815 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum Inhalt des Dokuments Schlagworte
20110317_GVE011 Vandans 2011-03-17 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. März 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 11. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. März 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Stefan Jochum, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Manfred Blenke, Marko Schoder, Johann Bleiner, Gerhard Flatz und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Februar 2011 2. Änderung der Kanalordnung vom 22. Januar 2010 3. Änderung der Wassergebührenverordnung vom 22. Januar 2010 4. Verleihung des Verdienstzeichens (§ 9 GG) an Bürgermeister Jürgen Ehret aus Heitersheim 5. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Wilfried und Edith Schoder, Vandans, Obere Venserstraße 73, vom 28. Juni 2010 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 6. Berichte und Allfälliges 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über die Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft - Sammelnovelle Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 Die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Josef Maier, DI Alois Kegele, Thomas Amann und Werner Vergut sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger und Gerhard Flatz nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Februar 2011 nicht anwesend waren. 2. Änderung der Kanalordnung vom 22. Januar 2010 Am 21. Januar 2010, so einleitend der Bürgermeister, habe die Gemeindevertretung eine neue Kanalordnung, gültig für das gesamte Gemeindegebiet von Vandans, beschlossen. Die Neuerlassung einer Kanalordnung habe sich aus dem Umstand ergeben, dass die bisher gültige weder zeitgemäß noch aktuell gewesen sei. Leider sei auch schon diese im vergangenen Jahr beschlossene Kanalordnung ergänzungs- und „reparaturbedürftig“ und zwar in einigen Bereichen. Besonderen Handlungsbedarf gebe es bei den bisherigen § 3 und § 18. Letztere Notwendigkeit ergebe sich insbesondere aus einer Anregung der Kontrollabteilung des Landes, nämlich die Kanalbenützungsgebühren hinkünftig nicht mehr halbjährlich, sondern vierteljährlich vorzuschreiben. In der Folge erläutert der Vorsitzende den vom Gemeindeamt erarbeiteten Entwurf einer neuen Kanalordnung im Detail und verweist auf die vielen Ergänzungen bzw. Anpassungen gegenüber der am 21. Januar 2010 beschlossenen Verordnung. Nach der Beantwortung einzelner Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen einer neuen Kanalordnung – wie im Anhang ersichtlich – aus. 3. Änderung der Wassergebührenordnung vom 22. Januar 2010 Auch bei der Änderung der Wassergebührenordnung, so der Bürgermeister einleitend, gehe es in erster Linie darum, den Abrechnungszeitraum von halb- auf vierteljährlich zu korrigieren. Nebst einigen allgemeinen Ergänzungen gehe es aber im Besonderen auch darum, eine „Bauwasserpauschale“ neu in die Wassergebührenordnung aufzunehmen. Einer diesbezüglichen Verordnung der Marktgemeinde Schruns habe er entnehmen können, dass es dort eine solche „Bauwasserpauschale“ bereits gebe. In der Gemeinde Vandans habe man bis dato das Bauwasser kostenlos zur Verfügung gestellt. Angesichts der finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde befinde, sehe er nicht ein, warum dieses Bauwasser kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll, zumal auch immer wieder die missbräuchliche Verwendung von solchem „Bauwasser“ festgestellt werden müsse. Abweichend von der Regelung in der Marktgemeinde Schruns, die einmalig 10 % der Wasseranschlussgebühr als „Bauwasserpauschale“ einhebe, stelle er sich einen Betrag in Höhe von 5 % der Wasseranschlussgebühr als „Bauwasserpauschale“ vor. Auch über diesen Betrag könne man selbstverständlich noch diskutieren. Eine „Bauwasserpauschale“ in Höhe von 5 % sei seiner Meinung nach aber jedem Bauwerber zumutbar. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass speziell junge „Häusle2/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011 bauer“ besonders unterstützt und gefördert werden sollen. Die Kosten zur Errichtung eines Eigenheimes seien ohnehin schon enorm hoch. Wenn jetzt auch noch eine Bauwasserpauschale zur Verrechnung komme, werde das Bauvorhaben noch teurer. Die Wasseranschlussgebühr, die in der Gemeinde Vandans zur Verrechnung komme, sei im Vergleich mit anderen Gemeinden ohnehin schon recht beachtlich. Er plädiere daher dafür, eine solche „Bauwasserpauschale“ mit maximal 1 % der tatsächlichen Wasseranschlussgebühr in Rechnung zu stellen. Im Übrigen dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es ob der Gebührenerhöhungen im heurigen Jahr ohnehin schon Unmut in der Bevölkerung gebe. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans über eine Wasserversorgung verfüge, die ihresgleichen suche. In den vergangenen 25 Jahren habe man enorme Summen in den Ausbau der Wasserversorgungsanlage investiert. Die heutige Wasserversorgungsanlage entspreche dem letzten Stand der Technik. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass es eine Empfehlung des Landes gebe, bei Wasser und Abwasser kostendeckende Beiträge einzuheben. Von solch kostendeckenden Gebühren sei die Gemeinde Vandans noch meilenweit entfernt. Genaue Aussagen dazu könne man aber erst treffen, wenn das Ergebnis der diesbezüglichen Gebührenkalkulation vorliege. Die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans mache jedenfalls das Einheben von Gebühren und Abgaben notwendig, wo immer dies möglich sei, der Spielraum sei dabei sehr eng. Dem Plädoyer von Werner Vergut, nämlich die „Bauwasserpauschale“ mit maximal 1 % festzusetzen, könne er aus mehreren Gründen nicht folgen. Wenn letztlich der administrative Aufwand über dem Ertrag liege, könne sich die Gemeinde die Vorschreibung einer „Bauwasserpauschale“ sparen. Thomas Amann schließt sich den Aussagen des Vorsitzenden an. Seiner Meinung nach gebe es kein Geld zu verschenken. Wie Werner Vergut spreche auch er sich für eine größtmögliche Förderung bzw. Unterstützung von jungen Bauwerbern aus. Bei einem normalen Hausbau müsse man von Baukosten in der Größenordnung von 250.000 bis 300.000 Euro ausgehen. Die Wasseranschlussgebühr der Gemeinde liege bei einem Haus in üblicher Größe bei zirka 4.000,00 Euro. Das entspreche 1,5 % der Baukostensumme. Die neu zu entrichtende „Bauwasserpauschale“ würde demnach bei rund 200,00 Euro oder 0,08 % der Baukostensumme liege. Er sei der festen Überzeugung, dass dieser Betrag beim einzelnen Bauwerber nicht mehr ins Gewicht falle. Für die Gemeinde komme aber angesichts der vielen Bauvorhaben doch ein respektabler Betrag zusammen. Mit der Einhebung einer „Bauwasserpauschale“ werde außerdem auch signalisiert, dass Wasser ein kostbares Gut darstelle, mit dem sparsamst umgegangen werden müsse. Das Sprichwort „Was nichts kostet, ist nichts wert!“ komme nicht von ungefähr. Marko Schoder gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er zwar die Verrechnung des „Bauwassers“ befürworte, nicht aber in Form einer Pauschale. Ein solches Vorgehen empfinde er für ungerecht. Bei der Errichtung eines Fertigteilhauses, wie dies immer öfter der Fall sei, werde verhältnismäßig wenig Wasser benötigt. Bei der herkömmlichen Errichtung ein vielfaches Mehr. Er plädiere deshalb für die vorübergehende Montage einer Zähleinrichtung, damit auch das „Bauwasser“ nach tatsächlichem Verbrauch in Rechnung gestellt werden könne. In seiner Antwort gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass eine solche Überlegung vom Grundsatz her schon richtig sei. Allerdings erhöhe sich damit der Aufwand für die Gemeinde ganz beachtlich. Dann müsse nicht nur der Wasserzähler, der im Übrigen sehr beschädigungsanfällig sei, montiert, sondern auch noch eine Zählermiete in Rechnung gestellt werden. Außerdem lasse sich schwer vermeiden, dass Wasser schon vor dem Wasserzähler entnommen werde. Die Verrechnung einer Pauschale habe entscheidende Vorteile, auch wenn die eine oder andere Ungerechtigkeit damit verbunden sei. Seiner Meinung nach gebe es eine Fülle von guten Gründen, die für die Verrech3/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011 nung einer Pauschale sprechen. DI Alois Kegele und auch Josef Maier befürworten in ihren Wortmeldungen die Einführung einer „Bauwasserpauschale“ in der Höhe von 5 Prozent der tatsächlichen Wasseranschlussgebühr, wie dies vom Bürgermeister empfohlen worden ist. Nachdem alle Details der neuen Wassergebührenverordnung vom Bürgermeister eingehend erläutert und sämtliche Fragen beantwortet worden sind, sprechen sich die Anwesenden mit 23 : 1 (Gegenstimme: Werner Vergut) für das Erlassen der im Anhang ersichtlichen Verordnung aus und erheben den vorliegenden Entwurf zum Beschluss. 4. Verleihung des Verdienstzeichens (§ 9 GG) an Bürgermeister Jürgen Ehret aus Heitersheim Bürgermeister Burkhard Wachter erläutert anhand des Vorarlberger Gemeindegesetzes die Möglichkeit einer Gemeinde, Personen, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht oder das Ansehen der Gemeinde besonders gefördert haben, das Verdienstzeichen der Gemeinde zu verleihen. Nachdem es diese Möglichkeit gebe, plädiere er für die Verleihung eines solchen Verdienstzeichens an Bürgermeister Jürgen Ehret aus der Malteserstadt Heitersheim. Jürgen Ehret, so der Vorsitzende, sei seit dem Jahre 1979 Bürgermeister in der Partnerstadt Heitersheim. Am 06. Februar 2011 habe die Stadt Heitersheim mit Martin Löffler einen neuen Bürgermeister gewählt, der am 1. April 2011 seinen Dienst antrete. In den 32 Amtsjahren habe sich Bürgermeister Jürgen Ehret nicht nur große Verdienste um die Stadt Heitersheim, sondern auch um die Gemeinde Vandans erworben. Letzteres insbesondere im Zusammenhang mit der Gemeindepartnerschaft, die im Jahre 1991 offiziell beschlossen worden sei. Diese Gemeindepartnerschaft fuße maßgeblich auf seiner Initiative. Und Jürgen Ehret sei nicht nur Initiator dieser kommunalen Ehe gewesen, sondern habe diese in all den Jahren auch mit Leben erfüllt und immer wieder auf´s Neue gepflegt. In den ganzen Jahren sei ihm diese „Pflege“ ein persönliches Anliegen gewesen, sein Einsatz in diesem Zusammenhang sei wirklich unermüdlich und beispielhaft gewesen. Fast jeder Ortsverein von Vandans habe dies bei seinen Besuchen in der Partnerschaft zu spüren bekommen. Jürgen Ehret habe die Gemeinde Vandans mit all seinen Bürgern und Bürgerinnen ins Herz geschlossen, kommunalpolitische und zwischenmenschliche Beziehungen gehegt und gepflegt und sich auf vielfältige Art und Weise bemüht, dieser Partnerschaft Sinn und Zweck zu geben. Im Rahmen dieser Gemeindepartnerschaft, so Bürgermeister Burkhard Wachter abschließend, habe sich Jürgen Ehret sehr große Verdienste um die Gemeinde Vandans erworben. Er erfülle daher die vom Gemeindegesetz geforderten Voraussetzungen für die Verleihung eines Verdienstzeichens in jeder Hinsicht. Er plädiere daher dafür, den Einsatz von Bürgermeister Jürgen Ehret aus der Partnerstadt Heitersheim mit der Verleihung des Verdienstzeichens zu würdigen. DI Alois Kegele und auch Leo Brugger bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass dieses Ansinnen von Burkhard Wachter nur unterstützt werden könne. Bürgermeister Jürgen Ehret verdiene eine solch öffentliche Würdigung in jeder Hinsicht. Sein Einsatz und sein Bemühen im Rahmen dieser Gemeindepartnerschaft sei in all den Jahren wirklich beeindruckend und alles andere als selbstverständlich gewesen. Jürgen Ehret könne sich bestens in die Galerie der bisherigen Verdienstzeichenträger einreihen. Alle Anwesenden schließen sich diesen Wortmeldungen und dem Plädoyer des Bürgermeisters an und genehmigen einstimmig die Verleihung des Verdienstzeichen an Jürgen Ehret aus Heitersheim. 4/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011 5. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Wilfried und Edith Schoder, Vandans, Obere Venserstraße 73, vom 28. Juni 2010 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Bürgermeister Burkhard Wachter stellt vorab fest, dass sich der Mit-Antragsteller Wilfried Schoder unter den Zuhörern befindet. Gemäß den Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes müsse er daher die Anwesenden fragen, ob sich einzelne Mitglieder der Gemeindevertretung durch diesen Umstand in ihrer freien Meinungsäußerung eingeengt fühlen beziehungsweise jemand gegen die Anwesenheit des Mit-Antragstellers einen Einwand habe. Wenn dem so sei, müsse Wilfried Schoder als Mit-Antragsteller auf die Dauer der diesbezüglichen Beratungen den Sitzungssaal verlassen. Persönlich spreche er sich für ein Verbleiben des Mit-Antragstellers im Sitzungssaal aus. Dann habe dieser die Möglichkeit, alle Wortmeldungen und Anträge in diesem Zusammenhang aus erster Hand zu hören. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für ein Verbleiben von Wilfried Schoder im Sitzungssaal aus. Kurz und bündig informiert der Vorsitzende in der Folge, dass von den Eheleuten Wilfried und Edith Schoder am 28. Juni 2010 ein Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingelangt sei. Mit dem gegenständlichen Antrag habe man die Umwidmung des Grundstückes Nr. 1770/2 von BW in FL, die Umwidmung einer zirka 1.385 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in FL, die Umwidmung einer zirka 920 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in FL und die Umwidmung einer 1.166 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von FF in (BW) erbeten. In der Sitzung am 07. Juli 2010 sei der gegenständliche Antrag im Raumplanungsausschuss beraten worden. Eine Empfehlung zum besagten Antrag sei von den Mitgliedern des Raumplanungsausschusses aber nicht geäußert worden. Vielmehr habe man sich für das Einholen eines Sachverständigengutachtens sowie ein informelles Gespräch mit den Antragsstellern ausgesprochen. In der Sitzung am 08. Juli 2010 habe sich auch die Gemeindevertretung für das Einholen einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung ausgesprochen und eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag bis zum Vorliegen der besagten Stellungnahme vertagt. Am 04. Februar 2011 habe es mit dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, einen Ortsaugenschein und ein informelles Gespräch mit den Antragstellern gegeben. In Anwesenheit der beiden Antragsteller habe DI Ulrich Grasmugg bei diesem Ortsaugenschein bzw. dem anschließenden Gespräch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass diesem Antrag, wie von den Eheleuten Wilfried und Edith Schoder eingebracht, unter keinen Umständen entsprochen werden könne. Die Umwidmung der im Bereich der Grundstücke Nr. 1770/2 und Nr. 1725/1 gelegenen BW-Fläche in Freifläche/Landwirtschaftsgebiet sei in raumplanungsrechtlicher Hinsicht nicht vertretbar. Nördlich würde im Falle einer Genehmigung eine (BW)-Fläche, westlich eine FF-Fläche und südlich eine BW-Fläche angrenzen. Die neue FL-Fläche würde eine klassische Inselwidmung darstellen, für die es absolut keine Rechtfertigung gebe. Nachdem der ins Auge gefasste Zubau bereits bestehe und dafür noch keine Baubewilligung vorliege, müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Eine akzeptable Lösung, so DI Ulrich Grasmugg, könne seiner Meinung nach in erster Linie darin bestehen, eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 mit einer Fläche von zirka 1.100 m² als BML zu widmen. Als Alternative dazu sei unter Umständen vorstellbar, aus dem Grundstück Nr. 1725/1 eine Teilfläche mit zirka 150 m² von FF in FL umzuwidmen. Aus seiner Sicht gebe es aber eine klare Präferenz für die Variante I. Der Vorsitzende plädiert in der Folge dafür, dem gegenständlichen Antrag der Eheleute Schoder aus den vom Amtssachverständigen genannten Gründen nicht zu entsprechen und diesen abzuweisen. 5/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011 Florian Küng beurteilt in seiner Wortmeldung die vom Amtssachverständigen als Variante I geäußerte Empfehlung sehr kritisch. Mit der Widmung einer zirka 1.100 m² großen Teilfläche als BML öffne man den Antragstellern sozusagen Tür und Tor. Diese Widmung lasse eine Vielzahl von Nutzungen zu und zwar nicht nur solche landwirtschaftlicher Natur. Mit einer Widmung im Sinne der Variante II, also der Umwidmung einer zirka 150 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 in FL, enge sich der Nutzungs-Spielraum der Antragsteller deutlich ein. Er empfehle daher eine Ablehnung des vorliegenden Antrages und die Genehmigung des als Variante II geäußerten Vorschlages. Auch Werner Vergut empfiehlt, ähnlich seinem Vorredner, die Genehmigung des vom Sachverständigen als Variante II geäußerten Vorschlages. Bürgermeister Burkhard Wachter hält diesen beiden Empfehlungen entgegen, dass unter Raumplanung nicht eine kleinräumige „Anlass-Widmung“ verstanden werden dürfe. Unter Raumplanung verstehe man in erster Linie die großräumige, flächenhafte Widmung von Flächen mit einer Gesamtbetrachtung des Umfeldes. Die Widmung von 150 m² großen Teilflächen inmitten anderer Widmungen widerspreche allen raumplanerischen Zielvorstellungen. Dieser Auffassung des Vorsitzenden schließt sich auch Stefan Jochum an. Eine Genehmigung der vom Amtssachverständigen als Variante II geäußerten Vorstellung komme für ihn nicht in Frage. Aus guten Gründen könne er nur der Genehmigung des als Variante I geäußerten Vorschlages zustimmen. Zu den von Florian Küng und Werner Vergut geäußerten Bedenken wolle er anmerken, dass in einem Genehmigungsverfahren die Flächenwidmung ein Aspekt sei. In jedem Genehmigungsverfahren müsse die Behörde aber auch andere Aspekte prüfen, wie zum Beispiel Interessen des Nachbarschutzes, Schutz vor gefährlichen Immissionen etc.. Die Nutzungsmöglichkeiten einer BML-Widmung dürfe man nicht überbewerten. Für ihn komme daher nur eine Genehmigung der Variante I in Frage. Leo Brugger gibt letztlich zu verstehen, dass eine Umwidmung, wie vom Amtssachverständigen als Variante I empfohlen, den Antragstellern viele Möglichkeiten eröffne. Er selber betrachte eine solche Umwidmung als großes Entgegenkommen der Gemeinde den Antragstellern gegenüber. Angesichts der vom Bürgermeister ins Treffen geführten Argumente, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann für eine Ablehnung des Antrages von den Eheleuten Wilfried und Edith Schoder eingebrachten Antrages vom 28. Juni 2010 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Ebenso einstimmig sprechen sich auf Antrag von Josef Maier alle Anwesenden für eine Genehmigung des vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung als Variante I geäußerten Vorschlages aus, sollte von den Antragstellern in absehbarer Zeit ein mit dieser Variante identischer Umwidmungsantrag einlangen. Die neuerliche Vorlage eines solchen Antrages der Gemeindevertretung wäre in diesem Fall nicht mehr erforderlich. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die nächste Sitzung der Gemeindevertretung nicht am 21. April (Gründonnerstag), sondern am Mittwoch, dem 20. April 2011, stattfinde. 6/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011  Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG in der Sitzung am 19. Mai 2011 der Gemeindevertretung Rede und Antwort stehen werde. In dieser Sitzung sollen voraussichtlich auch die Richtlinien betreffend die neue Landwirtschaftsförderung beschlossen werden.  der Funkenzunft Montafon Vandans großes Lob ausgesprochen werden müsse. Diese habe in den vergangenen Tagen und Wochen ein tolles Programm absolviert und großartige Leistungen vollbracht. Er denke dabei insbesondere an die „Fasnatparty“ in der Rätikonhalle, die Fahrt mit der „Burg“ nach Heitersheim, den Fackelbaukurs, den Funkenbau, die Herausgabe vom „Rellser-Loft“ sowie das einzigartige Feuerwerk im Anschluss an das Abbrennen des Funkens. Allen Mitgliedern der Funkenzunft, allen voran dem Obmann Markus Pfefferkorn, gebühre Dank und Anerkennung für diesen Einsatz und dieses Engagement zum Wohle der Dorfgemeinschaft.  