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18971231_ltb00201898_Landesausschussrechenschaftsbericht_1898 Landtag 02.07.2021 XX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beiloge XX Rechenschafts-Bericht des Lanöos-Ausschusses in Vorarlberg für den zweiten ordentlichen Landtag der V1IL Periode 1898. --------------------- -------------------------------------------------- Hoher Landtag! Der gefertigte Landes-Ausschuss erstattet hiennt in Gemäßheit der Landesordnung über seine Thätigkeit seit Ablauf der letzten Landtagssession nachstehenden Bericht. I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüffe der letzten Session. A Jener, welche der Allh. kaiserlichen Sanction bedürfen. Dieselbe wurde ertheilt: 1. Dem Landtagsbeschlusse vom 11. Februar 1897, betreffend den Gesetzentwurf womit Bestimmungen bezüglich des Verfahrens bei Geltendmachung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen und Verfügungen der Ge­ meindebehörden und Gemeindevertretungen getroffen werden, laut Allh. Entschließung vom 4. Juli 1897. 75 Beilage XX. XX. der Beilagen zn de» stcnügr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 20. Februar 1897, enthaltend den Gesetzentwurf, betreffend die Ausgestaltung und Ergänzung der Rheinregulierung durch die Verbauung der Nebenflüsse im österreichischen Rheingebiete, mit Allh. Entschließung vom 9. Mai 1897. 3. Dem Landtagsbeschlusse vom 22. Februar 1897, enthaltend den Gesetzentwurf betreffend die Bestellung von Aufsichtsorganen für den Verkehr mit Lebensmitteln und einigen Gebrauchsgegenstünden, laut MH. Entschließung voni 7. Juni 1897. 4. Der in den Landtagssitzungen vom 3. Februar 1894 und vom 2". Februar 1897 beschlossenen Errichtung einer Hypothekenbank des Landes Vorarlberg unter Haftung des Landes auf Grund des vorliegenden StatuteiiEntwurfes, laut Allh. Entschließung vom 25. October 1897. 5. Dem Landtagsbeschlusse vom 24. Februar 1897 betreffend die für das Jahr 1897 zur Deckung des Erfordernisses des Landesfondes einzuhebenden LandesUmlageit von 21 °/0 zur Grund-, Erwerb- und Einkommensteuer von 11 "/„ zur Hauszins- und Hausclassensteuer, laut Allh. Entschließung vom 15. Mai 1897. Der Allh. Sanction sieht noch entgegen: 6. Der Landtagsbeschluss vom 16. Februar 1897, enthaltend die Gesetzentwürfe betreffend die Anlegung von Grundbüchern und die innere Einrichtung derselben, der h. Regierung in Vorlage gebracht mit Bericht vom 22. März 1897, Zl. 11'80. (Siehe B. I.) B. Ueber die Ausführung der lkcmdtagsbeschlüsse nach § 18 u 19 der ltandes-Grdnung. 1. Der Landtagsbeschluss vom 16. Februar 1897, betreffend die reichsgesetzliche Regelung des Gesetzentwurfes, womit für den Fall der Einführung der Grundbücher in Vorarlberg einige grundbuchsrechtliche Sonder­ besti mnl ungen insbesondere in Betreff des Institutes der Leg al isatoren und erleichternde Gebürenvorschriften erlassen und Be­ schränkungen der Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen ein geführt werden, wurde gleichzeitig mit dem Entwürfe eines Landesgesetzes (Siehe I Punkt 6) dem k. k. Justiz-Ministerium mit Dem dringenden Ersuchen in Vorlage gebracht, das verfassungsmäßige Zustandekommen eines solchen Rcichsgesetzes zu erwirken, um dadurch auch den Entwurf eines Landesgesetzes betreffend die Einführung des Grundbuches für die Allerh. Sanction spruchreif zu machen. Die hohe Regierung brachte zwar eine diesbezügliche Vorlage im Herrenhause ein; bei den bekannten Zuständen im Parlamente im verflossenen Jahre und der planmäßig betriebenen Verhinderung jeglicher Arbeit im Abgeordnetenhanse konnte aber diese Angelegenheit trotz ihrer eminenten Bedeutung für das Land keiner parlamentarischen Erledigung zugeführt werden. 2. Der Landtagsbeschluss vom 22. Februar 1897, betreffend Erlassung eines Gesetzes zur Regelung der Margarine-Fabrication und des Handels damit, wurde mit Bericht vom 22. Mürz 1897 dem k. k. Ministerium des Innern übermittelt und die Angelegenheit demselben im Interesse der nothleidenden Landwirtschaft und der öffentlichen Gesundheitspflege dringend zur Durchführung empfohlen. 76 tl. Session dcr 8. Periode 1898. Beilage XX. Thatsächlich wurden auch int Reichstathe diesbezügliche Anträge eingebracht, dieselben konnten aber aus denselben Gründen wie ad Punkt 1 nicht zur Erledigung kommen. 3. Der Landtagsbeschluss vom 24. Februar 1897, betreffend die Krankenversicherung der im Gewerbetriebe der Eltern verwendeten Kinder, wurde mit Zuschrift vonl 22. März 1897, Z. 901 dem k. k. Ministerium des Innern zur thunlichsten Berück­ sichtigung übermittelt. Eine Erledigung ist aber bis jetzt nicht eingetroffen. 4. Ebenso ist auf den Landtagsbeschlnss vom 26. Februar 1897, betreffend die Er­ haltung und Gewährleistung des tirolisch-vorarlbergischen Charakters dcr Landwehr, angesichts dcr im Zuge befindlichen Neuorganisation derselben vorgelegt mit Bericht vom 22. Mürz 1897, Z. 965 an das k. k. Landes-Vertheidigungs-Ministerinm, eine Antwort bis jetzt nicht erfolgt. 5. Der Landlagsbeschluß vom 26. Februar 1897, betreffend die Schaffung eines eigenen Viehsanitätsbezirkes für Vorarlberg, wurde mit Bericht vom 22. März 1897 dem k. k. Ministerium des Innern mit aller Wärme im Interesse unserer mit großen Opfern angebahnten Hebung der Rindviehzucht empfohlen, ohne dass eine Erwiderung hierüber eingetröffen ist. C. Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des ltandesAusschuffes. 1. Den Landtagsbeschlüssen vom 29. Jänner 1897 in Angelegenheit des 50jährigen Regierungs-Jubiläum Sr. Majestät des Kaisers FranzJosef entsprechend, wurde die Bedingung einer Statuten-Änderung des Rettungsvereines auf Jagd berg im Sinne des Beschlusses ad 2 der Vereinsvorstehung mitgetheilt. Mit Zuschrift vom 12. Mai 1897 machte die Vereinsvorstehung dem Landes­ Ausschusse die Mittheilung, dass nunmehr die Genehmigung der in der General-Versammlung vom 24. Februar 1897 beschlossenen diesbezüglichen Änderung der §§ 8 und 9 der Statuten gemäß Statthatterei-Erlasses vom 1. Mai, Z. 14.896 erfolgt sei, worauf der Landes-Ausschuss mit Sitzungsbeschluss vom 12. Juni 1897 das Mitglied Herr Johann Kohler als Delegierten in den Vereins-Ausschuss entsendete. Weiter gab genannte Vereins-Vorstehung mit Zuschrift vom 7. December 1897 die rechtsverbindliche Erklärung ab, dass im Sinne des Punktes 3 der Beschlüsse, die Interessen der Jubiläums-Spende bis zum Zeitpunkte ver Erwerbung eigener Anstaltsgebäude zur Hälfte ztir Vergrößerung des Fondes, zur andern Hälfte zur Gewährung von Freiplützen oder Ermäßigung der Beiträge für dürftige Vorarlberger Anstaltszöglinge verwendet werden sollen, worauf unterm 14. Dec. 1897 die Auszahlung der ersten Rate per 10.000 fl. ö. W. seitens der Landescassa veranlaßt wurde. Endlich wurde auch dem Punkte 4 dieser Beschlüsse entsprechend mit Landesausschuss­ beschluss vom 10. Mai 1897 unter Z. 1997 ein Circular-Erlass ans ümmtliche Gemeindevor ­ stehungen gerichtet, denselben obige Beschlüsse mitgetheilt und die Anstalt auf Jagdberg für anlässlich des Kaiserjubiläums beabsichtigte Widmungen der Gemeinden empfohlen. Tbatsächlich hat bereits die Gemeinde Gaschnrn mit Sitzungsbeschluss vom 4. Juli den Betrag von 50 fl. und die Gemeinde Rüziders den Betrag von 5 fl. als Jubiläums­ spende dem Vereine votiert und sind gewiss noch weitere Beschlüsse in dieser Beziehung zu erwarten. 2. Die mit Landtagsbeschluss vom 3. Februar 1897 der Gemeinde Schröcken zu den Kosten einer Wegherstellung bewilligte Subvention von 300 fl. ö. W. wurde dieser Gemeinde unterm 15. März 1897 aus dem Landesfonde ausbezahlt. Ebenso gelangte 77 Beilage XX. XX. der Beilagen zu den steiiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 3. in Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 6. Februar 1897 die dem Vorarlberger Landwirtschafts-Vereine bewilligte erste Jahresrate per 600 fl. ans dem Landesculturfonde unterm 30. März, Z. 1505 zur Auszahlung. 4. Den Landtagsbeschluss vom 4. Juli 1897 betreffend kommt zu bemerken, dass, nachdem seitens des Tiroler Landes-Ausschusses keine ans die Abrechnung des tiro l.-vorarlb. Grundentlastnngsfondes bezüglichen Abrechnungen erfolgt sind, auch seitens des Vorarlberger Landes-Ausschusses keine Schritte unternommen werden konnten. 5. n. 6. Die Landtagsbeschlüsse vom 6. Februar 1897, betreffend die Voranschläge pro 1897 über die ans Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen und betreffend den Normalschulfond, wurden mit Zuschriften vom 13. April 1897, Z. 286 und 287 dem k. k. Landesschulrathe zur Mittheilung gebracht, gleichzeitig mit dem Beschlusse wegen Trennung der Bezirkslehrer-Conferenzen des politischen Bezirkes Bregenz nach Gerichtsbezirken. Rücksichtlich dieses letzteren Beschlusses theilte der k. k. Landesschulrath mit Zuschrift vom 8. Juni 1897, Z. 421 mit, dass auf Grund des Sitzungsbeschlusses vom 5. Juni 1897 in Hinkunft zwei getrennte Konferenzen in Bregenz und Bezau abgehalten werden. 7. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vonr 4. Februar 1897 wurde nach der über die wasserrechtliche Verhandlung erfolgten Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 15. April Z. 4045 mit Eingabe vom 10. Mai Z. 1972 sich an das k. k. Ackerbau-Ministerium unter gleichzeitiger Einsendung des technischen Gutachtens um Bewilligung einer Staatssubvention aus dem Meliorationsfonde im Betrage vou 4000 fl. zu den Jllwuhrbauten in St. Anton gewendet. Zufolge Mittheilung der k. k. Statthalterei vom 16. October 1897 Z. 34792 wurde mit Erlass des k. k. Ackerbau-Ministeriums vom 29. September Z. 13825 die erste Hälfte des mit 4000 fl. bewilligten Staatsbeitrages per 2000 fl. beim k. k. Hauptsteueranit Bregenz angewiesen und unterm 13. November gemeinsam mit der ersten Rate des Landes­ beitrages per 2000 fl. der Gemeindevorstehung in St. Anton ausbezahlt. 8. Nücksichtlich des Landtagsbeschlusses vom 4. Februar 1897, betreffend das Gesuch der Gemeinde Lech um eine jährliche Subvention zur Instandhaltung der Fl ex en st raße, erfolgt separater Bericht. 9. Der Landtagsbeschluss vom 18. Februar 1897, betreffend den Ausbau der Flexen­ straße bis zur Landes grenze, wurde mit Bericht vom 10. März Z. 1092 der h. k. k. Regierung in Vorlage gebracht. Unterm 19. Juni Z. 21031 eröffnete die k. k. Statthalterei, dass das k. k. Ministerium des Innern laut Erlasses vom 11. Juni Z. 12782 seine Geneigtheit erklärt habe, den Ausbau der Straße vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung der Credite durch Gewährung eines Staatsbeitragcs zu fördern und dass es für die Theilstrecke Flexenpaß—Zürs einen 50"/,> gen Staatsbcitrag der präliminierten Kosten von 6500 fl., d. i. 3250 fl. ö. W. aus der Straßenbau-Dotation des Jahres 1899 bewilliget habe, während für die übrige Strecke bis zur Landesgrenze es sich die definitive Beschlussfassung bis zur Vorlage des Detailprojectes vorbehalten werde. Im Laufe des Sonimers wurde dann die genannte Theilstrecke zufolge Landes­ Ausschussbeschlusses vom 3. Juli in Angriff genommen, die Ausführung der Bauten wieder dem Bauunternehmern G. Bertolini übertragen und diese Strecke auch vollendet. Die bereits im Jahre 1895 in Angriff genommene Theilstrecke Stuben—Flexenpass wurde im heurigen Sommer ebenfalls fertig gestellt und ergaben sich für diese nothwendigen Arbeiten Mehrkosten im Gesammtbetrage von 4700 fl. ö. W. Der ganze Act, betreffend die Bewilligung dieser Überschreitungen, dann der bereits eingeleiteten Verhandlungen mit der k. k. Regierung, betreffend die Übernahme von 50 78 II. Session dcr 8. Periode 1898. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. Beilage XX. Procent auf den Staat, sowie endlich ein Gesuch der Gemeinde Lech wegen Weiterführung der Straße wird dem h. Landtage separat in Vorlage gebracht, wobei sich im Übrigen auf den Bericht des Landescultur-Jngenieur berufen wird. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 18. Febr. 1897, betreffend die Tuberkulin­ Impfung der Rinder, erfolgt separate Vorlage an den h. Landtag. Der Landtagsbeschluss vom 18. Februar 1897, das Wuhrproject der Außerbödner Wuhrinteressentschaft betreffend, sind die bezüglichen Verhandlungen eingeleitet, aber noch nicht zum Abschlüsse gediehen. Über die Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 18. Februar 1897, betreffend die Förderung des sonntäglichen Fortbildungs-Unterrichtes, erfolgt separater Bericht an den h. Landtag. Der Landtagsbeschluss vom 19. Februar 1897, betreffend die Eingabe des Franz Xaver Schwarzhans wegen Verbesserung des Gargellenweges, wurde dahin zur Ausführung gebracht, dass der Landes-Ausschuss zufolge Sitzungsbeschlusses vom 16. October sub Z. 3740 dein Gesuchsteller eröffnete, dass dermalen dem Projecte nicht näher getreten werden könne, weil in den nächsten Jahren die Landesinittel durch andere wichtigere Straßenbauten nnd zahlreiche Gewässerregulierungen in Anspruch genommen werden. Den Landtagsbeschluss vom 19. Februar 1897 Punkt 2 betreffend kommt zu bemerken, dass die dubiosen Posten der Landes-Irrenanstalt Valduna betrieben wurden und wird das Resultat gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss pro 1896 dem h. Landtage vorgelegt werden. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 20. Febr. 1897, betreffend die Eingabe des Vorarlberger Feuerwchrgauverbandes, erfolgt seperater Bericht au den h. Landtag. Zufolge Landtagsbeschlusses vom 20. Febr. 1897 gelangte der für den hydrographischen Dienst bewilligte Landesbeitrag von 100 fl. pro 1897 am 23. Juni an das k. k. Hauptsteueramt hier zur Auszahlung. Rücksichtlich des Landtagsbeschlusses vom 20. Februar 1897 in Angelegenheit des durch eine Lawine zerstörten Schulhauses in Zug gelangt separater Bericht an den h. Landtag. Der Landtagsbeschluss vom 20. Febr. 1897, betreffend das Gesuch der Pa reelle Beschling um Staats- und Landessubvention zur theilweisen Deckung der Mehrkosten an den durchgeführten Regulierungsbauten der Jll, wurde mit Bericht vom 10. März Z. 1122 dem hohen k. k. Ackerbau-Ministerium behufs Erwirkung einer Staatssnbvention von 500 fl. befürwortend in Vorlage gebracht nnd gelangte zufolge Ermächtigung des h. k. k. Ackerau-Ministeriums vom 14. Juni Z. 7119 und Statthalterei-Anweisung vom 21. Juni Z. 21.412 am 25. Juni sowohl dieser als auch der Landesbeitrag in gleicher Höhe zur Auszahlung. Der Landtagsbeschlnss vom 20. Febr. 1897 in Angelegenheit der Rauschbrand­ schutz-Impfung wurde unterm 5. October Z. 1874 dem Vorarlberger Landwirtschafts­ Verein zur Kenntnis gebracht. Der mit Landtagsbeschluss vom 22. Februar 1897 dem Verbände der Spar- und Darlehens-Cassenvereinc des Landes bewilligte Subventionsbetrag von 400 fl. wurde am 17. April genanntem Verbände ausbezahlt. Bezüglich des Landtagsbeschlusses vom 23. Februar 1897 kommt zu bemerken, dass der der Walserthaler Straßen-Concurrenz für Erhaltung der Straße be­ willigte Landesbeitrag von 500 fl. pro 1897 auf Grund des Berichtes des Landescultur-Jngenieurs über den Zustand der Straße genannter Concurrenz ausbezahlt wurde. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 23. Februar 1897, betreffend die Lutz­ regulierung in Thüringen, erfolgt seperater Bericht an den h. Landtag. 79 Beilage XX. XX. der Beilagen zu den stenogr. Protokolle» des Vorarlberger Landtages. 23. In Angelegenheit des Landtagsbeschlusses vom 23. Februar 1897, betreffend eine Beitragsleistung zu de« Erhaltungskosten der Langener Straße, sind die Erhebungen eingeleitet und werden dieselben gemeinsam mit der Frage des Ausbaues der Straße von Bregenz nach Wirthatobel zunl Austrage gelangen. 24. Wegen Vorbereitung zur Activierung der nunmehr Allerhöchst genehmigten Hypothekenbank (Landtagsbeschluss vom 23. Februar 1897) werden dem h. Landtage separate Anträge zugehen. 25. Bezüglich des Landtagsbeschlusses vom 24. Febr. 1897 in Betreff des Subventions­ gesuches der Gemeinde Stallehr zu den Kosten der Schutzbauten an der Alsenz wird mitgetheilt, dass die seitens der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Bludenz durch­ geführte wasserrechtliche Verhandlung ein günstiges Resultat ergab. Die Verhandlungen mit der h. Regierung und mit der Gemeinde Stallehr konnten noch nicht eingeleitet werden, weil ein diesbezügliches Detailproject und ein Kostenvoranschlag noch nicht vorliegt. 26. In Ansehung des Landtagsbeschlusses vom 24. Februar 1897, betreffend dieStraße Wirthatobel — Bregenz, wurden mit den betheiligten Gemeinden rücksichtlich ihrer Beitragsleistung Verhandlungen eingeleitet, dieselben sind jedoch noch nicht soweit gediehen, dass die Angelegenheit den diesjährigen h. Landtag beschäftigen kann. 27. Der Landtagsbeschluss vom 26. Februar 1897, betreffend das Unterstützungsgesuch des Christian Bickel in Fontäne!la anlässlich der Zerstörung seines Hauses in Türtsch, wurde gemäß Landes-Ausschusssitzungs-Beschlusses vom 12. Juni mit Rücksicht der zu gewärtigenden Consequenzen dahin erlediget, dass das Gesuch ablehnend beschicken wurde. 28. Rücksichtlich des Landtagsbeschlusses vorn 26. Februar 1897, betreffend das Gesuch der Gemeinde Wolfurt und der Parcelle Kennelbach, wird bemerkt, dass der Ver­ treter des Landes-Ausschusses bei den im verflossenen Jahre stattgehablen Traeen-Revisionen der Bregenzerwaldbahn die Wünsche der Gesuchstellcr wegen der Zufahrtsstraße zum Bahn­ höfe in Kennelbach mit Erfolg unterstützt hat. 29. Der Landtagsbeschluss vom 26. Februar 1897, betreffend die Abänderung der Jagd­ Gesetzgebung, wurde dem bestehenden Landesausschuss-Subcomitö zur Vorberathung zugewiesen, welches die bezüglichen Berathungen aber noch nicht abgeschlossen hat. 30. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 26. Februar 1897, betreffend den Ausbau der Au—Damülser-Straße erfolgt separater Bericht an den hohen Landtag, ebenso 31. betreffend, den Landtagsbeschluss vom gleichen Tage in Bezug auf die Maßnahmen des Landes-Ausschusses zur Hebung der materiellen Lage des Lehrer­ standes, und 32. in Rücksicht auf den Landtagsbeschluss vom gleichen Tage, betreffend den Gesetz­ entwurf, wodurch die Organe bestimmt werden, weiche zur Entscheidung darüber berufen find, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirt­ schaftung bewirkt wird. 33. In dem Berichte ad. 32 ist auch das Nähere über die bisherige Ausführung des Land­ tagsbeschlusses vom 26. Februar 1897, betreffend die Gesuche der beiden Lehr er­ vereine des Landes Vorarlberg, enthalten. 34. Bezüglich des Landtagsbeschlusses vom 27. Februar 1897 kommt zu bemerken, dass wegen Regulierung des Bizauer Baches bei der politischen Behörde bezüglich Einleitung des wasserrechtlichen Verfahrens behufs Klarstellung der Concurrenzpflicht der Anrainer eingeschritten wurde; nachdem diese Verhandlung jedoch noch nicht anberaumt worden ist, konnten seitens des Landes-Ausschusses weitere Schritte nicht unternommen werden. 35. Die neuerliche Anregung des hohen Landtages vom 19. Februar 1897 wegen Geltend­ machung der Forderung des Landes an das h. Aerar per 77578 fl. 90 kr. 80 Beilage XX. II. Session der 8. Periode 1898. wurde mit Bericht vom 13. April 1897 Z. 1707 der k. k. Statthalterci übermittelt, welche unterm 24. April Z. 14080 anher mittheilte, dass diese Eingabe dem k. k. Finanz­ Ministerium vorgelegt worden sei. 36. Zufolge der Landtagsbeschlüsse vom 29. Jänner, 11. Februar und 20. Februar 1897 wurden nachstehenden Corporationen und Vereinen die bewilligten Landes­ subventionen ausbezahlt: der mensa academica in Wien.................................................................... 30 dem katholischen Schulvereine für Österreich in Wien........................................ 100 dem Vereine zur Pflege kranker Studierender in Wien . . . . . 20 dein Vorarlberger Unterstützungs-Vereine in Innsbruck......................................... 30 dem Asyl-Vereine der Wiener Universität........................................................... 30 endlich f. dem Rcetorate der k. k. Universität in Innsbruck zur Unterstützung dürftiger Hörer aus Vorarlberg................................................................................... 100 a. b. c. d. e. ft. „ „ „ „ „ H. Landesfond. 1. Rechnungs-Abschluss des Vorarlberger Landessondes pro 1897 (Beilage A). Gesammt-Einnahmen Gesammt-Ausgaben . . . ............................................................ 109.298fl.25kr. ............................................................. 100.789fl.79kr. Schließlicher Cassastand: 8.508 st. 46 kr. In der Beilage B finden sich die einzelnen Posten detailliert aufgeführt A n t r a g: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Rechnungs-Abschluss des Vorarlberger Landesfondes mit dem schließlich aus­ gewiesenen Cassastande von 8508 ft. 46 kr. wird genehm gehalten." 2. Der Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes pro 1898 gelangt separat zur Vorlage. , III. Landes-CuUursond. A. Rechnungs-Abschluss für das Jahr 1897. (Beilage C.) Die Gesammt-Eiuuahmen betragen................................... 47.548 ft. 47 kr. Die Gesammt-Ausgaben.................................................... 2.916 fl. 78 kr. somit ein schließlicher Vermögensstand von 44.631 fl. 69 kr. 81 Beilage XX. XX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages Auch hier sind sämmtliche Posten detailliert dargestellt Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen „Dem Rechnungs-Abschlüsse des Vorarlberger Landes-Culturfondes pro 1897 wird mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögensstande von 44.631 ft. 69 fr. ö. W. die Genehmigung ertheilt." B. Voranschlag des Vorarlberger Landes-Culturfondes pro 1898. Derselbe gelangt separat zur Vorlage. IV. Krankcnvttsorgung. Nach Beilage D betrug der Aufwand im Jahre 1897 an Krankenverpflegskosten 2.267 fl. an Findel- und Gebärhausfosten . . . . 441 „ an Landesbeiträge zu den Verpflegsfosten für Irren 8.296 „ an Zuschüssen nach Valduna .... 4.000 fl. Zusammen . . . 15.005 fl. 14 43 10 54 21 fr. „ „ „ fr. V. Jrrenverforgung. Die Rechnung der Landes-Irrenanstalt pro 1896 und der Voranschlag pro 1898 gelangen separat in Vorlage. Nachdem durch den Rücktritt des frühern Direktors Dr. von Hepperger zuerst der praktische Arzt in Rankweil Dr. Johann Frick mit Landesausschussbeschluss vom 10. August 1896 mit der provisorische» Leitung der Irrenanstalt Valduna betraut worden war, wurde derselbe zufolge Landes­ ausschussbeschlusses vom 2. September 1897 zum definitiven Direktor ernannt und unterm 6. September Z. 2976 um die Genehmigung dieser Bestellung die f. f. Statthalterei als Sanitätsbehörde angegangen. Unterm 19. November 1897, Z. 38.837 eröffnete dieselbe dass sie nach eingeholter Äußerung des Landessanitütsrathes auf Grund der Ministerial - Verordnung vom 14. Mai 1874 diese Bestellung genehmiget habe, worauf unterm 9. December 1897 der neue Direktor seinen Amtseid in die Hände des Landeshauptmann ablegte. Für den am 2. Juni ds. Js. mit Tod abgegangenen langjährigen Secundararzt Ladislaus von Henpey wurde mit Landesausschussbeschluss voin 2. September 1897 Herr Dr. M. Peter Pfausler als Secundararzt der Anstalt bestellt. • Im Uebrigen wird sich auf den Jahresbericht der Anstalt bezogen. 82 Beilage XX. II. Session der 8. Periode 1898. VI. Gemeinde-Angelegenheiten. Zusammenstellung der Gemeinde-Umlagen pro 1897. Bregenz .... 169.865 fl. 575/10 fr. 73.691 „ 795/10 „ Bezau .... 157.185 „ 69“/10 Dornbirn 119.028 „ 81 Feldkirch ff 81.165 „ 295/10 ff Bludenz 24.267 „ 73 . . . Schruns 625.224 fl. 90 Zusammen fr. 622.227 „ 735/10 ff im Vergleiche zum Jahr 1896 mit 2.997 fl. 16s/10 fr. ein Mehr von Nach den Hieramts vorliegenden Gemeinde-Voranschlägen pro 1897 bedurften: 2 Gemeinden keiner Umlagen, 63 Gemeinden solcher unter 150"/,,, 37 Gemeinden über 150 °/0. Bewilligung zur Aufnahme von Darlehen werden gegeben, den Gemeinden: Schuepfau für 500 fl., Reuthe für 1700 fl., Biz au für 2000 fl. und 1900 fl., Sibrätsgfäll für 2000 fl., Andelsbuch für 14.000 fl., Bolgeuach für 10.450 fl., Bezau für 50.000 fl.. Egg für 14.000 fl., Lingenau für 25.200 fl., Sulzberg für 2000 fl., Hittisau für 25.300 fl., Au für 2000 fl., Ober­ langenegg für 10.006 fl., Krumbach für 8000 fl., Unterlangenegg für 10.000 fl., Riefensberg für 4000 fl., St. Anton für 4000 fl. und weitere 4000 fl., Schwarzach für 8200 fl., Bludesch für 1204 fl. 17 fr., Satteins für 4053 fl. 75 fr. und Rankweil für 4000 fl. ö. W. Bewilligung zum Verkauf und Tausch von Gemeindegründen erhielten die Gemeinden: Mellau, Bludesch, Bludenz, Lustenau, Sulz, Rieden, Hoheilems, Bregenz, Hörbranz, Rankweil, Dornbirn, Thüringen. Im Berichtsjahre wurde auch gleich wie in den Vorjahren die strengere Controlle über die Rechnungs- und Vermögensgebarung der Gemeinden auf Grund der Bestimmungen des Landes-Gesetzes vom 27. December 1882 fortgesetzt und lässt sich auch in diesem Jahre ein erfreulicher Fortschritt hinsichtlich der Führung des Gemeinderechnungswesens constatieren. Von den Rechnungen pro 1896 konnten bis Ende 1897 mit Ausnahme von 2 der Erledigung zugeführt werden. Bei Ueberprüfung der Rechnungen wurden insbesondere der ungeschmälerten Instandhaltung des Stammvermögens der Gemeinden und ihrer Fonde, der richtigen Vorschreibung und Bemessung der Gemeindeumlagen, der genauen Einhaltung der Schuldentilgungsplüne sowie der Durchführung der vorgeschriebenen Cassarevisionen besondere Aufmerksamkeit zugewendet. Bezirk „ „ „ „ „ VII. Stipendien und Stiftungen. 1. Ein Stipendium zum Besuche der Hufbeschlagslehranstalt in Graz per 180 fl. ö. W., welches mit Landesausschussbeschluss vom 9. December 1896 dem Schmidgesellen Josef Deuring von Bregenz verliehen worden, wurde demselben, nachdem er den am 2. Jänner 1897 begonnenen halbjährigen Curs durchgemacht und ein sehr gutes Zeugnis in Vorlage gebracht hatte, am 26. Juni 1897 aus dem Landes-Culturfonde ausbezahlt. Mit Landesausschussbeschluss vom 3. Juli 1897 wurde ein weiteres solches Sti­ pendium dem Schmidgesellen Johann Kaspar Meusburger aus Bizau zum Besuche des 83 Beilaqe XX. 2. 3. 5. 6. XX. der löcilciflcn zu beit ftenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. am 2. Jänner 1898 beginnenden halbjährigen Curses an der obgenannten landschaftlichen Lehranstalt in Graz verliehen nnd hängt die s. z. Ausbezahlung von der Beibringung entsprechender Zeugnisse ab. Das Veterinär-Stipendium aus dem Landes-Culturfonde von jährlich 220 fl. ö. W. ist noch im Besitze des Hörers des k. k. Militär-Thierarznei-Jnstituts in Wien Albin Grabher von Höchst, und es wurden demselben ans Grund der beigebrachten entsprechenden Zeugnisse die Stipendiumsbetreffnisse am Schlüsse des I. und II. Semesters des Schuljahres 1896/97 mit je 100 fl. im Sinne der Ausschreibung ausbezahlt. und 4. Kaiser Ferdinand Stipendien für Techniker, eventuell für Schüler der k. k. Akademie der bildenden K ü n st e, beziehungsweise der Kunstgewerbeschule des österr. Museums für Kunst und Industrie in Wien, dann für Techniker eventuell Studierende der Medicin ans Vorarlberg. Das Rcctorat der k. k. Akademie der bildenden Künste in Wien hat mit Schreiben vom 24. Juli 1897 Z. 373 die Mittheilung gemacht, dass das dem Josef Reich, Maler aus Bizau, verliehene Staatsstipendium von jährlich 210 fl. ö. W. nut 1. October 1897 in Erledigung kommt, nachdem der Genannte seine statutarisch zuläßigen Studien an der Akademie mit Ende September 1897 beendet hat. Über die seitens des Landes-Ausschusses unterm 16. August 1897 Z. 3287 au die k. k. Statthalterei in Innsbruck gerichtete Anfrage, hat dieselbe am 22. August 1897 Z. 28961 ihre Zustimmung gegeben, dass auch das zweite dieser bisher int Bezüge des Rudolf Sausgruber stuck, med. aus Feldkirch gestandene Stipendium für Techniker eventuell Mediciner aus Vorarlberg vom Studienjahre 1897/98 angefangen zur Ausschreibung gebracht werde. Die Ausschreibung dieser zwei Stipendien ist seitens des Landes-Ausschusses unterm 2. September 1897 erfolgt und wurden für dieselben in der Landes-Ausschusssitzung am 17. November 1897 die Bewerber Carl Herzberger aus Dornbirn, Hörer des Politechnikums in Graz, und Franz Feurstein aus Bregenz stuck, med. an der k. k. Universität in Innsbruck in Vorschlag gebracht. Der von Weiland Kaiser Ferdinand I. mit Allh. Entschließung vom 29. Juni 1839 gegründete Staatsstiftplatz in den Militär-Erziehungs­ und Bildungsanstalten für einen Vorarlberger, welcher mit Allh. Entschließung vom 15. Juni 1896 dem Valentin Feurstein aus Bregenz verliehen worden war, genießt derselbe als Zögling des II. Jahrganges der k. u. k. Militär-Unterrealschule in St. Pölten mit sehr gutem Erfolge im laufenden Schuljahr 1897/98 fort. Bezüglich des zweiten mit Allh. Entschließung vom 3. Juli 1889 dem Hugo Anfang aus Bregenz verliehenen Landesstiftungsplatzes kommt zu berichten, dass Hugo Anfang, Zögling des I. Jahrganges an der k. u. k. Theresianischen Militär-Akademie auf Grund des Reichskriegsministerial-Erlasses b. No. 1137 vom 22. April 1897 und des chefärztlichen Berichtes als für die Militär-Erziehung bleibend untauglich unterm 26. April 1897 aus der genannten Akademie in Wiener—Neustadt entlassen wurde. Der Landes-Ausschuss sicht nun einer diesfälligen amtlichen Verständigung seitens der k. k. Statthalterei und der sohinigen ihm Ermächtigung zur Ausschreibung und Wieder­ verleihung eines solchen Landesstiftungsplatzes entgegen. Dr. Anton Jussel'sche Stiftung zur Heranbildung von Lehrpersonen. Für das Schuljahr 1896/97 wurden nachbezeichnete Zöglinge der Privatlehrcrbildungsanstalt in Tisis im Genusse ihrer Stipendien belassen: Kalb Albert von Dornbirn 100 fl., ©meiner Ferdinand von Fußach, Thurnher Josef von Klaus und Jehlp Otto von Bludenz mit je 50 fl. Zwei weitere Stipendien aus 84 Beilage XX. II. Session der 8. Periode 1898. diesen! Fonde mit je 50 fl. wurden den Schülerinnen der k. k. Lehrerinnen-Bildungsanstalt in Innsbruck Clara Brunner aus Feldkirch und Karolina Konzett aus Bludenz pro Schuljahr 1896/97 neu verliehen. Nachdem der friihere Stipendist Franz Josef Vonbun von Ludesch aus der k. k. Lehrerbildungsanstalt in Bozen ausgetreten und einen Weinhandel begonnen, daher den s. Z. ausgestellten Revers nicht mehr erfüllen kann, wurde dieser zum Rückersatze des bezogenen Stipendiumsbetrages per 50 fl. aufgefordert, welcher Aufforderung derselbe am 18. Mai 1897 entsprochen, und dieser Betrag sohin zu Gunsten des Stiftungsfondes verrechnet wurde. 7. Stipendien aus dem Landesfonde wurden für das Schuljahr 1896/97 nach­ bezeichnete» Zöglingen der Privatlehrerbildungsanstalt in Tisis belassen und zwar: a. mit je 100 fl. ö. W. Dem „ „ „ „ Lorenz Johann von Vlons. Muther Adolf von Bludenz. Schelling Adam von Schwarzach. Blum Rudolf von Höchst und Riezler Hermann von Mittelberg. b. mit je 50 fl. ö. W. Dcni „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ Kegele Michael von Brand. Zeel Joh. Josef von Rüziders. Jutz Gebhard von Frastanz. Wachter Christian von Gaschurn. Kalb Josef von Wolfurt. Kohler Kaspar von Schoppernau. Rigsch Anton von Bions. Berlinger Anton von An. Huber Johann von Bürs. Felder Max Otto von Mittelberg. Dünser Anton von Bürserberg. Jochuni Gottfried von Lech. Matt Conrad von Egg. Dem Stipendisten Kaspar Joh. Jos. aus St. Gallenkirch wurde das Stipendiuiu von 50 fl. ö. W. auf 100 fl. erhöht. Neuverliehen wurden c. Stipendien mit je 100 fl. ö. W. Dem „ „ „ „ Schelling Albert von Schwarzach. Flöri Otto von Gaschurn. Büchele Anton von Hard. Fritsche Josef von St. Gallenkirch. Dietrich Joh. Jos. von Sonntag. 85 XX der Beilage» zu den stcnogr. Protokollen des Vorarlberger Lnndiagcs. Be lage XX. d. Stipendien mit je 50 fl. ö. W. Dem „ „ „ „ Huber Wilhelm von Warth. Fessler Josef von Möggers. Wüstner Jos. Anton von Mittelberg. Fink Josef von Hohenweiler. Bitschnau Bernhard von Bandaus. Der frühere Stipendist und Lehramts-Kandidat Josef Walser aus Hohenems hat die Lehrer­ laufbahn verlassen und es wurde von ihm der laut des ausgestellten Reverses schuldige Rückersatz des bezogenen Stipendium-Betrages von 50 fl. abverlangt, dieser von dessen Bormund ant 26. Mai 1897 einbezahlt zu Gunsten des Landesfondes verbucht. VIII. Dr. Anton Juffel'sche Stiftung. Hinsichtlich dieser Stiftung wird sich auf das tut Punkte VII dieses Berichtes Gesagte be­ zogen und hier nur der Rechnungsabschluss pro 1897 aufgeführt. Das Vermögen dieses Fondes bestand laut dem Rechnungsabschlüsse pro 1896 in 8360 fl. 235/,0 Einnahmen int Jahre 1897 383 fl. 59 zusammen 8743 fl. 825/10 Ausgaben im Jahre 1897 350 fl. — SchließlicherVermögensstand 8393 fl. 825/10 kr. kr. kr. kr. kr. Antrag. „ Der hohe Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung pro 1897 mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögen von 8393 fl. 825/10 tr. genehm halten." IX. Jnvaliden-Stiftung des Vorarlberger Silngerbundes. Rechnungs-Abschluss pro 1897. Das Vermögen dieses Fondes bestand nach dem Rechnungsabschlüsse pro 1896 in ..... 