenn auch in anderer Form, die Einführung der Raiffeisen-Vereine bestens gefördert hat, gibt sich die Verbandsleitung der sicheren Erwartung hin, dass nunmehr, nachdem die Organisation derselben einen absolut nothwendigen Abschluss in dem Verbände endlich erreicht hat, die weitere materielle Unterstützung bis zur gänzlichen Befestigung und Erstarkung dieser Organisation gewährt werden möge. Dem Gesuche lag folgender Rechnungsausweis bei: 305 I. Aechnunc des Verbandes der Spar- und Darlehenscaffenvereii für die Zeit vom 1. I« QM £L. österreichische Währ« Einnahmen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Geschäftsantheile Einzahlungen der Raiffeisencafsen An Zinsen Beitrittsgebüren . . Vergütete Kanzleispesen Durch H. Anwalt Kohler Joh. Stammeinlage b. k. k. Postsparcassenamt Für landwirtsch. Bedarfsartikel (Kunstdünger) .... fl. kr. 1800 193331 21 90 61 8| 6! 110 4250 5| 199604 "b. Mrtcrrrz per W-rreichilche Wich, Activa 1. 2. 3. 4. Cassastand in Barem Ende 1895 .............................................................................. Bilanzwert der Einrichtungsgegenstände . . . Ausstände in laufender Rechnung.............................................................................. Ausstände an Zinsen.................................................................................................... fl- kN 13003 41 81900 589 8j 95534 1 91 Echwarzach-Wolfurt, 15. Januar 1896. F I Benzer, Revisor. Eg. Schregenberger, Revisor. 306 I W. Rödler, $ . und Münz in Vorarlberg, (reg. Genossenschaft mit beschränkter Haftung) Wis 31. December 1895. »er&eQr. Ausgaben 1. 2. 3. 4. 5. Mo1I ' ö. *9. 30. Angekaufte Einrichtungsgegenstände ........ Auszahlungen an die Raiffeisencassen............................................................................. Landwirtsch. Bedarfsartikel (Kunstdünger).................................................................. An Zinsen......................................................................................................................... Für Abhaltung des Zahlmeister-Curses.................................................................. Reisespesen an Anmaltschaftsmitglieder.................................................................. Stempel- und Jnsertionsgebüren ........ H. Anwalt Kohler retour, Stammeinlage beim k. k. Postsparcassenamt . . Kanzleispesen......................................................................................................................... Cassabestand mit Ende 1895 ........................................................................................ Dezember 1895. I Passiva 11 M 2. r 3. 1 4 1 5‘ r« ■■ kalter. Stand der Geschäftsantheile........................................................................................ Stand der Einlagen in lauf. Rechnung.................................................................. Rückständige Steuern und Gebüren............................................................................. Rückständige Zinsen.................................................................. ........... Reingewinn für das Jahr 1895 . . . . . . . . Johann Kohler, Anwalt. 307 Österreichische Währung fl. kr. 41 182100 4064 1 107 14 13 110 149 13003 — — 03 83 199604 66 70 — 30 38 42 — Österreichische Währung fl. kr. 1800 93131 14 582 6 65 — 64 68 95534 97 Beilage LV. LV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. Der volkswirtschaftliche Ausschuss, welchem dieses Gesuch zur Berichterstattung und Antrag­ stellung in der XL Sitzung am 27. Jänner d. I. zugewiesen worden ist, findet dasselbe berücksichtigungs­ wert. Die hohe Landesvertretung hat in voller Erkenntnis der Nützlichkeit und Vortheilhaftigkeit solcher Spar- und Darlehenscassa-Vereine nach dem System Raiffeisen denselben schon von Anfang an sich geneigt gezeigt. Laut der XXXV. Beilage zum stenogr. Protocolle 1890 hat der Landtag in der XV. Sitzung am 10. November 1890 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landesausschuss wird ermächtiget, in berücksichtigungswerten Fällen nach seinem Ermeffen an im Lande Vorarlberg bereits bestehende oder in der Folge entstehende Spar- und Darlehenscassen nach System Raiffeisen aus Landesmitteln zur ersten Anschaffung der nothwendigen Einrichtung Unter­ stützungsbeiträge im Betrage von je 50 fl. bis höchstens 100 fl. zu gewähren. Diesem Beschlusse zufolge wurde vom Landes-Ausschusse jedem Spar- und DarlehenscassenVereine, welcher bisher gegründet worden ist, eine Subvention zugewendet. Bald nach dem Jnslebentreten mehrerer dieser Vereine wurde das Bedürfnis gefühlt, für dieselben ein überwachendes Organ zu haben, damit eine einheitliche, richtige und gesicherte Manipulation erzielt und erhalten werde. Der hohe Landtag hat über die Eingabe der Spar- und Darlehenscaffa-Vereine von Hard, Götzis und Lustenau in der VIII. Sitzung vom 14. Marz 1892 (laut XVII. Beilage zum stenogr. Protocolle 1891/92) folgenden Beschluss gefasst: „Der Landes-Ausschuss wird ermächtiget, für die Dauer der gegenwärtigen Landtags-Periode den im Lande bestehenden Spar- und Darlehenscaffen-Vereinen nach System Raiffeisen einen geschäfts­ kundigen Berather beizustellen und entsprechend aus Landesmitteln zu entlohnen." Auf Grund dieses Beschlusses bestellte der Landes-Ausschuss als Kassenberather Herrn Wendelin Rädler, Oberlehrer in Wolfurt, welcher bis zur Gründung des Verbandes der Spar- und Darlehenscassen in Vorarlberg denn auch seines Amtes waltete. Die Kosten der Diäten und Reisegebüren des Berathers betrugen: 120 fl.. pro 1892 „ 1893 260 „ „ 1894 521 „ „ 1895 235 „ Wenn auch diese Vereine durch die Überwachung zu einer möglichst gleichmäßigen und verläss­ lichen Manipulation gebracht werden konnten, so trat doch immer mehr das Bedürfnis zur Gründung eines Verbandes derselben zu Tage, weil eine Geldvermittelungsstelle nothwendig schien. Dieser Verband kam auch wirklich zu Stande und begann seine Thätigkeit am 1. Juli 1895. Dadurch hat sich die Situation hinsichtlich der Überwachung der Darlehenscassen-Vereine wesentlich geändert, weil nunmehr die Verbandsleitung hiefür sorgen wird. Allerdings sind bisher von den bestehenden Vereinen nur 20 dem Verbände beigetreten, es ist aber zu erwarten, dass auch die meisten noch außerhalb stehenden Vereine sich bald dem Verbände anschließen werden. Wie nun aus dem Rechnungsausweise zu ersehen ist, konnte der Verband im II. Semester 1895 nur 6 fl. 68 kr. Reingewinn erzielen. Dabei kommt aber noch zu berücksichtigen, dass, wie aus dem Gesuche hervorgeht, dem Buchhalter keine Entschädigung eingestellt worden ist, sowie an Baarauslagen der Verbandsleitung 30 fl. für das Jahr 1895 noch nicht vergütet sind. Es besteht daher thatsächlich ein Deficit für das II. Semester 1895. Die Ursache ist nicht nur in dem Umstande zu suchen, dass der Verband auch wie jedes andere Unternehmen im Anfang schwerer gethan hat und er nur um einen halben Prcent das Geld den einzelnen Sassen vermittelt, sondern in den Ausgaben ist eine Post mit 107 fl. 42 kr. für Abhaltung des Zahlmeistercurses in Lingenau, sowie auf Kanzleispesen 149 fl. 03 kr. Die letztere Ausgabe dürfte sich für die künftigen Jahre wohl verringern, dagegen wird die erste Post auch im Jahre 1896 sich wiederholen, weil von der Verbandsleitung die Abhaltung eines solchen Curses 308 VI. Session der 7. Periode 1896. Beilage^ V auch in diesem Jahre geplant ist. Da es sich nicht rechtfertigen würde, von den Sassen einen höheren Vermittelungs-Percent zu fordern, die Ausgaben aber nicht wesentlich reduciert werden können, so ist vorauszusehen, dass auch im Jahre 1896 ein Deficit zn gewärtigen ist. Es rechtfertigt sich daher dem Verbände für das abgelaufene Jahr einen Beitrag von 300 fl. und für das Jahr 1896 — 600 fl. zu geben. Damit ist die Bedingung zu verbinden, dass der Verband alle in denselben eingetretenen Sassen und über Ansuchen auch die außerhalb des Verbandes stehenden Sassen zu überwachen habe und dass der geplante Zahlmeistercurs auch im Jahre 1896 ab­ gehalten werde. In dieser Weise wird die Landescassa nicht höher als bisher belastet, der gute Zweck der Fortsetzung der Cassen-Controle und die Vortheile eines Zahlmeistercurses erreicht. Durch die Unterstützung des jungen Verbandes ist zu erhoffen, dass er sich kräftige und in nicht ferner Zeit die materielle Unterstützung des Landes nicht mehr bedarf. Um dem Verbände die gebührende Geltung zu verschaffen, dürfte es ferner gerechtfertigt sein, dass in Zukunft den neu zu errichtenden Sassen eine Subvention nur über Antrag des Anwaltsrathes des Verbandes gewährt und der Landtagsbeschluss vom 11. November 1890 in dieser Weise ab­ geändert würde. Es stellt demgemäß der volkswirthschaftliche Ausschuss folgende Anträge: Der hohe Landtag Landtag wolle beschließen: 1. Dem Verbände der Spar- und Darlehens-Vereine nach System Raiffeisen für Vorarl­ berg wird pro 1895 ein Beitrag von 300 fl. und pro 1896 ein solcher von 600 fl. unter der Bedingung gewährt, dass derselbe auch die Revision der außerhalb dem Verbände stehenden Spar- und Darlehenscaffen über Ersuchen derselben auf Kosten des Verbandes vornehmen läßt. 2. In Abänderung des Landtags-Beschlusses vom 11. November 1890 wird der Landes­ Ausschuss ermächtigt, bei künftigen, neu zu errichtenden Spar- und Darlehenscaffen Vereinen, die in dem citierten Beschlusse in Aussicht genommene Unterstützung von 50 fft bis 100 fl. nur dann zu gewähren, wenn die Verbandsleitung den Antrag auf Landes^ Unterstützung stellt. Bregenz, am 29. Januar 1896. Peter Paul Welte, Jodok Fink, ybmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 309
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18960129_ltb0541896_Finanzausschussbericht_Landesfondsvoranschlag...eskulturfondsvoranschlag_1896 Landtag 01.07.2021 LIV, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Beilage LIV. W stiehl des landtäglichen Finanzausschusses über den Voranschlag des Vorarlberger Bandes­ sondes und den Voranschlag des Landes-Lulturfondes pro (896. Hoher Landtag! I. Voranschlag des LandeSfondes. Derselbe weiset in der vom Landes-Ausschusse gemachten Vorlage nach: ein Erfordernis von 89.700 fl. eine Bedeckung „ 89.700 „ Die in der Bedeckung unter C eingesetzte Post Landesfonds-Zuschläge mit 82.000 fl. erfordert die bisherige Umlage von: 11 °/o Zuschlägen zur Hauszins- und Haus-Klassen-Steuer mit dem Ergebnisse von . . 11.515 fl. und 21% Zuschlägen zur Grund-, Erwerb- und Einkommensteuer mit dem Ergebniffe von 70.474 ,, Summa 81.989 fl. Die sämmtlichen Posten des Voranschlages werden nach eingehender Prüfung und Vergleichung mit Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre als der Sachlage entsprechend anerkannt, zu irgendwelcher Abänderung des Percentsatzes der heutigen Umlage liegt sohin ein Anlass nicht vor und stellt der Finanzausschuss den Antrag: „1. Es werde dem Voranschläge des Landesfondes für das Jahr 1896 mit dem nach^ gewiesenen Erfordernisse von 89.700 fl. und dessen Bedeckung die landtägliche Ge­ nehmigung ertheilt. 2. Zur Deckung des Erfordernisses, bezw. zur Durchführung des Punktes C der Be­ deckung wird die Einhebung der Zuschläge zu den directen Staatssteuern und zwar; a. von 10% zur Hauszins- und Hausclassensteuer, 303 LIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7< Periode 1896. b. von 200/0 zur Grund-, Erwerb- und Einkommensteuer, c. „ 10/0 zu den sämmtlichen ad a und b aufgeführten Staatssteuern zum Fonde für Hebung der Viehzucht im Lande bewilliget. II. Voranschlag des Landes-Culturfondes. Derselbe weiset nach: ein Erfordernis von ... und eine Bedeckung von . . . . 2.900 fl. 2.900 „ Nachdem die hier eingestellten Posten den Rechnungsabschlüssen der Vorjahre entsprechend gefunden werden, die Ausgaben im Wesentlichen nach einer bestimmten Norm bereits geregelt sind, nämlich: Subvention an den Vorarlberger Landwirtschafts-Verein, Abhaltung eines Waldwächter-Curses, Stipendien und Remunerationen, wird vom Finanzausschüsse erhoben der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Voranschläge des Vorarlberger Landes-Culturfondes pro 1896 wird nach den angeführten Ziffern die Genehmigung ertheilt." Bregenz, den 29. Januar 1896. I Ant. Fritz, Johann Kohler, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 304 LVL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Beilage LVL des zur Vorberathung der Regierungsvorlage über Ausschusses. das Grundbuch eingesetzten Hoher Landtag! Die in dieser Session im hohen Landtage eingebrachte Regierungsvorlage: „Gesetz betreffend die Anlegung von Grundbücher und die innere Einrichtung derselben" wurde vom Ausschüsse inso­ weit in Verhandlung gezogen, als derselbe in zwei Sitzungen die vom Regierungsvertreter hierüber gegebenen Informationen entgegennahm, um zunächst über jene Punkte volle Klarheit zu gewinnen, in welchen sich diese neue Vorlage von den früheren in der Landesvertretung bereits verhandelten Vorlagen über das Grundbuch unterscheide. Selbstverständlich war das Ergebnis dieser beiden Sitzungen zunächst ein Aufrollen der ganzen Grundbuchsfrage, deren Schwierigkeit um so stärker erscheinen musste, als man in unserem Lande mangels aller konkreten Wahrnehmungen außer Stande ist, sich über diese uns fremde Ein­ richtung ein genügend klares Bild zu machen, und die Tragweite aller jener Veränderungen zu be­ urtheilen, die in unseren Realkredit-Verhältnissen sich ergeben müssen, wenn vom bestehenden Verfachbuche zum Grundbuche übergegangen wird. Der Ausschuss theilt zwar nicht die Ansicht, dass die Realkreditverhältnisse des Landes der­ zeit so ungeordnet seien, dass eine sofortige Einführung des Grundbuches absolute Nothwendigkeit wäre; er ist vielmehr der Ueberzeugung, dass die in den Jahren 1887 ynb 1888 durchgeführte Hypotheken-Erneuerung einen recht befriedigenden Zustand herbeigeführt, und als ein bedeutender Fortschritt bezeichnet werden darf. Die seither gemachten praktischen Erfahrungen rechtfertigen auch keineswegs jene pessimistischen Urtheile über die Verhältnisse des Realcredites in unserem Lande, die unsere Zustände jenen des Nachbarlandes gleichstellen, wo die seinerzeitige Hypotheken-Erneuerung nicht mit jenem Erfolge durch geführt werden konnte wie es später in Vorarlberg geschehen konnte und geschehen ist. Das Alles hat jedoch den Ausschuss nicht abhalten können, der Jnstituüon des Grundbuches fein vollstes Interesse entgegenzubringen, und er glaubt daher zunächst jene Anträge dem h. Landtage unterbreiten zu müssen, die eine gründliche sachliche Prüfung dieser Jnstituüon einzuleiten geeignet 311 Beilage LVI. ' . LVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. sind. Abgesehen von dem Umstande, dass die Einrichtung des heute bestehenden Verfachbuches nirgends anders besteht und nicht denkbar ist ohne eine periodische Erneuerung der Pfandrechte, welche auch bei uns wieder s. Z. einzutreten hätte, können auch gewisse wesentliche Vorzüge der Institution des Grundbuches vor jener des Verfachbuches nicht bestritten werden, und müssen auch demjenigen klar sein, der sich auf ein lediglich theoretisches Studium derselben beschränken muss. Die entscheidende Frage dürfte aber sein: Ob die Vorzüge des Grundbuches im Ganzen die in einer weit komplizierteren und kostspieligeren Institution für den Grundbesitz gelegenen Nachtheile überwiegen. Es handelt sich wesentlich, zunächst und hauptsächlich um den Grundbesitz und seine Lebensinteressen, die hier in Frage kommen, und umsomehr Rücksicht verdienen, als die Lage des ländlichen Grundbesitzes in der Gegenwart nahezu eine verzweifelte geworden, und überdies bei uns durch hohe directe Besteuerung und die fiskalischen Bestimmungen des Gebürengesetzes in bedenklicher Weise verschärft wurde. Diese schon bestehenden Lasten, mit denen wir unter den europäischen Staaten eine recht betrübende Ausnahme bilden, dem nothleidenden Grundbesitze noch durch eine neue gerade bei der Besitzveränderung zu übernehmende" Last zu vermehren, erscheint unmöglich. Die Wirkung einer solchen Maßnahme müsste finanziell und sozial eine geradezu bedenkliche werden. Die ganze Tendenz sozialer Agrarreform muss sich heute auf Entlastung des Grundbesitzes richten, und einer h. Landes­ vertretung könnte unmöglich zugemuthet werden, eine entgegengesetzte Richtung einzuschlagen, der ohnehin nothleidenden Landwirtschaft weitere Lasten auf;ulegen. Diese Gefahr muss in Vorarlberg um so näher liegen, als im überwiegend größten Theile des Landes der Grundbesitz mit seiner Parcellierung in ein wirtschaftlich ungesundes schwieriges Ver­ hältnis gerathen ist, so dass er selbst eine für gesunde Verhältnisse zweckmäßige Institution nicht zu ertragen vermag. Diese Sachlage, deren Ernst wohl niemand in Abrede stellen wird, soll uns nun keineswegs beirren in dem Bestreben, das Realcreditwesen, und dessen grundlegende Ordnung immer vollkommener zu gestalten, legt uns aber die Pflicht auf, hiebei mit gründlicher Prüfung und ruhiger, sachlicher Erwägung vorzugehen. Nach Ansicht des Ausschusses muss zunächst eine genaue Information über die Einrichtung und die Wirksamkeit der Institution des Grundbuches durch unmittelbare Wahr­ nehmung in einem solchen Lande eingeholt werden, wo dieselbe factisch besteht und sich eingelebt hat. Diese unmittelbare Wahrnehmung und persönliche Kenntnis der Thatsachen muss wohl nothwendig dem theoretischen Verständnisse der Gesetzesbestimmungen vorausgehen, und ohne diese Vorbedingung ist es schon dem Einzelnen nahezu unmöglich, sich ein annähernd richtiges Bild von der Sache und deren Wirkungen zu machen, ganz unmöglich aber wäre es, einer Bevölkerung, der diese Einrichtung bisher fremd, beruhigende Aufklärung über den Wert und die Zweckmäßigkeit derselben zu geben, und den Widerstand, dem eine Änderung von solcher Tragweite, insbesondere in der Landbevölkerung, begegnen muss, glücklich zu überwinden. Selbstverständlich kann eine solche Information zunächst nur durch einzelne Vertrauens­ männer und Sachverständige erfolgen. Es werden aber zweifelsohne auf Grund derselben dann die weiteren Schritte, und jene Erhebungen möglich sein, die zunächst den Landesausschuss in die Lage bringen, dem h. Landtage seinerzeit allseitig begründete Vorschläge zu machen. Wird dieser Weg eingeschlagen, und auf diese Weise die ruhige sachliche Prüfung der In­ stitution des Grundbuches mit unmittelbarer Wahrnehmung an der Hand der Thatsachen und der ge­ machten Erfahrungen in Ländern, deren Grundbesitzverhältnisse denen unseres Landes ähnlich sind, begonnen und beharrlich durchgeführt, ist mit Sicherheit zu hoffen, dass es gelinge, unserem Lande die seinen Verhältnissen entsprechendste Einrichtung und Ordnung seiner Grundbesitzverhältnisse und seines Realcreditwesens zu geben und falls diese thatsächlich im Grundbuche gefunden wird, dasselbe auch in Vorarlberg einzuführen. Nicht Voreingenommenheit für, noch Voreingenommenheit gegen, sondern gründliche gewissenhafte Prüfung und Erwägung möge schließlich entscheiden. 312 VI. Sesfiou der 7. Periode 1896. Beilage LVI. Gestützt auf diese Erwägungen stellt daher der Ausschuss den Antrag: „Dem Landesausschusse wird aufgetragen, über Einrichtung und Wirksamkeit der Grundbücher in Ländern, deren Grundbesitz-Verhältnisse mit jenen Vorarlbergs Ähnlich­ keit haben, durch Vertrauensmänner eingehende und umfassende Informationen einzuholen, auf Grund derselben eventuell im Lande selbst weitere geeignete Erhebungen zu pflegen, und das schließliche Ergebnis mit Bericht und allfälligen Anträgen in späterer Session dem Landtage in Vorlage zu bringen." Schwarzach, den 31. Januar 1896. Martin Thurnher, Johann Kohler, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 313
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18960129_ltb0531896_Gemeindeausschussbericht_Gesuch_Bewohner_Buch...trassenbau_Buch_Alberschwende Landtag 01.07.2021 LUI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1886. Beilage 1,111. Weri«Ht des landtäglichen Gemeindeausschusses über das Gesuch von Buch und der Gemeindevertretung von einer Anzahl Bewohner Alberschwende betr. Straßenbau Buch-Alberschwende. Hoher Landtag! Die dem landtäglichen Gemeindeausschufsc in der Sitzung vom 20. Januar d. I. zugewiesenc Angelegenheit einer Verbindungsstraßc Buch-Alberschwende beschäftigte insbesondere den Landcsausschuss bereits einige Jähre. In der letzijährigen Session des h. Landtages wurde über Antrag des Laudesausschusscs der Beschluss gefassl, „dass im Falle des Zustandekommens eines Straßenprojectes und nach Sicherung der Einbringlichmachung der seilens der Gemeinden und Privaten in Aussicht gestellten Beiträge ein angemessener Landesbeitrag bis zur Höhe von 15°/0 der Gesammtkosten in sichere Aussicht gestellt werde." (IX. Beilage zu den stenogr. Protocollen). Die am 2. Dezember v. I. stattgefundene commissionelle Begehung ergab lt. Protokoll dd^ 2. Dec. 1895 den Befund, dass die bestehende Straße in großen Theilen nicht fahrbar genannt werden könne, dass sie auf größeren Strecken eine Steigung von 12—2O°/o aufweise, die Breite durchschnittlich nur 15 in betrage und die Beschotterung gänzlich fehle. Anlässlich dieser commissioncllen Begehung gab die Gemeindevorstehung von Albcrschtoende das Erklären ab, dass der dermalen zwischen Buch und Alberschwende bestehende Weg dem Verkehr entsprechend hergcstellt werden könne, und stellte für den Fall der Aufnahme eines neuen Projectes und der Wahl einer höher gelegenen Trace einen Beitrag von fl. 3800 in Aussicht. Die Vertreter der Gemeinde Buch erklärten jedoch, diese Propositionen nicht annehmeii zu können. In der Eingabe der Gemeinde Alberschwende an den Landes^Ausschuss ddo^ 5. Januar d. I. nimmt dieselbe ihre im obcilicrtcn Protokolle vom 2. Dec. v. I. abgegebene Erklärung zurück, unter Hinweis darauf, da^s die Gemeinde Buch fast gar keinen Verkehr mit Alberschwende habe, indem sie ihre Bedarfsartikel fast ausnahmslos von Bregenz über Wolfurt beziehe. Beinahe im nämlichen Sinne ist auch eine Eingabe an den h. Landtag von 45 Bürgern der Gemeinde Buch dd£ 14. Januar 301 LUI, der Beilagen zu den stcnogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. d. I. gehalten, in welcher ungefähr drei Mertel der gesummten Gemeinde auf die über Jppach führende Straße nach Wolfurt, Kennelbach, Bregenz als ihre „kürzeste und natürlichste Verkehrsstraße" Hin­ weisen und die Bitte stellen, den vom h. Landtage in Aussicht gestellten Beitrag zur Verbesserung der Straße Buch-Jppach-Wolfurt zuzuwenden. Sowohl die Gemeindevertretung von Alberschwende als die Großzahl der Bewohner von Buch sprechen in ihren Eingaben den dringenden Wunsch aus, dass, wenn der h. Landtag auf der Forderung nach Ausführung des Projectes bestehen sollte, doch mit der Durchführung abgewartet werde, bis der Bau der Bregenzerwälderbahn als vollständig gesichert anzunehmen und der Standort des Bahnhofes Bozenau bestimmt sei. Wie ferner aus dem Actenmateriale ersichtlich ist, wünscht die zur Gemeinde Alberschwende gehörende, ca. 40 Häuser zählende, Parcelle Fischbach die Ausführung des Straßenbaues, will jedoch das als geeignet erscheinende Project nicht anerkennen, sondern verlangt ein höher gelegenes Project. Die Parcelle Fischbach scheint jedoch, sich für ihre Anschauung nicht besonders zu erwärmen oder noch nicht die nothwendige Klarheit zu besitzen, da sie keine Eingabe an den h. Landtag gerichtet hat. In einem neuerlichen Ansuchen an den h. Landtag beharrt die Gemeinde­ vertretung von Buch auf ihrer früher gestellten Forderung und ersucht, dass die Gemeinde Alberschwende zur Ausführung des vom Landescultur-Jngenieur aufgenommenen Projectes verhalten werde und stellt die fernere Bitte, dass die vom h. Landtage in Aussicht gestellte Subvention von 15°/0 der Gesammtkosten noch um 10°/0 also im Ganzen auf 25°/0 erhöht werde. Hält man sich nun gegenwärtig, wie divergierend die Forderungen der verschiedenen Petenten sind, wie die Gemeindevertretung Alberschwende und die zu ihr gehörige Fraction Fischbach sich widersprechen, wenn man ferner erwägt, dass die Eingaben der Gemeindevertretung Buch und jene, die von dreivierteln der Bürger von Buch in wahrhaft auffallendem, ja grellstem Gegensatze stehen: so kann sich der Gemeindeausschuss unmöglich auf die Seite der einen oder der anderen Gemeinde stellen. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der landtägliche Gemeindeausschuss den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Die Enigaben der Gemeinde Alberschwende, der 45 Bürger von Buch, sowie der Gemeindevertretung von Buch werden dem Landesausschusse zur Amtshandlung im eigenen Wirkungskreise abgetreten. 2. Auf Erhöhung des in der letztjährigen Session beschlossenen Landesbeitrages von 15°/0 auf 25°/, der Gesammtkosten kann dermalen nicht eingegangen werden." Bregenz, den 29. Januar 1896. Rudigier, I. Nägele, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 302
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18960128_ltb0521896_Bericht_Volkswirtschaftsausschuss_Eingabe_Gas...churn_drohendeBergabrutschung Landtag 01.07.2021 LIL der Beilagen 311 den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Beilage LIL AjsrieHt des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde Gaschurn betreffend die drohende Bergabrntschung in parthenen. Hoyer Landtag! In dem vorliegenden Gesuche der Gemeinde Gaschurn wird darauf hingewiesen, dass die Bewohner der zur Gemeinde Gaschurn gehörigen Ortschaft Parthenen schon im Jahre 1893 und im Jahre 1894, in ganz außerordentlicher Weise aber im September und October des Jahres 1895 durch den Absturz von Felsblöcken vom Tavamont-Berge in Schrecken versetzt morden seien. Den ganzen Uinfang der Gefahr haben die Bewohner genannter Ortschaft aber erst dann erkannt, als auf Grund fachmännischer Erhebungen die k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Gemeindevorstehung hierauf aufmerksam gemacht und entsprechende Vorkehrungen angeordnet habe. Die Bitte geht dahin: „Der h. Landtag wolle Fürsorge treffen, dass bei den nach menschlichen Ermessen in kürzester Zeit über die Ortschaft Parthenen hereinbrechenden Unglückscreignissen den dadurch gänzlich ruinierten Bewohnern eine sofortige, unumgänglich nothwendige Unterstützung aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden könne." Die erste Mittheilung über die der Ortschaft Parthenen drohende Gefahr an den LandesAusschufs erfolgte durch die k. k. Bezirkshauptschaft Bludenz mit Zuschrift vom 19. de praes. 21. November v. I. Nr. in welchem diese das Ansuchen stellte, mit thunlichster Beschleunigung den Herrn LandeScullur-Jugenieur mit den nöthigen Erhebungen zu betrauen, wobei bemerkt wurde, dass von Seile der k. k. Bezirkshauptmannschaft Baumeister Ignaz Wolf von Bludenz zu diesen Erhebungen mitentsendct würde. Das bezügliche technische Gutachten der beiden genannten Sachverständigen, die sich schon am Tage nach Eintreffen der Mittheilung der k. k. Bezirkshauptnrannschaft nach Parthenen verfügten, lautet wie folgt: „Entsprechend der Einladung der löblichen k. k. Bezirkshauptmannschaft vom 19. November d. I. Nr. ~ Erhebungen bezüglich der drohenden Bergabrutschung in Parthenen an Ort und Stelle zu pflegen, begaben sich die ergebenst Gefertigten Freitag den 22. November nach Parthenen bezw. auf 297 Beilage LIL LIL der Beilagen zu de» ficuogt. Protokollen ches Vorarlberger Landtags. die 2100 m hochgelegene Abbruchstelle, und beehren wir uns, über das Resultat der gepflogenen Er­ hebungen nachstehenden Bericht unter Anschluss einer Situationsskizze im Maßstabe von 1 : 25.000 er­ gebest zu erstatten: Das rechte Ufer der Jll zwischen den Ortschaften Gaschitrn und Parthenen wird von einer steil ansteigenden Bergeslehne flankiert, deren Krone bis zu Höhen von 2100—2300 m ansteigt, und deren höchste Erhebung die 2446 m hohe Versailspitze bildet. Diese Vergeslehne steigt jedoch nicht gleichmäßig an, sondern wird durch mehrere terrassenförmigc Absätze unterbrochen, von welche« die Tavamonl-Alpe in einer Seehöhe von 1500 m die größte bildet. In einer Höhe von 2100 m gerade oberhalb der Ortschaft Parthenen, auf dem Schafberge, wie der Volksmund dieses Plateau nennt, ca. I1/., km westlich von der Versailspitze findet sich ein weiterer, stellenweise muldenförmiger Absatz vor, auf welchem in einer Längenausdehnung von ca. 140 m und in einer Breite von 50—70 m mächtige Steinblöcke eingebettet liegen (Glimmerschiefer mit Gneisund Hornblendeeinlagerimgen), welche auf mindestens 40 m Mächtigkeit in die Tiefe reichen, und dort auf einem steil abfallenden Felsfuß aufruhen. Welchem Naturereignisse die Bildung dieser Lagerstätten von geborstenen und wildzeriffenen, mitunter colossale Dimensionen aufweisenden Felsblöcken zuzuschreiben ist, ob einem Bergstürze, oder glacialen oder eruptischen Einwirkungen in diesem Urgebirge, wird wohl schwer zu ergründen sein. Seit Menschengedenken schon erfolgten von Zeit zu Zeit Abstürze dieser Felsblöcke, von denen nicht wenige in der Thalniederung zwischen Gaschurn und Parthenen lagern. Seit zwei Jahren und wesentlich im Juni 1893, im Juli 1894 und in gerade erschreckender Weise im September und October 1895 wiederholten sich diese Abstürze so, dass sich bereits, wie aus der Situationsskizze ersichtlich ist, eine förmliche muldenförmige Abbruchstclle gebildet hat, von welcher das abgestürzte Material zunächst in Form eines mächtigen Schuttkegels, dessen Fuß auf der Tavämonter Alpe aufruht, zur Ablagerung gelangte. Über diesen ca. unter 45° geneigten Schuttkegel kollern nunmehr die abgelösten Steinblöcke mit rasender Schnelligkeit herab, und in so weit ein günstiger Zufall nicht ihre Ablagerung auf der Tavamonter Alpe veranlasst, stürzen selbe auf die die vorgenannten Terrassen abschließenden Felswände, um sodann in mächtigem Bogen, wovon die in einer Höhe von ca. 25 m ihres Wipfels beraubten Tannen Zeugnis ablegen, in directer Richtung auf die Ortschaft Parthenen die LVeiterwanderung zu Thäte auzutreteu, wo selbe dann mit einer solchen Gewalt ankommen, dass die meisten erst nach mehr­ maligem Aufschlagen im weichen Wiesengrunde auf der Ebene, welche sich in einer Breite von 70 bis 100 m zwischen dem Bergfnße und der Ortschaft ausdehnt, zur Ruhe kommen. Diese elementare Gewalt wird durch den Umstand begreiflich, dass bei einer horizontalen Distanz zwischen der Abgangund der Aufschlagstelle von ca. 1400 m oie Absturzhöhe nicht weniger als 1050 m ungefähr beträgt. Einige dieser Felsblocke, welche bei der Härtigkett des Gesteines trotz des wuchtigen Aufschlages auf den Felswänden nicht in Trümmer gehen, sondern ein Ganzes bleiben, und von welchen der größte 60 m3 misst, liegen bereits in der unmittelbarsten Nähe der Wohnhäuser von Parthenen. Wie die zahlreichen und mitunter ganz frischen Risse und Sprünge hoch oben im Absturz­ gebiete bezeugen, ist die Abstnrzbewegung stets im Gange, und kann die Störung oes Gleichgewichtes auch bei geringfügigem Anlasse, und der Absturz, sei es in einzelnen Blöcken oder in Massen, jeden Tag und jede Stunde erfolgen. Nach ungefährer Schätzung dürften 3 -400.000 m3 Material zum Abgänge bereit liegen. Dieser Absturzbewegling Einhalt zu thun, ist gleich wie es am Blisadonajoche und am Vensertobel der Fall war, ein Ding der Unmöglichkeit, und legt außer dem Bereiche des menschlicheil Könnens. Unter den geschilderten Verhältnissen muss es leider ausgesprochen werden, dass die 18 Wohn­ häuser und die dazugehörigen Ställe und Scheunen gleicher Zahl, welche zusammen einen Wert von ungefähr 50.000 fl. repräsentieren, in mehr oder minderer Gefahr der Zerstörung sich befinden-, für diejenigen aber, welche diese Stätte» bewohnen, wird wohl zur Sicherung des Lebens die Nothmeiwigkeil heranrücken, die altgewohnten Wohnstätten zu verlassen, und selbe an anderer gesicherter Stelle zu er­ richten. Leider ist auch die Kirche nicht sicher, von den hernnlerstürzeuden Felbsblöcken zerstört zu werden. 