sich bezüglich des Umbaues der Bahnhofskreuzung nun doch noch eine Lösung abzeichne. Von der OMV gebe es mehr oder weniger eine konkrete Zusage zur Mitfinanzierung des Kreuzungsumbaues. Ein entsprechender Vertrag soll dem Vernehmen nach in den nächsten Tagen zur Unterfertigung gelangen. Sobald dieser Vertrag unter Dach und Fach sei, könne mit dem Abbruch des dortigen Gebäudes begonnen werden. Wenn die Ausschreibung der vielen Arbeiten unverzüglich in Angriff genommen werden könne, könne mit einem Baubeginn nach der Sommersaison 2011 gerechnet werden.  die Bewirtung aller im Jahre 2011 stattfindenden „Gmes-Märkte“, ausgenommen jenem, am 17. September 2011, durch das Team vom Restaurant Zwickmühle erfolgen werde. In dankenswerter Weise habe sich Walter Egele mit seinem Team bereit erklärt, fünf der sechs „Gmes-Märkte“ mit einem tollen Angebot kulinarisch zu umrahmen.  es in den 4 Wochen vom 08. August bis 02. September 2011 im Kindergarten Vandans wieder eine Sommerbetreuung geben werde. Abweichend von der bisherigen Praxis gebe es im heurigen Jahre keine Mindestteilnehmerzahl. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Werner Vergut: Im heurigen Frühjahr soll bekanntlich der Güterweg Ganeu umfassend saniert werden. Bis wann kann mit einem Baubeginn gerechnet werden? Antwort des Bürgermeister: Mit den notwendigen Vorarbeiten soll bereits Anfang April begonnen werden. Für diese Vorarbeiten zeichnet die Gemeinde verantwortlich. Mit dem Aufbringen des Recyclingasphaltes soll dann Anfang Mai begonnen werden. In dieser Zeit werden über einen Zeitraum von zirka 3 Wochen ganztägige Sperren des Güterweges notwendig werden. Die Bevölkerung wird zeitgerecht über diese Sperren informiert werden. Luzia Klinger: Immer wieder werde ich aus der Bevölkerung auf den Fahrplan des Ortsbusses angesprochen. Dem Vernehmen nach werden Haltestellen angefahren, ohne dass dort jemand zusteigt. Auf der anderen Seite werden angeblich Haltestellen mit hohen Frequenzen nicht angefahren. Können Haltestellen x-beliebig in den Fahrplan aufgenommen bzw. aus dem Fahrplan gestrichen werden? Antwort des Bürgermeisters: Änderungen des Fahrplanes sind generell immer nur bis April möglich, im Dezember jeden Jahres wird er dann fixiert. Die Montafonerbahn AG, die den Ortsbus Vandans fährt, hat in Aussicht gestellt, alle Fahrzeuge mit automatischen „Fahrgastzählern“ auszustatten. In einigen Bussen fehlen diese derzeit noch. Wenn alle Busse mit solchen Fahrgast-Zählern ausgestattet sind, kann auf 7/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011 einfache Art und Weise festgestellt werden, wo es Fahrgastfrequenzen gibt und wo nicht. Wenn diese Ergebnisse auf dem Tisch liegen, spricht nichts dagegen, alle Haltestellen des Ortsbusses auf ihre Notwendigkeit zu über-prüfen. Allen Wünschen nach Einrichtung einer Haltestelle, soviel kann schon heute gesagt werden, wird man aber auch in Zukunft nicht Rechnung tragen können. Werner Vergut: Die Übersichtlichkeit im Kreuzungsbereich Untere/Obere Bündtastraße bzw. Valkastielstraße ist sehr mangelhaft. Zum Teil versperren im privaten Bereich gepflanzte Hecken die freie Sicht. Meiner Meinung nach wäre wichtig, die betreffenden Grundbesitzer auf diesen Umstand aufmerksam zu machen. Vielleicht gelingt es in einem vernünftigen Gespräch, diese zu einem Zurückschneiden der Hecke zu bewegen. Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich die dortige Situation richtig im Kopf habe, handelt es sich bei der besagten Hecke um jene der Fam. Hermann und Heidi Schoder. Ich werde mit der Fam. Schoder auf jeden Fall das Gespräch suchen. Vielleicht gelingt es mir, diese für ein Zurückschneiden ihrer Hecke zu gewinnen. Wenn dies auf freiwillige Art nicht möglich ist, wird man notgedrungen die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen. 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über die Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft – Sammelnovelle Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu dem oben angeführten Beschluss des Vorarlberger Landestages keine Volksabstimmung zu verlangen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 8/8 11. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. März 2011
  1. vandansvertretung
20110217_GVE010 Vandans 2011-02-17 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. Februar 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Februar 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Marco Schoder, Johann Bleiner und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann und Werner Vergut GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Januar 2011 2. Entscheidung zum Ansuchen der Michaela Künzle, wohnhaft in Vandans, Sägeweg 2, um Verkauf einer Teilfläche mit zirka 12 m² aus dem Grundstück Nr. 2194/5 der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Ansuchen der Anni Bischof, wohnhaft in Vandans, Innerbachstraße 47, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m² 4. Entscheidung zum Verkauf einiger gemeindeeigener Grundstücke 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 27. Januar 2011 6. Straßenbeleuchtung: Umbau einzelner Trafostationen und Erneuerung der Dämmerungsschalter 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik (Statistikgesetz) 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Vorab informiert der Vorsitzende, dass in der letzten Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung verabsäumt worden sei, den Gemeindevertreter Martin Tschabrun als Teilnehmer an der Sitzung anzuführen. Er bitte dies zu entschuldigen. Die Verhandlungsschrift werde selbstverständlich entsprechend ergänzt. Sodann wird die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Leo Brugger sowie der Ersatzmann Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. Januar 2011 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Michaela Künzle, wohnhaft in Vandans, Sägeweg 2, um Verkauf einer Teilfläche mit zirka 12 m² aus dem Grundstück Nr. 2194/5 der Gemeinde Vandans Mit Schreiben vom 01. September 2010, so der Bürgermeister einleitend, habe Frau Michaela Künzle das Ersuchen geäußert, ihr ein Geh- und Fahrrecht über den nordöstlichen Teil des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2195/5 einzuräumen, damit sie auf direktem Wege auf ihr Grundstück Nr. 397 gelangen könne. In der Sitzung am 09. September 2010 habe sich die Gemeindevertretung mit dem gegenständlichen Ansuchen auseinander gesetzt und letztlich die Empfehlung geäußert, der Antragstellerin eine kleine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2194/5 zu verkaufen. Dies sei der Antragstellerin mit Schreiben vom 17. September 2010 mitgeteilt worden. Am 01. Dezember 2010, so neuerlich der Vorsitzende, habe er mit Frau Michaela Künzle ein konkretes Gespräch in dieser Angelegenheit geführt. Frau Michaela Künzle habe in diesem Gespräch letztlich zu verstehen gegeben, dass sie das Angebot der Gemeinde prüfen und der Gemeinde so bald wie möglich mitteilen werde, ob sie die besagte Teilfläche kaufen wolle oder nicht. Am 03. Februar 2011 habe sie dann dem Gemeindeamt mitgeteilt, dass sie eine zirka 12 m² große Teilfläche des Grundstückes Nr. 2194/5 kaufen wolle. In der Folge sprechen sich alle anwesenden Gemeindevertreter/Innen für den Verkauf einer zirka 12 m² großen Teilfläche, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Der Kaufpreis beträgt 100,00 Euro pro Quadratmeter. Der Kaufpreis wird bei Unterfertigung des Kaufvertrages zur Zahlung an die Verkäuferin fällig. b) Sämtliche Nebenkosten wie zum Beispiel die Vermessungskosten, die Grunderwerbssteuer, die Vertragskosten, die Eintragungsgebühren etc. sind von der Käuferin zu tragen. c) Die gegenständliche Zustimmung der Gemeindevertretung verliert ihre Gültigkeit, wenn das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht binnen einer Frist von 6 Monaten zur Verbücherung gelangt. 2/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 3. Entscheidung zum Ansuchen der Anni Bischof, wohnhaft in Vandans, Innerbachstraße 47, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m² Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009, so einleitend der Bürgermeister, habe Frau Anni Bischof um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit einer Fläche von 189 m² ersucht. In der Sitzung am 21. Januar 2010 habe die Gemeindevertretung eine Entscheidung zum gegenständlichen Antrag vertagt und sich für einen Ortsaugenschein ausgesprochen. Weil es seit dem 09. April 2010 eine neue Gemeindevertretung gebe, sei es wichtig zu wissen, wie diese neue Gemeindevertretung zum gegenständlichen Antrag stehe und ob nach wie vor ein solcher Ortsaugenschein gewünscht werde. Vermutlich sei den meisten der hier Anwesenden die Situation vor Ort ohnehin bekannt. In der darauf folgenden Diskussion wird von allen Anwesenden die Auffassung vertreten, dass ein Verkauf dieses Grundstückes nicht in Frage komme, wohl aber ein Grundtausch. Der Antragstellerin soll daher angeboten werden, das besagte Grundstück gegen eine zirka 162 m² große Teilfläche (Umkehrplatz) aus dem Grundstück Nr. 275 zu tauschen. Außerdem, so die einhellige Meinung aller anwesenden Gemeindevertreter/ Innen, müsse die Antragstellerin bereit sein, der Gemeinde Vandans entlang der Grundstücke Nr. 275, Nr. 276/1 und Nr. 277/1 ein unentgeltliches, unbefristetes und uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht einzuräumen, so dass der Bestand des so genannten „Rosaweges“ auch für die Zukunft gesichert sei. Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass der „Rosaweg“ sehr frequentiert werde und es daher wichtig sei, diese Weganlage in einer Breite von mindestens 1,20 m zu erhalten, damit das Gehen von 2 Personen nebeneinander möglich sei. Nach einigen weiteren Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für folgende Erledigung aus: a) Die Gemeinde Vandans tauscht das Grundstück Nr. 2194/1 mit einer Fläche von 189 m² gegen eine 162 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 275, das sich im Eigentum von Frau Anni Bischof befindet. b) Die bestehende Weganlage „Rosaweg“ muss erhalten bleiben. Die Antragstellerin hat der Gemeinde Vandans aus diesem Grunde entlang den Grundstücken Nr. 275, Nr. 276/1 und Nr. 277/1 ein unentgeltliches, unbefristetes und uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht in einer Breite von 1,2 Metern einzuräumen. Das besagte „Fahrrecht“ kann auf klassische Fahrräder, City- und Mountainbikes sowie Elektrofahrräder eingeschränkt werden. c) Sämtliche aus diesem Tauschgeschäft resultierenden Kosten hat die Antragstellerin zu tragen. Leo Brugger plädiert abschließend dafür, diesen „Rosaweg“ nicht als öffentlichen Radweg zu bewerben, weil er dafür nicht entsprechend ausgebaut sei und weil es weiter unten, nämlich auf Höhe der Firma Gebrüder Dietrich, ohnehin eine offizielle Radwegverbindung zum Ortszentrum gebe. 4. Entscheidung zum Verkauf einiger gemeindeeigener Grundstücke Bürgermeister Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans glücklicherweise über eine stattliche Anzahl an gemeindeeigenen Grundstücken verfüge, die sich für eine Bebauung eignen und auch die entsprechende Widmung aufweisen. Einige dieser Grundstücke habe man schon vor Jahrzehnten angekauft, einige erst in den letzten Jahren. Jedenfalls sei die finanzielle Situation damals, als man Grundstücke 3/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 noch kaufen konnte, eindeutig besser gewesen als die heutige. Die angespannte Finanzlage mache jetzt notwendig, sich von einigen Grundstücken zu trennen. Die Tatsache, dass der Verkaufserlös ausschließlich der Budgetkonsolidierung dienen müsse, nehme diesen Rechtsgeschäften etwas den Glanz. Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt der Vorsitzende in der Folge jene gemeindeeigenen Grundstücke vor, die allenfalls für einen Verkauf in Frage kommen würden und gibt zu verstehen, dass ihm der Verkauf eines jeden einzelnen Grundstückes schwer falle. Aus mehreren Überlegungen heraus sei daher von enormer Wichtigkeit, jeden einzelnen Verkauf und jeden einzelnen Schritt gut zu überlegen. Der zu erzielende Verkaufserlös dürfe nicht das entscheidende Argument für einen Verkauf sein. Die Qualität eines jeden einzelnen Grundstückes müsse vor einem Verkauf genau analysiert werden. Erst wenn klar und eindeutig festgestellt worden sei, dass es aus öffentlicher Sicht keinen zwingenden Bedarf an diesem Grundstück gibt, soll dieses zum Verkauf freigegeben werden. Er plädiere daher für das Bilden eines Gremiums, das den Verkauf eines jeden Grundstückes vorberate und in diesem Zusammenhang eine Empfehlung erarbeite, welche künftige Nutzung für das betreffende Grundstück der Gemeinde am meisten Vorteil bringen würde. Erst wenn es zu jedem Grundstück eine entsprechende Analyse gebe, soll die Gemeindevertretung die einzelnen Entscheidungen treffen. Persönlich könne er sich vorstellen, dass sich dieses „Gremium“ aus dem Raumplanungsausschuss einerseits und dem Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser andererseits zusammen setze. Leo Brugger begrüßt in seiner Wortmeldungen die diesbezüglichen Überlegungen des Bürgermeisters. Auch wenn der finanzielle Bedarf der Gemeinde Vandans sehr groß sei, dürfe der zu erwartende finanzielle Erlös nicht das einzige und ausschließliche Verkaufskriterium sein. Der Verkauf eines jeden Grundstückes, der an gemeindeeigenes Objekt angrenze (wie zum Beispiel beim Kindergarten, bei der Schule etc.) müsse ganz besonders gut überlegt werden. Bei all diesen Entscheidungen müsse sichergestellt sein, dass es auch mittel- und langfristig keinen Eigenbedarf gebe. Martin Burtscher gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass der Verkaufserlös bei jedem Grundstück nur ein Argument sein könne. Die gewünschte Nutzung eines jeden Grundstückes sei ein anderes. Erfreulich wäre, wenn mit dem Verkauf des einen oder anderen Grundstückes eine Betriebsansiedlung, ein neues Geschäft, eine Arztpraxis oder sonstige Kanzlei etc. verbunden wäre. Jeder neue Arbeitsplatz in Vandans würde doppelten Nutzen für die Gemeinde bringen. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung für das Schaffen möglichst kleiner Baugrundstücke. Wer wenig Geld habe, könne sich gezwungenermaßen nur den Kauf eines kleinen Grundstückes leisten. Und der Kreis an finanziell potenten Kaufinteressenten sei vermutlich ohnehin sehr klein. Die Bildung eines speziellen Gremiums, das sich aus Raumplanungsausschuss und Bauausschuss zusammen setze und jedes einzelne Grundstück genau analysiere, könne er nur befürworten. Nach einigen weiteren Fragen allgemeiner Natur, sprechen sich alle Anwesenden für den Verkauf einzelner Grundstücke aus, um die Finanzen der Gemeinde Vandans zu konsolidieren. Ebenfalls einstimmig plädieren die Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür, aus dem Raumplanungsausschuss und dem Bauausschuss ein Gremium bilden, das die Qualität eines jeden einzelnen Grundstückes prüft und auch Überlegungen zur künftigen Nutzung dieses Grundstückes äußert. Erst wenn es zu jedem einzelnen Grundstück, das letztlich zum Verkauf kommen soll, eine genau Analyse und ein gut durchdachtes Nutzungskonzept gebe, soll innert der Gemeindevertretung über einen tatsächlichen Verkauf entschieden werden. 4/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 27. Januar 2011 Nachdem der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser, nämlich Josef Maier, nicht anwesend ist, erläutert der Bürgermeisters die in der Sitzung am 27. Januar 2011 erarbeiteten Empfehlungen zu nachstehender Tagesordnung: 1. Adaptierung des bestehenden Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des geplanten Rettungsheimes auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 2. Ausbau der Zwischenbachstraße 3. Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage beim „Venser Bild“ 4. Entfernung einer Bauminsel beim Wohnhaus des Alwin Kaufmann 5. Stellungnahme zum Antrag des Peter Kohlbacher auf Ausbau der Rellstalstraße 6. Stellungnahme zum Antrag der Volksschule Vandans auf temporäre Sperre der „Anton-Bitschnau-Straße“ 7. Sanierung der Fenster beim Restaurant des Rätikonbades 8. Stellungnahme zum Antrag von Markus Pfefferkorn auf Markierung eines Gehweges im Bereich der St. Antonerstraße 9. Allfälliges Im Zuge der anschließenden Generaldiskussion ersucht Manfred Blenke um Auskunft, wer seitlich der Rellstalstraße das Anlegen dieser großen Steine angeordnet hat bzw. wer dafür verantwortlich zeichne. In seiner Antwort gibt Bürgermeister Wachter zu verstehen, dass diese Steine auf Anweisung des Obmannes der Agrargemeinschaft Garsilawald und Balzer dort abgelagert worden sind. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung dafür, nicht nur die „Bauminsel“ vor dem Wohnhaus Kaufmann, sondern alle anderen auch zu beseitigen. Das Setzen dieser „Bauminseln“ sei damals gut gemeint gewesen. Den gewünschten Erfolg, nämlich eine spürbare Verkehrsberuhigung, habe man nie erzielen können. Wer immer im Nahbereich einer solchen „Bauminsel“ wohne, habe nur Ärger und Belästigungen damit. Er sei überzeugt davon, dass die Beseitigung aller „Bauminseln“ von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet würde. Der Vorsitzende verspricht in seiner Antwort um eine Bestandsaufnahme bemüht zu sein. Wenn diese vorliege, solle der Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser sich nochmals mit dieser Problematik auseinander setzen und empfehlen, welche dieser restlichen „Bauminseln“ bestehen oder beseitigt werden sollen. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, werden alle in der Sitzung am 27. Januar 2011 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser einstimmig zum Beschluss erhoben. 6. Straßenbeleuchtung: Umbau einzelner Trafostationen und Erneuerung der Dämmerungsschalter Der Vorsitzende informiert, dass seiner Meinung nach das Ein- bzw. das Ausschalten der Straßenbeleuchtung nicht optimal funktioniert. Immer wieder stelle er fest, dass am Abend die Beleuchtung zu früh einschalte und morgens zu spät ausschalte. Er habe deshalb das Bauamt beauftragt, die vorhandenen Dämmerungsschalter zu überprüfen bzw. diese sensibler zu programmieren. Das Bauamt, so neuerlich der Bürgermeister, habe aus diesem Grunde mit Spezialisten der Montafonerbahn AG, Schruns, Kontakt aufgenommen und diese um Erstattung 5/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 eines Lösungsvorschlages ersucht. Ein solcher sei nun vorliegend. Zum Einen gehe aus diesem hervor, dass die im Einsatz stehenden Dämmerungsschalter „veraltet“ seien und eine exakte Einstellung der Ein- und Ausschaltzeiten nicht mehr möglich sei. Zum Anderen werde empfohlen, alle vorhandenen Dämmerungsschalter durch digitale Dämmerungsschalter mit Lichtfühler und integrierter Wochenschaltuhr zu ersetzen. Nur mit den neuen Dämmerungsschalter sei eine genaue Steuerung der Ein- und Ausschaltzeiten möglich. Außerdem werde empfohlen, bei insgesamt 7 Trafostationen die Straßenbeleuchtungs-Steuerungseinrichtung vom Trafo-Innenraum an die Außenwand zu versetzen. Das vorliegende Angebot der Montafonerbahn AG vom 14. Januar 2011 weise dafür Kosten in Höhe von 18.843,22 Euro aus. Leider, so der Bürgermeister abschließend, gebe es im Voranschlag für das Jahr 2011 keine Bedeckung für diese Summe. Er plädiere daher dafür, diese empfohlenen Umbaumaßnahmen Schritt für Schritt vorzunehmen und jedes Jahr, beginnend im heurigen Jahr, 2 – 3 Stationen mit der neuen Technik auszustatten. Thomas Maier plädiert dafür, bei den exakten Ein- und Ausschaltzeiten der Straßenbeleuchtung auf das Ankommen bzw. das Abfahren der letzten Züge Rücksicht zu nehmen. Außerdem empfehle er den Einsatz einer solarbetriebenen Straßenbeleuchtung zu prüfen. Wenn seine Informationen richtig seien, gebe es solche schon in einigen Vorarlberger Gemeinden. Im Übrigen werde dieses Produkt in Vorarlberg hergestellt, so dass es kein Problem sein könne, dazu ausreichend Informationen zu bekommen. Auch Marco Schoder plädiert für das schrittweise Einbauen der neuen Technik in die einzelnen Trafostationen. Weil das Umrüsten von alter auf neuer Technik immer mit viel „Unvorhergesehenem“ verbunden sei, müsse man davon ausgehen, dass die ausgewiesenen Kosten ohnehin überschritten werden. Wenn eine Station nach der anderen umgerüstet werde, sehe man recht bald, mit welchen Kosten pro Station zu rechnen sei. Ganz generell betrachtet finde er es gut, wenn die Gemeinde beim Energiesparen mit gutem Beispiel vorangehe. Die Ausstattung aller Stationen mit der neuen Technik könne er daher nur befürworten. Einstimmig genehmigen in der Folge die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung den schrittweisen Umbau aller Trafostationen und den Einbau digitaler Dämmerungsschalter mit Lichtfühler und in diesem Zusammenhang eine Auftragserteilung an die Montafonerbahn AG auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 14. Januar 2011. 