901 fl. 25 kr. Einnahmen int Jahre 1897 34 fl. 42 kr. zusammen 935 fl. 67 kr. Ausgaben im Jahre 1897 ........................................................... 30 fl. — kr. Schließlicher Vermögensstand 905 fl. 67 kr. ö. W. Der Invalide Conrad Feuerstein d. z. in Feldkirch bezieht das Stipendium von jährlich 30 fl. ö. W. fort. 86 Beilage XX. IL Session der 8. Periode 1898. Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss der Jnvaliden-Stiftung des Vorarberger Sängerbundes pro 1897 mit dem ausgewiesenen schliesslichen Vermögen von 905 fl. 67 fr. ö. W. genehm halten." X. Biehseuchensond für Einhufer. Rechnungs-Abschluss pro 1897. Die Gesamnit-Einnahmen . . . 7092 fl. 59 fr. Gesammt-Ausgaben . . . 18 „ 18 „ Schließliches Verniögen 7074 fl. 41 fr. | Nachstehend ist das Ergebnis der Thierseuchenfonds beiträge pro 1897 detailliert nachgewiesen: Zusammen . 10 316 538 4 2 2 872 174 40 . . . 14 147 245 15 1 — 422 84 40 Dornbirn . . 12 259 332 14 2 5 624 124 80 Feldkirch. . . 1 218 310 4 2 2 537 107 40 Bludenz . . . 3 92 126 6 1 5 233 46 60 Schruns . . . 2 35 28 2 2 — 69 13 80 Zusammen: 42 1067 1579 45 10 14 2757 551 40 Bezan Stuten Füllen . Bezirk Wallachen Bregenz . Hengste Maul-Esel Leicht!» Iahresdkitrag pro 1897. ä 20 fr. Sr fl- Anmerfung 1 fr. Antrag: „Der h. Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss des Viehseuchenfoudes für Ein­ hufer pro 1897 mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögen von 7074 fl. 41 fr. genehm halten." 87 Beilage XX. XX. der Beilage» zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. XI. Fond zur Hebung der Rindviehzucht. Rechnungs-Abschluss pro 18 9 7. Gesammf-Einnahmen ... . „ Ausgaben . . . Schließliches Vermögen 37960 fl. 51 fr. 4052 „ 84 „ 33907 fl. 67 fr. Ueber die Verwendung der Erträgnisse dieses Fondes wird sich auf die Detaillierung des Rechnungs-Abschlusses in Beilage E bezogen. Antrag: „Der h. Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss pro 1897 des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht mit dem ausgewiesenen Vermögen van 33907 fl. 67 fr. genehm halten." XII. Feuemehrsond. Rechnungs-Abschuss pro 1897. Einnahmen . . . 13685 fl. 195/10 fr. Ausgaben . . . 1150 „ — „ Schließliches Vermögen 12535 fl. 195/10 fr. Im abgelaufenen Jahre wurden nachbenannte freiwillige Feuerwehren subventioniert: Alberschwende mit 150 fl., Thüringen, Egg, Bludenz, Schwarzach, Bregenz, Höchst, Stuben mit je 100 fl., Hohenems mit 80 fl. ö. W., ferner erhielt einen Beitrag zur Reparatur der Feuerspritze in der Parcelle Thal die Gemeinde Suzberg mit 100 fl. Unterstützungen an in ihrem Dienste verunglückte Feuerwehrmänner wurden verabfolgt und zwar: an Ignaz Hammerer................................. 70 fl. und Joh. Georg Waldner............................. 50 fl. beide in Egg. Die nachfolgende Zusammenstellung bietet die Rachweisuitg über die im Lande Vorarlberg operierenden Assecurranz-Gesellschaften, deren Prämien-Einnahmen pro 1896, sowie deren pro 1897 einbezahlten Feuerwehrfondsbeiträge. 88 II. Session der 8. Periode 1898. Beilage XX. ■ ...................................... Nr. cnrr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Unme der Versicherungsgesellschaften Ungarisch-französische Versichcrungs-Actiengesellschaft . . Leipziger Feuerversicherungsanstalt............................. North-British and Mercantile Insiirance-Company . Concordia, gegens. Versicherungsgesellschaft Reichenberg Assicurazione Generale in Triest........................... Reunione Adriatica di Sicurtä in Triest .... Wiener Versicherungsgesellschaft.................................. Donau, f. f. priv. österr. Versicherungsgesellschaft in Wien Österr. Phönix, k. f. priv. Versicherungsgesellschaft . . Fonciere, Pester Versicherungsgesellschaft in Wien . . Unio Catholica, Verein f. gegens. Schadenversichernng Tiroler Brandversicherungsanstalt in Innsbruck . . . Bregenzerwälder Feuerversicherungs-Anstalt .... Sulzberger Brandversicherungs-Vereiu........................ Montavoner Feuerversicherungs-Gesellschaft................... Brandversicherungs-Anstalt in Lateins........................ Walserthaler Brandversicherungs-Gesellschaft .... Gemeinde-Feuerassecuranz Mittelberg........................ Zusammen Ausgewiescne Lingezahlte prämienFeuerweh rLillllahmen foudsbeträge pro f8g6 im Jahre |89? fl. 2.928 7.196 44.283 642 55.501 70.997 6.314 7.693 3.153 1.728 13.328 29.350 8.811 5.753 2.074 212 1.283 1.404 262.660 fr. 88 83 59 47 09 34 79 87 73 37 56 56 96 25 83 25 80 10 27 fl. 29 71 442 6 555 709 63 76 31 17 133 293 88 57 20 2 12 14 2.626 fr. 29 97 84 42 01 98 15 94 54 28 29 50 12 54 75 12 84 04 62 Antrag: „Der h. Landtag wolle den Rechnungsabschluss des Vorarlberger Feuerwehrfondes pro 1897 mit deni ausgewiesenen schließlichen Vermögen von 12.535 fL 195/10 fr. genehm halten." 0001000201 Rechnungs-Abschluss pro 1897. Die Gesammt-Einnahmen . . . 100.464 sl. 655/10 fr. Gesammt-Ausgaben . . . 6,136 „ 49 „ Schließliches Vermögen 94.328 fl. 166/,0 fr. Die einzelnen Posten der Einnahmen und Ausgaben sind in Beilage F detailliert ausgewiesen. Antrag: „Der h. Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss des Normalschulfondes pro 1897 mit deni ausgewiesenen Vermögen von 94.328 fl. 165/10 fr. genehm halten." 89 Beilage XX. XX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, Bericht übcv die Thätigkeit des Eair-cseultur - Ingenieurs Ilmer in der Zeit vom Jänner bis 5|. December 189Z. Nachtrag aus dem Jahre 1896. A. Bauthätigkeit ad. I. Straßen- und Weg bauten. 1. Der Bau der Straße von Stuben auf den Flexen wurde im heurigen Jahre vollendet, und die Straße genieinsam mit der im heurigen Sommer erbauten weiteren Theilstrecke Flexen-Bürs am 11. October feierlich eröffnet. Die Kosten waren mit 42000 st. ver­ anschlagt ; nachdem ein definitiver Rechnungsabschluss noch nicht erfolgen konnte, so kann der thatsächlich erfolgte Kostenaufwand nicht angegeben werden; immerhin kann jetzt schon constatiert werden, dass die effectiven Kosten den Betrag von 47000 fl. nicht übersteigen werden. Der Mehraufwand von 5000 fl. ist vornehmlich in der auf Grund der Er­ fahrungen des letztjährigen Winters erfolgten Vermehrung der Lawincnschutzdüchcr und in der gegen das ursprüngliche Project geänderten kostbilligeren Construction der Lawinenschutzgallerie begründet. Die Straße wurde der Gemeinde Lech zur Einhaltung übergeben. 2. Der Bau der weiteren 2 km langen Theilstrecke der projectierten Concurrenzstraße Stuben­ Flexen-Lech-Warth-Landesgrenze und zwar üon Flexen nach Zürs wurde im heurigen Sommer in Angriff genommen, und im October vollendet, und der Gemeinde Lech zur Erhaltung übergeben. Die Kosten waren mit 6500 st. veranschlagt, die wirklicheu Kosten belaufen sich auf 6140'72 fl., so dass sich eine Ersparung von 359'28 sl. ergibt. Die Ausfolgung des für diesen Straßenbau bewilligten 50% Staatsbeitrages dürfte möglicher­ weise im Jahre 1898 erfolgen. 3. Betreffs der Weganlage Au-Damüls wurde für die 3 Km. lange Theilstrecke 'vom sog. „Brünnele" im Argcnwalde bis zu den „3 Häusern" das Detailproject mit dem ver­ anschlagten Kostenbeträge von 12 500 fl. und für die weitere rund 1.9 Km. lange Theil strecke „3 Häuser"-Damüls ein generelles Project mit dem Kostenvoranschlag von 7 300 fl. ausgearbeitet. Zu den sohin mit 19 800 fl. veranschlagten Kosten hat der 90 II. Session der 8. Periode 1898. Beilage XX. Staat auf Rechnung der außerordentlichen Straßenbau-Dotation pro 1899 den dritten Theil, d. i. den Betrag von 6600 fl. übernommen, wogegen die restlichen 2/3 auf das Land und die Gemeinde Damiils entfallen. Bei Gewährung eines entsprechenden Landesbeitrages steht die Inangriffnahme dieses Baues im Frühjahre 1898 zu erwarten.. 4 Das Projekt des Neubaues der Azitobelbrücke im Straßenzuge des großen Walserthales gelangte wegen noch obwaltenden Differenzen zwischen dem Straßenconcurrenz-Ausschuss nnd der Gemeinde Sonntag noch nicht zur Ausführung. ad. II Wasserbauten. 5. Das im Vorjahr ausgearbeitete Project der Jllwuhrbauten oberhalb St. Anton kam im heurigen Jahre zur Ausführung und sind die diesbezüglichen Arbeiten nahezu vollendet. Zu den mit 12000 st. veranschlagten Kosten trägt Staat und Land je '/,, wogegen das restliche */3 zu Lasten der Gemeinde St. Anton fällt. Eine Ueberschreitung der präliminirten Kosten ist nicht zu erwarten. 6. Die Jllwuhrbauten in der Gemeinde Satteins sind in Ausführung begriffen. Der ursprüngliche Kostenvoranschlag war mit 15000 fl. berechnet, zu welchen Staat und Land eine Beitragsleistung von je 3000 fl. bereits genehmigten, von welchen die I. Rate von je 1500 fl. zur Auszahlung gelangte. In Folge der vielen im Sommer des Jahres 1896 eingetretenen Hochwässer, welche in den halbfertigen Dammbauten einen großen Durchbruch und eine totale Aenderung der Flussverhültnisse veranlassten, ergab sich die Nothwendigkeit der Ausdehnung und Verstärkung der ursprünglich geplanten Regulierungs­ bauten. Der dadurch bedingte Mehraufwand ist mit 12 700 fl. veranschlagt. Entsprechend dem Ansuchen der Gemeinde Satteins wurden mit der hohen Regierung Verhandlungen behufs Erwirkung eines 'weiteren Staatsbeitrages p. 3000 fl. eingeleitet und im Falle der Gewährung desselben, vorbehaltlich der Genehniigung des hohen Land­ tages, ein weiterer Landesbeitrag in gleicher Höhe in Aussicht gestellt. Eine Entschließung seitens des hohen k. k. Ackerbauniinisteriums ist noch nicht erfolgt. 7. Die Jllwuhrbautcn im Gebiete der zur Gemeinde Nenzing gehörenden Parcellen Motten, Mariex, Mittelberg und Gurtis sind bedeutend vorgeschritten. Von der 1120 m langen Wuhrstrecke ist die Wuhrung auf eine Länge von 300 tu vollkommen und auf 700 m Länge zum großen Theile erstellt. Die Arbeitsleistung beträgt circa 73°/0. Zur Deckung der mit 15000 fl. veranschlagten Kosten dieser Bauten wurden Staats- nnd Landesbeiträge von je 4000 fl. bewilligt, von welchem die erste Note von je 2000 fl. bereits ausgezahlt wurde. 8. Für die Ausführung von Schutzbauten an der Alsenz im Gemeindegebiete von Stallehr wird demnächst das Detailproject ausgearbeitet, nachdem mittlerweile zwischen der Stadt­ gemeinde Bludenz und der Gemeinde Stallehr ein Einverständnis rücksichtlich der Regulierungs­ linie erzielt wurde. 9. Die Arbeiten für die projektierte Regulierung des Bizauerbaches bei dem Dorfe Bizau beschränkten sich, wie im Vorjahre, auf die Ausführung der nöthigen Vorarbeiten, und können die definitiven Bauten erst nach Durchführung der noch ausständigen wasserrechtlichen Verhandlung in Angriff genommen werden. 10. Die Ausführung des bereits im Vorjahre umgearbeiteten und vervollständigten Projektes der Regulierung des Lutzbaches im Gemeindegebiete von Thüringen, von der Thüriuger-Ludescherbrücke angefangen bis zum Anschlüsse an die 2'2 km unterhalb bestehenden Regulierungs91 Beilage XX. XX. der Beilage» zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. bauten wurde im vorigen Jahre in Angriff genommen, und ist bis jetzt ein Baufortschritt von 45"/,, der Gesammt-Arbeitsleistung zu verzeichnen. Zur theilweisen Deckung der mit 47.000 st. veranschlagten Kosten wurde aus dem staat­ lichen Meliorationsfonde ein Beitrag von 23.500 st. bewilliget; bezüglich der Gewährung eines 25'7o Landesbeitrages, d. i. 11.750 st. zählbar in drei gleichen Raten in den Jahren 1898, 1899 und 1900 wird dem h. Landtage eine Vorlage unterbreitet werden. Nene Gegenstände: A, Bauthätigkeit. 11. Zum Zwecke des successiven Ausbaues der künftigen Concurrenzstraße Stubeil—Flexen— Zürs—Lech—Warth—Landesgrenze bei Lechleiten wurde für eine weitere 1550 in lange Theilstrecke und zwar von Zürs bis zum sog. „Stutz" die nöthigen Terrainaufnamen vor­ genommen, und das Detailproject ausgearbeitet, welches der h. k. k. Statthalterei in Innsbruck zur vorschriftsgemäßen Überprüfung und zur Vorlage an das h. k. k. Ministerium des Innern mit dem Ersuchen übermittelt wurde, den bereits früher in Aussicht gestellten o0% Staatsbeitrag zu den mit 9400 st. veranschlagten Kosten dieses Straßenbaues genehmigen, und die entsprechende Quote in den Staatsvoranschlag pro 1899 aufnehmen zu wollen. Die Beitragsleistung der interessierten Gemeinden Klösterle, Lech und Warth—Hoch­ krummbach wurde bereits im Jänner 1897 für den ganzen Straßenzug mit 10% und der unentgeldlichen Überlassung des benöthigten Grundes sichergestellt, lind entfällt sohin für das Land eine 40% Beitragsquote, betreffs deren Gewährung dem hohen Landtage eine Vorlage zugehen wird. Nachdem sich die Gemeinde Lech bereit erklärt hat, den erst im Jahre 1899 fälligen Staatsbeitrag aus Eigenem im Jahre 1898 zinsenfrei vorzustrecken, so dürfte möglicherweise nach Sicherstellung des Staats- und Landesbeitrages der Bau dieser Strecke noch int Sommer 1898 begonnen und vollendet werden. 12. Für die Umlegung der rund 2560 m langen Concurrenzstraße Hirschau—Mellon in Ver­ bindung mit der theilweisen Regulierung der Brcgenzerach dortselbst wurden die entsprechenden Aufnahmen durchgeführt und das Detailproject verfasst. Die Gesamtntkosten sind mit 70.000 st. veranschlagt, von welchen 23.500 st. auf Straßenbauarbeitcn und 46.500 st. auf Regulierungsbauten entfallen. Auf Grund der mit den Interessenten, d. i. mit der Gemeinde Mellau und dem Ausschüsse der Straßenconcurrenz Hohenegg—Reuthe—Schoppernau gepflogenen Verhandlungen übernehmen selbe 35% der Kosten, in der Anhoffnung, dass die restlichen 65% durch Beiträge des Staates und des Landes gedeckt werden. Behufs Erwirkung von Staatsbeiträgen im Höchstausmaße von 50% zu den Gesammtkosten per 70.000 fl. und zwar aus der ordentlichen Straßenbaudotation und aus dem Meliorations­ fonde wurden entsprechende Eingaben an das h. k. k. Ministerium des Innern und an das h. k. k. Ackerbauministerium vorbereitet, und wird behufs Gewährung des Landesbeitrages ein oiesbezüglicher Antrag dem hohen Landtage zur Beschlussfassung erstattet werden. Die Liquidierung der bewilligten Staats- und Landesbeiträge soll in 3 Raten in den Jahren 1899, 1900 und 1901 erfolgen, der Bau selbst jedoch im Frühjahre 1898 in Angriff genommen werden. 13. Für die Ausführung der nothwendigsten provisorischen Schutzvorkehrungen im Balottentobel bei Gaschurn wurde ein Detailproject anfgenommen und ausgearbeitet. Die Kosten derselben sind mit 1700 fl. veranschlagt. Auch hiefür sollen zum großen Theile die Mittel des Staates (Meliorationsfond) sowie des Landes in Anspruch genommen werden. 92 II. Session der 8. Periode 1898. Beilage XX. B. Administrative Angelegenheiten. Dieselben betreffen außer der Erledigung der Geschäfte, welche mit der Durchführung der vorgenannten Bauten verbunden sind, die Erstattung von Gutachten in Baurecursen, sowie in Straßen und Wasserbausachcn in zahlreichen Gemeinden des Landes. Bregenz, am 7. Jänner 1898. Der Landes-Ausschuss in Vorarlberg. Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 93 V XX A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session 8. Periode 1898. Beilage A zum Rechenschaftsbericht. Rechnungs-Abschluss des Uorarlbergtr £andt$fonde$ pro 1897. 95
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18971218_ltb00141898_Landesausschussbericht_Subventionsgesuch_Sch..._Schulhauswiederaufbau_in_Zug Landtag 02.07.2021 XIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898 Beilage XIV. t*cs Landes-Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde £ecb um Gewährung einer Suboeiitioit zum Miederausbau des Schulhauses in Aug. Hoher Landtag! Unterm 24. Jänner 1897 richtete die Gemeindevorstehung Lech an den h. Landtag ein Gesuch nm Gewährung einer Subvention zum Wiederaufbau des am 8. März 1896 durch eine Staublawine zerstörten Schulhauses in der Parzelle Zug. Der Landtag beauftragte mit Sitzungsbeschluss vorn 20. Februar d. I. den Landes-Ausschuss mit der Vornahme geeigneter Erhebungen. Diese Erhebungen wurden gepflogen und ergaben die volle Richtigkeit der im Gesuche auf­ geführten Angaben. Das Schulhaus sammt Einrichtung wurde durch das angedeutete Elementarereignis vollständig zerstört. Die Gemeinde Lech sah sich genöthigt, den Neubau des Schulhauses in Angriff zu nehmen und ist dieser soweit fortgeschritten, dass nunmehr wieder Schule in demselben gehalten werden kann. Nach dem Berichte des Landesingenieurs sind die Bauarbeiten in solider und entsprechender Weise ausgeführt. Die Kosten des Neubaues (Holzbau auf gemauertem Sockel), dürften sich, da nur wenig altes Holz vom zerstörten Hause verwendet werden konnte, auf circa 800 fl. belaufen; hiezu kommen noch die Kosten für das von der Gemeinde Lech beigestellte Holz, für das Fällen und Richten desselben, endlich noch für die Einrichtung, welche Kosten sich auf circa 600 fl. beziffern dürften und daher die Gesammtauslagen 1400 fl. betragen. Wenn auch die Parzelle Zug nur 14 bewohnte Häuser zählt und die gegenwärtige Schülerzahl nur 9 beträgt, so ist die Schule in Zug doch unbedingt nothwendig, da es im Winter den Kindern oftmals geradezu unmöglich wäre, die 3 Kilometer entfernte Schule in Lech zu besuchen. Auf Gesuche um Beiträge zu Schulbauten wurde bisher in der Regel nicht eingegangen. Landtag, Landes-Ausschuss und Landesschulrath waren sich der Consequenzen bewusst, die sich atts einer solchen Beitragsleistung ergeben würden. Der vorliegende Fall muss aber in anderer Weise anfgefasst werden. Es handelt sich hier um ein Elementarereignis und in solchen Fällen sind schon wiederholt Unterstützungen an Gemeinden gewährt worden. Ob es sich bei einer solchen Unterstützung um die 57 XIV dcr Beilage» zu den stcnogr. Prolokollcn des Vorarlberger Landtogcs. II. Session, 8. Periode 1898. Wiederherstellung einer Straße, um Schutzbauten gegen einen Wildbach, oder um Wiedererstellung eines durch Elementarereignisse zerstörten Gebäudes handelt, bleibt sich wohl gleich, indem bei der Beurtheilung der Angelegenheit nur der entstandene Schaden, die Dürftigkeit der Gemeinde und die Nothwendigkeit der Wiedererstellung des zerstörten Objectes in Berücksichtigung zu ziehen sind. Die Dürftigkeit der Gcnieinde Lech steht außer Frage und es erscheint daher gerechtfertigt, derselben eine angemessene Subvention und zwar, weil es sich um einen Elementarschaden handelt, nicht ans deni Normalschulfonde, sondern ans dem Landesfonde zu gewähren. Es wird denmach gestellt der Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Lech wird zum Wiederaufbau des durch eine Staublawine zerstörten Schulhanses in Zug eine Subvention von 400 fl. aus dem Landesfonde gewährt." Bregenz, 18. December 1897. Der Landes-Ausschuss. Martin Thnrnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 58
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18971218_ltb00131898_Landesausschussbericht_Subventionsgesuch_Lec..._Flexenstrasseninstandhaltung Landtag 02.07.2021 XIII. der Beilagen zu dell stcniM. Protokollen les Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage XIII. WovicHt des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Lech betreffend die Gewährung einer Subvention zur Instandhaltung der ^lexenstraße. Hoher Landtag! In vorläufiger Erledigung dis von der Gemeinde Lech in der vorjährigen Session dein h. Landtage unterbreiteten Gesuches um Gewährung einer jährlichen Subvention zur Instandhaltung der Flexenstraße fasste der Landtag in der Sitzung vom 11. Februar 1897 folgenden Beschluss: „Das Gesuch der Gemeinde Lech betreffend Gewährung einer jährlichen Subvention zur Instandhaltung der Flexenstraße wird dein Landes-Ausschüsse zur Vornahme geeigneter Erhebungen, sowie zur Berichterstattung und Antragstellung in nächster Session zugewiesen." Es wurde schon im Berichte des volksivirtschaftlichen Ausschusses (XXII. der Beilagen zu den stenographischen Protokollen pro 1897) darauf hingewiesen, dass es nothwendig sei, die mit großen Kosten erbaute Straße bleibend in gutem Zustande zu erhalten, und dass es der hiezu vertragsmäßig verpflichteten Gemeinde Lech schwer fallen dürfte, für die bezüglichen Ausgaben allein aufzukommen. Die Flexenstraße ist eine Hochgebirgsstraße und kann hinsichtlich der Festsetzung der Jnstandund Erhaltungskosten nicht der Maßstab wie bei Flachlandsstraßen angcmendet werden. Insbesondere muss auch das Kostencrforderuis für die Offenhaltung der Straße int Winter in Betracht gezogen werden. Zudem ist die Flexenstraße erst im November d. I. vollendet und der Gemeinde Lech übergeben worden, so dass die Vornahme geeigneter Erhebungen über die erlaufenden eigentlichen Straßenerhaltungskosten bisher unmöglich war. Cs bedarf daher nach beiden Richtungen — Offenhaltung und Instandhaltung — der Erfahrung eines Jahres, um mit hinreichender Genauigkeit die Erfordernisziffer für die Einhaltung und sohin auch den eventuellen Subventionsbetrag feftstellen zu können. Es dürfte sich demnach empfehlen, wenn der Landtag den Landes-Ausschuss zur Gewährung einer Subvention für die nächsten 3 Jahre auf Grund der sich ergebenden Resultate der vorzunehmenden Erhebungen ermächtigen würde. 55 XIII der Beilagen zu den ttcnogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Die Subvention wäre etwa mit einem Drittel des Erfordernisses zu bemessen und wäre als Höchstbctrag pro Jahr 300 fl. festzusetzen. Mit Ablauf des Jahres 1900 dürfte voraussichtlich die Fortsetzung des Straßenbaues bis nach Lech erfolgt feilt, und daher schon ans diesem Grunde eine neuerliche Beschlussfassung über die weitere eventuelle Subventiousgewährung nothwendig werden. Es wird gestellt der Ä ir t ir <r g Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuss wird ermächtigt, der Gemeinde Lech zur Instand- und Offenhaltung der Flexenstraße auf Grund der zu pflegenden Erhebungen über die jeweils erwachsenden Kosten, in den Jahren 1898, 1899 und 1900 Subventionen bis zum Höchst­ beträge von je 300 fl. aus dem Landesfondc zu gewähren." Brcgenz, am 18. December 1897. Der Kandes-Ansfchuss Martin Thnrrrhcr, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 56
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18971218_ltb00121898_Landesausschussbericht_Ausführung_Landtagsb...sserung_Volksschullehrerstand Landtag 02.07.2021 Xis, der BeiltMll zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage XII. Movictil bes Lanbes - Ausschusses die Verbesserung der über die Ausführung der Lcmbtagsbc'schlüffe materiellen Lage des Lehrerstaubes an den betreffend allgemeinen Volksschulen. Hoher Landtag! In Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 14. Februar 1895, 16. Jänner 1896 und 26. Februar 1897, betreffend die Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes wurde vom Landes-Äusschusse im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrathe in gleicher Weise vorgegangen, wie in den Vorjahren. Vorschiebungen von Schulen in höhere Gehaltsclassen erfolgten nur mehr ausnahmsweise. Vor­ schiebungen von der 11. in die 1. Gehaltsclasse wurde keine vorgeiwmmcn, da einerseits nicht gut situierte Landgemeinden eine solche Vorschiebung als zu große Belastung ansehen würden, andererseits im Hinblick auf den Landtagsbeschlnss vom 26. Februar 1897 die Vornahme der Aenderung des Gesetzes vom 17. Jänner 1870 betreffend die Rechtsverhältnisse der Lehrer denn doch als bedeutend näher gerückt erscheint und durch eine zweckentsprechende Aenderung dieses Gesetzes zweifellos eine bessere Lösung der so brennenden Frage erzielt werden kann, als durch Vorschicbungen der Schulen in höhere Gehaltsclasscn auf Grundlage des jetzt geltenden Gesetzes. Eine Vorschiebung von Schulen aus der HL in die II. Gehaltsclasse konnte schon aus dem Grunde nur in ganz beschränktem Maßstabe stattfinden, ivcil nur mehr eine ganz geringe Zahl von Schulen in der III. Elasse sich befinden. Vorgeschoben von der HL in die 11. Gehaltsclasse wurden die Schulen in Lech, St. Gerold und Bangs. In der III. Classe befinden sich sonach noch die Schulen von Buch, (Nutzung eines größcrn Anwesens von Seile des Lehrers) Fußach (Ncbeneinkommcn in Nutznießung von Gründen), dann 4 kleine Nebenschulen von Mittelberg, die Schulen in Damüls, Ebnit, Meschach, Laterns, Fontanella, Blons, Stuben, Zug, Ludescherberg, Raggal, 4 Ncbenschulen von Sonntag, 3 solche von Bartholomäberg. 2 solche von Silberthal, 2 voll Tschagguns, ferner die Schulen in Thüringerberg, Parthenen und Gortipohl. Mit Ausnahme der 2classigen Schule in Fußach sind es nur einclassige Schulen, die zumeist eine ganz geringe Schülerzahl aufweisen. 51 Beilage XII. XII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Außer jenen Gemeinden, denen nach dem Landtagsbeschlusse vom 16. Jänner 1896 und vom 26. Februar 1897 Subventionen ans dem Normalschulfonde zur Bestreitung ihrer Schnlauslagen gewährt worden waren, wurden im Jahre 1897 auf Grund übereinstimmend gefasster Beschlüsse des Landes-Ausschusses und des k. k. Landesschnlrathes noch folgende weitere Subventionen gewährt: A) Vom Jahre 1897 an: Gemeinde St. Gerold................................................................... fl. B) Vom Jahre 1898 au: Gemeinde Lech............................................................................. sl. 60 130 An die Gemeinde Ludesch wurde pro 1897 zur Bestreitung erwachsener Siipplieruitgskosten eine außerordentliche Subvention von 100 fl., der Gemeinde St. Gallenkirch pro 1898 eine solche von 50 fl. für die Nothschule in Gargellen gewährt. Nach der Vereinbarung zwischen Landes-Ausschuss und Laudesschulrath soll die der Gemeinde St. Gerold gewährte Subvention auf 5 Jahre, jene für die Gemeinde Lech ans 10 Jahre ausgedehnt werden und wird vom Landes-Ausschnsse ein dahingehender Antrag im Sinne des § 38 des Gesetzes vom 17. Jänner 1870, betreffend die Errichtung und die Erhaltung der Volksschulen dem hohen Landtag unterbreitet. An active Lehrpersonen wurden im Jahre 1897 folgende Betrüge gewährt: Franz Ganahl, Lehrer in Juuerberg ..................................................... fl. Franz Schreiber, Lehrer in Beschling...................................................... „ Joh. Berktold, Lehrer in Müselbach ...................................................... „ Ludwig Mathis, Lehrer in Gortipohl...................................................... „ Joh. Adam Graß, Unterlehrer in Nenzing ............................................ „ Ant. Hackspiel, Unterlehrer in Wald (Mittelberg).................................. „ Jos. Graß, Unterlehrer in Latz (Nüziders)............................................ „ Gottlieb Welte, Lehrer in Bonacker (Laterns) ....................................... „ German Ganahl, Lehrer in Damüls...................................................... „ Franzika Rick, Lehrerin in Göfis........................................................... „ Jos. Ant. Lampert, Lehrer, Meschach.................................. „ Franziska Mayer, Lehrerin, Niefensberg................................................. „ Paul Wolfgang, Unterlehrer Hohenweiler................................................. „ Frz. Gebhard Mätzler, Unterlehrer, Andelsbuch....................................... „ Gallus Elsäßer, Lehrer in Blons........................................................... „ Amalie Blohn, Lehrerin in Gaschnrn...................................................... „ Friedolin Liepert, Lehrer in Lech........................................................... „ Marie Reiter, Lehrerin in Ludesch........................................................... „ Joh. Gunz, Oberlehrer in Nüziders ...................................................... „ Wendelin Jenny, Lehrer in Buchboden...................................................... „ Ernst Brunner, Unterlehrer in Schoppernau............................................ „ Ludwig Morscher, Unterlehrer in Klans................................................. „ Jos. Bickel, Unterlehrer in Frastauz ...................................................... „ Ferd. Gisinger, Unterlehrer in Doren...................................................... „ 70 80 100 70 40 120 100 20 70 60 100 120 60 100 20 120 20 120 100 70 100 100 80 100 Dem Unterlehrer Jos. Graß in Latz wurde bis auf Weiteres ein Gehaltszuschuss von jähr­ lichen 70 fl. und dem Wendelin Jenny ein solcher in gleicher Höhe zugesichert. Dem Unterlehrer Jos. Bickel in Frastauz wurde der Zuschuss von 80 fl. anch ans das Jahr 1898 ausgedehnt. 52 II. Session der 8. Periode 1898. Beiloge XU. Dem l)ocs)ui. Herrn Pfarrer Jos. Grabhcrr in Thüringerberg, der in Folge Erkrankung des dortigen Lehrers durch längere Zeit den Schulunterricht vollständig besorgte, wurde über Antrag des k. k. BezirksschulratheS in Bludenz eine Remuneration von 50 fl. gewährt. Als außerordentliche Subventionen erhielten ehemalige Aushilfslchrer, die ohne Abfertigung oder Pension nach lüngjühriger Dienstzeit aus dein Schuldienst traten, in Rücksicht ans ihre Würdigkeit und Dürftigkeit Beträge und zwar: Joh. Jos. Dönz, ehemaliger Aushilfslehrer in Silberthal fl. 100 Philipp Dönz, ehemaliger Aushilfslehrcr in Silberthal........................ „ 50 Franziskus Brügger, ehemaliger Aushilfslehrer in Silberthal .... „ 50 Joh. Christ. Bischof, ehemaliger Aushilfslehrer in Buchboden .... „ 50 Jos. Zugg, ehemaliger Aushilfslehrer in St. Gallenkirch................... „ 50 Die 4 letztgenannten hatten schon im Vorjahre einen Betrag von je 100 fl. aus dem Rormalschulfonde erhalten. Nach den Landtagsbeschlüssen vom ventionen aus dem Rormalschulfonde: DOin Jahre Gaißau Bildstein // Dünserberg tt Sibratsgfüll tf Fluh ' Schröcken Mäder ff Bartholomübcrg ff St. Gallenkirch ff Warth—Hochkrumbäch Bürserberg Meiningen ff Reuthe ff Ludesch ff ,f Brand Viktorsberg ff Silberthal Tschagguns Röns ff Bludesch ■ tt ff St. Anton ff ff ) Jahre 1896 und 1897 beziehen folgende Gemeinden Sub­ 1895 an ans die Dauer vou 10 Jahreu fl. 100 ff ff 200 ff ff ff tf ff ff ff 100 ff ff ff ft ff ff ff ,, ff 100 ff ff 1896 ,f ff ff ff ff ff ff 100 ff ff ff ff ff tf ff 100 ft ff ff ff ff 130 ff ff ff ff ff ff ff 150 ff ff ff ff ff ff 200 ff ff ff ,, ff ff ff ff 100 ff ff ff ff ff ff ff ff ff 100 ff ff ff ff ff ff ,f 100 ff ff ff ff „ ff ff von 5 Jahren ff 80 ff 5 100 ff ff ff ff ff ff ft 5 60 ff ff ff ff ff ff 10 ff ff ff ff 100 ff ff 1897 ff ff ff 150 5 5 150 ff ff ff ff ff ff 80 5 ff ff ff f, ft ft 10 ff ff ff 100 ft H 5 150 ff ff Der im Sinne der Eingangs citierten andtagsbeschlüsse ans dem Landesfonde gewährte Beitrag von 3000 fl. wurde auch im Jahre 1897 nicht in Anspruch genommen, da die eigenen Ein­ nahmen des Normalschulfondes zur Deckung aller Ausgaben ohne Verminderung des Fondsvermögens, wenn auch knapp, ausreichten. In Ausführung des weitern Landtagsbeschlusses vom 26. Februar v. I. betreffend die Abänderung der bestehenden Landesschulgesetze, hat der Landes-Ausschuss den Gegenstand einem aus seiner Mitte gewählten Sub-Comitö zur Vorberathung zugewiesen. Dasselbe hat sich dieser Aufgabe mit Ernst und Eifer unterzogen; die Verhandlungen und Berathungen über die umfangreichen Gesetz­ entwürfe sind aber nicht znni vollen Abschlüsse gelangt und es können daher die bezüglichen Vorlagen 53 'Beilage XII. XII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, in dieser Session voraussichtlich nicht mehr dein hohen Landtage unterbreitet werden, wohl aber ist gegründete Hoffnung vorhanden, dass dieses in der nächstfolgenden Session geschehen könne. Sicherem Vernehmen nach ivird der k. k. Landesschulrath den Bericht über die Volksschul­ verhältnisse unseres Landes pro 1897 demnächst im Drucke herausgeben und den Herrn Abgeordneten Exemplare hievon zukommen lassen und erscheint daher eine weitere Auseinandersetzung über die vorarlbergischen Schulzustände an dieser Stelle nicht nothwendig. Der Landes-Ausschuss erhebt sonach folgende Anträge: Der h. Landtag wolle beschließen: 1. Die von Seite des Landes-Ausschusses im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrathe im Jahre 1896 zur Hebung der materiellen Lage des Lehrcrstandes getroffenen Blaß­ nahmen werden zur genehmigenden Kenntnis genommen. 2. Der Gemeinde St. Gerold wird eine Subvention von 60 fl. auf die Dauer von 5 Jahren, der Gemeinde Lech eine solche von 130 fl. auf die Dauer von 10 Jahren gewährt. 3. Die Landtagsbeschlüsse vom 16. Jänner 1896 ad 3 und 4 (Beilage XIV der stenografischen Protokolle pro 1896) bleiben in Kraft. Bregenz, am 18. December 1897. Der Ean-es-Ärisschuss. Mart. Thurnhcr, Referent. Druck Von I. 