298 VI. Session der 7- Periode 1896. Beiloge LH. Das gleiche Unheil droht auch dem oberhalb Parthenen befindlichen Walde, und dem bereits vorgenannten zwischen dem Bergesfuße und den Wohnhäusern befindlichen Wiesengrundc, welcher in einem Ausmaße von ca. 3 ha zu den besten Culturgründen von Parthenen gerechnet wird, nach und nach aber von den herabgestürztcn Materialmassen occupiert werden wird. Damit werden aber leider die Existenzbedingungen für die an Culturboden ohnehin armen Bewohner von Parthenen um ein Erhebliches gekürzt. Dieselben scheinen übrigens, wie wir aus einer Besprechung mit mehreren Ortsinsassen zu entnehmen Gelegenheit yatten, der Gröhe der Gefahr nicht ganz bewusst zu sein, und da dürste es sehr angezeigt erscheinen, die Bewohner von Partheuen selbst auf Kosten der Beunruhigung der Gemüther und der Entwertung des Besitzstandes auf die drohenden Gefahren aufmerksam zu machen und selbe aufzufordern, sich selbst durch Augenschein an Ort und Stelle Klarheit zu verschaffen über die Lage, in rvelcher sie sich sammt ihren Wohnstätten befinden. Wenn auch im nnmnehr beginnenden Winter bei der allnräligen Erstarrung des Bodens die Gefahr eine geringere ist, so erscheint dieselbe im Frühjahre bei eintretendem Thauwetter und der Schneefchmelze im verdoppelten Maße, und der Eintritt einer Katastrophe nicht ganz unwahrscheinlich, welche sich für die armen Bewohner von Parthenen um so verhängnisvoller gestalten würde, je unvor­ bereiteter dieselben getroffen werden." Der Landes-Ausschuss, dem in feiner Sitzung vom 7. December v I. sowohl die Mittheilung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz als das Gutachten der Sachverständigen zur Kenntnis gebracht wurde, erklärte sich mit Zuschrift an die k. k. Bezirkshauptmannschaft vom gleichen Tage Z. 3813 bereit, an all' jenen Actionen, welche geeignet erscheinen, die Bewohner von Parthenen vor der drohenden Gefahr zu schützen und denselben im Falle einer Katastrophe materielle Hilfe zuzuwenden, theilzunehmen und wurde hiebei der Erwartung Ausdruck gegeben, dass gegebenen Falles, wie es ja bet ähnlichen Elementarunfällen in der letzten Zeit immer geschehen sei, eine ausgiebige Hilfe des Staates zur Er­ möglichung der etwa nothwendig werdenden Delogierung der Bewohner und zur Milderung der Noth bei eintreteuder Zerstörung von Häusern oder Vernichtung der Felder gewährt werde. Die k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat mit Erlass vom 17. December v. I. Z. — der Gemeindevorstehung von Gaschurn vom Inhalte des Berichtes der Sachverständige» Mittheilung gemacht und verfügt, dass alle Bewohner von Parthenen hievon in Kenntnis zu setzen und dieselben anzugehen seien, sich selbst über die Lage durch Augenschein an Ort und Stelle Klarheit zu verschaffen, ferner solle denselben nahe gelegt werden, im Frühjahr die zumeist gefährdeten Wirtschaftsgebäude zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Gemeindevorsteher aufgefordert, beim Eintritte des Thauwetters Beobachtungsposten auf der Tavamont-Alpe bis zum zweiten Schafberge auszustellen und einen Signal­ dienst zu organisieren, um die Bewohner von Parthcnen von einer eventuell vrohenden Gefahr eines Bergsturzes rechtzeitig zu avisieren, da der Eintritt einer Katastrophe sich ohne Zweifel für die Bewohner von Parthenen um so verhängnisvoller erweisen würde, je unvorbereiteter sie von derselben getroffeit würden. Endlich wurde von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz verfügt, dass der k. k. Bezirks­ Ingenieur in Feldkirch das in Rede stehende Gebiet im Frühjahre 1896 einer genauen Besichtigung zu unterziehen und im Einvernehmen mit dem Laüdescultur-Jngenieur Bericht über die eventuell möglichen Vorkehrungen zur Verhinderung oder Verminderung der drohenden Gefahr zu erstatten habe. Wie nach dem Sachverständigenbefunde zu schließen ist, kann der Absturzbewegung auch mit einem Aufwande von großen Kosten nicht Einhalt gethan werden. Es gilt daher nur zu sorgen, dass für den Fall des Eintrittes einer Katastrophe das Leben der Bewohner von Parthenen gerettet und ihnen auch genügende materielle Unterstützung zutheil werde, wenn ihnen ein Bergsturz ihr Hab und Gut vernichten sollte. 299 LII. der Beilagen zu den stciiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtag?-. VI. Session, 7. Periode 1896. Was den Schutz der Personen anbelangt, so Hal die politische Behörde bereits durch Anordnung des Wach- und Signaldienstes dahingehende Verfügungen getroffen. Es muss aber auch die Möglichkeit einer nothwenoig werdenden Delogierung der Bewohner im Auge behalten werden. Durch den einznführenden Wachdienst erwachsen der Genieinde nicht unbedeutende Auslagen, und es wird daher eine angeniessene Betrags!eistung zu denselben von Seite des Landes nöthig satten. Ergibt sich aber die Nothwendigkeit einer Delogierung der Bewohner, oder tritt gar eine Katastrophe ein, so würde, wie es wohl bei allen derartigen in deit im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Ländern in den letzten Jahren eingetretenen Elementarereignissen der Fall war, die ausgiebige Staatshilfe in Anspruch genommen werden müssen. Es empfiehlt sich daher, schon jetzt mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten, damit dieselbe rechtzeitig alle Vorkehrungen treffe, die geeignet erscheinen, die Sicherung der Personen zu erwirken, und für den Fall des Eintritts der Katastrophe rasche, ausgiebige, materielle Hilfe zu leisten. Immerhin wäre aber auch dem Landes-Ausschüsse die Ermächtigung zu ertheilen, aus Landes­ mitteln sich an der Hilfsaction in angemessener Weise zu betheiligen. Es wird gestellt der Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, mit der h. k. k. Regierung hinsichtlich der angesichts des drohenden Bergsturzes bei Parthcnen nothwendig erscheinenden Maßnahmen Verhandlungen zu pflegen, für den Fall der Delogierung der Bewohner oder des Eintrittes der Katastrophe ausgiebige Staatshilfe zu erwirken. Der Landes-Ausschuss wird gleichzeitig ermächtiget, angemessene Beitrüge aus Landes­ mitteln znr Durchführung der nothwendigen Maßnahmen zu gewahren." Bregenz. 28. Januar 1896. Jodok Fink, Mart. Thurnher, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Drnck von I N Teutsch, Bregenz 300
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18960127_lts011 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 27. Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ----------------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. Abwesend: — Regierungsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung 10 Uhr 25 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Findet einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Dies ist nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das eine ist ein Gesuch der Spar- und Darlehenscassen Vorarlbergs um eine Subvention zur Deckung der Verbandskosten, überreicht durch Herrn Abgeordneten Kohler; das andere ist ein Gesuch, beziehungsweise eine Vorstellung der Gemeindevorstehung Buch in Angelegenheit der Straße BuchAlberschwende. Ich glaube die Herren werden von der Verlesung Umgang nehmen. Martin Thurnher: Ich möchte beantragen, dass diese zwei Gegenstände sogleich in Behandlung gezogen werden. Bezüglich des Raiffeisen-Cassen-Verbandes beantrage ich die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss, bezüglich der StraßenAngelegenheit Buch-Alberschwende die Zuweisung., an den Gemeinde-Ausschuss. Landeshauptmann: Es ist die dringliche Behandlung dieser beiden Einlaufstücke beantragt worden. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. In formeller Beziehung beantragt der Herr Abgeordnete Martin Thurnher die Zuweisung, dieser beiden Gegenstände an den volkswirtschaftlichen, beziehungsweise an den Gemeinde-Ausschuss.. 154 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Wenn hierüber ebenfalls keine Einwendung -erfolgt, betrachte den Antrag als genehmiget und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Als erster Gegenstand steht darauf der Bericht des landtäglichen Finanz-Ausschusses über verschiedene Subventionsgesuche, als: 1. des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck; 2. des Vereines zur Pflege kranker Studierender in Wien; 3. des Vereines für Knaben Handarbeit in Österreich in Wien; 4. des Asylvereines der Wiener Universität; 5. des Unterstützungsvereines für Hörer der k. k. Hochschule für Bodencultur in Wien. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Nägele das Wort zu nehmen. Nägele: Wie aus dem Berichte hervorgeht, haben diese verschiedenen Vereine um eine Unterstützung sich an den h. Landtag gewendet. Der Finanzausschuss hat nach eingehender Prüfung und Durchsicht der Gesuche, der Statuten dieser Vereine und der Rechnungsauszüge folgenden Antrag gestellt. (Liest aus Beil. XXXVI den Antrag). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Finanz-Ausschusses die Debatte. Dr. Waibel; Bei der Post 1 des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck wird eine Subvention von 30 fl. beantragt. Ich möchte beantragen, dass diese Ziffer auf 50 fl. erhöht werde. Ich glaube, mein Antrag findet seine Begründung wohl in folgenden Ausführungen. Der Vorarlberger Unterstützungsverein in Innsbruck steht uns Vorarlbergern wohl am allernächsten. Er weist eine außerordentlich wohlthuende Thätigkeit in Innsbruck auf. Die Herren, die sich der dürftigen Vorarlberger in Innsbruck annehmen, gehen in dieser Wohlthätigkeit ganz unbefangen vor. ES werden die Unterstützungsgelder, die ihnen aus Vorarlberg zufließen, in ganz unparteiischer Weise verwendet zum Wohle derjenigen, die es benöthigen und verdienen. Ich habe den Rechenschaftsbericht vom Jahre 1894 vor mir — der vom Jahre 1895 liegt noch nicht vor — und da sind Ziffern darinnen, welche eine sehr beredte Sprache führen. Der Verein verfügt über mäßige Mittel und doch sind im Jahre 1894 von ihm z._ B. an dürftige Universitätshörer 33 fl. 60 kr. geleistet worden, an Gymnasialschüler 19 fl. 40 kr., an Realschüler 20 fl. 20 kr., an Lehramtscandidaten 469 fl. 20 kr., an Staatsgewerbeschüler 59 fl. 50 kr., so dass also an Studierende aller Gattungen die Summe von 623 fl. 20 kr. verabfolgt wurde. Ferner sind an andere, in Innsbruck wohnende dürftige Vorarlberger 115 fl. überreicht worden. Dann wissen die Herren, dass die Klinik in Innsbruck seit einer langen Reihe von Jahren sehr stark von Vorarlbergern besucht wird. Auch da sind den armen Leuten, welche vorübergehend eine Unterstützung benöthigten, rund 79 fl. verabfolgt worden. Zur Unterstützung Durchreisender, dürftiger Vorarlberger wurden 17 fl. verausgabt. Aus diesen Ziffern ersehen die Herren, dass der Verein in Innsbruck sich außerordentlich und in wohlwollender Weise um die Vorarlberger annimmt und eine Thätigkeit entwickelt, die von uns nur auf das freudigste begrüßt werden kann. Und wenn wir dieser Gebarung unsere Anerkennung zollen, was unsere Schuldigkeit ist, so geschieht dies am entsprechendsten und besten dadurch, dass wir diesem Vereine eine größere Summe bewilligen. Es werden nicht die Mitglieder des Vereines, sondern arme, dürftige Vorarlberger damit betheiliget. Sie haben vor einigen Tagen einem Vereine, der uns Vorarlbergern eigentlich gar nichts angeht, eine viel größere Summe verabfolgt. Ich glaube, das ist nur ein Act der Gerechtigkeit, wenn wir hier diesen Standpunkt einnehmen; daher empfehle ich meinen Antrag zur Annahme. • Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Da sich Niemand mehr zum Worte meldet, so ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort? Nägele: Der Herr Vorredner hat gesagt, dass uns die Vorarlberger am nächsten stehen, und deshalb sollen wir den Verein unterstützen. Ich bin insoweit einverstanden, dass uns die Vorarlberger am nächsten stehen. Wenn ich aber daran denke, was ich letzthin in der Landeszeitung gelesen XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. 155 habe, so glaube ich, dass wir den Antrag des Finanzausschusses annehmen können. Diese Zeitung brachte nämlich einen Bericht über die Generalversammlung dieses Vereines. Da wurde berathen, dass man solle 20—3O% dem Reservefonds zuweisen. Wenn nun ein Verein über solche Überschüsse verfügt, so glaube ich, dass er nicht gar so sehr einer größeren Unterstützung bedarf. Ich halte also den Antrag des Finanz-Ausschusses aufrecht. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung. Nachdem bezüglich der übrigen Punkte keine weiteren Anträge gestellt worden sind, so werde ich dieselben unter Einem zur Abstimmung bringen. Beim 1. Punkte werde ich die getrennte Abstimmung durchführen und zwar über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel, wonach dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck 50 fl. statt 30 fl. bewilliget werden sollen. Ick ersuche jene Herren, welche diesem Anträge Ihre Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Minorität. Nun ersuche ich jene Herren, welche dem Anträge, wie er vom Finanzausschüsse gestellt ist, zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses über die Prüfung der Wahl des Landtagsabgeordneten hochw. Pfarrer Andreas Thurnher. (Abg. Pfarrer Thurnher verlässt den Saal.) Ich ersuche den Herrn Ausschussreferenten Martin Thurnher das Referat zu übernehmen. Martin Thurnher: Gegen die betreffende Wahl ist von keiner Seite irgend eine Beschwerde erhoben worden, auch nicht gegen die vorangehende Wahl der Wahlmänner. Aus den Acten ist ersichtlich, dass Alles nach gesetzlicher Vorschrift vollführt worden ist, und ich stelle daher im Namen des Landesauschusses den Antrag. (Liest den Antrag aus Beilage XL.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. — Da sich Niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche die Herren, welche diesem Anträge die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. (Abgeordneter Pfarrer Thurnher erscheint wieder im Saale.) Der nächste Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den selbständigen Antrag der Abgeordneten Fink und Genossen betreffend die Abänderung der Normen in Angelegenheit der Handhabung der Polizeistunde. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Fink das Wort zu ergreifen. Fink: Der Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses bezweckt hauptsächlich, wie schon aus dem Berichte zu ersehen ist, dass die k. k. Regierung aufgefordert werde, möglichst präcise Normen festzusetzen, welche es den Gemeindevorstehern ermöglichen, die Einhaltung der Polizeistunde in ordnungsmäßiger Weise zu überwachen. Wir sehen aus dem Berichte, dass in neuerer Zeit, nämlich im Jahre 1895, von der k. k. Statthalterei eine Verordnung ausgegeben wurde, welche in dieser Beziehung eigentlich noch eine Verschlechterung der bis dahin geltenden Vorschriften enthält. Die Mitglieder des h. Landtages werden sich noch erinnern, dass der Landtag schon mit den früheren Normen, betreffend Einhaltung der Polizeistunde, nicht einverstanden war, und umsoweniger kann der Landtag mit den heutigen Normen sich befreunden. Dadurch wird nämlich im Verordnungswege ein für allemal festgesetzt, dass in allen Orten die Polizeistunde wenigstens um eine halbe Stunde verlängert werden solle. Das ist aber noch nicht die schlimmste Frucht der Verordnung. Weit schlimmer ist noch, dass dadurch die Überwachung in manchen Gemeinden des Landes, namentlich in den ausgedehnteren, geradezu unmöglich gemacht wird. Ich will nicht länger sprechen über den materiellen, socialen und moralischen Nutzen der Einhaltung der Polizeistunde. Dieses Thema ist öfters schon im h. Hause erörtert worden. Wir wissen ja ganz gut, dass die Einhaltung der Polizeistunde, wenn sie 1156 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session. 7. Periode 1896. richtig gehandhabt mürbe, viel Kummer und Sorge der Eltern und hauptsächlich auch der Ehegattinnen beseitigen wurde. Wir wissen, dass auch bei richtiger Handhabung der Polizeistunde viele Laster und Verbrechen nicht vorkommen würden. Wir erfahren dies am allerbesten aus den Schwurgerichtsverhandlungen, die alljährlich uns sagen, dass gerade wegen Nichteinhaltung der Polizeistunde und gerade nach Mitternacht solche Ausschreitungen und Verbrechen in den Wirtshäusern vorkommen. Ich will nur noch darauf Hinweisen, dass ich mich oft schon geärgert habe, dass die Polizeistunde in manchen Gegenden des Landes nicht eingehalten wurde. Aber das ist theilweise verzeihlich, da die bestehenden Verordnungen der Art waren, dass eine Einhaltung wirklich sehr schwer war. Ich möchte wünschen, dass einmal' präcise und einhaltbare Normen festgesetzt werden und möchte auch dringend wünschen, dass dieselben auch überall und allerorts strenge durchgeführt werden. Es würde dem Landesausschusse gewiss zu einem großen Verdienste angerechnet, wenn er seinerseits energisch darauf dringt, dass die Gemeindevorsteher die Überwachung der Einhaltung der Polizeistunde ordnungsmäßig besorgen lassen. Auf Grund dieser Auseinandersetzungen erlaube ich mir im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag zu stellen: (Liest den Antrag aus Beil. XXXVII). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Kohler: Wir müssen es wirklich sehr bedauern, dass die lang geführten Verhandlungen bezüglich Polizeistunde und Einhaltung derselben rein nur diesen Abschluss gefunden haben. Wir haben aus der Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt wurden, doch den Schluss ziehen dürfen, dass es der hohen Regierung selbst daran liege, diesbezüglich präcise Normen festzusetzen, um die gehörige Einhaltung der Polizeistunde dadurch den Gemeinden zu ermöglichen. Wir konnten unmöglich die gute Absicht der hohen Regierung hiebei in Zweifel ziehen. Dass es aber so gekommen ist, hat wohl seinen wesentlichen Grund darin, dass die Regierungsorgane heim Erlasse solcher Verordnungen einfach städtische Verhältnisse oder Verhältnisse kleinerer Gemeinden sich vor Augen hielten. Ich will nicht bestreiten, dass diese Verordnung für städtische Verhältnisse oder solche Gemeinden, denen genügend Polizeiorgane zur Verfügung stehen, oder für kleinere Gemeinden, wo die Wirtschaften nahe beisammen sind, ausführbar und zweckdienlich seien. Wenn wir uns aber Gemeinden denken, wo die Wirtshäuser sehr weit auseinander liegen, eine halbe Stunde vielleicht und noch mehr, und wo nur ein einziges Polizeiorgan, was meistens der Fall, zur Überwachung des Gesetzes aufgestellt ist und füglich auch nicht mehr solche Organe gehalten werden können, da kann man sich eine Vorstellung machen, wie dann mit dieser halbstündigen Frist, welche den Wirten aus übertriebener Humanität gewährt wird, die Gemeinde die Normen für Einhaltung der Polizeistunde handhaben wird. Das ist in den Landgemeinden, besonders in räumlich ausgedehnten, absolut unmöglich. Ich bedaure, dass dieser Umstand den Regierungsorganen nicht gegenwärtig war und dass die hohe Regierung solche Normen festgesetzt har, die nur auf städtische Verhältnisse und sehr gut situierte Gemeinden angewendet werden können. Es ist mir sehr leid, dass eine baldige Änderung der Verordnungen eintreten soll. Es ist uns selbst nur angenehm, wenn Verordnungen nicht mißglücken. Aber hier sind sie entschieden mißglückt. Ich glaube, dass die hohe Regierung sich die Thatsache vor Augen halten muss, die Verordnungen müssen geändert werden. Und wenn dies nicht geschieht, so wäre die Folge die, dass es mit der Einhaltung der Polizeistunde schlimmer stände, als zuvor. (Rudigier: Sehr wahr!) Die Vorsteher können das einmal nicht machen. Wir, Gemeindevorsteher, müssen mit den Ausgaben sehr haushälterisch umgehen; wir zahlen dem Gemeindediener, wenigstens bei uns, alljährlich ein kleines Pauschale für die Überwachung der Polizeistunde, wenn auch nur an Sonn- und Feiertagen, um die Sache doch möglich zu machen. Ich kann daher vom Standpunkte eines Gemeindevorstehers nur den dringenden Wunsch aussprechen, diese Verordnung in diesem Punkte zu ändern, denn es ist nicht nothwendig, dass man den Wirten diesen weiten Spielraum von einer halben Stunde gewährt und infolge dessen die Gemeinde ohnmächtig macht in Ausführung dieser Verordnung. XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. 157 Ich kann den Antrag des Finanzausschusses nur wärmstens empfehlen und die Hoffnung aussprechen, dass dieser Punkt im Interesse der Volkswohlfahrt und einer richtigen Durchführung der Verordnung geändert werden möge. Dr. Waibel: Ja, diese Verordnung der k. k. Statthalterei vom 3. Juni 1895 ist ein Stück Arbeit, das nach dem Grundsatze verfasst ist: .„Wasch mir den Pelz und mach mir ihn nicht nass." (Rufe: Bravo! Richtig!) Wenn ich etwas zu befehlen hätte in Österreich, so würde ich der Statthalterei befehlen, daß sie durch ihre Organe diese Verordnungen ausführen lasse. (Rufe: Bravo!) Für uns, für die Gemeinden ist das die reinste Schinderei, für größere Gemeinden umsomehr. (Lebhafte Zustimmung). In jedem Hause, Zimmer und auch Uhr, welche die hat heute schon meine Herren, in jedem in jedem Wirtshause hängt eine Zeit anzeigt. Jeder Schulbube eine Uhr im Sacke. (Lebhafte Zustimmung). Und da soll noch die Polizei kommen und sagen: „Meine Herren, es ist jetzt 12 Uhr! (Rufe: Sehr richtig!) Das ist eine ganz lächerliche Mission. Das muss man mitgemacht haben, um eine richtige -Empfindung davon zu bekommen. (Rufe: Bravo!) Nun ich stehe aber der Sache anders gegenüber, als der Antrag ist, der uns vorliegt. Ich bin nämlich folgender Ansicht. Es steht wohl in § 27 der Gemeindeordnung, wo vom selbständigen Wirkungskreise der Gemeinde die Rede ist. Hierher gehören insbesondere: „7. die Sittlichkeitspolizei; insbesondere die Überwachung der Wirts- und Schankgewerbe und der Sperrstunde." Meine Herren! Das Gastgewerbe ist ein Gewerbe, und für die Überwachung der Gewerbe find nicht die Gemeinden da ; da ist die Gewerbebehörde, d. i. die politische Behörde dafür da. Es handelt sich hier um die Einschränkung des Gewerbes über eine gewisse Stunde der Tageszeit hinaus, über 10, 11 oder 12 Uhr. Es gibt ähnliche Vorschriften — ich erinnere nur an die Vorschriften bezüglich der Sonntagsruhe — diese gehen dahin, dass bestimmte Gewerbe zu gewissen Stunden des Tages nicht ausgeübt werden dürfen. Und wer überwacht das? Haben das etwa die Gemeinden zu übernehmen? Nein! die Organe der politischen Behörde. Ich bin der Ansicht, dass die politischen Behörden berufen sind, auch diese Polizeistunde-Vorschriften zu überwachen. Das gehört nach meiner Ansicht nicht mehr in die Gemeinde-Ordnung hinein. Wenn man mir dann sagt: „Wir haben nicht Organe genug", so kann ich dasselbe sagen, was die Staatsbehörde vielleicht uns auf diese Antwort sagen würde: „Ja, dann vermehrt dieselben." Wenn die politische Behörde nicht genug Gendarmen hat, so soll sie solche mehr anstellen, oder man kann auch einen andern Weg einschlagen und eigene Polizeistunden-Commissäre aufstellen. Das kann auch geschehen, das ist ganz gut denkbar. Ich stehe also auf dem Standpunkte, dass der § 27, Punkt 7 der Gemeinde-Ordnung zu ändern sei und in Hinkunft lauten soll: „7. die Sittlichkeitspolizei", und das übrige soll eliminiert werden. Wenn die Staatsverwaltung ein Interesse hat, dass es eine Polizeistunde gibt — nach der Verordnung vom 3. Juni 1895 scheint sie auch ein solches zu haben — so soll sie auch begreifen, dass das ihre Angelegenheit ist, weil es sich hier um eine rein gewerbliche Angelegenheit handelt. Ich stelle daher den Antrag, dass Punkt 7 des § 27 der Gemeinde-Ordnung in diesem Sinne abgeändert werde. Wird die Eliminierung von uns vorgenommen und die Sanction nicht verweigert, so wird die Staatsbehörde sich überlegen müssen, wie sie weiter in dieser Sache vorgehen will. Wird aber diese. Angelegenheit uns als eine wirklich zum selbständigen Wirkungskreise der Gemeinde gehörende interpretiert, dann stehen wir wiederum auf einem andern Standpunkte. Das kann dann nur durch die Landesgesetzgebung geregelt werden; da brauchen wir den Statthalter nicht. Denn die wichtigsten Agenden, die im selbstständigen Wirkungkreise der Gemeinde auszuüben sind, werden ja durch specielle Gesetze des Landes geregelt. So sind ja durch eigene Landesgesetze geregelt worden: die freie Verwaltung des Gemeindevermögens, die Sorge für Erhaltung der Straßen, das Armenwesen, die Bau- und Feuerpolizei, das 158 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, .7. Periode 1896. Schulwesen, der Vergleichsversuch u.s.w. Alle diese Angelegenheiten sind enthalten im § 27 der Gemeinde-Ordnung. Dahin gehört dann auch, dass ebenso die Überwachung der Gast- und Schankgewerbe und die Handhabung der Polizeistunde, wenn man das als zum selbständigen Wirkungskreise der Gemeinde gehörig betrachtet, durch die Landesgesetzgebung zu regeln wäre. Wenn also mein erster Antrag auf Abänderung des § 27 Punkt 7 der Gemeinde-Ordnung nicht angenommen werden wollte, so möchte ich den Eventual-Antrag stellen, dass die Einhaltung der Polizeistunde im Wege der Landesgesetzgebung zu regeln sei. Das ist meine Anschauung in dieser Angelegenheit. Ich empfehle den Herren die Annahme dieses Antrages. Ich glaube, es wird nicht unzweckmäßig sein, den ersten Antrag auf Abänderung des § 27 Punkt der Gemeindeordnung anzunehmen, wenn mein 2. Antrag, diese Angelegenheit im Wege der Landesgesetzgebung zu regeln, fallen sollte. Landeshauptmann: Der 1. Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Waibel dürfte wohl als selbständiger Antrag in Verhandlung zu ziehen sein. Martin Thurnher: Ich werde mir erlauben zuerst auf das, was der Berichterstatter vorbrachte, ein Wort zu sagen und dann noch dem unmittelbaren Vorredner Einiges erwidern. Der Herr Berichterstatter hat die Anschauung ausgesprochen, dass wenn einmal die Polizeistunde geregelt sei, der Landesausschuss energisch vorgehen würde, wodurch er sich gewiss Verdienste erwerben könne. Diesbezüglich kann ich dem Herrn Berichterstatter sagen, dass es am Landesausschusse gewiss nicht gefehlt hat, wenn die Polizeistunde in den letzten Jahren nicht eingehalten wurde, so wie es hätte sein sollen. Der Landesausschuss hat gleich nach der Verordnung vom Jahre 1887 oder etwas später, einen energischen Erlass an alle Gemeinden gerichtet, und auf die genaue Einhaltung der Polizeistunde aufmerksam gemacht, und hat es auch bei Anzeigen über die geringfügigsten Übertretungen an Belohnungen und Strafen nicht fehlen lassen. Wenn wir aber die neueste StatthaltereiVerordnung anschauen, so ist damit, wie bereits hervorgehoben worden ist, die Einhaltung der Polizeistunde fast unmöglich gemacht. Wenn die Statthalterei solche Verordnungen hinausgibt, so* würde ich für die Einhaltung der Polizeistundenichts mehr geben und deren jetzige Handhabung, und Auflassung als gleichwertig anschauen. (Heiterkeit.) Der Herr Dr. Waibel hat beantragt, es soll. § 27 der Gemeinde-Ordnung dahin abgeändert werden, dass der Passus bezüglich der Einhaltung, der Polizeistunde gestrichen werde. Nun, ich hätte im allgemeinen, insbesondere wenn die politische Behörde, beziehungsweise die Gensdarmerie mit der Überwachung der Polizeistunde betraut wird, gegen die Abänderung dieses Paragraphen nichts einzuwenden. Es ist zwar § 27 der GemeindeOrdnung nahezu wörtlich herübergenommen aus dem Reichsgesetze vom Jahre 1862, betreffend die Grundzüge über die Gemeindeverwaltung. Nun ist gerade von der anderen Seite des Hauses immer behauptet worden, dieses Gesetz, vom Jahre 1862 sei noch in voller Kraft, und als wir seinerzeit versuchten, die Gemeindewahlordnung zu erweitern, da ist dieses Gesetz als hochwichtig dargestellt und gesagt worden, dass unser Landesgesetz mit dem Reichsgesetze vom Jahre 1861 nicht in Widerspruch stehen dürfe. Es ist. auch gesagt worden, durch unser Landesgesetz werde das Reichsgesetz vom Jahre 1861 verletzt. Ich habe diese Ansicht nicht und besteht darum auch, kein Hindernis, diesen Paragraphen abzuändern. Nach der Februar-Verfassung vom Jahre 1861 hat der Reichsrath vermieden, etwas über die Grundzüge der Gemeindeverwaltung zu sprechen. Nach der December-Verfassung vom Jahre 1867 ist aber diesbezüglich die volle Gewalt den LandesVertretungen eingeräumt worden (Sehr richtig!) und deshalb glaube ich, haben wir das volle Rechts in die Gemeinde-Ordnung und Gemeinde-Wahl-Ordnung Bestimmungen aufzunehmen, welche nicht mehr dem bezüglichen Reichsgesetze entsprechen. Ich bin dafür, dass zwar der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vollständig angenommen, werde, dass aber der Antrag des Herrn Dr. Waibel. nicht ignoriert, sondern an den Landesausschuss zur Einleitung von diesbezüglichen Verhandlungen verwiesen werde, worüber in der nächsten Session dem hohen Hanse Bericht und Antrag zu unterbreiten sein wird. XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. 