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages betreffend ein Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik (Statistikgesetz) Die wesentlichsten Inhalte des vorliegenden Gesetzes bzw. die maßgebenden Inhalte werden durch den Vorsitzenden erläutert. Einstimmig wird in der Folge von der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, dass zu diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen verlangt werden sollen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am 06. Februar 2011 in unserer Partnerstadt Heitersheim Bürgermeisterwahlen gegeben habe. Der langjährige Bürgermeister Jürgen Ehret habe sich nicht mehr der Wahl gestellt und wolle jetzt nach 32 Jahren Amtszeit in den wohlverdienten Ruhestand treten. Zu seinem Nachfolger sei mit großer Mehrheit (64 %) Martin Löffler gewählt worden, der sein Amt am 01. April 2011 antrete. 6/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011  mit der „Krone Gastronomiebetriebs GmbH“, Schruns, ein neuer Pächter für den Alpengasthof Rellstal gefunden werden konnte. Der Pachtvertrag sei auf 3 Jahre abgeschlossen worden.  sich der Um- und Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ noch etwas verzögern werde, weil noch immer eine Mitfinanzierungszusage der OMV fehle und auch der Abbruch des ehemaligen Wilhelmer-Hauses, das sich vis a vis der Tankstelle befinde, noch immer ausstehe. Man hoffe aber zuversichtlich, dass man diese Mankos bis Ende Februar 2011 beseitigen könne und man die Bauarbeiten zum Um- und Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ noch im heurigen Herbst in Angriff nehmen könne. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Es ist heute bereits mehrmals angesprochen worden, dass sie seinerzeit gepflanzten „Bauminseln“ nicht den gewünschten Erfolg, sprich nicht die gewünschte Verkehrsberuhigung, gebracht haben. Ich selber stelle immer wieder fest, dass im Ortsgebiet mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Um diesem Übel Herr zu werden, plädiere ich daher für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Meiner Meinung kann diesem Übel nur mit entsprechenden Geldstrafen begegnet werden. Antwort des Bürgermeisters: In Summe habe ich schon das Gefühl, dass mit der Einführung der 40 km/h-Beschränkung eine spürbare Besserung eingetreten ist. Den einen oder anderen Ausreißer wird es immer wieder geben. Persönlich habe ich aber kein Problem damit, die Polizei um zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen zu bitten. Rupert Platzer: Wie der letzten Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ entnommen werden kann, gelangt die Wasser- und Abwassergebühr ab sofort vierteljährlich zur Vorschreibung. Gelten die in diesem Zusammenhang beschlossenen Gebührenerhöhungen ab 01. Januar 2011 oder ab der Ablesung der Wasserzähler, die bereits im Herbst des Vorjahres stattgefunden hat? Antwort des Bürgermeisters: Die Wasser- und Abwassergebühren basieren immer auf einer Ablesung der Wasserzähler im Herbst eines jeden Jahres. Die von der Gemeindevertretung beschlossenen Erhöhungen bei der Wasser- und Abwassergebühr kommen daher bereits ab Herbst 2010 zu tragen. Wilfried Dönz: In einigen Bereichen lässt im Augenblick das sonst so saubere Ortsbild von Vandans etwas zu Wünschen übrig. Gerade entlang des Illuferweges liegt enorm viel Müll. Meiner Meinung nach wäre sinnvoll, wenn ein Mitarbeiter des Bauhofs von Zeit zu Zeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad diese Problemgebiete aufsuchen und den umherliegenden Müll aufnehmen würde. Wenn diese Problemgebiete mit dem Auto abgefahren werden, wird meiner Meinung nach viel Müll übersehen. Im Übrigen konnte ich bei vielen meiner Spaziergänge feststellen, dass spürbar weniger Hundekot auf den Spazier- und Wanderwegen herumliegt. Persönlich bin ich fest davon überzeugt, dass die seinerzeit verordnete Leinenpflicht richtig und wichtig war und diese wesentlich zur Sauberkeit auf Spazier- und Wanderwegen beiträgt. Antwort des Bürgermeister: Sowohl am Montag als auch am Freitag werden unsere Problemgebiete, zu denen auch die Illuferwege und die Böschisstraße zählen, von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes abgefahren und der dort umher liegende Müll eingesammelt. Die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes sind angewiesen, dies sehr sorgfältig zu tun. Der zeitliche Aufwand ist daher dementsprechend groß. Dass da und dort trotzdem Müllablagerungen gesehen werden, lässt sich nicht vermeiden. Dies stellen wir dort, wo es hohe Frequenzen gibt, immer wieder fest. Dass die seinerzeit verordnete Leinenpflicht spürbare Erfolge zeigt, ist nicht zu 7/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 übersehen. Es war ohne Zweifel richtig, damals diesen Schritt zu setzen. Renate Neve: Es ist richtig, dass sich das Problem mit dem herumliegenden Hundekot spürbar gebessert hat. Beim Pferdemist kann ich diese Feststellung nicht machen. Während viele Hundehalter sehr vernünftig agieren und bei jedem Spaziergang einen Kotsack für ihren Vierbeiner mitnehmen, ignorieren Reiter die Ausscheidungen ihrer Pferde. Wenn gleiches Recht für alle gilt, sollten auch Reiter angehalten werden, die Ausscheidungen ihrer Pferde unverzüglich zu entfernen. Antwort des Bürgermeisters: Vom Grundsatz her wäre eine solche Forderung ohne Zweifel richtig. In sehr vielen Köpfen stellt sich die Ausscheidung des Pferdes nicht gleich problematisch dar wie die jene des Hundes. Aus Gründen der Gleichheit spricht aber absolut nichts dagegen, einen entsprechenden Appell an alle Reiter und Pferdebesitzer zu richten. Rita Zint: Seit es die von der Gemeindevertretung Vandans beschlossene Leinenpflicht gibt, weichen viele Hundebesitzer bei ihrem Spaziergang mit dem Vierbeiner auf den Illuferweg in St. Anton bzw. Bartholomäberg aus. Meiner Meinung nach hat sich dieses Problem lediglich verlagert. Auf dem Illuferweg in St. Anton/Bartholomäberg bzw. den dort angrenzenden Wiesen stellen wir vermehrt Ablagerungen von Hundekot fest. Antwort des Bürgermeisters: Ich will nicht ausschließen, dass es durch die verordnete Leinenpflicht bei Hunden zu einer Problemverlagerung auf die andere Seite der Ill gekommen ist. Wenn dem so ist, sollten die beiden Nachbargemeinden angehalten werden, ebenfalls eine Leinenpflicht zu verordnen. Stefan Jochum: Ich habe mich nochmals informiert, ob persönlich entschieden werden kann, was mit „meiner“ Kirchensteuer geschieht bzw. ob es möglich ist, dieser einer Zweckwidmung zu geben. Von der Kirchenbeitragsstelle habe ich erfahren, dass zirka 60 % der Kirchensteuer in der Pfarre der Heimatgemeinde zur Verwendung kommt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 8/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011
  1. vandansvertretung
20110120_GVE009 Vandans 2011-01-20 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Januar 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Januar 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, Josef Maier, DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Wolfgang Violand, Renate Neve, Manfred Blenke, Inge Dobler, Marco Schoder und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Manfred Schapler und Leo Brugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2010 2. Renovierung der Pfarrkirche Vandans: Entscheidung zum Antrag der Pfarre um Gewährung eines Kostenbeitrages 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 05. Januar 2011 4. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung einer 74 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer“ in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer) 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 c) ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 f) ein Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes g) ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. Punkt 6., letzter Absatz: ...könne eine solche jederzeit wieder eingerichtet werden. DI Alois Kegele bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er der Auflösung der jetzigen Berufungskommission nur unter der Voraussetzung zustimme, dass in Bälde wieder eine neue Berufungskommission – und zwar unter Einbindung externer Fachleute - gebildet werde. Wenn mittel- und langfristig die Gemeindevertretung die Funktion der Berufungskommission übernehmen müsse, könne er der Auflösung der jetzigen Berufungskommission nicht zustimmen. Die Gemeindevertreter Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Martin Tschabrun sowie die Ersatzleute Wolfgang Violand, Renate Neve, Marco Schoder und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 16. Dezember 2010 nicht anwesend waren. 2. Renovierung der Pfarrkirche Vandans: Entscheidung zum Antrag der Pfarre um Gewährung eines Kostenbeitrages Eingangs seinen Ausführungen erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 16. Juli 2009. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die geplanten Sanierungsmaßnahmen bei der Pfarrkirche mit der Gewährung eines Kostenbeitrages zu unterstützen. In welchem Ausmaß sich die Gemeinde an den beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen beteiligen werde, sei damals nicht festgelegt worden. Eine diesbezügliche Entscheidung – so die damalige Auffassung - soll erst dann getroffen werden, wenn es eine verbindliche Kostenzusammenstellung gebe bzw. bekannt sei, von welchen Stellen insgesamt mit Förderbeiträgen gerechnet werden könne. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010, so neuerlich der Bürgermeister, teile die Pfarre Vandans nun mit, dass die erste Etappe der Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen worden sei. Der finanzielle Aufwand belaufe sich für diese erste Sanierungsetappe, die im Wesentlichen die Erneuerung der Dacheindeckung, die Aufbringung einer Wärmedämmung, den Einbau von Dachfenstern sowie das Malen des Kirchenturmes beinhaltet habe, auf 183.516,02 Euro. Von der Diözese gebe es eine Zusage, diese Aufwendungen 2 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 mit einem Beitrag in Höhe von 15 % zu unterstützen. Auch das Land Vorarlberg gewähre einen 15 %igen Kostenbeitrag, allerdings nur für die substanzerhaltenden bzw. denkmalpflegerischen Maßnahmen. Vom Bundesdenkmalamt sei ein Kostenbeitrag in Höhe von 3.000,00 Euro in Aussicht gestellt worden. Wie dem besagten Schreiben der Pfarre Vandans weiters entnommen werden könne, seien aus der Bevölkerung bis dato 5.085,00 Euro an freiwilligen Spenden eingelangt. Von den Vorarlberger Illwerken AG habe es einen einmaligen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 15.000,00 Euro gegeben. Die Gemeinde Vandans werde um Gewährung eines größtmöglichen Unterstützungsbeitrages ersucht. Auch wenn die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans sehr angespannt sei, so abschließend der Bürgermeister, plädiere er für einen Kostenbeitrag, der deutlich über jenem der Diözese liege. In seinen Augen sei die Förderzusage der Diözese nämlich sehr „bescheiden“ ausgefallen, von jener des Denkmalamtes wolle er erst gar nicht reden. Für ihn gebe es jedenfalls eine Präferenz, diese Baumaßnahmen im Rahmen der ersten Sanierungsetappe mit einem Kostenbeitrag in der Größenordnung von rund 20 % zu unterstützen. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen. Der Bogen der einzelnen Plädoyers spannte sich von Kostenbeiträgen in Höhe von 15 % bis zu Kostenbeiträgen in Höhe von 25 %. Die Entscheidungen der Diözese und des Bundesdenkmalamtes, nämlich die gegenständlichen Sanierungsmaßnahmen mit lediglich 15 % bzw. einem einmaligen Beitrag in Höhe von 3.000,00 Euro (Bundesdenkmalamt) zu bezuschussen, werden unisono als äußerst spärlich beurteilt. Mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Stefan Jochum und Renate Neve) sprechen sich die Anwesenden letztlich dafür aus, die aus der Umsetzung der ersten Sanierungsetappe resultierenden Aufwendungen in Höhe von 183.516,02 Euro mit einem Beitrag in Höhe von 20,00 % zu unterstützen. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 05. Januar 2011 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen, erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung am 05. Januar 2011 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: 3.1. Waltraud Moosbrugger, Heinz Moosbrugger und Harald Moosbrugger, alle wohnhaft in 6773 Vandans, Untere Venserstraße 70 Antrag vom 25. August 2010: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1484 mit 1.242 m² von Baufläche/Wohngebiet in Baufläche/Mischgebiet. Begründung: „Am 19. August 2010 wurden wir bezüglich der Genehmigung der Umwidmung von unserem Grundstück Nr. 1484 von der Gemeinde informiert. Markus Burtscher hat am 02. März 2010 eine Umwidmung von einer Teilfläche von 193 m² von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet sowie eine Umwidmung von einer Teilfläche von 853 m² im selben Grundstück von landwirtschaftlicher Fläche in Baufläche/Wohngebiet angesucht. Im Schreiben der Gemeinde Vandans vom 21. Juni 2010 wurde diese Umwidmungsänderung an alle angrenzenden Grundbesitzer versandt. In diesem Schreiben ist unter anderem auch angeführt, dass die Grundstücke Nr. 1484 (Waltraud, Heinz und Harald Moosbrugger) sowie das Grundstück Nr. 1489/1 (das zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon auf mich überschrieben wurde und als Grundstück Nr. 1489/5 vermessen wurde) auf Grund einer Empfehlung des Raumplanungsausschusses wieder auf Baufläche/Wohngebiet umgewidmet werden soll. 3 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Da diese Umwidmung von sämtlichen Angehörigen bzw. Grundbesitzer nicht erwünscht war, hat Markus Burtscher in der 25. Kalenderwoche Bgm. Burkhard Wachter angerufen und mitgeteilt, dass eine Umwidmung derzeit bitte nicht durchgeführt werden soll, da es von der ganzen Familie Moosbrugger nicht gewünscht wurde. Auf Grund dieses Telefonats war für uns und für Markus Burtscher die Sache als erledigt betrachtet. Natürlich waren wir alle auch der vollen Überzeugung, dass die Umwidmung unseres Grundstückes Nr. 1484 somit nicht durchgeführt wird. Auf Grund des Schreibens vom 19. August 2010, mit der Genehmigung der Umwidmung der oben angeführten zwei Grundstücke von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet, haben wir mit Markus Burtscher die Sache besprochen, der Bgm. Burkhard Wachter sofort am Montag, dem 23. August kontaktiert hat, um diese Sache zu besprechen. Bei diesem persönlichen Gespräch hat sich herausgestellt, dass missverständlicherweise diese Umwidmung nicht im Willen beider Seiten durchgeführt wurde. Wir, Familie Moosbrugger wie auch Markus Burtscher, waren gegen diese Umwidmung. Das Vorhaben, dass ein Familienmitglied eventuell wieder eine KFZWerkstatt in einem dieser Grundstücke betreiben möchte, ist immer noch aktuell bzw. wird eventuell in nächster Zeit wieder aktuell. Wir bitten daher, unser Grundstück Nr. 1484, das bisher auch als Baufläche/ Mischgebiet gewidmet war, wieder als Baufläche/Mischgebiet zu widmen. Die Widmung der Straße kann gerne, wie im neuen Widmungsplan vom 06.08.2010, beibehalten werden.“ Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1484 grenzt direkt an die „Untere Venserstraße“ an und ist mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebaut. Auf Antrag der Familie Moosbrugger wurde das Grundstück seinerzeit von Baufläche/Wohngebiet in Baufläche/Mischgebiet umgewidmet. Anlass dafür war vermutlich die Errichtung einer KFZ-Werkstätte im Untergeschoss des Wohnhauses „Untere Venserstraße 70“. Weil die Autowerkstätte nicht mehr existent ist, hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 08. Juli 2010 auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses beschlossen, das gegenständliche Grundstück von BM in BW umzuwidmen. Das Grundstück selber grenzt sowohl ost- als auch südseitig an bestehendes Bauland an, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans derzeit als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen ist. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Das gegenständliche Grundstück war bis zum Beschluss der Gemeindevertretung am 08. Juli 2010 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Mischgebiet ausgewiesen. Da die ursprünglich eingerichtete KFZ-Werkstätte nicht mehr bestehend war und in der Annahme, dass es von den Grundeigentümern keinen Einwand dagegen gibt, wurde das Grundstück mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010 von BM in BW umgewidmet. Die Grundeigentümer weisen im Schreiben vom 25. August 2010 darauf hin, dass schon in Kürze im Untergeschoss des Wohnhauses „Untere Venserstraße 70“ die Wiederinbetriebnahme dieser KFZ-Werkstätte beabsichtigt sei. Aus diesem Grunde ersuche man, dem Grundstück wieder die ursprüngliche Widmung, nämlich Baufläche/Mischgebiet, zu geben. 4 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Da es keine raumplanungsrelevanten Gründe gibt, die gegen die Ausweisung des Grundstückes Nr. 1484 als Baufläche/Mischgebiet sprechen, sprechen sich alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 3.2. Markus Burtscher, wohnhaft in 6773 Vandans, Untere Venserstraße 70 Antrag vom 25. August 2010: Umwidmung des Grundstücks Nr. 1489/5 mit 1.331 m² von Baufläche/Wohngebiet in Baufläche/Mischgebiet. Begründung: „Am 19. August 2010 wurde ich bezüglich der Genehmigung der Umwidmung von meinem Grundstück Nr. 1489/5 von der Gemeinde informiert. Das Grundstück Nr. 1489/1 war bisher im Besitz von Herrn Ernst Moosbrugger gewesen. Am 18. März 2010 hat Herr Ernst Moosbrugger das Grundstück Nr. 1489/5 als Baufläche/ Mischgebiet und das Grundstück Nr. 1489/6 als landwirtschaftliche Fläche an mich Markus Burtscher verschenkt. Auf Grund der unterschiedlichen Widmungsverhältnissen im Grundstück Nr. 1489/6 habe ich Markus Burtscher eine Umwidmung von einer Teilfläche von 193 m² von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet sowie eine Umwidmung von einer Teilfläche von 853 m² im selben Grundstück von landwirtschaftlicher Fläche in Baufläche/Wohngebiet angesucht. Im Schreiben der Gemeinde Vandans vom 21. Juni 2010 wurde diese Umwidmungsänderung an alle angrenzenden Grundbesitzer versandt. In diesem Schreiben ist unter anderem auch angeführt, dass die Grundstücke Nr. 1484 (Waltraud, Heinz und Harald Moosbrugger) sowie das Grundstück Nr. 1489/1 (das zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon auf mich überschrieben wurde und als Grundstück Nr. 1489/5 vermessen wurde) auf Grund einer Empfehlung des Raumplanungsausschusses wieder auf Baufläche/Wohngebiet umgewidmet werden soll. Da diese Umwidmung von sämtlichen Angehörigen bzw. Grundbesitzer nicht erwünscht war, hat Markus Burtscher in der 25. Kalenderwoche Bgm. Burkhard Wachter angerufen und mitgeteilt, dass eine Umwidmung derzeit bitte nicht durchgeführt werden soll, da es von der ganzen Familie Moosbrugger nicht gewünscht wurde. Auf Grund dieses Telefonats war für uns und für Markus Burtscher die Sache als erledigt betrachtet. Natürlich waren wir alle auch der vollen Überzeugung, dass die Umwidmung der Grundstücke Nr. 1484 und Nr. 1489/1 (bzw. Nr. 1489/5) somit nicht durchgeführt wird. Auf Grund des Schreibens vom 19. August 2010, mit der Genehmigung der Umwidmung der oben angeführten zwei Grundstücke von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet, habe ich sofort am Montag, dem 23. August, mit Bgm. Burkhard Wachter Kontakt aufgenommen, um diese Sache zu besprechen. Bei unserem persönlichen Gespräch hat sich herausgestellt, dass missverständlicherweise diese Umwidmung nicht im Willen beider Seiten durchgeführt wurde. Familie Moosbrugger wie auch ich, waren gegen diese Umwidmung. Das Vorhaben, dass ein Familienmitglied eventuell wieder eine KFZ-Werkstatt in einem dieser Grundstücke betreiben möchte, ist immer noch aktuell bzw. wird eventuell in nächster Zeit wieder aktuell. Ich bitte daher, mein Grundstück Nr. 1489/5, das bisher auch als Baufläche/ Mischgebiet gewidmet war, wieder als Baufläche/Mischgebiet zu widmen. Die Widmung der Straße kann gerne, wie im neuen Widmungsplan vom 06.08.2010, 5 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 beibehalten werden.