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18971218_ltb00111898_Landesfondsvoranschlag_1898 Landtag 02.07.2021 XL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage XI. Voranschlag des Jorarl'öerger Landesfondes pro 1898. ■-------------------------------------- Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 43 Z3 o ö e ck rr,r g Gt Post. *5 Rubriken A KrankenverpflegskostenRückersätze 1087 19 B Schub- und ZwänglingskostenRückersütze 3901 795/I0 C Landesfondsziischläge D Verschiedene 4118 96 3800 800 E Jnterimszinse 3175 43 2800 2800 F Zuweisung aus den Ucberschüssen der Personalein­ kommensteuer G Anmerkung 85556 22 800 3000 3500 84000 84000 — Entnahme aus den angelegten Cassabeständen Summa 800 10500 60000 56000 97839 154400 158400 44 Rubriken 1 Kosten des Landes-Gesetzblattes vd 00 p ä- Berichtigter Voranschlag pro s897 Rechnungs-Ergebnis Post. grforöetnis <n 4 n & QO § - <Ji ZS w o S-> Öl <5> >o ZS Z w W 283 56 300 300 2 Kranken-, Irren-, Findel- und 13732 56 Gebärhauskosten 14000 14000 1063 21 1200 1200 11250 — 70800 75000 3 Jmpfkosten 4 Beiträge zu Straßen- und Wasserbauten 5 Schub- und Zwünglingskosten 3714 67-/.O 4000 4000 6 Gendarmerie-Bequartierung 4715 685/1<t 5000 5000 7 Vorspanns-Auslagen 1307 57 1500 1500 8 Schul-Auslagen 9971 89 14200 14200 9 Verschiedene 8070 86 13600 13600 22686 66 10 Landschaftlicher Haushalt 18000 18000 11 Hebung der Viehzucht 6600 — 4300 4100 12 Zahlung au den Meliorations­ fond 2516 66 2500 2500 13 Rate für den Landhausbaufond 5000 — 5000 5000 Summa . . . 90913 33 154400 158400 45 L o Anmerkung Beilage XL XI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. A. Bemerkungen zu den Einnahmen. Post C, Landesumlagen, ist in gleicher Höhe eingesetzt wie im Voranschlag des Vorjahres. Diese Post bedarf bei dem Umstande, als die Grundlage für die Bemessung der Landesumlagen vom 1. Jänner 1898 eine Aenderung erfährt, eingehender Erörterung. Durch das Gesetz vom 25. October 1896 R.-G.-Bl. Nr. 220 betreffend die direkten Personal­ steuern sind einentheils neue Steuern geschaffen worden, anderutheils wurden Nachlässe für die Real­ steuern gewährt. Die neue Erwerbsteuer wird ein bedeutend geringeres Erträgnis als die bisherige Erwerb- und Einkommensteuer abwerfen. Äußer den Nachlässen bei der Grund- und Häusersteuer muss auch noch auf die Ermäßigung der Grundsteuer in Folge der in diesem Jahre durchgeführten Grund­ steuerrevision und der damit in Verbindung stehenden Herabsetzung der Grundsteuerhauptsumme um 2% Millionen Gulden, wovon auf Vorarlberg circa 12.000 fl. entfallen, hingewiesen werden. Von den neuen Steuern soll die Personaleinkommensteuer nicht mit Landes- und Gemeinde­ zuschlägen belegt werden, weil nach Artikel XIII des Steuergesetzes die im Artikel VIII vorgesehenen Steuernachlässe und die in Artikel IX zugesicherten Ueberweisuugen der Ueberschüsse aus der Personal­ einkommensteuer nur jenen Ländern gewährt werden, deren Landesgesetzgebung längstens mit Ablauf der ersten Landtagssession nach Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes betreffend die directen Personalsteuern die Freilassung der durch dieses Gesetz einzuführenden Personaleinkommensteuer von allen der Competeuz der Landesgesetzgebung unterliegenden Zuschlägen normiert haben wird. Die Annahme einer Vorlage, die die Befreiung der Personaleinkommensteuer von Landes- und Gemeindezuschlügen bezweckt, können die Vertretungen der Länder nicht verweigern, ohne die Länder und insbesondere die Steuerträger außerordentlich zu schädigen. Es wird daher auch dem Landtage von Vorarlberg ein diesbezüglicher Gesetzentwurf separat in Vorlage gebracht werden. Es mag jedoch am Platze sein, schon hier zu bemerken, dass die Nachlässe für Vorarlberg bei der Grundsteuer bei 10°/0 13.800 fl., bei 15% 20.700 fl., bei der Gebäudesteuer bei 10% 11.000 fl., bei 12%% 13.800 fl. ausmachen. Der Landes-Ausschuss hat rechtzeitig zur Festsetzung der Landesumlage pro 1898 Stellung genommen. Er war von allem Anfänge an der Anschauung, dass die Landesumlage in der Weise zu bemessen sei, dass deren Erträgnis dem der Vorjahre gleich komme und zwar angesichts der zahlreichen, der Ausführung und Erledigung harrenden Aufgaben und Arbeiten ohne Einbeziehung der circa 10.000 fl. per Jahr betragenden Zuweisung aus den Ueberschüffen der Personaleiickommensteuer. In einigen Ländern wird voraussichtlich die Differenz zwischen der alten und neuen Bemessungs­ grundlage dadurch ausgeglichen, dass für die bedeutend ermäßigte neue Erwerbsteuer ein erhöhter Percentsatz für die Landesumlage gegenüber beit andern Steuern beschlossen wird. Der gefertigte Landes-Ausschuss hielt es aber für besser, den differierenden Betrag nicht ans die Erwerbsteuer allein, sondern auf alle der Zuschlagspflicht unterliegenden Steuern aufzutheilen. Die Grundlage der bisherigen Bemessung der Landesumlage ist gemäß Landesvoranschlag pro 1897 folgende: 1. Grundsteuer Erwerbsteuer Einkommensteuer zusammen 2. Hauszinssteuer Hausclassensteuer zusammen 46 . ■ . . . . 148.143fl. . 64.299 „ 131.569 „ 344.011 fl. . 51.511 fl. 55.516 „ 107.027 fl. II. Session der 8. Periode 1898. Die Steuern ad 1 ergeben bei 21 °/0 Zuschläge die ad 2 bei 11 °/0 Zuschläge sonach oder in runder Summe conform dem Voranschlag pro 1897 Beilage XI. . . 72.242 11.772 84.014 84.000 . fl. „ fl. fl. Zur Grundlage der künftigen Umlagebemessung haben die voraussichtlichen Erträgnisse nach­ stehender ärarischer Steuern zu dienen: 1. Grundsteuer 2. Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflich­ teten Unternehmungen 3. Allgemeine Erwerbsteuer 4. Besoldungssteuer für höhere Bezüge 5. Rentensteuer zusammen . . . 138.000 fl. 36.000 117.000 700 16,000 307.700 „ „ „ „ fl. wozu noch die beiden Gebäudesteuern mit ungeänderter Basis zuzurechnen sind. Hinsichtlich der mit 138.000 fl. angenommenen Grundsteuer ist zu bemerken, dass dieser Betrag eher zu hoch als zu niedrig angenommen erscheint, da durch die Grundsteuerrevision für Vor­ arlberg eine Ermäßigung von circa 12.000 fl. eintrat. Auch das von der Regierung angenommene Erträgnis der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen pro 1898 per 36.000 fl erscheint gegenüber dem bisherigen Erträgnis von 26.527 fl. als hoch genug prüliininiert. Um nun das gleiche Umlagserträgnis von circa 84.000 fl. wie in den letzten Jahren zu erreichen, erschien es nothwendig, dass der Percentsatz gegenüber dem Vorjahre bei allen zuschlags­ pflichtigen Steuern um 2 °/0 erhöht werde. Hienach ergibt sich folgendes Resultat: 13 °/o zur Hauszins- undHausclassensteuer (107.027 fl.) 23 °/0 zu den übrigen oben bezeichneten Steuern (307.700 sonach circa . oder rund . . fl.) . . . . . . 13.913 70.710 84.623 84.000 fl. „ fl. fl. Mit dieser Umlagebemessung wird das gleiche Erträgnis erzielt, wie in den Vorjahren und es involviert daher der Vorschlag zur Enthebung der bezeichneten Umlage weder eine Erhöhung noch eine Ermäßigung der Landesumlage, indem die Gesammtheit der Steuerzahler den gleichen Betrag aufzu­ bringen hat, wie in den Vorjahren. Der Landes-Ausschuss hat, gestützt auf diese Erwägungen, in der Sitzung vom 17. Rov. d. I. einstimmig den Beschluss gefasst, dem h. Landtag den Antrag zu unterbreiten: „Es sei auf die Grundsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung ver­ pflichteten Unternehmungen, auf die allgemeine Eriverbsteuer, auf die Besoldungssteuer der höhern Bezüge der Privatbediensteten und auf die Rentenstcner eine Landesumlage von 23 °/0, auf die Hauszinsund Hausclassensteuer eine solche von 13 °/ü für das Jahr 1898 zu erheben und für die provisorische Einhebung dieser Landesumlagen die Allerh. kais. Sanction zu erwirken. Mit Zuschrift vom 20. Rov. Z. 4373 wurde um Erwirkung der Allerhöchsten Sanction eingeschritten. 47 Beilage XI. X!. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. ad P-st D. Im Jahre 1896 flössen anlässlich der Auflassung des mit Tirol gemeinsamen Grundentlastuugsfondes 3312 fl. in die vorarl bergische Landescasse, 1897 gelangte ein im Jahre 1891 dem Verein für Rettung verwahrloster Kinder gewährtes unverzinsliches Darlehen von 3600 fl. zur Rückzahlung. Für das Jahr 1898 kann wohl nur der Staatsbeitrag von 800 fl. zu den Kosten betreffend den Landesculturingenieur Aufnahme finden. ad P-st F. Die für alle ini Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder nach Artikel IX des Gesetzes vom 25. October 1896 vorgesehene Zuweisung betrügt für setzt 3 Millionen und wird ans die Länder nach Verhältnis des Ertrages der staatlichen Realsteuern repartiert. Es entfallen sonach auf Vorarlberg 10.576 fl. ad P-st G. Die Entnahme aus den angelegten Cassabestünden stellt sich hauptsächlich zur Deckung der voni Lande an die Bregenzerwaldbahn zu entrichtende I. Rate als nothwendig dar. ß. Anmerkungen zu den Ausgaben. ad I.Pott In dieser Post sind folgende abzustattende Betrüge und zu gewährende Sub­ a. Rate4.zu den gezeichneten Stammactien der Bregenzerwaldbahn . fl. 54.500 ventionen b.inbegriffen : Subvention zu den Wuhrbauten in St. Anton „ 2.000 c. Landesbeitrag zu der Wildbachverbauung gemäß dem Landesgesetze vom 9. Mai 1897, I. Rate . . . . '.................................. „ 7.700 d. Subvention zu den Wuhrbauten in Satteins „ 3.000 e. „ „ „ „ „ Thüringen „ 3.720 f. „ zum Straßenbau Au—Damüls .............................. „ 2.200 g. „ „ „ in Sibratsgfäll (aproximativ) . . „ 1.000 b. Für eventuell weitere vom h. Landtag zu gewährende Subventionen 880 fl. 75.000 ad P-st 8. Für die 2 Voranschläge des Landesschulrathes wurde der gleiche Betrag wie im Vorjahre eingesetzt mit 7100 fl. obwohl der Lehrerpensionsfond eher eine Steigerung des Erfordernisses erwarten lässt. Ferner unverändert wie im Vorjahre: Landesbeitrag an den Normalschulfond Remuneration für Sonntagsschulen und Subventionen für Lehrmittel Stipendien für Lehramtszöglingc ad Post 9. 3.000 2.100 2.000 fl. 14.200 fl. „ In derselben sind enthalten: Jubiläumsgabe, II. Rate für Jagdberg Zuschüsse für Raturalverpflegsstatiouen Subventionen für gemeinnützige Vereine und Institute (wie im Vorjahre) Zum Wiederaufbau des durch Elementarereignisse zerstörten Schul­ hauses in Lech 48 fl. „ „ 10.000 1.800 1.400 „ fl. 400 13.600 II. Session bet 8. Periode 1898. Beilage XL ad Post 11, erscheint etwas niederer als im Vorjahre, weil die Gesammtsuinme der der Umlagepflicht unterliegenden Steuern eine etwas geringere geworden ist. ad Post 13 soll im Sinne und nach den Anträgen des Landes-Ausschusses (Beilage X zu den stenografischen Protokollen pro 1898) nur eventuell verausgabt werde». Noch muß bemerkt werden, dass hinsichtlich der bei Activierung der Landeshypothekenbank erwachsenden nicht unbedeutenden Auslagen, sowie bezüglich des für diese Anstalt vom Lande aufznbringenden Fondes von 30.000 fl. im vorstehenden Voranschläge nicht vorgesorgt ist und sonach die Beschaffung der hiezu nöthigen Mittel gesonderter Beschlussfassung des h. Landtages anheimgestellt bleibt. Gestützt auf diese Darstellungen wird schliesslich gestellt der Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Zur Deckung des Erfordernisses pro 1898 wird auf die Grundsteuer, auf die Erwcrbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Besoldungsstcuer der höhern Bezüge der Privatbediensteten und auf die Nentensteuer eine Landesunilage von 23 °/„, auf die Hauszins- und Hans­ el asseusteuer eine solche von 13 °/0 einzuheben bewilligt." Bregenz, am 18. December 1897. Der Kandrs-Ansfchuss. Martin Thnrnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 49
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18971218_ltb00101898_Landesausschussbericht_Abänderung_Landtagsb...0117_Landhausbaufondgründung Landtag 02.07.2021 X. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8 Periode 1898. Beilage X. ZAsricHt des Landes - Ausschusses über die Abänderung des Landtagsbeschlusses vom \7. Jänner (895, betreffend die Gründung eines Landhausbaufondes. Hoher Landtag! In der Sitzung vom 17. Jänner 1895 fasste der h. Landtag folgenden Beschluss: „Bis auf Weiteres ist jährlich und zwar schon für das laufende Jahr 1895 ein Betrag von 5000 ft. aus Landesmitteln zu entnehmen und aus denselben ein Fond zu gründen, beziehungsweise zu dotieren zu dem Zwecke der seinerzeitigen Verwendnng zum Baue eines eigenen Landhauses, welcher Fond unter dem Namen Landhausbaufond separat zu verwalten ist." In den Jahren 1895 und 1896 wurde dem Landhausbaufond die nach dem citierten Landtags­ beschlusse vorgesehene Quote von je 50'00 fl. zugewiesen, und er hat zuzüglich der Zinsen bis Mitte December 1897 die Höhe von 10.890 sl. 71 fr. erreicht. Im Jahre 1897 wurde die Landescasse hinsichtlich außerordentlicher Auslagen iu ganz ungewöhnlicher Weise in Anspruch genommen. So wurden an Vorschüssen zum Baufond der Flexenstraße 11.000 fl., an Subventionen für Wuhrbauten und zwar für St. Anton 2000 fl., Thüringen 2500 fl., Satteins 1500 fl., Beschling 2000 fl., Motten, Mariex und Mittelberg 2000 fl„ ferner als Zuschuss für die Irrenanstalt Valduna 4000 fl., als Jubilüumsbeitrag für Jagdberg 10.000 fl. n. s. w. ausbezahlt. Der Landes-Ausschuss vertrat nun die Anschauung, es sollten angesichts der großen, in nächster Zeit an die Landescasse in Folge des Baues der Wälderbahn, der Wildbachverbauung, der Aktivierung der Hypothekenbank, der Durchführung von Flussregulierungen und Straßenbauten herantretenden Anforderungen und Verbindlichkeiten die aus den Ueberschüssen früherer Jahre herrührenden Cassabestände nur soweit als unbedingt nothwendig, herangezogen werden, und er unterließ sonach die Zuweisung der pro 1897 entfallenden Quote an. den Landhausbaufond. 41 X. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. IL Session, 8. Periode 1898. Bei beitt Umstande, dass ähnliche Verhältnisse in der Folge öfters eintreten dürften wie im laufenden Verwaltungsjahre, empfiehlt es sich den Landtagsbeschluss vom 17. Jänner 1895 nach der Richtung einer Modification zu unterziehen, dass der Betrag von 5000 fl. nur in jenen Jahren an den Landhausbaufond abzuführen ist, in denen die ordentlichen Einnahmen dieses ohne Inanspruchnahme der Ueberschüsse früherer Jahre gestatten. Der Landes-Ausschuss stellt daher folgende Anträge: Der h. Landtag wolle beschließen: 1. Die Verfügung des Landes-Ausschusses betreffend die Nichtzuweisung der nach dem Landtagsbeschlusse vom 17. Jänner 1895 für das Jahr 1897 entfallendenden Quote an den Landhausbaufond wird zur genehmigenden Kenntnis genommen. 2. Der im citierten Landtagsbeschlusse für deu Landhausbaufond festgesetzte jährliche Beitrag ist diesem Fondc in der Folge nur dann zuzuführen, wenn die Einnahmen des betreffenden Jahres dieses ohne Inanspruchnahme der Ueberschüsse früherer Jahre gestatten. Bregenz, am 18. December 1897. Der Landes-Ausschuss. Martin Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 42
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18971130_ltb00091898_Landesausschussbericht_Landesbeitragsgesuch_...itzerBrand_Aufforstungszwecke Landtag 02.07.2021 IX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage IX. 23<?rtd>( des Landes-Ausschusses über das Gesuch mehrerer Grundbesitzer von Brand um einen Landesbeitrag zu Ausforstungszwecken. Hoher Landtag! Unter dem 19. Juli ds. Js. richteten eine Anzahl Grundbesitzer von Brand im Einvernehmen mit dem Gemeindevorsteher an den Landes-Ausschuss eine Eingabe um eine Unterstützung aus Landes­ mitteln zur theilweisen Deckung der Kosten, welche mit der projectierten Aufforstung der im St.-D. Brand gelegenen, einen Flächenraum von circa 6 Joch umfassenden, den Gesuchstellern eigenthümlich gehörigen Maiensäßgründe G.-P.-Nr. 619, 620, 644 und 645 verbunden sind. Die Petenten führen im Gesuche an, dass die fraglichen Parcellen rings von ihnen gehörigen Waldgründen umschlossen sind, dass bei der steilen Lage des Maiensäßes, sowie dieser Waldungen von jeher starke Lawinengänge begünstiget worden seien, welche die darunter liegenden Anwesen einer Anzahl Gemeindeangehörigen von Brand oft bedrohen und schädigen. Das ganze Territorium, welches solcher­ gestalt durch Lawinen und Erdabrutschungen bedroht sei, umfasse einen Flächenraum von 20 Joch 450 □$(. und repräsentieren die durch die projektierte Aufforstung zu schützenden Anwesen einen Wert von 10.600 st. Die Kosten der gesammten Aufforstung würden sich auf circa 700 st. belaufen. Mit Zuschrift vom 23. August, Z. 7561 unterstützt die f. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz dieses Gesuch und erklärt die durchzuführende Aufforstung als vom Standpunkte der Gemeinde äußerst nützlich und wohlthätig. Aus den in genannter Zuschrift zusammengestellten Daten geht hervor, dass es um die Abrutschung des Schnees und die dadurch bedingte Lawinengefahr gründlich hintanzuhalten, nothwendig erscheint, auch noch die benachbarten, ebenfalls den Petenten gehörigen Waldparcellen Nr. 646, 618, 641/z und 643/, im Gesammtflächenmaße von 7 ha. die dermalen nur ganz minimal bestockt sind, sachgemäß durch Aufforstung zu ergänzen. Bei der Aufforstung würden nach einer Zusammenstellung der k. k. Bezirkshauptmannschaft per Hectare für Ankauf der Sämlinge, Nachbesserungen, Tagschichten 37 Beilage IX. IX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. für beiderlei Arbeiten rund 80 ft. an Kosten somit bei 10 ha. an total aufzuforstender Fläche zusammen 800 fl. auflaufen. Damit seien indessen nur die eigentlichen Culturkosten, nicht aber jene Auslagen inbegriffen, welchezur Sicherung der Cultur und zur ersten Schneebindung erforderlich sind. Zu letzterem Zwecke waren 4 Runsen im oberen Theile mittelst Schneerechen aus Draht und Holz entsprechend zu verbauen, deren in einer Länge von je 6—7 m circa 16 erforderlich sein dürften und würden diese letzteren Kosten ohne Hinzurechnen der Instandhaltung dieser Rechen auf weitere 640 fl. sich belaufen. Bei dem Umstande, dass die Gesnchsteller in dürftigen Verhältnissen sich befinden, könnte nach Ansicht der k. k. Bezirkshauptmannschaft das ganze Project ohne ergiebige Laadessubvention unmöglich in Angriff genommen werden, was abgesehen von den: dadurch nicht zu erreichenden Schutz so zahlreicher Gründe, auch aus dem Motive sehr zu bedauern wäre, dass ein nachahmenswertes Beispiel cultureller Aufforstung unterbleiben müsste. Die politische Behörde empfiehlt schliesslich die Bewilligung der angesuchten 700 fl. in 3 Jahresraten unter der Bedingung, dass die Mahd- und Waldbesitzer die Waldstandserklärung für jene aufzuforstenden Parcellen abgeben und die Aufforstung zur geeigneten Zeit durchführen lassen, dass ferner die Cultur- und Verbauungsarbeiten nicht eigenmächtig, sondern stricte nach den Anordnungen des Forsttechnikers durchgeführt werden, und dass endlich die Petenten sich verpflichten, diese Parcellen vor jeder Benützung durch Mähen und Beweiden ferne zu halten. Die zu gewährende Landessubvention würde dazu ausreichen, die Kosten der Schutzbauten und die theilweise Anschaffung von Pflänzlingen zu decken, die Auslagen für Setzen und Transport der Pflanzen, sowie für die Culturpfleglinge hätten dagegen die Maiensüß-Besitzer selbst zu tragen. Mit Beschluss voni 2. September erklärte sich der Landesausschuss gegenüber der k. k. Bezirks­ hauptmannschaft bereit, beim hohen Landtage einen diesbezüglichen Antrag auf theilweise Uebernahme der mit 700 fl. präliminierten Kosten befürwortend in Vorlage zu bringen, gleichzeitig aber die Einleituug van Verhandlungen mit der» hohen k. k. Ackerbau-Ministerium zu empfehlen, um von der Regierung die Uebernahme der Hälfte obigen Betrages auf das Staatsbudget zu erreichen. Um die ganze Frage nach allen Richtungen spruchreif zu gestalten, übernahm über Ersuchen des Landes-Ausschusses die k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Einvernahme der obbezeichneten Grund- und Waldbesitzer behufs Abgabe einer protocollarischen Erklärung, worin sie sich bereit erklärten, alle von der politischen Behörde dem Landesausschuss gestellten forstalischen Bedingungen, wie sie oben angeführt sind (Wald­ standserklärung, Erlaubnis zur Aufforstung genau nach den Vorschriften des forsttechnischen Organes, Verbot des Mähens und Weidens rc.) in Vorhinein genau zu beobachten und wurden die mit den Interessenten aufgenommenen Protocolle d. d. 10. October dem Landes-Ausschusse übermittelt. Der Landes-Ausschuss empfiehlt dem hohen Landtage die thunlichste Berücksichtigung des Ansuchens der Wald- und Weidebesitzer von Brand behufs Bewilligung einer Subvention aus Landes­ mitteln wärmstens, weil er in der baldigen und nach Anleitung der forsttechnischen Organe vorzu­ nehmenden Aufforstung einer bedeutendeil, durch ihre Steilheit für die unten befindlichen Gründe gefährlichen Fläche, nicht nur einen ergiebigen und rationellen Schutz von Grund und Boden des Thales, sondern auch in der geplanten Aufforstung überhaupt ein vom volkswirtschaftlichen Standpunkte eminent vortheilhaftes Unternehmen erblickt, das einer Staats- und Landesunterstützung wert und geeignet erscheiilt, anregend auch auf andere, insbesondere höher gelegenen Landestheile und Thäler zu wirken und auch in anderen Gegenden den Sinn für Hebung, Pflege und Ausbreitung des Waldstandes zu fördern imb zur Nachahmung anzuspornen. Um die Angelegenheit weiter zu fördern, wandte sich der Landes - Ausschuss dann mit Zuschrift vom 17. November, Z. 3986 an das hohe k. k. Ackerbauministerium mit entern wohlmotivierten 38 IX. Session der 8. Periode 1898. Beilage IX. Ansuchen, um von demselben die staatliche Mitwirkung an der geplanten Aufforstung durch Gewährung eines der Höhe des in Aussicht genommenen Landesbeitrages gleichkommenden Staatsbeitrages zu erbitten. Die Antwort der hohen Regierung hierauf ist zwar noch ausständig, es ist aber eine günstige Erledigung bei dem bekannten Wohlwollen des hohen k. k. Ackerbau - Ministeriums unserem Lande gegenüber zu erhoffen. Es wird zum Schluffe gestellt folgender Äir tva$: Der hohe Landtag wolle beschließen: Zu den Kosten der im Gemeindegebiete von Braud seitens einer Anzahl Wald- und Weidebesitzer projectierten Aufforstung von Maiensäßgründen und Anlage von Lawinen­ schutzbauten wird unter der Voraussetzung der factischen Durchführung und Einhaltung der eingegangenen Bedingungen ein Landesbeitrag von 350 fl. zahlbar in den Jahren 1898, 1899 und 1900 aus dem Landesculturfonde bewilliget. Bregenz, am 30. November 1897. Für den Lundes-Äusschuss: Adolf Rhomberg, Referent. Truck von I. N. Teutsch in Bregenz. 39
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18971117_ltb00081898_Landesausschussbericht_Kostendeckung_für_Fo...orstpflanzungsgartenneuanlage Landtag 02.07.2021 VIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage VIII. Z3sri«Ht des tandes-Ausfchuffes über die aus Anlass der Neuanlage des Forstpflanzgartens in Bregenz ausgelaufenen Aosten und deren Deckung aus dem Landesculturfonde. Hoher Landtag! Mit Zuschrift vom 3. November Z. 510 berichtete Herr k. k. Oberforstcommissär Apfelbeck, als ständiger Leiter der alljährlich in Bregenz stattfindenden von Staat und Land subventionierten und vom Landesausschufse veranstalteten Waldwächtercurse, dass der bisherige Pslanzgarten auf dem Berg Jsel, welcher in erster Linie zur Unterweisung der Frequentanten des Curses dient und in 2. Linie durch sehr reichliche Abgabe von jungen Pflanzen zu Aufforstungszweckeu in verschiedenen Genieinden des Landes einen bedeutenden Vortheil für die Landescultur bietet, als seit dem Jahre 1877 ununterbrochen in Benützung stehend, rücksichtlich seines Bodens derart ausgeniagert und entkräftet sei, dass es unerlässlich erscheine, den Garten an einen anderen Punkt des Stadtwaldes zu verlegen und zugleich mit Rücksicht auf den erhöhten Pflanzenbedarf zu vergrößern. Auf ein diesbezügliches Ansuchen habe der Stadtrath Bregenz in bereitwilliger Weise eine unterhalb des sog. Hexenplatzes befindliche Abtriebsfläche, deren Lage und Bodenbeschaffenheit sich für die Pflanzenerziehung vorzüglich eignet, in einem Ausmaße vou 1400 m2 zur Verfügung gestellt und könne nunmehr auf diesem Platze ein Garten in der Größe von 1200 in2, somit eine um 200 m2 größere Fläche als bisher angelegt werden. Die Gesammtkostcn dieser Neuanlage beziffern sich auf ca. fl. 500, darunter für Ausroden der Wurzelstöcke, Umgraben, Steiusprengung rc. fl. 270, Herstellung eines Zaunes aus Stangenholz fl. 50, Herstellung einer Hütte für Aufbewahrung der Werkzeuge und und Cultur-Geräthschaften fl. 40, Anlage einer Wasserleitung in die Mitte des Gartens fl. 55, gartenmäßige Bearbeitung des Bodens und Zufuhr von Walderde fl. 85. Der Herr Oberforstinspector ersuchte schließlich um Eröffnung eines Credites bis zu obiger Höhe von fl. 500. 35 VIII der Beilagen zu den steuogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1888. Nachdem die günstige Witterung des verflossenen Herbstes einen Beginn der Arbeiten räthlich erscheinen ließ, damit der Garten um so sicherer im kommenden Jahre bebaut und benützt werden kann, so beschloß der Landes-Ausschuss in seiner Sitzung vom 17. November, dass vorbehaltlich der nach­ träglich einzuholenden Genehmigung des hohen Landtages die für die Neuanlage des Pflanzgartens präliminierte Kosten bis zur Höhe von fl. 500 auf den Landesculturfond übernommen werden sollen. Der Landes-Ausschuss kann die Genehmigung dieses Beschlusses einer h. Landesvertretung nur wärmstens empfehlen. Der Forstpflanzgarten in Bregenz wird seit dem Jahre 1877 auf Koste» des Landes erhalten und hat als Unterrichtsobject und zum Zweck der praktischen Übungen der Zöglinge der alljährlichen Waldwächtercursen schon große Dienste geleistet. Bei dem Umstande, dass alljährlich bedeutende Quan­ titäten verschulter Pflanzen, theils käuflich, theils unentgeldlich abgegeben werden können, flößen demselben immer solche Einnahmen zu, dass die Ausgaben nicht nur stets gedeckt werden konnten, sondern auch sehr oft ein Überschuss sich ergab und andererseits ist der in manchen Gemeinden, namentlich den höher­ gelegenen waldarmen, so überaus nothwendigen, stellenweise eine Grundbedingung ihrer ferneren Fort­ existenz bildenden Aufforstung eine bedeutende Erleichterung gegeben und können aus den Pflänzlingen des Forstpflanzgartens jährlich Flächen dieser Aufforstung unterzogen werden. Ans diesen Gründen stellt der Landes-Ausschuss den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: Denl Landesausschuss-Beschlusse vom 17. November 1897 betreffend die Bewilligung der für Neuanlage des Forstpflanzgartens in Bregenz auflaufenden Kosten bis zur Höhe von fl. 500 und Entnahme des wirklich verausgabten Kostenbetrages aus dem Landesculturfonde wird die Genehmigung ertheilt. Bregenz, 17. November 1897. Der Kandes-Ansschuss. Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 36
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18971117_ltb00071898_Landesausschussbericht_Vollendung_Strasse_Au_Damüls Landtag 02.07.2021 VH. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8, Periode 1898. Beilage VII. MevieHt des Landes-Ausschusses über- die Angelegenheit der Vollendung der Straße Au—Damüls. Hoher Landtag! In seiner XIV. Sitzung vom 26. Februar 1897 hat der h. Landtag in Sachen der Petition der Gemeinde Damüls um Subventionierung des Wegbaues von Au nach Damüls nachstehende Be­ schlüsse gefasst. „1. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, nach Aufnahme eines generellen Projectes über die oberste Theilstrecke der Au—Damülser Straße durch den LandesculturJngenieur mit der k. k. Regierung wegen Erwirkung eines entsprechenden Staats­ beitrages zum Baue des oberen Theiles genannter Straße („vom Brünnele bis zur Kirche") in Unterhandlung zu treten, wobei der Landes-Ausschuss ermächtiget wird, zu diesem Zwecke einen der Höhe des Staatsbeitrages gleichkommendeu Landesbeitrag in Aussicht zu stellen. 2. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, mit allem Nachdrucke auf die Gemeinde Au einzuwirken, dass sie die vor zwei Jahren erbaute mittlere Strecke der Au—Damülser Straße in ordentlichen Stand setze und den Bau des unteren Theiles der Straße durch die Parcelle Argenfall bis zum „Lederlis-Tobel" nach Anleitung des Landescultur-Jngenieur ausführe." 31 Beilage VII. VII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. In Ausführung des Beschlusses sub 1 richtete der Landesausschuss gemäß Sitzungsbeschluss vom 3. Juli unter dem gleichen Datum Z. 1884 eine Eingabe an das h. k. k. Ministerium des Innern, worin unter Vorlage des seitens des Landescultur-Jngenieurs verfassten technischen Berichtes, des Detailprojectes sammt Kostenvoranschlages für die Wegstrecke „Brünnele bis zu den 3 Häusern", sowie des generellen Projectes und Kostenvoranschlages für die Strecke „3 Häuser bis' zur Kirche" und endlich der protokollarischen Erklärung des Gemeinde-Ausschusses von Damüls, wornach derselbe alle durch Staats- und Landesmittel nicht gedeckten Baukosten für die ganze Strecke vom „Brünnele" bis zur Kirche, sowie die künftige Erhaltung der Straße auf das Gemeindebudget zu übernehmen sich verpflichtet, die hohe Regierung unter Darlegung der finanziellen Verhältnisse der armen Berggemeinde und der dringenden Nothwendigkeit, dieselbe mit dem Bregenzerwalde durch eine Fahrstraße zu verbinden um Gewährung einer ergiebigen Staatsunterstützung angeht, indem der Landes-Ausschuss insbesondere darauf hinweist, dass die projcctierte Straße auch ein wesentliches Förderungsmittel zur Hebung des Verkehres von und nach zwei so bedeutsamen und jeden Freund der Natur anlockenden Thälern, wie das Walserund Laternserthal und damit ein Mittel zur Anbahnung eines Wohlstandes in Gegenden bilden wird, deren Beivohner dermalen in weltverschlossener Einsamkeit nur noch eine Existenz fristen, die bei Fort­ dauer dieser Abgeschlossenheit in absehbarer Zeit sich nicht mehr halten ließe und die Bewohner zum Verlassen ihres Heims zwingen müsste. Zufolge Note der k. k. Statthalterei vom 5. Novbr. Z. 36998 wurde dem Landes-Ausschusse die Mittheilung, dass das h. k. k. Ministerium des Innern mit Erlass vom 27. Oct. Z. 30545 eröffnet habe, dass die h. Regierung geneigt sei, den Ausbau der Straße Au—Damüls, vorbehaltlich der ver­ fassungsmäßigen Genehmigung des Reichsrathes, durch Gewährung einer Staatssubvention im Ausmaße von ‘la der für den Bau der Theilstrecke vom „Brünnele" im Argenwalde bis zur Kirche in Damüls, mit fl. 19.800 veranschlagten Kosten d. i. im Betrage von sl. 6600 zu fördern und diesen Betrag in das außerordentliche Straßenbau-Präliminare pro 1899 einzustellen. Der h. Landtag hat bereits bei seiner Beschlussfassung vom 26. Februar 1897 den Landes­ Ausschuss beauftragt und ermächtiget, bei den bezüglichen Verhandlungen mit der k. k. Regierung einen der Höhe des Staatsbeitrages gleichkommenden Landesbeitrag in Aussicht zu stellen. Nun, nach der Gewährung einer, 1/8 der Kosten ausmachenden Staatssubvention erscheint die Inangriffnahme und Vollendung des für die Gemeinde Damüls so wichtigen Wegbaues gesichert, wenn auch eine gleich hohe Landessubvention derselben zu Theil wird, und empfiehlt der Landes-Ausschuss dem h. Landtage die Annahme derselben und zwar in der Höhe eines weiteren Drittels im Betrage von fl. 6600'— wärmstens. Damit aber die nun schon so viele Jahre in Verhandlung stehende von der Gemeinde Damüls unter großen Opfern bereits zu einem Theile, nämlich in der Strecke Lederlis-Tobel bis zum „Brünnele" vollendete Straße in ihrem weiteren Ausbau nicht mehr länger verzögert werde, empfiehlt der Landes­ Ausschuss die Flüssigmachung des Landesbeitrages in zwei Raten, die 1. Rate mit fl. 3300'— im Jahre 1898, der Rest 1899, wodurch es ermöglichet wird, schon im kommenden Jahre eine Strecke in Angriff zu nehmen. Was endlich den Landtagsbeschluss ad 2 anlangt, so hat der Landes-Ausschuss gegenüber der Gemeinde Au bezüglich des Ausbaues der Theilstrecke Au—Lederlistobel und Reconstruction der Weg­ strecke Lederlistobel—Brünnele noch keine weiteren Schritte vorzunehmen befunden, so lange die Ent­ schließungen der h. Regierung wegen Subventionierung der anderen Theilstrecke nicht bekannt waren, weil ohne eine ergiebige Staatsunterstützung die Straße ohnedies nicht Hütte vollendet werden können. Er wird jedoch zu geeigneter Zeit nicht säumen dieses mit allem Nachdrucke zu thun. 32 VII. Session der 8. Per!ode 1898. Beilage VII. Zum Schlüsse wird gestellt der Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: Der Gemeinde Damüls wird behufs Ausbaues des Weges nach Au und zwar für die Strecke „Brünnele im Argenwald" bis zur Kirche in Damüls eine Landessubvention in der Höhe eines Drittels der veranschlagten Kosten per fl. 19.800 d. i. fl. 6600 zahlbar in 2 gleichen Raten in den Jahres 1898 und 1899 bewilliget, nachdem ein weiteres Drittel als Staatssubvention zugesichert worden ist, die Gemeinde Damüls den Rest der Baukosten und die Erhaltung der künftigen Straße auf sich zu nehmen, sich verpflichtet hat. Bregenz, 17. November 1897. Für den Kundes-Ausschuss Adolf Rhomberg, 33 Referent.