159 Was den Eventual-Antrag des Herrn Dr. Waibel anbelangt, betreffend die Regelung der Polizeistunde im Wege der Landesgesetzgebung, so ist das nichts Neues. Es ist bereits vor einigen Jahren ein umfassendes und gewiss strenges Landesgesetz erlassen worden, bezüglich der Regelung der Polizeistunde, welches aber die Regierung nicht unterstützte und der Allerhöchsten Sanction nicht unterbreitete. Ganz genau kann ich mich nicht erinnern, doch muss ich wiederholen, dass die Regierung für diesen Gesetzentwurf eine ablehnende Haltung eingenommen hat, indem sie gesagt hat, die Handhabung der Polizeistunde gehöre zu den gewerblichen Angelegenheiten, und sei darum nicht Sache der Landes- sondern Reichsvertretung. Darum glaube ich, sollten wir von diesem Eventual-Antrage vorläufig abgehen, dagegen aber der Landes-Ausschuss in weitere Berathungen und Verhandlungen mit der Regierung eintreten. Fritz: Mit der Verordnung über die Handhabung der Polizeistunde hat es ein ganz eigenes Bewandtnis. Der Wirt, dem diese Verordnung in den Gastlocalen anzuschlagen obliegt, hat dieselbe immer vor sich und dennoch soll die Gemeindepolizei auf Kosten der Gemeinde den Wirt noch erinnern und bei den Gästen aber ist wieder die Anschauung vorhanden, dass über eine halbe Stunde hinaus diese Verordnung sozusagen noch übertreten werden dürfe, bis man einschreiten könne. Bei anderen Verordnungen und Gesetzen ist die Ausführung eine ganz andere. Der Vorsteher wird strengstens aufgefordert mit Hinweis auf § 90 der G.O. die Polizeistunde mit aller Rigorosität zu handhaben. Da heißt es aber ganz anders. Da sagt man „Unkenntnis des Gesetzes entschuldigt nicht." Es ist hier unstreitig ein gewisser Widerspruch vorhanden, der die Einhaltung der Polizeistunde in den allermeisten Gemeinden unmöglich macht. Ich bin also mit Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vollkommen einverstanden und werde dafür stimmen. Dr. Waibel: Der Herr Vorredner Martin Thurnher hat bemerkt, dass wir vor einigen Jahren solche Beschlüsse gefasst haben, welche sich mit der Polizeistunde befassten. Das ist richtig, aber es sind meiner Erinnerung nach auch noch andere Dinge mitbegriffen gewesen. Wir haben es hier lediglich mit der Polizeistunde zu thun und thun nicht gut, wenn wir das vermischen; wir sollen bei diesen Punkten allein bleiben. Ich bin der Ansicht, dass, wenn mein Eventual-Antrag angenommen wird, wieviel eher wir zum Ziele gelangen, als wenn wir den Antrag, den der Landesausschuss gestellt hat, annehmen. Wenn wir gehört haben, dass die Statthalterei diese Normen im Einvernehmen mit dem Landesausschusse herausgegeben hat, so weiß ich noch nicht, ob das wirklich der Fall war, wenigstens im Wortlaute der Polizeistunde-Verordnung vom Juni v. J. ist nichts davon enthalten. Wenn ein officieller Verkehr zwischen beiden Instanzen stattgefunden hätte, so würde das voraussichtlich in der Verordnung angeführt sein, das ist aber nicht der Fall. Die jüngste PolizeistundeVerordnung ist lediglich eine Emanation des Herrn Statthalters. Mit einer solchen Resolution, wie sie der Landesausschuss vorlegt, wird man keinen Eindruck hervorbringen, man wird bei diesen Vorschriften bleiben. Da muss man radical sein, entweder, oder. Ich kann daher dieser zahmen Resolution nicht zustimmen. Wenn man die Sache ernst nimmt, so wird man von dieser Resolution wohl keinen Erfolg erwarten. Martin Thurnher: Ja, etwas ist geschehen, nämlich die Statthalterei hat eine Zuschrift an den Landesausschuss gerichtet und mitgetheilt, dass eine Änderung diesbezüglich bezweckt werde und zwar hauptsächlich aus dem Grunde sollte in eine neuerliche Änderung der Verordnung über die Polizeistunde eingetreten werden, damit für Tirol und Vorarlberg gleichartige Bestimmungen in Kraft treten. Der Landes-Ausschuss hat sich gegen die betreffenden Bestimmungen der Verordnung sehr gewehrt und erklärt, dass jene Grundsätze bei einer solchen Verordnung eingehalten werden sollten, welche bereits der Landtag von Vorarlberg seinerzeit beschlossen oder in Aussicht genommen hat, und die seinerzeit in einem Landesgesetzentwurfe Ausdruck gefunden haben. Aber auf diese Darstellungen des Landes-Ausschusses ist die Statthalterei nicht eingegangen. Der Herr Vorredner hat ferner gewünscht, dass der Eventual-Antrag angenommen werden sollte. 160 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Dieser Antrag bezieht sich auf die Schaffung eines Polizeistunden-Gesetzes; das haben wir bereits vor Jahren versucht. Die Regierung aber hat erklärt, das gehe den Landtag nichts an, es falle die Handhabung der Polizeistunde in den Bereich der gewerblichen Angelegenheiten und diese gehören der Reichs-Gesetzgebung an. Dass dann aber der Landesausschuss, wenn ihm der Antrag des Herrn Dr. Waibel zur Vorberathung überwiesen wird, auch in Verhandlungen wegen eventueller Regelung der Polizeistunde durch die Landes-Gesetzgebung mit der Regierung treten wird, ist selbstverständlich. Ich glaube daher, es sollte vorläufig auf den EventualAntrage nicht eingegangen, dagegen der Antrag bezüglich Änderung des § 27 der G.- O. dem Landesausschusse zur weiteren Verhandlung überwiesen werden. Landeshauptmann: Die Debatte ist geschlossen und ich ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Fink: Ich habe nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Martin Thurnher nicht mehr viel zu sagen. Ich will nur bemerken, dass es mich sehr gefreut hat, dass von allen Seiten des Hauses übereinstimmend die Anschauung zutage getreten ist, dass die heute bezüglich der Polizeistunde bestehende Verordnung nicht genüge und geradezu undurchführbar sei. Ich bin auch der Ansicht, es wird das Beste sein, wenn man dem Anträge des Herrn Dr. Waibel insoweit Folge gibt, dass man dem Landesausschusse den Auftrag ertheilt, mit der Regierung, wegen die Abänderung des § 27 der Gemeindeordnung in Unterhandlungen zu treten. Es wird hiebei dann von selbst der Eventual-Antrag ebenfalls in Berücksichtigung gezogen werden. Ich will nur noch bemerken, daß nicht die consumierende Bevölkerung Vorarlbergs allein, sondern auch die Mehrzahl der Gastwirte in Vorarlberg eine geregelte Polizeistunde wünschen. Es ist wohl vielleicht bekannt, dass in Vorarlberg ein gewisser Michel im ganzen Lande auf- und abgefahren ist, wo es sich um die Schaffung des erwähnten Landesgesetzes über die Polizeistunde handelte. (Heiterkeit.) Derselbe ist bis in den Bregenzerwald hineingekommen, um die Wirte gegen den Landtag zu mobilisieren, bezw. gegen die Erlassung eines solchen Landesgesetzes. Er hat dann aber bei manchen Wirten, wie ich zuverlässig weiß, einen gehörigen Korb bekommen. Die Wirte haben gesagt, sie wären ebenso froh, wie die Gemeinde-Vorstehungen, wenn da Ordnung wäre, sie gingen auch gerne nach elf oder zwölf Uhr ins Bett und würden dem Hauspersonale die nöthige Ruhe sehr gönnen. Also auch der größte Theil der Gast- und Schankwirte würde die gehörige Durchführung der Polizeistunde nur wünschen. Ich muß noch bemerken, dass, soweit ich mich noch erinnere, der vor vier Jahren vorbereitete Gesetzesentwurf, betr. die Regelung der Polizeistunde gar nichts anderes enthielt, als gerade diesen Gegenstand; er ist aber nicht mehr zur Verhandlung im hohen Hause gekommen. Nachdem er von einem Subcomite ausgearbeitet und von dem Landes-Ausschüsse mit Majorität angenommen worden ist, wurde er der Regierung zur Äußerung vorgelegt. Sie erklärte nur, das gehe das Land gar nichts an, das sei Sache der Regierung. Da. wurde also dem Landtage jedes Recht mitzusprechen direct abgesprochen. Soweit ich mich erinnere, war damit etwasAnderes, wie Dr. Waibel meinte, nicht vermengt. Nach diesen Auseinandersetzungen möchte ich um einstimmige Annahme des Ausschussantrages bitten und ebenso um die Annahme des von Herrn Dr. Waibel gestellten Antrages auf Abänderung, des § 27 G.-O. mit der Modifizierung des von Herrn Martin Thurnher gestellten Zusatzantrages dass nämlich dieser Antrag dem Landes-Ausschusse überwiesen werde. Landeshauptmann: Bevor sich die Abstimmung, einleite, muss ich folgendes bemerken. Der von Herrn Dr. Waibel gestellte Abänderungsantrag betreffend den § 27 der GemeindeOrdnung ist als selbständiger zu betrachten und separat auf die Tagesordnung zu setzen. Bezüglich der Behandlung dieses Antrages hat Herr Martin Thurnher einen formellen Antrag gestellt, nämlich diesen Antrag dem Landesausschusse zu überweisen, mit dem Auftrage, in die nöthigen Verhandlungen mit der Regierung zu treten. Mir dem Abänderungsantrage werde ich in der von Herrn Dr. Waibel gewünschten Weise vorgehen. XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. 161 Martin Thurnher: Die Debatte ist zwar geschlossen, ich möchte mir aber hinsichtlich der formellen Behandlung eine Bemerkung erlauben. Wenn der Herr Vorsitzende die Ansicht hat, dass der Antrag des Herrn Dr. Waibel als selbständiger zu betrachten sei, so möchte ich beantragen, dass er in dringlicher Weise dem Landes-Ausschusse zugewiesen werde, und zwar in der Weise, dass der Landesausschuss die nöthigen Verhandlungen mit der Regierung einleite und auf Grund derselben seinerzeit in einer späteren Session Bericht erstatte. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt die dringliche Behandlung dieses Antrages des Herrn Dr. Waibel, betreffend die Abänderung des § 27 und die Verweisung desselben an den Landes-Ausschuss in der bereits besprochenen Art und Weise. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit betrachte ich denselben als genehmigt. Ich schreite nun zunächst zur Abstimmung über den Eventual-Antrag. Dr. Waibel: Nachdem mein erster Antrag angenommen worden ist, ziehe ich den Eventual-Antrag zurück. Landeshauptmann: Dann hätten wir noch über den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses abzustimmen. Ich ersuche die Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, sich zu erheben. Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erlediget. Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betr. die Subventionierung des hydrographischen Dienstes in Tirol und Voralberg. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Beck das Wort zu ergreifen. Dr. Beck: Die k. k. Statthalterei hat schon zu Ende des Jahres 1873 an den Landesausschuss die Mittheilung gemacht, dass das h. Ministerium des Innern damit umgehe, einen sogenannten hydrographischen Dienst in Cisleithanien einzuführen, und dabei die Anfrage gestellt, ob von Seite des Landesausschusses eine Förderung dieses Unternehmens zu erwarten sei. Der Landes-Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 9. November 1893 sich sympathisch für das Unternehmen ausgesprochen und gegebenen Falles sich bereit erklärt, demselben seine Unterstützung angedeihen zu lassen. In der Sitzung vom 20. April 1895 wurde jedoch beschlossen, in eine Beitragsleistung vorläufig nicht eingehen zu können, besonders mit Rücksicht darauf, dass es sich nicht um einen einzelnen Jahresbeitrag handle, sondern um eine bleibende oder wenigstens für längere Jahre dauernde Ausgabe. Die hohe Regierung hat dann in mehreren Mittheilungen dem Landes-Ausschusse bekannt gegeben, dass mit Juli 1895 der hydrographische Dienst bereits eingeführt sei und die Stationen, normal functionieren und hat zugleich ein Verzeichnis dieser Stationen übermittelt, aus welchen zu ersehen ist, dass in Vorarlberg 25 ombrometrische Stationen theilweise mit Schneemessern und 19 Pegelstationen eingerichtet worden sind. Ich will zur Aufklärung bemerken, dass dieser Dienst den Zweck hat, die Niederschlagsmengen zu messen und den Stand der Flüsse, Bäche, Seen u.s.w. anzuzeigen. Zugleich hat sich die hohe Statthalterei an den Landes-Ausschuss gewendet mit dem Ersuchen, beim hohen Landtage auf Gewährung eines entsprechenden Landes-Beitrages hinwirken zu wollen. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Einführung des hydrographischen Dienstes eine gewisse Bedeutung hat, weil damit eine Reihe interessanter Daten gesammelt wird, welche nach Jahren einen wertvollen Beitrag liefern können, indem für eine gewisse Periodicität der Erscheinungen klar legen werden, so dass daraus auch wertvolle Anhaltspunkte für hydrotechnische Unternehmungen, sich ergeben dürften. Einen directen Nutzen desselben können wir vorläufig noch nicht erkennen und dürfen infolge dessen auch nicht erwarten, dass die Bevölkerung ein großes Interesse dieser Sache entgegenbringen werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat aber mit Rücksicht darauf, dass es sich doch um ein wissenschaftliches und mit der Zeit möglicherweise reelles, praktisches Unternehmen handelt, sich nicht ganz ablehnend verhalten, sondern den LandesAusschuss ermächtiget, mit der Regierung betreffs 162 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. einer Beitragsleistung in Verhandlungen zu treten, insoweit die Interessen des Landes bezüglich dieses Dienstes in Frage kommen. Derselbe stellte daher folgenden Antrag. (Liest denselben aus Beil. XLII1.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Johann Thurnher: Ich habe ein paar kurze Bemerkungen zum machen. Ich werde dem Anträge, den der volkswirtschaftliche Ausschuss stellt, meine Zustimmung nicht versagen. Ich will nur meine persönliche Ansicht dahin aussprechen, es sollte die Regierung das mehr als eine Reichsangelegenheit betrachten, denn für die Verwertung der bei diesen Stationen gemachten Beobachtungen haben die Länder eigentlich nicht die nothwendigen Organe und ist es hauptsächlich das Forst- und Ackerbauwesen, welche eigentlich einen Nutzen davon haben. Das ist ein specieller Ländernutzen, und weil wir auch nicht die nothwendigen Organe haben, dieses zu besorgen, so bin ich der Ansicht, die Regierung wolle sich aussprechen, dass es zweckmäßig erscheine, wenn weiterhin der Landtag nicht mehr mit diesen Angelegenheiten in Berührung gebracht werde. Dass er zwar die gewiss lobenswerten und nützlichen Studien fortsetze, aber das Reich die Kosten übernehme. Landeshauptmann: Wenn Niemand mehr das Wort wünscht, schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche mit dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses einverstanden sind, sich zu erheben. Angenommen. Die Die den mit heutige Tagesordnung ist somit erschöpft. nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch 29. ds. Mts. Vormittag um 11 Uhr an, folgender Tagesordnung: 1. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Au um Subventionierung zu den Kosten der Au-Damülser-Straße. 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der vier Parcellen von Nenzing um eine Subvention zu Wuhrbauten. 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend den ungarischen Ausgleich. 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lehranstalt. 5. Wahl eines Landesausschuss-Ersatzmitgliedes aus dem vollen Hause nach § 12 der Landesordnung an Stelle des Herrn Abgeordneten Nägele. Ich habe dem hohen Hause noch die Mittheilung zu machen, dass heute Nachmittag um 3 Uhr der Grundbuchs-Ausschuss im Sitzungssaale zu einer Sitzung zusammentreten wird, wozu ich sämmtliche Mitglieder des hohen Hauses einlade, zu erscheinen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 30 Min. vormittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. MrarKerger Landtag. 11. Sitzung am 27. Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg.. ---------- -------------®t$cnw6tfig 21 AdgeorLnete. Abmrsrtib: — Aegrerungsvsrtreter: Herr' Hofralh Graf St. Iulien-Wallfee. Beginn der Sitzung 10 Uhr 25 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Findet einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Dies ist nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das eine ist ein Gesuch der Spar- und Darlehenscassen Vorarlbergs um eine Subvention zur Deckung der Verbandskosten, überreicht durch Herrn Abge­ ordneten Kohler; das andere ist ein Gesuch, be­ ziehungsweise eine Vorstellung der Gemeindevor­ stehung Buch in Angelegenheit der Straße BuchAlberschwende. Ich glaube die Herren werden von der Verlesung Umgang nehmen. Martin Thurnher: Ich möchte beantragen, dass diese zwei Gegenstände sogleich in Behandlung gezogen werden. Bezüglich des Raiffeisen- CassenVerbandes beantrage ich die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss, bezüglich derStraßenAngelegenheit Buch-Alberschwende die Zuweisung., an den Gemeinde-Ausschuss. Landeshauptmann: Es ist die dringliche Be­ handlung dieser beiden Einlaufstücke beantragt wor­ den. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall. In formeller Beziehung beantragt der Herr Abgeordnete Martin Thurnher die Zuweisung, dieser beiden Gegenstände an den volkswirtschaft­ lichen, beziehungsweise an den Gemeinde-Ausschuss.. 154 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtags. Wenn hierüber ebenfalls keine Einwendung -erfolgt, betrachte den Antrag als genehmiget und es wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Als erster Gegenstand steht darauf der Bericht des landtäglichen Finanz-Ausschusses über verschiedene Subventionsgesuche, als: 1. des Vorarlberger Unterstützungs­ vereines in Innsbruck; 2. deSVereineS zur Pflege kranker Studierender in Wien; 3. des Vereines für Knaben Handarbeit in Österreich in Wien; 4. des Asylvereines der Wiener Uni­ versität; 5. des Unter st ützungSvereines für Hörer der k. k. Hochschule für Bodencultur in Wien. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeord­ neten Nägele das Wort zu nehmen. Nägele: Wie aus dem Berichte hervorgeht, haben diese verschiedenen Vereine um eine Unter­ stützung sich an den h. Landtag gewendet. Der Finanzausschuss hat nach eingehender Prüfung und Durchsicht der Gesuche, der Statuten dieser Ver­ eine und der Rechnungsauszüge folgenden Antrag gestellt. (Liest aus Beil. XXXVI den Antrag). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Finanz-Ausschusses die Debatte. Dr. Waibel; Bei der Post 1 des Vorarl­ berger Unterstützungsvereines in Innsbruck wird eine Subvention von 30 fl. beantragt. Ich möchte beantragen, dass diese Ziffer auf 50 fl. erhöht werde. Ich glaube, mein Antrag findet seine Begründung wohl in folgenden Ausführungen. Der Vorarlberger Unterstützungsverein in Inns­ bruck steht uns Vorarlbergern wohl am aller­ nächsten. Er weist eine außerordentlich wohlthuende Thätigkeit in Innsbruck auf. Die Herren, die sich der dürftigen Vorarlberger in Innsbruck an­ nehmen, gehen in dieser Wohlthätigkeit ganz un­ befangen vor. ES werden die Unterstützungsgelder, die ihnen aus Vorarlberg zufließen, in ganz un­ parteiischer Weise verwendet zum Wohle derjenigen, die es benöthigen und verdienen. Ich habe den Vf. Session, 7. Periode 1896. Rechenschaftsbericht vom Jahre 1894 vor mir — der vom Jahre 1895 liegt noch nicht vor — und da sind Ziffern darinnen, welche eine sehr beredte Sprache führen. Der Verein verfügt über mäßige Mittel und doch sind im Jahre 1894 von ihm z._ B. an dürftige Universitätshörer 33 fl. 60 kr. geleistet worden, an Gymnasialschüler 19 fl. 40 kr., an Realschüler 20 fl. 20 kr., an Lehramrscandidaten 469 fl. 20 kr., an Staatsgewerbeschüler 59 fl. 50 kr., so dass also an Studierende aller Gattungen die Summe von 623 fl. 20 kr. verabfolgt wurde. Ferner sind an andere, in Innsbruck wohnende dürftige Vorarlberger 115 fl. überreicht worden. Dann wissen die Herren, dass die Klinik in Innsbruck seit einer langen Reihe von Jahren sehr stark von Vorarlbergern besucht wird. Auch da sind den armen Leuten, welche vorübergehend eine Unterstützung benöthigten, rund 79 fl. verabfolgt worden. Zur Unterstützung Durchreisender, dürftiger Vorarlberger wurden 17 fl. verausgabt. Aus diesen Ziffern ersehen die Herren, dass der Verein in Innsbruck sich außerordentlich und in wohlwollender Weise um die Vorarlberger an­ nimmt und eine Thätigkeit entwickelt, die von uns nur auf das freudigste begrüßt werden kann. Und wenn wir dieser Gebarung unsere Anerkennung zollen, was unsere Schuldigkeit ist, so geschieht dies am entsprechendsten und besten dadurch, dass wir diesem Vereine eine größere Summe bewilligen. Es werden nicht die Mitglieder des Vereines, sondern arme, dürftige Vorarlberger damit betheiliget. Sie haben vor einigen Tagen einem Vereine, der uns Vorarlbergern eigentlich gar nichts angeht, eine viel größere Summe verabfolgt. Ich glaube, das ist nur ein Act der Gerechtigkeit, wenn wir hier diesen Standpunkt einnehmen; daher empfehle ich meinen Antrag zur Annahme. • Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Da sich Niemand mehr zum Worte meldet, so ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort? Nägele: Der Herr Vorredner hat gesagt, dass uns die Vorarlberger am nächsten stehen, und deshalb sollen wir den Verein unterstützen. Ich bin insoweit einverstanden, dass uns die Vorarl­ berger am nächsten stehen. Wenn ich aber daran denke, was ich letzthin in der Landeszeitung gelesen
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18960127_ltb0511896_Gemeindeausschussbericht_Gemeindehebammenstel...ndehebammenstellungsregeleung Landtag 01.07.2021 LI. der Beilagen zu den flenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session. 7. Periode 1896. Beilage LI. des Gemeindeausschuffes betreffend die gesetzliche Regelung der Stellung der Gemeindehebaminen» Hoher Landtag! Die hohe k. k. Statthalterei hatte über Aufforderung des k. k. Ministeriums des Innern vom 4. November 1892 Zl. 94.366 in einer Note ddo 25. Febrüär 1893 den Landesausschuss eingeladcn, sich mit Rücksicht auf die meistens sehr geringen Jahresbezüge und Entlohnungen der Gemeindehebammen für die Hilfeleistung bei Entbindungen mit ihr ins Benehmen zu setzen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Erhebungen der k. k. Statthalterei haben nämlich ergeben, dass in Vorarlberg 95 Hebammen von Gemeinden angestellt sind, deren Jahrcsgehalt zwischen 120 ft. als Maximum und 10 ft. als Minimum differiert. Der Landesausschuss hat darauf in seiner Sitzung am 11. December 1893 den folgenden Anträgen die Zustimmung ertheilt: 1. Die Gemeinden haben die Verpflichtung für die Bestellung von geprüften Hebammen zu sorgen, deren Zahl dem Verhältnisse der ortsanwesenden Bevölkerung zu entsprechen hat und nöthigensalls von dein behördlichen Sanitätüorgane des Bezirkes im Einverständniffe mit dem Landesausschusse bestimmt werden kann. 2. Es wird die geringste jährliche Wartegebühr für eine Gemeindehebamme auf 50 ft. fixiert. 3. Für jede Geburtsassistenz haben die zahlungsfähigen Parteieit wenigsten 2 fl. zu bezahlen. 4. Bei zahlungsunfähigen Gemeindeangehörigen wird dieser Betrag aus der Gemeinde- oder Armencasse vergütet. 5. Die nöthigen Desinfektionsmittel zuin Gebrauche bei Geburten sollen den Hebainmen von deil Gemeinden unentgeltlich beigestelli werden. Unter dem 19. Juni 1894 Zl. 11.742 berichtete die hohe k. k. Statthalterei, dass die Vor­ schläge des Landesausschusses dem k. k. Landessanilätsrathe zur gutachtlichen Äußerung übermittelt und von diesem Fachrathe einstimmig gutgeheißen worden feien, doch sei noch die Frage der Pensionierung alter, dienstunfähiger Gememdehebammen angeregt worden. 293 LI. der Beilagen zu den stenogr. Pwtokvllen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Der Landesausschuss hat auch diese Frage in der Sitzung am 5. November 1894 in Be­ rathung gezogen, und in zustimmender Weise beschlossen, dass die durch Alter und Gebrechlichkeit dienst­ unfähig gewordenen Gemeindehebammen im Genusse ihres Gehaltes bis ans Lebensende belasten werden sollen. Unter Einem machte die h. f. k. Statthalterei daraus aufmerksam, dass die unter Punkt 4 des vom Landes-Ausschusse beschlossenen Antrages enthaltene Bestimmung bezüglich Übernahme der Entlohnung für die Hilfeleistung bei der Entbindung einer zahlungsunfähigen Gemeindeangehörigen auch für zahlungsunfähige fremde Frauen zu gelten habe gemäß § 3 lit. b des Reichssanitätsgesetzes (R.-G.-Bl. Nr. 68 ex 1870) und Statthalterei-Verordnung vom 6. Juli 1883, wogegen den Gemeinden nach § 28 und 29 des Heimatsgesetzes (R.-G.-Bl. Nr. 105 ex 1863) das Regressrecht an die Heimatsgenleinden der Unterstützten zustehe. Die k. k. Statthalterei erklärte sich auch in der oben angeführten Zuschrift bereit eine Re­ gierungsvorlage vorzubereiten zur ordentlichen Behandlung im Landtage. Mit Zuschrift vom 24. Januar ds. Js. Nr. 1060 hat dann Hochdieselbe den Entwurf einer Vorlage an den Landesansschuss übermacht, welcher die von diesem beschlossenen Bestimmungen zur Regelung der Stellung der Gemeindehebammen enthält, die nach ihrer Meinung, analog jener des ärztlichen Sanitätsdienstes in den Gemeinden am erfolgreichsten im Wege der Landesgesetzgebung anzu­ streben wäre, nachdem die Fürsorge für die Erreichbarkeit der nöthigen Hilfe bei Entbindungen nach § 3 lit. b des vorcitierten Reichssanitätsgesetzes und somit auch die Sorge für eine entsprechende Ent­ lohnung der Gemeindehebammen in den selbständigen Gemeinde-Wirkungstreis fällt. Der Landes-Ausschuss hat in seiner Sitzung am 20. April 1895 die Angelegenheit in Be­ rathung gezogen und den Bericht sammt dem Gesetzentwürfe dem Landtage in Vorlage gebracht, welcher dieselben in der Sitzung vom 8. ds. Mts. an den Gemeinde-Ausschuss zur Berathung und Antrag­ stellung zugewiesen hat. Indem nun der Gemeinde-Ausschuss sich mit Der Anschauung des Landes-Ausschusses über die gesetzliche Regelung der Bestellung und Entlohnung der Hebammen einverstanden erklärt, erhebt derselbe folgenden Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Dem Gesetzentwürfe, womit die Bestellung und Entlohnung der Gemeinde-Hebammen geregelt wird, wird die Zustimmung ertheilt." Bregeuz, 27. Januar 1896. I Nägele, Dr. Beck, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 294 LIA, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen veS Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Beilage LIA. chsftch vorn wirksam für das Land Vorarlberg, womit die Bestellung und Entlohnung der Gemeinde Hebammen geregelt wird. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg verordne Ich wie folgt: Artikel I. 8 i Die Gemeinden haben die Verpflichtung, für die Bestellung von. geprüften Hebammen zu sorgen, deren Zahl dem Verhältnisse der ortsanwcsenden Bevölkerung zu entsprechen hat und nötigenfalls von dem behördlichen Sanitäisorgauc des Bezirkes im Einverständnisse mit dem Landesausschufse be­ stimmt werden kann. 8 2. Der mindeste fixe Jahres gehalt einer Gemeinde­ Hebamme wird mit 50 st. bemessen. 8 3. Die Entschädigung für eine einzelne Geburts­ assistenz wird mit 2 fl. festgesetzt. 8 4. Die gleiche Entschädigung wird der GemeindeHebanttne für eine Assistenzleistung bei zahlungs- 295 LI A. der Beilagen za den sienogr. Protokollm de« Vorarlberger Landtags. Vl. Session, 7. Periode 1896. unfähigen Gcmeindeangehörigen aus der Gemeinde­ oder Armencasse geleistet. Derselbe Anspruch an die Gemeindecasse ge­ bürt den Genieinde-Hebammen im Sinne der §§ 28 und 29 des Heiniatgesetzes (R.-G.-Bl. Nr. 105 ex 1863) für eine Hilfeleistung bet zahlungsunfähigen, fremden Gebärenden, wenn diese nicht von den Hebammen zur Entbindung und geschäftlichen Zwecken in ihrer oder einer anderen Wohnung ihres Wohnortes ausgenommen und untergebrachl wurden. 8 5Durch Alter und Gebrechlichkeit btuierub dienst­ unfähig gewordene Gemeinde - Hebammen, deren Dienstunfähigkeit durch ein Zeugnis des Gemeindeund Amtsarztes des betreffenden politischen Be­ zirkes bestätigt wird, bleiben bis zu ihrem Lebens­ ende im Fortbezuge jenes Gehaltes, welcher Von Seite der betreffenden Gemeinden bisher geleistet wurde, bezw. des Minimalgehaltes nach § 2. 8 6. Die nöthigen Desinfeetionsmittel zum Ge­ brauche bei Geburten sollen den Gemeinden unent­ geltlich beigestellt werden. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Wirksamkeit. Artikel III. Mein Minister des Innern ist mit dem Voll­ züge dieses Gesetzes beauftragt. Druck voii J. N. Teutsch, Bregen?. 296