“ Sachverhalt: Mit Planurkunde vom 24. Februar 2010 wurde unter anderem das Grundstück Nr. 1489/5 neu gebildet. Es weist eine Fläche von 1.331 m² auf und grenzt unmittelbar an die „Untere Venserstraße“ an. Nach Norden hin grenzt dieses an das Grundstück Nr. 1489/2, das im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen ist. Nach Süden hin grenzt es an das Grundstück Nr. 1489/1, das in diesem Bereich als „Verkehrsfläche“ gewidmet ist. Das Grundstück Nr. 1489/5 entstammt dem Grundstück Nr. 1489/1. Bis zum Beschluss der Gemeindevertretung am 08. Juli 2010 war sowohl dieser Teil des Grundstückes Nr. 1489/1 als auch eine kleine Teilfläche darüber hinaus als Baufläche/Mischgebiet gewidmet. Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Umwidmung des ebenfalls neu gebildeten Grundstückes Nr. 1489/6 in Baufläche/Wohngebiet, hat sich die Gemeindevertretung für eine Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/5 von BM in BW ausgesprochen. Der nunmehrige Eigentümer des Grundstückes Nr. 1489/5, Herr Markus Burtscher, hat nun mit Schreiben vom 25. August 2010 mitgeteilt, dass er diese Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/5 von BM in BW nie gewollt habe und diese folglich von der Gemeindevertretung gegen seinen Willen erfolgt sei. Weil er derzeit nicht wisse, was auf dem besagten Grundstück letztlich zur Errichtung kommen werde, ersuche er, das Grundstück wieder in BM umzuwidmen. Diese Widmung habe das Grundstück nämlich bis zur besagten Umwidmung im Sommer 2010 aufgewiesen. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Gegen eine neuerliche Umwidmung des Grundstückes Nr. 1489/5 gibt es in raumplanungsrechtlicher Hinsicht keinen Einwand. Die Umwidmung dieser gegenständlichen Fläche von BM in BW ist von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 08. Juli 2010 im Zusammenhang mit der Umwidmung des Grundstückes Nr. 1484 von BM in BW erfolgt. Nachdem nun auch das Grundstück Nr. 1484 wieder in BM umgewidmet werden soll, spricht auch nichts gegen die neuerliche Ausweisung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1489/5 als Baufläche/Mischgebiet. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich daher für eine antragsgemäße Erledigung aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 3.3 Monika Bleiner, wohnhaft in 6773 Vandans, Ferd.-Schoder-Straße 4 Antrag vom 14. September 2010: Umwidmung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1258/10 mit 1.043 m² von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet sowie um Umwidmung des Grundstückes Nr. 1258/11 mit 90 m² von Freifläche/ Freihaltegebiet in „Verkehrsfläche“. Begründung: „Das Grundstück Nr. 1258/10 soll im Schenkungswege an meinen Sohn Lukas Bleiner übergehen. Da dieser in absehbarer Zeit die Errichtung eines Eigenheimes beabsichtigt, ersuche ich um Genehmigung der Umwidmungen, wie von mir beantragt.“ Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1258/5 wurde mit Teilungsplan, GZl. 14680/2010 geteilt und zwar in die Grundstücke Nr. 1258/5 mit 1.043 m², Nr. 1258/10 mit 1.043 m² und Nr. 1258/11 mit 90 m². Das Grundstück Nr. 1258/10 soll nun in BW umgewidmet werden, das Grundstück Nr. 1258/11 in „Verkehrs6 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 fläche“. Das Grundstück Nr. 1258/10 grenzt direkt an die „Valkastielstraße“, von wo aus auch die Erschließung dieser Liegenschaft erfolgt. Nach Süden hin grenzt die besagte Liegenschaft an das Grundstück Nr. 1258/7 an, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die erwähnte Liegenschaft als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das zur Umwidmung in BW beantragte Grundstück Nr. 1258/10 verfügt sowohl über eine Anschlussmöglichkeit an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans als auch eine an die Abwasserbeseitigungsanlage. Wie von der Antragstellerin bereits erwähnt worden ist, soll das Grundstück im Schenkungswege an den Sohn Lukas Bleiner gehen, der die Liegenschaft demnächst bebauen wolle. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 15. September 2010 wurden sämtliche Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die Umwidmung des Grundstückes Nr. 1258/10 von FF in BW stellt eine klassische Lückenwidmung dar. Nachdem das Grundstück in den Besitz des Sohnes Lukas Bleiner übergehen soll und von diesem in absehbarer Zeit bebaut werden soll, spricht nichts gegen eine antragsgemäße Erledigung des vorliegenden Antrages. Mit der Ausweisung des Grundstückes Nr. 1258/11 als „Verkehrsfläche“ soll lediglich der künftigen Nutzung Rechnung getragen werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. Marco Schoder hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch Abstimmung teilgenommen. 3.4 Geschwister Annemarie de Klerk, wohnhaft in 6773 Vandans, Balzerstraße 15, und Ernst de Klerk, wohnhaft in 6773 Vandans, Sponnaweg 3 Antrag vom 11. Oktober 2010: Umwidmung einer zirka 14m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 266/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Zubaues beim bestehenden Wohnhaus „Sponnaweg 3“ auf Grundstück Nr. 266/1 haben wir festgestellt, dass eine kleine Teilfläche des genannten Grundstückes, die sich außerhalb der „Roten Zone“ befindet, nicht als Baufläche/Wohngebiet gewidmet ist. Da eine Bebauung dieser kleinen Teilfläche beabsichtigt ist, bitten wir, die im beigeschlossenen Plan dargestellte Fläche (zirka 14 m²) aus dem Grundstück Nr. 266/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen.“ Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 266/1 befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans größtenteils als Baufläche/Wohngebiet ausgewiesen. Die gegenständ7 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 liche Liegenschaft ist derzeit mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut. Die Antragsteller beabsichtigen nun einen Umbau dieses bestehenden Wohnhauses und in diesem Zusammenhang auch die Errichtung eines Zubaues an der Westseite. Zur Realisierung des erwähnten Bauvorhabens ersuchen die Antragsteller nun, die an der Westseite gelegene FF-Fläche als BW-Fläche auszuweisen. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 02. November 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt, soll das bestehende Einfamilienwohnhaus als Zweifamilienwohnhaus umgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines Zubaues an der Westseite geplant. Damit dieser realisiert werden kann, soll eine kleine Restfläche des Grundstückes Nr. 266/1 von FF in BW umgewidmet werden. Im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit Grund und Boden, begrüßen alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses den beabsichtigten Umbau des bestehenden Einfamilienwohnhauses in ein Zweifamilienwohnhaus. Angesichts der Geringfügigkeit spreche auch nichts dagegen, die an der Westseite des Grundstückes Nr. 266/1 als FF ausgewiesene Fläche in BW umzuwidmen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 4. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung einer 74 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer“ in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer) Vorab erinnert der Vorsitzende, dass in der Sitzung am 08. Juli 2010 zum gegenständlichen Antrag bereits eine Entscheidung (Beschluss eines Entwurfes) getroffen worden ist. Mit Schreiben vom 24. August 2010 habe nun das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung IVe, mitgeteilt, dass durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans voraussichtlich mit keinen erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Mit Kundmachung vom 22. November 2010 habe man die Bevölkerung auf den damaligen Beschluss eines Entwurfes und die vorerwähnte Stellungnahme der Abteilung IVe aufmerksam gemacht und den von der Gemeindevertretung am 08. Juli 2010 beschlossenen Entwurf einen Monat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während dieser Zeit, so nochmals der Bürgermeister, seien keine Änderungsvorschläge erstattet worden. Anhand des vorliegenden Antrages und den angeschlossenen Planunterlagen, erläutert der Bürgermeister sodann nochmals die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 07. Juli 2010 erarbeitete Empfehlung, die sich im Detail wie folgt darstellt: Antrag vom 16. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 74 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer“ in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer). 8 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Begründung: „Die Vorarlberger Illwerke AG beabsichtigt, das bestehende Einlaufbauwerk des Rodundwerkes II durch den Einbau von zwei notschlusstauglichen Rollschützen zu adaptieren, für deren Antriebssteuerung im Bereich des Dammes des Speicherbeckens Latschau II eine Hydraulikkammer errichtet werden soll. Die Hydraulikkammer soll auf dem Grundstück Nr. 754/2, GB Vandans, welches sich im Alleineigentum der Vorarlberger Illwerke AG befindet und im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Gewässer“ ausgewiesen ist, ausgeführt werden.“ Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 754/2, GB Vandans, befindet sich im Alleineigentum der Antragstellerin und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan größtenteils als „Gewässer“, teilweise als „forstwirtschaftliche Fläche“ gewidmet. Unmittelbar angrenzend an die Dammkrone beabsichtigt die Antragstellerin die Errichtung einer Sperrkammer. Die Zufahrt zu dieser erfolgt über die Weganlage, die direkt auf der Dammkrone verläuft. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Am 01. Juli 2010 hat der Stand Montafon Forstfonds mitgeteilt, dass gegen die Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 74 m² aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer“ in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer) kein Einwand erhoben wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die Errichtung der gegenständlichen Hydraulikkammer stellt eine betriebliche Notwendigkeit dar. Sie liegt inmitten der schon bestehenden Betriebsanlagen und muss als Teil derselben gesehen werden. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich angesichts dieser Fakten für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 5. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 c) ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 f) ein Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes g) ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Die wesentlichsten Inhalte der vorliegenden Gesetze bzw. die maßgebenden Inhalte werden durch den Vorsitzenden erläutert. Einstimmig wird in der Folge von der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, dass zu diesen nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages – ausgenommen das Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes - keine Volksabstimmungen verlangt werden sollen. Wolfgang Violand vertritt zum Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes die Auf9 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 fassung, dass dieses einer Volksabstimmung unterzogen werden soll, zumal seiner Einschätzung zufolge bei der Umsetzung dieses Gesetzes mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde gerechnet werden müsse. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  derzeit insgesamt 560 Kinder die Musikschule Montafon in Schruns besuchen, davon seien 86 Kinder (= 15,36 %) aus der Gemeinde Vandans.  in der heutigen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten ein Leserbrief, verfasst von DI Ulrich Dietrich, zu lesen gewesen sei. In diesem habe sich DI Dietrich einmal mehr über den immer wieder versperrten Bahnhof in Vandans geärgert. Er werde diesen Leserbrief zum Anlass nehmen, bei der Direktion der Montafonerbahn AG neuerlich auf diesen Missstand hinzuweisen und gleichzeitig den Vorstandsdirektor der Montafonerbahn AG zu einer „Rede- und Antwortstunde“ in einer Sitzung der Gemeindevertretung einladen.  es für den „Landbus Montafon“ im vergangenen Jahr einen voraussichtlichen Abgang von insgesamt 119.190,41 Euro zur Finanzierung durch die Gemeinden der Talschaft gegeben habe. Für das heurige Jahr wurde ein Abgang von rund 379.000,00 Euro budgetiert. Und die Prognosen für die nächsten Jahre seien ebenfalls wenig erfreulich. Man hoffe daher zuversichtlich, dass es keine weiteren Kürzungen bei den diversen Förderbeiträgen geben werde. Wenn dies der Fall sei, werde die Gefahr der künftigen Unfinanzierbarkeit groß.  es mit größter Wahrscheinlichkeit wieder gelungen sei, für den Alpengasthof Rellstal eine Pächterin zu finden. Wenn alles seine Richtigkeit habe, werde es in den nächsten Tagen zu einer Unterzeichnung des Pachtvertrages kommen. Der Pachtvertrag selber soll auf 3 Jahre abgeschlossen werden.  es von den Gemeinden Schruns und Tschagguns noch keine definitive Entscheidung zum Bau des „Montafoner Hallenbades“ gebe. Bei einer Sitzung zu diesem Thema am 14. Dezember 2010 im Stand Montafon habe er für die Gemeinde Vandans zum Ausdruck gebracht, dass es seitens der Gemeinde Vandans keine finanzielle Mitbeteiligung geben werde. Die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans lasse diesbezüglich keine Zusagen zu, zumal die Gemeinde Vandans für das eigene Rätikonbad jedes Jahr erhebliche Abgänge zu finanzieren habe. Eine Zustimmung zu einer Mitfinanzierung dieses „Montafoner Hallenbades“ könne er sich allenfalls dann vorstellen, wenn es gelinge, alle Bäder des Montafons bzw. alle von überörtlicher Bedeutung stehenden Sportanlagen in eine eigene (Sportstätten)Errichter und Betreibergesellschaft einzubringen, an der sich dann alle Gemeinden der Talschaft inklusive der Montafon Tourismus GmbH beteiligen würden.  es aus Gründen des Sparens in diesem Jahr keinen Neujahrsempfang der Gemeinde geben werde. Die Ehrung von 6 Vereinsfunktionären mit dem Verdienst-Ehrenzeichen der Gemeinde, werde man bei einer anderen Gelegenheit vornehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Thomas Maier: Ich habe mir den Gestaltungswettbewerb betreffend die neuen Bushaltestellen angeschaut. Vom Ergebnis der Jurierung bin ich sehr überrascht. Ich persönlich kann mit dem Siegerprojekt überhaupt nichts anfangen. Wie bei der 10 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Architektur insgesamt, werden vermutlich auch hier die Meinungen stark auseinander gehen. Mich würde nur interessieren, ob eine solche Bushaltestelle auch in Vandans zur Aufstellung kommt. Antwort des Bürgermeisters: Im Sommer 2010 wurde ein Gestaltungswettbewerb für neue Haltestellen im Montafon ausgeschrieben. Insgesamt wurden 92 Projekte zur Jurierung eingereicht. Ziel dieses Wettbewerbes war es, eine gestalterisch ansprechende Lösung zu finden, das gut ausgebaute Bussystem im Tal präsenter zu machen und den Fahrgästen Komfort und bessere Orientierung zu bieten. Um eine möglichst breite Ausstattung der Haltestellen im Tal zu ermöglichen, war es wichtig, eine sehr kostengünstige Lösung zu entwickeln. Meinen Informationen zufolge war die Jury besonders von der einfachen Grundform und den flexiblen Anordnungsmöglichkeiten des Siegerprojektes angetan. Angesichts der hohen Zahl von Haltestationen im Montafon erschien auch der kleine Maßstab des Einzelelements optimal. Angeblich soll der prämierte Entwurf weiters gut identifizierbar sein, zeitlos und als neue visuelle Marke für das Montafon einladend wirken. Mangels Bedarf wird es derzeit in Vandans aber zu keinen Aufstellungen solcher Bushaltestellen kommen. Rupert Platzer: Das derzeitige Adressen- und Telefonverzeichnis der Gemeinde Vandans ist aus dem Jahr 2006. Es ist folglich auch nicht mehr sehr aktuell. Bis wann kann wieder mit der Auflage eines aktuellen Verzeichnisses gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Seit letzten Herbst arbeitet die Gemeindeverwaltung an der Aktualisierung dieses Adressen- und Telefonverzeichnis. Meinen Informationen zufolge sind die Arbeiten mehr oder weniger abgeschlossen, es fehlt lediglich noch am aktuellen Ortsplan. Sobald dieser vorliegend ist, kann das neue Verzeichnis in Druck gehen. Dies wird in einigen Wochen der Fall sein. Renate Neve gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass auch die Frauen in diesem Verzeichnis berücksichtigt werden sollten. Es könne nicht sein, dass immer nur der Name des Mannes in dieses Verzeichnis aufgenommen werde. Josef Maier: Vor gut einem Jahr hat es mit der Agrargemeinschaft Vandans Gespräche bezüglich dem Kauf bzw. Tausch von einigen Grundstücken gegeben. Gibt es zwischenzeitlich bereits konkrete Ergebnisse? Antwort des Bürgermeisters: Bei diesem Gespräch im Mai 2010 wurde unter anderem vereinbart, dass einige Schätzgutachten eingeholt werden bzw. eine Vermessung der beiden Parkplätze auf der „Lende“ in Auftrag gegeben wird. Die Vermessung dieser beiden Parkplätze ist erst vor wenigen Tagen erfolgt. Mehr oder weniger sind jetzt alle Unterlagen am Tisch, um die Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft fortsetzen zu können. Luzia Klinger: Kann schon definitiv gesagt werden, bis wann mit dem Umbau der „Bahnhofkreuzung“ begonnen wird? Antwort des Bürgermeisters: Bei unserem letzten Gespräch im Landesstraßenbauamt, das Ende Juli 2010 stattgefunden hat, wurde uns zugesagt, dass mit den Bauarbeiten unverzüglich nach dem Ende der Wintersaison begonnen werden wird und eine Fertigstellung der Bauarbeiten bis zum Beginn der Sommersaison angestrebt wird. Ulrike Bitschnau: Gibt es hinsichtlich des Gemeindearztes schon eine Lösung? Antwort des Bürgermeisters: Vor einigen Wochen hatte ich das letzte Gespräch mit Dr. Werner Bartl in dieser Angelegenheit. In diesem habe ich ihm zu verstehen gegeben, dass die Gemeinde auf eine Mitbeteiligung am werktätigen Bereitschaftsdienst großen Wert lege. Dr. Bartl hat mich wissen lassen, dass er dazu nicht bereit sei. Im gemeinsamen Miteinander mit einigen anderen Montafoner Gemeinden werden nun einige alternative Lösungen geprüft. Es hat in diesem Zusammenhang auch schon Gespräche mit dem Landesstatthalter gegeben, weil eine Überlegung darin besteht, das ärztliche Personal im Nachsorgekrankenhaus Maria Rast aufzustocken und mit diesem dann den werktätigen Bereitschaftsdienst zu gewährleisten. 11 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Ulrike Bitschnau: Die Parkplatzsituation bei der Ordination Dr. Werner Bartl ist ein großes Problem. Als unmittelbare Anrainerin mache ich fast jeden Tag negative Erfahrungen. Immer wieder gibt es Situationen, wo ich nicht mehr aus meiner eigenen Garage ausfahren kann. Hat die Gemeinde irgend welche Möglichkeiten, diesen Missstand zu beseitigen? Antwort des Bürgermeisters: In erster Linie wäre es eine Aufgabe von Dr. Werner Bartl, für eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zu sorgen. Eine Möglichkeit würde meiner Meinung nach darin bestehen, irgend wo im Nahbereich eine Grundfläche anzupachten und dort dann zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen. Sollten die Gehsteige weiterhin beparkt werden, wird man nicht umhin kommen, die Polizei um Unterstützung zu ersuchen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011
  1. vandansvertretung