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18971117_ltb00061898_Landesausschussbericht_Subventionsgesuch_Sib...ratsgfäll_Hochwasserschäden Landtag 02.07.2021 VI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898, Beilage VI. des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Sibratsgfell um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln zur Behebung der durch Hochwasser an Straßen und Brücken verursachten Schäden. Hoher Landtag! Am 5. Juni d. I. richtete ein wolkenbruchartiger Regen und das dadurch hervorgerufene Hochwasser an den Gemeindestraßen und Brücken im Gebiete von Silbratsgfell bedeutenden Schaden an. Die Gemeindevorstehung übermittelte unterm 24. Juni an den Landesausschuss ein Gesuch, worin sie angiebt, die Schäden belaufen sich in ihrer Gesammtheit auf circa st. 3000, da eine Strecke der Gemeindestraße von Wieseln bis zur Krähenbergerbrücke in der Länge von 2 Kilometer total ruiniert worden sei, so dass sie nicht mehr befahren werden könne. Den Schaden selbst haben in der obigen Höhe die Ortsschätzer bemessen und bittet schliesslich die Gemeindevorstehung unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Gemeinde Sibratsgfell sehr am sei und durch den Bau der Sausteigstraße im Jahre 1895 eine Auslage von ft. 9000 aufzubringen hatte, um einen Landesbeitrag von fl. 1500 zur theilweisen Deckung der bei der Wiederherstellung der zerstörten Objecte erlaufenden Kosten. Mit Sitzungsbeschkuss vom 29. Juli eröffnete der Landesausschuss der Gemeindevorstehung, daß zur Bewilligung einer so hohen Summe aus Landesmitteln nicht der Landesausschuss, sondern der hohe Landtag allein competent sei, dass jedoch der Landesculturingenieur mit der Vornahme der nöthigen Erhebungen an Ort und Stelle betraut werde und es von dem Resultate dieser Erhebungen abhängig sei, mit welchen Anträgen das vorliegende Gesuch dem hohen Landtage zur Beschlussfassung unterbreitet werde. Der Landesingenieur begab sich am 25. August nach Sibratsgfell und legte feine an Ort und Stelle gewonnenen Erfahrungen in einem eigenen Berichte nieder. Aus demselben ist zu entnehmen, dass bedeutende Schäden nur an der Gemeindestraße von Sibratsgfell bis zur Krähenbergerbrücke, sowie an der über den Sägebach unmittelbar beim Orte führenden Brücke constatiert wurden. In dem technischen Gutachten werden bezüglich der Wiederherstellung der zerstörten Straße 2 Varianten sowohl dem Landesausschusse, als der Gemeindevorstehung zur Berücksichtigung empfohlen. 27 Beilage VE VE der Beilagen zu den stenogr. Protokollen deS Vorarlberger Landtages. Entweder sei die bestehende Straße rücksichtlich der zerstörten Strecke einfach wieder herzustellen oder es solle der Weg umgelegt und eine Neuanlage desselben in Angriff genommen werden. Die Kosten der ersteren Variante würden sich auf st. 1000, die Kosten der Neuanlage auf fl. 3000 belaufen. Trotz dieser bedeutenden Differenz in dem erforderlichen Kostenaufwande empfiehlt das Gutachten die Umlegung und Neuanlage der Straße und zwar mit Rücksicht auf den Umstand, dass durch eine Reperatur des alten Weges die theilweise bestehenden unverhältnismäßigen Steigungen nicht ausgeschieden werden können und dass die Einhaltung des alten Weges wegen seiner Steilheit und der unmittelbaren Nähe des Sägebaches sehr erschwert und der Weg selbst stets gefährdet sei. Was die Brücke über den sog. Sägebach anlangt, so ist aus dem Bericht des Laudesculturingenieurs zu entnehmen, dass sie durch das Hochwasser ganz zerstört wurde und bereit Wiederherstellung einen Kostenaufwand von fl. 800 mit den nothwendigen Nebenarbeiten erfordert. Auf Grund dieses technischen Berichtes beschloss der Landesausschuss in seiner Sitzung vom 28. August, im Falle einer geplanten bloßen Reparatur der zerstörten Wegstrecke zu den mit fl. 1000 veranschlagten Kosten beim hohen Landtage eine Bewilligung von 25°/0, im Falle der Umlegung der Straße zu den mit fl. 3000 präliminierten Kosten einen 3O°/o gen Landesbeitrag in Antrag zu bringen und ferner zu den mit fl. 800 angesetzten Kosten der Wiederherstellung der Brücke über den Sägebach die Bewilligung eines 3O°/o gen Landesbeitrages zu befürworten, alles dieses jedoch nur in dem Falle, wenn sich die Gemeinde verpflichtet, bei den bezüglichen Arbeiten nach den Weisungen des Landesingenieurs bezw. bei der eventuellen Neuanlage des Weges nach einem von ihm zu verfassenden Projecte, vorzugehen. Der Gemeindeausschuss von Sibratsgfell beschloss hierauf in der Sitzung vom 6. September die Neuanlage der Straße (Variante II) und zwar genau nach dem seitens des Landesculturingenieurs auszuarbeitenden Projecte und hiefür den Betrag von fl. 750 aus Gemeindemitteln zu bewilligen, während die Bewohner von Krähenberg den hienach zu den 70% der Gesammtkosten noch fehlenden Betrag aus Eigenem zu bestreiten, sich verpflichteten, vorausgesetzt, dass der restierende Betrag von 30% der Kosten auf das Land übernommen werden sollte. Gleichzeitig beschloss der Gemeindeausschuss auch die Uebernahme der Grundablösungskosten auf die Gemeinde. Nachdem somit die Umlegung der Gemeindestraße seitens der Gemeindevertretung und Privater in vollkommen befriedigender, den Anforderungen des Landesausschusses entsprechender Weise geplant ist und es einerseits nur begrüßt werben muss, wenn mit der Wiederherstellung einer zerstörten Straßenstrecke gleichzeitig eine rationelle, Steigungen vermindernde und vor weiteren Zerstörungen gesichertere Neuanlage verbunden wird und andererseits die kleine und arme Gemeinde beim Bane der Sausteigstraße fast über ihre finanziellen Kräfte in Anspruch genommen wurde, dennoch aber mit vereinten Kräften eine sehr schöne Straße, wohl eine der besten im Bregenzerwalde zn Stande gebracht hat, so empfiehlt der Landesausschuss dem hohen Landtage wärmstens die Bewilligung der beantragten 2 Subventionen für die Straße und für Wiederherstellung der Brücke über den Sngebach und stellt, gestützt auf obige Erwägungen ^folgende Anträge: Der h. Landtag wolle beschließen: 1. Der Gemeinde Sibratsgfell wird zu den mit fl. 3000 präliminierten Kosten der in Folge Hochwassers nöthig gefallenen Umlegung der Gemeindestraße von Sibratsgfell bis zur Krähenberger Brücke ein Beitrag in der Höhe von 30% der thatsächlich erlaufenden Gesammtkosten aus dem Landesfonde bewilliget und hat die Auszahlung nach Vorlage der mit den documentirten Rechnungsbelegen versehenen Baukosten­ rechnung zu erfolgen. 28 II. Session der 8. Periode 1898. Beilage VI. 2. Zu den mit fl. 800 veranschlagten Kosten der Wiederherstellung der durch Hochwasser zerstörten Brücke über den Sägebach wird der Gemeinde Sibratsgfell ein weiterer Landesbeitrag in der Höhe von 30% der wirklichen Kostensumme bewilliget. Bregenz, 17. November 1897. Der Landes-Ausschuss: Adolf Nhomberg, Referent. Druck von I. 9t Teutsch, Bregenz. 29
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18970917_ltb00041898_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Gesetze...n_Bewirtschaftung_Grundtausch Landtag 02.07.2021 IV der Beilagen ZU dell steuogr. Protokollen des PoralttelgO Lalidtcites. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage IV. MsrieHt des Laildes-Ausfchnffes über den Gesetzentwurf, wodurch in Gemäßheit des Gesetzes vom 6. ^ebriiar 1869, N.-G.-Bl. Nr. |8 die Organe bestimmt werden, welche zur Entscheidung darüber berufen sind, ob durch eineu Grundtausch eine bessere Bewirt­ schaftung bewirkt wird. Hoher Landtag! In der 15. Sitzung des Landtages vom 26. Februar ds. Js. brachte die Regierung den im Titel bezeichneten Gesetzentwurf ein. Diese Vorlage wurde dein Grundbuchsausschusse zugewiesen und dieser erstattete noch in der gleichen Sitzung mündlichen Bericht. In diesem Berichte wurde darauf hingewiesen, dass die Vorlage im Zusammenhänge mit dem Grundbuche stehe, eine rasche Erledigung gerade nicht nothwendig erscheine und dass es überhaupt nicht zweckmäßig sei — dringende Fülle selbst­ verständlich ausgenommen, — noch in den letzten Stunden der Tagung eines Vertretungskörpers Vorlagen einzubringen. Der Landtag fasste hierauf auf Grund des vom Berichterstatter gestellten Antrages folgenden Beschluss: „Die Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf, wodurch in Gemäßheit des Gesetzes vom 6. Februar 1869, R.-G.-Bl. 9ir. 18 die Organe bestimmt werden, welche zur Entscheidung darüber berufen sind, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirt­ schaftung erzielt wird, wird dem Landes-Ausschusse zur Vorbcrathung, sowie zur Bericht­ erstattung und Antragstellung in nächster Session zugewiesen." Der Landes-Ausschuss hat in Lösung der ihm zugewiesencn Aufgabe sich zuerst an die Landes­ Ausschüsse einer Anzahl der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder mit dem Ersuchen gewendet, mittheilen zu wollen, welche Organe in den betreffenden Ländern zur Entscheidung darüber berufen seien, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt werde. Aus den Zuschriften der Landes-Ausschüsse von Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Mähren und Schlesien, dann aus einem dem Referenten zur Kenntnis gelangten Landesgesetze von Böhmen ist zu entnehmen, dass in allen diesen Ländern die politischen Behörden mit der bezeichneten Aufgabe betraut sind. Der Landes-Ausschuss von Steiermark machte Mittheilung, dass im dortigen Landtage ein solcher Gesetz­ entwurf bisher nicht eingebracht worden sei. 19 IV. ber Beilagen zu den stcnogr. Peoiokollcil des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Der Gesetzentwurf hat hauptsächlich Bezug auf die Commasation der Grundstücke. Wenn auch die Fälle der Commasation in Vorarlberg nicht zahlreich sind, so empfiehlt es sich aus volkswirtschaftlichen Gründen doch, das vorliegende Gesetz anzunehmen, um die Durchführung der, wenn auch an Zahl geringen Commasationen zu erleichtern. Eine Aenderung des ursprünglichen Entwurfes erscheint nicht nothwendig. Es wird gestellt der Antrag: Der h. LandtaMwolle beschließen: „Dem beliegenden Gesetzentwurf, mit welchem in Gemäßheit des Gesetzes vom 6. Februar 1869, R.-G.-Bl. Nr. 18 die Organe bestimmt werden, welche zur Entscheidung darüber berufen sind, ob durch einen Grundtansch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt wird, wird die Zustimmung ertheilt." Bregenz, am 17. September 1897. Der Kandes Ansfchnss. Martin Thnrnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 20 IV A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage IV A. Gesetz vorn .... wirksam für das Land Vorarlberg. wodurch in Gemäßheit des Gesetzes vom 6. Februar 1869, A.-G.-Bl. Nr. 18, die Organe bestimmt werden, welche zur Entscheidung darüber berufen sind, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt wird. Ueber Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Zur Entscheidung im Sinne des § 10 des Gesetzes vom 6. Februar 1869, R.-G.-Bl. Nr. 18, darüber, ob ein Tausch von Grundstücken, welche der landwirtschaftlichen Cultur gewidmet sind, ge­ eignet ist, eine bessere Bewirtschaftung der Besitzthümer der Tauschenden zu erwirken, ist die politische Bezirksbehörde zuständig, in deren Bezirk die vom Tausche betroffenen Besitzthümer liegen. Liegen diese Besitzthümer in zwei oder mehreren politischen Bezirken, so kann das Gesuch um die im vorstehenden Absätze bezeichnete Entscheidung bei der politischen Behörde eines jeden dieser Bezirke überreicht werden; für die Fällung der Entscheidung selbst aber ist hinsichtlich aller vom Tausche be­ troffener Besitzthümer jene politische Bezirksbehörde zuständig, bei welcher ein solches Gesuch aus An­ lass desselben Tauschgeschäftes zuerst überreicht worden ist. Befinden sich Bestandtheile eines der vom Tausche betroffenen Besitzthümer in zwei oder mehreren politischen Bezirken, so ist das Besitzthum für Zwecke dieses Gesetzes als in jenem politischen Bezirke gelegen anzusehen, in dem sich der Wirt­ schaftshof oder in Ermangelung eines solchen der Hauptbestandtheil des Besitzthumes befindet. • 21 IV. A der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. § 2. Um die im § 1, alinea 1, bezeichnete Ent­ scheidung kann jede der das Tauschgeschäft ab­ schließenden Parteien ansuchen. Die Partei hat in dem bezüglichen Gesuche den Gegenstand des beabsichtigten Tanschgeschäftes genau zu bezeichnen und diejenigen Behelfe anzuführen oder beizubringen, durch welche die Verbesserung der Bewirtschaftung dargethan werden soll. § 3. Die politische Bezirksbehörde, bei welcher ein Gesuch um die im § 1, alinea 1, bezeichnete Entscheidung eingebracht wird, hat hievon, wenn die von dem Tausche betroffenen Besitzthümer in zwei oder mehreren politischen Bezirken liegen (§ 1 Alinea 2) die betreffenden anderen politischen Be­ zirksbehörden zu verständigen, beziehungsweise das Gesuch an jene politische Bezirksbehörde abzu­ treten, bei welcher etwa ein solches Gesuch aus Anlass desselben Tauschgeschäftes bereits eingcbracht worden ist. Die zur Fällung der Entscheidung zuständige politische Bezirksbehörde 1, Alinea 1 und 2) hat die Umstände und Thatsachen, worauf es bei der Beurtheilung und Entscheidung ankommt, von amts­ wegen zu prüfen und nöthigenfalls Sachverständige einzuvernehmen. § 4. Nur von den Parteien, welche den Tausch ab­ geschlossen haben, kann ein Recurs gegen die Ent­ scheidung der politischen Bezirksbehörde an die Statthalterei und gegen eine Entscheidung der Statthalterei an das Äckerbau-Ministerium ergriffen werden. Die Statthalterei entscheidet mung des Landes-Ausschusses. nach Einverneh­ § 5Mein Ackerbau - Minister und Mein Minister des Innern sind mit dem Vollzüge dieses Gesetzes beauftragt. i k----------------- Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 22
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18970917_ltb00031898_Landesausschussbericht_Landessubvention_Thü...ringen_Lutzregulierungskosten Landtag 02.07.2021 III. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage III. WovieHt des Landes - Ausschusses betreffend die Gewährung einer Landessubvention an die Gemeinde Thüringen zu den Rosten der Lutzregulierung. Hoher Landtag! In vorläufiger Erledigung eines von der Gemeinde Thüringen unterm 5. Februar d. I. au den Landes-Ausschuss, beziehungsweise an den Landtag gerichteten Gesuches betreffend Erwirkung eines Staats- und Zuwendung eines Landbeitrages zu den noch durchzuführenden Regulierungsbauten an der Lutz, fasste der Landtag in der Sitzung vom 23. Februar d. I. folgende Beschlüsse: 1. „Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, zwecks Erzielung eines entsprechenden Staats­ beitrages zu den Lutzwuhrbauten der Gemeinde Thüringen die ihm geeignet erscheinen­ den Verhandlungen mit der k. k. Regierung zu pflegen und hiebei die Gewährung eines entsprechenden Landesbeitrages in Aussicht zu stelle«. 2. Der Landes-Ausschuss wird weiter beauftragt, mit der Gemeinde Thüringen wegen eines von ihr zu leistenden Beitrages in Verhandlung zu treten. 3. Das Resultat dieser Verhandlungen mit den entsprechenden Anträgen ist dem hohen Landtage in der nächsten Session in Vorlage zu bringen." In Ausführung dieser Beschlüsse trat der Landes-Ausschuss zuerst mit der Gemeinde Thüringen in Verhandlung und diese gab die Erklärung ab, dass sie sich verpflichte, von den mit 47.000 ft. ver­ anschlagten Kosten der zu erstellenden Wührbauten 25 °/0 zu übernehmen, beziehungsweise die durch Staats- und Landessubventionen nicht gedeckten Auslagen, sowie auch die Kosten der Erhaltung der auszuführenden "Bauten aus Eigenem zu bestreiten. In der an das hohe k. k. Ackerbau-Ministerium unterm 10. Mai d. I. Z. 1906 gerichteten Zuschrift des Landes-Ausschusses wurde unter Mittheilung der von der Gemeinde Thüringen einge­ gangenen Verpflichtung die Erklärung abgegeben, dass der Landes-Ausschuss bereit sei, dem hohen Landtag in seiner nächsten Session den Antrag zu unterbreiten, zum Zwecke der Lutzregulierung in Thüringen eine Landessubvention von 25 °/0 der veranschlagten Kosten, beziehungsweise einen Landes­ beitrag von 11.750 fl. gewähren zu wollen, wenn die hohe k. k. Regierung die Gewährung einer staatlichen Subvention im Ausmaße von 50 °/0 der veranschlagten Kosten, d. i. 23.500 fl. zu gleichem Zwecke zusichere. 17 III. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Das hohe hohe k. k. Ackerbau-Ministerium hat in Würdigung der vorgebrachten Gründe und in Berücksichtigung der vorgelegten fachmännischen Gutachten dem Gesuche des Landes-Ausschusses voll­ inhaltlich entsprochen, indem es mit Erlass vom 2. August d. I. Z. 12.597 zu den bezüglichen Wuhrbauten einen in den Jahren 1898, 1899 und 1900 in 3 gleichen Raten fälligen Staatsbeitrag aus der Creditpost „Meliorationen" im Betrage von 23.500 fl. bewilligte. Es wilrde bereits im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 18. Februar d. I. (XLI1I. der Beilagen zu den stenografischen Protokollen pro 1897) auf die Nothwendigkeit und Dring­ lichkeit der Erstellung der mehrbezeichneten Bauten zum Schutze der Gemeinde Thüringen sowie zum Schutze der flussabwärts in den Gemeinden Bludesch und Schlins- aufgeführten Schutzbauten hingewiesen. Die im Gemeindegebiete Thüringen noch zu verbauende Strecke beträgt 2237 w. Ursprünglich war beabsichtigt, die Regulierung dieser Strecke in die allgemeine Wildbach­ verbauung einzubeziehen und das hohe k. k. Ackerbau-Ministerium hatte mit Erlass vom 9. April 1896 Z. 7743 die Einbeziehung, auch ausgesprochen, jedoch in die II. Serie der der Verbauung zu unter­ ziehenden Projekte und zwar für die allerletzte Zeit, so dass die Durchführung der Arbeiten nicht vor 15—20 Jahren zu erwarten gewesen wäre. Ein so langes Zuwarten wäre aber angesichts der durch einen eventuellen Ausbruch der Lutz der Gemeinde Thüringen drohenden Gefahr nicht gerechtfertigt gewesen, wenn auch andererseits Land und Gemeinde für den Fall der Einbeziehung dieser Arbeiten in die Wildbachverbauung geringere Opfer hiezu hätten bringen müssen. Die nur 620 Einwohner zählende Gemeinde hat in den letzten 40 Jahren für Lutz- und Jllwuhrbauten schon 70.000 fl. verausgabt und nur im letzten Jahre zur Verbauung einer sich an die Bludescher Wuhrbauten anschließenden Strecke von 806 m Staats- und Landessubventionen von je 2500 fl., sonach zusammen von 5000 fl. erhalten. Durch die neuprojectierten Bauten wird die Regulierung der Lutz nicht nur fortgesetzt, sondern im Gemeindegebiete von Thüringen zum vollen Abschlüsse gebracht werden. , Um die Durchführung der Bauten gänzlich sicher zu stellen, bedarf es noch der Votierung des in Aussicht gestellten Landesbeitrages von 25 °/(l, d. i. 11.750 fl., der gleich dem Staatsbeitrage in 3 gleichen Raten zur Zahlung gelangen soll. Auf Grund dieser Ausführungen erhebt der Landes-Ausschuss den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Thüringen wird zur Herstellung der mit 47.000 fl. veranschlagten Schutz- und Regulierungsbauten an der Lutz unter der Voraussetzung der projectgemäßen Durchführung derselben ein Beitrag von 11.750 fl., zahlbar in 3 gleichen Raten und zwar in den Jahren 1898, 1899 und 1900 aus dem Landesfonde gewährt." Bregenz, am 17. September 1897. Der Kandes-Aasschuss. Martin Thnrnher, Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 18 Referent.
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18970917_ltb00021898_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Feuerve...agsleistung_Feuerwehrenkosten Landtag 02.07.2021 H. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session. 8. Periode 1898. Beilage II. WsricHt des (andes-Ausschuffes über den Gesetzentwurf betreffend die Beitragsleistung der Feuerversicherungs-Gesellschaften zu den Kosten der Feuerwehren. Hoher Landtag! Der Ausschuss des Vorarlberger Feuerwehr-Gauverbandes richtete am 13. Dec. v. I. de präs 26. Jänner d. I. ein Gesuch an den Landes-Ausschuss, in welchem nachstehende Vorschläge zur Vorlage an den Landtag empfohlen werden: 1. Der hohe Landtag wolle beschließen, dass das Gesetz vom 20. Oct. 1883 Nr. 34, betreffend die Beitragsleistung der Feuerwehrversicherungsgesellschaften zum Feuerwehrfonde abgeändert werde, indem in dasselbe § 5 Abs. 3 die Bestimmung ausgenommen werde: „Jnsolange der Vorarlberger Feuerwehr-Gauverband besteht, und derselbe die Verpflichtung übernimmt, seine im Dienste verunglückten Mitglieder und deren Hinterbliebene in einer den verfügbaren Mitteln entsprechenden Weise zu unterstützen, werden dieselben mit ihren Unterstützungsansprüchen an die Unterstützungs-Casse des Verbandes verwiesen, wogegen dem Gaunerbande aus den dem Zwecke der Unter­ stützung verunglückter F eu erwehr er n gewidmeten Betrage des Feuerwehr­ sondes regelmäßige Subventionen nach Verhältnis der Mitgliederzahl gewährt werden können." 2. Im Zusammenhänge mit dem ad Anregung zu bringen: 1 angeführten Vorschläge weiterhin beim Landtage in „Der hohe Landtag wolle im Sinne des § 1 al. 2 des Gesetzes vom 20. October 1883 beschließen, den Feuerwehrbeitrag der Feuerver­ sicherungsgesellschafteu auf 2°/0 zu erhöhen und 3. Der Landes-Ausschuss wolle die Anstellung eines Feuerlöschinspectors in Erwägung ziehen und dem Landtage einen diesbezüglichen Antrag unterbreiten, nach welchem dem genannten Institute folgende Aufgaben obliegen sollen. 7 Beilage Il­ li. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. a) Erhebungen zu pflegen bezüglich der ordentlichen Handhabung der Feuerpolizei und Feuerwehr-Ordnung non Seite der Gemeinde. b) Die zum Lösch di en sie besichtigen. bestehenden Einrichtungen im Lande zu c) Die Prüfung der zum Feuerwehrdienste bestimmten Mannschaften in Bezug ans genügende Einübung vorzunehmen. cl) Den Feuerwehren und Gemeinden in allen Feuerlöschangelegen­ heiten belehrend und berathend an die Hand zu gehen. Der Landtag beauftragte mit Beschluss vom 20. Febr. d. I. den Landes-Ausschuss mit der Vorberathung und eventuellen Antragstellung über dieses Gesuch. . Hinsichtlich des ersten Punktes haben die seitens des Landes-Ausschusses gepflogenenen Erhebungen ergeben, dass außer dem petitionirenden Gauverband noch ein zweiter ähnlicher Verband und zwar der des Bregenzerwaldes, ferner eine Anzahl Feuerwehren bestehen, die keinem Verbände angehören. Der Vorarlberger Feuerwehr-Gauverband besteht aus 38 Vereinen mit 1760 Mitgliedern, der Bregenzerwälder Feuerwehrverband vereinigt in sich 14 Vereine mit 844 Mitglieder, endlich gibt es noch 9 freiwillige, keinem Verbände angehörige Feuerwehren mit zusammen 461 Mitglieder. Es dürfte für die Oeffentlichkeit von Interesse sein, die genaueren Details über die beiden Verbände und die denselben angehörigen und nicht angehörigen Feuerwehren zu kennen und es folgen daher die Namen der bezüglichen Vereine und die Zahl ihrer Mitglieder, sowie das Jahr ihrer Gründung. I. Vorarlberger Feuerwehr-Ganverband. Gründungs­ Mitglieder­ jahr zahl Fortl. Nr. Art der Feuerwehr 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Altenstadt..................................... Bings........................................... Bludenz........................................... Braz ........................................... Bregenz........................................... Bürs........................................... Dalaas........................................... Doren........................................... Feldkirch..................................... 1884 1890 1869 1887 1861 1884 1884 1891 1883 25 23 149 38 238 32 42 36 132 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Fraxern........................................... Göfis........................................... Götzis........................................... Hohenems.................................... Höchst........................................... Klösterle ..................................... Langen........................................... Lauterach..................................... Lustenau.................................... Nenzing ....... 1876 1887 1875 1869 1895 1884 1889 1890 1883 1884 20 14 40 46 60 19 21 30 85 89 Anmerkung war schon von 1859 bis 1883 Turner-Feuerwehr. 8 II. Session der 8. Periode 1898. Fortl. Nr. Ort der Feuerwehr 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 Nofels........................................... Nüziders..................................... Rankweil..................................... Rieden........................................... Satteins..................................... Schruns ....... Schwarzach..................................... Sulz ........................................... St. Anton..................................... Thüringen..................................... Tisis........................................... Tschagguns ..................................... Ucbersaxen..................................... Vandaus..................................... Vorkloster..................................... Wald............................... Weiler........................................... Wolfurt........................................... Zwischenwasser ......................... Sonach 38 Feuerwehren mit Beilage II. Gründungs­ Mitglieder­ zahl jahr 1883 1892 1869 1884 1881 1874 1878 1876 1895 1884 1888 1884 1893 1880 1896 1883 1890 1890 1880 1 Anmerkung 18 20 41 37 45 74 31 20 19 39 39 35 14 32 45 20 25 37 30 1760 Mitgliedern. II. BregenzerwÜlder-Feuerwehrverband. Fortl. Str. Ort der Feuerwehr Gründungs­ jahr Mitglieder­ zahl 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Andelsbuch..................................... Bezau........................................... Bizau........................................... Egg................................................. Großdorf..................................... Hittisau ..................................... Krumbach..................................... Langeuegg..................................... Lingenau..................................... Mellau........................................... Reuthe........................................... Riefensberg ............................... Schwarzenberg............................... Sulzberg..................................... 1880 1883 1882 1878 1884 1878 1884 1884 1881 1881 1881 1878 1880 1886 75 74 60 80 60 66 50 50 60 75 50 44 60 40 844 Sonach 14 Feuerwehren mit 9 Anmerkung Mitgliedern. Beilage IL II. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. III. Feuerwehren, die keinem Verbände angehören. Fortl. Nr. Ort des Vereines. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Alberschweude.............................. Au ... . ........................ Bartholomäberg . ’ . . . Dornbirn..................................... Fluh ........................................... Hard........................................... Sibratsgfäll.............................. Stuben........................................... Thal ........................................... Gründungs­ Mitglieder­ jahr zahl 1894 1883 1894 1866 1890 1877 1892 1884 1888 65 63 103 110 13 30 35 10 32 461 Sonach 9 Feuerwehren mit Anmerkung Mitgliedern. Es würde wohl nicht billig und daher auch nicht gerechtfertigt erscheinen, wenn nur dein Vorarlberger Feuerwehr-Gauverband ein bestimmtet' Jahresbeitrag für seine im Dienste verunglückten Mitglieder und deren Hinterbliebenen zugewiesen würde. Wenn eine solche Zuweisung gesetzlich fest­ gesetzt werden soll, so soll sich dieselbe auch auf den Verband der Feuerwehren des Bregenzerwaldes, sowie auch auf die feinem Verbände angehörigen Feuerwehren im Lande erstrecken, wenn die Verbände, beziehungsweise die Feuerwehren die Verpflichtung übernehmen, ihre im Dienste verunglückten Mitglieder in einer entsprechenden Weise zu unterstützen, so dass der Feuerwehrfond für die Mitglieder eines in dieser Weise unterstützten Verbandes oder einer Feuerwehr nicht mehr speciell in Anspruch genommen werden könnte. Mit dieser Modifikation könnte sich der Landes-Ausschuss befreunden und legt einen dahin­ gerichteten Entwurf, der die Abänderung des § 5 des Gesetzes vom 20. Oct. 1883 betreffend die Beitragslcistung von Feuerversicherungsgesellschaften zu den Kosten der Feuerwehren und zur Unter­ stützung verunglückter Feuerwehrmänner bezweckt, vor. Dabei empfiehlt es sich, die in Punkt 3 des 8 5 bisher mit 10°/0 und nur eventuell mit 20"/, der Eingänge vorgesehene Höhe der Unterstützungen für Feuerwehrmänner und deren Hinter­ bliebenen ohne Einschränkung mit 20"/„ festzusetzen. Ferner sollte auch Punkt 2 des § 5 einer Aenderung unterzogen werden. Es giebt ganz kleine dürftige Gemeinden, die keine freiwillige Feuerwehr besitzen, dagegen nach Vorschrift des § 11 der Feuerpolizei - Ordnung, Löschordnungen beschlossen und eingeführt haben. Nach dem bisherigen Wortlaute könnte wohl in Zweifel gezogen werden, ob solchen Gemeinden Beiträge aus dem Feuerwehrfonde verabfolgt werden können; eine Klarstellung der geltenden Bestimmung im Interesse gerade der kleinsten Gemeinden erscheint daher nothwendig. Auf den 2 feit Punkt des Gesuches betreffend die Erhöhung des Feuerwehrbeitrages der Gesellschaften von 1 auf 2"/,> kann wohl nicht eingegangen werden. Der Feuerwehrbeitrag wird bekanntlich von den Versicherungsgesellschaften den Versicherungssuchenden überbunden und alle hingegen seitens der h. Landesvertretung an die k. k. Regierung wiederholt gerichteteten Vorstellungen haben nichts gefruchtet, indem die Regierung das freie Vertragsrecht nicht einer Einschränkung unterziehen wollte. Würde der Landtag schon bei der Verhandlung über die Annahme des Gesetzes Kenntnis davon gehabt haben, dass durch dessen Annahme nur eine Besteuerung der Versicherten statt der Versicherungsgesellschaften eintreten würde, so würde er kaum seine Zustimmung zum Gesetze überhaupt 10 II. Session der 8. Periode 1898. Beilage II. gegeben haben. Darum erscheint es auch nicht angezeigt, auf eine Erhöhung der Beitragsquote einzugehen. , Ebenso kann der Landes-Ausschuss auch dcu 3 teil Punkt der Eingabe, die Anstellung eines Feuerlöschinspectors nicht zur Annahme empfehlen. Die Anstellung eines eigenen Feuerlöschinspectors würde dem Fenerwehrfonde eine bleibende, nicht unerhebliche Last auferlegen. Andererseits räumt die Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung voni 18. Februar 1888 im § 40 dem Staate ein nicht unbe­ deutendes Aufsichtsrecht hinsichtlich der Handhabung der Feuerpolizei-Ordnung ein, und es müsste vor Creirung der Stelle eines Feuerlöschinspectors eine durchgreifende Änderung der Bestimmungen des benannten Gesetzes erwirkt und deni Landes-Ansschnsse in dieser Hinsicht »ähnliche Rechte eingeräumt werden, wie bezüglich des Gemeinderechnungswesens und der Einhaltung und Durchführung des Zucht­ stiergesetzes. Erst wenn der Landtag sich für die Nothwendigkeit einer solchen Umänderung des Gesetzes betreffend die Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung aussprechen sollte, könnte die Frage in Erwägung gezogen werden, ob ein eigener Landesfeuerwehrinspectorsposten zu creiren, oder ob man sich auf die Entsendung von Conimissären von Fall zu Fall beschränken solle. Der Landes-Ausschuss ist sonach nur in der Lage, die ini Sinne der Ausführungen dieses Berichtes bezeichneten Änderungen der Punkte 2 und 3 des 8 5 des Gesetzes vom 20. Oct. 1883 der Annahme des h. Landtages empfehlen zu können. Hiebei erscheint es zweckmäßig, unter Außerkraftsetzung des bisherigen Gesetzes, ein neues Gesetz zu geschließen, damit die geltenden Bestimmungen nicht in zwei Gesetzen zerstreut aufgeführt erscheiuen. Es wird gestellt der Antrag Der h. Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwurf, betreffend die Beitragsleistung der Feuerversicherungs­ gesellschaften zu den Kosten der Feuerwehren und zur Unterstützung verunglückter Feuerwehr­ männer wird die Zustimmung ertheilt." Bregenz, 17. September 1897. Der Kandes-Ansschnss. Martin Thurnhcr, Druck von I. R. Teutsch, Bregenz. 11 Referent. II A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage II A. Gesetz vom .... wirksam für das^Land Vorarlberg. betreffend die Beitragsleistung von Feuerversicherungs-Gesellschaften zu den Rosten der-Feuerwehren und zur Unterstützung verunglückter Feuerwehrmänner. Über Antrag Meines Landtages von Vorarlberg finde Ich zu verordnen wie folgt: § 1. Jede inländische und jede zum hierländigen Geschäftsbetriebe zugelassene ausländische Feucrversicherungs-Gesellschaft ohne Unterschied, ob dieselbe Actien- oder auf Wechselseitigkeit beruhende Gesell­ schaft ist, und ob sich ihre Geschüftsthätigkeit nur auf Versicherung gegen Feuerschäden beschränkt, oder auch auf weitere Zweige des Versicherungsivesens erstreckt, leistet zu den Kosten der Feuer­ wehren in Vorarlberg, sowie zur Unterstützung im Dienste verunglückter Feuerwehrmänner und der Hinterbliebenen derselben einen jährlichen Beitrag, welcher l°/0 der während des betreffenden Solar­ jahres erzielten Bruttoprümien-Einnahme für im Lande Vorarlberg gegen Feuersgefahr versicherte Objecte, sei es, dass dieselben Mobilien oder Im­ mobilien sind, betrügt. Dieser Beitrag kann in Zukunft durch Land­ tagsbeschluss bis auf 2°/0 erhöht, oder auch ent­ sprechend herabgemindert werden. 13 Beilage II A. II A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. § 2. Zur Bemessung des Beitrages dient die Bruttoprümien-Einnahme, welche die Gesellschaften aus dein hierländigen direkten Feuerversicherungs-Ge­ schäfte (ohne Abzug der Rückversicherungs-Prämien) für die seit der Wirksamkeit dieses Gesetzes im Lande Vorarlberg gegen Feuersgefahr versicherten Objecte erzielt haben, als Grundlage, und sind die Gesell­ schaften verpflichtet, die hiezu nothwendigen rechnungs­ mäßigen Behelfe, insbesondere die Nachweisung der Prämieneinnahme für jedes Geschäftsjahr längstens bis Ende April des nächstfolgenden Jahres dem Landes-Ausschusse zu liefern. § 3. Die Abstattung des Jahresbeitrages hat läng­ stens binnen sechs Wochen nach erfolgter Zustellung des Zahlungsauftrages zu erfolgen. § 4. Im Falle eine Gesellschaft die zur Bemessung ihres Beitrages nothwendigen rechnungsmäßigen Daten nicht rechtzeitig liefert, kann dieselbe hierzu von der politischen Landesstelle durch Ordnungs­ strafen verhalten werden. Die Beiträge der Versicherungs-Gesellschaften können mittelst der politischen Execution durch die politische Behörde eingetrieben werden. § 5Die Bemessung, Einhebung, Verwaltung und Verwendung der Abgabe von der BruttoprümienEinnahmc erfolgt durch den Landes-Ausschuss mit Beachtung der folgenden Bestimmungen: 1. Aus den Einnahmen dieser Abgabe ist ein Feuerwehrfond zu bilden und von den übrigen Fanden des Landes gesondert zu verwalten und zu verrechnen. 2. Aus diesen: Fonde können vom Landes-Ausschusse Beiträge zur Beschaffung von Feuer­ löschrequisiten gewährt werden und zwar an bereits bestehende oder neuzuerrichtende Feuer­ wehren, sowie an Gemeinden, die ohne eine freiwillige Feuerwehr zu besitzen, eine dem § 11 des Gesetzes vom 18. Februar 1888 (Feuerpolizei- und Feuerwehrordnung) ent­ sprechende Löschordnung durch Gemeindeaus­ schussbeschluss eingeführt haben. 14 IL Session der 8. Periode 1898. Beilage II A. 3. Von den jährlichen Eingängen aus dieser Abgabe kann ein Theil bis zur Höhe von 20°/o zur Unterstützung im Dienste verun­ glückter Feuerwehrmänner nnd deren Hinter­ bliebenen verwendet werden. Im Lande bestehenden Feuerwehrverbänden oder den solchen nicht angehörigen freiwilligen Feuer­ wehren, die statuarisch die Verpflichtung übernehmen, ihre im Dienste verunglückten Mitglieder und deren Hinterbliebenen entsprechend zu unterstützen, können aus den zum Zwecke der Unterstützung verunglückter Feuerwehrmänner gewidmeten Beträgen des Feuerwehrfondes regelmäßige Subventionen nach Ver­ hältnis der Mitgliederzahl gewährt werden. Die Mitglieder solcher Verbände oder Feuerwehren ver­ lieren aber in diesem Falle jeden weiteren Anspruch auf eine Unterstützung seitens des Feucrivehrfondcs bei Verunglückungen im Dienste. § 6. Der Landes-Ausschuss ist berechtigt, zur Durch­ sicht und Prüfung der von den Versicherungs­ Gesellschaften vorgelegten Rechnungsnachweise, sowie zur Beurtheilung über die RücksichtsWürdigkeit der vorgelegten Beitrags- und Unterstützungsgesuche Sachverständige beizuziehen. § 7. Nähere Bestimmungen über die Durchführung dieses Gesetzes werden mittelst Verordnung getroffen, welche die politische Landesbehörde nach Einver­ nehmen mit dem Landes-Ausschusse erlassen wird. § 8. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Wirksamkeit. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 20. October 1883 L.-G.-Bl. Nr. 34 außer Kraft. § 9. Mein Minister des Innern ist mit dem Voll­ züge dieses Gesetzes beauftragt. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 15