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18960127_ltb0501896_Finanzausschussbericht_Landesausschussrechens...hussrechenschaftsbericht_1896 Landtag 01.07.2021 L. der Beilagen zu den stcnogr- Protokollen des Vorarlberger Landtags. Vl. Session, 7. Periode 1896. Beilage L. Wsvi«Ht des landtäglichen Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes­ ausschusses in Vorarlberg für den VI. ordentlichen Landtag der VII. Periode M6. Hoher Landtag! Der in der II. Sitzung am 8. Januar ds. Js. zur Prüfling des Vom Landesausschusfe Vorgclegten Rechenschaftsberichtes eingesetzte Finanzausschuss berichtet hierüber wie folgt: I. Über die Aussührmg der dollziehbaren Landtagsbeschlüsse der letzten Session. A. Jener, welche der Allerhöchst kaiserlichen Sanction bedürfen. Nachdem diese Sanction ertheilt wurde: 1 2. 3. 4. dem Landtagsbeschlüsse vom 17. Januar 1895 betreffend die Abänderung des § 12 der Bauordnung, dem Landtagsbeschlusse vom 28. Januar 1895 betreffend die Kosten für Aufstellung von Wachen bei Viehseuchen, dem Landtagsbeschlüsse vom 4. Februar 1895 betreffend die Landesumlagen pro 1895, der mit Landtagsbeschluss vom 12. Februar 1895 angenommenen Landesvertheidigungs­ Ordnung, wolle der hohe Landtag dieses zur befriedigenden Kenntis nehmen. Die der allerhöchsten Sanction nicht theilhaftig gewordenen Gesetzentwürfe der letzten Session: Über Abhaltung von Tanzunterhaltungen, a. b. betreffend die Haltung von Zuchtstiereu, sowie das schon in der vorletzten Session am 3. Februar 1894 beschlossene Statut zur Gründung einer Hypothekenbank sind bereits in gegenwärtiger Session wieder in Verhandlung gezogen und neuerlich der Erledigung zugefnhrt worden. 285 Beilage L. L. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. Ad. I. B. lieber die Ausführung der Landtagsbeschlüsse nach §§ |8 und \g der Landesordnung. Die von Seite der hohen k. k. Ministerien der Finanzen und des Innern erfolgten Er­ ledigungen der Punkte 1 und 8, betreffend die Erwerbsteuer der Sticker, und die Petition der Ge­ meindevorsteher des Bezirkes Feldkirch um Erleichterungen bei der Zuchtkälber-Einfuhr aus der Schweiz tvolle berghohe Landtag zur Kenntnis nehmen. Über die weiteren im Berichte des Landesausschusses unter Punkt 2, 3, 4 und 7 aufgeführten Landlagsbeschlüsse betreffend: die Ausscheidung des Rauschbrandes aus der Milzbrandsorm; die Erweiterung der Steuerfreiheit von Branntwein zum eigenen Bedürfe; die Reform des Gebürengesetzcs und die Sonntagsheiligung, die Behandlung der Soldaten und des Duelltmfuges muss noch deren Erledigung entgcgengefehcn werden. Was iitsbesondere die Reform des Gebürengesetzcs, die in letzter Zeit neuerlich seitens der h. Regierung in nähere Aussicht gestellt wurde, anbelangt, so ist dieselbe wohl schon so lange als eine dringende Nothwendigkeit allgemein anerkannt, dass eine möglichste Beschleunigung dieser Reform angestrebt werden muss, und eS stellt der Finanzausschuss den Antrag; „Es werde der Landesausschuss beauftragt, bei der h. Regierung auf eheste Reform der Gebnrengesetzgeöung unter Bezugnahme auf die wiederholten Beschlüsse des Landtages hinzuwirken." In Betreff der Landtagsbeschlüsse Pkt. 5, Beitragsleistung des Landes zu den Wildbachverbau­ ungen im österr. Rheingebiete geht au§ dem Landesausschussberichte hervor, dass diese Angelegenheit im Sinne dieser Beschlusse seitens der h. Regierung eingeleitel und weitergeführt wird, wie beim auch in gegenwärtiger Session bereits über Einbeziehung des Plisadonaiobels bei Klösterle, des Klausbaches und der Dornbirner Ach mit ihren Zuflüssen diesbezügliche Beschlüsse in Fortsetzung dieser Action gefasst worden sind. Man dars sich daher der Hoffnung hingeben, dass es gelingen werde, durch die schrittweise, Fortführung dieser Wildbachverbauung den glücklichen Erfolg der Rheincorreetion dauernd zu sichern, wodurch dann die auch für das Land sehr bedeutenden Kosten ihren besten Ersatz finden würden. Es muss daher von diesem Stande der Angelegenheit mit Befriedigung Kenntnis ge­ nommen werden. Ein Gleiches dürfte der Fall sein in Betreff des Punktes 6 des Berichtes, Landtagsbeschluss vom 7. Februar 1895, in Sachen der projezierten Bregenzerwälderbahn, luorübcr der besondere ausführliche Bericht des Landesausschusses dem h. Landtage vorgelegt wurde und nachdem die in dem­ selben motivierten Anträge mit Beschluss vom 13. Januar Annahme gefunden haben. Ad. I. C. Ueber die Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigeilen Wirkungskreise des Landesausschusses.. Der Bericht des Landesausschusses umfasst hier unter ausführlicher Darlegung folgende Angelegenheiten: 1. Die Feier des 50jährigen Regierungs-Jubiläum Seiner Majestät des Kaisers. 2. Die Kostenfrage der Rauschbrand-Schutzimpfung. 3. Die Frage der Stipendien für Gewerbe- und Handwerker-Schulen. 286 VI. Session der 7. Periode 1896. Beilage L. Das Straßenproject Buch—Alberschwende. Die Miethe der Localitäten im k. k. Postgcbäude. Die Beiträge zu Aufforstungen in der Gemeinde Lech und am Arlberge. Der Wegbau der Strecke Au—Damüls. Den Bau der Flexenstrahe. Die Unterstützung der Jllwuhrbauten in der Gemeinde Lorüns. 11., 12., 13. und 14. Landessubventionen. Subvention zu den Jllwuhrbauten in der Gemeinde Saiteius. Subvention an die Gemeinde St. Anton zu deren Wuhrbauten. Subvention an dürftige Hörer an der Universität in Innsbruck. Unterstützung des Thierarzneischülers Leopold Schugg. Die Verbauung des Klausbaches. Die Subventionierung der Parcelle Veschling zu deren Jllwnhrbauten. und 22. Das Präliminare des Normalschulfondes und die Dotationen von Schulen und Lehrergehalte. 23. Der Entwurf einer Landtagswahlordnung. 24. Die Maßnahmen zur Hebung der Rindviehzucht. 25. Subvention an die Genieinde Blndesch zu Schutzbauten an der Jll und Lutz. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10., 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. Uber einzelne dieser Angelegenheiten, wie Punkt 5, 15, 19, 21, 22 und 23 sind bereits separate Berichte dem h. Landtage erstattet, und stehen dieselben schon in lausender Session in Ver­ handlung, bezüglich aller anderen stellt der Finanzausschuss den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Ausführungen der Landtagsbeschlüsse Wirkungskreis« des LandeSausichnsses genehmigen." im eigenen H. Landesfond. I. Rechumrgsalischluss des Vorarlberger Landesfondes pro 1895. Einnahmen Laut des Rechnungsabschlusses Beil. I zum Rechenschaftsberichte Gesammteinnahme .... 103.249 st. 855/10 kr. Gesammtausgabc .... 98.899 „ 53 „ daher schließlicher Cassa stand 4.350 st. 325/10 kr. Die bezüglichen Verbuchungen und Belege wurden der genauesten Revision unterzogen, und es stellt auf Grund derselben der Finanzausschuss den Antrag: „Dem vorgelcgten Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Landesfondes pro 1895 wird nach den angeführten Ziffern die landlägliche Genehmigung ertheilt," 2. Der Voranschlag des LandeSfondeö pro 1896 gelaugt abgesondert in Vorlage und daher auch zur Berichterstattung. 287 L. Beilage zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. Beilage L. ni. 02010102010001 Nachdem hierüber sowohl der Rechnungsabschluss pro 1894 als der Voranschlag pro 1896 in besonderer Vorlage an den Landtag gelangen, wird auch gesonderter Bericht über diesen Gegen­ stand folgen. IV. LandeS-Cnlturslmd. Der Rechnungsabschluss über denselben (Beilage II zum Rechenschaftsberichte) weiset nach Gesammteinnahmen pro 1895 .... 45.387 ft. 25 kr. Gesammtausgabcn „ „ .... . 2,145 „ 55 „ somit einen schließlichen Vermögensstand von 43 241 st 70 Er. Aus Grund eingehender Prüfung des Rechnungsabschlusses und dessen Wicdcrstellung erhebt der Finanzausschuss den Antrag: „Dem vorliegenden Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Landcscultursondes pro 1895 wird seitens des hohen Landtages in den voraufgeführten Ziffern die Ge­ nehmigung ertheilt." Der Voranschlag pro 1896 gelangt in gesonderter Vorlage zur Verhandlung. V. Krankenverforgullg. Laut der der Aufwand pro 1. An 2. „ 3. „ in Beilage 3 zum Rechenschaftsberichte im Einzelnen gegebenen Nachweisung beträgt 1895: KrankenvcrpflegSkosten . 1.464 st. 37 kr. Findel- und Gebärhauskosten . , . . 525 „ 50 „ Landesbeiträgen zu den Verpflcgskosten in Valduna 7.580 „ — „ Gesammtc Ausgaben 9.569 st. 87 kr. Da diese Nachweisungen mit der Rechnung des Landesfondes und den bezüglichen Belegen in Übereinstimmung find, wird beantragt: Es fei dieser Bericht über die Kosten der Krankenversorgung pro 1895 zu Kenntnis zu nehmen. VI. Jrrenversorgmig. Hierüber liegt die Haushaltsrcchnnng der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1894, der von der Direktion veröffentlichte Jahresbericht, sowie der Voranschlag pro 1896 vor. Mit Rücksicht aus die Wichtigkeit dieses Gegenstandes wird der Finanzausschuss über denselben gesonderten Bericht vorlegen. VII. Gemeinde-Angelegenheiten. Der Bericht des Landesausschusses hierüber weiset nach, dass die pro 1895 präliminiertcn Gemeinde-Umlagen von 555.087 st. s/10 kr. im Vorfahre, auf 593.651 st. 155/10 kr. gestiegen, somit um 38,564 st. 15 kr. zugenommen, dass nur 4 Gemeinden ohne Umlagen, 58 Gemeinden eine solche unter 150°/o und 40 Gemeinden über 150°/o bedürfen. Bezüglich der weiteren Thätigkeit 288 VI. Session dcr 7. Periode 1896. Bcilastc L. des Landesausschusses auf dem Gebiete des Gemeindelebens wird sich auf den Bericht selbst berufen, und gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Gebarung des angelegenheiten zur befriedigenden Kenntnis nehmen." Landesausschusses in Gemeinde­ VIII. Stipendien und Stiftungen. Hierüber enthält der Bericht des LandeZausschusses eine genaue namentliche Nachweisung der Verleihungen und kann von Seite des Finanzausschusses nur beantragt werden „Es sei dieser Vorgang vom h. Landtage genehmigend zur Kenntnis zu nehmen." IX. Dr. Anton Jussel'sche Stiftung für Stipendien zur Heranbildung von Volksschullehrern in Vorarlberg. Der Rechnungsabschluss dieser Stiftung weiset nach pro 1895: An Gesammteinnahmen . . . .8.769 fl. 941/, fr. „ Gesammtausgaben . . . . 364 ' 85 „ daher schließliches Vermögen 8.405 fl. 09'/s fr. Der Ausweis über die verliehenen Stipendien findet sich int Abschnitt VIII unter Stipendien und Stiftungen. Antrag: „Dcr hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluss der Dr. Anton Zussel'schen Stiftung pro 1895 mit dem ausgewiesenen Vermögen von 8.405 fl. 09 fr. genehmigen." X. Jnvalidenstjftung des Vorarlberger Sängerbundes. Der Rechnungsabschluss hierüber weiset nach: Stand des Vermögens pro 1894 . . 896 fl. 28 fr. an Einnahmen.................................................. 34 „ 01 „ somit einen Gesammtemvfang per . . 930 fl. 29 fr. dagegen an Ausgaben................................ 30 „ — „ daher schließliches Vermögen . . . 900 „ 29 fr. Das Stipendium bezog, wie im Vorjahre, der Patental-Jnvalide Joh. Konrad Feuerstein aus Schnepfau. Antrag: „Der h. Landtag wolle den Rechnungsabschluss der Jnvalidenstiftung des Vorarl­ berger Sängerbundes pro 1895 mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögen von 900 fl. 29 fr. genehm halten." 289 L. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des oorarlberger Landtags. Beilage L. XI. Viehseuchmfond für Einhufer. Der Rechnungsabschluss dieses FondeS ergiebt pro 1895: eine Gesammt-Einnahme von und eine Gesammt-Ausgabe von somit schließliches Vermögen . . . . . 5.969 ft. 43 fr. 15 „ 76 „ . . 5.953 st Dieser Fond wurde 1895 nicht in Anspruch genommen. nach Bezirken geordnet detailliert nachgewiesen. 67 fr Die Beiträge sind im Berichte Der Finanz-Ausschuss stellt den Antrag: „Der h, Landtag wolle den Rechnungsabschluss des Viehsenchenfondes für Einhufer pro 1895 mit dein schließlichen Vermögen von 5953 st. 67 fr. genehmigen." XII. Fond zur Hebung der Rinduiehzucht in Vorarlberg. Der Rechnungsabschluss hierüber pro 1895 weiset nach: Einen Hauptempfang von ... . 27.402 st. einen neuen Empfang von .... 2.919 „ 06 fr. — „ daher eine Gesammt-Einnahme von dagegen eine Gesammt-Ausgabe „ . 30.321 st. 06 fr. . 2.648 „ 82 daher schließliches Vermögen von . 27.672 st. 24 fr. Uber die Verwendung der Fondserträgnisse wird im Berichte des Landesausschusses in Ab­ schnitt I. C., Punkt 24, Auskunft gegeben. Der Punkt d dieses Berichtes, Errichtung einer land­ wirtschaftlichen Anstalt, ist bereits in dieser Session wieder in weitere Verhandlung gezogen Warden Bezüglich des übrigen Theiles, Punkt 24 a, b und c, wird gestellt der Airtra g: „Es werde die Gebarung des Landesausschusses und der Rechnungsabschluss über den Fond zur Hebung der Rindviehzucht mit denr ausgewiesenen schließlichen Vermögen von 27,672 st. 24 fr. vom h. Landtage genehmigend zur Kenntnis genommen." XIII. Feucrwehrfond. Der bezügliche Rechnungsabschluss weiset nach: An Einnahmen: laut Wicderftellung der Rechnung 1894 . . Cassabestand . „ Jahresbeiträge der Feuerversichernngsgesellschaften pro 1894 1 °/0 an Capitalszinsen . .... Gesammt-Einnahmen an Ausgaben zusammen . somit schließliches Vermögen . ..... . . und wird gestellt der 290 7 150 ft. 59 fr. 311 „ 215/10 „ 2.646 „ 50 5/I0 „ 214 „ 50 „ 10.322 ft. 81 1.200-„ - fr. „ 9.122 ft. 81 fr, VI. Session der 7. Periode 189G. Vellage L. Antrag: „Es sei vom h. Landtage der Rechnungsabschluss des Feuerwehrsoudes pro 1895 mit dem ausgewiesenen Vermögen von 9.122 sl. 81 tr. zu genehmigen." XIV. Normal-Schulsond. Der Rechnungsabschluss hierüber ergibt: tr. An Einnahmen: Capitalien mit Ende 1894 Cassabestand ... . . Capitalszinsen Staatsbeitrag per II. Sem. 1894 . 90.400 3.852 3.757 876 somit Gesammt-Einnahmen . . . an Ausgaben zusammen .... 98.885 fl 75 5/]0 tr. 4.147 „ 83 daher schließliches Vermögen . . . . . fl- ff u ff 20 5/]0 05 50 ff lf H 94.737 ft. 92 5/10 tr. Die Ausgaben sind bereits in einem ausführlichen Berichte (Beilage XIV zu den stenogr. Protokoslen dieser Session) einzeln nachgemiesen und vom h. Landtage zur Kenntnis genommen. Mit Bezugnahme auf die hierüber in der VI. Sitzung am 16. Januar stattgefundene Ver­ handlung und Beschlussfassung des h. Landtages wird daher gestellt der Antrag: „Hochderselbe wolle den Rechnungsabschluss des Normal-Schulfondes pro 1895 nach vorstehenden Ziffern mit dem Vermögen von 94.737 ft. 92 5/10 genehmigen." XV. Natural-Verpslegsstatiollen. Über diesen Gegerlstand ist dem h. Landtage bereits unter Beilage IV zu den stenogr. Protokollen dieser Session ein ausführlicher Bericht pro 1894 vorgelegt und in der Sitzung vom 8. Januar zur Kenntnis genommen worden. Für 1895 war derzeit ein Bericht noch nicht möglich. Der Finanzausschuss war der Ansicht hier nur den einen Punkt kurz berühren zu müssen, nämlich die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Verpslegsstationen. Diese Einrichtung ist sicher die beste und richtigste Lösung der Vagabunden - Frage, bie bisher gefunden werden konnte. Sie ist aber nur möglich und durchführbar, wenn die Bevölkerung sie versteht und sie durch correctes Verhalten unterstützt. Letzteres ist nun keineswegs so ganz leicht und selbstverständlich. Es tritt Erschlaffung und Ermüdung hier sehr leicht ein, und es bedarf daher fortwährend der Erinnerung, eine Aufgabe, die wohl zunächst dem LandesauSschusse obliegen wird, dem auch Mittel und Wege anheimgestellt bleiben müssen. Der Finanzausschuss stellt daher den Antrag: „Nachdem der h. Landtag den Bericht über die Thätigkeit der Natural-VerpffegSstationen bereits zur Kenntnis genommen hat, spricht er noch die Erwartung aus, dass es der fortgesetzten Bemühung des Landesausschusses gelingen möge, durch Einwirkung auf die Gemeinden eine dauernd correcte Haltung der Bevölkerung jn dieser wohlthätigen Einrichtung zu erzielen, in lvelcher allein die Bedingung utib die Bürgschaft für ihren Bestand gelegen ist." 291 L. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Dem Rechenschaftsberichte des Landesausschusses ist noch ein Bericht über die Thätigkeit des Landescultur-Jngenieurs Paul Jlmer pro 1895 angeschlossen. Aus demselben ist zu entnehmen, dass sich dieses Gebiet der Thätigkeit immer mehr erweitert, und in dem Maße sich die Arbeiten vermehren, als es dem Lande möglich wird, bei Lösung ver­ schiedener Aufgaben der Landes-Cultur unterstützend einzugreifen. Es kann daher der Bericht über die vielfache und ersprießliche Thätigkeit des Herrn Landescultur-Jngenieurs Paul Jlmer zur befriedi­ genden Kenntnis genommen werden. Zum Schluffe sei noch beigefügt, dass der Finanzausschuss bei seiner Prüfung der sämmt­ lichen im Berichte des Landesausschusses aufgeführten Fände und Stiftungen bezw. deren Rechnungs­ abschlüsse sich ebenso von dem Vorhandensein der in den Wiederstellungen ausgewiesenen Obligationen, Wertpapiere und Kassabestände, als von der Richtigkeit der Belege und der Correetheit der Rechnungs­ führung die volle Überzeugung verschafft hat, und nachdem aus der ganzen Gebarung hervorgeht, dass der Landcsausschuss in gewohnter Weise mit Eifer und Pflichttreue die zahlreichen ihm über­ tragenen Agenden besorgt hat, erachtet der Finanz Ausschuss sich verpflichtet, ihm hiefür die vollste Anerkennung und den Dank namens des Landes auszusprechen. Bregenz, den 27. Januar 1896. I. Ant. Fritz, Johann Kohler, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. R. Teutsch, Bregenz. 292
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18960125_lts010 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 25. Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend der Herr Abgeordnete Greußing Regierungsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet und ich ersuche das Protokoll der gestrigen Sitzung zu verlesen. (Sekretär verliest dasselbe.) Landeshauptmann: Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Dr. Waibel: Ich bitte um das Wort. Ich möchte nur constatieren, dass im Protokolle nicht angeführt erscheint, dass ich die Bemerkungen, die ich zu Z 6 zu den den Punkten a und s gemacht habe, in dem Sinne meiner Auffassung aufrecht erhalten habe. Zu der Fassung des Protokolles möchte ich constatiert haben, dass bei diesen zwei Punkten a und f getrennte Abstimmung verlangt wurde. Den anderen Punkten habe ich meine Zustimmung auch gegeben, diesen beiden aber nicht und deshalb bin ich bei der Abstimmung sitzen geblieben. Ich möchte nur constatieren, dass mein Sitzenbleiben in dem Sinne der Zustimmung zu § 6, litt, b—e nicht aber zu litt, a und f geschehen ist. Landeshauptmann: Wünschen Herr Doctor eine diesbezügliche Abänderung des Protokolles? Dr. Waibel: Wenn diese Richtigstellung im stenographischen Protokolle Aufnahme findet, so bin ich damit zufrieden. Landeshauptmann: Ich bitte um Entschuldigung, dass dies hier übersehen worden ist. Wenn keine weitere Bemerkung mehr erfolgt, so betrachte ich das Protokoll als genehmiget. 142 X. Sitzung des vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, dämlich eine Petition der Gemeinde Gaschurn um Unterstützung aus Landesmitteln anlässlich des drohenden Bergsturzes in Parthenen — überreicht durch den Herrn Abgeordneten Schapler. In Anbetracht der' Wichtigkeit dieses Gegenstandes ersuche ich diese Eingabe zu verlesen. (Sekretär verliest dieselbe.) Martin Thurnher: Ich beantrage für diesen -Gegenstand die dringliche Behandlung und die Zuweisung desselben an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegenstand die dringliche Behandlung und in formeller Beziehung die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Wenn diesbezüglich keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich beide Anträge als angenommen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen als erster Gegenstand die Voranschläge des Landesfondes und des Landes-Culturfondes pro 1896. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Welte: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes zur Vorberathung und Berichterstattung an den Finanz-Ausschuss. Landeshauptmann: Es ist für diesen Gegenstand die Zuweisung an den Finanz-Ausschuss beantragt. Wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird so nehme ich an, dass die Herren diesem Anträge zustimmen. Die Zustimmung ist gegeben und ich werde diesen Gegenstand dem Finanz-Ausschusse überweisen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingabe des Vorarlberger FischereiVereines wegen Aufnahme der FischereiWirthschaftslehre als Gegenstand des "Lehrplanes an Lehrerbildungsanstalten. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Johann Thurnher: Ich bitte um das Wort. "Der Herr Vorsitzende erwartet aus der Mitte des hohen Hauses einen Antrag über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes. Der Gegenstand selbst ist im hohen Hause durch Verlesung nicht zur Kenntnis gebracht worden, er ist als Zuweisung des Landes - Ausschusses an den hohen Landtag gelangt, ohne dass Zeit war, dass die Mitglieder des Landes-Ausschusses vom Inhalte der Petition Kenntnis nehmen konnten. Um nämlich diesen und mehrere andere Gegenstände von Seite des Landes-Ausschusses so rasch als möglich an den Landtag zu bringen, hat der Herr Landeshauptmann den in der Geschäftsordnung vorgesehenen kurzen Currendalweg eingeschlagen und beantragt, dass unter Zustimmung der Mitglieder des LandesAusschusses diese Petition an den Landtag zur weiteren Behandlung gelange. In jenem Momente, in welchem dieser Vorschlag an sämmtliche zufällig im volkswirtschaftlichen Ausschüsse gegenwärtig gewesenen Landes - Ausschussmitglieder gelangte, war man mitten in der meritonschen Berathung anderer Gegenstände drinnen und hat sich nicht Zeit genommen, diese etwas weitläufige Petition des Fischerei-Vereines anzusehen. Dieselbe gipfelt in der Bitte, der hohe Landtag möge sich dafür verwenden, dass die Wirthschaftslehre über das Fischereiwesen einen obligaten Lehrgegenstand in Lehrerbildungsanstalten bilden soll. So wohlwollend man auch diesem Gegenstände gegenübersteht und so sehr ich dafür bin, dass im LandesAusschusse und auch im Landesschulrathe über diesen Gegenstand Erörterungen gepflogen werden und dabei darauf gesehen werde, ob da überhaupt etwas zu machen ist, so glaube ich, dass sich dieser Gegenstand nicht zur Behandlung im Landtage eignet. Zunächst aus Principellen Gründen nicht, denn das, was der Fischerei-Verein will, geht uns theils nichts an, wir sollen nur befürworten, dass die Regierung in dieser Beziehung etwas thue, und anderntheils liegt es gar nicht in unserer Competenz in den Lehrplan der Unterrichtsanstalten einzugreifen. Dieser wird auf Grund der bestehenden Gesetze von der hohen Unterrichtsverwaltung festgesetzt. Ich muss sagen, wenn es sich bloß um einen neuen Gegenstand handeln würde von weniger Bedeutung, so würde ich mich dahin aussprechen, dass ich in keinem Falle dafür sein könnte, dass an Lehrerbildungsanstalten noch mehr Gegenstände eingeführt werden. Denn auch bei Lehrerbildungsanstalten ist es ähnlich, wie in den X. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. 143 Volksschulen, denn die jungen Leute werden in so vielen Gegenständen unterrichtet, dass es einer großen Zahl derselben nicht möglich ist, von Allem, was ihnen vorgetragen wird, etwas gründlich zu erlernen. Der Gegenstand aber, der hier vorgebracht wird, ist viel nützlicher, als manche andere Gegenstände, welche an Lehrer-Bildungsanstalten unter den jetzigen Verhältnissen tradiert werden und deshalb wäre ich sehr dafür, dass dieser Gegenstand in der berufenen Körperschaft, nämlich im Landes-Schulrathe wohl erwogen werde. Nachdem wir principiell bisher die Haltung eingenommen haben, uns jeden Einflusses an einer gesetzgeberischen Action auf Abänderung im Schulwesen zu enthalten, und so lange dieses Princip nicht geändert wird, so schließt dasselbe bei allem Wohlwollen, das wir diesem Gegenstände entgegen bringen die Behandlung desselben im Landtage aus. Ich stelle deshalb keinen Antrag, dass dieser Gegenstand irgend einem Ausschüsse zugewiesen werde und ich hoffe auch, dass aus der Mitte des hohen Hauses kein diesbezüglicher Antrag gestellt wird und wenn einer gestellt würde, dass die Mehrheit dieses hohen Hauses einem solchen Anträge nicht beistimmt. Sie werden aber fragen, was geschieht dann mit diesem Gegenstände. Das ist eine ganz einfache Sache. Wenn dieser Gegenstand im Landtage nicht berathen wird, so wird vielleicht der Landes-Ausschuss und der LandesSchulrath sich damit beschäftigen. Ich glaube, dieser Gegenstand wäre auch ohne diese Erläuterung keinem Ausschüsse zugewiesen worden, aber bei der Anerkennung, welche wir dem Streben des Fischerei-Vereines zollen, glaubte ich doch diese kurze Erklärung dem Landtage und auch der Öffentlichkeit schuldig zu sein. Fink: Ich bitte um das Wort. Ich bin mit der Anschauung des Herrn Vorredners bis auf einen einzigen Punkt ganz einverstanden. Dieser Punkt ist nämlich der, dass er gesagt hat, es soll dieser Gegenstand im Landesausschusse und im Landesschulrathe einer eingehenden Würdigung unterzogen werden. Ich glaube, dass aus den gleichen Gründen, aus denen der Landtag diesen Gegenstand nicht behandeln soll, welche vom Herrn Vorredner richtig angeführt worden sind, auch der Landesausschuss und der Landesschulrath nicht in eine eingehende Berathung und Behandlung eingehen soll. Johann Thurnher: So weitgehend habe ich allerdings meinen Antrag nicht verstanden. Ich glaube, dass wir, wenn wir keinen Auftrag vom Landtage haben und dieser Gegenstand dem Landtage nicht zugewiesen wird, nichts desto weniger die Sache soweit berathen sollen, ob dieser Gegenstand einfach liegen bleiben und in den Acten des Landesausschusses begraben werden soll, oder ob derselbe dem Fischereivereine wieder zurückgestellt, oder an. den Landesschulrath geleitet werden soll. In allen diesen Fragen habe ich den Landesausschuss in keiner Weise präjudicieren wollen. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? — Nachdem dies nicht der Fall ist, ist dieser Gegenstand erlediget. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen. Ausschusses über das Gesuch der Gemeinden Klösterle, Lech und Warth-Hochkrumbach betreffend Aufnahme eines Detailprojectes zum Neubaue einer Straße vom Flexenpaß bis an die im St.-D. der Gemeinde Steeg gelegene Grenze von Tirol mit Deckung der Kosten aus Landesmitteln. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Schapler den Antrag zu verlesen. Schapler: In dieser Angelegenheit stellt der volkswirtschaftliche Ausschuss folgenden Antrag: (Liest den Antrag aus Beilage XXXIV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Andreas Thurnher: Ich möchte mir zu diesemAnträge eine Abänderung zu beantragen erlauben. Es hat auf mich, als ich diesen Antrag gelesen, habe, den Eindruck gemacht, als ob der hohe Landtag sich dahin einigen wolle, dass wieder eine andere Arbeit in Angriff genommen und die Fortsetzung der Flexenstraße bis an die Landesgrenze verschoben wird. Ich glaube, es wäre niemals an den Landtag, eine Bitte gekommen zum Baue einer Straße über den Flexen nach Lech, wenn es sich nicht darum gehandelt hätte, die leidigen Lawinengefahren 144 X. Sitzung des Vorarlberger Landtags, VI. Session, 7. Periode 1896. zu beseitigen, welche die bisherige Straße bietet. Gerade in den letzten Jahren hat man ja schreckliche Beweise gewonnen, wie gefahrvoll es ist, im Winter Diesen Weg zu passieren. Innerhalb zehn Jahren ist es zweimal vorgekommen, dass Menschenleben entweder zu Grunde gegangen sind oder wenigstens in höchster Gefahr sich befunden haben. Nicht weniger als 27 Stunden lag ein Mann unter der Lawine lebendig begraben und Hunderte von Händen mussten diese ganze Zeit in angestrengter Arbeit und mit eigener Lebensgefahr thätig sein, ehe es ihnen gelang, den Verunglückten aus seinem entsetzlichen Grabe zu befreien. Ein Anderer wurde gleichfalls in die Tiefe geschleudert, nämlich der Bruder des gegenwärtigen Vorstehers in Lech und der ist todt geblieben. Aber nicht bloß Menschenleben sind auf diesem Wege gefährdet, sondern es gehen bei solchen Unglücksfällen auch sehr große Kosten auf. In beiden Fällen wurden viele Männer des Klosterthales aufgeboten, im letzten Falle wurden sogar auch die .Feuerwehren des ganzen Thales zu Hilfe gerufen, welche mehrere Tage arbeiten mussten, um den unter die Lawine Gekommenen herauszufinden. Und das verursachte große Kosten. Die Leute können doch nicht arbeiten, ohne dass sie auch etwas zum Leben haben. Es müssen auch Lebensmittel herbeigeschafft werden. Ähnlich verhält es sich auch mit der Fortsetzung der Straße vom Flexen nach Lech. So groß ist allerdings die Gefahr dort nicht, wenigstens hat man seit denkbaren Zeiten nicht gehört, dass dort ein Unglücksfall vorgekommen wäre. Schlimmer aber steht es zwischen Lech und Warth. Dort sind einige Stellen, die außerordentlich lawinengefährlich sind und zwar größere Stellen. Wenn es sich nur um den Weg handeln würde und um die Verbesserung desselben, dann wäre ich selber der Ansicht, dass im Lande noch dringendere Bedürfnisse vorhanden sind, denen man entsprechen muss. Im Sommer kann man schon fahren, aber im Winter kann man sozusagen wochenweise den Weg nicht passieren, und die Leute haben um sich zu schützen kein anderes Mittel, als einfach zu Hause zu bleiben. Lech ist zwar nur eine halbe Stunde von Warth entfernt, aber infolge von starken Schneefällen können die Bewohner dieser beiden Gemeinden im Winter oft lange Zeit nicht miteinander verkehren. Damit nun dieser Zustand beseitiget werde, ist das in Rede stehende Gesuch von diesen Gemeinden eingereicht worden, und ich möchte zu dem vom volkswirthschaftlichen Ausschüsse gestellten Anträge einen Zusatz beantragen. Es handelt sich nämlich nicht um den Weg allein, sondern es handelt sich vor allem auch um die Beseitigung der Gefahren. Allerdings haben die Leute sich in diesen Zustand, der nicht mehr menschenwürdig ist, schon hineingelebt, sie sind so auferzogen worden in dem Bewusstsein, dass man, wenn man in Warth oder Lech ist, im Winter zu Hause bleiben und auf den Verkehr mit anderen Leuten verzichten muss. Aber das ist kein richtiger Zustand. Darum möchte ich mir erlauben, diesbezüglich, um die Sache etwas dringlicher darzustellen, zu beantragen, dass im vorliegenden Anträge nach dem Worte „Landes" eingeschaltet werde, ,,soweit immer möglich noch in diesem Jahre zu entsprechen". Ich möchte dies auch mit Rücksicht auf den Umstand thun, weil der Landtag von Tirol bereits die Erlaubnis gegeben hat zur Aufnahme eines Detailprojectes zur Fortsetzung der Straße von Steeg bis an die Landesgrenze und es würde sich daher empfehlen, auch in Vorarlberg die Sache in die Hand zu nehmen und an die Fortsetzung des Weges zu denken, damit derselbe auf beiden Seiten gleichzeitig erstellt wird. Es handelt sich aber auch noch um einen weiteren Neben umstand. Die Bewohner von Warth suchen ihre Lebensbedürfnisse bei den Vorarlberger Geschäftsleuten und nicht bei den Tirolern zu decken; würde aber der Weg auf unserer Seite nicht gleichzeitig mit jenem von Tirol her erstellt, so würde die Bevölkerung in Warth wenigstens zur Winterszeit, sich genöthiget sehen, mit den Geschäftstheilen des Lechthales in Verkehr zu treten. Bei dieser Gelegenheit muss ich noch meine volle Anerkennung aussprechen, dass der hohe Landtag den Bewohnern von Lech und Warth in so außerordentlicher Weise entgegengekommen ist. Das Land wird finden, dass die Bewohner des Tannberges außerordentlich dankbar dafür sind. Es ist die Erstellung dieser Straße auch ein schönes Werk, insoferne, dass nicht nur der gegenwärtige missliche Zustand beseitiget wird, sondern dass dasselbe auch für das technische Auge schön zu besehen ist. Ich bitte darum nochmals das hohe Haus, meinem Anträge die Zustimmung zu geben. X. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Zession, 7. Periode 1896. 