20101209_GVE008 Vandans 2010-12-09 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 16. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Dezember 2010 nehmen an der auf heute, 17.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Peter Scheider, Stefan Jochum (ab 17.45 Uhr – Punkt 3.), Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Helmut-Robert Bitschnau Entschuldigt: Nachträglich entschuldigt: Schriftführerin: Manfred Schapler, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Martin Tschabrun und Leo Brugger Thomas Amann GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet um 17.40 Uhr die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 14. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 10. November 2010 2. Änderung der Verordnung vom 10. September 2010 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 15 Gemeindegesetz 3. Zuwendungen der Gemeinde bei Vereinsjubiläen 4. Entscheidung zum Antrag der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu um Sanierung der Weganlage im Frühjahr 2011 5. Neufestsetzung der monatlichen Entschädigungen für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister per 01. Januar 2011 6. Auflösung der Berufungskommission 7. Gewährung von „Landwirtschaftsförderungen“ im Jahr 2011 8. Präsentation der „mittelfristigen Finanzplanung“ durch Mag. Edgar Palm 9. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 10. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2011 11. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes 13. Berichte und Allfälliges 14. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 08. November 2010 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. November 2010 Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. November 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Peter Scheider, Rupert Platzer und Helmut-Robert Bitschnau nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 10. November 2010 nicht anwesend waren. 2. Änderung der Verordnung vom 10. September 2010 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 15 Gemeindegesetz Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. September 2010. In dieser habe die Gemeindevertretung eine Adaptierung der seinerzeit erlassenen Verordnung vom 28. Februar 1997 beschlossen. Die zuletzt erlassene Verordnung vom 10. September 2010 habe insgesamt 102 Straßen- und Wegbezeichnungen zum Inhalt gehabt. Jetzt stehe wieder eine Namenszuweisung an und zwar für die zum Wohnhaus des Josef Koller führende Weganlage, die über die Grundstücke Nr. 1900 und Nr. 2028/1 führe. Beide genannten Grundstücke seien im Übrigen im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans. Nachdem vom Bürgermeister die Namen einiger verdienter Persönlichkeiten genannt worden sind, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die neue Weganlage im Gedenken an den im Jahre 1971 verstorbenen Schriftsteller, als „Alois-Schoder-Weg“ zu bezeichnen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus, die nun auch all jene Straßen- und Wegnamen enthalte, die schon vor dem heutigen Tage zugewiesen worden seien. 2 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Auf Grund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 16. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 2., werden die Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, mit Namen bezeichnet. I. Die Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans werden gemäß dem beigeschlossenen Ortsplan mit nachstehenden Namen bezeichnet. Adolf-Rhomberg-Weg Agathweg Allmeinweg Almastraße Almustrikstraße Alois-Schoder-Weg Am Heitersheimerplatz Anna-Plangg-Weg A.-Ammann-Straße Anton-Bitschnau-Weg Anton-Fleisch-Weg Äußerer Dammweg Auweg Bahnhofstraße Balzerstraße Bleischweg Bühelweg Büntliweg Chr.-Schapler-Gasse Daleustraße Daunerstraße Davennaweg Dielgässle Dielstraße Dorfstraße Douglassweg Dradabankweg Fadergallweg Ferd.-Schoder-Straße Feschaweg Forchaweg Fornaweg Franz-Bitschnau-Weg Gafaduraweg Gafallweg Gandenglaweg Garfreschaweg Garnasweg Garsillaweg 3 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Gaualangaweg Gemsleweg Glavadielstraße Gluandistraße Glusavinastraße Grannaweg Haldaweg H.-Barbisch-Weg H.-Hueter-Weg Hubert-Meixner-Weg Hubertusweg Illuferweg Innerbachstraße Innerer Dammweg Johann-Cornet-Straße Josef-Henrich-Straße J.-Zurkirchen-Weg Köpfleweg Krajweg Ladritschweg Ldm.-Battlogg-Weg Mangaweg Mansauraweg Martin-Thurnher-Weg Matlallweg Messweg Mühleweg Mustergielweg Muttweg Neue Heimat Obere Bündtastraße Obere Venserstraße Planatschweg Planggaweg Radolweg Rätikonstraße Reeweg Rellstalstraße Riederstraße Rodunder Straße Rosaweg Rütiweg Sägeweg St. Antoner-Straße Saulaweg Scheibenkopfstraße Schmittagasse Schnapfaweg Schwimmbadstraße Seilbahnstraße Spatlaweg Spiegelweg Sponnaweg Sportplatzweg Steinwandweg Strolzweg Untere Bündtastraße 4 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Untere Venserstraße Valkastielstraße Vanossaweg Wiesenweg Zerneuweg Zimbaweg Zwischenbachstraße II. Alle bewohnbaren Gebäude sind mit einer Nummer zu bezeichnen. Am Gebäude oder an der Grundstückseinfriedung ist in einheitlicher Form eine Tafel mit dieser Nummer, allenfalls in Verbindung mit der Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 Gemeindegesetz, gut sichtbar anzubringen. III. Jeder Gebäudeeigentümer hat ohne Entgelt zu dulden, dass an seinem Gebäude oder Grundstück (Grundstückseinfriedung) eine Tafel mit einer Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 und 4 Gemeindegesetz angebracht wird. IV. Die durch die Anfertigung und Anbringung der Tafel gemäß § 15 Abs. 4 Gemeindegesetz bedingten Kosten sind vom Gebäudeeigentümer zu tragen. V. Die Verordnung vom 10. September 2010 tritt hiermit außer Kraft. Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2010 in Kraft. 3. Zuwendungen der Gemeinde bei Vereinsjubiläen Der Bürgermeister erinnert am Anfang seiner Ausführungen an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2006. Damals habe die Gemeindevertretung unter Punkt 2. der Tagesordnung beschlossen, den jubilierenden Ortsvereinen ein finanzielles „Geburtstagspräsent“ zwischen 1.000,00 Euro und 2.500,00 Euro zukommen zu lassen. Angesichts der angespannten Finanzsituation, so neuerlich der Vorsitzende, plädiere er dafür, diesen vor Jahren gefassten Beschluss zu überdenken und die finanziellen Geburtstagspräsente neu festzulegen und zwar wie folgt: Bestehen des Vereines 25 Jahre 30 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 60 Jahre 70 Jahre Präsent im Werte von 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 500,00 Euro 5 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 75 Jahre 80 Jahre 90 Jahre 100 Jahre 110 Jahre 120 Jahre 125 Jahre 130 Jahre 140 Jahre 150 Jahre und mehr 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro 1.000,00 Euro Voraussetzungen:  Der betreffende Ortsverein muss bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nach dem Vereinsgesetz gemeldet und im Besitze gültiger Vereinsstatuten sein.  Gemäß den gültigen Vereinsstatuten muss der Vereinssitz in der Gemeinde Vandans sein. Vereine, wie zum Beispiel die Schützengilde Montafon, die Montafoner Traktorenfreunde, der Illwerke-Sportkegelclub, der Trial-Club oder ähnliche, werden nur dann als „Ortsverein“ gewertet, wenn mindestens 50 % der betreffenden Mitglieder ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Vandans haben.  Das „Geburtstagspräsent“ gelangt nur dann zur Auszahlung an den betreffenden Verein, wenn es aus Anlass des „runden Geburtstages“ auch einen öffentlichen Festakt gibt. Ohne große Diskussionsbeiträge sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Neufestsetzung der finanziellen „Geburtstagspräsente“ an die Ortsvereine, wie oben stehend angeführt, aus. 4. Entscheidung zum Antrag der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu um Sanierung der Weganlage im Frühjahr 2011 Der Bürgermeister bringt das von der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu am 09. Dezember 2010 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Der Information halber ersucht er Josef Maier, der gleichzeitig auch Obmann der besagten Güterweggenossenschaft ist, um eine kurze Erläuterung des gegenständlichen Antrages. Josef Maier bedankt sich für die Möglichkeit, das gegenständliche Ansuchen noch mündlich erläutern zu dürfen und führt aus, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. September 1961 unter Punkt 11. der Tagesordnung beschlossen habe, die Kosten der Erhaltung des Güterweges Ganeu aus Gemeindemitteln zu finanzieren. In den letzten 5 Jahrzehnten seien von der Gemeinde Vandans dafür nicht unerhebliche Mittel aufgebracht worden, wofür er sich namens der Güterweggenossenschaft herzlich bedanken wolle. Im kommenden Frühjahr, so der Obmann der Güterweggenossenschaft in weiterer Folge, werde das Staubecken II in Latschau einer Generalsanierung unterzogen. In diesem Zusammenhang fräse man zirka 50.000 m² Asphaltbelag ab und im Anschluss daran wird eine neue Asphaltbetondichtung aufgebracht. Es werde also eine enorme Menge an Recyclingasphalt anfallen. Wegen seinem hohen Bitumenanteil weise dieser gegenständliche Recyclingasphalt eine äußerst hohe Qualität auf und würde sich für eine Sanierung des Güterweges Vandans – Ganeu optimal eignen. In Gesprächen mit den Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG habe man erreichen können, dass sowohl für den Recyclingasphalt als auch für den Transport desselben der Gemeinde 6 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 keine Kosten erwachsen würden. Die Kosten für die Herstellung einer Feinplanie, den Einbau des Materials bzw. die Vorarbeiten hätte hingegen größtenteils die Gemeinde zu tragen. Angesichts der Einmaligkeit dieser Chance ergehe daher an die Gemeindevertretung das Ersuchen, diese Sanierung des Güterweges Vandans – Ganeu im kommenden Frühjahr zu genehmigen und die daraus resultierenden Aufwendungen zu tragen. Persönlich sei er davon überzeugt, dass der finanzielle Aufwand der Gemeinde den Betrag von 30.000,00 Euro nicht übersteigen werde. Schließlich erhoffe man sich auch noch finanzielle Zuwendungen vom Stand Montafon, von der Agrarbezirksbehörde und eventuell auch von der Vorarlberger Illwerke AG. Bgm. Burkhard Wachter erinnert sodann an den finanziellen Aufwand, den die Gemeinde im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Güterweges Ganeu zu tragen habe. In den letzten 30 Jahren liege der durchschnittliche Aufwand bei zirka 8.600,00 Euro pro Jahr. Die Chance, solch hochwertiges Recyclingmaterial zu solch „günstigen“ Bedingungen zu bekommen, biete sich sicherlich nicht alle Tage. Der Güterweg Ganeu sei von Jahr zu Jahr höheren Belastungen ausgesetzt, zumal das Verkehrsaufkommen ständig im Steigen begriffen sei. Auch die Erwartungshaltung was den Zustand der Weganlage betreffe, steige stetig. Aus mehreren Gründen plädiere auch er dafür, diese Gelegenheit beim Schopf zu packen und die angestrebte Sanierung im kommenden Frühjahr vorzunehmen. Der finanzielle Erhaltungsaufwand in den nächsten Jahren werde sich ohne Zweifel spürbar auswirken. Thomas Maier spricht sich in seiner Wortmeldung für eine Sanierung der Weganlage im kommenden Frühjahr aus. Seiner Meinung nach sollte aber zur Finanzierung der Sanierungskosten unbedingt der Stand Montafon „ins Boot“ geholt werden. Erstens habe dieser die Weganlage im heurigen Jahr mit den vielen Schwertransporten stark ramponiert und zweitens werde dieser auch in Zukunft zu den Hauptnutznießern dieser Sanierung zählen. Außerdem weist Thomas Maier darauf hin, dass die Weganlage seinerzeit vermutlich ohne ausreichenden „Frostkoffer“ erstellt worden ist. Wenn dem tatsächlich so sei, werde der Weganlage immer eine entsprechende Belastbarkeit fehlen. Josef Maier gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Weganlage schon viele Belastungsproben bestanden habe, obwohl es vermutlich keinen ausreichenden Frostkoffer gebe. Unabhängig davon appelliere er aber an den Bürgermeister, für den Güterweg Ganeu ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen mit 4 Achsen zu erlassen. Florian Küng befürwortet die Anregung von Josef Maier, für den Güterweg Ganeu ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen mit 4 Achsen zu erlassen. Noch wichtiger sei allerdings, dass die Weganlage bei starken und anhaltenden Niederschlägen nicht mit Lastkraftwagen befahren werde. Wenn der Straßenkörper durchnässt sei, halte dieser keinen Belastungen stand. Von der Straßenpolizeibehörde sollte in solchen Situationen sofort ein Fahrverbot für alle schweren Fahrzeuge erlassen werden. Stefan Jochum, Vbgm. Michael Zimmermann, Martin Burtscher und Rupert Platzer bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass die sich bietende Chance genützt werden soll, auch wenn sich mit den dafür erforderlichen Geldmitteln in Höhe von zirka 30.000,00 Euro vieles andere realisieren lassen würde. Martin Burtscher und Vbgm. Michael Zimmermann plädieren außerdem dafür, in einer der nächsten Sitzungen eine generelle Diskussion zum seinerzeit gefassten Beschluss der Gemeindevertretung zu führen. Ganz grundsätzlich müsse nämlich überlegt werden, in welcher Form und in welchem Ausmaß dieser nach wie vor noch Gültigkeit habe, zumal sich einige ganz wesentliche Faktoren geändert haben. In dieser Diskussion müsse dann auch die Frage geklärt werden, wer künftig diese Weganlage offiziell befahren dürfe und wer nicht. 7 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Alle Anwesenden sprechen sich letztlich dafür aus, diese einmalige Chance zu nützen und genehmigen eine Sanierung der kompletten Weganlage im kommenden Frühjahr bzw. das Überziehen der Weganlage mit einer Decke aus Recyclingasphalt. Die daraus resultierenden Aufwendungen, die mit zirka 30.000,00 Euro geschätzt werden, sollen in den Voranschlag für das Jahr 2011 zusätzlich aufgenommen werden. Abschließend regt Rupert Platzer an, die Bevölkerung über die „Causa Güterweg Ganeu“ einmal ausführlich zu informieren. Vielen in der Bevölkerung sei nicht bekannt, dass die Gemeinde, bedingt durch einen Beschluss aus dem Jahre 1961, die gesamte Erhaltung der Weganlage finanzieren müsse. Auch sei nur wenigen bekannt, welche Aufgaben die Güterweggenossenschaft heute noch zu erfüllen habe. 5. Neufestsetzung der monatlichen Entschädigungen für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister per 01. Januar 2011 Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass am 09. Dezember 2010 im Gemeindeamt ein Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann eingelangt sei, nämlich die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 neu festzusetzen. Weil er in dieser Angelegenheit unzweifelhaft befangen sei, wolle er zu diesem Punkt der Tagesordnung den Vorsitz an seinen Stellvertreter übergeben und zum Zwecke einer unbefangenen Beratung den Sitzungssaal verlassen. Nachdem der Bürgermeister den Sitzungssaal verlassen hat, ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt zu verstehen, dass er sich in den letzten Tagen und Wochen die Mühe gemacht habe, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Bei seinen Recherchen habe er rasch feststellen müssen, dass es in den letzten 25 Jahren zu keinen nennenswerten Anhebungen des im Jahre 1985 festgesetzten Bezuges gekommen sei. Er habe sich dann die Mühe gemacht, sich in vergleichbaren Gemeinden nach dem Bezug des Bürgermeisters zu erkunden. Auch der Vorarlberger Gemeindeverband sei in diesem Zusammenhang kontaktiert worden. Vom dort tätigen Geschäftsführer habe er die Auskunft erhalten, dass der Monatsbezug für den Bürgermeister der Gemeinde Vandans im Vergleich zu jenen Gemeinden mit vergleichbaren Größenordnungen als stark unterdurchschnittlich zu bezeichnen sei. Während sich der Monatsbezug der Bürgermeister in den vergleichbaren 13 Gemeinden mit 2.000 bis 3.000 Einwohner zwischen 37,50 % und 53,12 % eines Landesratsbezuges bewege und im Durchschnitt 44,36 % eines Landesratsbezuges betrage, sei der Monatsbezug für den Vandanser Bürgermeister mit 37,50 % eines Landesratsbezuges festgelegt. Er liege somit am niedrigsten in dieser Gemeindekategorie. Aus Sicht des Vorarlberger Gemeindeverbandes werde daher der Gemeinde Vandans eine Anhebung des Monatsbezuges auf zumindest den Landesdurchschnitt, der in Höhe von 44,36 % eines Landesratsbezuges liege, empfohlen. Persönlich, so Michael Zimmermann abschließend, könne er sich dieser Empfehlung des Gemeindeverbandes voll und ganz anschließen. Bürgermeister Burkhard Wachter leiste seit mehr als 25 Jahren eine wirklich hervorragende Arbeit und verzichte in all den Jahren auf eine Vielzahl von Wochen seines Urlaubsanspruches. Sein Einsatz für die Gemeinde Vandans sei sehr ambitioniert und engagiert und finde weit über die Gemeindegrenzen hinaus Anerkennung. Er stelle daher den Antrag, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 neu festzusetzen und zwar mit 45 % eines Landesratsbezuges. Die 10 %ige Entschädigung, die Burkhard Wachter für seine Beschäftigung als Gemeindebediensteter erhalte, bleibe davon unberührt. Ulrike Bitschnau plädiert in ihrer Wortmeldung dafür, dem vorliegenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann stattzugeben. Bei der Neufestsetzung der monatlichen Entschädigung des Bürgermeisters dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser absolut keine Überstunden verrechnen könne, weil diese in dieser Pauschalentschädigung schon inkludiert seien. 8 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Auch Stefan Jochum spricht sich dafür aus, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters, wie von Michael Zimmermann beantragt, per 01. Januar 2011 neu festzusetzen. Im Übrigen mache die Empfehlung des Gemeindeverbandes, die Entschädigung des Bürgermeisters prozentuell an den Bezug eines Landesrates anzupassen, durchaus Sinn. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Annahme des von Michael Zimmermann geäußerten Antrages aus und genehmigen die Neufestsetzung der monatlichen Entschädigung des Bürgermeisters per 01. Januar 2011 mit 45 % eines Landesratsbezuges. Die 10 % ige Entschädigung, die Burkhard Wachter für seine Beschäftigung als Gemeindebediensteter erhält, bleibt von dieser Regelung unberührt. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal anwesend ist und ihn Vbgm. Michael Zimmermann über die Entscheidung der Gemeindevertretung informiert hat, bedankt sich dieser bei allen Anwesenden für die Neufestsetzung seiner monatlichen Entschädigung und bringt zum Ausdruck, dass ihn diese Gehaltserhöhung auf´s Neue motivieren werde und er sich auch weiterhin mit voller Kraft für die Interessen der Gemeinde Vandans einsetzen werde. Vizebürgermeister Michael Zimmermann übergibt sodann den Vorsitz wieder an Bgm. Burkhard Wachter und verlässt auf eigenen Wunsch ebenfalls den Sitzungssaal. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert in der Folge dafür, auch die Entschädigung seines Stellvertreters per 01. Januar 2011 neu festzusetzen. In der Sitzung am 14. Dezember 2000 habe die damalige Gemeindevertretung unter anderem die monatliche Entschädigung für den Vizebürgermeister festgelegt. Sowohl diese Entschädigung als auch sämtliche Sitzungsgelder müsse sein Stellvertreter als Nebenbezüge versteuern. Die Nettoerträge seien daher entsprechend gering. In den letzten Jahren, so neuerlich der Vorsitzende, habe das Arbeitspensum im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister-Stellvertreter deutlich zugenommen, insbesondere was das zeitliche Ausmaß seiner Vertretungen anlange. Er stelle daher den Antrag, dem Vizebürgermeister mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 sowohl den zeitlichen Mehraufwand als auch die Auswirkungen seiner „Nebenbezüge-Versteuerung“ mit der Anhebung seiner Entschädigung auf 2,50 % des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998 abzugelten. Angesichts der vom Bürgermeister ins Treffen geführten Argumente, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Neufestsetzung der Entschädigung des Vizebürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 aus und genehmigen die Festsetzung seiner Entschädigung mit 2,5 % des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. 