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18970901_ltb00011898_Landesausschussbericht_Landtagsbeschlüsse_1...erationen_Lehrmittelbeiträge Landtag 02.07.2021 L der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage I. des Landes = Ausschusses über die Ausführung 18. Februar \8<)7 betreffend die Förderung des Verabfolgung der Landtagsbeschlüsse vom sonntäglichen Unterrichtes durch von Remunerationen an Lehrpersonen und die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln für ^onntagsschulen. Hoher Landtag! Der Landtag fasste in der Sitzung vom 18. Februar ds. Js. in Angelegenheit der Förderung der Sonntagsschule u. a. nachstehende Beschlüsse: a. „Der mit Beschluss des Landtages vom 11. Jänner 1896 erhöhte Jahresbeitrag zur Förderung des sonntäglichen Unterrichtes für die der Schille entwachsene Jugend wird von 1600 st. auf 1800 st. ausgedehnt." b. „Zur Anschaffung von Lehrmitteln für die Sonntagsschulen von 300 st. bewilligt." wird für 1897 ein Beitrag Die Anzahl der eingelaufenen und berücksichtigten Gesuche um Betheilung mit Remunerationen beträgt im Berichtsjahre 61 mit 98 betheiligten Lehrpersonen. Zwei lveitere zu spät eingelangte Gesuche konnten nicht mehr berücksichtigt werden und Hinsichtich der Sonntagsschule in Damüls lvurde seitens des hochw. Herrn Pfarrers nur ein Gesuch um Betheilung mit Lehrmitteln eingereicht, auf eine Reniuneration aber verzichtet. Die Frequenz der Sonntagsschule weist sonach im Berichtsjahre, was die Zahl der Classen, der betheiligten Lehrpersonen und die Schülerzahl anbelangt, gegenüber dem Vorjahre keine wesentliche Aenderung nach. Die Lehrgegenstände, über welche sich der Unterricht in den Sonntagsschulen erstreckte, sind zumeist jene der Volksschule, vorzüglich Religion, Lesen, Schreiben und schriftliche Aufsätze; in einer Anzahl Schule:: wird nebstdcn: Landwirtschaftslehre, in einigen auch Zeichnen für die Knaben, in andern Haushaltungskunde für die Mädchen ertheilt. Der Unterricht wurde in der größer:: Anzahl der Schulen hauptächlich in den Monaten October bis Mai, in einigen auch in den Sommermonaten ertheilt. Die Anzahl der Auch in diesen: nicht nach Geschlechtern Verhältnissen damit, dass wöchentlichen Unterrichtsstunden betrug zumeist lu2—2 Stunden. Jahre konnte der Unterricht in einigen kleinern Gemeinden wegen Localmangel getrennt ertheilt werden, an andern Orten behalf man sich bei gleichen der Unterricht abwechslungsweise, den einen Sonntag an die Knaben, den andern an die Mädchen ertheilt wurde. 1 I. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage I. Die vom Landtage bewilligte Summe von 1800 fl. reichte aus, um innerhalb der bisher gepflogenen Uebung den die Sonntagsschule besorgenden Lehrpersonen angemessene, wenn auch in bescheidenen Gränzen gehaltene Remunerationen zu gewähren. Die Bemessungsgrundlage blieb die gleiche, wie im Vorjahre und ist hierüber das Nähere im Berichte des Landes-Ausschusses, Beilage VIII der stenografischen Protokolle pro 1897 mitgetheilt worden. Es folgt nun wie int Vorjahre eine Tabelle über die Gesuchsteller, die Schulen, die Anzahl der Classen, die Zahl der betheiligten Lehrpersonen, die Zahl der Schüler und die Höhe der gewährten Subventionen. Fortl. M der Ge­ suche 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Name der Gesuchfteüer Joh. Vith, Pfarrer für 2 Lehrpersonen. Fidel Wilhelm, Lehrer. L. Berchtold, Pfarrer und Ant. Hammerer, Lehrer. Joh. Bickel, Pfarrer und I. Anton Stark, Lehrer. Jos. Moll, Lehrer. Dav. Mayer, Pfarrer und Rudolf Rädker, Lehrer. Karl Jochum, Schulleiter. Mützler, Pfarrer und Wen­ delin, Hagspiel, Lehrer. Gebhard Sinz, Expositus und Anton Wiedemann, Lehrer. Franz Jenny, Oberlehrerund 3 weitere Lehrpersonen. Paul Matt, Pfarrer und Adolf Spettel, Lehrer. Andreas Thurnher, Pfarrer für sich und 2 weitere Lehr­ personen. Schwest. Eugenie Gabriel, Lehrerin. Ignaz Jäger, Oberlehrer. Hermann Jenny, Lehrer und Schwest. Medarda Falkner, Lehrerin. Frz. Ant. Feurstein, Ober­ lehrer für sich und 2 weitere Lehrpersonen. Schule Anzahl der Classen Zahl der um Re­ munera­ tion an­ such endenLehrpersonen Zahl brr SomttflflosdjüUr Zu­ Kna­ Mäd­ sam ­ ben chen men Sub­ ven­ Bemerkungen tion Altenstadt Eichenberg 2 1 2 1 25 13 31 16 56 29 Au 1 2 15 26 41 40 20 abwechselnd, den einen Sonntag die Knaben, den anvlHUVVIl/ VVH VV*\ 35 dern die Mädchen. Fontanella Reuthe 1 1 2 1 11 10 10 — 21 10 35 Bemerkung 20 ad 2. Bizau Mittelberg 1 1 2 1 22 11 — 7 22 18 35 20 Doren 1 2 21 41 62 Nehmen 1 2 9 12 21 40 Mai—Septbr. an Mädchen, Octbr.April an Knaben. 35 Riefensberg 2 4 19 27 46 55 Warth 1 2 6 5 11 35 Dalaas 2 3 10 6 16 50 Sulzberg Mellau 1 1 1 1 — 11 36 — 36 11 20 20 Bartholomüberg 2 2 15 18 33 40 Großdorf 2 3 10 13 23 45 2 wie U. Session der 8. Periode 1898. Fortl. JVß. der Ge­ suche Name der Gesuchsteller 17 u. Leonhard Hartnagel, Oberlehrer u. R. Fritz, Kaplan. 59 18 Ferd. Ender Schulleiter und 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 Beilage I. S ch u I e Anzahl der Classen Sulzberg Zahl bcr um Re­ munera­ tion an­ suchendenLchrpersonen Zahl der Sorintagofchiiler Sub­ ven­ Zu­ Kna­ Mäd­ sam ­ ben chen men — 26 35 12 20 32 40 2 32 27 59 35 1 1 — 21 21 20 1 1 1 1 — 20 17 — 17 20 20 20 1 1 1 1 1 1 1 1 10 3 8 8 11 3 7 5 21 6 15 13 35 20 20 20 o 2 36 31 67 40 1 2 13 12 25 35 1 1 — 30 30 20 1 2 15 — 15 30 1 2 7 — 7 35 1 1 __ 27 27 20 1 1 36 - 36 20 1 1 1 1 1 1 — 5 40 38 9 — 38 14 40 20 20 20 1 2 10 12 22 35 2 2 24 21 45 40 1 1 — 51 51 20 1 2 26 2 2 1 Semklkunge» tion 1 Schwester Florentina Roll, Lehrerin. Silberthal Joh. Blcyle, Pfarrer, weiters unterrichtete Lehrer Furxer. Nofels Schwester Kiliana Wirth, Lehrerin. Mellau Schwester Leontine Hanspeter, Lehrerin. Andelsbuch Frz. Jos. Feßler, Schulleiter. Andelsbuch Pet. Schmidingcr, Pfarrer u. Fridolin, Liepert, Lehrer. Lech Jos. Küuzle, Lehrer. Darfins Alfons Matt, Lehrer. Muntlix Frz. Jos. Müßner, Lehrer. Batschuns Joh. Mich. Feurstein, Ober­ lehrer und Schwester Luit- Schivarzen­ frida Sutter, Lehrerin. berg Joh. Fäßler, Pfarrer und Kasp. Bischof, Lehrer. Schoppernau Schw. M. Liquoria Schnei­ der, Lehrerin. Götzis I. A. Köb, Pfarrer und Joh. Blum, Lehrer. Sulz Adolf Strolz, Lehrer und Gebh. Fischer, Pfarrer. Schröcken Schwester Eutropia Gau, Lehrerin. Bürs Johann Jak. Nussbaumer, Oberlehrer. Egg Schwcst. Johanna Kannnerknccht, Lehrerin. Egg Fidel Schallert, Lehrer. Möggers G. Fröweis Oberlehrer. Lauterach Jos. Dürtscher u. Ludwig Wagner, Pfarrer. Sibratsgfäll Jos. Bargehr und Schwest. Hedwig, Lehrerin. Vaudans Schwest. Chruzifixa Allensbacher, Lehrerin. Lauterach 3 Bemerkung wie ad 2. Bemerkung wie ad 2. Beilage I. I. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Forti. M der Ge­ suche 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 Name der Gesuchsteller Schule Schwester Angela Huber, AlberLehrerin. schwende Jos. Ant. Ammann, Katechet u. Theresia Frick, Lehrerin. Feldkirch Gebhard Kremel, Lehrer. Thüringen Schwester Leonarda Angela, Lehrerin. Thüringen Frz. Lav. Hagspiel, Pfarrer für sich ii. 2 weitere Lehr­ Krumbach personen. Leopold Kohler und Josef Liugenau Künz, Lehrer. Othmar Müller, Oberlehrer. Riezlern AlberAugust Blum, Lehrer und Geb. Köb, Kaplan. schwende Fos. Funk und Jos. Hann, Ober. u. Un­ terlangenegg Lehrer. Jnnerberg Franz Ganahl, Lehrer. Schwest. Theobald«, Parti, Klösterlc Schulleiterin. Job. Adal. Hillbrand, Lehrer. Brand Frz. Ant. Bickel, Pfarrer für sich und 2 weitere Braz Lehrpersonen. Jos. Hartmann, Pfarrer für sich und 2 weitere Lehr­ Gaschurn personen. Hirschegg Leo Köberle, Lehrer. Franz Schreiber, Schulleiter. Vcschling Gallus^Elsäßer, Lehrer. Blons Christ.„Egger, Oberlehrer u. Schw. Konstantin« Beer, Nenzing Lehrerin. Gortipohl Ludwig Mathis, Lehrer. (Siehe Nr. 17.) Schwester Agnelle Pertoll u. Hohenems Adalbert« Pernthaler. Alfred Spiegel, Pfarrer u. Mich. Ant. Langle, Lehrer. Viktorsberg Anzahl der Classen Zahl der um Re­ munera­ tion an­ suchendenLehrpersonen Iahl der Sountaggschiiler Sub­ Kna­ Mäd­ L ben chen men tion ven­ 1 1 — 38 38 20 1 1 2 1 27 22 — 22 27 35 20 1 1 — 11 11 20 2 3 15 26 41 50 2 1 2 1 28 17 34 18 62 35 40 20 1 2 27 — 27 35 2 1 2 1 23 10 18 10 41 20 40 20 1 1 1 1 — 6 10 11 10 17 20 20 2 3 19 25 44 50 2 1 1 1 3 1 1 2 29 8 5 4 28 8 5 8 57 16 10 12 50 20 20 20 2 1 — 2 1 -- 18 9 — 22 4 — 40 13 — 40 20 — 2 2 54 54 40 1 2 5 3 8 35 75 98 763 945 1708 1800 Smerknngen Ergänzung zu Nr. 17. II. Session der 8. Periode 1898. Beilage I. Hinsichtlich der vom hohen Landtage pro 1897 bewilligten Subvention von 300 fl. zur An­ schaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wurden auf Grund der eingelangten Gesuche nachfolgende Schulen betheilt: A. Mit gebundenen Lxenij-laren -es „Treuen Uainera-eir": Schule Reuthe mit n Mellau Götzis Sulzberg Nofels Warth Hohenems 10 Exemplaren. 16 n 36 24 32 12 30 Zusammen 160 Exemplaren. Da eilt gebundenes Exemplar auf 1 fl. zu stehen kommt, so beziffert sich der verausgabte Betrag auf 160 fl. B. Mit Bnarbeträgen: Schule Doren mit Großdorf Egg Sibratsgfäll ■ n ff Riezlern n ff Warth ff Schwarzenberg Damüls 20 fl. 20 20 15 15 10 20 20 Zusammen 140 fl. Nach den abverlangten und eingelangten Berichten über die Verwendung dieser Beträge wurden dieselben benützt zur Anschaffung verschiedeuer Lehr- und Lesebücher, des „Treuen Kameraden", Wandkarten, Rechenbüchern, physikalischen Apparaten u. dgl., dem Zweck der Sonntagsschule entsprechenden Lehrmitteln. Der vom Landtage bewilligte Betrag reichte hin, den eingelangten Gesuchen in ausgiebiger Weise entsprechen zu können. Es dürfte indessen im Interesse der Hebung der Sonntagsschule gelegen erscheinen, wenn auch in den nächsten Jahren angemessene Beträge für Beschaffung von Lehrmitteln gewährt würden. 5 I. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage 1. Der Landes-Ausschuss erhebt folgende Anträge: Der h. Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht über die Vertheilung des für Ertheilung sonntäglichen Unterrichtes für das Jahr 1897 bewilligten Betrages von 1800 fl., sowie über die Vertheilung des zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen pro 1897 gewährten Betrages von 3'i0 fl. wird zur Kenntnis genommen. 2. Zur Anschaffung von Lehrmitteln für die Sonntagsschulen wird für das Jahr 1898 ein Betrag von 300 fl. bewilligt. Bregenz, l. September 1897. Der Landes-Ausschuss. Martin Thnrnher, Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 6 Referent.
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18970413_ltb00051898_Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstati...legsstationenwirksamkeit_1896 Landtag 02.07.2021 V. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. II. Session, 8. Periode 1898. Beilage V. )t * 2äerid des Landes - Ausschusses über die Wirksamkeit der Natural - verpslegsstatioueu iu Vorarlberg im Jahre 1896. Hoher Landtag! Im Jahre 1896 wurden in den vorarlbergischen Ratural-Berpflegsstationen im ganzen 32.188 mittellose Reisende gegenüber von 30.646 im Jahre 1895, sonach im Berichtsjahre um 1572 mehr ausgenommen. Gegenüber deni Jahre 1894 niit 34.669 ergibt sich dagegen eine geringere Frequenz von 2481 Reisenden. Die Zahl der Reisenden vertheilt sich auf die einzelnen Stationen wie folgt: 1896 Bregenz . Feldkirch . Bludenz . Dornbirn . Götzis . . Dalaas . Höchst . . Stuben . Hohenweiler Alberschwende Hittisau . . . . . . . . . . . ........................ 5017 .................... 3998 .................... 3888 .................... 3505 . . . . . 3415 .................... 2269 .................... 2094 .................... 1600 ........................ 1354 .......................... 855 .......................... 841 1895 4983 3768 3615 3415 3289 2140 1910 1619 1338 791 691 Egg . . . . . Bezau................... Sulzberg . . . . Au........................ Schröcken . . . . Schruns . . . . Lech.................... Gaschurn . . . . Sonntag . . . . Mittelberg . . . ... . . . ... ... ... ... ... ... ... ... 1896 807 445 440 402 339 318 228 218 101 54 1895 686 376 408 394 321 247 242 191 111 74 Mit Ausnahme der Stationen Stuben, Lech, Sonntag und Mittelberg ergibt sich sonach bei allen Stationen gegenüber denl Vorjahre eine etwas größere Frequenz. Eine der Mitursachen liegt im Beginne der Rheinregulierungsarbeiten, die einen nicht unbedeutenden Zuzug fremder Arbeiter involvieren. ‘ 23 V. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage V. In den Wintermonaten wurden im Berichtsjahre wie in den Vorjahren mittellose von Vorarlberg, nach Tirol sich wendende Reisende in der Natural-Verpflegsstation Bludenz bei 50 °/otßer Ermäßigung der Fahrpreise mit Billets Bludenz—St. Anton betheilt. Die Zahl der auf diese Weise beförderten Personen beträgt 1162 gegenüber dem Vorjahre per 991, sonach mehr um 171. Die diesfalls erwachsenen Kosten belaufen sich auf 453 fl. 18 kr. Im Jahre 1895 betrugen dieselben 267 fl. 15 fr., im Jahre 1894 nur 225 fl. 96 kr. Die Ursache dieser enormen Steigerung der Fahrkosten ist nicht so fast in der erhöhten Frequenz, sondern in dem Umstande zu suchen, dass mit 1. October 1895 eine Erhöhung der Fahrpreise im Allgemeinen und eine Zonenverschiebung in der bezüglichen Strecke eintrat, in Folge dessen, sich der Preis für ein halbes Billet Bludenz—St. Anton von 21 kr. auf 39 kr. erhöhte. Nachdem die Beförderung mittelloser Reisenden auf der bezüglichen Eisenbahnstrecke eine ganz freiwillige, im Gesetze nicht vorgesehene ist, so fand sich der Landes-Ausschuss veranlasst, mit der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Bludenz sich ins Benehmen zu setzen, um durch gemeinsames Einschreiten eine noch weitergehende Fahrpreisermäßigung zu erwirken, oder eine neuerliche Verlegung der Stationen im Klosterthale ins Auge zu fassen. Hinsichtlich des ersten Punktes drückte die k. k. Bezirkshaupt­ mannschaft die Ansicht aus, die Einleitung von gemeinsamen Schritten um weitere Reducierung der seit 1895 bestehenden Fahrpreise lasse wohl keinen Erfolg erwarten, es dürfte sich daher empfehlen, die mittellosen Reisenden von Langen statt von Bludenz aus nach Tirol zu befördern und im Zusammen­ hänge damit die Natural-Verpflegsstation von Stuben nach Langen zu verlegen. Bezüglich der Stalionsverlegung ergaben sich aber verschiedene Schwierigkeiten; eine solche Verlegung würde, wenn sie in rationeller Weise verfügt werden wollte, eine Erhöhung der Auslagen statt eine Reducierung derselben ini Gefolge haben. Nach Erwägung aller Umstände und Verhältnisse beschloss der Landes - Ausschuss unterm 3. September 1896 vorläufig eine Aenderung der bestehenden Verhältnisse nicht eintreten zu lassen, sondern vorerst die Erfahrungen und Erfolge eines weitern Jahres abzuwarten, ehe in eine weitere Beschlussfassung in dieser Angelegenheit eingegangen werde. Die Auslagen für die Leitung der Stationen, für Verpflegung der Reisenden, für Miethe der Lokale, für Licht, Beheizung und Reinigung, dann Beschaffung oder Ergänzung der Einrichtung und, insoweit es die Natural-Verpflegsstation Bludenz betrifft, für Zahlung der Eisenbahnfahrkarten beziffern sich für das Berichtsjahr wie folgt: Ükfirk Sregen; ßrtßtn;trwalb Mittelberg Bornbirii Feldkirch Sindeuz Montane» Auslagen Uebernahme Repartirt Lteuerfnmme auf den auf die des Landesfond Gemeinden Lezirkes Entfällt auf die Gemeinden in Prozentenz. den ärar. Neuern. 3100 1499 20 2058 2632 3648 392 66 26 * 50 45 12 30 65 — 130 — — — 1570 _ — — — — — — 3100 1369 20 2058 2632 2078 392 66 26 50 45 12 30 65 131.548 46.134 3.674 87.929 97.977 69.401 17.216 64 — — 97 01 30 57 2.357 2.97 0.56 2.36 2.69 2.99 2.28 13351 94 1700 — 11651 94 453.881 49 2.57 *) Auslagen für Miethe, Beleuchtung. Reinigung u. dgl. wurde nicht in Anrechnung gebracht, da die Station in einem Lokale des Armenhauses untergcbracht ist. Der angerechnetc Betrag bezieht sich daher nur auf die Kost und die Leitungsgebühr. 24 II. Session der 8. Periode 1898. . Beilage V. Im Jahre 1895 waren folgende Auslagen zu decken: Auslagen Le;irK Lregeu; Lregen;crwald Mittelberg Dornbirn Feldkirch Slndcn; Moutavon Uebernahme Uepartirt Steuerfumme auf den auf die des Landesfond Gemeinden 8 e; irkes 3086 1370 27 1958 2527 3360 371 85 20 * 60 26 91 45 14 — — — — — 1200 — 12702 41 1200 — 3086 1370 27 1958 2527 2160 371 85 20 60 26 91 45 14 126.432 45.741 3.677 87.687 90.701 68.173 17.124 — 11502 41 439.536 — 7— — — — Entfällt auf die Gemeinden in Prozenten j. den iirnr. Neuern 06 35 20 48 89 2.44 2.99 0.75 2.23 2.78 3.17 2.16 98 2.61 — I Im Jahre 1894 waren folgende Auslagen zu decken: Auslagen Se;irk Uebernahme Reparlirt Struerfnmme auf den auf die des L a n d e s f o n d Gemeinden Srcgeuz Lregenzerivald Mittelberg Dornbirn Feldkirch Stuben; Montavon 3534 1557 27 2097 2851 3770 394 68 * 50 25 43 — 74 14232 60 EnisSUt ans die Gemeinden in Prozenten z. den war Ztenern 8 e; irkeo — — — — 1300 — — — — — — — — 3534 1557 27 2097 2851 2470 394 — 68 50 25 43 — 74 123.722 45.653 3.677 82.645 85.379 67.886 16.667 08 — — 27 02 85 95 2.85 3.41 0.75 2.53 3.34 3.61 2.36 1300 — 12932 60 425.631 17 3.03 Ein Vergleich dieser Tabellen ergibt gegenüber dem Vorjahre eine Steigerung der Auslagen um 649 fl. 53 fr., dagegen im Vergleich zu 1894 ein Mindererfordernis von 880 fl. 66 fr. Die Steigerung der Auslagen betrifft mit Ausnahme von Mittelberg alle Bezirke und rührt von der größern Frequenz der meisten Stationen, dann bei Bludenz zu Theil auch von der Erhöhung der Eisenbahnfahrgebühren her. Dem Bezirk Bludenz wurde im Sinne der Landtagsbeschlüsse vom 27. October 1890, da derselbe den.andern Bezirken vermöge seiner geografischen Lage und Ausdehnung und der hiedurch bedingten größern Anzahl Stationen unverhältnismäßig hoch belastet erscheint, ein Landesbeitrag von 1570 fl. gewährt, dem Bezirke Bregenzerwald ein solcher von 130 fl. Im Jahre 1893 erhielt Bludenz 1500 fl., 1894 — 1300 fl., 1895 1200 fl. Der Bezirk Bregenzerwald erhielt früher keinen Landesbeitrag. *) Siehe Anmerkung auf Seite 24. 25 Beilage V. V. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen sind auch im Jahre 1896 als günstige zu bezeichnen. Diese Institution hat sich im Lande eingelebt, die Bevölkerung bringt derselben allseitig Sympathie entgegen und fördert im Allgemeinen deren Zwecke, Es ist aus den Berichten der Gemeinden mit verschwindenden Ausnahmsfüllen zu entnehmen, dass Bettel- und Vagabundenwesen abgenommen haben und hiedurch auch die öffentliche Sicherheit wesentlich erhöht wurde. Dem Beschlusse der hohen Landesvertretung vom 31. Jänner 1896 entsprechend, hat der Landes-Ausschuss mit Circular-Erlass vom 31. März 1896, Z. 1266 sämmtliche Gemeindevorstehungen des Landes unter Berufung auf die h. ü. Erlässe vom 31. Aug. 1891, Z. 2536 und vom 9. April 1894, Z. 1246 neuerdings aufgefordert, die Bevölkerung von Zeit zu Zeit im Wege der Publikation und bei jeder andern sich darbietenden Gelgenheit, insbesondere auch im Wege der Gemeindeblätter in dem Sinne zu belehren und zu beeinflussen, dass sich dieselbe aller Gaben, namentlich aber der Geldgaben an fremde Bettler enthalte, solchen Individuen keinen Unterstand gewähre, sondern dieselben an dio Natural-Verpflegsstationen verweise und so dazu beitrage, dass die Natural-Verpflegsstationen ihrem Zwecke immer mehr entsprechen. Der Landes - Ausschuss hat auch anlässlich der Beantwortung einer Jndorsat - Note der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 17. Mai 1896, Z. 12.045 in Angelegenheit der Betheilung einiger mittelloser Reisender mit Fahrkarten Langen—St. Anton seitens der Gemeinde Klösterle unterm 4. Juli 1896, Z. 2040 hochdieselbe neuerdings darauf aufmerksam gemacht, dass es sehr wünschenswert wäre, wenn die bestehenden Vorschriften hinsichtlich strenger Controlle der vom Auslande her kommenden Reisenden genau gehandhabt und so der Zuzug fremder mittelloser Elemente thunlichst eingeschränkt würde. Der mit der Ueberwachung der Natural - Verpflegsstationen betraute Landesausschussreferent hat im Jahre 1896 dieselben mit einziger Ausnahme jener von Mittelberg und zwar die kleinern einmal, die größer» 2—3mal besucht, und es kann auch in diesem Jahre hinsichtlich der Führung der Amtsschriften, Einhaltung der Ordnung und Reinlichkeit, der Verkostung der Reisenden und der Einrichtung der Anstalten int Allgemeinen ein befriedigender Zustand constatiert werden. Bei wahrgenommeneu Mängeln oder eingegangenen Beschwerden z. B. betreffend mangelhafte Verkostung der Reisenden, Instandhaltung der innern Einrichtung u. dgl. wurde ungesäumt eingeschritten und das Geeignete verfügt. In Schlücken trat in Folge Rücktrittes des bisherigen Stationsinhabers eine Aenderung in der Person des Leiters und hinsichtlich des Stationslokales ein. Arbeitsvermittlungen erfolgten im Berichtsjahre 460, gegen 539 im Vorjahre und zwar durch nachstehende Stationen: Götzis 99, Feldkirch 94, Bregenz 90, Dornbirn 74, Bludenz 35, Höchst 25, Bezau 23. Schruns 9, Hohenweiler 6, Sulzberg 5. Wie schott in frühern Berichten hervorgehoben wurde, erscheint die Zahl der Arbeitsvermitt­ lungen auf den ersten Anblick gegenüber der Zahl der in die Verpflegsstationen aufgenommenen Reisenden sehr gering. Wenn man aber bedenkt, dass int Durchschnitt ein Reisender etwa 8 Stationen besucht, so darf doch angenommen werden, dass circa ein Zehntel der die Stationen frequentirenden Reisenden durch die Vermittlung der Stationen Arbeit int Lande finden und ist sonach das erreichte Resultat keineswegs ungünstig. Der Landes-Ausschuss erhebt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1896 zur Kenntnis nehmen." Bregenz, am 13. April 1897. Der Landes-Ausschuss. Martin Thnrnher, Referent. Truck von I. N. Teutsch, Bregenz. 26
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18970226_lts015 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung am 26. Februar 1897, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Herr Nägele. Regierungsvertreter: Herr Statthaltererrath Josef Graf Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Mm. Vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der vorgestrigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmiget. Ich ertheile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Es ist mir heute von Sr. Excellenz, dem Herrn Statthalter, im Auftrage des Ackerbauministers ein Gesetzentwurf zugegangen, wodurch in Gemäßheit des Gesetzes vom 6. Februar 1869 R.-G.-Bl. Ztr. 18 die Organe bestimmt werden, welche zur Entscheidung darüber berufen sind, ob durch einen Grundtausch eine bessere Bewirtschaftung bewirkt wird. Dieses Gesetz vom 6. Februar 1869 R.-G.-M. Nr. 18 betrifft die Vorschriften über das Verfahren bei der grundbücherlichen Zertheilung einer Liegenschaft und bestimmt näher im § 10, dass die Organe, welche zur Beurtheilung und Entscheidung der Thatsache, ob ein Tausch von Grundstücken zur besseren Bewirtschaftung vortheilhafter sei oder nicht, berufen sind, durch die Landesgesetzgebung bestimmt werden. 176 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Nachdem nun im Lande Vorarlberg das Grundbuchsgesetz beschlossen ist, erscheint es angemessen, auch hier für eine landesgesetzliche Ausführung des § 10 des oben citierten Reichsgesetzes Vorsorge zu treffen. Ich gebe mir daher die Ehre, dem h. Hause diesen Gesetzentwurf als Regierungsvorlage zu überreichen. Landeshauptmann: Ich glaube, es dürfte wegen der kurzen Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, am besten sein, diese Regierungsvorlage im kurzen Wege dem Grundbuch-Ausschusse zur Prüfung und Berichterstattung zuzuweisen. Martin Thurnher: Ich habe gegen den Vorschlag des Herrn Vorsitzenden nichts einzuwenden, ich möchte denselben aber dahin erweitert wissen, dass dem Grundbuch-Ausschusse die mündliche Berichterstattung anheimgestellt bleibt. Landeshauptmann: Sind die Herren mit diesem Vorschläge einverstanden? Da keine Einwendung erfolgt, so betrachte ich ihn als genehmiget. Ich habe bereits veranlasst, dass die Regierungsvorlage in Druck gelegt wird, damit die Herren den Inhalt derselben kennen lernen. Als weiteres Einlaufstück ist mir eine Eingabe des Christian Bickel von Fontanella zugekommen um Gewährung einer Unterstützung zur Wiederherstellung des im Winter 1896 durch eine Staublawine verschütteten Maiensäßhauses in Trötsch. Da ein ähnliches Gesuch desselben Bickel meines Wissens bereits dem Landes-Ausschnsse vorgelegt wurde, so glaube ich, könnte dieser Gegenstand im kurzen Wege dem h. Landes-Ausschusse zugewiesen werden. Wenn die Herren damit einverstanden sind, so wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Herr Abgeordnete Nägele hat sich für die heutige Sitzung entschuldiget, weil er als Gemeindevorsteher die Wahlen in Gaißau zit leiten hat. Wir kommen nun zu unserer Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Wolfurt und der Parcelle Kennelbach um Förderung und Subventionierung des Baues einer Brücke über die Bregenzer Ach. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Kohler, das Wort zu nehmen. Kohler: Es handelt sich hier um eine Angelegenheit, an die gewisse Voraussetzungen geknüpft sind, bevor sie zu eiltet eingehenden Behandlung und definitiven Erledigung gelangen kann, nämlich um die Erbauung einer Brücke, die für den Fall in Aussicht genommen ist, dass in Kennelbach an einem bestimmten Orte ein Bahnhof zustande kommt. Selbstverständlich ist bei dem gegenwärtigen Stande der Dinge ein rasches Eingreifen seitens des hohen Landtages jedenfalls noch nicht am Platze. Indem ich diesbezüglich auf den vorliegenden Bericht verweise, erlaube ich mir, namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag zu stellen: (Liest denselben aus Beilage XL1X. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Schmid: Es ist selbstverständlich, dass ich dem vorliegenden Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, der dahin geht, diese Angelegenheit dem Landes-Ausschusse zur Vornahme der entsprechenden Vorkehrungen zu überweisen, nichts entgegenzusetzen habe; ich möchte nur auf einen Umstand Hinweisen, der bei eventueller Schöpfung und Erstellung dieser Brücke die Interessen der Stadt Bregenz tief berührt. Es ist Land auf und ab bekannt, dass ein Theil der kaiserlichen Reichsstraße gegenwärtig noch als im Eigenthume der Stadt Bregenz stehend, betrachtet werden muss und als Eigenthum dieser Stadt auch wirklich erscheint. Das ist die Achbrücke zwischen Lauterach und Rieden. Der Besitz dieser Achbrücke, mit welcher die Einhebung eines Zolles verbunden ist, ein schon altes, der Stadt Bregenz verliehenes Privilegium, hat heute jene Bedeutung verloren, welche es in früherer Zeit hatte. Das ist heute eine die pecuniären Verhältnisse unserer Stadt sehr stark streifende Angelegenheit geworden, welche es unter den heutigen Umständen begreiflich macht, dass die Stadt Bregenz die Erhaltung dieses Theiles der Reichsstraße, Achbrücke genannt, allmählich von sich wird abstoßen müssen. Wenn zwischen der Parcelle Kennelbach und der Gemeinde Wolfurt die projectierte Brücke entsteht. XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 177 dann wird begreiflicherweise sofort ein großer Theil des Verkehres von der Achbrücke abgezogen, was zur Folge haben wird, dass der Pächter des Zolles an der Achbrücke wegen der geringeren Einnahmen für den Pacht nicht mehr soviel bezahlen wird wie früher. Die Stadt wird infolge dessen eine bedeutend geringere Einnahme erzielen, während die Ausgaben für die Erhaltung der Brücke immergleich bleiben. Ich möchte daher diesem Auftrage, den der volkswirtschaftliche Ausschuss an den Landes-Ausschuss ertheilt hat, noch die Bitte beifügen, dass der h. Landes-Ausschuss nicht nur die Interessen von Wolfurt und Kennelbach wahre, sondern auch die Interessen der Landeshauptstadt nicht aus dem Auge lasse, was bei den seinerzeitigen Verhandlungen am besten dadurch erreicht werden kann, dass der Landes-Ausschuss den eventuellen Unterhandlungen der Stadt Bregenz mit der hohen Regierung seine wirksame Unterstützung leihe und dahin wirke, dass das Ärar die Achbrücke in sein Eigenthum übernehme. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? Wenn sich Niemand mehr meldet, so ist die Debatte geschlossen. Nachdem der Herr Berichterstatter nichts mehr beizufügen hat, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen morden ist, die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den selbständigen Antrag des Pfarrers Fink und Genossen, betreffend Abänderung des Jagdgesetzes. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Pfarrer Fink, das Wort zu ergreifen. Pfarrer Fink: Mit Rücksicht daraus, dass der Bericht ganz kurz und erst gestern abends in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen ist, erlaube ich mir, denselben vorzulesen: (Liest den Bericht und Antrag ans Beilage LV.) Diesem Berichte möchte ich noch folgendes beifügen. Erstens ist dieser selbständige Antrag nicht etwa entstanden aus irgend einer Animosität gegen die Jagdgesellschaften oder gegen die Behörden, welche die bestehenden Jagdgesetze handhaben müssen, sondern lediglich nur das bedauerliche Vorkommen von Wald- und Wildschäden an jungen Waldungen haben uns zu diesem selbständigen Anträge veranlasst. Zweitens möchte ich dem Berichte eine Erklärung beifügen, warum der volkswirtschaftliche Ausschuss soviel Flachdruck darauf legt, dass die Mehrheit der Grundbesitzer in einer Gemeinde die Jagd mit Umgehung der öffentlichen Versteigerung solle verpachten können. Während der volkswirtschaftliche Ausschuss die Nothwendigkeit des Waldschutzes betont, erkennt er gerade in dem Umstande, dass die Versteigerung der Jagd öffentlich geschehen muss, die Hauptursache, dass so viele Wildschäden an jungen Pflanzungen vorkommen. In Vorarlberg suchen gegenwärtig ausländische Jagdherrn Gemeindejagden zu bekommen, und zwar mit Erfolg, denn der § 15 des bestehenden Jagdgesetzes schreibt den politischen Behörden vor, dass die Jagden öffentlich versteigert werden müssen. Nun bieten diesen fremden Herren solche Pachtschillinge, die zwar im Verhältnisse zum Schaden, den die Thiere anrichten, klein, aber doch so groß sind, dass einheimische Leute unter gewöhnlichen Verhältnissen die Jagd nicht für sich ersteigern können. Dadurch ist eigentlich das Verfügungsrecht der Grundbesitzer über ihr Eigenthum eingeschränkt und die Folge davon ist, dass ihre Interessen geschädiget und große Wild- und Waldschäden durch den stark gehegten Wildstand verursacht werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuss giebt sich nun der Hoffnung hin, dass die h. k. k. Regierung diese Missverhältnisse berücksichtigen und hier Remedur schaffen werde, denn in Vorarlberg ist es sehr nothwendig, dass die Wälder gehegt und geschützt werden. Auf Grund dieser Erörterungen und der Ausführungen im Berichte bitte ich das h. Haus, dem Antrage voll und ganz beizustimmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Ganahl: Ich möchte mir nur wenige Worte über den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses gestatten. Ich bin nämlich in diesem Ausschüsse 178 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. beim betreffenden Beschlusse in der Minorität gewesen. Der Herr Berichterstatter führt im Berichte eine Schadenrechnung auf, womit offenbar bewiesen werden soll, dass die Grundbesitzer nicht hinlänglich entschädiget worden sind. (Rufe: Das steht nicht darin.) Aber anders kann ich mir die Schadenrechnung nicht deuten. Zugegeben, dass das der Fall gewesen wäre, so beweist diese Rechnung doch nichts; da die Grundeigenthümer es unterlassen haben, das Rechtsmittel zu ergreifen, welches das Gesetz ihnen einräumt. Hätten sie sich an die k. k. Bezirkshauptmannschaft gewendet, so wären von derselben Schätzmänner entsendet worden, welche den Schaden bemessen hätten. Und wenn die Grundeigenthümer auch mit dieser Schätzung nicht zufrieden gewesen wären, so Hütten sie sich an die k. k. Statthalterei wenden können. Sie haben aber diese Rechtsmittel nicht ergriffen, also beweist diese Schadenberechnung nichts. Was den Antrag selbst anlangt, möchte ich in erster Linie darauf aufmerksam machen, dass man gerade vor wenigen Jahren ein neues Jagdgesetz zu Stande gebracht hat, das vor 2 Jahren erst sanktioniert wurde. Jetzt nach 2 Jahren ohne zwingende Gründe ein Gesetz abzuändern, das, glaube ich, empfiehlt sich nicht. Man hat dem Vorarlberger Landtag ohnehin schon vorgeworfen, dass er eine gewisse Sucht habe, Gesetze zu machen oder zu ändern, und dass wegen dieser Neigung eine Rechtsunsicherheit in unserem Lande einzutreten drohe. Wenn die Herren diesem Antrage stattgeben, so würden sie diese Meinung nur bestärken. Ich bitte daher, dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses keine Folge zu geben. Johannes Thurnher: Soweit ich die Tendenz des Berichtes beurtheile, so ist hier nicht die Beschwerde über die Schadloshaltung die Hauptsache und in den Vordergrund gestellt, sondern die Tendenz des Antrages und Berichtes geht dahin, dass der Schaden verhütet wird, also auch möglichst wenig Schaden vergütet werden muss. Der volkswirtschaftliche Ausschuss, welchem sehr wohl gegenwärtig war, dass die Jagd nach unserem Gesetze ein Ausfluss des Grundbesitzes ist, hat nun geglaubt, dass, wenn der betreffende Paragraph des Jagdgesetzes dem Grundeigenthümer auch die ihm entsprechenden Rechte einräumt, dann von einem Jagdschaden weniger die Rede sein wird. Wenn z. B. die betreffende Gemeinde oder die betreffenden Grundbesitzer das Recht bekäme, über die Jagd frei zu verfügen, so würden sie so darüber verfügen, wie sie es für ihren Grundbesitz und Waldstand am zweckmäßigsten halten. Sie würden lieber auf die Jagdverpachtung verzichten, als eine ungenügende Schadenvergütung erhalten. Die Schäden sind nicht so hoch angegeben, wenn aber, wie der Bericht sagt, Tännelein geschädigt wurden, welche 3-6 Zoll Durchmesser haben, dann sind die Schäden allerdings größer, als sie angegeben wurden. Die Hauptsache bleibt immer die, dass der Schaden verhütet werde. Wenn der Herr Vorredner gesagt hat, dass vom Landtage die Meinung verbreitet sei, er habe eine Sucht nach Änderung von Gesetzen oder nach Aufstellung neuer Gesetze, so hat das eine gewisse Berechtigung. Der Landtag ist nämlich bestrebt, die volkswirtschaftlichen Schäden, wo und wann sie immer auftreten, so schnell als möglich zu verhüten und zu heilen. Run so crasse Schäden sind schon seit einer Reihe von Jahren dem Landtage - ich bin schon über 20 Jahre dabei - nicht bekannt geworden, dass nämlich Grundbesitzer darüber Beschwerde geführt hätten, dass das Rothwild an bestimmten Orten so auftrete, dass einfach ein Aufkommen eines Waldes nicht möglich sei. Man verbietet den Bauern, die Ziegen in den Wald zu treiben, weil sie ein paar Ästlein abreißen könnten, aber die sogenannten Herrengeisen dürfen ungeniert ganze Wälder abfressen. Es ist also nicht die Sucht des Landtages, fortwährend Gesetzesänderungen vorzunehmen, sondern das Bestreben des Landtages geht dahin, womöglich dem Landwirte in den jetzigen schweren Zeiten zu helfen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? Da sich Niemand mehr zum Worte meldet, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Pfarrer Fink: Auf die Bemerkungen des Herrn Abg. Ganahl habe ich zu erwidern, dass ich im volkswirtschaftlichen Ausschüsse eine Rechnung vorgelegt habe, wie viel der Besitzer der Alpe Völken durch den jetzt durch das Rothwild angerichteten Waldschaden nach Verlauf von ca. 25 Jahren XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 8. Periode 1897. 179 Verlust erleide. Diese Rechnung hat wirklich bei den Mitgliedern des Ausschusses Sensation erregt. Sie befindet sich nicht im Berichte und das hat der Herr Abgeordnete Ganahl übersehen. Der Herr Regiernngsvertreter hat nämlich im Ausschusse bezüglich des Schadenersatzes Ausschluss gegeben, so dass der Ausschuss zufrieden war. Darum ist dies im Berichte ausgelassen worden. In demselben ist keine Schadenersatzberechnung, sondern es sind Thatsachen angeführt, welche beweisen, wieviel in Wirklichkeit an Schaden in so kurzer Zeit vergütet wurde. Was endlich die Bemerkung des Herrn Ganahl anlangt, dass die Jagdgesetze neu find, und deshalb nicht geändert werden sollen, so darf uns das nicht abhalten, an einer unzulänglichen Gesetzgebung Remedur zu schaffen und geschädigten Gemeinden, wenn Klagen auftauchen, zu helfen. Ich kann versichern, dass gerade diese im Berichte erwähnten Schäden an den Waldungen in den Gemeinden des Vorderwaldes öffentlich viel besprochen wurden. Auch die geschädigten Bauern klagen darüber sehr und wissen sich nicht zu helfen. Sollen sie gezwungen werden, ihre schönen Wälder von den Hirschen auffressen und verwüsten zu lassen?! Im Interesse des Volkes kann ich daher nichts anderes thun, als den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen wurde, die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Mit großer Majorität angenommen. Der nächste Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Abgeordneten Andreas Thurnher und Genossen, betreffend Wahrung des einheimischen Charakters der tirolisch-vorarlbergischen Landesschützen-Bataillone. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Wegeler, das Wort zu nehmen. Wegeler: Dieser Bericht ist ebenfalls erst heute morgens in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen. Diejenigen Herren, die erst mit dem Zuge um ½ 10 Uhr gekommen sind, bekamen den Bericht gerade vor Eröffnung der Sitzung in die Hände. Da übrigens der Bericht ganz kurz ist, so erlaube ich mir, denselben vorzulesen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage LIV.) Ich muss eine Richtigstellung im Berichte machen. In Zeile 11 auf der ersten Seite soll es statt "gestatteten Forderungen" heißen "gestellten Forderungen". Dieser Bericht enthält eine so ausführliche Begründung unseres Antrages, dass ich glaube, weiteres nichts beifügen zu müssen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Mit Bezug auf den in Verhandlung stehenden Antrag und auf die Ausführungen des Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses nehme ich keinen Anstand, im Namen der h. k. k. Regierung zu erklären, dass die im Berichte erwähnte und in der Beilage XLV der stenographischen Protokolle des Vorarlberger Landtages über die Session 1895 enthaltene Regierungserklärung vollkommen aufrecht bleibt und die der Recrutenanzahl entsprechende Formation und Reduction der tirolisch-vorarlbergischen Landesschützen bei der projectierten Neuorganisation der Landwehrkörper durchgeführt werden wird. (Allgemeine Zustimmung.) Johannes Thurnher: Ich nehme die Erklärung des Herrn Regierungsvertreters, dass das Versprechen der h. k. k. Regierung aufrecht bleibt, zur Kenntnis, aber meinerseits - das muss ich schon sagen - nicht zur befriedigenden Kenntnis. Ich möchte lieber, dass nicht bloß versprochen, sondern auch gehalten wird. (Zustimmung.) Das braucht die h. k. k. Regierung nicht zu versichern, dass ein gegebenes Versprechen aufrecht bleibe. Das wäre nicht übel, wenn wir daran zweifeln müssten, dass ein so solenn gegebenes Versprechen aufrecht bleibe. Wir wünschen nur die baldige Durchführung, aber es ist noch nicht einmal der Anfang davon gemacht worden. Deshalb möchte ich schon dringend empfehlen, dass wir an dem Antrage, den auch der Herr Regierungsvertreter nicht angefochten hat, festhalten. 180 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Pfarrer Thurnher: Ich hatte in dieser Angelegenheit noch eine Frage zu stellen. Ich möchte gerne wissen, wann dieses Versprechen einmal eingelöst wird. Es ist bereits anlässlich der Wehrdebatte von der Regierung das Versprechen gegeben worden, dass der tirolisch-vorarlbergische Charakter der Landwehr gewahrt und bleibend erhalten werde. Es ist selbstverständlich nicht anzunehmen, dass die Regierung mehr verspricht, als sie versprechen kann und will; aber seither sind zwei volle Jahre verflossen und wir sehen noch keinen Anfang zur Einlösung dieses Versprechens. Es ist leicht einzusehen, warum die Regierung damals dieses Versprechen . gegeben hat; sie gab es, damit die berechtigte Erregung über die neuen Militärlasten momentan beschwichtiget werde. Seitdem sind aber zwei Jahre vorüber und es ist noch nichts geschehen. Das liegt auch gewiss nicht im Interesse der Regierung selbst, das gereicht nicht zur Hebung ihres Ansehens, wenn sie das Volk so lange mit der Erfüllung einer so wichtigen Zusage warten lässt. Darum, glaube ich, wird es dringend nothwendig sein, dass dieselbe daran geht, ihr gegebenes Wort einzulösen, sonst würde man in künftigen Füllen genöthiget werden, solche Erklärungen der Regierung mit einer sehr problematischen Zustimmung aufzunehmen. Ich möchte also nochmals um Aufschluss bitten, wie lange es noch dauern wird, bis dieses Versprechen zur Einlösung gelangt. Regierungsvertreter: Ich hätte nicht geglaubt, dass diese von mir vollkommen loyal abgegebene Erklärung zu einer langwierigen Debatte führen würde. Bezüglich der Frage, die vom Herrn Vorredner direct an mich gestellt wurde, kann ich lediglich nur auf den Schlusssatz meiner früher abgegebenen Erklärung verweisen, worin es heißt, dass die abgegebene Erklärung der h. k. k. Regierung vollkommen aufrecht bleibt und die der Rekrutenanzahl entsprechende Formation und Reduction der tirolisch-vorarlbergischen Landesschützen bei der projectierten Neuorganisation der Landwehr durchgeführt werden wird. Eine weitere Erklärung kann ich nicht abgeben. Johannes Thurnher: Wenn ich die Anregung zu dieser Debatte gemacht habe, so bitte ich den Herrn Regierungsvertreter die Versicherung entgegen zu nehmen, dass es mir ferne lag, die persönliche Loyalität der Mittheilung in irgendwelche Zweifel zu ziehen. Aber wir Graubärte sind sehr verbrannte Kinder. Wenn jener Herr Regierungsvertreter, der vor zwei Jahren an diesem Tische gesessen ist, heute hier säße, so würde er sich denken: Ja, der Abgeordnete Thurnher, der immer Misstrauen in unsere Versprechen gesetzt hat, hat bis heute Recht. Jodok Fink: Ich schließe mich den Ausführungen der Herren Vorredner Johannes und Pfarrer Thurnher, vollkommen an, nur möchte ich noch bemerken, dass die Regierung uns in ihrer schriftlichen Erklärung noch gesagt hat, "in möglichst kurzer Zeit", sie hat also im Superlativ gesprochen. Jetzt nach zwei Jahren merkt man noch gar nichts davon, dass etwas geschehen wäre, im Gegentheile, die Regierung spricht jetzt in mehr abgeschwächter Form. Der Herr Regierungsvertreter hat im Schlusssätze seiner Erklärung nicht mehr gesagt "in möglichst kurzer Zeit", sondern "bei der projectierten" Neuorganisation der Landwehr." Ich möchte aber doch wünschen, dass die Regierung bei dieser ursprünglich abgegebenen Erklärung bleibe und "in möglichst kurzer Zeit" diese Neuorganisation vornimmt, damit wenigstens das erfüllt wird, was sie uns damals versprochen hat. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort? Da sich Niemand mehr meldet, so ist die Debatte geschlossen und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, etwaige Bemerkungen noch hinzuzufügen. Wegeler: Zum Berichte und den Ausführungen der Herren Vorredner habe ich weiter nichts beizufügen. Ich erkläre mich - und ich glaube, auch das ganze Haus stimmt darin übereinvollkommen damit einverstanden, dass die k. k. Regierung aufgefordert werde, ihr feierlich gegebenes Versprechen zu halten und zu erfüllen. Deshalb möchte ich nochmals den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur einstimmigen Annahme empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem vorliegenden Anträge die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 181 Der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Damüls um einen Landesbeitrag zum Straßenbaue nach Au. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Jodok Fink, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Ich glaube, es ist nicht nothwendig, dass ich meinen beiden Herren Vorgängern Nachfolge, nämlich in der Verlesung des ganz kurzen Berichtes über diesen Gegenstand. Ich kann jenen Herren, die nicht Gelegenheit und Zeit gehabt haben, den Bericht zu lesen, ganz kurz mittheilen, dass dieser Straßenbau Au-Damüls schon wiederholt den hohen Landtag beschäftiget und derselbe auch zweimal und zwar in den Jahren 1892 und 1895 Beiträge aus Landesmitteln zu diesem Wegbaue bewilliget hat, wovon aber der im Jahre 1895 bewilligte Landesbeitrag bis heute nicht ausbezahlt wurde, weil die betreffenden Bauten bis zur Stunde noch nicht ausgeführt worden sind. Ausgeführt wurde nur der Bau der sogenannten mittleren Strecke vom "Lederlistobel" bis zum "Brünnele". Dieser Bau ist aber nach dem Gutachten des Herrn Landescultur-Ingenieurs in unvollkommener Weise zur Ausführung gelangt, daher diese Strecke nahe daran ist, wieder in Verfall zu gerathen. Deshalb hat der volkswirtschaftliche Ausschuss geglaubt, es solle der Landes-Ausschuss beauftragt werden, dass er die Gemeinde Au zwinge, diese schon gebaute, mittlere Strecke wenigstens in ordentlichem, fahrbaren Zustande zu erhalten. Das Ansuchen der Gemeinde Damüls geht dahin, für den oberen Theil der Straßenstrecke einen Landesbeitrag zu erhalten. Dieser obere Theil wird wieder in zwei Theile getheilt, nämlich in den Theil von Brünnele bis Drei Häuser und in den obersten Theil von Drei Häuser bis Damüls für die erstere Straßenstrecke "Brünnele - Drei Häuser" liegt ein Detailproject vor und der Kostenvoranschlag beziffert sich auf 12.500 fl. Von dieser Summe entfallen 4000 fl. auf jenen Theil dieser Wegstrecke, die tut Gemeindegebiete von Au liegt, und 8500 fl. auf den oberen Theil der Straße, der im Gemeindegebiete von Damüls sich befindet. Für den obersten Theil der Straße ist noch keines, weder ein generelles noch ein Detailproject aufgenommen worden. Nach der Anschauung des Landescultur-Ingenieurs dürfte auch dieser oberste Theil einen Kostenaufwand von 8000-9000 fl. erfordern. Darum ist der volkswirtschaftliche Ausschuss der Meinung, dass, wenn für den obern und obersten Theil der Straße Au-Damüls noch Kosten erforderlich sind, die sich auf mehr als 20.000 fl. belaufen, nur dann an den Ausbau dieser für die Gemeinde Damüls so nothwendigen Strecke gedacht werden kann, wenn auch der Staat einen Beitrag leistet. In tiefem Sinne lauten daher die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses. (Liest dieselben aus Beilage Lil) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge die Debatte. Müller: Ich erkläre mich mit dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses vollkommen einverstanden, aber einen Punkt möchte ich noch zur Kenntnis bringen, nämlich, dass die neu zu erbauende Straße Au-Damüls viel besser ausgeführt wird, als die Straße s. Z. von der Gemeinde Au ausgeführt wurde. Am 17. August im vorigen Sommer habe ich Gelegenheit gehabt, die Straße Au - Damüls zu bereisen und ich habe mir dieselbe auch näher angesehen. Auf mich hat es den Eindruck gemacht, dass diese Straße nicht nach dem Plane des Landescultur-Ingenieurs ausgeführt wurde, für die Erhaltung der Straße scheint gar nichts gethan zu werden; stellenweise war nur ein Fußweg. Der Herr Pfarrer von Damüls hat mir letzthin gesagt, als ich ihn zufällig getroffen habe, es sei von der Gemeinde Au für diese Straße schon etwas gethan worden. Es mag sein, es wäre aber ein großer materieller Schaden für die Gemeinde und für das Land, wenn man eine Straße baut, aber nichts für die Erhaltung derselben thut. Es wäre das gerade so, als wenn man ein Hans bauen, dasselbe aber nicht decken würde. Landeshauptmann: Ich kann nur noch ergänzend bemerken, dass die Straße, von welcher der Herr Abgeordnete Müller gesprochen hat, vor einigen Jahren vom betreffenden Unternehmer schon schlecht hergestellt worden ist. Er hat die Straße nicht so gemacht, wie es vorgeschrieben war, und die Gemeinde hat ihn aus der Haftung entlassen, bevor 182 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. sie sich versichert hatte, dass die Straße ordentlich erbaut sei. Von Seite des Herrn LandesculturIngenieurs wird darauf hingewirkt werden, dass diese Straße in guten Zustand gesetzt und bleibend erhalten wird. Wünscht noch Jemand das Wort? Da Niemand zu sprechen wünscht, so ertheile ich das Wort dem Herrn Berichterstatter. Jodok Fink: Ich kann das, was der Herr Landeshauptmann auf Anregung des Herrn Abgeordneten Müller gesagt hat, nur bestätigen. Ich habe schon bei meinen einleitenden Worten erklärt, dass eine gewisse Stelle dieser Straße schon damals in ungenügender Weise hergestellt wurde. Die Gemeinde Au hat für die Einhaltung der Straße zu sorgen und wird jetzt die Kosten, die sie damals bei Erstellung der Straße zu wenig aufgewendet hat, jetzt für die Einhaltung der Straße verwenden müssen. Sie ersehen aus dem Berichte, dass für die ordentliche Herstellung der mittleren Strecke dieser Straße, nur für die Correcturen, die dort nothwendig sind, für die Gemeinde Au nach einem approximativen Voranschläge des Herrn Landescultur-Ingenieurs ein Kostenaufwand von 1500 fl. nothwendig sein wird. Was die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Müller anbelangt, dass die Straße in Zukunft besser gebaut werden wird, so bin ich dessen ganz sicher, denn das Land wird früher nichts ausbezahlen. Wir haben bezüglich dieser Straße schon im Jahre 1896 im Landtage einen Beschluss gefasst. Damals ist die Gemeinde An um einen Landesbeitrag zu den Kosten der Damülserstraße eingeschritten und hat ausgeführt, dass sie für die Verbauung des unteren Theiles dieser Straße einen Kostenaufwand haben werde, der sich auf 3000 fl. belaufen wird. Der Landtag hat damals beschlossen, dass der Gemeinde Au ein Landesbeitrag von 1000 fl. gegeben werde, der jedoch nur unter der Bedingung zur Auszahlung gelange, wenn diese Straßenstrecke unter Leitung des Herrn Landescultur-Ingenieurs gebaut und die vorgenommenen Bauten von demselben als entsprechend ausgeführt erklärt werden. Die Gemeinde Au hat dann allerdings im Jahre 1896 am unteren Theile der Straße einige Bauten vorgenommen. Sie ersehen aber aus dem Berichte, dass dies nicht entsprechend ausgeführt wurde und deshalb ist die erste Quote des bewilligten Landesbeitrages, der auf zwei Jahre zu vertheilen gewesen wäre, von Seite des Landes nicht ausbezahlt worden und so wird es auch in Zukunft gehalten werden. Ich glaube, wir dürfen diesfalls beruhigt sein, weil ein Landesbeitrag vom Landes-Ausschusse sowohl bei dieser Straße als auch bei anderen nur dann zur Auszahlung gelangen wird, wenn sie ordentlich ausgeführt werden. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und wenn keine Einwendung erfolgt, werde ich über beide Anträge unter Einem abstimmen lassen. Ich ersuche jene Herren, welche den beiden Anträgen, wie sie hier vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse gestellt werden, die Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der fünfte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den selbständigen Antrag des Abgeordneten Müller und Genossen in Betreff der Bildung eines eigenen nur das Land Vorarlberg umfassenden Sanitäts-Bezirkes zum Zwecke der Ermöglichung der Viehausfuhr nach Deutschland und der Schweiz. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Jodok Fink Bericht zu erstatten. Jodok Fink: Dieser Bericht ist schon seit längerer Zeit in Händen der Herren Abgeordneten und deshalb glaube ich, dass es nicht nothwendig ist, vorläufig zur weiteren Begründung des Antrages etwas weiteres beizufügen, ich beschränke mir daher darauf, bloß den Antrag zu verlesen. (Liest den Antrag ans Beilage LI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Müller: Hohes Haus! Ich weiß zu diesem vorliegenden Berichte nichts Neues mehr beizufügen, da in demselben der Hauptsache nach die Grunde, aus welchen der volkswirtschaftliche Ausschuss zu diesem Antrage gekommen ist, enthalten sind. Ich möchte nur wünschen, dass das h. Haus dem Antrage XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 183 des volkswirtschaftlichen Ausschusses beistimmt, und der Landes-Ausschuss baldmöglichst mit der hohen Regierung in Verhandlung tritt. Es ist gerade gegenwärtig eine große Vieh-Überproduction im Lande Vorarlberg vorhanden, und zwar erstens, weil seit letzten Herbst kein Nutzvieh wegen der Viehsperre ausgeführt werden konnte, und zweitens, weil in diesen: Jahre die Futtervorräthe früh zu Ende gehen. Es erscheint mein Wunsch um so gerechtfertigter, weil für einen großen Theil unserer Landbevölkerung die Milch- und Viehwirtschaft die einzige Einnahmsquelle bildet, und gerade dieser Stand am meisten zur Steuerzahlung herangezogen wird. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn sich Niemand mehr zum Worte meldet und auch der Herr Berichterstatter nichts weiter beizufügen hat, (Berichterstatter: Nein.) dann schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des landtäglichen Schulausschusses über die Gesuche a. des katholischen Lehrervereines und b. des Lehrer Vereines des Landes Vorarlberg um Änderung des Gesetzes vom 17. Januar 1870 über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes in Betreff der Gehalte der Lehrpersonen. Ich werde in folgender Weise vorgehen. Das h. Haus hat seinerzeit beschlossen, diese beiden Berichte unter Einem in Verhandlung zu ziehen, und deshalb eröffne ich über beide die Generaldebatte. In erster Linie hat das Wort der Herr Referent des Landes-Ausschusses, hierauf der Herr Berichterstatter der Majorität, und endlich der Herr Berichterstatter der Minorität des Schulausschusses. Zunächst hat also das Wort der Herr Referent des Landes-Ausschusses Abg. Martin Thurnher. Martin Thurnher: Die Herren werben es mir erlassen, den 17 Druckseiten umfassenden Bericht des Landes-Ausschusses zur Verlesung zu bringen, derselbe liegt ja dem hohen Hause schon seit 3 Wochen, vor. Aus diesem umfangreichen Berichte des LandesAusschusses sind nicht nur die Maßnahmen, die derselbe im Vereine mit dem k. k. Landesschulrathe im abgelaufenen Jahre hinsichtlich der Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes vorgenommen hat, zu ersehen, sondern ein Vergleich dieses Berichtes mit dem in der Session des Jahres 1892 erstatteten Berichte zeigt in ganz klaren Umrissen das Ergebnis der diesbezüglichen Thätigkeit der genannten zwei Körperschaften in den letzten vier Jahren. Bis zum Jahre 1892 waren mehr als zwei Drittheile aller Schulen des Landes in der dritten Gehaltsclasse, heute aber ist die Zahl solcher Schulen eine ganz verschwindend kleine geworden, die Zahl der damals noch gewesenen Aushilfslehrer ist bedeutend reduciert worden und an vielen Orten wurden damit erst normale Schulverhältnisse geschaffen. Der Landes-Ausschuss und Landesschulrath haben innerhalb der ihnen vom Landtage gesetzten Grenzen das möglichste in dieser Hinsicht gethan. Im Gesetze finden sich wohl noch Gehaltsstufen von 180 und 240 st., in Wirklichkeit haben aber diese Gehalte, soweit es sich um qualificierte Lehrpersonen handelt, aufgehört, sie sind eigentlich aus der Wirklichkeit verschwunden. Was die letzten vier Jahre anbelangt, so kann nicht abgesprochen werden, dass im Verhältnisse zu den Mitteln und Kräften des Landes und der Steuerträger und insbesondere unserer ohnehin mit Umlagen in einer solchen Weise belasteten Gemeinden, wie dies wohl in feinem anderen Lande vielleicht höchstens in Tirol vorkommt, geschehen ist, was möglich war, um eine Verbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes herbeizuführen. Der Bericht des Landes-Ausschusses kamt wohl, soweit es sich um die bisherige Thätigkeit des Landes-Ausschusses handelt, vom hohen Hause mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden. Das h. Haus sollte aber auch jene Anträge des Landes-Ausschusses, die sich ans die unmittelbar nächstfolgenden Jahre beziehen, ebenfalls acceptieren. Nach dem Berichte des Schul-Ausschusses, der dem h. Hause vorliegt und heute zur Verhandlung kommt, wird in nicht zu ferner Zeit eine Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer ermöglicht. Wird 184 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 8. Periode 1887. der Antrag des Schul-Ausschusses, wie er vorliegt, angenommen - und daran ist wohl nicht zu zweifeln - so ist damit der bisher eingehaltene Standpunkt der Landesvertretung, nämlich nicht in eine Änderung des Landesschulgesetzes einzugehen, bis nicht das Reichsgesetz einer Änderung unterzogen worden ist, aufgegeben. Wenn einmal der Landes-Ausschuss nach dem heute vorliegenden Anträge des Schulausschusses den Auftrag erhält, Verhandlungen hinsichtlich der Änderung des Schulaufsichtsgesetzes einzuleiten, wie wohl im Sinne des Schulausschussberichtes angenommen werden muss, kann, glaube ich, in späterer Zeit konsequenter Weise ein ähnlicher Auftrag erfolgen hinsichtlich Abänderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer. Wie aber die Angelegenheit jetzt steht, wird es doch nicht gar so rasch gehen, und darum füllt es nothwendig, dass wir auch unmittelbar für die nächste Zeit in der Weise vorgehen und vorsorgen, wie es in den letzten Jahren der Fall war, und ich erhebe daher namens des Landes-Ausschusses folgende Anträge: (Liest die Anträge aus Beilage XVII.) Punkt 3 dieser Anträge bezieht sich darauf, dass der Landes-Ausschuss und der Landesschulrath in der gleichen Weise vorgehen sollen, wie es in den letzten Jahren der Fall war, und der Betrag von 3000 fl. vom Lande an den Normalschulfond auch in den nächsten Jahren geleistet werden soll. Landeshauptmann: Es hat nun der Berichterstatter der Majorität des Schulausschusses, Herr Abg. Kohler das Wort. Kohler: Hohes Haus! Ich glaube, nachdem der Bericht bereits länger sich in den Händen der Mitglieder des h. Hauses befindet und derselbe im Ausschüsse auch in Anwesenheit von Nichtmitgliedern eine wiederholte Prüfung erfahren hat, dass es nicht nothwendig ist, hier im Hause den Bericht selbst zu verlesen, und bezüglich der Motivierung des Antrages glaube ich mich vorläufig auch lediglich auf die im Berichte niedergelegten Gründe berufen zu können. Dieser Antrag enthält in sich ein sehr wichtiges Princip, welches bereits der Herr Vorredner berührt hat, mit dem wir ein schweres Opfer bringen. Denn zum erstenmale wird, wenn auch bedingungsweise, in diesem Antrage ausgesprochen, dass sich der h. Landtag auf die Änderung eines Landesschulgesetzes einlassen wolle, und stellt jene Bedingungen, die absolut nothwendig eintreten müssen, bevor eine solche Änderung vorgenommen werden kann. Immerhin ist aber auf diesem Wege ermöglichet, durch eine Änderung des Landesgesetzes die vorliegende Frage einer Lösung zuzuführen. Wenn aber auch insoweit das bisherige Princip eine Änderung erführt und unsererseits nach der Lage der Dinge ein großes Opfer gebracht wird, so dürfen wir uns doch gegenwärtig halten, dass es sich hier um Bedingungen handelt, von denen nicht abgegangen werden kann. Wenn wir in unsere Schulgesetzgebung schon einmal den staatlichen Schulzwang eingeführt haben, und uns unter den gegenwärtigen Verhältnissen auch demselben fügen müssen, so dürfen wir nie vergessen, dass dieser staatliche Schulzwang, wenn er nicht zu einer Terrorisierung der Gewissen führen soll, für die Eltern eine absolut sichere Bürgschaft bieten muss, dass sie ihre Kinder dieser staatlichen Schule anvertrauen können. Ohne diese Bürgschaft wird man die Gewissen der Katholiken nie beruhigen können. Nach diesen Vorbemerkungen glaube ich mich für jetzt auf eine weitere Auseinandersetzung nicht einlassen zu sollen, indem wohl vorauszusehen ist, dass im Laufe der Verhandlungen noch Gelegenheit geboten wird, auf die einschlägigen Punkte hier noch näher einzugehen, und ich erlaube mir vorläufig nur den Antrag des Schulausschusses zur Kenntnis zu bringen. Derselbe lautet: (Liest den Majoritätsantrag aus Beilage L.) Landeshauptmann: Jetzt hat der Berichterstatter der Minorität des Schulausschusses Herr Abg. Dr. Waibel das Wort. Dr. Waibel: Der Antrag der Majorität hat zu seinen: Hauptziele die Abänderung aller drei Schulgesetze des Landes Vorarlberg und insbesondere liegt der Majorität daran, wie ich aus den Ausführungen gesehen habe, das Schulaufsichtsgesetz zur Änderung zu bringen. Ich habe in meinem Anträge diesen Punkt nicht berücksichtiget, weil ich der Ansicht bin, es liege eine dringende Nothwendigkeit zur Abänderung des Schulaufsichtsgesetzes nicht vor. Jedenfalls würden wir einen: Versuche, der eine wesentliche Abänderung dieses Gesetzes nach der Gesinnung dieser Herren enthalten XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 185 würde, unsere Zustimmung versagen müssen, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass dasselbe seit seinem Bestände ganz gut functioniert und außerordentliche Vortheile gehabt hat, da es den Gemeinden die Gelegenheit bietet an den Schulen durch Entsendung von Gemeindemitgliedern in den Ortsschulrath mit Rath und That mitzuwirken und außerordentliche Dienste zu leisten. Dass durch dieses Aushilfsgesetz der Moralität der Bevölkerung und überhaupt der erzieherischen Aufgabe der Schule irgendwelcher Nachtheil zugefügt worden wäre, ist nach meinen Beobachtungen absolut nicht zu constatieren. Ich verlasse nun dieses Thema, es wird dasselbe ja im Laufe der Debatte noch berührt werden, und gehe zum Gegenstände über, den ich zu vertreten habe, nämlich zur Gehaltsfrage. Im Jahre 1869 ist die Landesvertretung zum erstenmale in die Lage gekommen, der Lehrerschaft durch eine gut regulierte Aufbesserung ihrer Bezüge entgegenzukommen, und wer die Verhältnisse vor 1869 gekannt hat, muss zugeben, dass das, was in jenem Jahre beschlossen wurde, ein außerordentlicher Fortschritt war. Allerdings hat sich gezeigt, dass im Laufe der Jahre jene Ziffern, welche die Dotationen an die Lehrer darstellen, den gesteigerten Anforderungen des Lebens nicht mehr genügen, und es hat sich deswegen in jenen Gemeinden, welche der Schule stets ein aufrichtiges und uneingeschränktes Wohlwollen entgegengebracht haben, schon frühzeitig die Neigung gezeigt, dem Bedürfnisse nach Erhöhung der Gehalte entgegenzukommen. Freilich waren das im Allgemeinen die besser situierten Gemeinden, aber auch arme Gemeinden, welche materiell nicht gut stehen, haben gefunden, dass eine solche Anforderung auf Erhöhung der Bezüge der Lehrer nicht von der Hand gewiesen werden können. Das Land bezw. der Landtag selbst hat sich bis vor wenigen Jahren mit der Sache grundsätzlich nicht befassen wollen. Ich habe damals schon, als wir zuin erstenmale eine Vorlage bekamen, welche sich die Aufbesserung der Gehalte der Lehrer und Vorschiebung von Schulen in höhere Gehaltsclassen zur Aufgabe gemacht hat, angezeigt, woher diese Neuerung entstanden ist. Ich habe offen im Hause gesagt, dass diese Wendung in der Haltung des Landtages der Entstehung der privaten Lehrerschule in Tisis zu verdanken ist. Sie ist nicht ein Entgegenkommen gegenüber der Lehrerschaft, die bis dahin die Schule besorgt hat, sondern sie ist eine Action pro futuro für ein Unternehmen, welches da entstanden ist. Es ist dessen ungeachtet zu begrüßen, dass sich die Landesvertretung, wenn auch der Anlass gerade kein recht loyaler ist, doch um die eklatanten Bedürfnisse in dieser Richtung angenommen hat. Gerade die Action, die voriges Jahr vorlag und auch Heuer wieder vorliegt, ist der lauteste Beweis dafür, dass diese Frage nicht von der Hand gewiesen werden kann, sondern dass sie einer durchgreifenden Reform zugeführt werden muss. Der Weg jedoch, den die Herren hier vorschlagen, wird etwas lang werden. Wenn sie die Einführung einer Reform an die Bedingung knüpfen, dass vorerst seitens der Regierung eine in ihrem Sinne gewünschte Änderung des Reichsvolksschulgesetzes und eine Änderung des Landesschulgesetzes über die Aufsicht vorauszugehen habe, dann kann es vielleicht ziemlich lange dauern, und werden die Lehrer lange auf eine Aufbesserung warten müssen. Ich kann darum diesem Antrage aus dem anfangs angeführten und auch aus dem Grunde meine Zustimmung nicht geben, weil ich eine Verschleppung der Angelegenheit nicht für rathsam halte. Ich muss bemerken, und ich glaube, ich stehe mit dieser Ansicht nicht allein da, dass der Landesausschuss-Bericht, der uns hier vorliegt und auch voriges Jahr schon vorgelegt wurde, seine bedenklichen Seiten hat. Wenn nach dieser Methode vorgegangen wird, so ist die Unterstützung der Lehrerschaft und die Unterstützung der Gemeinden zu Zwecken der Schule ganz in das Arbitrium einzelner Persönlichkeiten gelegt, und es kann ja vielleicht auch gezweifelt werden, ob immer nach Billigkeit und Gerechtigkeit vorgegangen werden wird, oder ob nicht vielfach persönliche Begünstigung dabei im Spiele sein wird. Ich glaube, einer Körperschaft, welche doch darauf achten muss, sich den Charakter der Loyalität nach allen Richtungen hin zu bewahren und jeden Angriff auf dieselbe zurückzuweisen, müsste daran gelegen sein, vor allem diese Frage durch eine allgemeine Norm zu regeln, durch welche jeder zu seinem Rechte kommt. Das kann aber nur dadurch geschehen, dass man die bestehenden Bestimmungen des Gesetzes entsprechend ändert. Es ist nicht zu verkennen, dass die Gehaltsstufen, wie sie im Jahre 1869 geworden sind, und jetzt noch gelten, den Bedürfnissen nicht mehr entsprechen. Die Stufe von 300 fl. ist entschieden 186 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. zu klein, wenn eine Person das ganze Jahr davon leben soll, und ihr keine Gelegenheit geboten ist, wenigstens einen ebenso großen Nebenverdienst zu finden. Sie haben selbst gefunden, dass es besser ist, die 3. Classe aufzugeben und die Lehrer, die die sich in derselben befinden, in die nächst höhere Gehaltsclasse zu bringen. Es sind aber auch 400 st. eine elende Bezahlung, und der Lehrer, der mitunter auch noch verheirathet ist, kann damit sein Ausreichen nicht finden. Dann kommt eine Lücke, die entstanden ist im Jahre 1869, es fehlt nämlich die Stufe von 500 st. und wir haben es schon wiederholt bedauert, dass diese Stufe nicht aufrecht erhalten wurde. Wir haben nun Gehaltsstufen zu 300, 400 und 600 fl. Wenn von Seite der Lehrerschaft eine Änderung dahin vorgeschlagen wird, dass Stufen mit 500, 600 und 700 st. geschaffen werden, so kann man im Allgemeinen doch zugeben, dass dies, ich will mich auf eine genauere Rechnung nicht einlassen, doch ungefähr den Verhältnissen entsprechend ist. Es soll jenen Instanzen, welche sich mit der Vorberathung dieser Frage zu befassen haben, überlassen bleiben, zu ermitteln, ob das