145 Martin Thurnher: Der hohe Landtag hat im vorigen Jahre in außerordentlich vorsorgender Weise mit Gewährung von bedeutenden Landesmitteln die Flexenstraße in Angriff genommen und das Land und die hohe Regierung haben in gleicher Weise ihre Mitwirkung hiezu bereits gewährt. Es ist sicher, dass mit dem Baue der Flexenstraße noch nicht Alles beendigt ist, was da droben veranstaltet werden soll. Die Fortsetzung der Straße bis an die Landesgrenze ist sehr nothwendig, aber das Land allein wird nicht in der Lage sein die Kosten für die Fortsetzung dieser Straße aufzubringen, wenn es nicht zu einer Erhöhung der Umlagen oder zum Schuldenmachen greift, denn von den sehr armen Gemeinden, welche an dieser Straße interessiert sind, wird nur ein sehr geringfügiger, im Verhältnisse zu den erwachsenden Kosten verschwindend kleiner Beitrag aufgebracht werden können. In erster Linie wird es nothwendig sein, die weitere Mitwirkung des Staates für den weiteren Bau der Straße zu gewinnen. Selbstverständlich ist es aber nothwendig, dass voraus einige Erhebungen gepflogen werden. Es können aber die Verhandlungen mit der Regierung auch dann eingeleitet werden, wenn nicht gerade ein Detailproject, sondern nur ein generelles Project verfaßt wird. So weit es möglich ist, wird der Landes-Ausschuß und die Landes-Verwaltung sehr gerne bereit sein, soweit immer möglich und ohne die anderen Theile des Landes, ich möchte sagen, nicht vollständig zu ignorieren, alles aufzubieten, um die Fortsetzung des Baues dieser Straße zu ermöglichen. Auch wenn dieses Gesuch gar nicht an den Landtag gekommen wäre, so habe ich doch die Überzeugung, dass zur Vollendung dieses Werkes gewiss nichts versäumt worden wäre. Es wird in erster Linie bei der Ausführung davon abhängen ob und wie rasch die Arbeit in Angriff genommen wird, welche Stellung der Staat gegenüber dieser Frage einnimmt und in welchem Tempo er die Subventionen gewähren wird. Mit dem Anträge des Herrn Pfarrers Thurnher, dass im Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses nach dem Worte „Landes" eingesetzt wird „soweit immer möglich noch in diesem Jahre zu entsprechen" bin ich einverstanden, es wird aber jedenfalls nur dasjenige geschehen können, was unter den gegebenen Verhältnissen möglich ist, nämlich, dass einerseits die anderen Theile des Landes nicht auf die Seite gesetzt werden und anderntheils die Staatshilfe sicher gestellt ist, da das Land nicht in der Lage wäre allein die Lasten dieses Baues auf sich zu nehmen. Fritz: Ich kann nur bestätigen, was der Herr Abgeordnete Pfarrer Thurnher bezüglich dieses Gegenstandes gesagt hat. Ich bin in dieser Gegend auch bekannt und dort ebenfalls in Lebensgefahr gekommen. Wir haben es mit einer Nothlage zu thun, welcher sobald als möglich abzuhelfen gewiss nur billig und recht ist und deshalb stimme ich dem Anträge des Herrn Pfarrers Thurnher vollkommen bei. Landeshauptmann: Nach der Geschäftsordnung ist es mir zwar nicht gestattet von dieser Stelle aus in die Debatte einzugreifen, ich hoffe aber, dass das hohe Haus nichts dagegen haben wird, wenn ich ein paar Bemerkungen mache. Ich muss constatieren, dass der Landes-Ausschuss der Frage der Verlängerung der FlexenStraße schon ein volles Jahr seine regste Aufmerksamkeit geschenkt hat. Er hat in einer Sitzung vom August d. I. beschlossen, sich aus eigener Initiative an die k. k. Statthalterei zu wenden und hat eine Art Straßen-Programm in Vorlage gebracht, in welchem sich als erster Punkt die Verlängerung der Flexenstraße vom Flexenpaß bis zur Landesgrenze befand. Eine Erledigung über diese Eingabe des Landes-Ausschusses ist bis dato seitens der k. k. Statthalterei nicht eingetroffen, aber nach den Beschlüssen des Tiroler Landtages, welcher auch ein Straßen-Programm mit der k. k. Statthalterei vereinbart hat, zu urtheilen, scheint die Verlängerung dieser Straße auf günstigen Boden gefallen zu sein und dürfte vielleicht schneller realisiert werden, als ursprünglich vermuthet wurde. Was die Ausführung dieses Projektes anbelangt, so glaube ich, dass schon im Verlaufe des heurigen Sommers vom Herrn Landescultur-Ingenieur an einem oder dem anderen Tage Zeit gefunden werden wird ein generelles Projekt abzufassen. Er hat den größten Theil des Sommers voraussichtlich wieder den Bau der Flexenstraße zu controlieren, es wäre aber immerhin möglich, dass er einen oder den anderen Tag frei hat, an welchem es X. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session. 7. Periode 1896. nicht der Mühe wert wäre, wieder nach Bregenz zurückzukehren und er daher in die Lage käme, seine Aufnahme für ein generelles Project, dessen Vollendung dann im Winter in der Kanzlei gemacht werden könnte, vorzunehmen. Ich glaube, der Antrag des Herrn Pfarrers Thurnher wird nur günstig auf den Landesausschuss einwirken, dass er das, was er im Sinne hat durchzuführen, um so kräftiger durchführen wird. Wünscht noch Jemand das Won? — Da dies nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas zu bemerken? Schapler: Nein. Nachdem ein wesentlicher Abänderungsantrag nicht vorliegt, so habe ich nichts weiter zu sagen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar zunächst über den AbänderungsAntrag des Herrn Pfarrer Thurnher. Nach diesem Anträge hätte der Ausschuss-Antrag in seiner Gesammtheit zu lauten: „Der Landes-Ausschuss wird ermächtigt, dem Ansuchen der Gemeinden Klösterle, Lech und Warth Hochkrumbach zur Aufnahme eines Straßenprojectes vom Flexenpass bis an die Landgrenze auf Kosten des Landes soweit immer möglich noch in diesem Jahre zu entsprechen, als dadurch nicht andere, nothwendige technische Arbeiten eine Verzögerung erleidend Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen, somit entfällt die Abstimmung über den Ausschuss-Antrag. Nun kommen wir zum vierten Gegenstände der Tagesordnung, nämlich zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des katholischen Bauernvereines in Montavon um eine Subvention aus Landesmitteln zur Einführung und Fortzucht der rassereinen Saanenziegen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Johann Thurnher das Wort zu nehmen. Johannes Thurnher: Montavon ist in früherer Zeit eine sehr gute Bezugsquelle für Rinder gewesen, für einen großen Theil der österreichischen Monarchie und ich glaube auch für Deutschland, ich weiß aber nicht, ob es diesen Ruf heute auch noch geniest. (Martin Thurnher: Gewiß!) Ich habe auch schon gehört, dass in Montavon nicht mehr so sehr auf Rassenreinheit gesehen wird, sondern dass vielfach billige und leichte Tirolerkühe bezogen werden. Das wäre für das weitere Gedeihen dcrMontavoner Viehzucht jedenfalls nicht günstig. Dass aber in Montavon Sinn für rassenreine Zucht herrscht, das bezeugt neuerdings das Bestreben des Montavoner Bauernvereines nach Einführung einer ihm bekannt gewordenen vorzüglichen Ziegenrasse. Der Verein hat nach den dem Gesuche beigelegten Correspondenzen sich schon seit dem Jahre 1894 mit dieser Frage beschäftiget und dem Gesuche Briefe beigelegt vom Vorstande des landwirtschaftlichen Vereines in Schluckenau - Hainspach, von G. Imobergsteg, Lehrer in Oberwyl; vorn Professor E. Heß an der Thierarzneischule in Bern; von Samuel Würsten in Saanen und von Dr. Pusch, Professor in Dresden, aus welchen Briefen ein ganz kurzer Auszug dem gegenwärtigen Berichte beigegeben ist, damit nicht bloß das Thal Montavon, sondern ebenfalls auch andere Thäler im Lande, in welchen Ziegen gezüchtet und gehalten werden, von dieser Vorarbeit Nutzen ziehen können. Der volkswirtschaftliche Ausschuss war der Meinung, wenn er schon dem Bauernvereine in Montavon eine solche Subvention, wie er sie in Antrag bringt, gibt, dass er die Sache so gestalten soll, dass sie nicht bloß dem Thale Montavon — allerdings zunächst diesem — sondern auch anderen Landestheilen zugute kommen könnte. Das Thal Montavon ist [mit dem angeblichen Stande von 2000 Ziegen gewiss ein sehr ergiebiges Versuchsfeld für die Einführung der Saanenziegen, welchen ganz vorzügliche Eigenschaften nachgerühmt werden. Wenn die im Berichte zuerst angeführte Eigenschaft dieser Ziege, nämlich die schöne Körperform dadurch bedingt ist, dass das Thier fleischreicher ist, dann hat auch diese Eigenschaft einen praktischen Nutzen. Weiter wird dieser Ziege die große Anspruchslosigkeit nachgerühmt. Das ist eine ganz vorzügliche Eigenschaft, zumal das Thier in einer gebirgigen Gegend gehalten wird, wo der Winter lang ist und man das Thier im Frühjahr und Herbst bei karger Weide austreiben muss. Als X. Sitzung des Vorarlberger Landtags. 1. Session, 7. Periode 1896. 147 dritte Eigenschaft ist angeführt die große Widerstandsfähigkeit, eine Eigenschaft, die man sehr wohl braucht und wenn damit auch noch eine größere Milch-Ergiebigkeit verbunden ist, so ist das die Hauptsache. Es empfiehlt sich daher den strebsamen Montavoner Bauernverein in dieser Beziehung von Seite des Landes mit der erbetenen Subvention zu unterstützen und die im Berichte näher angeführte Vorschrift zu geben, in welcher Weise er vorzugehen und dem Lande Rechenschaft zu geben hat. Ich erhebe im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag. (Liest den Antrag aus Beil. XXXIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Waibel: Meines Wissens ist dieses das zweite Mal, dass der katholische Bauernverein von Montavon petitioniert. Wenn man den Titel dieses Berichtes anschaut, so möchte man glauben, dass Montavon paritätisch sei. Ich war in Montavon längere Zeit als praktischer Arzt und habe die Bevölerung des ganzen Thales kennen gelernt. Meines Erinnerns waren aber damals lauter Katholiken in Montavon. Ich rechnete mich auch dazu. ' Es hat das nichts zu sagen, ich bemerke das nur nebenbei. Es hat -auch nichts Bedenkliches an sich, dass durch diese katholische Gesellschaft Ziegen aus einer ganz reformierten Gegend eingeführt werden wollten. (Heiterkeit.) Warum ich eigentlich das Wort ergriffen habe, ist folgendes. Wir stehen hier vor einem landwirtschaftlichen Versuche, der alle Beachtung verdient und ich ersehe hier aus dem Berichte, dass hier von einer großen Anzahl Stellen Auskünfte eingeholt worden find, und zwar a) vom Vorstande des landwirtschaftlichen Vereines in Schluckenau-Hainspach, b) vom Lehrer Imobergsteg in Oberwyl, o) von Professor Heß in Bern, d) von Samuel Würsten in Saanen, e) vom Gleichen und f) von Professor Dr. Pusch in Dresden, ich vermisse aber die Auskunft von einer Stelle, die doch sehr nahe liegt, und auf deren Gutachten wir in solchen Dingen das größte Gewicht zu legen hätten. Das ist nämlich die offizielle Körperschaft des landwirtschaftlichen Vereines von Vorarlberg. Ich hätte doch gedacht, dass man die Vorstehung dieses Vereines, in dieser Frage um ein Gutachten ansprechen soll. Es würde das einer sicheren Erörterung dieser Frage nur dienlich gewesen sein. Das könnte nach meiner Ansicht auch jetzt noch geschehen. Wir werden jedenfalls noch in der Woche, möglicherweise auch noch in den nächsten Tagen der darauf folgenden Woche versammelt sein. Der Sitz des landwirtschaftlichen Vereines ist in Bregenz und es würde nur ein paar Tage Zeit kosten, um dieses Gutachten erhalten zu können. Ich halte es in dieser Erwägung ganz am Platze den Antrag zu stellen, es wolle das Gutachten des landwirtschaftlichen Vereines in dieser Frage eingeholt und nach dessen Eintreffen die Schlußberahtung über diesen Gegenstand eingeleitet werden. Es wäre das eine Vertagung dieser Berathung bis zum Eintreffen des Gutachtens des landwirtschaftlichen Vereines. Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? — Rudigier: Der Antrag des geehrten Herrn Vorredners, dass zuerst das Gutachten des im im Lande bestehenden landwirtschaftlichen Vereines eingeholt werden soll, geht zum mindesten auf Verschleppung hinaus. Ich halte das nicht für nothwendig. Es wäre recht gewesen, wenn es geschehen wäre, aber für nothwendig halte ich es gerade nicht. Herr Dr. Waibel hat jedenfalls in sehr humorvoller Weise sich über den katholischen Bauernverein ausgesprochen und das rechne ich ihm auch gar nicht zur Unehre, ich glaube aber, der Grund, warum er ein Bischen disgustiert ist, liegt im Worte „katholisch". (Dr. Waibel: Ich bin nicht disgustiert, ich bin nur heiter angelegt.) Ich kann nur constatieren, dass ich und ein großer Theil dieses Hauses nicht unangenehm berührt sind, wenn wir vor dem Worte „Bauernverein von Montavon" das Wort „katholisch" lesen. Der katholische Bauernverein von Montavon hat sich während der ganzen Dauer seines Bestandes sehr große Verdienste erworben und zwar in Bezug auf Hebung der Landwirtschaft und Viehzucht, er hat sich weiter auch bedeutende Kosten auserlegt, um Obstbauzüchter heranzubilden, allerdings 148 X. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. unter gütiger Mitwirkung des Landes-Ausschusses und Landtages. Es geschieht seit einigen Jahren sehr viel zur Veredlung unseres Obstbaues, ich sage unseres Obstbaues, weil ich ein Montavoner bin und für die Montavoner eintrete. Weiters hat der katholische Bauernverein in Montavon eine bedeutende Quantität Kunstdünger aus dem Auslande bezogen und mit diesem bisher unbekannten Artikel Versuche zur vollen Befriedigung des Thales angestellt. Das geht zwar nicht unmittelbar vom katholischen Bauernverein aus, aber doch war es dieser Verein, der die Anregung dazu gegeben hat, dass sich ein Consortium zusammenthat zum gemeinsamen Bezüge von Lebensmitteln. Wir müssen Alles begrüßen, was die arme Bevölkerung im Lande materiell und geistig zu heben im Stande ist. Auch für die geistige Hebung des Volkes wird in vielen Versammlungen durch Vorträge, welche gehalten werden, gesorgt und darum begrüße ich es auch, dass der katholische Bauernverein in Montavon sich gleichsam als geborenen Repräsentanten, als geborenen Anwalt für die Bedürfnisse seines Thales erachtet und an den hohen Landtag mit einer derartigen Petition herantritt, um in volkswirtschaftlicher Beziehung ein sehr wichtiges Element zu importieren, wenn es auch aus der reformierten Schweiz geschieht. Es ist ja im Interesse der Schmalviehzucht geschehen, dort spricht man nicht von Parität oder Disparität, dort ist Alles gleicher Gesinnung und darum begrüße ich Alles, was der Montavoner Bauernverein ausführt. Es kann dies nicht bloß dem Thale Montavon, sondern dem ganzen Lande zustatten kommen und deshalb ersuche ich um einstimmige Annahme des Antrages. Fink: Ich bin auch dafür, dass der Antrag so angenommen wird, wie er vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse gestellt worden ist, nicht etwa deswegen, weil ich gegen den Vorarlberger Landwirtschaftsverein in dieser Beziehung ein Mistrauen hege, sondern vielmehr deshalb, weil wir uns doch sagen müssen, die ganze Angelegenheit ist vorläufig doch nur ein Versuch. Man hat überhaupt schon viele Informationen eingeholt, wie Herr Antragsteller Johannes Thurnher bereits hervorgehoben hat, und wir werden auch nicht mit großer Zuversicht sagen können, dass der Landwirtschaftsverein hierin eine größere Autorität hätte als diejenigen, die den Versuch selbst schon gemacht haben. Ich glaube daher, dass es nicht nothwendig sei, vom Vorarlberger LandwirtschaftsVereine ein Gutachten einzuholen. Ich halte es auch noch darum für unnothwendig, weil wir ja erfahren haben, dass trotz aller Verdienste, die der Vorarlberger Landwirtschaftsverein und die Vorarlberger Landwirtschaft aufzuweisen haben, es doch vorgekommen ist, dass berechtigten Wünschen dev Bevölkerung nnd des Landtages nicht entsprochen worden ist. Ich verweise nur auf den im Vorjahre vom Vorarlberger Landtage mit großer Majorität angenommenen Beschluss betr. Theilung, des Thierschaubezirkes Feldkirch—Dornbirn. (Rudigier: Sehr richtig!) Ich will ferner auch hier im h. Hause folgendes anführen, damit der Vorarlberger Landwirtschaflsverein, wenn er das hört, sich wehren kann. Es ist nämlich das Gerücht verbreitet worden, dass der Landwirtschaftsverein im Herbste des Jahres 1895 sich dagegen ausgesprochen hat, dass aus der Schweiz Zuchtkälber eingeführt werben. (Rufe: Oho!) Ich sage nur, es ist ein Gerücht; ich zweifle, ob demselben eine Thatsache zugrunde liegt. Aber das habe ich erfahren, dass in den verschiedenen. Theilen des Landes dieses Gerücht verbreitet ist. Wenn dieses wahr ist, so müssten wir uns doch auch sagen, dass das dem Willen der Bevölkerung nicht entsprochen hätte. (Rudigier: Sehr wahr!) Ich will damit nicht behaupten, dass der Landwirtschaftsverein, wenn er dagegen Stellung, genommen hat, keinen Grund hiefür gehabt haben wird, aber dem Willen und Wunsche der Bevölkerung ist nicht entsprochen worden. Ich glaube denn doch, dass wir hier im Landtage den dringenden Wünschen der Bevölkerung, die wir hier doch anerkennen müssen, zum Ausdrucke verhelfen sollen. Aus diesen Gründen ist es wohl gerechtfertigt, diesen Gegenstand so zum Beschlusse zu erheben, wie ihn der volkswirtschaftliche Ausschuss, uns vorgeschlagen hat. Dr. Waibel: Die Ausführungen, die ich eben gehört habe, sind nicht imstande, in mir eine Änderung der Gesinnung hervorzubringen. Ich bin der Ansicht, dass es nicht bloß rathsam gewesen X. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896 14fr wäre, die officielle, fachliche Körperschaft, nämlich den Landwirtschaftsverein für Vorarlberg in dieser Angelegenheit zu befragen, sondern dass es sogar auch schicklich gewesen wäre. In solchen Dingen sollte eine Körperschaft, wie der Landtag ist, ein gutes Exempel geben. Es sollte dieser Körperschaft die Ehre erwiesen werden, welche ihr gebührt, nachdem sie eine so große Vertrauensstellung im Lande entnimmt. Der Umstand, dass z. B. einem Wunsche, den Herr Abg. Fink hier ausgesprochen hat, vom Landwirtschaftsvereine einmal nicht entsprochen worden ist, hat in dieser Angelegenheit nichts zu sagen. Diesem Wunsche konnte vielleicht damals aus wohlerwogenen Gründen nicht entsprochen worden sein. Ein anderes Mal, wenn die Erfahrung zeigt, dass er berechtiget ist, wird er die Erfüllung gewiss finden. Wenn wir das Gutachten des landwirtschaftlichen Vereines vor uns haben, sind wir daran ja nicht gebunden. Wir sehen dasselbe an, denken darüber nach, und wenn das Gutachten derart beschaffen ist, dass wir glauben, den Anschauungen dieser Körperschaft nicht zustimmen zu können, so können wir immerhin noch so vorgehen, wie es hier beantragt ist. Das verwehrt man uns nicht. Der beliebte Vorwurf der Verschleppung hat nach meiner Ansicht keine Berechtigung. Ich habe gesagt, dass es noch ganz leicht möglich ist, dieses Gutachten einzuholen, nachdem der Sitz dieses Vereines hier in Bregenz ist; nach ein paar Tagen haben wir es. Ob der Beschluss heute oder nächsten Donnerstag gefasst wird, das bringt der Ausführung gewiss keinen Eintrag. Ich muss deshalb meinen Antrag aufrecht halten. Martin Thurnher: Ich beantrage Schluss der Debatte. Landeshauptmann: Es Schluss der Debatte jene Herren, welche sich gefälligst von ist der Antrag auf gestellt worden. Ich ersuche diesem Anträge beistimmen, den Sitzen zu erheben. Angenommen. Regierungsvertreter: Der Gegenstand ist zwar nicht ein solcher, dass ich mich als Regierungsvertreter mit ihm zu befassen Anlass hätte, weil er nur eine Landesangelegenheit betrifft. Nachdem aber von Herrn Abg. Fink erwähnt worden ist, dass der Vorarlberger Landwirtschaftsverein sich gegen die Einführung von Zuchtkälbern aus der Schweiz ausgesprochen hat, so möchte ich auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Fink erwidern, dass sich der Landwirtschaftsverein nicht dagegen, sondern im Gegentheile dafür ausgesprochen und gesagt hat, dass er, obwohl die Rindviehzucht auf einer hohen Stufe steht, dock nicht auf die Einführung von frischem Zuchtmateriale verzichten könne. Welte: Ich war schon im volkswirtschaftlichen Ausschüsse, als daselbst dieser Beschluss gefasst worden ist, mit dem gegenständlichen Anträge einverstanden und zwar hauptsächlich aus dem Grunde, weil ich glaube, dass dieser Versuch, sofern er gelingt, auch für andere Landestheile von großem Vortheile sein wird. Es ist ja bekannt, dass auch andere Landestheile sich mit der Ziegenzucht ziemlich stark befassen. Aber auch noch eine andere Hoffnung hat mich darin bestärkt; denn ich glaube, dass, wenn diese Saanenziege eingeführt ist, dieselbe eventuell mehr Rücksicht bei der k. k. Behörde finden könnte, als die jetzige und sie mit der sogenannten Herrengeis in die gleichen Rechte kommt. (Rufe: Bravo!) Es ist ja bekannt, dass, wenn die Ziegen auf die Weide getrieben werden wollen, dabei die strengsten Maßnahmen von den bezüglichen Behörden getroffen wurden. Ich meldete vor zwei Jahren Ziegen zur Weide in meiner Gemeinde und zwar auf Grund der bestehenden Bestimmungen an, aber es kam nicht einmal eine Erledigung, zurück. Hoffentlich wird in Zukunft mehr Rücksicht auf die Ziegenzucht geübt, denn dieselbe ist immerhin für unsere Bevölkerung sehr nützlich. Landeshauptmann: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat noch das Wort. Johann Thurnher: Es ist über den an und "für sich nicht so bedeutungsvollen Gegenstand schon eine solche Menge gesprochen worden, dass ich erstaunt bin, dass überhaupt so viele Redner sich mit dem Gegenstände beschäftigt haben. In meinen Ausführungen als Berichterstatter fange ich gleich beim letzten Redner an, um seine Ansicht zu unterstützen, nämlich dass in Bezug auf 150 X. Sitzung des Vorarlberger Landtags. - VI. Session, 7. Periode 1896. Verwertung der Weiden in den Gemeinden und in den Wäldern von Seite der hohen Regierung der Kuh des Armen nicht jene Berücksichtigung zutheil wird, welche ihr gebürt. Ich danke dem Herrn Abgeordneten Welte, dass er, nachdem schon von so vielen Seiten zu diesem Gegenstände gesprochen worden ist, diesen Punkt berührt hat. Nun will ich von vorne anfangen und mich mit dem Antrage des Herrn Dr. Waibel beschäftigen. Ich übergehe, was er charakteristisch über den Montavoner Bauernverein gesagt hat bezüglich des Eigenschaftswortes „katholisch". Jedenfalls aber hat es mich angenehm berührt, dass er an diesem Vereine etwas Gutes gefunden hat, nämlich dass derselbe zur Förderung landwirtschaftlicher Zwecke schon zweimal an die Hilfe des Landes appelliert hat und trenn wir es sonst nicht wüssten, so hätten wir es aus den Äußerungen des Herrn Pfarrers Rudigier erfahren, auf welch verschiedenen Gebieten der Landwirtschaft sich der Bauernverein Mühe gibt die Vage des Bauernstandes zu verbessern. Man kann von diesem Vereine mit Fug und Recht sagen, dass er einer der thätigsten Vereine im Lande ist und die Früchte seiner Thätigkeit auf seinem kleinen Gebiete bereits aufzuweisen hat. Wenn der Herr Pfarrer Rudigier geglaubt hat, der Antrag des Herrn Dr. Waibel auf Einholung eines Berichtes über diesen Gegenstand beim landwirtschaftlichen Vereine habe es auf eine Verschleppung abgesehen, so muss ich sagen, dass ich mit Rücksicht auf die vom Herrn Antragsteller angegebene Zeit nicht der gleichen Ansicht bin. Ich glaube aber, dass in der Zeit bis zum nächsten Donnerstag der Landwirtschaftsverein uns nicht mehr bieten sann, als was uns der Montavoner Bauernverein bereits geboten hat. Es ist dies um so eher anzunehmen, weil der Landwirtschaftsverein sich bis jetzt mit diesem Gegenstände nicht beschäftiget hat, wenigstens hat man in den Arttheilungen des vorarlbergischen Landwirtschaftsvereines nichts gelesen und auch in Versammlungen nichts gehört, dass.dieser Zweig der Landwirtschaft vom genannten Vereine cultiviert worden wäre. * Es ist auch bei den Berathungen im volkswirtschaftlichen Ausschüsse von keiner Seite hervorgehoben worden, dass man vom vorarlbergischen Landwirtschaftsvereine bessere Informationm erhalten könne, als uns der Bauernverein von Montavon bereits geboten hat. Angenommen, es würde der Antrag des Herrn Dr. Waibel zum Beschlusse erhoben, was wäre die Folge davon. Zweierlei, nämlich einerseits eine Verschleppung und andererseits vielleicht kein besseres Resultat. Der Landwirtschaftsverein könnte sich über die Saanenziege auch nicht anders, als auf zweierlei Weise informieren, nämlich auf schriftlichem Wege, wie es der Bauernverein seit dem Jahre 1894 mehrfach schon gethan hat, oder auf persönlichem Wege. Der Montavoner Bauernverein hat an verschiedenen Stellen in Deutschland und an Ort und Stelle selbst im Saanenthale Erkundigungen eingezogen und sind dieselben deshalb im Berichte ausgenommen worden, damit auch Andere das Gleiche thun können. Der landwirtschaftliche Verein müsste den gleichen Weg einschlagen, um die nöthigen Informationen zu einer Auskunft zu erhalten und dabei würde einerseits die Zeit herumgehen, in der die Ziegen gekauft werden sollen, und da der Bauernverein ohnehin einen Sachverständigen in das Saanenthal schickt, um solche Ziegen zu kaufen, so glaube ich, ist es doch besser, das Geld, welches der landwirtschaftliche Verein zu Informationen verwenden müsste, gleich zum Ankäufe von Ziegen zu verwenden. So gut also der Antrag des Herrn Dr. Waibel gemeint sein mag, so glaube ich, können wir ihm doch nicht zustimmen. Der Herr Dr. Waibel hat auch gemeint, es wäre schicklich gewesen, den Landwirtschaftsverein, in dieser Angelegenheit zu befragen. Ich glaube auch, dass dies schicklich gewesen wäre, wenn wir dem Landwirtschaftsverein zumuthen könnten, dass er uns mehr und etwas Besseres sagen könnte, als was der Montavoner Bauernverein bereits erhoben hat, nachdem wir aber der Meinung sind, dass der Landwirtschaftsverein sich mit dieser Sache bisher nie befasst hat, so glaube ich, dass ich über diese Bemerkung kurz hinweggehen kann. Etwas anderes wäre es, wenn es sich um eine Summe von 3 bis 4000 fl. handeln würde, dann könnte man sagen, man reist in die Schweiz und gibt vielleicht 50 fl. zu Informationszwecken aus, da es sich hier aber nur um einen Versuch handelt, der nicht viel kostet, so ist es doch jedenfalls besser, man gibt diese 50 fl. zum Ankäufe von ein paar Ziegen aus. Mit diesem Gelde kann man gleich ein paar Ziegen mehr kaufen. Das scheint mir unpraktisch, zu sein. X Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. 151 Auf andere Sachen, die in Bezug auf den Landwirtschaftsverein berührt worden sind, will ich nicht eingehen, da sie mit dem Anträge nichts zu thun haben. Ich halte also den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses aufrecht und zur sofortigen Behandlung geeignet und ersuche deshalb, das hohen Haus wolle demselben zustimmen. Landeshauptmann: Ich werde zunächst über den Vertagungsantrag des Herrn Dr. Waibel die Abstimmung einleiten, welcher dahin geht, den vorliegenden Gegenstand behufs Einholung eines Gutachtens seitens des landwirtschaftlichen Vereines zu vertagen. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge die Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Minorität. Nun kommt der Ausschussantrag zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Anträge zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Majorität. Der letzte Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend die Erlassung eines neuen Zuchtstier-Gesetzes. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Fink das Wort zu ergreifen. Fink: Nachdem uns bereits die vorhergehenden drei Gegenständen weit länger beschäftigt haben, als ich mir gedacht hatte, so werde ich bei der Einbegleitung dieses Gegenstandes mich möglichst kurz fassen. Derselbe ist ja, wie wir Alle wissen, im vorigen Jahre schon eingehend sowohl im Ausschüsse, als auch im hohen Hause in zwei Sitzungen behandelt worden. Ich werde daher nur noch darauf Hinweisen, dass mit dem Stiergesetze eigentlich. nur bezweckt werden will, dass die Hebung der Viehzucht im Lande Vorarlberg leichter ermöglich! und die Haltung von Zuchtstieren auf das Beste geregelt werde. In letzterer Beziehung ersehen wir ans dem Gesetzesentwurfe, dass, wenn er zum Gesetze wird, die Gesammtheit der Viehhalter einer Gemeinde oder kleineren Fraction für die Stierbeschaffung gemeinschaftlich zu sorgen hat. Das hat vor Allem den Vortheil, dass dadurch -einerseits die Stierbeschaffung besser besorgt werden kann und andererseits die Kosten auf die Einzelnen gleichmäßig verumlagt werden. Bis jetzt war es in Vorarlberg vielfach Übung, dass die Stierbeschaffung von einzelnen Privaten vorgenommen wurde. Dieselben haben es dann wiederum vielfach in ihrem Interesse gefunden, möglichst billige, daher nicht gute Stiere anzukaufen, um dadurch beim Verkaufe derselben nicht zu Schaven kommen, sondern, wenn möglich noch einen kleinen Vortheil zu machen. Das ist gewiss zur Hebung der Viehzucht nicht dienlich. Desgleichen lag es im Interesse der Stierhalter, die Stiere möglichst oft zum Sprunge an einem Tage herzugeben, damit sie wierderum eine möglichst große Einnahme durch das Sprunggeld bekommen. Diesen Mißbräuchen und Übelständen wird durch das vorliegende Gesetz soweit als möglich abgeholfen. Daher möchte ich ersuchen, dass dasselbe zur einstimmigen Annahme gelange. Ich möchte mir noch erlauben ein paar Druckfehler zu berichtigen. Im Berichte hat sich auf der 4. Seite, Zeile 24 von oben herab, ein sinnstörender Druckfehler eingeschlichen. Es sollte da heißen statt „Stiere" „Thiere". Dann ist auch noch eine weitere Berichtigung im Gesetze selbst vorzunehmen. Im § 12 finden die Herren, dass es auf der anderen Colonne heißt, „gleichlautend", nämlich mit § 12 des vorjährigen Gesetzentwurfes. Das ist nicht richtig, soweit es den Eingang betrifft. Ich werde mir erlauben, den Herren den Eingang des § 12 des vorjährigen Gesetzentwurfes vorzulesen. Derselbe lautet. (Liest:) „Über die Tauglichkeit eines Zuchtstieres zur Nachzucht entscheidet die Localcommission. Wird er von dieser als geeignet erklärt, so hat die Gemeindevorstehung dem Besitzer desselben einen Erlaubnisschein (Formular I) behufs dessen Verwendung zur Nachzucht auszufertigen und die ertheilte Bewilligung ortsüblich bekannt zu machen." Das sollte auf der anderen Colonne statt „gleichlautend" stehen. Schließlich erlaube ich mir, den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem hohen Hause zur Annahme zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Gesetzentwurf die Generaldebatte. — Wenn sich Niemand zum Worte meldet, so ist dieselbe geschlossen. 152 X. Sitzung des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Wir gehen nun zur Specialdebatte über. Hierbei möchte ich mir die Anregung erlauben, dass ähnlich, wie beim Gesetzesentwurfe betreffend die Errichtung einer Landeshypothekenbank, vorgegangen wird, nämlich dass nur diejenigen Paragraphen welche einer Abänderung unterzogen wurden, angerufen und die übrigen einfach en bloc angenommen werden. Wenn kein Einspruch dagegen erfolgt, so ist die Art und Weise dieses Vorgehens genehmiget. Ich ersuche also den Herrn Berichterstatter, diejenigen Paragraphe, welche geändert wurden, anzurufen, ich werde dann bei jedem derselben eine Pause eintreten lassen, und wenn keine Einwendung erfolgt, die Annahme constatieren. Fink: Damit wir nichts übersehen, möchte ich nur noch nachschauen, wohin die entsprechenden Formularien, bei welchen auch eine Änderung erfolgt ist, gehören. — Das eine Formular gehört zu § 12, das andere zu zu 16. § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Fink: § 12 inclusive Formulare I. — Landeshauptmann: Angenommen.