6. Auflösung der Berufungskommission In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 15. Februar 1996. Damals habe die Gemeindevertretung unter anderem die Einrichtung, die Befugnis und die Geschäftsordnung einer Berufungskommission beschlossen. Die Berufungskommission, so nochmals der Bürgermeister, bestehe aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern. Der Berufungskommission sei zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches die Befugnis übertragen worden, im Namen der Gemeindevertretung Entscheidungen und Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen. Die Arbeit der Berufungskommission, so sein Empfinden, 9 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 werde immer schwieriger, weil Berufungen immer häufiger einlangen und Einsprüche immer öfter an irgend welchen Verfahrensmängeln, an unzureichenden Ermittlungsverfahren, an sonstigen Unzulässigkeiten etc. „aufgehängt“ werden. Die Mitglieder der Berufungskommission sollten daher zwangsläufig juristische Grundkenntnisse und insbesondere solche verwaltungsrechtlicher Natur haben. Personen, die all diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, seien im Augenblick sehr rar. Um „Fehlentscheidungen“ der Berufungskommission zu vermeiden plädiere er dafür, den seinerzeit gefassten Beschluss zur Einrichtung einer Berufungskommission zu widerrufen und alle Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters wieder in der Gemeindevertretung zu treffen. Im Übrigen wolle er noch informieren, dass er am 07. November 2010 von DI Alois Kegele eine E-Mail erhalten habe. In diesem habe ihm DI Alois Kegele mitgeteilt, dass er den Vorsitz in der Berufungskommission zurücklegen und gleichzeitig – und zwar aus mehreren Gründen - aus der Berufungskommission ausscheiden wolle. Am 21. November 2010, also 14 Tage später, habe er auch von Stefan Jochum die Mitteilung erhalten, dass dieser zeitlich nicht mehr in der Lage sei, seiner Aufgabe als Mitglied der Berufungskommission nachzukommen und deshalb ebenfalls um seine Entlassung bitte. DI Alois Kegele gibt in der Folge nochmals zu verstehen, dass er sowohl aus Zeitmangel als auch aus Gründen der Befangenheit nicht mehr der Berufungskommission angehören wolle. Ganz generell sehe er aber keine Veranlassung, die Berufungskommission gänzlich aufzulösen. Die Gemeindevertretung müsse sich dann mit jeder Berufung auseinander setzen, was zeitlich sehr aufwendig sei. Er könne sich vorstellen, die Berufungskommission mit externen Fachleuten zu ergänzen, zumal das Mitglied der Berufungskommission nur in die Gemeindevertretung wählbar sein müsse. Es sei nicht erforderlich, dass das Mitglied der Berufungskommission auch der Gemeindevertretung angehören müsse. Stefan Jochum spricht sich in seiner Wortmeldung für eine Auflösung der Berufungskommission – jedenfalls unter den jetzt gegebenen Voraussetzungen – aus. Er selber sei lange genug als Mitglied in der Berufungskommission gewesen, viele Jahre sei er auch als Vorsitzender dieser Berufungskommission vorgestanden. Er wisse also nur zu gut, welcher Arbeitsaufwand mit dieser Funktion verbunden sei. Im Übrigen sei er absolut der Auffassung des Bürgermeisters, dass einer allfälligen neuen Berufungskommission nur Personen mit Grundkenntnissen in der Rechtskunde bzw. dem Verwaltungsrecht angehören sollen. Diese Forderung des Bürgermeisters bestehe ohne Zweifel zu recht. MMag. Eva-Maria Hochhauser schließt sich im Prinzip den Ausführungen ihres Vorredners an. Als „Unkundiger“ sei es heute vielfach sehr schwierig, Gesetzesbestimmungen, Motivberichte etc. richtig zu verstehen. Wenn jemand nicht in seinem beruflichen Alltag damit zu tun habe, sei es fast unmöglich, notwendige Zusammenhänge zu erkennen bzw. Erläuterungen etc. richtig zu interpretieren. Gerade in Berufungen werde immer wieder versucht, diese an irgend welchen „Formalfehlern“ der entscheidenden Behörde bzw. der Verwaltung aufzuhängen. Außerdem habe sie nicht die Befürchtung, dass der Gemeindevertretung in Zukunft die Zeit fehlen werde, sich mit solchen Berufungen auseinander zu setzen. Wenn der Akt bzw. der bisherige Verfahrensgang von der Verwaltung gut aufbereitet und auch schon eine Rechtsauskunft eingeholt worden sei, könne die Gemeindevertretung recht schnell zu einer Entscheidung kommen. Josef Maier stellt in seiner Wortmeldung die generelle Sinnhaftigkeit einer Berufungskommission außer Diskussion. Wenn es gelinge, rechts- und fachkundige Personen für eine Mitarbeit in der Berufungskommission zu finden, mache eine solche durchaus Sinn. Wenn dies im Augenblick nicht möglich sei, sei auch er für eine Auflösung dieser jetzt bestehenden Berufungskommission. Florian Küng spricht sich dafür aus, die Berufungskommission mit 1 – 2 Juristen zu be10 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 stellen. Thomas Maier plädiert unter den jetzt gegebenen Voraussetzungen ebenfalls für eine Auflösung der Berufungskommission. Persönlich glaube er allerdings nicht daran, dass innerhalb der Gemeindevertretung diese Aufgabe einfacher zu bewältigen sei. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Auflösung der Berufungskommission zum jetzigen Zeitpunkt aus. Wenn es gelinge, rechtsund fachkundige Personen für eine Mitarbeit in der Berufungskommission zu gewinnen, könne eine solche jederzeit wieder eingerichtet werden. 7. Gewährung von „Landwirtschaftsförderungen“ im Jahr 2011 Vorab erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 27. Mai 1999. Damals sei beschlossen worden, die Gewährung von „gemeindeinternen“ Landwirtschaftsförderungen“ neu zu regeln. Seither gewähre die Gemeinde Vandans eine Vielzahl an „landwirtschaftlichen Förderungen“. Im langjährigen Durchschnitt leiste die Gemeinde unter diesem Titel jährliche Beiträge in Höhe von zirka 14.000,00 Euro. Weil der am 27. Mai 1999 gefasste Beschluss nur für das Jahr 1999 Gültigkeit gehabt habe, fehle seither die rechtliche Grundlage für die Auszahlung dieser Förderbeiträge. Auf dieses Manko sei er von er Verwaltung erst Anfang Oktober aufmerksam gemacht worden. In den vergangenen 11 Jahren, so neuerlich der Vorsitzende, habe sich auf dem Gebiet der „Landwirtschaftsförderungen“ viel getan. Weil es ohne Zweifel in einigen Bereichen „Doppel- bzw. Mehrfachförderungen“ gebe, habe er in der Sitzung am 19. Oktober 2010 dafür plädiert, die Gewährung solcher „gemeindeinterner“ Landwirtschaftsförderungen ganz generell zu überdenken bzw. neu zu regeln. Florian Küng gibt in der Folge zu verstehen, dass er den Landwirtschaftsausschuss zu einer Beratung am 13. Dezember 2010 eingeladen habe. Weil er es für unbedingt notwendig erachtet habe, habe er für diesen Zweck eine „Power-Point-Präsentation“ erarbeitet. Nach der Präsentation derselben sei man im Ausschuss einstimmig zur Auffassung gelangt, dass die Landwirtschaft im Augenblick sowohl in ideeller, materieller und finanzieller Hinsicht die Unterstützung der Gemeinde Vandans dringend brauche. Kein Landwirt könne im Augenblick derartige Förderbeiträge, wie sie zum Beispiel von der Gemeinde gewährt werden, entbehren, zumal von der Europäischen Union schon eine drastische Kürzung aller Förderbeiträge ab dem Jahr 2013 angekündigt worden sei. Weil in sehr vielen Landwirtschaftsbetrieben ohnehin eine „Nachfolgeregelung“ in Schwebe sei, brauche es die moralische Unterstützung der Kommune mehr denn je. Im Namen des samten Ausschusses appelliere er daher an die Gemeindevertretung, die Förderbeiträge an die örtliche Landwirtschaft nicht zu kürzen und im Voranschlag für das Jahr 2011 wieder jene Mittel vorzusehen, wie dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Ebenso einhellig sei im Ausschuss aber auch die Meinung vertreten worden, dass das bisherige Fördersystem überarbeitet und auch die Kommunikation zwischen den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft und der Gemeinde verbessert werden müsse. Josef Maier ersucht, den Inhalt dieser „Power-Point-Präsentation“ dieser Niederschrift anzuschließen. Im Übrigen plädiere auch er für eine Beibehaltung der bisher gewährten Förderungen an die Landwirtschaft. Eine Überarbeitung des Fördersystems, wie dies vom Landwirtschaftsausschuss für notwendig erachtet worden sei, könne er nur befürworten. Auch eine verbesserte Kommunikation zwischen örtlicher Landwirtschaft und Gemeinde könne nur von Vorteil sein. Auch Stefan Jochum spricht sich dafür aus, die Förderbeiträge an die örtliche Landwirtschaft nicht zu kürzen. In großen Bereichen sei der Landwirt heute auch als „Land11 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 schaftspfleger“ tätig, was gerade in touristischer Hinsicht von großer Bedeutung sei. Vbgm. Michael Zimmermann lobt das Engagement vieler Landwirte im Ort, wenn gleich er einige Aktivitäten vermisse, die in anderen Orten selbstverständlich seien, so zum Beispiel die Produktion einer „Biomilch“, die Direktvermarktung von „landwirtschaftlichen Produkten“ oder den „Urlaub am Bauernhof“. Persönlich sei er davon überzeugt, dass es in diesen Bereichen noch Potential geben würde, das nicht ausgeschöpft werde. Wie von seinen Vorrednern bereits zum Ausdruck gebracht worden sei, könne auch er sich die Weitergewährung solcher Förderbeiträge vorstellen, insbesondere wenn das Fördersystem überarbeitet werde. Außerdem plädiere er dafür, die Förderbeiträge für das Jahr 2010 noch zur Auszahlung an die örtlichen Landwirte zu bringen, zumal diese im Voranschlag für das laufende Jahr enthalten seien. DI Alois Kegele und Rita Zita schließen sich in ihren Wortmeldungen den Vorrednern an. Von den vielen Bauern werde in vielen Bereichen eine Arbeit geleistet, auf die nicht verzichtet werden könne. Im Übrigen solle den vielen Landwirten selber überlassen werden, wie und mit was sie ihr wirtschaftliches Überleben sichern wollen. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser spricht sich für die Weitergewährung von gemeindeinternen Förderbeiträgen an die örtlichen Landwirte aus. Allerdings erwarte sie sich im Gegenzug schon ein gewisses Entgegenkommen dieser Landwirte, wenn es um öffentliche Interessen oder Anliegen der Gemeinde gehe. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde einerseits und den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft andererseits dürfe keine „Einbahnstraße“ sein. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge dafür aus, a) die im Voranschlag für das Jahr 2010 vorgesehenen Mittel noch heuer zur Auszahlung an die örtlichen Landwirte zu bringen und zwar auf Grundlage der bisher gültigen Förderrichtlinien, sowie b) in den Voranschlag für das Jahr 2011 jene Mittel aufzunehmen, wie dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Die Ausbezahlung dieser Mittel soll allerdings erst nach Genehmigung der neuen Förderrichtlinien durch die Gemeindevertretung erfolgen. 8. Präsentation der „mittelfristigen Finanzplanung“ durch Mag. Edgar Palm Im Prüfbericht vom Mai 2010 (Seite 9), so der Bürgermeister einleitend, habe die Kontrollabteilung des Landes unter anderem empfohlen, einen „mittelfristigen Finanzplan“ erstellen zu lassen. Ein solcher gebe Überblick über die zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung sowie über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Darüber hinaus diene eine solche „mittelfristige Finanzplanung“ der Abstimmung von notwendigen bzw. erwünschten Investitionen mit der zu erwartenden Finanzlage. Diese Finanzvorschau bilde insbesondere die Grundlage dafür, im Bereich der Investitionstätigkeit klare Prioritäten in sachlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht zu setzen. Vor allem müsse der mittelfristige Finanzplan im Hinblick auf die „Frei verfügbaren Mittel“ und die geplanten Investitionen erstellt werden. Neben den Investitionskosten seien in diesem auch die Folgeausgaben bzw. –einnahmen zu berücksichtigen. Entsprechend dieser Empfehlung der Kontrollabteilung einerseits und der vorhandenen Notwendigkeit andererseits, so nochmals der Bürgermeister, habe er Mag. Edgar Palm, wohnhaft in Feldkirch, mit der Erstellung einer solchen „mittelfristigen Finanzplanung“ beauftragt. Eine erste Moment- bzw. Bestandsaufnahme sei seit gestern vorliegend. Er bitte nun Herrn Mag. Edgar Palm, den er bei dieser Gelegenheit ganz herzlich in diesem Kreise begrüßen dürfe, um seine Ausführungen. 12 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Mag. Edgar Palm bedankt sich vorab für das Vertrauen, eine solche „mittelfristige Finanzplanung“ für die Gemeinde Vandans erstellen zu dürfen, und auch für die Möglichkeit, seine ersten Erkenntnisse in diesem Zusammenhang heute darlegen zu dürfen. In der Folge präsentiert Mag. Edgar Palm einen Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt über die letzten 10 Jahre bzw. eine vage Vorschau über die nächsten 6 Jahre. Die Feststellungen der Kontrollabteilung, nämlich dass die Finanzsituation der Gemeinde Vandans sehr angespannt sei, werden von Mag. Palm in seiner darauf folgenden Analyse mehrmals bestätigt. Das vorliegende Zahlenmaterial stelle, wie vom Bürgermeister bereits erwähnt worden sei, lediglich eine Moment- und Bestandsaufnahme dar. Jetzt gelte es zu analysieren, worauf diese negative Entwicklung der Gemeinde in finanzieller Hinsicht zurückzuführen sei und wie dieser begegnet werden könne. Vor allem müsse herausgearbeitet werden, welche Projekte zur Realisierung anstehen und welche Dringlichkeit diesen zukomme. Parallel dazu müsse eruiert werden, wo die Hebel anzusetzen sind, um bald wieder ausgeglichen bilanzieren zu können. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich in der Folge bei Mag. Palm für die umfassende Präsentation dieses Voranschlags- und Rechnungsquerschnittes und die verschiedenen Aspekte in diesem Zusammenhang. Für detaillierte Analysen fehle heute die Zeit, so sein Resümee. Schon in den nächsten Wochen werde man sich aber unter fachkundiger Begleitung von Mag. Edgar Palm intensiv mit diesen heutigen Erkenntnissen auseinander setzen müssen und daran arbeiten, die finanzielle „Schräglage“ der Gemeinde Vandans so schnell wie möglich zu korrigieren. 9. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 Das Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2011 setze eine zeitgerechte Beschlussfassung voraus, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen. Um heute die entsprechenden Beschlüsse fassen zu können, habe er in den letzten Tagen und Wochen zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold entsprechende Vorschläge erarbeitet. Angesichts der finanziellen Situation sei man nicht umhin gekommen, einige längst fällige Erhöhungen einzubauen. In erster Linie sei dies bei den Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren der Fall. Leider habe man in den letzten Jahren gerade in diesen Bereichen verabsäumt, schon längst fällige Anpassungen bzw. Erhöhungen vorzunehmen. Jetzt komme man nicht mehr umhin, diese auch tatsächlich vorzunehmen. Zu diesem Schluss sei im Übrigen auch die Kontrollabteilung des Landes im Prüfbericht vom Mai 2010 gekommen. In der Folge erläutert der Vorsitzende zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold alle erarbeiteten Empfehlungen im Detail, wobei diese immer wieder darauf verweisen, dass in sehr vielen Bereichen über viele Jahre hinweg schon keine Anpassungen mehr erfolgten. Angesichts der angespannten Finanzlage und der Tatsache, dass sehr viele Abgaben, Steuern und Gebühren schon seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden sind, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 10. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2011 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2011, der insgesamt 31 Dienstposten enthält. Er gliedere sich, so der Amtsvorstand, in 24 Dienstposten der Kategorie „Angestellte“ und in 7 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“. Weil es 13 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 etliche Teilzeitbeschäftigungen gebe, liege das Ausmaß bei insgesamt 24,34 vollen Beschäftigungsverhältnissen. Dem im Voranschlag auf Seite 80 ausgewiesenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 11. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Leiter der Finanzabteilung und seinen beiden Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages. Weil die finanzielle Lage der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, nach wie vor angespannt sei, beschränke sich der vorliegende Entwurf, ähnlich wie die letzten Jahre, fast ausschließlich auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst vielen wiederkehrenden Ausgaben sei der Voranschlag im heurigen Jahr insbesondere gekennzeichnet von a) b) c) d) e) hohen Schulerhaltungsbeiträgen, hohen Beiträgen an den Sozialfonds des Landes, hohen Beiträgen zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser, hohen Beiträgen an die Wildbach- und Lawinenverbauung, notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, f) einer hohen Landesumlage sowie g) von finanziellen Zuschüssen an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG Der Entwurf selber, so weiters der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 07. Dezember 2010 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Unter Berücksichtigung eines Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Jahr 2009 in Höhe von 1.300.000,00 Euro weise der Voranschlag Einnahmen in Höhe von 7.702.700,00 Euro sowie Ausgaben der Haushaltsgebarung in Höhe von 6.402.700,00 Euro aus. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2011 in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2011 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2011 wird sodann mit 2.787.400,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt ebenso einstimmig. Josef Maier spricht sich abschließend dafür aus, die Einrichtung „Post-Service-Stelle“ ganz generell zu überdenken. Wenn man nämlich die Erlöse den Aufwendungen gegenüberstelle, stelle sich rasch heraus, dass diese Dienstleistung mit einem hohen finanziellen Aufwand für die Gemeinde verbunden sei. Es könne nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, den Postbetrieb samt den PSK-Bankgeschäften in einem solchen Ausmaß zu unterstützen. Bgm. Burkhard Wachter appelliert in seiner Antwort, aus den bis dato vorliegenden Erfahrungen (12 Monate) keine falschen Schlüsse zu ziehen. In diesem kurzen Zeitraum habe sich tatsächlich gezeigt, dass die Erlöse in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen stehen. Wenn es bei diesem Missverhältnis bleibe, müsse man sich mittel- und 14 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 langfristig den Weiterbestand dieser Post-Service-Stelle tatsächlich überlegen. Im Augenblick gelte es aber zu prüfen, wo und im welchen Ausmaß Einsparungspotential gegeben sei. 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Die wesentlichsten Inhalte dieses vorliegenden Gesetzes bzw. die maßgebenden Inhalte werden durch den Vorsitzenden erläutert. Einstimmig wird in der Folge von der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, dass zu diesem nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung verlangt werden soll. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Einnahmen aus dem „Postdienst“ in der Zeit von11/2009 bis 10/2010 insgesamt 19.390,18 Euro ausmachen. Für reine PSK-Geschäfte seien in diesem Betrag eine Summe von 2.919,35 Euro enthalten.  die weihnachtliche Dekoration des Sitzungssaales sowie die auf den Tischen befindliche Weihnachtsbäckerei von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig zur Verfügung gestellt worden seien. Für Ihr Bemühen wolle er ihr persönlich und im Namen der Gemeindevertretung herzlich danken. Abschließend bedankt er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammenarbeit sowie die breite Unterstützung das ganze Jahr über und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2011. Den beiden erkrankten Mandataren Manfred Schapler und Ernst Stejskal wünscht er gute und baldige Genesung und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese bald wieder ihr Amt als Gemeindevertreter ausüben können. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung möchte ich mich beim Bürgermeister für seinen Einsatz, sein Entgegenkommen, die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander herzlich bedanken und ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“ wünschen. Rupert Platzer: Beim Umkehrplatz am Ende der Oberen Venserstraße werden immer wieder Autos geparkt. Eine Schneeräumung ist auf dem Parkplatz aus diesem Grunde vielfach gar nicht möglich. Namens aller Benützer dieses Umkehrplatzes ersuche ich, während den Wintermonaten dort ein Parkverbot zu erlassen. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bis dato nichts zu Ohren gekommen, dass es dort Probleme beim Schneeräumen gibt. Wenn dem aber tatsächlich so ist, spricht nichts gegen die Erlassung eines zeitlich befristeten Parkverbotes (während der Wintermonate). 14. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 08. November 2010 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich 15 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Vbgm. Michael Zimmermann, die in der Sitzung am 08. November 2010 geäußerten Empfehlungen. Konkret sei es um die Gewährung von Sonderförderungen an insgesamt 5 Ortsvereine gegangen. Nach sachlichen Diskussionen und dem Abwiegen aller Für und Wider habe sich der Ausschuss einstimmig auf folgende Erledigungen ausgesprochen: a) Union Tennisclub Vandans Zum „Internationalen Jugendturnier“, das im kommenden Jahr wieder zur Austragung gelange, solle die Gemeinde einen Förderbeitrag in Höhe von 700,00 Euro leisten. b) Harmoniemusik Vandans Alle Anschaffungen von Trachten, Instrumenten und Notenmaterial, sollen von der Gemeinde mit einem Kostenbeitrag von 50 % bezuschusst werden. c) Trachtengruppe Vandans Analog der vorangegangenen Empfehlung, sollen auch bei der Trachtengruppe alle Anschaffungen von Trachten und Notenmaterial mit einem Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 50 % unterstützt werden. d) Österreichische Bergrettung, Ortsstelle Vandans Die Anschaffung von Einsatzjacken und –hosen soll mit einem einmaligen Beitrag in Höhe von 5.800,00 Euro unterstützt werden. Außerdem sollen von der Gemeinde die Kosten für die Anschaffung einer Funkstation, die im Bergrettungsdepot installiert werden soll, in Höhe von 825,00 Euro übernommen werden. e) Sportclub Montafon Vandans Die geplante Düngung des Sportplatzes soll von der Gemeinde mit einem Beitrag in Höhe von 40 %, maximal jedoch 1.500,00 Euro, unterstützt werden. Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Fußballplatzes wird von der Gemeindevertretung die Vorlage eines kompletten Sanierungskonzeptes angeregt. Wenn dieses vorliegend sei, soll seriös geprüft werden, wo überall Förderbeiträge beantragt werden können und wie dieses letztlich umgesetzt werden kann. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Genehmigung dieser vom Ausschuss erarbeiteten Empfehlungen aus und erheben diese alle zum Beschluss. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 16 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010
  1. vandansvertretung
20101110_GVE007 Vandans 2010-11-10 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 10. November 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. November 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Manfred Schapler, Peter Scheider und Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Paul Schoder gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Oktober 2010 2. Entscheidung zum Antrag der Erna Albrecher, 6773 Vandans, Dorfstraße 65, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 12/2 3. Entscheidung zum Antrag des Jürgen Vonier, 6773 Vandans, Dielstraße 7, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 4. Verordnung über die Höhe der Entschädigung für Verdienstentgang und auch die Sitzungsgelder an die Mandatare 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten im Jahre 2010 in der Pfarrkirche 6. Neuerrichtung eines Rettungsheimes: Vergabe einer Machbarkeitsstudie 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Wilfried Dönz, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Paul Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. Oktober 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Erna Albrecher, 6773 Vandans, Dorfstraße 65, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 12/2 Mit Schreiben vom 19. Januar 2010, so der Bürgermeister einleitend, ersuche Frau Erna Albrecher, wohnhaft in Vandans, Dorfstraße 65, um den Verkauf einer zirka 100 m² großen Teilfläche aus dem gemeindeigenen Grundstück Nr. 12/2. Begründet werde das Ersuchen mit der Absicht, irgend wo im Nahbereich zum Wohnhaus einige Parkplätze für die familieneigenen Fahrzeuge schaffen zu wollen. Das Grundstück Nr. 12/2, so nochmals der Vorsitzende, liege nördlich der Schwimmbadstraße. Auf dem besagten Grundstück befinde sich der Gemeindebauhof samt Lagerplatz. Zirka die Hälfte des Grundstückes werde im Sommer außerdem als Parkplatz für Schwimmbadbesucher verwendet. Das Grundstück Nr. 12/2 sei im Übrigen Teil einer großen zusammenhängenden Fläche, die aus den Grundstücken Nr. 12/1, Nr. 12/2, Nr. 12/3, Nr. 12/4, Nr. 12/11, Nr. 25/1, Nr. 25/2, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28, Nr. 450/6, Nr. 450/7 und Nr. 450/8 bestehe und ein Gesamtausmaß von 51.460 m² aufweise. Die Entscheidung, aus dieser enorm großen, zusammenhängenden Fläche eine zirka 100 m² große Teilfläche zu verkaufen, müsse im Hinblick auf die spätere Nutzung der einen oder anderen Liegenschaft gut überlegt werden. Bei allem Verständnis für das Ansuchen der Antragstellerin könne – so jedenfalls seine Meinung - eine positive Erledigung des vorliegenden Begehrens kaum in Frage kommen. Der Information halber gibt der Bürgermeister dann noch zu verstehen, dass der Familie Albrecher mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 07. Juli 2005 eine zirka 50 m² große Teilfläche aus den seinerzeitigen Grundstücken Nr. 12/1 und Nr. 12/3 zur Nutzung als Parkplatz verpachtet worden sei. Dieser Pachtvertrag sei damals auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, eine Kündigung sei von allen Vertragspartnern jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Da dieser Pachtvertrag nach wie vor aufrecht sei, habe die Familie Albrecher derzeit noch eine Möglichkeit, ihre familieneigenen Fahrzeuge im Nahbereich ihres Wohnhauses zu parken. Leo Brugger plädiert in seiner Wortmeldung für eine Ablehnung des vorliegenden Antrages. Mit gutem Gewissen könne man dem Verkauf einer zirka 100 m² großen Teilfläche aus diesen zusammenhängenden Liegenschaften der Gemeinde nicht zustimmen. Die Ablehnung des gegenständlichen Antrages stelle für die Antragstellerin außerdem keine Härte dar, da das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück Nr. 12/2 aufgrund des vorerwähnten Pachtvertrages ja weiterhin möglich sei. Ohne weiteren Wortmeldungen, sprechen sich in der Folge alle anwesenden Damen und Herrn der Gemeindevertretung gegen den Verkauf einer zirka 100 m² großen Teilfläche, wie von der Antragstellerin beantragt, aus. 2/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Werner Vergut spricht sich dafür aus, den seinerzeit mit der Familie Albrecher abgeschlossenen Pachtvertrag zu kündigen. Das weitere Parken von familieneigenen Fahrzeugen der Familie Albrecher auf dem Grundstück Nr. 12/2 soll nur dann akzeptiert werden, wenn mit der Familie Albrecher eine neue schriftliche Vereinbarung, verfasst von einem Rechtsanwalt, abgeschlossen wird. Diese Empfehlung von Werner Vergut wird sodann einstimmig zum Beschluss erhoben. 3. Entscheidung zum Antrag des Jürgen Vonier, 6773 Vandans, Dielstraße 7, um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2 Am 22. Oktober 2010, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen, habe Herr Jürgen Vonier bei ihm im Gemeindeamt vorgesprochen. In diesem Gespräch habe Jürgen Vonier unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass er Kaufinteresse an einer zirka 180 m² großen Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 199/2 habe. Dieses grenze nämlich direkt an sein Grundstück Nr. 200/3 an. Sein Grundstück habe lediglich eine Fläche von 386 m². Weil er annehme, dass das Grundstück Nr. 199/2 bald verkauft und dann auch bebaut werde, wolle er diese erwähnte Teilfläche kaufen. Im Prinzip wolle er mit dieser Fläche nur einen „Puffer“ zwischen seinem und einem allfälligen Neubau auf dem Grundstück Nr. 199/2 schaffen. In weiterer Folge macht Bürgermeister Burkhard Wachter dann deutlich, dass es tatsächlich seit längerer Zeit Bestrebungen gebe, das Grundstück Nr. 199/2 zu verkaufen. Leider habe sich bis dato noch kein Käufer finden lassen. Nachdem die Familie Durig auf dem angrenzenden Grundstück jetzt alle Bäume gerodet habe, präsentiere sich auch das Grundstück Nr. 199/2 der Gemeinde in einer attraktiven Art und Weise. Die Wahrscheinlichkeit, für dieses Grundstück jetzt einen Käufer zu finden, sei jedenfalls bedeutend größer geworden. Josef Maier plädiert in seiner Wortmeldung für eine Ablehnung des vorliegenden Antrages. Mit dem vom Antragsteller gewünschten Verkauf einer Teilfläche werde die Verwertbarkeit dieses Grundstückes enorm geschmälert. Für die Gemeinde sei wichtig, das besagte Grundstück best möglichst zu verkaufen und einen optimalen Kaufpreis zu erzielen. Mit einer Fläche von 1.385 m² sei das Grundstück sowohl für einen „Bauträger“ für die Errichtung eines Mehrwohnungshauses als auch für eine Teilung in zwei oder mehrere selbständige Grundstücke interessant. Außerdem stehe es Jürgen Vonier frei, mit dem künftigen Eigentümer dieses Grundstückes eine für ihn brauchbare Lösung zu finden. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden gegen den Verkauf einer zirka 180 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 199/2, wie von Jürgen Vonier erbeten, aus. 4. Verordnung über die Höhe der Entschädigung für Verdienstentgang und auch die Sitzungsgelder an die Mandatare In der Sitzung am 06. Mai 2010, so der Bürgermeister am Anfang seiner Ausführungen, habe die Gemeindevertretung unter den Punkten 6. und 7. beschlossen, den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes sowie den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgaben- und Berufungskommission eine Sitzungsentschädigung zu gewähren. Außerdem sei beschlossen worden, bei Verdienstentgang eine Entschädigung zu gewähren. Leider sei in diesem Zusammenhang verabsäumt worden, gemäß § 10 des Bezügegesetzes 1998 eine Verordnung zu erlassen. Mit dem Erlassen der nachstehenden Verordnung, soll dieses Versäumnis nachgeholt werden: 3/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Verordnung der Gemeindemeindevertretung von Vandans über die Höhe der Entschädigungen für Verdienstentgang und auch die Sitzungsgelder an die Mandatare In der Sitzung am 06. Mai 2010 hat die Gemeindevertretung unter den Punkten 6. und 7. beschlossen, den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes sowie den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgaben- und Berufungskommission eine Sitzungsentschädigung zu gewähren. Außerdem soll bei Verdienstentgängen eine Entschädigung gewährt werden. Gemäß § 10 des Bezügegesetzes 1998 wird daher verordnet: 1. I. An die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie an Ersatzmitglieder wird pro Sitzung, an der diese teilnehmen, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 20,00 Euro gewährt. 2. An die Mitglieder des Gemeindevorstandes wird pro Sitzung, an der diese teilnehmen, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro gewährt. 3. Ebenso wird an die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgabenund Berufungskommission pro Sitzung, an der diese teilnehmen, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro gewährt. II. 1. Mitglieder der Gemeindevertretung sowie des Gemeindevorstandes haben bei Verdienstentgängen in der Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Anspruch auf eine Entschädigung analog der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, das sind derzeit € 16,70 pro Stunde. 2. Ein Verdienstentgang über diese Zeit hinaus wird nur gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgegolten. 3. Die Abrechnung hat jeweils spätestens am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. III. Diese Verordnung tritt am 12. November 2010 in Kraft. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich in der Folge alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für das Erlassen dieser Verordnung aus. 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten im Jahre 2010 in der Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 21. Oktober 2010 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2009 bis 30.09.2010 mit insgesamt 2.211,05 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man - wie jedes Jahr - um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu 4/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Im Voranschlag für das laufende Jahr sei dafür ein Betrag von 1.000,00 Euro in Ansatz gebracht worden. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen entweder mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro zu entsprechen oder – wie in der Vergangenheit - einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Josef Maier plädiert dafür, an der bisherigen Praxis festzuhalten und der Pfarre einen 50 %igen Kostenzuschuss zu den nachgewiesenen Stromkosten in der Pfarrkirche zu gewähren. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 1.105,53 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. Rita Zint erinnert in diesem Zusammenhang an einen Artikel in den „Vorarlberger Nachrichten“. Dort sei zu lesen gewesen, dass sich die Gemeinde Vandans auch an den Sanierungskosten beteiligen werde. Weil die Sanierungsarbeiten bereits im Gange seien, bitte sie um Auskunft, welche konkreten Finanzierungszusagen es diesbezüglich von der Gemeinde gebe. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt, dass im letzten Sommer ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss in der Gemeindevertretung gefasst worden sei. In welchem Ausmaß sich die Gemeinde letztlich an den Sanierungskosten beteiligen werde, sei aber nicht entschieden worden. Eine solche Entscheidung werde die Gemeindevertretung erst dann treffen, wenn es eine verbindliche Kostenzusammenstellung gebe bzw. alle Förderzusagen vorliegend seien. 6. Neuerrichtung eines Rettungsheimes: Vergabe einer Machbarkeitsstudie In der Sitzung am 30. Oktober 2008, so einleitend der Bürgermeister, habe sich die damalige Gemeindevertretung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das neue Rettungsheim auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 35/3 zu errichten. Für dieses Grundstück gebe es gewisse Baubeschränkungen, weil 2 Freileitungen der Vorarlberger Illwerke AG, nämlich die 220-kV-Leitung Latschau - Bürs sowie die 220-kV-Leitung Partenen –Bürs, diese Liegenschaft überspannen. Bedingt dadurch lasse sich die Frage, ob auf dem besagten Grundstück die Errichtung eines solchen Rettungsheimes überhaupt möglich ist, nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Zur Klärung dieser und einer Vielzahl von anderen Fragen, wie zum Beispiel  Ist der geplante Standort auch in städtebaulicher bzw. raumplanerischer Hinsicht der richtige?  Wo liegen die Vorteile dieses neuen Standortes im Vergleich zum bisherigen?  Sind am neuen Standort genügend Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden bzw. sind solche (z.B. Gemeindebauhof) überhaupt erwünscht?  Wie soll das neue Rettungsheim beheizt werden? Soll in diesem Zusammenhang die Miterrichtung eines Heizkraftwerkes in Erwägung gezogen werden? Sind Synergien mit dem Rätikonbad gegeben?  Wie können die Grundstücke mit dem jetzigen Feuerwehr-Gerätehaus optimal verwertet werden? plädiere er dafür, eine „Machbarkeitsstudie“ in Auftrag zu geben. Dass zuvor noch die von der Feuerwehr bzw. dem Bergrettungsdienst vorgelegte „Raumbedarfsliste“ vom 22. November 2009 einer konkreten Bedarfsprüfung unterzogen werden müsse, verstehe 5/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 sich von selbst. Werner Vergut schließt sich den Überlegungen des Vorredners an. Auch er spreche sich für die Vergabe einer generellen „Machbarkeitsstudie“ aus. Aus dem geplanten Standort am Ortseingang, aus der optimalen Anbindung an die Landesstraße, aus den gegebenen Baubeschränkungen etc. ergeben sich viele Fragen, auf die man noch keine Antwort habe. Eine „Machbarkeitsstudie“ müsse diese Antworten bringen. Im Übrigen sei er der Überzeugung, dass eine „Machbarkeitsstudie“ vom Ergebnis her mehr bringe als ein allfälliger Architektenwettbewerb. Außerdem plädiere er für die Bildung eines kleinen aber effizienten „Projektteams“, bestehend aus Vertretern der Gemeinde Vandans, der Feuerwehr und der Bergrettung. Auch Leo Brugger spricht sich in seiner Wortmeldung für die Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“ aus. Seiner Meinung sollte in dieser auch die Frage geprüft werden, ob eine Erweiterung des bereits bestehenden Feuerwehr-Gerätehauses nicht die bessere Alternative wäre. Thomas Maier spricht sich vor ab für eine generelle Klärung der Fragen „Was will ich?“ bzw. „Was soll heraus kommen?“ aus. Bevor es keine Klärung dieser generellen Fragen gebe, sei weder die Vergabe einer Machbarkeitsstudie noch eines beschränkten Architektenwettbewerbes sinnvoll und zweckmäßig. Diese Fragen müsse man, so jedenfalls sein Empfinden, gemeindeintern abklären. Von einer „Machbarkeitsstudie“, so MMag. Eva-Maria Hochhauser, erwarte sie sich mehr konkrete Antworten als von einem beschränkten Architektenwettbewerb. Wenn sie die Zielsetzungen einer „Machbarkeitsstudie“ richtig interpretiere, enthalte diese nicht nur Aussagen hinsichtlich der gestalterischen Ausführung, sondern insbesondere auch hinsichtlich einer Gesamtkonzeption. In dieser Gesamtkonzeption gelte es vom Verfasser auch Antworten auf die vom Bürgermeister aufgeworfenen Fragen zu finden. Thomas Maier bezweifelt in seiner Wortmeldung, ob die „Machbarkeitsstudie“ tatsächlich die gewünschten Antworten auf die vielen Fragen bringe. Konkrete Antworten auf die vielen aufgeworfenen Fragen erwarte er sich eher aus einem „Bebauungskonzept“. Aus eigener Erfahrung wisse er nämlich, dass sich mit solchen Fragen anfangs weder der Verfasser einer „Machbarkeitsstudie“, noch ein planender Architekt auseinander setze. Josef Maier erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung am 30. Oktober 2008. In diesem Beschluss sei klar zum Ausdruck gekommen, wo der Neubau eines Rettungsheimes realisiert werden soll. Dass auf dem besagten Grundstück eine Realisierung möglich sei, stehe für ihn außer Frage. Persönlich halte er nichts von der Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“. Er selber sei davon überzeugt, dass ein eingeschränkter Architektenwettbewerb mehr Antworten auf die vielen Fragen bringe. Die ins Auge gefaßte „Machbarkeitsstudie“ koste viel Geld und bringe wenig. In den letzten Jahren seien in Vorarlberg einige Feuerwehr-Gerätehäuser neu errichtet worden. Er plädiere dafür, sich in den betreffenden Gemeinden umfassend zu informieren, wer dort geplant habe, für wen gebaut und in welcher Art dort gebaut worden sei, zu welchen Kosten, unter welchen Bedingungen, in welchem Umfang etc. Was den jetzigen Standort des Feuerwehr-Gerätehauses betreffe, halte er es mit dem Bürgermeister. Dieses zentral gelegene Grundstück, nämlich mitten im Ortszentrum, lasse eine Vielzahl von anderen Nutzungen zu. Ganz generell müsse seiner Meinung nach aber zuerst eine „mittelfristige Finanzplanung“, wie von der Kontrollabteilung des Landes gefordert, auf den Tisch. Erst wenn diese vorliegend sei, könne man einen Prioritätenkatalog erarbeiten – schließlich gebe es ja noch eine Vielzahl anderer Projekte (z.B. Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle, Ankauf neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr etc.), die einer Erledigung harren. 