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18970224_lts014 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 14. Sitzung am 24 Februar 1897, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend der Herr Abgeordnete Dr. Waibel. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Graf Josef Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung 3 Uhr 40 Min. Nachmittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet, und ich ersuche mit Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles etwas zu bemerken oder findet es ihre Zustimmung? Es ist letzteres der Fall. Es ist noch ein Einlaufstück eingelangt - überreicht durch den Herrn Abg. Dr. v. Preu, nämlich ein Gesuch der Gemeinde Stallehr um Bewilligung einer Staats- und Landessubvention für die Alfenz-Regulierung. Martin Thurnher: Ich habe vor Beginn der Sitzung Einsicht in den Inhalt des Gesuches genommen und habe gesehen, dass dasselbe Heuer der Erledigung von Seiten des Landtages nicht mehr unterzogen werden kann; es fehlen nämlich die wasserrechtliche Begehung und die Verhandlungen mit der Gemeinde und verschiedene nothwendige Vorerhebungen, so dass es also unmöglich erscheint, noch in diesem Landtage meritorische Beschlüsse hierüber zu fassen. Ich stelle daher den Antrag, es sei dieses Gesuch dem Landes-Ausschusse zur Vornahme der nöthigen Erhebungen und zur Antragstellung in der nächsten Session zu überweisen. 164 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 8. Periode 1897. Dr. v. Preu: Weil es im h. Hause schon gerügt wurde, dass solche Eingaben verspätet einlangen, so will ich nur bemerken, dass mir dieses Schriftstück erst heute zugekommen ist, und die petitionierende Gemeinde hat wohl deshalb so lange gewartet, weil sie eine einschlägige Erledigung erwartet hat, die nicht eingetroffen ist. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Martin Thurnher beantragt, dieses Gesuch dem LandesAusschusse zur Vornahme der nöthigen Erhebungen und zur Antragstellung in der nächsten Session zu überweisen. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, dass das h. Haus dein Anträge die Zustimmung gibt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Langen in Angelegenheit der Erstellung der Straße Langen-Bregenz. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Wer einmal den Weg von Langen nach Bregenz gemacht hat, der wird, was die Straßenverhältnisse anbelangt, wohl das Gefühl gehabt haben, als ob er sich eine Zeit lang in einem Lande vorgeschrittener Cultur und bald darauf in einer amerikanischen Wildnis befunden habe. Von Langen bis zu dem die Gemeindegrenze bildenden Wirtatobel ist eine ganz prächtige Straße, die von Seite der kleinen und armen Gemeinde Langen ganz allein erstellt worden ist. Aber vom Wirtatobel aus eine ziemlich lange Strecke findet sich nur eine ganz holprige, überaus steile, in: schlechtesten Zustande befindliche Straße, die den Namen "Straße" überhaupt nicht verdient. (Kohler : Alpenweg.) Der Verkehr auf dieser zuletzt bezeichneten Strecke involviert wohl die ärgste Thierquälerei. Es ist daher die Erstellung eines besseren Weges nach meiner und der Ansicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses sehr nothwendig. Die außerordentlichen Terrainschwierigkeiten bedingen einen hohen Kostenaufwand und es kann daher von der kleinen Gemeinde Langen, die sich schon durch frühere Straßenbauten große Schulden aufgeladen hat, wohl nicht erwartet und verlangt werden, dass dieselbe die Auslagen ganz allein bestreite, es müssen auch die übrigen mitinteressierten Gemeinden, insbesondere die Landeshauptstadt Bregenz zur Beitragsleistung herangezogen werden. Es dürfte auch in Rücksicht auf die hohen Kosten und die Bedeutung der Straße, die durch die Erweiterung der Concurrenz bis zur bairischen Grenze noch erhöht wird, nothwendig fallen, auch die Hilfe des Staates und Landes wenigstens in bescheidenem Maße in Anspruch zu nehmen. Die ganzen Verhältnisse sind in dem vorliegenden Berichte ausführlich dargestellt. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses bewegt sich in den Grenzen, die ich vorhin bezeichnet habe, und es empfiehlt sich daher, diesen Antrag zum Beschlusse zu erheben. Der Antrag lautet: (Liest den Antrag aus Beilage XLV.) Ich empfehle den Antrag nochmals dein hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Schmid: Ich finde in diesen: Berichte einen Passus, den ich mir vorzulesen erlaube und zu dem ich einige Worte zu sprechen habe. Es lautet da: (Liest:) "Der Stadtmagistrat Bregenz hat aber bis zum heutigen - Tage den: Landes-Ausschusse keinerlei Mittheilung darüber gemacht, ob und in welcher Weise die Stadtvertretung die Zuschrift des Landes-Ausschusses einer Beschlussfassung, beziehungsweise Erledigung zugeführt habe, und es trägt sonach vornehmlich die Stadt Bregenz die Schuld, dass die im besten Zuge befindlich gewesenen Verhandlungen in bedauerlicher Weise ins Stocken geriethen." Dieser Passus an und für sich, wie er da steht, entspricht vollkommen der Wahrheit und es ist meine Pflicht, als Vertreter der Landeshauptstadt, zu erklären, warum die Stadt Bregenz den: hohen Landes-Ausschusse in diesen Verhandlungen keine weiteren Erklärungen mehr abgegeben hat. Es ist bekannt und auch im Ausschussberichte erwähnt, dass die Vertreter der Stadt Bregenz bei den Unterhandlungen zugesagt haben, die Stadt werde sich XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 165 mit 25%, bei dem Kostenvoranschlage von 160.000 fl. also mit 40.000 fl. betheiligen. Dieses Versprechen wurde vom Stadtrathe von Bregenz zum Anträge erhoben und dieser Antrag thatsächlich in der Sitzung vom 26. Juli 1895 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei diesen Verhandlungen hat sich nun ergeben, dass mit Rücksicht auf den Umstand, dass die Bregenzerwälderbahnfrage in ein acutes Stadium getreten ist, es nicht vortheilhaft für die Weiterführung dieser Bahnangelegenheit wäre, wenn nicht bloß die Gemeinde Bregenz, sondern auch andere Gemeinden wie Doren, Sulzberg und Langen zu einem namhaften Beitrag für das Straßenprojekt herangezogen werden. Diese Gemeinden Hütten jedenfalls einen schwierigen Stand einzunehmen, wenn sie sich mit entsprechenden Beitrügen an diesen Straßenbaukosten betheiligen sollten. Rein der Rücksicht auf die Bregenzerwälderbahn ist es zuzuschreiben, dass die conservative Minorität der Stadtvertretung diesem Anträge gegenüber Stellung genommen hat, dahin gehend, dass es nicht thunlich sei, jetzt schon einen Beschluss zu fassen, und dass diese Angelegenheit, betreffend die Beitragsleistung zur Langenstraße, vorderhand zurückgelegt werde. Das ist allein der Grund, warum der Stadtrath nicht in der Lage war, den: h. Landes-Ausschusse nähere Mittheilung über einen Stadtvertretungsbeschluss zu machen. Wenn die ganze Frage heute oder im Laufe des Jahres wieder ausgenommen wird, so wird sich zeigen, was die Stadtvertretung gegenüber der Zusage ihrer ehemaligen Vertreter bei den ersten Verhandlungen, betreffend die 25%, beschließen wird, und es ist vielleicht nicht einmal gar so zweifelhaft, dass diese Zusage der 25% unter gewissen Bedingungen von der Stadtvertretung ratificiert wird; solche Bedingungen waren z. B., soweit ich mich noch an die Verhandlungen vom 26. Juli 1895 erinnere, eine Straßenbreite von 5 m, so dass die Anlage einer Straßenbahn möglich wäre, dann auch eventuell die Fortsetzung bis ins baierische Allgäu. Diese Gründe allein waren Schuld, wie ich schon vorhin mitgetheilt habe, dass der h. LandesAusschuss vom Stadtrathe in Bregenz keine weiteren Mittheilungen bekam. Johannes Thurnher: Ich begrüße es, dass der Herr Abgeordnete der Stadt Bregenz die Richtigkeit des verlesenen und dem Stadtrathe von Bregenz zum Vorwurfe gereichenden Absatzes anerkannt hat. Wir waren im volkswirtschaftlichen Ausschüsse nicht in der Lage, uns recht erklären zu können, warum die Stadt Bregenz, in welche doch die Straße von Langen her einmünden sollte, in dieser Angelegenheit eine so ablehnende Haltung eingenommen hat. Man konnte es sich durch nichts anderes erklären, als dass die Bregenzer gesehen haben, dass ihnen der ganze Verkehr von Langen heraus dermalen doch nicht entgehen kann, wenn er auch an mancher Stelle fast einen Hohlweg passieren muss, wie er einer Wildnis ganz gut anstünde. Wir haben aber geglaubt, dass sich Bregenz jetzt zu einer entsprechenden Beitragsleistung herbeilassen wird, und ich schöpfe diese Hoffnung aus dem Umstande, weit, wenn heute beim gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen die Stadt Bregenz sich nicht entschließt, das sogenannte Kustersberger Project mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu ermöglichen, dann für die Stadt Bregenz die Gefahr besteht, dass die Gemeinden die kürzeste Verbindung mit der Bregenzerwälderbahn bei der Station Kennelbach suchen und finden werden. Jetzt müssen die Fuhrwerke von Langen nach Bregenz kommen, denn es führt ein anderer Weg nach Küssnacht nicht, als die hohle Gasse von der Fluh herunter. Für Bregenz besteht nun die Gefahr, dass, wenn nicht die gehörigen Opfer gebracht werden, der - ganze Verkehr nach Kennelbach ab-' geleitet wird. Dr. Schmid: Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass es nicht die vom Herrn Vorredner angeführten Gründe waren, welche die Stadtvertretung bewogen haben, dem Landes-Ausschusse keine Auskunft zu geben. Wir haben nicht deshalb keinen Beschluss gefasst, weil wir wussten, dass die Fuhrwerke nach Bregenz kommen müssen, denn wir sind auch für den Straßenbau und werden auch Mittel dazu gewähren. Nicht die vom Herrn Abgeordneten Johannes Thurnher angegebenen und untergeschobenen Gründe waren für uns maßgebend, sondern die vorher von mir bezeichneten. Dass wir die Interessen der Stadt gewiss ins Auge fassen, dessen kann der Herr Abg. Thurnher sicher sein, und es wird jedenfalls bei den ersten Verhandlungen dem h. LandesAusschusse mitgetheilt werden, dass eine Beitragsleistung für eine andere Straße, nämlich LangenKennelbach ganz außer der Interessensphäre von 166 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Bregenz liege und deshalb nicht bewilliget werden könne, während wir zu der viel schöneren, bequemeren und besser zu fahrenden Straße Langen-Bregenz, die dem Verkehre auch ein viel größeres Terrain eröffnet mit Rücksicht auf den Anschluss an die bairische Grenze einen Beitrag zu leisten gerne bereit sind. Johannes Thurnher: Ich konstatiere nur, dass ich mit meinen Ausführungen nur der bei unseren Verhandlungen vorhandenen und ganz erklärlichen Stimmung Ausdruck gegeben habe. Jodok Fink: Mir ist eine Erklärung des Herrn Abgeordneten Schmid aufgefallen und nicht recht erklärlich. Ich weiß nicht, habe ich nicht recht verstanden oder ist es nicht genügend ausgedrückt worden. Wenn ich recht verstanden habe, hat der Herr Dr. Schmid gesagt, dass die conservative Minorität der Gemeindevertretung Schuld daran war, dass damals im Jahre 1895 nichts geschehen ist, dass man also von der Beitragsleistung abgekommen ist und dem Landes-Ausschusse keine Antwort gegeben hat. Es wäre mir demnach unerklärlich, wie eine Minorität für so etwas verantwortlich gemacht werden könnte. Es kann sein, dass ich nicht recht verstanden habe, aber ich habe es so aufgefasst. Dr. Schmid: Ich muss dem Herrn Abg. Fink sagen, dass er mich wirklich nicht recht verstanden hat. Ich habe gesagt, dass über Antrag der conservativen Minorität der Antrag des Stadtrathes zu Falle gekommen und vorläufig zurückgelegt worden ist. Es kann freilich auch in Versammlungen, wo man vernünftig vorgeht, Anträgen der Minorität auch von der Majorität zugestimmt werden. Überall kommt das bekanntlich ja nicht vor, aber in diesem Falle ist das zu constatieren. (Heiterkeit.) Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn Niemand mehr zu sprechen wünscht, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Martin Thurnher: Ich habe den Auseinandersetzungen meiner Herren Vorredner wenig beizufügen. Der Herr Abgeordnete Dr. Schmid hat ja die Richtigkeit des von ihm nicht gerne gesehenen Passus im Berichte selbst zugegeben. Ich glaube aber, dass, wenn zwingende Gründe vorhanden gewesen wären, diese Sache zu vertagen, der Stadtrath diese Vertagungsgründe, wie es sich gehört hätte, dem LandesAusschusse hätte zur Kenntnis bringen sollen. (Rufe: Sehr richtig!) Weiter habe ich nichts mehr beizufügen und bitte um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er vom Herrn Berichterstatter verlesen worden ist, die Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Petition des Theobald Hofer und Genossen von Lustenau, betreffend die Krankenversicherung der im Gewerbebetriebe der Eltern verwendeten Kinder als Gehilfen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Bösch, das Wort zu nehmen. Bösch: Der Bericht befindet sich schon so lange Zeit in Händen der Herren Abgeordneten, dass dieselben jedenfalls Gelegenheit gehabt haben, davon Einsicht zu nehmen, deshalb glaube ich von der Verlesung desselben Umgang nehmen zu dürfen und beschränke mich daher nur auf die Verlesung des Antrages. Derselbe lautet: (Liest denselben aus Beilage XLVI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Nägele: Hohes Haus! Wenn ich mir zu diesem Gegenstände das Wort erbeten habe, so ist es nicht der Umstand, als wollte ich gegen die Ausführungen im Berichte oder gegen den Antrag selbst Stellung nehmen, sondern vielmehr der Umstand, dass in ähnlicher Weise, wie es im Berichte selbst heißt, auch in der Gemeinde Höchst vorgegangen worden sei. Diesbezüglich kann ich wohl XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 167 sagen, dass in Höchst noch in ungerechtfertigterer Weise vorgegangen wurde als in Lustenau. In Höchst hat die k. k. Bezirkshauptmannschaft durch einen Commissär nicht weniger als 40 Parteien in dieser Sache einvernehmen lassen, also ob die Eltern ihre Kinder, welche sie bei der eigenen gewerblichen Arbeit verwendeten, in der Krankencassa versichern ließen oder nicht. Die Einvernahme dieser Parteien fand am 18. lind 19. Mai 1896 statt. Alle Parteien protestierten gegen eine allfällige Nachzahlung in die Krankencassa und noch mehr gegen eine eventuelle Bestrafung. Nachdem der Commissär erklärt hatte, dass jedenfalls die Sache ohne Nachzahlung, vielleicht auch ohne Strafe nicht abgehen werde, so haben die Leute ihn ersucht, er möchte ihnen bekannt geben, was sie dann zu zahlen hätten. Sein Stillschweigen auf diese Frage begründete er mit den Worten, was soweit richtig war, er könne cs noch nicht sagen, weil er erst noch genaue Berechnungen machen müsse. Innerhalb drei Tagen werde er sämmtliche Betheiligte in einem Verzeichnisse aufführen, die zu zahlenden Betrüge aussetzen und es der Gemeindevorstehung in Höchst zur Zustellung einhändigen lassen. Aber das gieng nicht so schnell. Es giengen 14 Tage, ja selbst 3 Wochen vorbei, bis die k. k. Bezirkshauptmannschaft von Feldkirch dieses Verzeichnis bezw. die Entscheidung dem Gemeindeamte von Höchst zusandte, so dass die Parteien erst mit 13. Juni hievon verständiget werden konnten, trotzdem die Entscheidung vom 2. Juni datiert war. Das Schlimmste an der ganzen Sache war aber, dass diese Entscheidung mit der Clausel eines rechtskräftigen Urtheils versehen war, was zur Folge hatte, dass den Parteien die Recursfrist abgeschnitten war. Die zu zahlenden Nachtragsbeiträge betrugen für die 40 Parteien 1024 fl. und dazu kamen noch 175 fl. Strafgelder. Die Parteien glaubten aber, dass man ihnen, ohne eine Recursfrist offen zu lassen, ein rechtskräftiges Urtheil nicht zusenden könne. Sie ergriffen daher den Recurs an die h. k. k. Statthalterei. Derselbe war in 3 Tagen nach Zustellung der Entscheidung fix und fertig und gieng natürlich über Feldkirch nach Innsbruck ab. Die k. k. Statthalterei hat aber den Recurs mit der einfachen Begründung zurückgewiesen, dass derselbe zu spät eingereicht morden sei. So hat man es diesen Leuten gemacht. Ob nun ein solches Vorgehen der Behörden gerechtfertiget erscheint, das möchte ich bezweifeln. Ich glaube nicht, dass durch ein solches Vorgehen die Autorität der Behörden wachsen kann. Aber selbst angenommen, es würde im Gesetze liegen, dass Eltern, welche ihre Kinder zeitweilig zu verschiedenen Arbeiten im Hause und zu Öconomiearbeiten neben den Stickereiarbeiten verwenden, dass also diese Eltern zur Zahlung in die Krankencassen pflichtig wären, so erscheint ein solches Vorgehen doch nicht als gerechtfertigt, denn da hätte die k. k. Bezirkshauptmannschaft schon diesbezüglich eine Kundmachung erlassen können. Bei jeder Bagatelle, wo nichts dahinter ist, kommt eine Kundmachung über die andere. In diesem Falle aber findet das Vorgehen der Behörde keine Entschuldigung. Die Bezirkskrankencassa war verlottert, sie war unter allem . . . ., ich will den Ausdruck nicht brauchen. Weil sie nun schlecht verwaltet war, wollte man unbedingt für die Cassa Geld haben. Das war der eigentliche Grund des ganzen Vorgehens. So mussten diese armen Teufel herhalten. (Heiterkeit.) Was weiter geschehen wird, weiß ich nicht. Jedenfalls ist das kein gerechtes Vorgehen. Das ist ein Eingriff in die Rechte der Eltern, die doch ihre Kinder unter allen Umstünden ernähren und pflegen müssen. Da kommt die Krankencassa leicht weg. Sie rechnet darauf, dass die Eltern, wenn die Kinder krank werden, dieselben doch selbst halten und pflegen. Die Eltern bekommen aber nichts von der Krankencassa. Das ist wahrscheinlich der Zweck dieser Cassa, dass man immerfort einzahlen soll, aber keine Unterstützung daraus erhält. Die Parteien haben jetzt den Recurs an das h. k. k. Ministerium ergriffen. Was da entschieden wird, das wird die Zukunft lehren. Jedenfalls glaube ich nicht, dass es dort auch so gehen wird, wie es gegangen ist in einem Falle, der mir als Gemeindevorsteher vorgekommen ist. Es kam nämlich einmal ein Frauenzimmer zu mir lind beklagte sich über ihren Mann. Das Frauenzimmer war 73 Jahre alt und der Mann 74. Mir schien die Sache zu dumm und zu einfältig zu sein, als dass ich mich veranlasst gesehen hätte, auf die Sache näher einzugehen, und schickte das Frauenzimmer fort. Dabei sagte mir dann dasselbe: "Ja, ja, ich weiß schon, ihr Männer helft alle zusammen." Hoffentlich wird es mit diesem Recurs au das Ministerium nicht auch so gehen. (Lebhafte Heiterkeit.) 168 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Johannes Thurnher: Meine Herren! Nach den Schilderungen des Herrn Abgeordneten Nägele, nach welchen 40 Parteien in der Gemeinde Höchst wegen Verwendung von eigenen Kindern zu gewerblichen Arbeiten und gewerblicher Mithilfe 1024 fl. Krankenunterstützungsbeiträge zahlen mussten und überdies 175 fl. Strafgelder aufzubringen hatten, bin ich froh, dass ich nicht Gewerbsmann in der Gemeinde Höchst bin, sonst müsste ich mich selbst anklagen, dass ich, so oft als es nur möglich war, meine älteren, zwischen dem l0. und 14. Lebensjahr stehenden Kinder zu gewerblicher Mithilfe verwendet habe. Einer meiner Söhne begibt sich täglich ein- oder zweimal zu Fuß oder mit dem Veloziped zum Bahnhofe, um dort die Avisos zu holen oder kleinere Frachtbeträge dahin zu tragen. Ein anderer geht auf die Post; der dritte hilft beim Auspacken; meine größeren Buben helfen dem Küfer, indem sie Fäßer aufmachen, dieselben putzen und wieder zumachen und dergleichen mehr, also gewerbliche Hilfe. Wenn ich in der Gemeinde Höchst wohnen würde, so käme ich gewiss in die Lage, wegen Verwendung meiner Kinder zu gewerblicher Mithilfe Zur Zahlung in die Krankencassa herangezogen eventuell auch zur Zahlung einer Strafe verurtheilt zu werden. (Martin Thurnher: Es ist das auch in Dornbirn schon geschehen.) Jodok Fink: Ich möchte nur bemerken, dass ähnliche Klagen, wie da die Herren von der Rheingegend vorgebracht haben, auch im Bregenzerwald laut geworden sind. Speciell weiß ich aber, dass in den Gemeinden Bezau und Schwarzenberg ganz ähnliche Vorgänge sich ereignet haben, wie der Herr Abgeordnete Nägele erwähnt hat und wie es aus der Eingabe der Abgeordneten Bösch und Genossen hervorgeht. Man hat es auch dort schwer empfunden, dass nach Jahren sogar Nachzahlungen in die Krankencassa gefordert und überdies auch noch Strafen verhängt wurden. Alan hat bei uns auch die Anschauung, es soll in solchen Fällen das Gesetz doch rücksichtsvoller angewendet werden und man soll nicht mit Beiträgen der Kinder, die in der eigenen Familie arbeiten, den Krankencassen, auch Bezirkskrankencassen aufhelfen. Das geht den Eltern eigentlich ganz gegen den Strich, dass sie da noch für ihre eigenen Kinder Krankencassabeiträge zahlen sollen, während sie doch das Bewusstsein haben, dass sie bei einer allfälligen Erkrankung ihrer Kinder für dieselben ganz und gar selbst aufkommen. Ich möchte daher auch dringend wünschen, dass derartige Gesuche, welche an die h. k. k. Regierung gerichtet werden und die dahin gehen, dass für eigene, im Haushalte arbeitende Kinder an die Krankencassen keine Beiträge gezahlt werden sollen, und dass diese Kinder überhaupt nicht in die Krankencassen einbezogen werden, dass also derartige Gesuche von der h. k. k. Regierung möglichst wohlwollend beurtheilt und einer günstigen Erledigung zugeführt werden. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter noch das Wort. Da sich Niemand mehr zum Worte meldet, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Bösch: Es ist gegen die Ausführungen im Berichte und gegen die Eingabe selbst von Seite der Herren Redner nichts eingewendet worden, und ich habe auch nicht mehr viel beizufügen. Ich kann nur noch wiederholen, dass es besonders für die ländlichen Verhältnisse, wie es schon im Berichte hervorgehoben ist, große Schwierigkeiten im Gefolge hat, wenn von den Behörden so weiter vorgegangen würde, wie es eigentlich jetzt den Anschein hat. Es sind zwar schon mehrere Jahre verflossen, seitdem dieses Versicherungsgesetz in Kraft getreten ist. Es ist gerade das bei den Höchstern sehr ausfällig gewesen, dass ohne eine Aufforderung oder Kundmachung seitens der maßgebenden Behörde gleich mit einer solchen Strenge vorgegangen wurde. Denn hätte man die Parteien durch die Gemeindevorstehung oder durch einen Erlass der k. k. Bezirkshauptmannschaft rechtzeitig auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht, so wären sie gewiss um die Befreiung von der Versicherungspflicht eingeschritten, welche ihnen nach § 4 des Krankenversicherungsgesetzes zukommt, wo es heißt: "Die politischen Behörden erster Instanz sind berechtiget, Personen, welche im Krankheitsfälle mindestens für 20 Wochen auf Verpflegung und ärztliche Behandlung in der Familie des Arbeitgebers oder auf Fortzahlung des Gehaltes oder des Lohnes Anspruch haben, mit ihrer Zustimmung nach Untersuchung der Sachlage von der Versicherungspflicht zu befreien." XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 169 Wären sie dann noch nicht um diese Befreiung eingekommen, so wäre natürlich die Sache anders gewesen. Nachdem aber Jahre hindurch seitens der politischen Behörden nichts geschehen ist und jetzt auf einmal von allen verflossenen Jahren die Krankencassabeiträge für die Bezirkskrankencassa gefordert werden, so hat das die Bevölkerung nicht ohne Grund aufgeregt. Dazu kommt noch der Umstand, dass die Betreffenden, wenn sie auch wirklich krank gewesen wären, keine Vergütung von der Krankencassa zu fordern das Recht hätten. Weiteres ist, wie der Bericht auch ausführt, die Versicherungspflicht für die Bevölkerung auch deswegen eine schwere Last, weil auf dem Lande neben dem Gewerbe eines Schmiedes, Wagners, Stickers u. s. w. auch Landwirtschaft betrieben wird, wo dann die in der Familie lebenden Kinder, je nach den Bedürfnissen wie es die Witterungsverhältnisse gestatten, den einen Tag aufs Feld gehen, um bäuerliche Arbeiten zu verrichten, den andern Tag vielleicht wiederum zuhause gewerbliche Arbeit ausüben. Es kann auch vorkommen, dass die Kinder in der Familie ohne Unterbrechung also das ganze Jahr hindurch ein Gewerbe betreiben. Wenn man aber bedenkt - wie bereits der Herr Abgeordnete Nägele hervorgehoben hat -, dass die Eltern die Pflicht haben und auch diese Pflicht erfüllen, ihre erkrankten Kinder zu pflegen und für sie Sorge zu tragen, damit sie bald gesund werden, was denselben doch am meisten am Herzen liegt, so braucht man gewiss nicht zu befürchten, dass den kranken Kindern eine Krankenversorgung mangle. Solche Fälle, bei denen die Eltern ihre Pflicht nicht erfüllen, kann man in Vorarlberg gewiss wenige aufweisen. Auch die Arbeitskraft eines eigenen Kindes wird in der Familie sehr geschätzt. Erkrankt ein Kind, das nothwendig ist zu einer gewerblichen Verrichtung im Hause, so ist man gewiss froh, wenn es bald wieder gesund wird, weil ja der Verdienst ausfällt. Das gleiche ist aber bei andern, die nicht in der Familie leben, oder überhaupt bei fremden nicht immer der Fall. Wenn es fremden Arbeitern nicht gut geht oder bei dem Arbeitgeber nicht gut gefällt, so haben sie oft bald einen Anlass, krank zu werden und die Krankencassa ganz ungebürlich auszusaugen. In der Familie wird, wenn ein Familienglied krank wird, wegen ein paar Tagen das Kranksein nicht angemeldet. Lieber wartet man einige Zeit ab, verpflegt sie gut, sorgt für deren Genesung, was bei leichteren Krankheiten in den meisten Fällen rasch geht, und sie brauchen in diesem Falle auch keine Unterstützung von der Krankencassa. Nach den Vorgängen, wie sie der Herr Abg. Nägele von der Gemeinde Höchst erörtert hat, und auch wie aus dem Berichte hervorgeht, wäre jeder Vater oder jede Mutter, kurz jeder Gewerbetreibende genöthiget, ja genöthigt, seine eigenen Kinder, wenn sie irgend im Gewerbebetriebe verwendet werden, sobald sie der Volksschule entwachsen sind, zu versichern. Z. B. bei einer großen Familie werden ein oder zwei Kinder im gewerblichen Betriebe beschäftiget, andere Kinder werden zu Feld- oder häuslichen Arbeiten verwendet. Wenn nun die ersteren krank oder sonst verhindert werden, so wird die Lücke vorübergehend bald durch die anderen ausgefüllt, weil man den Verdienst braucht, aber für Krankheit sind die letzteren nicht versichert. Nun kommt der Controlor und sieht dies oder es wird hievon die Anzeige erstattet, so ist man der Gefahr ausgesetzt, bestraft zu werden. Das muss man als einen großen Übelstand und ungerechte Belastung bezeichnen. Zur Richtigstellung des stenographischen Protokolles muss ich noch bemerken: Der Herr Abg. Jod. Fink hat nmch als Eingeber dieser Petition bezeichnet. Das ist nicht der Fall, ich bin nur der Einbringer derselben. Weiters hat dieser Herr Abgeordnete nur immer von Bezirkskrankencassen gesprochen. Es sind aber im Lande Vorarlberg noch andere Krankencassen, für welche ebenfalls das hier Gesagte gilt. Es handelt sich nicht immer um Bezirkskrankencassen. In Dornbirn wie in Lustenau bestehen verschiedene Cassen. Ein großer Theil der Arbeiter ist dann in der allgemeinen Krankenkasse in Innsbruck versichert. Ich ersuche das h. Haus, dem Antrage, wie er vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse gestellt worden ist, seine Zustimmung zu ertheilen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, die Zustimmung ertheilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Finanz-Ausschusses über 170 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 8. Periode 1897. den Rechnungs-Abschluss des tirolisch-vorarlbergischen Grund-Entlastungsfondesfür das Jahr 1896. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Ölz, das Wort zn nehmen. Ölz: (Liest:) "Bericht des landtäglichen FinanzAusschusses über den Voranschlag des Landesfondes, den Voranschlag des Landesculturfondes und den Voranschlag der Landes-Irrenanstalt. Hoher Landtag! Nach dein vom Landes-Ausschusse vorgelegten Voranschläge erscheinen präliminiert für den Landesfond pro 1897, Einnahmen: A. Krankenverpflegskosten - Rückersätze ... (Beilage XLVIII). B. Schub- u. Zwänglingskosten-Rückersätze..." Bevor ich weiter lese, möchte ich hier noch bemerken, dass dieser Bericht etwas ausführlicher ist als in früheren Jahren. Der Grund davon ist der, dass die vom Landes-Ausschusse gemachten Voranschläge nicht gedruckt und sohin nicht in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen sind, bevor dieselben im Ausschusse zur Berathung gelangten. Damit ein besserer Einblick gewährt sei, glaubte der Finanz-Ausschuss, den Bericht ausführlicher abfassen zu sollen. (Liest:) "C. Landesfondszuschläge . . . D. Verschiedenes . . . E. Interims-Zinse . . ." Hier ist auch die Aufklärung gegeben, warum weniger eingesetzt worden ist, als im vorigen Jahre eingenommen wurde. (Liest:) "F. Entnahme ans den angelegten Cassabeständen . . . Ausgaben: 1. Kosten des Landes-Gesetzblattes . . . Mittelberg, Gurtis 2000 ff." Hier wäre eine kleine stilistische Änderung zu machen. Es sollte nämlich heißen "Subvention zu Illwuhrbauten". (Liest:) "e. Subventionen zur Lutzregulierung . . . 10. Landschaftlicher Haushalt . . Hier hat man weniger auszugeben, weil im letzten Jahre zur Adaptierung dieses neuen Heimes 5000 st. verwendet wurden. (Liest:) "11. Fond zur Hebung der Rindviehzucht. . . bewilliget." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen soeben verlesenen Antrag die Debatte und lade die Herren auch ein, zu den verlesenen Punkten des Berichtes zu sprechen. Johannes Thurnher: Der Herr Dr. Waibel hat in den letzten Jahren immer Jammer gehabt wegen unserer Cassabestände; er hat gemeint, man solle anfangen, geringere Umlagen einzuziehen. Da wären wir jetzt in der Lage, dass wir auf einmal die Steuerschraube anziehen müßten. Ich glaube, es war sehr wohl gethan vom Landes-Ausschusse und vom Landtage, dass eine Herabminderung der Umlagen nicht stattgefunden hat, und wir jetzt in der Lage sind, eine Entnahme von 60.000 fl. aus den angelegten Cassabeständen zu machen, ohne genöthiget zn sein, deshalb eine Erhöhung der Umlagen eintreten lassen zu müssen. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so bringe ich den vom Herrn Berichterstatter verlesenen Antrag zur Abstimmung- und ersuche jene Herren, welche demselben beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ölz: (Liest) "B. Voranschlag des Landesculturfondes für das Jahr 1897. Einnahmen 1. Zinsen an Activ-Capitalien . . . wird genehmiget." Laudeshauptmann: Wünscht Jemand zu diesem Anträge das Wort? Johannes Thurnher: Weil der Herr Dr. Waibel nicht da ist, der bei jeder solcher Gelegenheit Anfragen gestellt hat, so werde heute ich seine Stelle übernehmen. Es ist mir ausgefallen, dass beim Rechnungsergebnis pro 1896 über die Strafgelder 380 fl. angesetzt sind, und im Voranschlage pro 1897 450 st. Wie ist das gekommen? Der FinanzAusschuss muss da jedenfalls vermuthen, dass im nächsten Jahre mehr gestraft wird. Ferner sind im Rechnungsergebnis pro 1896 in Betreff der Jagdkartentaxen 1020 st. angesetzt und im Voranschlage pro 1897 nur 750 st. Ich XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 8. Periode 1897. 171 möchte nun fragen, rote dieser Mindereinsatz zu rechtfertigen ist. Landeshauptmann: Über diese Fragen werde ich an Stelle des Herrn Referenten selbst Auskunft geben. Das Präliminare ist vom Landes-Ausschusse in erster Linie festgesetzt worden und zwar in einer Sitzung, in welcher der Herr Abgeordnete Johannes Thurnher selbst anwesend war. (Heiterkeit.) Es ist damals betont worden, dass die Strafgelder sich successive in jedem Jahre erhöhen, und da hat man geglaubt, in der Weise das Richtige zu treffen, dass man in den Voranschlag einen etwas höheren Betrag eingesetzt hat. Es ist zwar bedauerlich, dass die Einnahme an Strafgeldern sich von Jahr zu Jahr erhöht, aber es ist einmal so. Die Einnahmen aus den Jagdkartentaxen sind im Vorjahre höher gewesen, als im vorangegangenen Jahre, und man wollte im Voranschläge Heuer nicht weiter hinauf gehen, weil diese Einnahme sehr variabel ist. Johannes Thurnher: Ich habe schon gesagt, warum ich meine Anfragen gestellt habe, und ich muss auf die Äußerung des Herrn Landeshauptmannes constatieren, dass ich bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend war, sondern mein Ersatzmann, deshalb habe ich mir diese Anfrage zu stellen erlaubt. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Da Niemand mehr zu sprechen wünscht, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem vom Finanz-Ausschusse gestellten Anträge zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Martin Thurnher: Ich glaube, man könnte von der vollständigen Verlesung des nun zur Verhandlung kommenden Voranschlages für den Haushalt der Landes-Irrenanstalt, welcher mit ziemlich vielen Ziffern ausgestattet ist, Umgang nehmen und nur die Hauptsummen verlesen. Ölz: (Liest:) C. Voranschlag für den Haushalt der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1897. Einnahmen 33.910 fl. 75 fr. Ausgaben 38.744 fl. 50 fr. Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: "Dem Voranschlag der Landes-Irrenanstalt Valduna mit dem berichtigten Abgänge von 4833 fl. 70 fr. wird die Zustimmung ertheilt." Landeshauptmann: Wünscht Jemand das Wort? Johannes Thurnher: Um einigermaßen die Lücke des Herrn Dr. Waibel auszufüllen, möchte ich an den Herrn Referenten von Valduna noch eine Anfrage stellen, nämlich um welchen Trockenraum es sich da handelt. In Punkt 11 der Ausgaben sind für Erhaltung der Gebäude 2500 fl. ausgesetzt und dabei ist die Bemerkung gemacht, dass 1000 fl. für die Parkanlage und 600 fl. für Adaptierung eines Trockenraumes in dieser Summe inbegriffen seien. Kohler: Hohes Haus! Was die Parkanlage betrifft, so ist, so viel ich mich erinnere, ja im Vorjahre ein eigener Beschluss zum Ausdrucke gekommen, dass man mit der Anlegung dieses Parkes die Termine nicht weiter ausdehnen sollte, als es absolut nothwendig sei, man sollte lieber eine Überschreitung des Voranschlages bezüglich der einzelnen Termine riskiren. Was den Trockenraum betrifft, so handelt es sich um eine bessere Ausgestaltung der Waschküche, in welcher zwar ein Trockenraum besteht, der aber jetzt bei dem bedeutenden Anwachsen des Krankenstandes in der Irrenanstalt sich als viel zu klein erweist, und deshalb ist nach einem Voranschläge, der eingeholt wurde, diese Summe eingesetzt worden. Man hat damals, als die Anstalt eröffnet und das Waschhaus gebaut wurde, auf einen Krankenstand von ca. 60 Kranken gerechnet, jetzt sind aber 120-130 Kranke in der Anstalt, und so hat sich das Bedürfnis nach einem größeren Trockenraum eingestellt. DieDirection glaubte, es sei diese Adaptierung absolut nothwendig, und deshalb soll in dem nämlichen Gebäude dieser Raum so erweitert werden, dass er dem heutigen Bedürfe genügen kann. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? 172 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 189L Pfarrer Thurnher: In Post 4 der Ausgaben sind auch zwei kleine Posten eingesetzt, über die ich Aufklärung haben möchte. Es heisst nämlich dort: "Für 8 Wärter ä 56 + 5 = 61 fr., für einen Portier ü 56 -st 5 - 61 fr. Woher rühren denn diese 5 fr., die da eingesetzt sind, ist das Trinkgeld oder was denn Anderes? Landeshauptmann: Der Herr Referent von Valduna wird über diese Anfrage jedenfalls Auskunft geben können. Kohler: Die 56 fr. werden für Verköstigung bezahlt, und dann wird, so viel mir gerade erinnerlich, noch der Kaffee mit 5 fr. extra eingestellt. Nachdem der Kaffee mit der Anstalt eigens zur Verrechnung kommt, so hat man das so genau genommen, dass man diese 5 fr. hier separat eingestellt hat; es wäre das nicht nothwendig gewesen, es hätte auch genügt, wenn diese 5 fr. in den Verköstigungsbetrag eingerechnet worden wären. Landeshauptmann: Wünscht noch Jemand das Wort? Ölz: Nachdem gerade über Post 11 der Ausgaben gesprochen wird, so möchte ich noch bemerken, dass da eine Correctur vorzunehmen wäre. Es heißt da: "In dieser Post sind inclusive 1000 st. für Parkanlage und 600 fl. für Adaptierung eines Trockenraumes", es soll aber besser heißen: "In dieser Post sind 1000 fl. für Parkanlage und 600 fl. für Adaptierung eines Trockenraumes inbegriffen." Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung über den hier vom Finanz-Ausschusse gestellten und vom Herrn Berichterstatter bereits verlesenen Antrag und ersuche jene Herren, welche demselben die Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum letzten Gegenstände der heutigen Tagesordnung, nämlich zum Berichte des Finanz-Ausschusses über den Rechnungs-Abschluss des tirolisch-vorarlbergischen Grund-Entlastungs-Fondes pro 1896. Ölz: Ich brauche hier wohl nur den Antrag zu verlesen, da diese ganze Angelegenheit bereits abgethan ist. (Liest den Antrag aus Beilage XLVII.) Landeshauptmann: Wünscht Jemand zu diesem Berichte und Anträge das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so kann ich zur Abstimmung schreiten, und ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage die Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Die Ich Dr. für heutige Tagesordnung ist somit erschöpft. habe noch mitzutheilen, dass der Herr Abg. Waibel sich während der Sitzung telephonisch heute entschuldiget hat. Die nächste Sitzung beraume ich auf übermorgen, den 26. Februar Vormittag 10 Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Petition der Gemeinden Rieden und Wolfurt wegen Subventionierung der neu herzustellenden Achbrücke. 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den selbständigen Antrag des Herrn Abg. Pfarrer Fink und Genossen in Sachen der Jagdgesetzgebung. 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag der Herren Abgeordneten Pfarrer Thurnher und Genossen in Sachen des tirolisch-vorarlbergischen Rechtes der ausschließlich aus diesen Ländern zu entnehmenden Mannschaft der Landesschützen. 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Subventionierung des Wegbaues nach Damüls. 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Bildung eines eigenen ViehSanitätsbezirkes. 6. a. Bericht des Schul-Ausschusses in Sachen der Petitionen wegen Regulierung der Lehrergehalte. b. Bericht des Landes - Ausschusses über die getroffenen Maßnahmen zur Hebung der materiellen Lage des Lehrerstandes. Nachdem die Tagesordnung sehr umfangreich ist, so behalte ich mir vor, wenn wir Vormittag dieselbe nicht erledigen können, die Sitzung über Mittag zu unterbrechen und Nachmittag fortzusetzen. XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 173 Johannes Thurnher: Der Herr Landeshauptmann hat es zwar nicht gesagt, es wird aber wahrscheinlich der Fall sein, dass die letzten beiden Gegenstände zusammen in Debatte gezogen werden. Wenn das nicht, der Fall wäre, so würde es passender sein, den Rechenschaftsbericht der Vergangenheit dem für die Zukunft vorausgehen zu lassen. Martin Thurnher: Es ist auch ursprünglich so beschlossen worden. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung um 4 Uhr 45 Minuten Nachmittag.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Arartöerger Landtag. 14. Sitzung am 24 Februar 1897, unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ----- - ------- M3-8-------------Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend der Herr Abgeordnete Dr. Waibel. Regterungsvsrtketer:HekuHtaitHaliseeiralhGrasIofsfTHun-HoHenstein. Beginn der Sitzung 3 Uhr 40 Min. Nachmittags. Landeshauptmanu: Die Sitzung ist eröffnet, und ich ersuche mit Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles etwas zu bemerken oder findet es ihre Zustimmung? Es ist letzteres der Fall. Es ist noch ein Einlaufstück eingelangt — überreicht durch den Herrn Abg. Dr. v. Preu, nämlich ein Gesuch der Gemeinde Stallehr um Bewilligung einer Staats- und Landessubvention für die Alfenz-Regulierung. Martin Thurnher: Ich habe vor Beginn der Sitzung Einsicht in den Inhalt des Gesuches ge­ nommen und habe gesehen, dass dasselbe Heuer der Erledigung von Seiten des Landtages nicht mehr unterzogen werden kann; es fehlen nämlich die wasserrechtliche Begehung und die Verhandlungen mit der Genreinde und verschiedene nothwendige Vvrerhebungen, so dass es also unmöglich erscheint, noch in diesem Landtage meritorische Beschlüsse hierüber zu fassen. Ich stelle daher den Antrag, es sei dieses Gesuch dem Landes-Ausschusse zur Vornahme der nöthigen Erhebungen und zur Antragstellung in der nächsten Session zu überweisen. XlV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 8. Periode 1897. 164 Dr. v. Preu: Weil es im h. Hause schon gerügt wurde, dass solche Eingaben verspätet ein­ langen, so will ich nur bemerken, dass mir dieses Schriftstück erst heute zugekommeu ist, und die petitionierende Gemeinde hat wohl deshalb so lange gewartet, weil sie eine einschlägige Erledigung erwartet hat, die nicht eingetroffeu ist. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Martin Thurnher beantragt, dieses Gesuch dem Landes­ Ausschusse zur Vornahme der nöthigen Erhebungen und zur Antragstellung in der nächsten Session zu überweisen. Wird erhoben? gegen diesen Antrag eine Einwendung Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, dass das h. Haus dein Anträge die Zustimmung gibt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Langen in Angelegenheit der Erstellung der Straße Langen—Bregenz. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Wer einmal den Weg von Langen nach Bregenz gemacht hat, der wird, was die Straßenverhältnisse anbelangt, wohl das Gefühl gehabt haben, als ob er sich eine Zeit lang in einem Lande vorgeschrittener Cultur und bald darauf in einer amerikanischen Wildnis befunden habe. Von Langen bis zu dem die Gemeindegrenze bildenden Wirtatobel ist eine ganz prächtige Straße, die von Seite der kleinen und armen Gemeinde Langen ganz allein erstellt worden ist. Aber vom Wirtatobel aus eine ziemlich lange Strecke findet sich nur eine ganz holprige, überaus steile, in: schlechtesten Zustande befindliche Straße, die den Namen „Straße" überhaupt nicht verdient. (Kohler : Alpenweg.) Der Verkehr auf dieser zuletzt bezeichneten Strecke involviert wohl die ärgste Thierquälerei. Es ist daher die Erstellung eines besseren Weges nach meiner und der Ansicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses sehr nothwendig. Die außerordentlichen Terrainschwierigkeiten bedingen einen hohen Kosten­ aufwand und es kann daher von der kleinen Ge­ meinde Langen, die sich schon durch frühere Straßen­ bauten große Schulden aufgeladen hat, wohl nicht erwartet und verlangt werden, dass dieselbe die Auslagen ganz allein bestreite, es müssen auch die übrigen mitinteressierten Gemeinden, insbesondere die Landeshauptstadt Bregenz zur Beitragsleistung herangezogen werden. Es dürfte auch in Rücksicht auf die hohen Kosten und die Bedeutung der Straße, die durch die Erweiterung der Concurrenz bis zur bairischen Grenze noch erhöht wird, noth­ wendig fallen, auch die Hilfe des Staates und Landes wenigstens in bescheidenem Maße in Anspruch zu nehmen. Die ganzen Verhältnisse sind in deni vorliegenden Berichte ausführlich dargestellt. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses bewegt sich in den Grenzen, die ich vorhin bezeichnet habe, und es empfiehlt sich daher, diesen Antrag zum Beschlusse zu erheben. Der Antrag lautet: (Liest den Antrag aus Beilage XLV.) Ich empfehle den Antrag nochmals dein hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Schmid: Ich finde in diesen: Berichte einen Passus, den ich mir vorzulesen erlaube und zu dem ich einige Worte zu sprechen habe. Es lautet da: (Liest:) „Der Stadtmagistrat Bregenz hat aber bis zum heutigen - Tage den: Landes-Ausschusse keinerlei Mittheilung darüber gemacht, ob und in welcher Weise die Stadtvertretung die Zuschrift des Landes-Ausschusses einer Beschlussfassung, be­ ziehungsweise Erledigung zugeführt habe, und es trägt sonach vornehmlich die Stadt Bregenz die Schuld, dass die im besten Zuge befindlich ge­ wesenen Verhandlungen in bedauerlicher Weise ins Stocken geriethen." Dieser Passus an und für sich, wie er da steht, entspricht vollkommen der Wahrheit und es ist meine Pflicht, als Vertreter der Landeshauptstadt, zu erklären, warum die Stadt Bregenz den: hohen Landes-Ausschusse in diesen Verhandlungen keine weiteren Erklärungen mehr abgegeben hat. Es ist bekannt und auch im Ausschussberichte erwähnt, dass die Vertreter der Stadt Bregenz bei den Unter­ handlungen zugesagt haben, die Stadt werde sich
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18970224_ltb00551897_Volkswirtschaftsausschussbericht_Selbständi...rAntrag_Jagdgesetzabänderung Landtag 02.07.2021 LV der Beilaqcn zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Beilage LV. WericHt des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den selbständigen Antrag des Pfarrer Link und Genossen, betreffend Abänderung des Jagdgesetzes. Hoher Landtag! Die Antragsteller wünschen, dass das bestehende Jagdgesetz vom 26. Juli 1892 (L.-V.-Bl. 1895 Nr. 1) nach der Richtung eine Änderung erfahre, dass den Gemeinden oder den Grundbesitzern größere Rechte in Bezug auf die Verpachtung der Jagd eingcräumt werden. Der Antrag sei hauptsächlich auf das zurückzuführen, dass das Hegen des Rothwildes den Forstculturen große, oft nicht im Verhältnisse zum Jagdpachterträgnisse und Wildschadenersatze stehende Schädigung verursacht. Dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse wurde von glaubwürdiger Seite mitgetheilt, dass in den gegen die baierische Grenze hin gelegenen Gemeinden vom Rothwild in den letzten Jahren bedeutende Schädigung junger Waldungen vorkamen. Z. B. im kleinen Walserthale, in Hittisau und Bolgenach wurden öfters im Wege des Vergleiches solche Waldschüden vergütet. So wurden drei Grundbesitzern in Riezlern am 27. Juni 1893 vom beeideten Schätzer in vier Parcellnummern 1661 Stück vom Wild geschädigte Tännelein mit dem Schadenersätze von 136 fl. 17 fr. geschützt, und von der baierischen Jagdherrschaft vergütet. Der Besitzer der Alpe Völken am Eingänge des Balderschwangthales im Steuerdistricte Hittisau erhielt nach seiner Aussage an Schadenersatz im Jahre 1891 für 170 Tännelein 50 Mark, im Jahre 1894 für 978 Stück 500 Mark, tut Jahre 1896 für 36 Stück 28 Mark. Es wurden ihm innerhalb 5 Jahren 1184 von Hirschen geschädigte Tännelein vergütet mit 578 Mark. Gezählt wurden nur solche von Hirschen durch Abfressung der Rinde geschädigte, und wurde, wenn zwei bis drei Stück geschädigte nahe beisammen standen, nur eines zur Vergütung ängerechnet. Unter den geschädigten Tännelein sind viele mit 3 bis 6 Zoll im Durchmesser. Sachverstättdige Bauern haben die Über­ zeugung ausgesprochen, dass eine Nachforstung in der Alpe Völken und Umgebung beim jetzigen Stande des Rothwildes fast nutzlos wäre. Der volkswirtschaftliche Ausschuss erkennt an, dass die Art der Ausübung des Jagdrechtes in innigem Zusammenhänge stehe zum besseren oder schlechteren Gedeihcit der Culturen, und er hat die 329 LV. bet Beilage» zu den stenogr. Protokolls des Vorarlberger Landtages. I. Session/ 3‘. Periode 1897. Ansicht, dass die größtmöglichste Schonung des Waldes schon deshalb um so nothwendiger sei, weil allgemein ein Zurückgehen der Vegetationsgrenze und die Verschlechterung des Klimüs constatierbar ist. Bei gänzlichen! Mangel der Kohlenproduction im Lande ist der Bedarf an Brennholz ein sehr großer, ebenso der Bedarf an Bauholz, da die Gebäulichkeiten auf dem Laitdc und in den Alpen meistens aus Holz erstellt werben. Für manchen verschuldeten Grundbesitzer bildet der Erlös aus dem Verkaufe seines schlagbaren Holzes die Möglichkeit sein Besitzthum zu erhalten. Der volkswirtschaftliche Ausschuss ist ferner der Anschauung, dass, da die Grundbesitzer Eigen­ thümer des Jagdrechtes sind, im Jagdgesetze Vorsorge getroffen werden soll, um ihnen zur Wahrung ihrer Interessen auch den gebührenden Einfluss auf die Verpachtung des Jagdrechtes zu sichern in dem Sinne, dass, wo die Mehrheit der Grundbesitzer einer Gemeinde gegen eine öffentliche Versteigerung der Jagd sich ausspricht, behördlich gestattet werde, durch freies Übereinkommen dieselbe an einen voll der politischen Behörde als zulässig erkannten Pächter zu verpachten. Bei Berathung dieses Gegenstandes im volkswirtschaftlichen Ausschüsse wurde Hingeiviesen auf die Nothwendigkeit, dass der Landes-Ausschuss auch bezüglich anderer Mängel, die sich bei Durchführung des Jagdgesetzes vom 26. Juli 1892 (Durchführungsverordnung der Statthalterei vom 29. December 1895) ergeben haben, bei seinen Verhandlungen mit der k. k. Regierung dieselben in Erwägung ziehe. Es stellt demnach der volkswirtschaftliche Ausschuss folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, mit der k. k. Regierung ivegen Abänderung des Jagdgesetzes in Unterhandlung zu treten und besonders dahin zu wirken, dass Bestimmungen ausgenommen werden, wonach es der Mehrheit der Grundbesitzer einer Gemeinde freistehe, die Jagd mit Umgehung der öffentlichen Versteigerung zu verpachten." Bregenz, den 24. Februar 1897. Johannes Thnrnher, Josef Fink, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Tnick von I. 9i Teutsch in Bregenz. 330
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18970224_ltb00541897_Volkswirtschaftsausschussbericht_Abgeordnete...cheLandesschützen_Bataillone Landtag 02.07.2021 LIV. der Bellagen zu den sterwgr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Beilage LIV. WerieHt der volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Abgeordneten Pfarrer Andreas Thurnherr und Genossen, betreffend Wahrung des einheimischen Eharakters der tirol.-vorarlbergischen Landesschützen Bataillone. Hoher Landtag! Mit Eingabe vom 22. Februar 1897, Zl. 965, wandten sich der Abgeordnete Andreas Thurnher und Genossen an den h. Landtag mit dem Anträge, derselbe wolle bei der k. k. Regierung dahin wirken, dass bei Durchführung der Neuorganisation der Landwehr der gewährleistete tirolisch-vorarlbergische Charakter wieder hergestellt werde und sohin dauernd gewahrt bleibe. Die Begründung dieses Antrages entnehmen die Gcsuchsteller dem Inhalte des § 8 des Landes­ vertheidigungsgesetzes für Tirol und Vorarlberg, gemäß welchem von der gefürsteten Grafschaft Tirol und dem Lande Vorarlberg für die Landesschützen eine Recrutenzahl im gleichen Verhältnisse zur Be­ völkerungsziffer zu stellen ist, wie sich das gesetzlich bestimmte Recruten-Contingcnt der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen im Reichsrathe vertretenen .Königreiche und Länder verhält. Bereits anlässlich der landtäglichen Behandlung der Wehrvorlage des Jahres 1895 hat der Wehrausschuss nebst anderen schon im Vorjahre gestatteten Forderungen bezw. beantragten Gesetzes­ änderungen auch den Punkt neuerdings hervorgehoben, dass die Mannschaft der Kaiserjäger und Landes­ schützen nur ans Tirolern und Vorarlbergern bestehen solle. Der damalige Wehrausschuss sah in der Ausfüllung der Lücken der Landesschützenbataillone durch Recruten aus Böhmen, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark, Schlesien rc. den Bruch mit einer altherkömmlichen und gewährleisteten Gepflogenheit und wies darauf hin, dass die ruhmreiche Geschichte der tirolisch-vorarlbergischen Truppen dafür spreche, dass sie nicht mit jenen andern Ländern vermischt oder andern Truppenkörpern zugetheilt werden oder gar in denselben aufgehen sollen. Die guten Eigenschaften der Tiroler und Vorarlberger, alte Sitte und Treue, Liebe zur Re­ ligion, zum Kaiser und Vaterlande dürften besser gewahrt und erhalten werden, wenn eine Verschmelzung mit anderen Truppenkörpern nicht Platz greife. Der volkswirtschaftliche Ausschuss anerkennt einerseits die Richtigkeit des von den Antragstellern in der eingangs citierten Eingabe behaupteten Umstandes, dass nämlich nur der geringere Theil der Mannschaft der Landesschützenbataillone derzeit durch Recruten aus Tirol und Vorarlberg ergänzt wird und 327 LIV. der Beilagen zu den stcnogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. erklärt anderseits die von denl seinerzeitigen Wehrausschusse angeführten, für die unbedingte Zweckmäßig­ keit der Wahrung des tirolisch-vorarlbergischen Charakters der Landesschützenbataillone sprechenden Mo­ mente für völlig zutreffend. Die hohe Regierung hat seinerzeit zll der vorliegenden Forderung mit der Erklärung Stellung genommen, dass nicht nur die ausdrücklichen Bestimmungen des obcitierten § 8 sondern auch das für das Heer wie für die Landwehr grundsätzlich im Allgemeinen angenommene Territorialsystem für die Erhaltung des tirolisch-vorarlbergischen Charakters der Kaiserjäger und Landesschützeil volle Gewähr böten, aus welcher Erklärung geschlossen werden muss, dass die hohe Regierung die Nothwendigkeit der Reinhaltung dieses Charakters anerkennt. Die hohe Regierung hat ferner gelegentlich der landtäglichen Verhandlung über die Wehr­ vorlage des Jahres 1895 im damaligen Wehrausschusse die Erklärung abgegeben, dass in möglichst kurzer Zeit die Reducierung der bestehenden 10 Landesschützenbataillone erfolgen werde. Trotz dieser Erklärung bestehen diese 10 Bataillone heute noch und scheint die hohe Regierung auch angesichts der im Zuge befindlichen Neuorganisation der Landwehr nicht an die in Aussicht gestellte Verminderung zu denken. Die Bevölkerung von Vorarlberg wünscht die Erfüllung der von der hohen Regierung ge­ gebenen Zusicherung um so lebhafter herbei, als die Militürlast infolge der Annahme der Wehrvorlage im Landtage 1895 eine nicht unerhebliche Steigerung erfahren hat, und würde es sehr begrüßen, wenn die Landesschützenbataillone reduciert uud damit die Möglichkeit geschaffen würde, die Landwehr nur noch aus Tirolern uud Vorarlbergern zu recrutieren. Der volkswirtschaftliche Ausschuss stellt demgemäß, folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die hohe Regierung wird auf Grund des § 8 des Landesvertheidigungsgesetzes vom 10. März 1895 und ihrer bei der landtäglichen Verhandlung über die Wehrvorlage rücksichtlich der Verminderung der Landesschützenbataillone im Wehrausschusse abgegebenen Erklärung aufgefordert, anlässlich der tut Zuge befindlichen Neuorganisation der Landwehr dafür Sorge zu tragen, dass durch eine angemessene Reducierung der Landcsschützenbataillone der gewährleistete tirolisch-vorarlbergische Charakter derselben wieder hergestellt werde und dauernd erhalten bleibe." Bregenz, 24. Februar 1897. J-sef Fink, Josef Wegeler, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 328
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18970224_ltb00531897_Wahlrechtsreformausschussbericht_Selbständi...96_und_verschiedenePetitionen Landtag 02.07.2021 Lltl. der Beilagen Zu den stenogr. ProtokoÜen des Vorarlberger Landtages. 1. Session, ^Periode 189^. Beilage LIII. Wericht des Vahlreform-Ausschnsses über den Antrag der Abgeordneten Dr. Waibel und Genossen ans Umarbeitung der 1896 beschlossenen L'andtags-Mahlordnung und die einschlägigen Petitionen der Gemeindevertretungen von Hard und Schruns, einer Anzahl von Gemeindebürgern aus Lustenau und des Michael Loacker und mehrerer Genossen von Rankweil und Umgebung. Hoher Landtag! Die Abgeordneten Dr. Waibel, Dr. Schmid, A. Ganahl 26. Jänner b. Js. bcin hohen Landtage den Antrag unterbreitet: unb Dr. v. Preu haben am „Es sei sofort bie Umarbeitung ber in bet Session von 1896 beschlossenen, aber ber Allerh. Sanction nicht theilhaftig geworbenen Landtagswahlordnung an Handen zu nehmen, unb seien in bieser neuen Wahlordnung folgenbe zivci Grunbsätze zur Geltung zu bringen: a. Unmittelbare Wahl ber Abgeordneten ber Landgemeinden; b. Spaltung ber 3 bezirkshauptmannschastlichen Landgemeinde-Wahlbezirke in 6 bezirksgerichtliche Wahlbezirke; — eventuell: Schaffung von inbivibuellen Wahlbezirken für bie Abgeorbneten ber Landgenieinden." Dieser Antrag würbe bcm Wahlreform-Ausschusse in ber Sitzung vom 29. Jänner 1897 zur Berathung unb Berichterstattung überwiesen. Desgleichen würbe diesem Ausschüsse noch überwiesen: 1. Die Petition ber Gemeindevertretung Hard vom 31. Decenlber 1896. 2. Die Petition der Gemeindevertretung Schruns vom 1. Februar 1897. Beide mit dein wörtlich gleichlautend begründeten Begehren: „Dass die Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden nicht mehr durch Wahlmänner (§ 7 L.-W.-O.) sondern unmittelbar durch die Wahlberechtigten erfolge." 3. Die Petition einer Anzahl Bürger von Lustenau vom 30. Jänner 1897, welche sich sachlich nicht und in der Form nur unwesentlich von den Petitionen 1. und 2. unterscheidet. 323 Beilage ,1.1 ll . LIU, der Beilagen zu den steiiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 4. Die Petition des Michael Loacker, zum Schützen, und mehrerer Genossen von Rankweil . und den umliegenden Gemeinden vorn 15. Februar 1897 mit folgendem Wortlaut: „Die Gefertigten ersuchen höflichst um Einführung des direkten, geheimen und allgemeinen Wahlrechtes für den Landtag und die Gemeinde-Ver­ tretungen." . Die Petition 1, 3 und 4 wurden durch den Abgeordneten Dr. Waibel und die Petition von Schruns durch den Abgeordneten Arnold Ganahl überreicht. Der vom Landtage am 24. Januar 1896 in seiner 9. Sitzung beschlossenen neuen Landtags­ Wahlordnung ivurde die Allerh. Sanction nicht ertheilt. Der Ablehnungsgrund bestand laut Zuschrift der (). k. k. Statthalterei vom 19. Juli 1896 in der Herabsetzung des Steuercensus in den Wähler­ classen der Städte und der Landgemeinden von 5 Gulden auf 1 Gulden. Nach dieser ablehnenden Haltung der h. Regierung zur Herabsetzung des Census auf 1 Gulden versuchte der Landes-Ausschuss in einer abermaligen Vorstellung hohenorts wenigstens eine annähernd entsprechende Herabsetzung des. Census zur neuerlichen Vorlage des Landtags-Wahlgesetzes in der jetzigen Landtags-Session zu erzielen. Aus der bezüglichen Eingabe des Landes-Ausschusses vom 8. August 1896 entnehmen wir zur richtigen Beurtheilung der Sachlage folgende Stellen, ivelche die speciellen Gründe zur Herabsetzung des Census enthalten : „Boni Jahre 1861—1890 war das Landtagswahlrecht in Vorarlberg ein bedeutend weiteres, als es fortan infolge der Vorgänge bei den 1890er Wahlen (V. Beilage der stenographischen Landtagsprotokolle 1890) und der dadurch bedingten Abänderung der §§ 6, 8 und 16 L.-W.-O., L.-G.-M. Nr. 33 cx 1894, der Fall sein wird. Bis dahin wurde auch die ganze Vermögenssteuerschuldigkeit in die ztim Wahlrecht annehmbare Steuerquote einbezogen, was nun nach dem Gesetze vom 13. Nov. 1894, L.-G.-Bl. Nr. 33, nicht mehr geschehen kann." „In einer größeren Anzahl Gemeinden, circa ein Fünftel derselben, werden die Gemeinde­ wahlen in nur einem oder zwei Wahlkörpern durchgeführt . . ." „In Gemeinden mit nur einem oder zwei Wahlkörpern erstreckt sich nach der bisherigen L.-W.-O. das Landtagswahlrecht auf zwei Drittel der Steuerzahler, uud sinkt hiebei vielfach der Census unter 2 fl. herab. Bei dem vom Landtage beschlossenen Entwürfe wäre aber jede derartige Ausnahmsbestimmung entfallen." „Durch den vom Landtage angenommenen Entwurf hätten Frauen, Minderjährige, juristische Personen u. s. w. das Wahlrecht verloren." u„Wie sehr cs auch zu begrüßen wäre, wenn einmal das Vollmachtunweseu beseitiget werden könnte, so sollte aber doch auf der anderen Seite durch Herabsetzung des Census die Wählerzahl wieder ergänzt werden, damit-eine neue Wahl-Ordnung denn doch nicht als eine Wahlrechts-Einschränkung angesehen und bezeichnet werden kann." . „Endlich darf nicht übersehen werden, dass die künftigen Wahlen, abgesehen von den noch im Laufe dieses Jahres zur Durchführung gelangenden, durch die infolge der Steuerreform geänderten Steuerverhältnisse und -Vorschreibungen beeinflusst werden imi) hiedurch eine weitere tiefeingreifende Wahlrechtsverkürzung herbeigeführt würde, so dass schon hinsichtlich der R.-R.-W -O. eine entsprechende Remedur geschaffen werden musste." „Aus allen diesen Gründen erscheint eine thunlichst weitgehende Herabsetzung des Census als vollkomuren gerechtfertigt, und hat sich in Vorarlberg hingegen nie weder im Landtage noch in der Presse noch sonst in der Öffentlichkeit irgend eine Stimme erhoben." Nachdem aber die hohe k. k. Regierung mit dem vom Landtage beschlossenen Census von 2 Kronen nicht einverstanden ist, so würde der Landes-Ausschuss schließlich bereit sein, eine Vorlage, die den Census mit 5 Kronen festsetzt, beim Landtage zu vertreten, während er ohne eine entsprechende Herabsetzung des Census nicht für Eliminierung des Wahlrechtes der Frauen, der Minderjährigen u. s. w. einzutreten in der Lage ist." ' 324 ■ 1. Zession der 8. Periode 1897. Beilage LI II. Auf diesen vom Landes-Ausschuss gemachten Vermittlungsvorschlag der Herabsetzung des Landtagswahl-Census von 5 Gulden aus 5 Kronen erklärte die k. k. Regierung, dass sie auch auf diese Herabsetzung des Wahlcensus nicht cingehen könne und dass sie nur in der Lage wäre, eine im Rahmen des Gesetzes vom 5. December 1896, R.-G.-Bl. Nr. 226 sich haltende Abänderung des in der Vorarlberger Landtags-Wahlordnung festgesetzten Wahlcensus der Allh. Sanction zu empfehlen. Da der Landtag in der vorjährigen Session in der votierten neuen Landtagswahlordnung das Wahlrecht der Frauen rc. rc. unter allseitiger Zustimmung eliminierte und dadurch einer Menge von Personen das Wahlrecht entzogen wurde, sein Bestreben aber dahin gieng, eine größere Zahl Wähler durch Herabsetzung des Census zu schaffen und so das Wahlrecht, anstatt einzuengen, zu erweitern, die k. k. Regierung aber gegenwärtig auf eine entsprechende Herabsetzung des Census nicht eingeht und der Landtag nach der Ansicht der Majorität des Wahlreform-Ausschusses an der Erweiterung des Wahlrechtes, der wesentlichsten Forderung des letztjührigen Gesetzentwurfes, auch fernerhin festzuhalten hat; so erscheint es dermalen zwecklos, sich in eine Erörterung der im eingangs angeführten Anträge und in den 4 Petitionen enthaltenen Forderungen neuerlich einzulassen, zumal der gegenwärtige Landtag erst im Beginne seiner Thätigkeit steht und zur Schaffung einer neuen annehmbaren Landtags-Wahl­ ordnung also noch eine Reihe von Jahren vor sich hat. Überdies steht zu erwarten, dass der neu zu wählende Reichsrath wohl auch für eine zweckmäßige Änderung seiner Wahlordnung Sorge tragen und hiebei den Wahlcensus für die Städte- und Landgemeinde-Curie herabsetzen und es dadurch ermöglichen werde, dass auch die Landtage mit Erfolg eine Erweiterung des Wahlrechtes dann beschließen können Es stellt daher der Wahlreforrn-Ausschuss den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Auf eine Änderung der Landtagswahlordnung wird aus den angeführten Gründen dermalen nicht eingegangen." Dr. Waibel als Mitglied des Wahlreform-Ausschusses stellt folgenden Minoritäts-Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, unter Festhaltung der bereits voriges Jahr beschlossenen Grundsätze der geheimen Stimmabgabe und der Einschränkung des Wahlrechtes auf männliche Personen im Einvernehmen mit der h. k. k. Regierung in eine Berathung der im vorigen Jahre beschlossenen aber nicht sanctionierten Landeswahlordnung einzutreten, in dieselbe den Grundsatz der directen Wahlen für die Landgemeinden, sowie die Spaltung der 3 politischen Wahlbezirke in 6 gerichtliche Wahlbezirke einzufügen, und dem Landtage in der nächsten Session eine dementsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten." Bregenz, am 24. Februar 1897. Johannes Thurnher, Alois Drossel, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 325
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