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18960124_lts009 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 24 Januar 1896, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Herr Greißing. Regierungsvertreter: Herr Hofrath Graf St. Julien-Wallsee. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Min. Vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Es ist nicht der Fall, somit ist dasselbe genehmiget. Der Herr Abg. Greißing hat mir schriftlich mitgetheilt, dass er infolge eines Todfalles in der Familie genöthigt ist, um einen Urlaub von 8 Tagen anzusuchen. Da diese gewünschte Zeit des Urlaubes über jene hinausgeht, welche ich selbst nach der Geschäftsordnung zu gewähren vermag, so muss ich das h. Haus fragen, ob es diesem Wunsche des Herrn Greißing entsprechen wolle. Ich ersuche daher jene Herren, welche dem Begehren des Herrn Abg. Greißing beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist somit der Urlaub ertheilt. Der Herr Abg. Nägele hat in einem Schreiben mir die Mittheilung gemacht, dass er. wegen Familienverhältnissen gezwungen sei, sein Mandat als Landesausschuss-Ersatzmann niederzulegen. Ich ersuche die Herren, dies zur Kenntnis zu nehmen und werde die Wahl eines LandesausschussErsatzmannes aus die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen setzen. Ich werde nun dem neugewählten Herrn Abgeordneten Pfarrer Andreas Thurnher vorschriftsmäßig das Handgelöbnis abnehmen. 94 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. Sie haben dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eidesstatt zu geloben. Andreas Thurnher: Ich gelobe. Landeshauptmann: Bevor wir zur Tagesordnung übergehen ertheile ich dem Herrn Regierungsvertreter das Wort. Regierungsvertreter: Anlässlich der Einbringung des Entwurfes des Landesgesetzes, betreffend die Anlegung von Grundbüchern und die innere Einrichtung derselben, in der Sitzung vom 16. b. Ms-, habe ich die Ehre gehabt, darauf hinzuweisen, dass die Regierung geneigt sei, den zunächst für Tirol in Aussicht genommenen Entwurf eines Reichsgesetzes, womit für den Fall der Einführung des Grundbuches in Tirol einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen und erleichternde Gebührenvorschriften, sowie das Realexecutionsverfahren betreffende Anordnungen erlassen und Beschränkungen der Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen eingeführt werden, auch auf das Land Vorarlberg auszudehnen. Es wurde ferner dem h. Hause mitgetheilt, dass dieser für Vorarlberg bestimmte Gesetzentwurf bereits in der Ausarbeitung begriffen sei und demnächst überreicht werden wird. Ich beehre mich nun den eben erwähnten Reichsgesetzentwurf sammt den erläuternden Bemerkungen in der erforderlichen Zahl von Exemplaren zu übergeben und zugleich das h. Haus in Kenntnis zu setzen, dass Seine Excellenz der Herr Justizminister mit Erlass vom 19. Januar d. I. Z. 1435 den gedachten Reichsgesetzentwurf als Regierungsvorlage im Reichsrathe zur verfassungsmäßigen Behandlung bereits eingebracht hat. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Johann Thurnher hat sich zum Worte gemeldet; ich ertheile ihm dasselbe. Johann Thurnher: Ich habe in der weiteren Verfolgung der Angelegenheit, welche der Herr Regierungsvertreter berührte, indem er bei Einbringung der Vorlage bezüglich des Grundbuches vom 16. d. Ms. weitere Mittheilungen gemacht hat, in der Sitzung vom 18. d. Ms. das Ersuchen gestellt, es möchten nicht bloß die bereits bis dahin zugekommenen gedruckten Vorlagen des Gesetzes des Vorarlberger Landtages, sondern auch die erläuternden Bestimmungen dazu, ferner die im Reichsrathe nun eingebrachten Gesetze für Tirol und Vorarlberg, welche die Grundlage für dieses Landesgesetz bilden sollen und ebenso die hiezu gemachten erläuternden Bemerkungen dem Drucke unterzogen und sämmtlichen Mitgliedern zugetheilt werden. Wie ich vom Herrn Regierungsvertreter soeben vernehme, ist dies der Fall und muss nur noch eines anderen Umstandes wegen bemerken^ dass mich in meinem damaligen Bestreben auch der Herr Abgeordnete der Handels- und Gewerbekammer und Herr Fink unterstützt haben, und dass es ausgefallen ist, dass jener Theil der Presse des Landes Vorarlberg, welcher sonst die stenographischen Protokolle in der vollständigsten Weise bringt, gerade diese Erörterung zwischen dem Herrn Landeshauptmann und dem Herrn Negierungsvertreter nicht gebracht hat. Ich finde mich deshalb veranlasst, dieses zu erwähnen, weil es als eine Art Correction des Sachverhaltes über die Einführung des Grundbuches in diesem Blatte erscheint, der nicht ganz übereinstimmt. Es ist hier nämlich die Rede, dass der Herr Statthalter mit einigen Persönlichkeiten des Landtages bezw. des Landesausschusses gesprochen habe. Ich muss das dahin berichtigen, dass es nicht Einige' sind, sondern meines Wissens nur der Herr Landeshauptmann und Herr Martin Thurnher — ich jedenfalls nicht — welche auf den weiteren Gedanken, der in diesem Berichte enthalten ist und aus autoritativer Quelle stammen soll, nämlich über die Feiertage drei Delegierte nach Innsbruck zu entsenden, um Einsicht in die Grundbuchsvorlage zu nehmen, eingegangen sind. Ich bin in dem Falle das zurückhaltende Element im Landesausschusse gewesen und werde es auch hier im Landtage sein, indem ich wünsche, dass diese Vorlage mit vollem Verständnisse zur Kenntnis des h. Landtages und der Bevölkerung gelange; in dieser letzteren Beziehung glaube ich, sollte man den Vorgang einschlagen, den man bei früheren wichtigen Vorlagen eingehalten hat, von denen man wusste, dass sie nicht in einem Jahre durchberathen werden konnten, dass man nämlich die diesbezüglichen stenographischen Protokolle, also diese beiden Gesetze IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. 95 und die dazugehörigen Erläuterungen und die aus dieser Angelegenheit hervorgegangenen Berichte des betreffenden Ausschusses in einer solchen Anzahl von Exemplaren drucken lasse, dass sämmtliche Gemeindevorstehungen des Landes damit betheilt werden können. Die Gemeindevertretungen werden mit dieser Angelegenheit in Zukunft auch zu thun haben. Wenn man auch nicht alle, welche ein Interesse an der Vorlage haben, damit betheilen kann — da dieselben doch in einer zu großen Anzahl sind — so halte ich dafür, dass mindestens die Gemeindevorsteher diese Vorlagen bekommen sollen. Die dem Lande dadurch verursachten Kosten stehen in gar keinem Verhältnisse zu der Wichtigkeit der Vorlage, zu den Interessen der Landesbevölkerung, so dass ich glaube, der h. Landtag wird mir gewiss beistimmen, wenn ich an den Herrn Landeshauptmann das Ersuchen stelle, die Verfügung zu treffen, dass genannter Bericht und dessen Beilagen in einer solchen Anzahl gedruckt werden, um nach dem Landtage sämmtliche Gemeindevorsteher damit betheilen zu können. Landeshauptmann: Der Erfüllung dieses Wunsches steht im geringsten nichts im Wege, und ich werde Sorge tragen, dass seinerzeit die Übermittelung an die Gemeindevorsteher erfolgen kann. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Als erster Gegenstand steht auf derselben der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Thüringen, betreffend die Gewährung einer Subvention zu den Wuhrbauten an der Lutz. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Die Subvention, die vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse für die Wuhrbauten der Gemeinde Thüringen an der Lutz beantragt wird, ist zwar eine verhältnismäßig hohe. Sie ist aber in Rücksicht auf die im Berichte geschilderten Verhältnisse doch gerechtfertiget. Die Erstellung der Wuhrbauten liegt nämlich mehr im Interesse der flussabwärts liegenden Gemeinde Bludesch, als in dem von Thüringen und die Durchführung der Bauten wäre vielleicht ohne Aussicht auf eine ergiebige Staats- und Landessubvention ganz unterblieben. Die kleine Gemeinde Bludesch selbst hat in den letzten Jahren in ihrem Gebiete- mit einem außerordentlichen Aufwande von Kosten unter Beihilfe des Staates und des Landes Schutzbauten an der Lutz und Ill durchgeführt; die großen Opfer wären aber fast umsonst gebracht, wenn diese Gemeinde nicht auch flussaufwärts durch Erstellung der Schutzbauten auf dem Gemeindegebiete von Thüringen geschützt würde. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgende Anträge. Sie lauten: (Liest aus Beilage XXXI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. Reisch: Ich bitte um das Wort. Wenn ich mich bei diesem Gegenstände zum Worte gemeldet habe, so ist das keineswegs aus dem Grunde geschehen, um gegen die vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse beantragte Subvention zu sprechen. Ich habe vielmehr die Überzeugung, dass die Gemeinde Thüringen die Hilfe des Landes, sowie des Staates sehr bedarf, um ihre Wuhrbauten an der Lutz in entsprechender Weise, dass diesem Wildbache Schranken geboten und die weiteren unterhalb befindlichen Regulierungsbauten der Gemeinde Bludesch vor Überfluthung gesichert werden, erstellen zu können. Die Illthalgemeinden des Wallgaues find gewiss ebenso subventionsbedürftig, wie viele andere Landestheile Vorarlbergs. Mir ist nämlich beim Lesen des Berichtes die Stelle, wo es heißt: „In dem Gesuche u.s.w. (Liest aus Beilage XXXI.) aufgefallen und habe mir unwillkürlich gedacht, -bei Thüringen ist die Vorarlberger Bahn nobler vorgegangen, als bei Frastanz die k. k. Staatsbahn. Die Illregulierung fusst bekanntlich auf einem Übereinkommen der Illthalgemeinden des Wallgaues vom Jahre 1868, — wenn ich mich recht erinnere —, (Martin Thurnher: Ja, es ist richtig!) unter Mitwirkung des damaligen h. Landesausschusses. Diese Regulierungsarbeiten sind nun von da ab bis heute mit vereinten Kräften und großen Kosten von Seite der Gemeinden, des Landes und des Staates nahezu vollendet und es dürften dieselben in diesem Jahre noch, oder doch spätestens im Jahre 1897 ihren Abschluss finden, mit der einzigen 96 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. Ausnahme der dringend nothwendigen Wuhrbauten in Frastanz, unterhalb der Ganahl'schen Fabrik (Gießerei) bis Felsenau, in einer Länge von ca. 800 m. Ich habe schon in früheren Jahren in diesem h. Hause darauf hingewiesen, wer an der NichtVollendung und Stockung des Wuhrbaues in Frastanz die Schuld trage d. i. die k. k. Staatsbahn, die den Frastanzern das Wuhren einfach einstellte, weil durch einen einseitigen Wuhrbau der Frastanzer am linksseitigen Illufer, der Bahnkörper am rechtsseitigen Illufer gefährdet werde. Wohin soll das nun führen? Offenbar zum Ruine der Gemeinde Frastanz, sobald das Regulierungswerk der Ill im inneren Wallgau vollendet sein wird. Wie soll sich die Gemeinde Frastanz aber helfen? — Ich weiß es, dass der h. Landtag leider in diesem Falle nicht ohne weiteres einschreiten kann, weil im Jahre 1868 ein Landesgesetz, betreffend die Illregulierung nicht geschaffen wurde, und somit weder die k. k. Staatsbahn, noch die Gemeinde Götzis, welche ihre minderwertigen Gründe am rechtsseitigen Illufer, um sich der Wuhrpflicht zu entschlagen, lieber preisgibt, zum Wuhrbaue verhalten werden kann. Die k. k. Staatsbahn scheint in letzterer Zeit allerdings etwas nachgiebiger zu werden und möchte eine sogenannte Wassergenossenschast anstreben und dabei zum Wuhrbaue am rechtsseitigen Illufer, ohne Anerkennung einer Pflicht beitragen, damit für sie kein Präjudiz für die Zukunft geschaffen werde; und die Gemeinde Frastanz sollte den Wuhrbau von ca. 1200 w Länge ausführen. Das kann und wird aber die Gemeindevertretung von Frastanz, bei dem Umstande, als dieselbe vom Jahre 1862 an bis heute über 50.000 fl. für Illwuhrbauten verausgabt hat, niemals thun können, außer wenn das Land die erübrigenden Kosten des Wuhrbaues am rechtsseitigen Illufer übernimmt und für die Wuhrpflicht den erforderlichen Betrag auf sich übernimmt, oder aber bei der k. k. Staatsbahn auf irgend welche Weise Wandel schafft. Gestützt auf diese kurze, aber wahrheitsgetreue Darlegung des kritischen Sachverhaltes, erlaube ich mir ein dahingehendes Gesuch im hohen Hause demnächst einzubringen, (Johann Thurnher: Das ist der rechte Weg!) und bitte im Namen der bedrängten und ohne ihr Verschulden wegen Vernachlässigung des Wuhrbaues von Überschwemmung bedrohten Gemeinde Frastanz um thatkräftige Unterstützung. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? — Es meldet sich Niemand, somit ist die Debatte geschlossen. Martin Thurnher: Die vom Herrn Vorredner gemachten Mittheilungen beruhen auf voller Richtigkeit. Es sind nun die meisten Wuhrbauten an der Ill vollendet, oder werden mit Hilfe des Landes und Staates in diesem, längstens aber im nächsten Jahre der Vollendung zugeführt. Nur bei Frastanz wird eine Lücke bleiben und das ist umso schlimmer, weil Frastanz im untern Theile des Flussgebietes, gerade vor dem Eintritte der Ill in die Schlucht bei Feldkirch liegt, daher alles Geschiebe, das der Fluss von seinem oberen Gebiete bringt, in der Gemeinde Frastanz abgelagert wird. Ich habe schon vor ein paar Jahren bei Behandlung ähnlicher Gesuche Gelegenheit gehabt darauf hinzuweisen, dass bei der Illregulierung gleichsam das Ross beim Schwänze aufgezäumt worden sei, dass man nämlich statt oben die Regulierung zu beginnen, wie es naturgemäß und vernünftiger gewesen wäre, von unten angefangen habe. Leider hat man damals, im Jahre 1868 noch nichts gewusst von einem Meliorationsgesetze, von der Beihilfe des Staates und des Landes, von einem Landes-Gesetze, das auf Grund dieses Meliorationsgesetzes vom Landtage beschlossen werden kann und deshalb ist es so gekommen. Was nun die in Aussicht gestellte Eingabe an den hohen Landtag betrifft, so glaube ich jetzt schon aussprechen zu dürfen, dass der Landtag sicher auch diesem Gesuche volle Berücksichtigung angedeihen lassen wird, dass aber nicht so rasch eine Erledigung desselben erfolgen kann, weil bisher diesbezügliche Vorverhandlungen nicht gepflogen wurden, Projecte und Kostenvoranschlag nicht vorliegen, und weil endlich die Gemeinde Frastanz selbst noch nicht weiß, ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine bestimmte Beitragssumme aufzubringen gewillt ist, oder aufzubringen in der Lage ist. Die endgiltige Erledigung in dieser Angelegenheit dürfte daher kaum noch in dieser Session zu gewärtigen sein, sondern der h. Landtag wird erst nach eingeleiteten Vorerhebungen seitens des Landes-Ausschusses in der Lage sein, in eine geeignete Beschlussfassung einzutreten. IX. Sitzung des vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. 97 Gegen den Antrag des Volkswirtschaftlichen Ausschusses wurde nichts eingewendet und ich habe daher dem Gesagten nichts beizufügen und bitte nochmals um die Annahme der vorliegenden Antrags. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und zwar über beide Punkte unter Einem'. Ich ersuche jene Herren, welche den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben.Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erlediget. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Finanzausschusses über das Gesuch des Rectorates der Universität in Innsbruck um Erwirkung einer Landessubvention pro 18 96 von 200 fl. zur Unterstützung würdiger und dürftiger Hörer aus Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Fritz, den Antrag zu verlesen. Fritz: Der Finanzausschuss stellte bezüglich der Berathung dieses Gegenstandes folgenden Antrag: (Liest denselben aus Beilage XXIX.) Landeshauptmann: Ich eröffne Über Bericht Und Antrag die Debatte. Es meldet sich Niemand zum Worte, somit schreite ich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche mit dem Anträge des Finanzausschusses einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der dritte Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Finanzausschusses über das ihm zu gewiesene Gesuch des katholischen Schulvereines für Österreich in Wien. Ich ersuche den Herrn Pfarrer Rudigier, das Referat zu übernehmen. Rudigier: Schon in dem letzten Jahre, vielleicht schon in früheren Jahren ist der katholische Schulverein in Wien an unsere Landesvertretung herangetreten mit Gesuchen um Gewährung von Subventionen, wurde aber zurückgewiesen und zwar mit Berechtigung zurückgewiesen. Wir haben auch voriges Jahr bei Verhandlung Dieses Gegenstandes Gründe für und wider gehört und diese Gründe, welche für die Bewilligung der Subvention bestanden, bestehen auch heute noch voll Und ganz. Der katholische Schulverein entwickelt eine sehr bedeutende und fruchtbringende Thätigkeit, indem er eins Privatlehrerseminar in Wien-Währing unterhält und mehrere Privatvolksschulen und eine Bürgerschule ebenfalls unterhält. Voriges Jahr kamen zum ersten Male die ersten Abiturienten aus dem Privatlehrerseminar heraus und unterzogen sich der Maturitätsprüfung an der k. k. Lehrerbildungsanstalt in Salzburg und zwar mit einem, wie es in der Eingabe heisst, alle Erwartungen übertreffenden günstigen Erfolge. Genau ist die Ziffer, das Ergebnis der Erfolge der Prüfungen nicht angegeben. Auf Grund dessen nun, dass die alten Gründe, welche uns voriges Jahr zur Bewilligung einer Subvention von 100 fl. bewogen, noch fortbestehen, erhebt der Finanzausschuss folgenden Antrag: (Liest aus Beilage XXX.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Waibel: Wir können heute gegenüber diesem Begehren und gestelltem Anträge keine andere Stellung einnehmen, als wir bisher eingenommen haben. Wir halten das Ganze für eine einseitige Parteiunternehmung und halten es nicht für gut, wenn die Landesvertretung einseitige Parteibestreben ihrerseits unterstützt. Wir sind der Ansicht, dass die vom Staate errichtete und erhaltene Lehrerbildungsanstalt ihrem Zwecke, nach allen Richtungen, auch in religiöser Richtung, vollkommen genüge. Wir können uns daher nicht für bestimmt erachten, ein solches Parteiunternehmen, wie mit diesem Anträge bezweckt wird, zu unterstützen und für diese Summe zu stimmen. Landeshauptmann: Wenn Niemand mehr das Wort zu ergreifen wünscht, ist die Debatte geschlossen. Rudigier: Ich habe gar nicht die Absicht auf die Einwendungen des unmittelbaren Vorredners zu erwidern, da wir ja alle gefasst sein konnten, dass von dieser Seite in hem bekannten und heute 98 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. wieder neu bekannt gewordenen Sinne, eine Einwendung erfolgen werde. Ich weise aber nur hin auf die Gründe- wie sie theilweise im Berichte des heurigen Jahres, theilweise in dem Berichte des Vorjahres enthalten sind und ersuche deshalb um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag des Finanz-Ausschusses stimmen, sich von den Sitzen gefälligst zu erheben. Majorität. Dieser Gegenstand ist erlediget. Wir kommen zum letzten Gegenstand der Tagesordnung, zum Berichte des WahlreformAusschusses betreffend den Gesetzesentwurf über eine neue LandtagsWahlordnung für das Land Vorarlberg. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter sich zum Berichterstatter-Tisch zu begeben. Bevor der Bericht zur Verlesung gelangt wünscht der Herr Regierungsvertreter das Wort zu ergreifen. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe die Ehre, die bereits anlässlich der Berathungen dieses Gegenstandes im Wahlreform-Ausschusse namens der Negierung abgegebene Erklärung heute in öffentlicher Sitzung zu wiederholen, dass, nachdem die Verhandlung principieller Wahlrechtsfragen in der laufenden Landtagssession nicht opportun erscheint, da dies der von der Regierung in Aussicht genommenen Reform des Reichsraths-Wahlrechtes präjudicieren würde. Die Regierung ist daher nicht in der Lage, zu dem vorliegenden Gesetzentwürfe einer neuen Landtagswahlordnung für das Land Vorarlberg in dem gegenwärtigen Momente Stellung zu nehmen. Martin Thurnher: Der dem h. Hause vorliegende Gesetzesentwurf, betreffend die Erlassung einer neuen Wahlreform ist, man darf wohl sagen, bis zum letzten I-Tüpfelchen nach den vom Landtage in der letzten Session beschlossenen Grundsätzen vom Landesausschusse verfasst worden und wird mit ganz geringfügiger Änderung seitens des WahlreformAusschusses in dieser Fassung zur Annahme dem h. Hause vorgelegt und empfohlen. Ich habe schon in der Schlusssitzung der vorigen Session Gelegenheit gehabt darauf hinzuweisen, dass die vom Landtage festgesetzten Grundsätze keineswegs meinem Ideale entsprechen, dass es aber rathsam erscheine, etwas Erreichbares, statt etwas Unerreichbares anzustreben. Aus dem etwas trockenen Tone des Berichtes haben Sie schon entnehmen können, dass ich diese Ansicht auch heute nicht geändert habe. Nur an einem Orte erscheint der Bericht etwas wärmer abgefasst, nämlich im Passus über die Unzulässigkeit der Angliederung einer neuen Curie für kleine Steuerzahler und anders Personen. Bei Verfassung des Berichtes muss der jeweilige Berichterstatter in der Regel einen alten, zahmen Amtsschimmel reiten und es wurde daher im Berichte diese Cune als die Curie „nicht gleichberechtigter Staatsbürger" bezeichnet; ich möchte sie aber lieber die Curie „minderwertiger Staatsbürger" nennen. Ich habe die Ansicht, dass wir in Vorarlberg der Aufnahme eines solchen Monstrums in die Landtagswahlordnung niemals zustimmen, sondern demselben beim ersten dahingehenden Versuch ohne Gnade den Todesstoß versetzen würden. Mein Ideal jeder Wahlordnung, sonach auch der Landtagswahlordnung, wäre gänzliches Fallenlassen des Census. Was nützt und bedeutet heute in Österreich ein Census von 1 bis 5 fl., wenn in Betracht gezogen wird, dass die indirecten Steuern und die Finanzzölle die directen Steuern in ihrer Höhe weit überragen. Trinkt einer alle Tage nur ein paar Glas Bier, so bringt das dem Staate schon einen höheren Betrag an indirecten Steuern ein, als der Census bei der Landtagswahl oder der Reichsrathswahl ausmacht. Und welch' hohe Summe an indirecten Steuern und Abgaben fällt auf jeden Familienvater für Fleisch, Caffee, Petroleum, Getränke, Salz, Tabak, dann Gebüren an Stenipeln, Taxen u.s.w. Der Haushaltungsvorstand einer größeren Familie hat, wenn er auch gar keine directe Steuer entrichtet, indirect an den Staat so viel zu leisten, dass er, nach dieser Leistung beurtheilt, eigentlich in die Großgrundbesitzer-Curie, dort, wo eine solche besteht, eingereiht werden müsste. Hiezu kommt noch die von allen gleich zu tragende Wehrpflicht, die schlimmste und härteste aller dem Staatsbürger auferlegten Lasten. Soll nun einer, der Jahre hindurch seine ganze Kraft dem Staate gewidmet, ihm die beste Zeit seines IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. 99 Lebens geopfert hat, nicht einmal so viel Rechte haben, als einer, der zum Militärdienste wegen körperlichen oder geistigen Gebrechen untauglich war, aber aus irgend einem Grunde, vielleicht infolge Erbschaft, lumpige 5 fl. als Steuer entrichtet. “ Endlich soll die Würde und der Wert des Menschen, nicht das Geld, die Grundlage des Wahlrechtes bilden. (Rudigier: Bravo!) Was die Einführung der directen Wahlen in den Landgemeinden betrifft, so stehe ich derselben keineswegs feindlich gegenüber. Bisher hatte man die Anschauung, dass die Regierung der Auflassung der indirecten Wahlen in den Landgemeinden entgegentreten werde, und noch bei den vorjährigen Verhandlungen des Wahlreformausschusses hat der Herr Negierungsvertreter seinem Bedenken gegen Einführung der directen Wahlen Ausdruck gegeben. Man wollte also schon aus diesem Grunde der Einführung directer Wahlen nicht näher treten, weil man die Realisierung als aussichtslos ansah. Dazu kam noch, dass bisher in den Landgemeinden und von deren Vertretern selbst nur vereinzelte Wünsche nach Einführung der directen Wahl laut wurden. Obwohl wir z. B. seit dem Jahre 1890 in jeder Session Verhandlungen über die Landtagswählreform hatten, so gelangte in dieser ganzen Zeit nur eine einzige Petition, nämlich von der Gemeinde Hohenems, an den h. Landtag, die sich für die directen Wahlen aussprach. Wenn nun aber die in den letzten Tagen in die Öffentlichkeit gedrungenen Nachrichten über die Badenische Wahlreform sich bewahrheiten sollten, wornach die Wahlen in der neu zu schaffenden Curie für den Fall, als es die betreffenden Landtage beschließen, direct vorgenommen werden können, dann wird die Schranke, die bisher gegen die Einführung directer Landtagswahlen bestand, von selbst fallen, dann werden auch die Stimmen aus den Landgemeinden, weil nicht mehr aussichtslos, sich mehren und auf Einführung der directen Wahl dringen. Ich halte es sonach nur mehr für eine Frage der Zeit, und wenn sich die angedeuteten Nachrichten erhärten, für die Frage einer kurzen Zeit, dass diese Angelegenheit einen acuten Character annimmt und die Einführung der directen Wahlen zur That wird. Was nun die von einer Seite beantragte Eintheilung der Wahlkreise nach Gerichtsbezirken anbelangt, so halte ich den Unterschied zwischen dieser und der jetzt geltenden Eintheilung für nicht von besonders wesentlicher Bedeutung. So lange indirecte Wahlen beibehalten werden, wird es der Bevölkerung auch ziemlich gleichgiltig erscheinen, ob die von ihr gewählten Wahlmänner in der Regel alle 6 Jahre einmal die eigentliche Wahl am Sitze der politischen oder an jenem der Gerichtsbehörde auszuüben haben. Ebenso wenig könnte ich mich für eine andere aufgetauchte Idee erwärmen, dass die Wahlen direct, aber nach Gerichtsbezirken durchgeführt werden sollten. Wenn einmal von Seite der Landesvertretung mit Aussicht auf Erfolg das Princip directer Wahlen in den Landgemeinden acceptiert werden wird, dann muss wohl selbstverständlich auch für jeden Abgeordneten ein eigener Wahlkreis geschaffen werden. Directe Wahl und Listenscrutinium schließen sich wohl vollständig aus. Nun wird man mir einwenden, wenn die Sachen so liegen und insbesondere in der Frage der directen Wahlen demnächst eine Änderung in den Anschauungen der Regierung zu Tage treten dürfte, so sollte man mit der Wahlreform zuwarten. Diese Anschauung theile ich nun nicht. Abgesehen davon, dass, mir unmittelbar vor den Neuwahlen stehen und schon für dieselben eine thunlichst weitgehende Erweiterung des Wahlrechtes erwirken möchten, so sind denn doch in dem vorliegenden Gesetzesentwurfe eine Menge wichtiger wertvoller Bestimmungen enthalten, die gegenüber den jetzt geltenden als ein großer Fortschritt angesehen werden müssen. Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf Gesetz wird, so können wir mit voller Genugthuung auf diese unsere Arbeit blicken. Es würde damit auch kein Hindernis geschaffen, das einem weiteren Ausbaue der Landtagswahlordnung in der nächsten Landtagsperiode entgegenstehen würde. Aus diesen Gründen möchte ich das h. Haus bitten, den vorliegenden Gesetzesentwurf als Grundlage der Specialdebatte anzunehmen und in dieselbe einzutreten. Was die vom Herrn Regierungsvertreter gegebene Erklärung betrifft, so ist schon in dem Berichte darauf hingewiesen wyrden, dass wir keinen 100 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. Grund haben, uns dadurch abhalten zu lassen, die Arbeit zu vollenden, weit die h. Regierung die Reichsrathswahlreform ja bald durchzuführen bestrebt ist, und sie nachher Zeit und Gelegenheit genügend haben wird, um zu dem von uns beschlossenen Gesetzesentwurfe Stellung zu nehmen. Dieser Gesetzesentwurf, wie die Verhältnisse jetzt liegen, glaube ich, dürfte den Bedürfnissen des Landes am besten entsprechen und, nachdem Bestimmungen hinsichtlich Aufnahme einer neuen Curie niemals Aussicht haben, Aufnahme in unsere Landtagswahlordnung zu finden, so liegt gar kein Grund vor, warum wir infolge der Erklärung der Negierung nicht auf den vorliegenden Gesetzesentwurf eingehen sollten. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Gesetzesentwurf die General-Debatte. Dr. Waibel: Wir haben sehr viel Worte gehört- aber die eigentliche Wahrheit haben wir nicht vernommen. Man hat schon wiederholt von der anderen Seite des h. Hauses die lauteste Versicherung gehört, dass man es mit der Statuierung der Volksrechte ernstlich meine und dieselben auf die breiteste Grundlage zu stellen bereit sei; wenn es sich aber darum handelt, wirklich etwas Derartiges zu leisten, dann sind eine Anzahl Ausflüchte vorhanden, um auszuweichen. Nach der einen Seite gibt man, nach der andern lehnt matt ab, und erklärt es für unmöglich. Es ist gesagt worden, dass diese Wahlreform, die uns vorliegt, genau nach den Beschlüssen des letzten Landtages verfasst sei. Ich muss aber bemerken, dass diese Beschlüsse wenigstens in den Punkten 4 und 5 nicht einstimmig gefasst wurden. Für die Beschränkungen des Wahlrechtes auf männliche Personen sind wir eingestanden und haben wiederholt Anlass genommen in den abgelaufenen Sessionen, auf die Übelstände des Vollmachtswesens hinzuweisen, und es als Pflicht erklärt, diesem Übelstande, wo es möglich ist, auf dem Wege der Gesetzgebung abzuhelfen. Nun diesem vollkommen berechtigten Wunsche ist hier allerdings Rechnung getragen worden. Auch ein Punkt, die öffentliche Stimmabgabe nämlich wurde fallen gelassen und ist die geheime Stimmabgabe ausgenommen worden. Ich glaube auch, bass die Regierung eine Wahlordnung, welche diese Bestimmung nicht enthalten würde, gewiss nicht mehr acceptieren würde. Sie ist ja auch bei uns nichts Neues, wir haben sie ja in der Gemeindewahlordnung schon längst. Auch ihre Einführung »für Landtagswahlen ist, ich erinnere mich noch wohl daran, in einer Landtagssession der sechziger Jahre in Verhandlung gestanden, merkwürdigerweise aber ist man bei der öffentlichen Abstimmung stehen geblieben und konnte sich nicht entschließen, die geheime Stimmabgabe einzuführen, obwohl sie bei den Gemeindewahlen allenthalben bereits eingeführt war. Geheime Stimmabgabe und Beschränkung des Wahlrechtes auf eigenberechtigte männliche Personen sind somit zugestanden. Das ist aber auch Alles. Jeder weitere Fortschritt wird in diesem Entwurf ausgeschlossen. Ich habe schon voriges Jahr erklärt, und erkläre es Heuer wieder, dass nach meiner Ansicht es am richtigsten wäre, wenn man schon überhaupt eine wirkliche Reform in die Hand nehmen will, die Regierungsvorlage vom Jahre 1871 zur Grundlage zu nehmen. Diese Vorlage bestimmt für jeden einzelnen Abgeordneten der Landgemeinden einen abgesonderten Wahlkreis, was gewiss vernünftig wäre ; ferner schreibt sie auch für die Landgemeinden directe Wahlen vor. (Rudigier: Und für den Großgrundbesitz.) Den haben wir nicht, den brauchen wir also auch im Gesetze nicht, das ist klar. ^Es ist ja gar nicht 'zu begreifen, warum die Bevölkerung von Lustenau, eine sehr gewerbsfleißige, höchst intelligente Bevölkerung, nicht berechtigt sein sollte, ihr Wahlrecht nicht direct auszuüben, wie die Gemeinden Dornbirn, Feldkirch und andere. Das ist jedenfalls ein engherziger Standpunkt und nur auf diesem Wege, dass man nämlich die Vorlage vom Jahre 1871 zur Grundlage genommen hätte, hätte man auch dem leicht abhelfen können und hätten Sie auch gezeigt, dass es Ihnen Ernst gewesen, eine richtige, zeitgemäße, der Bevölkerung angemessene Reform zu unternehmen. Aber dazu hat man den Muth nicht gehabt. Nicht einmal der ganz bescheidene Vorschlag, das Listenskrutinium wenigstens dadurch etwas abzuschwächen, dass man die jetzigen Wahlbezirke spaltet und aus dreien sechs macht, nicht einmal diese Reform ist angenommen worden, obwohl sie gewiss im Wunsche der Bevölkerung gelegen wäre. Wenn auch in diesem Sinne keine Petitionen eingelaufen sind, so ist das doch nicht immer maßgebend. Wir haben hier im Hause eine Tanzordnung IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VT. Session der 7. Periode 1896. 101 beschlossen, ich habe damals gefragt, ob vielleicht die eine oder die andere Landgemeinde diesbezügliche Wünsche oder ein Bedürfnis nach einer solchen Tanzordnung ausgesprochen habe. Keine Stimme hat sich erhoben und dennoch hat man es als eine dringende Nothwendigkeit und unaufschiebbares Gesetz erklärt. Hier aber, wenn man aufrichtig fein will, so hätte man nicht warten müssen, wir können in diesem Punkte Alle die Meinung und Gesinnung des Volkes, dem wir angehören und dessen Interessen wir hier vertreten. Ich glaube, dass wir Alle, wenn man aufrichtig sein will, sagen müssen, dass es dem Volke nicht angemessen ist diese großen Wahlkreise länger aufrecht zu erhalten. Nicht einmal diesem bescheidenen Vorschläge die Wahlkreise zu spalten und dadurch ein lebhafteres Interesse in das Wahlwesen zu bringen, nicht einmal diesem ist man entgegengekommen, das ist der beste Beweis, dass es den Herren gar nicht ernst ist mit der ganzen Geschichte. Was über die neue Curie gesagt wurde, so können wir füglich darüber hinweggehen. Das ist ein Zukunftstraum. Wir kennen ja den Inhalt dieser Regierungs-Vorlage über die Reichsrathswahlreform noch gar nicht. Wir kennen nur etliche Zeitungsnachrichten. Wir müssen also warten bis wir den wirklichen Inhalt kennen lernen und müssen uns dann orientieren, ob seitens der Negierung auch in diesem Sinne eine Abänderung der Landtagswahlreform beabsichtiget und gewünscht wird. Auf das ist jetzt gar nicht einzugehen. Den Erklärungen der Negierung zufolge, die doch beim Zustandekommen des Gesetzes einen nicht unwichtigen Factor spielt, ist es allerdings nicht zu erwarten, dass das, was hier voraussichtlich beschlossen wird Gesetzeskraft erlangt; demungeachtet halte ich es für zweckmäßig, dass uns Gelegenheit gegeben wird, wenigstens akademisch über die Sache uns auszusprechen. Die Wahlreform ist eine so wichtige Landesangelegenheit, dass wir über dieselbe auch längere Zeit sprechen und nach allen Richtungen über die Erfordernisse und Zweckmäßgikeit einer solchen Gesetzesarbeit discutieren können. Das Material, das hiedurch gewonnen wird, kann der Regierung doch nur angenehm sein. Wenn die Regierung die Vertagung derselben als Wunsch ausspricht, so verliert sie dabei nichts. Sie kann das Materiale, welches hier ausgearbeitet wird, ja einstweilen liegen lassen. Ich habe von vorneherein die Erklärung abgegeben, dass ich bei der dritten Lesung aus den Gründen, welche ich angedeutet habe, gegen das Gesetz stimmen werde. Ich behalte mir aber vor bei einzelnen Paragraphen Bemerkungen zu machen. Joh. Thurnher: Es war zu erwarten, dass mein unmittelbarer Herr Vorredner die vom Regierungstische gefallene Bemerkung, dass nämlich die Regierung, wie sie schon im Ausschüsse erklärt, an dem Zustandekommen dieses Gesetzes momentan kein besonderes Interesse hat, aufgreifen wird, um daraus für seine Ansicht Capital zu schlagen. Aber ich beurtheile die Erklärung der Regierung von einem andern Gesichtspunkte. Die Regierung hat jetzt im Reichsrathe und in Niederösterreich, dann gegenüber dem ungarischen Ausgleiche und insbesondere mit der Reichsrathswahlreform, die sie einmal bringen soll, so viel zu schaffen und zu sorgen, dass ihr vielleicht gar nicht zu verübeln ist, wenn sie sich an den Wahlreformbestrebungen in den Landtagen momentan nicht betheiliget. Zunächst wird der Regierung daran liegen, — um bloß vom Wahlreformgebiete zu sprechen — mit dem von ihr eingebrachten Wahlreformentwurfe im Reichsrathe durchzudringen. Wenn es ihr hiebei gut geht, so wird sie auch die eingelaufenen Landtagswahlreformen der verschiedenen Länder — ich weiß nicht, wie es damit in andern Ländern steht — prüfen und Zeit haben zu prüfen, um zu sehen, ob die Grundsätze und Bestrebungen, die sie einmal dort verwirklichen wird, mit denen, welche die Vorlagen der Landtage bieten, nicht im grellen Wiederspruche stehen, und in wie weit etwa Abweichungen in den gegenwärtigen Landtags - Wahlordnungen ausgenommen sind, welche jenen Grundsätzen widersprechen, über die Bestrebung des Herrn Abg. Dr. Waibel, die Landtagswahlkreise zu theilen, habe ich schon in der früheren Debatte Gelegenheit gehabt, mich auszusprechen und will mich jetzt in diesen Punkt sachlich weiter nicht einlassen. Dass er glaubt, dass bei einer Zweispaltung der gegenwärtigen Wahlbezirke wirklichere Vertreter herauskommen, als jetzt, das hat er uns trotz langer Auseinandersetzung nicht bewiesen. Interessanter als das, was Dr. Waibel gesagt hat, ist das, was er verschwiegen hat von der gegenwärtigen Vorlage. Er als ein Genosse 102 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. derjenigen Partei, die sehr viel das Volkswohl im Munde führt, begrüßt es hier nicht — wenigstens nicht öffentlich, ob im Stillen, weiß ich nicht, — dass eine bedeutende Wahlrechtserweiterung in der Herabsetzung des Census liegt. Er hat kein Wort erwidert auf die Forderung des Berichterstatters und die vorzügliche Begründung derselben, dass es eigentlich gerechtfertigt wäre, jeden Census aufzuheben. Ich begrüße gerade den Umstand, dass man in der Herabsetzung des Census soweit vorgegangen ist, was gewiss als ein bedeutender Fortschritt des Wahlrechtes zu betrachten ist. Die Vorlage nähert sich immer mehr und mehr dem berechtigten Begehren nach allgemeinem Stimmrechte aller männlichen Personen. Fink: Der Berichterstatter hat bereits hervorgehoben, dass wir uns hier im Landtage schon seit dem Jahre 1890 alle Jahre mit der LandtagsWahlreform beschäftiget haben. Dieses und wohl auch der Umstand, dass dermalen schon seit längerer Zeit in der ganzen Welt von verschiedenen Wahlreformen die Rede ist, hat in mir den Entschluss gezeitigt, über Wahlgesetze und Wahlreformen möglichst eingehend zu studieren, soweit ich es eben zustande brachte. Ich sage es Ihnen ganz offen, ich habe das ohne jede Voreingenommenheit gethan, ohne hiebei den politischen Standpunkt im Auge zu haben, der so mehr oder weniger heute schon hereingezogen worden ist. Ganz abgesehen davon habe ich versucht, mir eine Anschauung zu bilden, wie die künftige Landtagswahlordnung bei unseren dermaligen Verhältnissen etwa aussehen sollte. Ich will gleich im vorhinein bemerken, dass ich mich hierüber wiederholt ausgesprochen habe, dass die öffentlichen Wahlen beizubehalten seien. Ich hätte von dem nichts gesagt, wenn nicht Herr Abg. Dr. Waibel so sehr hervorgehoben hätte, dass das nicht am Platze sei. Ich habe aber voriges Jahr gegen meine diesfällige Anschauung dem Beschlusse beigestimmt, dass man geheime Wahlen einführe. Ich habe hauptsächlich deshalb dazu mich Herbeigelassen, weil man von allen Seiten des h. Hauses gesagt hat, es würde die angestrebte Wahlreform eher sanctioniert werden, wenn man die geheime Wahl einführe. Dann ist noch ein anderes Moment hinzugekommen für die Einführung der geheimen Wahl. Dieses Moment ist, dass man den Census von 5 auf 1 fl. heruntersetzte. Dadurch wird einer großen Zahl kleinerer Leute das Wahlrecht eingeräumt. Es ist doch immerhin anzunehmen, dass die kleineren Leute, wenn also unter 5 fl. herabgegangen wird, sich vielleicht weniger getrauen würden, das öffentliche Wahlrecht auszuüben. Es ist ja bekannt, wie bei Wahlen vorgegangen, was für ein. Einfluss da oft genommen wird. Bei den kleineren Leuten könnte da eher ein Einfluss ausgeübt werden, als bei den bester Situierten. Es hat schon der Herr Abg. Joh. Thurnher hingemiesen, dass Herr Dr. Waibel bloß gemeint hat, man sei nur auf 2 im Vorjahre einstimmig angenommene Grundsätze eingegangen, nämlich auf die geheime Wahl und Ausschließung des Vollmachtwesens. Es ist aber auch einstimmig die Herabsetzung des Census von 5 fl. auf 1 fl. angenommen worden. Insoferne ist eine Berichtigung der Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Waibel nothwendig. Ich will auch beifügen, dass damals von beiden Seiten des hohen Hauses gesagt wurde, weiter herunter könnte man nicht gehen. Besonders Herr Abg. Dr. Waibel hat hervorgehoben, man sei schon zu weit herunter gegangen, wenn man die Sanction des Gesetzes beabsichtige. Die Herren, die von Wien gekommen sind, haben ja gesagt, ein weiteres Heruntergehen im Census wäre nicht am Platze, wenn man wünsche, dass die beabsichtigte Wahlreform nicht bloß eine ideale Kundgebung sei, sondern dass sie überhaupt einen realen Charakter annehme und zum Gesetze werde. Deshalb bin ich auch dafür eingestanden und stehe heute noch aus ebendemselben Grunde dafür ein, dass dieser Census bleibe. Es hat gerade auch der Herr Abg. Dr. Waibel gesagt, die Gerüchte, die von Wien kommen und aus denen man entnehmen könnte, dass die Regierung jetzt einen ablehnenden Standpunkt gegen die Einführung der directen Wahl nicht mehr einnehme, seien nicht officiell, sondern nur Zeitungsnachrichten, und daher sei ihnen nicht zu trauen. Deshalb besteht auch für mich der vorjährige Standpunkt. Ich sage ganz offen, ich würde ganz gut bereit sein, den Census ganz abzuschaffen. Ich habe mich diesfalls schon früher ausgesprochen. Ich kann mir nie beifallen lassen, dass Einer erst dann gescheidt genug zum Wählen ist, wenn er 5 oder 1 fl. Steuer zahlt. Es muss denn doch auch das persönliche Moment in Betracht gezogen werden. IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 7. Periode 1896. 103 Wenn ich so über eine zweckmäßige Landtagswahlreform nachgedacht habe, so habe ich mir als obersten Grundsatz vorgestellt, dass die Wahlordnung so sein solle, dass auf Grund derselben ein möglichst guter, den Verhältnissen der Bevölkerung entsprechender Landtag zustande komme. Das war mein leitender Grundsatz- Ich habe mich dann gefragt, wie soll die Landtagswahlordnung aussehen, damit dies thunlichst erreicht werde. Darauf habe ich mir geantwortet, das wird höchstens dann der Fall sein, wenn die einzelnen Berufs stände in möglichst entsprechender, gleichmäßiger Weise im Landtage vertreten sind. Ich will mich näher aussprechen. Wenn der Stand der Gelehrten, alle akademisch Gebildeten und meinetwegen auch der Lehrerstand eine Anzahl von Vertreter hier im Landtage haben, so glaube ich, es sollte dann auch in entsprechender Weise der Handels-, Gewerbe- und Bauernstand hier vertreten sein. Ich würde es demnach für das allerbeste halten, wenn diese einzelnen Stände ganz selbständig ihre Vertreter aus ihrer Mitte in den Landtag entsenden. Das wäre nach meinem Dafürhalten ganz gut zu bewerkstelligen, wenn für die einzelnen Stände Berufsgenossenschaften — ich meine aber nicht freiwillige, sondern obligatorische Berufsgenossenschaften — (Joh. Thurnher: gesetzliche.) vorhanden wären. Ich habe schon früher im Jahre 1894 dieser Anschauung Ausdruck gegeben. Es hat mich sehr interessiert, als der frühere Ackerbauminister, Se. Excellenz Graf Falkenhayn, einen Gesetzentwurf einbrachte, welcher die Bildung von Berufsgenossenschaften der Landwirte bezweckte. Ich habe mir gedacht, es müsse einmal so kommen. Die einzelnen Stände werden sich in Berufsgenossenschaften zusammenthun. Dass der Zug der Zeit heute darnach gerichtet ist, sehen wir auch auf andern Gebieten, z. B. der Gewerbestand fühlt auch bereits dieses Bedürfnis. Man will Genossenschaften gründen und gründet auch wirklich solche Vereinigungen. Aber es ist nicht die Verpflichtung dabei, dass Alle dabei sein müssten. Wenn das einmal gesetzlich eingeführt wäre, so würde das, glaube ich, sehr einfach sein, dass diese einzelnen Berufsgenossenschaften eine entsprechende Anzahl Abgeordneter aus ihrer Mitte in den Landtag entsenden würden. Ein solcher Abgeordneter könnte dann wohl seinen Stand in richtiger und möglichst entsprechender Weise im Landtage vertreten. Es würde dann nicht eine Summe von sogenannten Willensübertragungen stattfinden, wie das heute irrthümlicher Weise gedacht ist, indem man vielfach glaubt, man könne dem Abgeordneten den Willen einzelner Individuen ^übertragen, welche Individuen den verschiedenen Ständen, dem Gewerbe-, Bauern-, Gelehrtenstand u.s.w., angehören. Bei der Wahl durch die Berufsstände hätte der betreffende Abgeordnete dann zunächst die Interessen seines Standes, die er am besten kennen würde, zu vertreten. Da ist dann das auch gar keine Frage mehr, ob Alle wählen können. Wenn diese Berufsgenossenschaften bestehen würden, so sollten dann Alle wählen, welche männlichen Geschlechtes, 24 Jahre alt sind und denen kein Hindernis nach dem Strafgesetze entgegensteht. Es würde mich absolut nicht genieren, dass sie direct wählen würden. Ich wäre vielmehr entschieden dafür, dass in diesem Falle die Ange- hörigen der einzelnen Berufsgenossenschaften direct ihre Wahlen ausüben sollten. Nun haben wir bekanntlich diese Einrichtung nicht. Weil wir sie noch nicht haben, so habe ich mich weiter gefragt, wie soll dann das Wahlrecht eingerichtet werden, damit wir diesem Ideale der gleichmäßigen, zweckentsprechenden Ständevertretung am nächsten kommen? Kann man diesem Ideale näher kommen mit directem Wahlrechte-und Einzelwahlkreisen oder mit indirectem Wahlrechte und Beibehaltung von größeren oder kleineren Wahlkreisen? Ich meine gefunden zu haben, dass diesem Ideale gewiss mehr Rechnung getragen werden kann bei indirecten Wahlen und größeren Wahlkreisen. Nach meiner Anschauung, ist das ganz selbstverständlich. Bei der indirecten Wahl, wo also in einem Wahlkreise alle Abgeordneten von den Wahlmännern auf einmal gewählt werden, kommt es hauptsächlich auf die Einsicht, die gute Leitung und Organisation der betreffenden Partei und auf die nothwendigen Unterhandlungen und Berathungen der einzelnen Wahlmänner an, dass der gedachten Vertretung der Standesinteressen Rechnung getragen werde. Möglich ist es in dem Falle ganz gut. Ich will ja nicht leugnen, dass auch vielleicht von unserer Seite diesfalls nicht immer ganz richtig vorgegangen worden ist, dass dieses Moment, nämlich im Landtage die einzelnen Stände in entsprechender Weise zu 104 IX. Sitzung des vorarlberger Landtages. VI. Session, 7. Periode 1896. vertreten- nicht immer genügend zum Ausdruck gekommen ist. Ich widerspreche dem nicht, daher wäre ich dafür, dass in Zukunft diesem Punkte möglichst Rechnung getragen würde. Nehmen wir z. B. unsern Bezirk Bregenz-Bregenzerwald; da könnten sich ja die Wahlmänner sehr gut einigen, dass ein Candidat aus dem Gewerbestande, dann einer aus dem Gelehrtenstande, sei es ein Geistlicher, ein Doctor oder ein Advokat, ein anderer aus dem Handelsstande und einer aus dem Bauernstande aufgestellt würde. Ein fünfter wäre da immer noch zu vergeben, damit nicht etwa ein größerer Theil des Wahlkreises keinen Abgeordneten hätte, und damit irgend ein Stand, der vermöge der Anzahl seiner Mitglieder oder wirtschaftlicher Bedeutung ein größeres Interesse hat, als die anderen Stände, den betreffenden Abgeordneten bekäme. Und so sollte auch in gleicher Weise in den anderen Bezirken vorgegangen werden. Nun wird man mir aber sagen, das ist Alles sehr schön, das könnte auch bei directen Wahlen und Einzelwahlkreisen gemacht werden. Diese Anschauung habe ich durchaus nicht. Ich meine, dass diejenigen, die solches behaupten, sich es nicht überlegt haben oder es nicht Ernst nehmen. Ich bin vielmehr der Anschauung, dass, wenn wir, sagen
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18960124_ltb0491896_Finanzausschussbericht_Haushaltsrechung_1894_...896_LandesirrenanstaltValduna Landtag 01.07.2021 XLIX. bet Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Beilage XLIX. -es landtäglichen Finanz - Ausschusses über die Haushaltsrechnung der kandesJrrenanstalt valduna pro (894 und den Voranschlag pro (896. Hoher Landtag! Die Rechnung pro 1894 weiset nach: 1. eine Gesammt-Einnahme des Haushaltes mit 41.565 fl. 28 2. „ Gesammt-Ausgabe „ „ „ 37.580 „ 20 daher einen Cassarest von 3.985 fl. 68 Der Voranschlag pro 1896 berechnet: 34.735 fl. 31 38.144 „ 50 eine Gesammt-Einnahme von „ Gesammt-Ausgabe „ daher einen Abgang von 3.409 fl. 19 Über den Zustand der Anstalt und deren Verhältnisse nach allen Beziehungen gibt der ausführliche Jahresbericht der Direction genauen Aufschluss, auf den hier verwiesen werden muss. Im kurzen Umrisse kann nur constatiert werden, dass der Krankenstand der Anstalt in fortwährender Zunahme begriffen ist, die erzielten Heilerfolge immer ein günstiges Verhältnis nachweisen, dem Zu­ wachs an Kranken entsprechend die innere Ausgestaltung der Anstalt schrittweise vorwärts geht. Die neue Brunnenleitung ist zustande gekommen, die Anlage eines Parkes ist im Zuge, ebenso die Restaurierung der Anstalts-Capelle und deren Ausschmückung in der einer Landes-Anstalt wür­ digen Weise. 283 XLIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen deS Vorarlberger Landtags. V. Session, 7. Periode 1896. Der Finanzausschuss stellt daher -en Antrag: „1. Der Bericht über den Zustand der Landesirrenanstalt und deren Erfolge wird mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. 2 Dem Abschlüsse der Jahresrechnung über den Haushalt der Anstalt pro 1894 mit dem Kassareste Von 3985 st. 08 fr. sowie dem Voranschläge pro 1896 mit dem Abgänge von 3409 st. 19 fr. wird die landtägliche Genehmigung ertheilt." Bregenz, 24. Januar 1896. I Ant. Fritz, Johann Kohler, Berichterstatter. Obmann. Druck von Z. N. Teutsch, Bregenz. 284
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18960123_ltb0481896_Finanzausschussbericht_Rechnungsabschluss_189...ergischerGrundentlastungsfond Landtag 01.07.2021 XLVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896- Beilage XLVHI. des landtäglichen Finanz-Ausschusses über den Rechnungs-Abschluss des tirolisch- vorarlbergischen Grundentlastungsfondes pro 1894 und den Voranschlag pro 1896. Hoher Landtag! Diese Angelegenheit ist nunmehr, nachdem das Land Vorarlberg seine Schuld an den gemeinsamen Grundentlastungsfond vollständig getilgt hat, nur insoweit Gegenstand landtäglicher Kenntnisnahme und Genehmigung, als nach gänzlicher Abwickelung des Grundablösungsgeschäftes auf ein eventuell sich ergebendes Activum ein Mitanrecht des Landes gellend zu machen wäre, und an den Regiekosten des Fondes immer noch auch Vorarlberg zu participieren hat. Laut des vorliegenden Rechnungsabschlusses pro 1894 ergab sich noch ein reines Activum des Fondes mit 151.468 ft. 42 kr. und für das Land Vorarlberg ein beim Fonde als Depositum erliegendes Restguthaben von.............................................................. 312 fl. 75*/, kr. Für das Jahr 1895 liegt derzeit der Rechnungsabschluss noch nicht vor. Der Voranschlag für 1896 berechnet ein Erfordernis mit . . eine Bedeckung mit.............................................................. .......... 5000 fl. 627 „ daher einen Abgang von 4373 fl. welcher in den voraussichtlich zu gewärtigenden Cassabeständen des Fondes mit Ende 1895, durch Veräußerung von dem Fonde eigenthümlichen Wertpapieren seine Deckung finden soll. und Das Betreffnis an den Regiekosten des Fondes für Vorarlberg ist mit 47 fl. präliminiert. Künftighin ist sohin nur das Betreffnis an den Regiekosten für den Grundentlastungsfond vom Lande zu leisten, beziehungsweise an dem Restguthaben von 312 fl. 751/2 kr. in Abrechnung zu bringen. 281 XLVIII. der Beklagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. Vl. Session, 7. Periode 1896 Demgemäß stellt der Finanzausschuss den Antrag „1. Der hohe Landtag wolle den Abschluss der Rechnung des Grundentlastungsfondes für Tirol und Vorarlberg pro 1894 mit dem reinen Activum von 151.468 fl. 42 kr. und dem deponierten Guthaben des Landes Vorarlberg mit 312 fl. 72l/2 kr. sowie das Präliminare des Fondes pro 1896 mit dem Erfordernisse von 5000 fl. der Bedeckung von................................................................................... 627 „ und dem Abgänge von ....... . 4373 fl. sowie dem Regiekostenbetreffnisse von..........................................47 „ für das Land Vorarlberg genehmigend zur Kenntnis nehmen. 2. Dem Landesausschusse wird aufgetragen, im geeigneten Zeitpunkte das Mitanrecht des Landes an ein eventuelles, schließliches Activum des Fondes geltend zu machen." Bregenz, den 23. Januar 1896. I. Ant. Fritz, Johann Kohler, Obmann. Berichterstalier. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 282
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18960123_ltb0471896_Bericht_Volkswirtschaftsausschuss_Eingabe_lan...ahme_Rauschbrandschutzimpfung Landtag 01.07.2021 XLVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Beilage XLVII. de5 volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des landwirtschaftlichen Vereines wegen Uebernahme der Rauschbrandschutzimpfung auf kandeskosten. Hoher Landtag! Der Vorarlberger Landwirtschafts-Verein unterbreitete an den Landesausschuss die Anregung, dass die Rauschbrandschutzimpfung in Zukunft wieder auf Kosten des Landes vom Landesausschusse in die Hand genommen werden wolle. Die Vorstehung genannten Vereines begründet ihren Vorschlag damit, dass sich die Ver­ hältnisse in der Rauschbrandschutzimpfung durch die letzten in Kraft getretenen Verfügungen wesent­ lich verschlechtert haben. Als Hauptursache wird angeführt, dass die Kosten der Impfung per Stück 30 kr. für die Viehbesitzer zu hoch seien, da denselben überdies die mit der Zufuhr des Viehes zum Jmpforte ver­ bundenen Auslagen obliegen, weshalb die Betheiligung abgenommen habe. Die Wichtigkeit und Vortheilhaftigkeit der Jmpfaction sei mehrfach erwiesen und wäre sehr zu bedauern, wenn die Rauschbrandschutzimpfung vernachlässiget oder gar aufhören würde. GS sei nicht blos wünschenswert, sondern geradezu nothwendig, dieser Impfung die größtmöglichste Verbreitung zu verschaffen, besonders dort, wo das Jungvieh auf Alpen bestimmt ist, auf welchen der Rauschbrand erfahrungsgemäß häufiger vorkommt. Um aber eine solche Verbreitung bezw. zahlreiche Theilnahme der Viehbesitzer an der zu veranstaltenden Jmpfgelegenheit zu ermöglichen, sollte von allen erschwerenden Momenten abgesehen und der für ungewohnte Maßregeln ohnehin nicht geneigten Landbevölkerung der Auftrieb zu den Jmpfstationen so viel möglich erleichtert werden, was in letzter Zeit aber offenbar nicht geschehen ist. Wenn nun die Fortsetzung der Impfung für zweckdienlich erachtet werde, wie man wohl an­ nehmen dürfe, dann wären auch Erleichterungen zu schaffen angezeigt. Der Verein glaube, dass zu­ nächst die Bestreitung aller Kosten wieder wie im Anfänge vom Lande zu übernehmen wäre. Welche Sorte von Impfstoff gewählt würde und welche Methode der Jtnpfung man anwenden wollte, bliebe einer fachmännischen Berathung Vorbehalten. Ob die hohe Landesvcrtretung mit der hohen Regierung 277 Beilage XLV1L XLVIi. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. • ein Abkommen in Betreff der Honorierung der Thierärzte anzubahnen hätte oder nicht, wäre ferner zu erwägen. Für die Hauptsache, d. i. für die verlässliche Vornahme der Impfung, sollte ehethunlichst und zwar von Seite des Landes, gesorgt werden, dessen Viehstand unter den gegenwärtigen Umstände« einer solchen Unterstützung thatsächlich bedarf. Gegenständliche Eingabe wurde in der V. Sitzung des Landtages am 13. Januar 1896 dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen. Die hohe Landesvertretung hat schon seit der Einführung der Rauschbrandschutzimpfung der­ selben ihre volle Aufmerksamkeit geschenkt. Von Anfang arbeiteten die Landesvertretung und. die k. k. Regierung bei der Durchführung und finanziellen Unterstützung der Rauschbrandschutzimpfung Hand in Hand und deckten die bezüglichen Kosten. Vom Jahre 1888 an wurde seitens der k. L Regierung eine weitere finanzielle Unterstützung der Rauschbrandschutzimpfung nicht mehr gewährt, mit der Motivierung, dass dieselbe nun das Stadium des Versuches überschritten habe und es nun Sache der interessierten Viehbesitzer sei, für die Fortführung derselben zu sorgen. Dagegen hat die Landesvertretung sich nicht passiv verhalten, sondern die Rauschbrandschutzimpfung auf Kosten des Landes gegen Einhebung einer kleinen Jmpfgebühr von 10 kr. per Stück fortsetzen lassen. Laut der XIII. Beilage des stenographischen Protokolles ^1891/92 wurden vom Jahre 1892 an nur mehr die Auslagen auf Beschaffung des Impfstoffes und der nöthigen Werkzeuge auf die Landescassa für die Jahre 1892, 1893 und 1894 übernommen, eine weitere Jngerenz der Landes­ vertretung aber nicht mehr ausgeübt. Die Ursache dieser geänderten Haltung der Landesvertretung trat einestheils ein in Rücksicht auf die fortgeschrittene Entwicklung dieser Angelegenheit, weil wohl mit Recht angenommen werden konnte, dass hiebei das Stadium des Versuches überschritten sei, anderntheils unter Berücksichtigung der mittlerweile seitens der Behörden aufgeworfenen Competenzsrage. Wie aus der vorcitirten Beilage zu ersehen ist, hat nämlich die k.' k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Zuschrift vom 24. Februar 1892, Zl. 1405, dem Landesausschusse die Competenz zur Durchführung der Schutzimpfung gegen Rauschbrand abgesprochen unter Hinweis auf den § 20, Punkt 4, des Gesetzes vom 29. Februar 1880, R.-G.-Bl. Nr. 35. . Dieser § 20 lautet: „Im Falle der Seuchengefahr und für die Dauer derselben können vorbehaltlich der in diesem Gesetze rücksichtlich einzelner Viehseuchen erlassenen besondern Vorschriften je nach Beschaffen­ heit des Falles und der Größe der Gefahr unter Berücksichtigung der betheiligten Verkehrsinteressen nachfolgende Maßregeln angeordnet werden. Punkt 4. Die Impfung der der Ansteckungsgefahr ausgesetzten Thiere. Dieselbe darf nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen angeordnet werden und hat unter der Aufsicht des beamteten Thierarztes zu erfolgen." Die Durchführungsverordnung vom 12. April 1880, R.-G.-Bl. Nr. 36, sagt; ' „Zu § 20, Punkt 4. Bei jeder Art der Impfung sind dieselben Schutzmaßregeln zur Anwendung zu bringen, wie bei der natürlichen Krankheit und von der politischen Bezirksbehörde zu überwachen." Zufolge dieser Gesetzesbestimmung und der behördlichen Verfügung wird der Landesveriretung jede Jngerenz bei der Rauschbrandschutzimpsung, außer der finanziellen Betheiligung aberkannt. Wenn daher der Landesvertretung jede Einflussnahme benommen wird und hiedurch auch ihr Recht zur Bestimmung einer Jmpftaxe in Frage gestellt erscheint, so ist es wohl erklärlich, dass unter solchen. Umständen das Land 'die Kosten der Impfung nicht mehr auf sich genommen hat und dürfte die Übernahme der Kosten zur Anschaffung des Impfstoffes und der Werkzeuge ein Beweis sein, dass dieselbe trotzdem die thunlichste Aufmerksamkeit diesen bewährten Maßnahmen entgegenbringt. 278 VI. Session der 7. Periode 1896. XLVIL Beilage. Zufolge Landtagsbeschlüsses vom 15. Januar 1895 (Beilage X des stenographischen Protokolles) wurde für die Jahre 1895 und 1896 die gleiche finanzielle Betheiligung votiert. Die Betheiligung an der Schutzimpfung, sowie die erzielten Resultate sind aber auch in diesen Jahren nicht zurück­ gegangen, sondern im wesentlichen gleich geblieben. In dieser Situation findet der volkswirtschaftliche Ausschuss sich nicht veranlasst, Anträge im Sinne der Eingabe der Vorstehung des landwirtschaftlichen Vereines zu stellen. Ebensowenig kann er eine sofortige vollständige Ablehnung der Anregungen des Landwirtschafts-Vereines beantragen, um nicht eine mit Hilfe des Landes zur Sicherung und Förderung des Viehstandes zu Stande ge­ brachte nützliche Maßregel für die Zukunft zu gefährden. Es empfiehlt sich daher, den Landesausschuss zu beauftragen, in dieser Angelegenheit die weiteren Schritte einzuleiten, um das nöthige Einvernehmen mit dem landwirtschaftlichen Vereine, sowie der h. k. k. Regierung zu pflegen und seinerzeit wenn nöthig dem Landtage geeignete Anträge zu unterbreiten. Da die Eventualität nicht ausgeschlossen ist, dass durch etwaige spätere Einberufung der hohen Landesvertretung oder sonstige Ereignisse die bisherige und auch noch für das laufende Jahr gewährte Unterstützung der Rauschbrandschutzimpfung für das künftige Jahr in Wegfall kommen könnte, sollte dieselbe für das Jahr 1897 jetzt schon votiert werden. Demzufolge stellt der volkswirtschaftliche Ausschuss folgende Anträge: Der h. Landtag wolle beschließen: „1. Der Landesausschuss wird beauftragt, hinsichtlich zweckmäßigerer Durchführung der Rauschbrandschutzimpfung Verhandlungen mit dem Landwirtschafts-Vereine und der k. k. Regierung zu pflegen und nöthigenfalls in späterer Session geeignete Anträge dem Landtage in Vorlage zu bringen. 2. Der Landtagsbeschluss vom 13. Januar 1895 (X. Beilage zum stenographischen Protokoll 1895), womit zur Erleichterung der Vornahme der Schutzimpfung der Rinder gegen Rauschbrand für die Jahre 1895 und 1896 die Kosten auf Be- . schaffung der nöthigen Werkzeuge und des Impfstoffes auf die Landeseassa über­ nommen wurde, wird auf das Jahr 1897 ausgedehnt." Bregenz, 23. Januar 1896. Johanne- Thrrrnher, Peter Paul Wette, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Brcgrnz. 279
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18960123_ltb0461896_Volkswirtschaftsausschuss_Gemeindeeingabe_Fus...rasse_infolge_Rheindurchstich Landtag 01.07.2021 XLVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokolle:! des Vorarlberger Landtags. ■ ' ' .,f;> - . ? ■ j ' t t VI. Session, 7. Periode 1896. Beilage XLVI. - $ -j *» >■' $ ' “2 ■' ■ jf.:-r ‘ j We^rcht ■■* f\*> il f ■ Visa* fy> des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinden „Lußach lmd Hard" gegen die Verlegung der Eommunications-5traße zwischen Hussach und Hard infolge des Rheindurchstiches. Hoher Landtag! Die Gemeinden Fußach und Hard richteten an den h. Landtag eine Vorstellung gegen die projectierte Verlegung der bisherigen Verbindungsstraße zwischen Fußach und Hard, die anlässlich des untern Rheindurchstiches nöthig Werden wird und wie sie von der Rheinbauleitung beschlossen worden ist. In dieser Eingabe wird Folgendes vorgebracht. Es seien heute die zwei Gemeinden Hard und Fußach, welche durch den Beschluss der internationalen Rheinbaucommission verhalten werden, die seit unvordenklichen Zeiten bestehende bebequeme und kurze Verbindung untereinander und der Gemeinde Fußach mit der Landeshauptstadt, auf der von diesen zwei Gemeinden unterhaltenen Gemeindestraße, in Folge des Rheindurchstiches ganz aufzulassen und durch einen weitern Umweg auf der neu herzustellenden Reichsstraße in un­ genügender Weise zu ersetzen, in ihren agricolen und ökonomischen, sowie commerciellen Verhältnissen auf das Ärgste bedroht. Bei den diesbezüglichen Verhandlungen über die wasserrechtliche Abhandlung, betreffend die Rheincorrection haben die Vertreter der Gemeinde Fußach folgenden Protest zu Protokoll gegeben: „Wir müssen im Interesse der Gemeinde den dringenden Wunsch aussprechen, dass die Rheinbrücke in Fortsetzung der über die neue Dornbirner Ache und den neuen Lustenauer Canal herzustellenden Brücken sich möglichst innig an das am linken Rheinufer verbleibende Rudiment der als Verbindungsstraße zu der Fußacher Reichsstraße dienenden Gemeindesträße anschließe, also gegen, die Station 40 des Rheindurchstiches zu liegen komme; denn nur auf diese Weise wird die corrigierte Reichsstraße im Stande sein, die bestehende und durch den Rheindurchstich eliminierte Gemeindestraße zu ersetzen. Hiedurch aber wird dem größten Theile der Gemeinde Fußach der heutige Verkehr auch für die Zukunft gesichert, ohne dass hiedurch die Gemeinde Höchst oder eine andere Gemeinde wirk­ lich geschädiget würde. 273 Beilage XLVL XLVb der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des vsrarlberger Landtag-. Sodann wird Mf den bezüglichen internationalen Staatsvertrag und das Landesgesetz hin­ gewiesen, nach welchen eine möglichst kurze Verbindung der fraglichen Gemeinden festgestellt ist, wo­ gegen diese Verbindung in der entlegenen Parcelle Birkenfeld oder überhaupt außerhalb des Terri­ toriums dieser beider Dörfer doch nicht gemeint sein kann. Sowohl Privat-, Gewerbe- als Gemeinde­ Interessen werden durch das Hinaufrücken der Straße und Brücke schwer geschädiget. Übrigens habe über die Communicationsfrage die politische Behörde zu entscheiden und kommen hiebei: 1. Die hierauf basierenden Verkehrsintereffen; 2. Die Baukosten und 3. Das private Eigenthumsrecht in Frage. Gegen die oberste Variante mässen die Gemeinden mit aller Entschiedenheit sich verwahren und würden Wiederherstellung der jetziges VMjrGnngs-Ott'rDenlinie, Rückersatz der Kosten und Ver­ gütung jeden Schadens zu begehren gezwungen sein. ' Zm Falle der . Wahl der .mittleren Variante würde die Geradelegung der Zufahrtsstraßen, womit dieselben um 35 m verkürzt werden könnten, sowie Entschädigung der Benachtheiligten ver­ langt, dagegen aber auf Rückersatz für die Kosten der alten Straße verzichtet. Wenn aber die unterste Variante gewählt würde, so könnte ziemlich den Bedürfnissen ent­ sprochen werden. Die Gemeindevorstehung Fußach behauptet entgegen der von Höchst, dass der Verkehr auf der bisherigen Straße Hard-Fußach kaum unter dem auf der Straße Hard-Birkenfeld und Höchst stehe. Aus dem vorliegenden Actenmaterial findet der volkswirtschaftliche Ausschuss, dass sich die zwei Gemeinden Hard und Fußach dahin erklären, mit allen ihnen zu Gebote stehenden gesetzlichen Mitteln für die möglichste ungeschmälerte Belassung ihrer bisherigen Verkehrsmittel einzutreten. Nach deren Erklärungen wären dieselben nur mit der untersten projezierten Variante befriediget, gegen die mittlere haben sie kleine Anstände, wogegen sie gegen die oberste, nun von der internalen Rhein­ bauleitung zur Ausführung bestimmten Variante mit aller Entschiedenheit auftreten und die hohe Landesvertretung als die gesetzliche Beschützerin der Gemeinde-Interessen um Hilfe anzurufen. ,Der h. Landesvertretung steht aber in dieser Angelegenheit kein anderes Mittel zu Gebote, als nach § 19 der L.-O. an die hohe k. k. Regierung eine Vorstellung zu erheben, wobei es sich aber vorher darum handelt, inwieweit dieselbe der Beschwerde eine Berechtigung zuerkennen muß. Diesfalls findet der volkswirtschaftliche Ausschuss die Vorstellung der genannten Gemeinde insofern begründet, als sie sich gegen den Beschluss der internationalen Rheinbaucommission bezüglich der Wahl der obersten Variante richtet. Dadurch würde der Verkehr zwischen Fußach und Hard wesentlich verschlechtert, und die Gemeinde Fußach und die dortigen Gewerbetreibenden durch die Ablenkung des Hauptverkehres empfindlich geschädiget und rechtfertiget es sich keineswegs, ein ganzes Dors einer un­ bedeutenden Verkürzung einer Straße wegen vom Durchzugsverkehre auszuschließen. Dagegen dürfte für die Gemeinde Fussach die mittlere Variante genügen und dieselbe würde sich wahrscheinlich auch damit zufrieden stellen. Zugleich wird diese Variante hem anderseitigen Verkehre nach Höchst und in die Schweiz kejne merklichen Schwierigkeiten bereiten, dq die vielleicht nun etwas erhöhten Kosten in diesem Falle, wo es sich um ein altes Verkehrsrecht handelt, nicht in Betracht gezogen werden dürfen. Auch die Differenzen der Längen-Distanzen zwischen der obersten Variante und der mittleren rechtfertiget diese Isolierung der Gemeinde Fußach nicht, denn von der Dorfbrücke in Hard ist es bis zur Ziegelei Birkenfeld: a. oberste Variante 4010 m d. mittlere ,, 4220 „ mithin blos mehr. 224 210 m VI. Session der 7. Periode 1896. Beilage XLVI. In Anbetracht dessen tritt der volkswirtschaftliche Ausschuss für die mittlere Variante ein, weil diese die bisherigen Verkehrsverhältnisse und alten Rechte am wenigsten berühren und allen thunlichst gerecht zu werden vermöchte. Daher erhebt der volkswirtschaftliche Ausschuss, den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Die Eingabe der Gemeinden Fußach und Hard gegen den Beschluss der inter­ nationalen Rheinbaucommission, womit als Ersetzung der bisherigen dortigen Communicationsstraße von den drei projectierten Varianten die oberste zur Ausführung bestimmt worden ist, wird der h. k. k. Regierung, zur eingehenden Würdigung und thunlichsten Berücksichtigung abgetreten." Bregenz, den 23. Januar 1896. Johannes Thrrrnher, Peter Paul Welte, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 275
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18960123_ltb0451896_Bericht_Volkswirtschaftsausschuss_Subventions...g_Illwuhrbauten_am_Galinabach Landtag 01.07.2021 XLV. der Beilagen zu den, stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags, VI. Session, 7. Periode.1896* Beilage XLV. des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend das Gesuch von 4 parcellen der Gemeinde Nenzing um Gewährung einer Subvention zu den Wuhrbauten an der )ll und am Galinabache. Hoher Landtag! Die zur Gemeinde Nenzing gehörigen Parcellen Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis richteten unterm 4, November v. I. ein Gesuch an den Landes-Ausschuss um Erwirkung eines möglichst ergiebigen Beitrages aus dem Landesfonde sowie aus dem staatlichen Meliorationsfonde zu der Erstellung von Wuhrbauten am Jllflusse und dem Galinabache. In dem Gesuche wird ausgeführt, dass diese kleinen nur 469 Einwohner zählenden Par­ cellen gemäß eines am 23. Mai 1776 abgeschlossenen, den Acten in Original beiliegenden Vertrages zur Erhaltung, beziehungsweise Erstellung der bezüglichen Wuhrbauten an der Jll verpflichtet seien. In den Jahren 1876—1878 seien auf einer bedeutenden Strecke mit einem beträchtlichen Kostenaufwande Wuhrungen aus Holz und kleinern Steinen erstellt worden, welche Bauten sich aber jetzt in schlechtem Zustande befinden. Der Landes-Ausschuss richtete vorerst an die Gemeinde Nenzing die Aufforderung, sich darüber zu äußern, ob und in welchem Ausmaße sie geneigt sei, sich an der Aufbringung der für die Wuhrbauten in den genannten 4 Parcellen erwachsenden Kosten zu betheiligen. Mit Bericht vom 10. Januar d. I. erklärte die Gemeindevorstehung Nenzing auf Grund des Gemeindeausschussbeschlusses vom 31. December v. I., dass einentheils die Gemeinde keinerlei Verpflichtung habe, sich an der Erstellung der genannten Wuhrbauten in finanzieller Hinsicht zu be­ theiligen, sie aber anderntheils selbst große Reparaturen an den auf ihrem Gebiete bestehenden Wuhr­ bauten vorzunehmen habe, so dass sie sich genöthigt sehe, demnächst selbst mit einem Gesuche um Beitragsleistnng an den Landesausschuss heranzutreten. Die Gemeinde Nenzing habe in den Jahren 1885—1892 zu Jllwuhrbauten die bedeutende Summe von 37.992 fl. aufgewendet und habe der­ malen noch 8500 fl. Wuhrbauschulden. Zudem sei die Gemeinde im abgelaufenen Jahre zweimal von größeren Brandunglücken heimgesucht worden, die Abbrändler seien berechtigt, das zum Wieder­ aufbau der Häuser nöthige Holz aus den Gemeindewaldungen zu beziehen und so könne aus diesen zwar ausgedehnten, aber zur Deckung des Holzbedarfes der Gemeindemitglieder sehr in Anspruch ge269 XLV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. Beilage XLV. nommenen Waldungen für die nächste Zeit ein der Gemeindecassa zufließendes Erträgnis nicht erwartet werden. Nach dem vom Landescultur-Jngenieur verfassten Voranschlag belaufen sich die Kosten für die in den 4 Parcellen zum Theil neu aufzuführenden, zum Theil zu verstärkenden und zu erhöhenden Wuhrbauten an der Jll und am Galinabache auf 15.000 fl. Angesichts der Verheerungen, welche die sehr viel Geschiebe mit sich führende Jll häufig an­ richtete, vereinigten sich schon im Jahre 1868 die Gemeinden des Wallgau, nämlich Bludenz, Nüziders, Ludesch, Thüringen, Bludesch, Nenzing, Satteins und Frastanz zu einer Regulierungsaction, wobei beschlossen wurde, die Wuhrarbeiten nach bestimmter Correctionslinie und Durchflussprofil durchzuführen. Eine Anzahl der bezüglichen Gemeinden haben ihre Bauten beendet, während andere noch mit Erstellung derselben beschäftigt sind. Die von den Fractionen Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis durchzuführende Regulierung an der Jll soll nun in diesem Jahre erfolgen. Dabei soll nach dem technischen Berichte des Landesculturingenieurs fürs erste am linken Ufer des Galinabaches von der Bahnbrücke angefangen bis zum Anschluss an die bestehende Holzwuhrung an der Jll ein massives Steinwuhr erstellt werden; weiters soll diese Holzwuhrung, welche nunmehr nach ZOjährigem Bestände zum größten Theile verfault ist, bis zur Grenze der Nachbar­ gemeinde Frastanz durch ein massives Steinwuhr ersetzt werden. Die Länge des projektierten Wuhres am Galinabache beträgt 320 m, die Länge der Jllwuhrung 800 m, die Gesammtwuhrlänge somit 1120 m. Die Wuhrungen sollen aus einem aus voluminösen Bruchsteinen gebildeten Steinwurfe, von welchem für den Galinabach 63 m und für die Jllwuhrbauten 45 m3 per Längenmeter gerechnet werden, bestehen. Die Kronenhöhe der Steinwuhrung ist mit 2 m oberhalb des Niederwasser­ standes bemessen. Die Erstellung der geplanten Bauten erweist sich als äußerst dringend. In Folge der in den flussaufwärts gelegenen Gemeinden bereits durchgeführten Jllregulierung sammeln sich die Schotter­ massen im untern Theile des Jllthales, wozu auch das Gebiet der 4 Parcellen gehört, massenhaft an, erhöhen in äußerst bedenklicher Weise das Jllbett, wodurch sich die Gefahr eines Jllausbruches fort­ während steigert. Die 4 kleinen Parzellen sind nicht in der Lage, die Baukosten selbst aufzubringen. Sie haben auch kein eigenes Fractionsvermögen, wie z. B. die Parcelle Beschling, welcher im vorigen Jahre eine Subvention von 3000 fl. votiert und eine gleich hohe vom Staate erwirkt wurde. Soll die Ausführung der Bauten ermöglicht werden, so muß die von Staat und Land zu gewährende Subvention verhältnismäßig höher bemessen werden, als es bei der Parcelle Beschling und auch bei andern hinsichtlich der Jllwuhrbauten unterstützten Gemeinden bisher der Fall war. Der volkswirt­ schaftliche Ausschuss ist der Ansicht, die Landessubvention sollte mit 4000 fl. bemessen und eine gleich hohe Subvention vom Staate erwirkt werden. Dabei müßte aber unter allen Umständen die Sub­ ventionsgewährung davon abhängig gemacht werden, dass der Rest der erwachsenden Kosten durch die Parcellen, oder bei deren eventueller Unvermögenheit durch die Gemeinde Nenzing aufgebracht werde und müßte diese Leistung gesichert erscheinen. Die Ausfolgung der Subvention hätte in 2 gleichen Raten und zwar in den Jahren 1896 und 1897 zu geschehen und wäre an die genaue projectgemäße Durchführung der Bauten zu knüpfen. Der volkswirtschaftliche Ausschuss stellt sonach folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Zur Herstellung der nöthigen Wuhrbauten an der Jll und am Galinabache wird den zur Gemeinde Nenzing gehörigen Parcellen Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis eine Subvention von 4000 fl. aus dem Landesfonde in zwei gleichen in den 270 Beilage XLV. VI. Session der 7. Periode 1896. Jahren 1896 und 1897 zur Auszahlung gelangenden Raten L 2000 fl. unter der Bedingung gewährt, dass auch der Staat zu gleichem Zwecke eine Subvention in gleicher Höhe bewillige und der Restbetrag der durch den Bau erwachsenden Kosten von den bezüglichen Parcellen, eventuell von der Gemeinde Nenzing übernommen und aufgebracht werde, sowie dass die Bauten genau nach Project erstellt werden. 2. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, bei der h. k. k. Regierung um Gewährung der Staatssubvention in bezeichneter Höhe einzuschreiten." Bregenz, den 23. Januar 1896. Johannes Thnrnher, Martin Tharnher, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 271
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18960123_ltb0441896_Bericht_Volkswirtschaftsausschuss_Selbständi...erAntrag_ungarischerAusgleich Landtag 01.07.2021 XLIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Beilage XLIV. Weicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag der Abg. Mart. Thurnhsr und Genossen betreffend den ungarischen Ausgleich. Hoher Landtag! Die Bestimmungen des im Jahre 1867 mit Ungarn abgeschlossenen Ausgleiches wurden von allem Anfänge an als eine Bevorzugung Ungarns und als eine Benachtheiligung und Schädigung der diesseitigen Reichshälfte angesehen und aufgefasst. Die Überweisung einer 7O°/oigen Quote auf die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder hinsichtlich der Aufbringung der Kosten für die gemeinsamen Angelegenheiten war schon nach den damaligen Verhältnissen eine viel zu hohe und die Kräfte der beiden Contrahenten nicht gleich­ mäßig berücksichtigende. Sie war um fo weniger gerechtfertigt, als Ungarn verhältnismäßig nur geringfügige Beiträge zur Amortisation und Verzinsung der gemeinsamen Staatsschulden übernahm und diese Schulden im Übrigen unserer Reichshälfte gleichsam vollständig aufbürdete. Die Zuwendung der Zollerträgnisse zur Bestreitung der gemeinsamen Angelegenheiten in­ volviert eine weitere Benachtheilung der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder. Die in Cisleithanien eingehenden Zölle übersteigen die in Ungarn eingehenden um das sechsfache, indem erstere circa 43 Millionen, letztere kaum 7 Millionen betragen. Run kann und will nicht behauptet werden, dass die in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern zur Verzollung gelangenden Waaren ausnahmslos für diese Länder bestimmt sind, sondern es muss als selbstverständlich angenommen werden, dass diese Waaren zu einem erheblichen Theile in d!ie ungarische Reichshälfte gelangen, wie aber auch umgekehrt ein ansehnlicher Theil der in Üngarn ver­ zollten Waaren nach Cisleithanien transferirt wird, sonach die Zolleinnahme, wie sie jede Reichshälfte aufweist? nicht gerade als Maßstab der diesbezüglichen beiderseitigen Heranziehung zur theilweisen Deckung der Kosten der gemeinsamen Angelegenheiten angenommen werden kann. Dessenungeachtet besteht wohl kein Zweifel, dass die jetzige Art und Weise der Verwendung des Zollgefälles nur Ungarn Vortheil bringt. An Stelle dieser Verwendung des Zollgefälles zu den Kosten der gemein- 265 Vellage XLIV. XLIV. Beilage zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. samen Angelegenheiten erschiene für uns eine angemessene Auftheilung desselben auf die beiden Reich­ hälften entsprechender und gerechter. Außer dieser allgemeinen finanziellen Benachtheiligung der diesseitigen Reichshälfte haben sich, sei es durch unzureichende Bestimmungen der getroffenen Vereinbarungen, sei es durch unrichtige Interpretation und Handhabung derselben seitens der ungarischen Regierung, Zustände herausgebildet, die mit einem einheitlichen Zoll- und Handelsgebiete unvereinbarlich sind und sowohl die diesseitige Landwirtschaft als auch die Industrie tief schädigen. In dieser Beziehung ist z. B. zu erwähnen das Vorgehen Ungarns beim sogenannten Mahl­ verkehr, ein Vorgehen, das unser Mühlengewerbe arg schädigte, ja geradezu ruinierte und zudem das Zollgefälle ungerechtfertigter Weise schmälerte. Das Abgeordnetenhars des h. Reichsrathes hat sich bereits veranlasst gesehen, die Regierung aufzufordern, der Frage des Mahlverkehrs ihre Aufmerk­ samkeit zuzuwenden, eine Enquete diesfalls durchzuführen, die bestehenden Missstände abzustellen, im Einvernehmen mit der ungarischen Regierung die bestehenden Verordnungen einer Revision zu unter­ ziehen und Vorsorge zu treffen, dass dieser Verkehr im Gesetzgebungswege geregelt oder ganz auf­ gehoben werde. Hinsichtlich der in Ungarn errichteten Petroleumraffinerien erhoben sich vielseitig Klagen über unreelles Gebaren derselben und die dadurch bedingte Verkürzung des Zollgefälles und die Schädigung des österreichischen Petroleumhandels. Durch die grundsätzliche Ausschließung der österreichischen Industrie von öffentlichen Liefe­ rungen in Ungarn wird unsere Industrie, durch die Gewährung von vertragswidrigen Refactien und andere ähnliche Maßnahmen die diesseitige Landwirtschaft geschädigt. Unter dem Titel „Waarenstatistik" wird für alle nach Ungarn eingeführten Waaren eine eigene Gebür erhoben, außerdem werden an den Grenzen Manchen errichtet, so dass in diesen Ein­ richtungen gleichsam der Keim eines ungarischen Eingangszolles für die aus der diesseitigen Reichs­ hälfte bezogenen Waaren erblickt werden muss. Die von den Ungarn verlangte Änderung in der Auftheilung der Einnahmen aus einer Reihe Verzehrungssteuerartikel würde eine weitere Benachtheiligung der cisleithanischen Reichshälfte involvieren. Die diesseitige Landwirtschaft wurde auch vielfach geschädigt durch den Mangel oder die laxe Handhabung veterinär polizeilicher Vorschriften in Ungarn. Die Fälle, in denen Viehseuchen von Ungarn nach der diesseitigen Reichshälfte eingeschleppt wurden, sind äußerst zahlreich. Dadurch wurde der Handel und Verkehr mit Vieh sehr beeinträchtigt und gehemmt, indem oft die Absperrung einzelner Kronländer gegeneinander verfügt werden musste, und auch das Ausland sich zur Ergreifung ähnlicher Maßnahmen veranlasst fand. Musste die Quote für die Kosten der gemeinsamen Angelegenheiten für die diesseitige Reichs­ hälfte von allem Anfänge an als eine zu hohe angesehen werden, so erscheint sie heute in diesem Ausmaße bei dem großen Umschwünge, den Ungarn in den letzten Jahrzehnten auf allen Gebieten genommen hat, als vollständig unhaltbar und es ist Sache der Regierung, mit allem Nachdrucke für Herabsetzung derselben einzutreten. Dasselbe ist der Fall hinsichtlich Abstellung der geschilderten, unsere Reichshälfte schädigenden Zustände. Die Regierung wird sich zwar sicher ihrer Pflicht und Verantwortung vollständig bewusst sein und demgemäß alle ihre Kräfte einsetzen, um unsere Interessen zu wahren. Es ist aber un­ zweifelhaft ein Rückhalt für sie und eine Stärkung ihrer Position gegen Ungarn, wenn sie und der Mitcontrahent weiß, dass hinter den zu stellenden Forderungen nicht nur die Regierung, sondern die ganze diesseitige Reichshälfte wie ein Mann steht. Der Regierung stehen auch hinreichende Mittel zur Verfügung, den gerechten Forderungen der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder Geltung zu verschaffen. 266 VI. Session der TJßeriobe 1896. Beilage XLIV. Die von verschiedenen Seiten ergangene Forderung nach Kündigung des Zoll- und Handels­ bündnisses kann zwar wohl nur in dem Sinne aufgefasst und verstanden werden, dass an Stelle der jetzigen Vereinbarungen andere, bessere, die Interessen unserer Reichshälfte mehr wahrende Be­ stimmungen treten sollen. Denn jeder aufrichtige Patriot würde eine durch die Unnachgiebigkeit Ungarns etwa eintretende weitere Lockerung der ohnedem losen Bande zwischen den beiden Reichs hälften sicher bedauern. Immerhin besitzt aber die Regierung in dem Kündigungsrechte eine scharfe Waffe, mit der die Ungarn sicher nicht in nähere Berührung kommen werden wollen. Auf Grund dieser Darstellungen erhebt der volkswirtschaftliche Ausschuss den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Die h. k. k. Regierung wird auf Grund des § 19 L.-O. aufgefordert, bei den bereits begonnenen Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn mit aller Entschiedenheit dahin­ zuwirken, dass einentheils die geschilderten, unsere Industrie undj.Landwirtschaft tief schädigenden Zustände beseitiget, und die wirtschaftlichen Interessen und Rechte der dies­ seitigen Reichshälfte nach allen Richtungen gewahrt werden, und anderntheils diesmal eine gerechte Auftheilung der Beitragsquote zu den Kosten der gemeinsamen Angelegen­ heiten erfolge." Bregenz, 23. Januar 1896. Johannes Thrrrnher, Martin Thurnher, Obmann. Berichterstatter. ------------ — Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 267
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18960123_ltb0431896_Bericht_Volkswirtschaftsausschuss_kkRegierung...ischerDienst_Tirol_Vorarlberg Landtag 01.07.2021 XLI1I. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen ^cs Vorarlberger Landtags. ' \s VI. Session, 7. Periode 1896. Beilage XLIIL ; des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend eine Vorlage der hohen k. k. Regie­ rung, wegen eines Landesbeitrages zur Subventionierung des in Tirol und Vor­ arlberg eingefichrten hydrografischen Dienstes. Hoher Landtag! Die h. k. k. Statthalterei hat in einer Note vom 2. November 1693, Zl. 21,993 dem hierortigen Landes-Ausschuffe die Mittheilung gemacht, dass gemäß einer Eröffnung des h. Ministeriums des Innern vom 30. August desselben Jahres, Zl. 20,403, die Einführung des hydrografischen Dienstes in der diesseitigen Reichshälste im Zuge sei, und zugleich ein Exemplar des provisorischen Organisations­ Statutes übermittelt, demgemäß sämmtliche staatlichen hiefür geeigneten Organe zur Verfügung gestellt werden sollen; zugleich wurde auch die Anfrage gestellt, ob von Seite des Landes-Ausschusses eine Förderung des besagten Dienstes zu erhoffen sei. Der Landes-Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 9. November 1893 sich sympathisch für das Unternehmen ausgesprochen und gegebenen Falles bereit erklärt, demselben seine Unterstützung angedeihen lassen zu wollen; in der Sitzung vom 20. April 1895 jedoch beschlossen, in eine Beitragsleistung vor­ läufig nicht eingehen zu können, sondern den Act dem Landtage in nächster Session in Vorlage bringen zu wollen, und sieht sich dazu um so eher veranlasst, als es sich nicht um einen einzelnen Jahresbeitrag handelt, sondern um eine bleibende oder wenigstens für längere Jahre dauernde Ausgabe. Mit Note vom 29. Juni 1895, Zl. 16,596, hat die h. k. k. Statthalterei die Instructionen und Vorschriften zur Ausführung des hydrografischen Dienstes nebst Beigabe eines Stationsverzeichnisses mitgetheilt, aus welch' letzterem zu ersehen ist, dass in Vorarlberg 25 ombrometrische Stationen theil­ weise mit Schneemeffung und 19 Pegelstationen eingerichtet worden sind. Auch wurde dem LandesAusschuffe zur Kenntnis gebracht, dass diejenigen Arbeiten des hydrografischen Dienstes, welche die Er­ hebung vom allgemeinen hydrografischen Gesichtspunkte aus in Frage kommenden Daten, sowie die Verwertung derselben für die Lösung der staatlichen Aufgaben bezwecken, von der Beitratzsleistung der einzelnen Länder zu den Kosten des genannten Dienstes nicht abhängig gemacht werden können und die Anregung zu einer Beitragsleistung nur erfolge in der Voraussetzung, dass die Landesabtheilungeu 261 Beilage XLIII. XLIIL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. ihre Thätigkeit auch auf diejenigen Arbeiten erstrecken werden, welche speciell und unmittelbar im In­ teresse des betreffenden Landes, der Bezirke und Gemeinden sich als nothwendig erweisen. Die beitragleistenden Länder würden demnach berechtigt sein, zur Mitwirkung bei Beschaffung der benöthigten hydrografischen Daten, sowie für eine vom Gesichtspunkte der Hydrografie aus ge­ wünschte Begutachtung wasserbaulicher Projecte, die Landesabtheilung in Anspruch zu nehmen, während hingegen denjenigen Landesvertretungen, welche sich bezüglich ihrer Mitwirkung am Hydrografischen Dienste ablehnend verhalten, eine solche Berechtigung nicht zugesprochen werden könnte, sondern für die allenfalls gewünschte Inanspruchnahme der Landesabtheilung auf einen Kostenersatz reflectiert werden müsste. Was nun die Kosten, welche der hydrografische Dienst für die Landesabtheilung von Tirol und Vorarlberg erfordert, anbelangt, so wurden dieselben laut Statthalterei-Note vom 24. Jan. 1895 für die Zeit vom 1. Juli bis December d. Js. mit 10,965 fl. berechnet, worin theils die einmalige Einrichtung, theils die für die zweite Hälfte des Jahres bezogenen Beträge enthalten erscheinen; der für das Jahr 1896 präliminierte Gesammtwert der Leistungen des hydrografischen Dienstes in diesem Verwaltungsgebiete beläuft sich auf 9800 fl.; indem nämlich aus dem vom h. k. k. Ministerium des Innern in den Staatsvoranschlag pro 1896 eingestellten Pauschalcredit per 94,000 fl. zum Zwecke des hydrografischen Dienstes für die hierortige Landesabtheilung 4200 fl. zur Verfügung stehen werden; hiezu kommt ein Betrag von 2200 fl. für diverse Anschaffungen von Instrumenten, Drucksorten rc.; endlich ein approximativer Antheil an den Publicationen des Centralbureaus mit 1400 fl, und die aus der Wasserbaudotation zu bestreitenden Auslagen für Pegel und hydrometrische Erhebungen per 2000 fl. In der Note vom 3. Januar 1896 Zl. 33204, mittelst welcher die h. k. k. Statthalterei den Gesammtwert der Leistungen des hydrographischen Dienstes für Tirol und Vorarlberg dem Landes­ Ausschusse zur Kenntnis gebracht hat wird das Ersuchen an letzteren gestellt beim h. Landtage die Zustimmung zur Gewährung eines entsprechenden Landesbeitrages einholen zu wollen. Es ist gewiss nicht in Abrede zu stellen, dass die hydrografischen Stationen, eine Ergänzung zu den meterologischen bildend, eine Reihe interessanter Daten sammeln und binnen Jahren eine gewisse periodische Constanz der Verhältnisse festzustellen in der Lage sein werden, die als wertvolle Anhalts­ punkte für hydrotechnische Unternehmungen, sowie für zutreffende Vorsichtsmaßregeln gegenüber drohenden hohen Wasserständen sich verwenden lassen dürften. Zu besonderer Bedeutung können aber nach unserer Ansicht die Resultate der hydrographischen Beobachtungen hauptsächlich nur gelangen in den Niederungen, welche von größeren Flüssen oder Strömen durchzogen werden, indem für diese der Nachrichtendienst über starke Regenfälle in den höher gelegenen Gegenden und über den steigenden Pegelstand die Sicherheits- und Rettungsvorkehrungen bei Zeiten anordnen läßt, wie dies hierzulande am Rheine schon seit ein Paar Dezennien durchgeführt wird. Im Gebirgslande hingegen, wo die Gewässer entspringen und nur zu Bächen und kleineren Flüssen sich sammeln, können die hydrographischen Beobachtungen wohl kaum eine größere praktische Bedeutung erlangen. Es läßt sich darum auch ein directer Nutzen, den dieselben in einem Lande wie Vorarlberg zu leisten vermögen, schwer erkennen und infolge dessen ein lebhaftes Interesse dafür von Seiten der Bevölkerung kaum erwarten. Der volkswirtschaftliche Ausschuss will nun angesichts des wissenschaftlichen und mit der Zeit möglicherweise auch reell praktischen Wertes des hyhrographischen Dienstes eine gänzlich ablehnende Haltung nicht einnehmen, steht sich aber nicht in der Lage, derzeit einen Beitrag dafür zu beantragen, da theils ohnehin in diesem Jahre für wichtige Straßen- und Flussregulierungsbauten, besonders auch für die in Aussicht stehende Bregenzerwälderbahn an die Landesfinanzen hohe Anforderungen herantreten werden, theils indem aus den Mittheilungen der h. k. k. Regierung sich nicht ersehen läßt, welche Be­ deckung die Kosten von Seite des Landes benöthigen, bezw. welche Beitragsleistung hochdieselbe erwartet. Mit Rücksicht auf diese Momente ist der volkswirtschaftliche Ausschuss der Ansicht, es solle der Landesausschuss ermächtiget werden, allenfalls mit der k. k. Regierung in Unterhandlung zu treten 262 VI. Session der 7. Periode 1896. Beilage XLIII. und nach Maßgabe eines etwa zu Tage tretenden Jntereffes des Landes dem Landtage in späterer Session Anträge zu stellenDemnach erhebt der volkswirtschaftliche Ausschuss folgenden Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuss wird ermächtiget, mit der k. k. Regierung betreffend Beitrags­ leistung des Landes zu den Kosten des hydrographischen Dienstes in Unterhandlung zu treten, und nach Maßgabe eines etwa zu Tage tretenden Jntereffes des Landes an dieser Angelegenheit dem Landtage in späterer Session Anträge zu stellen." Bregenz, den 23. Januar 1896. Johanne- Thurnher, Dr. Berk, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 263 LUI, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. Beilage LIU. M stiehl des landtäglichen Gemeindeausschusses über das Gesuch einer Anzahl Bewohner von Buch und der Gemeindevertretung von Alberschwende Buch-Alberschwende. betr. Straßenbau Hoher Landtag! Die dem landtäglichen Gemeindeausschusse in der Sitzung vom 20. Januar d. I. zugewiesene Angelegenheit einer Verbindungsstraße Buch-Alberschwende beschäftigte insbesondere den Landesausschuss bereits einige Jahre. In der letztjährigen Session des h. Landtages wurde über Antrag des Landesausschusses der Beschluss gefasst, „dass im Falle des Zustandekommens eines Straßenprojectes und nach Sicherung der Einbringlichmachung der seitens der Gemeinden und Privaten in Aussicht gestellten Beiträge ein angemessener Landesbeitrag bis zur Höhe von 15°/0 der Gesammtkosten in sichere Aussicht gestellt werde." (IX. Beilage zu den stenogr. Protocollen). Die am 2. Dezember v. I. stattgefundene commissionelle Begehung ergab lt. Protocoll dc^o 2. Dec. 1895 den Befund, dass die bestehende Straße in großen Theilen nicht fahrbar genannt werden könne, dass ste auf größeren Strecken eine Steigung von 12—20 °/0 aufweise, die Breite durchschnittlich nur 15 m betrage und die Beschotterung gänzlich fehle. Anlässlich dieser commissionellen Begehung gab die Gemeindevorstehung von Alberschweude das Erklären ab, dass der dermalen zwischen Buch und Alberschwende bestehende Weg dem Verkehr entsprechend hergestellt werden könne, und stellte für den Fall der Aufnahme eines neuen Projectes und der Wahl einer höher gelegenen Trace einen Beitrag von fl. 3800 in Aussicht. Die Vertreter der Gemeinde Buch erklärten jedoch, diese Propositionen nicht annehmen zu können. In der Eingabe der Gemeinde Alberschwende an den Landes-Ausschuss dd<^ 5. Januar d. I. nimmt dieselbe ihre im obcitierten Protocolle vom 2. Dec. v. I. abgegebene Erklärung zurück, unter Hinweis darauf, dass die Gemeinde Buch fast gar keinen Verkehr mit Alberschwende habe, indem sie ihre Bedarfsartikel fast ausnahmslos von Bregenz über Wolfurt beziehe. Beinahe im nämlichen Sinne ist auch eine Eingabe an den h. Landtag von 45 Bürgern der Gemeinde Buch dd^ 14. Janüar 301 LIU, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. VI. Session, 7. Periode 1896. b. I. gehalten, in welcher ungefähr drei Viertel der gesummten Gemeinde auf die über Jppach führende Straße nach Wolsurt, Kennelbach, Bregenz als ihre „kürzeste und natürlichste Verkehrsstraße" Hin­ weisen und die Bitte stellen, den vom h. Landtage in Aussicht gestellten Beitrag zur Verbesserung der Straße Buch-Jppach-Wolfurt zuzuwenden. Sowohl die Gemeindevertretung von Alberschwende als die Großzahl der Bewohner von Buch sprechen in ihren Eingaben den dringenden Wunsch aus, dass, wenn der h. Landtag auf der Forderung nach Ausführung des Projectes bestehen sollte, doch mit der Durchführung abgewartet werde, bis der Bau der Bregenzerwälderbahn als vollständig gesichert anzunehmen und der Standort des Bahnhofes Bozenau bestimmt sei. Wie ferner aus dem Actenmateriale ersichtlich ist, wünscht die zur Gemeinde Alberschwende gehörende, ca. 40 Häuser zählende, Parcelle Fischbach die Ausführung des Straßenbaues, will jedoch das als geeignet erscheinende Project nicht anerkennen, sondern verlangt ein höher gelegenes Project. Die Parcelle Fischbach scheint jedoch, sich für ihre Anschauung nicht besonders zu erwärmen oder noch nicht die nothwendige Klarheit zu besitzen, da sie keine Eingabe an den h. Landtag gerichtet hat. In einem neuerlichen Ansuchen an den h. Landtag beharrt die Gemeinde­ vertretung von Buch auf ihrer früher gestellten Forderung und ersucht, dass die Gemeinde Alberschwende zur Ausführung des vom Landescultur-Zngenieur aufgenommenen Projectes verhalten werde und stellt die fernere Bitte, dass die vom h. Landtage in Aussicht gestellte Subvention von 15°/0 der Gesammtkosten noch um 10°/0 also im Ganzen auf 25°/0 erhöht werde. Hält man sich nun gegenwärtig, wie divergierend die Forderungen der verschiedenen Petenten sind, wie die Gemeindevertretung Alberschwende und die zu ihr gehörige Fraction Fischbach sich widersprechen, wenn man ferner erwägt, dass die Eingaben der Gemeindevertretung Buch und jene, die von dreivierteln der Bürger von Buch in wahrhaft auffallendem, ja grellstem Gegensatze stehen: so kann sich der Gemeindeausschuss unmöglich auf die Seite der einen oder der anderen Gemeinde stellen. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der landtägliche Gemeindeausschuss den Antrag,: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Die Enigaben der Gemeinde Alberschwende, der 45 Bürger von Buch, sowie der Gemeindevertretung von Buch werden dem Landesausschusse zur Amtshandlung im eigenen Wirkungskreise abgetreten. 2. Auf Erhöhung des in der letztjährigen Session beschlossenen Landesbeitrages von 15°/0 auf 25°/0 der Gesammtkosten kann dermalen nicht eingegangen werden." Bregenz, den 29. Januar 1896. Rudigier, I. Nägele, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 302
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