6/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Stefan Jochum plädiert seinerseits für eine möglichst rasche Diskussion der vielen Fragen innerhalb der Gemeinde. Auf alle diese Fragen müsse man zuerst gemeindeintern, eventuell unter Einbindung externer Fachleute, eine Antwort finden. Der neu ins Auge gefasste Standort befinde sich in einem äußerst sensiblen Bereich, nämlich am Ortseingang. Mit der Realisierung des neuen Rettungsheimes an diesem Standort seien hohe Erwartungen verbunden. Er spreche sich daher dafür aus, in alle Gespräche externe Fachleute einzubinden. Nur wenn es in allen Fragen eine professionelle Begleitung gebe, könne man zu zukunftsträchtigen Lösungsansätzen kommen. Josef Maier begrüßt die Überlegungen von Stefan Jochum. Als externe Fachleute könnten seiner Meinung nach die Mitglieder des örtlichen Gestaltungsbeirates eingebunden werden. Zusammen mit einem Projektteam, bestehend aus den Mitgliedern des Bauausschusses, des Gestaltungsbeirates sowie Vertretern der Ortsfeuerwehr und der Bergrettung, sollen die vielen offenen umfassend Fragen diskutiert werden. Das Ergebnis dieser Diskussion soll dann – so sein Verständnis - in einem konkreten „Bebauungskonzept“ münden. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er sich eine Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses am jetzigen Standortes ebenfalls nicht vorstellen könne. Für eine wirklich zukunftsweisende Lösung fehle es dort an den notwendigen Grundreserven. Außerdem sei auch er davon überzeugt, dass das dortige Areal noch bessere Nutzungen zulasse. Rita Zint regt an, den neuen Standort auch unter dem Aspekt einer künftigen Zusammenlegung mehrerer Feuerwehr-Gerätehäuser zu prüfen. Schon aus finanziellen Überlegungen werde es früher oder später solche Zusammenlegungen geben müssen. Dem Finden zentral gelegener Standorte müsse daher eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden. Luzia Klinger spricht sich dafür aus, zur Teilnahme an einem allfälligen Architektenwettbewerb auch die ortsansässigen Unternehmen einzuladen. Ernst Stejskal plädiert dafür, das Projektteam in der Anfangsphase recht klein zu halten. Erst wenn alle Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet seien, soll das Projektteam erweitert werden. Sowohl der Kommandant der Feuerwehr, nämlich Christoph Schapler, als auch der Obmann der Bergrettung, nämlich Andreas Bodingbauer, bedanken sich für die Einladung zur heutigen Sitzung. Sie seien froh, die Diskussion mitverfolgen und am Entscheidungsprozess teilnehmen zu können. Beide bringen zum Ausdruck, dass es beim tatsächlichen Raumbedarf sehr viele Vorgaben des Landes gebe. Der diesbezügliche Spielraum sei daher sehr gering. Wie auch immer die Entscheidung der Gemeindevertretung heute ausfallen werde – wichtig sei, dass vor der Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“, eines „Bebauungskonzeptes“ oder eines beschränkten Architektenwettbewerbes alle Fragen grundsätzlicher Natur restlos abgeklärt werden. Selbstverständlich, so das Angebot beider Repräsentanten, sei man gerne bereit, von der ersten Stunde am Projekt mitzuarbeiten. Renate Neve beurteilt in ihrer Wortmeldung den neuen Standort, nämlich direkt oberhalb der Illbrücke, für optimal. Auch wenn es sich hier um den „Ortseingang“ handle, lasse sich ein Projekt gut realisieren. Der dortige Platz weise eine Vielzahl von Vorteilen auf. Das Bauen „auf der grünen Wiese“ lasse insbesondere in architektonischer Hinsicht große Spielräume offen. Sie könne sich gut vorstellen, dass das gegenständliche Projekt - eine attraktive Gestaltung vorausgesetzt – den Ortseingang noch aufwerte. Ganz generell müsse sie sich aber der Auffassung von Josef Maier anschließen. Der Erarbeitung einer „mittelfristigen Finanzplanung“ müsse allerhöchste Priorität zukommen. 7/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich alle Anwesenden für das Bilden eines Projektteams, bestehend aus den Mitgliedern des Bauausschusses, des Gestaltungsbeirates, dem Bürgermeister und Gemeindevertreter Werner Vergut sowie je 2 Vertretern der Feuerwehr und der Bergrettung, aus. In einem ersten Schritt sollen alle Fragen grundsätzlicher, städtebaulicher und raumplanungsrechtlicher Natur einer Klärung zugeführt werden. In weiterer Folge soll dann die vorliegende Raumbedarfsliste einer soliden Bedarfsprüfung unterzogen werden. Über alle weiteren Schritte soll dann erst nach Vorliegen der „mittelfristigen Finanzplanung“ entschieden werden. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es aus der Gemeinde St. Anton „gute Nachrichten“ gebe. Bürgermeister Rudolf Lerch habe ihn nämlich informiert, dass es mit der Fam. Josef Vallaster nun eine schriftliche Vereinbarung gebe. Darin sei unter anderem eine Entfernung der jetzigen Begrenzungspfosten vereinbart worden. Die Gemeinde Vandans habe im Gegenzug jedoch zu gewährleisten, dass beidseitig entlang der St. Antonerstraße – und zwar jeweils in einem Abstand von 0,30 m zum bestehenden Asphaltrand – ein einfacher Drahtzaun errichtet werde.  er zwischenzeitlich ein Gespräch mit Dr. Werner Bartl gehabt habe. In diesem habe Dr. Bartl eine Bereitschaft signalisiert, künftig in Vandans als Gemeindearzt tätig zu sein. Allerdings habe Dr. Bartl diese Zusage seinerseits an die Bedingung geknüpft, nicht am „Außermontafoner Bereitschaftsdienst“ teilnehmen zu müssen. Weil es in diesem „Außermontafoner Bereitschaftsdienst“ einige Turbulenzen gebe, so nochmals der Bürgermeister, finde am Freitag, dem 12. November 2010, im Stand Montafon ein gemeinsames Gespräch zwischen den praktischen Ärzten und den Bürgermeistern der Talschaft statt.  die Badesaison 2010 insgesamt 121 Tage umfasst habe. Davon habe es 67 Regentage gegeben, an denen das Rätikonbad geschlossen geblieben sei. Insgesamt habe man 12.348 Besucher verzeichnen können. Der Eintrittskartenerlös habe sich mit 44.285,75 Euro (brutto) zu Buche geschlagen.  es am Dienstag, dem 09. November 2010, im „Haus des Gastes“ in Schruns einen Informationsabend betreffend das geplante Aqi-Hotel mit Indoorbad und Wellnesscenter gegeben habe. Alle Gemeindevertretungen der Talschaft seien zu diesem Informationsabend eingeladen gewesen. Die Vandanser Beteiligung sei sehr erfreulich gewesen. Für das genannte Hotel samt Indoorbad und Wellnesscenter sei eine Baukostensumme von 20 Millionen Euro genannt worden. Das Hotel soll dem Vernehmen nach 120 Zimmer beinhalten und mehr oder weniger als Ganzjahresbetrieb geführt werden. Von den Bürgermeistern der Gemeinden Schruns und Tschagguns sei an diesem Informationsabend mehrfach der Wunsch geäußert worden, dass sich auch die übrigen Montafoner Gemeinden am Bau und dem Betrieb dieses Indoorbades bzw. des Wellnesscenters beteiligen sollen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Luzia Klinger: Gibt es in der Angelegenheit „Umbau der Bahnhofkreuzung“ etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Vom Landesstraßenbauamt gibt es eine verbindliche Zusage, dass im kommenden Frühjahr, und zwar unverzüglich nach Ostern, mit dem Umbau der Kreuzung und der Errichtung der Ampelanlage begonnen wird. Dem Ver8/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010 nehmen nach kann damit gerechnet werden, dass diese noch vor Beginn der Sommersaison abgeschlossen werden. Werner Vergut: Das vor dem Bahnhof Vandans befindliche Wohngebäude hat zwischenzeitlich den Eigentümer gewechselt und soll von einem holländischen Staatsbürger gekauft worden sein. Wenn meine Informationen stimmen, ist dieser neue Besitzer bereit, der Gemeinde Vandans einige Quadratmeter zum Anlegen einer „Busspur“ zu verkaufen. Antwort des Bürgermeisters: Ein gewisser Herr Molenar ist nun Eigentümer dieses Wohnobjektes bzw. des betreffenden Grundstückes. In einem ersten Vorgespräch im heurigen Sommer hat dieser eine unmissverständliche Bereitschaft signalisiert, der Gemeinde Vandans einige Quadratmeter zum Anlegen einer „Busspur“ verkaufen zu wollen. Ein konkretes Gespräch wird es aber erst nach Vorliegen eines neuen Umbauprojektes geben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 9/9 7. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. November 2010
  1. vandansvertretung
20101019_GVE006 Vandans 2010-10-19 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Oktober 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Oktober 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Renate Neve, Armin Wachter und Andreas Gunz. Entschuldigt: Schriftführerin: Wilfried Dönz, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal und Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Armin Wachter gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 4. (Entscheidung über die künftige Gewährung von „Landwirtschaftsförderungen“) von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 09. September 2010 2. Bericht vom Ergebnis der unangemeldeten Prüfung der Gemeindekassa am 20. September 2010 und Stellungnahme des Bürgermeisters dazu 3. Neuregelung von Förderbeiträgen der Gemeinde bei der Errichtung von Solar- oder Photovoltaikanlagen 4. Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern 5. Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und im Lünerseegebiet 6. Änderung des am 11. Juli 1996 beschlossenen Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Sammelnovelle b) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 d) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 2005 f) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. September 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Seite 9, 4. Absatz: Manfred Schapler gibt außerdem zu verstehen, dass ein mit Holzschindeln gedecktes Dach öfter neu gedeckt werden müsse als eines, das mit Aluminiumschindeln eingedeckt sei. Die Aluminiumschindel sei viel langlebiger. Auch wenn es für eine Dacheindeckung mit Holzschindeln Fördermittel gebe, komme ein solches im Endeffekt teurer, weil es eben öfter eingedeckt werden müsse. Man müsse letztlich davon ausgehen, dass alte Alpgebäude, die nicht mehr benötigt werden, mit hoher Wahrscheinlichkeit eher abgerissen als neu eingedeckt werden. Das führe dann dazu, dass manch erhaltungswürdiges Gebäude aus dem Landschaftsbild gänzlich verschwinden werde. Die Gemeindevertreter Josef Maier, DI Alois Kegele, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Martin Tschabrun, Rita Zint, Renate Neve und Armin Wachter nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 09. September 2010 nicht anwesend waren. 2. Bericht vom Ergebnis der unangemeldeten Prüfung der Gemeindekassa am 20. September 2010 und Stellungnahme des Bürgermeisters dazu Am 20. September 2010, so der Bürgermeister einleitend, habe erstmals in dieser Funktionsperiode eine unangemeldete Überprüfung der Gemeindekassa stattgefunden. Die Prüfung selber sei von drei der insgesamt 5 Ausschussmitglieder durchgeführt worden. Vom Ergebnis der Prüfung sei er am 22. September 2010 schriftlich in Kenntnis gesetzt worden. Im § 52 des Gemeindegesetzes sei davon die Rede, dass der Prüfungsausschuss die Gebarung in Bezug auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, auf die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen habe. Neben der Überprüfung des Rechnungsabschlusses und des Vermögensnachweises sei die Gebarung mindestens zweimal jährlich, einmal hievon unvermutet, sowie außerdem bei jedem Wechsel der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Personen zu überprüfen. 2 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Solche unangemeldeten Prüfungen seien ganz besonders wichtig. Er wolle sich daher bei allen Teilnehmern dieser unangemeldeten Prüfung herzlich bedanken. Weil er erahnen könne, dass jedes Mitglied des Prüfungsausschuss auch noch eine Menge anderer Arbeit zu erledigen habe, schätze er dieses Engagement außerordentlich. Er bitte nun den Vorsitzenden, vom Ergebnis der Prüfung zu berichten und den diesbezüglichen Prüfbericht zu verlesen. DI Alois Kegele informiert so dann ausführlich, dass am 20. September 2010, und zwar von 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr, eine unangemeldete Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. Ganz bewusst habe er nicht alle Mitglieder des Prüfungsausschusses über das Stattfinden dieser unangemeldeten Kassaprüfung in Kenntnis gesetzt und die Prüfung zusammen mit Wolfgang Fussenegger und Leo Brugger vorgenommen. Die beiden anderen Mitglieder des Prüfungsausschusses, nämlich Günter Fritz und Wolfgang Violand, habe er erst im Nachhinein darüber informiert. Seiner Meinung nach sei einfacher, sich mit einem kleinen Team auf einen Prüfungstermin zu verständigen. Außerdem sei die Gefahr von Indiskretionen oder unüberlegten „Vorinformationen“ an die Bediensteten der Gemeindekasse kleiner, wenn nur ein sehr kleiner Personenkreis von der beabsichtigten Prüfung wisse. Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet sodann, dass im Rahmen der besagten Prüfung die Kassa- und Kontostände, die zeitgerechte Erstellung von Ein- und Ausgängen und auch stichprobenweise diverse Belege überprüft worden seien. Wo es notwendig gewesen sei, habe Gemeindekassier Wolfgang Brunold die gewünschten Auskünfte erteilt. In Summe sei das Prüfungsteam zur Überzeugung gelangt, dass die Kassaführung, die Buchhaltung sowie die Dokumentation einwandfrei und ordentlich geführt werde. Er wolle deshalb nicht verabsäumen, allen Mitarbeitern in der Gemeindekassa Lob für diese Arbeit auszusprechen. Einige wenige Anregungen, so der Obmann des Prüfungsausschusses abschließend, seien im Prüfbericht festgehalten worden. Der Bürgermeister habe diesen Prüfbericht bereits am 22. September 2010 erhalten. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich bei den tätig gewesenen Mitgliedern des Prüfungsausschusses nochmals und bringt sodann gemäß § 52 Abs. 4 GG seine schriftliche Stellungnahme zum besagten Prüfbericht zur Verlesung. Ulrike Bitschnau zeigt sich in ihrer Wortmeldung ob der Vorgehensweise des Obmannes des Prüfungsausschusses sehr verwundert. Auf den ersten Blick sei für sie nicht nachvollziehbar, warum nur ein kleiner Teil des Prüfungsausschusses vom Stattfinden dieser unangemeldeten Kassaprüfung in Kenntnis gesetzt worden sei. Irgendwie habe diese interne „Selektion“ einen faden Beigeschmack. Auch Bürgermeister Burkhard Wachter bringt in der Folge zum Ausdruck, dass ihm diese eigenmächtige Selektion des Obmannes des Prüfungsausschusses „sauer aufgestoßen“ sei. Gemäß dem seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung bestehe der Prüfungsausschuss aus 5 gleichberechtigten Mitgliedern. Dass es nun eine interne Selektion gebe, mit wem eine unangemeldete Kassaprüfung stattfinde und mit wem nicht, müsse kritisch hinterfragt werden. Ohne triftigem Grund zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses die Teilnahme an einer Prüfung zu verweigern, stehe vermutlich im Widerspruch zu den diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Ganz generell betrachtet sei er für jede Prüfung der Gemeindekasse, ob angemeldet oder unangemeldet, äußerst dankbar. Jede diesbezügliche Prüfung müsse aber auf einem fairen Fundament und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehen. Diese Vor-gangsweise erwecke den Anschein, dass es vom Obmann des Prüfungsausschusses kein volles Vertrauen in einige Mitglieder gebe. Ob diese Selektion gesetzmäßig sei, werde er noch abklären lassen. Jedenfalls ersuche er bei allen Prüfungen um eine kor-rekte und gesetzeskonforme Vorgangsweise. In seiner Antwort gibt DI Alois Kegele dann zu verstehen, dass diese Vorgangsweise in 3 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Abstimmung mit Frau Mag. Barbara Kubesch von der Kontrollabteilung der Vorarlberger Landesregierung erfolgt sei. Seiner Meinung nach gebe es keine Zweifel, dass diese Art der Prüfung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehe. Solche Prüfungen im kleinen Kreis sollen bei den Bediensteten der Gemeindekasse nicht eine „überfallsartige Optik“ hinterlassen. Auch mit einem kleinen Prüfungsteam könne viel und umfangreich geprüft werden. Wenn der Prüfungsausschuss vollzählig zur Prüfung antrete, fehle es in der Gemeindekasse außerdem am dafür notwendigen Platz bzw. den dafür erforderlichen Möglichkeiten. Der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme werden sodann einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 3. Neuregelung von Förderbeiträgen der Gemeinde bei der Errichtung von Solaroder Photovoltaikanlagen In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 24. September 1992. Damals habe die Gemeindevertretung unter anderem beschlossen, rückwirkend per 01. Januar 1992 den jeweiligen Errichtern einer Solaranlage eine Gemeindeförderung in Höhe von 25 % der jeweils bewilligten Landesförderung zu gewähren. Diese „Solarförderung“ der Gemeinde habe guten Anklang gefunden und werde stark angenommen. In den letzten Jahren, so erneut der Vorsitzende, habe nicht nur die Errichtung von privaten Solaranlagen, sondern auch privater Photovoltaikanlagen stark zugenommen. Entsprechende Anfragen, ob es bei der Errichtung von privaten Photovoltaikanlagen auch einen Förderbeitrag der Gemeinde gebe, habe man immer verneinen müssen. Seiner Meinung nach sei es daher an der Zeit, den seinerzeit gefassten Gemeindevertretungsbeschluss zu adaptieren. Er plädiere dafür, ab sofort auch die Errichtung von privaten Photovoltaikanlagen mit einem Förderbeitrag der Gemeinde zu unterstützen. Wie bei der Errichtung von Solaranlagen, soll der Förderbeitrag der Gemeinde an die Gewährung einer Landesförderung geknüpft werden und 25 % des jeweils vom Land genehmigten Förderbeitrages betragen. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Mitglieder der Gemeindevertretung dafür aus, die Errichtung privater Solar-, Biomasse- und Photovoltaikanlagen mit einem Gemeindebeitrag zu fördern. Die Gewährung eines Gemeindebeitrages soll unter folgenden Bedingungen und Auflagen erfolgen: a) b) c) 4. Die Errichtung solcher Anlagen müssen im Einklang mit den jeweiligen Förderrichtlinien des Landes stehen. Ein Förderbeitrag für eine Anlage wird nur dann gewährt, wenn es für die betreffende Anlage auch einen Förderbeitrag des Landes gibt. Die Vorlage einer Kopie der bewilligten Landesförderung ist daher bei der Antragstellung verpflichtend. Die Höhe des jeweiligen Förderbeitrages der Gemeinde wird mit 25 % des vom Land genehmigten Förderbeitrages festgelegt. Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern In der Sitzung am 06. Mai 2010, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, habe die Gemeindevertretung unter anderem beschlossen, den im Jahre 1987 gefassten Gemeindevertretungsbeschluss aufzuheben und mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2010 gemeindeseits keine Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern mehr zu gewähren. Am 06. Oktober 2010 sei dieses Thema auch bei der Sitzung der Steuerungs4 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 gruppe im Rahmen des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ in Gaschurn diskutiert worden. An der gegenständlichen Diskussion habe auch Frau Astrid Keckeis vom Amt der Vorarlberger Landesregierung teilgenommen. In ganz Vorarlberg, so die Vertreterin der Vorarlberger Landesregierung, gebe es nur eine Gemeinde, nämlich die Gemeinde Vandans, die diesem Förderungsprojekt der Landesregierung die Zustimmung verweigere. Von der Gemeinde Tschagguns werde eine solche Ablehnung in Erwägung gezogen. Dass es gerade in einer sehr tourismusorientierten Talschaft wie dem Montafon zwei Gemeinden gebe, die sich einem solchen Projekt nicht anschließen, verwundere und überrasche sehr. Frau Astrid Keckeis habe daher das Ersuchen geäußert, die Gemeindevertretung über dieses Faktum zu informieren und diese Thematik innerhalb der Gemeindevertretung nochmals zur Sprache zu bringen. Dies, so der Bürgermeister nochmals, wolle er hiermit tun. Wie in der Sitzung am 06. Mai 2010, so neuerlich der Vorsitzende, habe er auch bei der Sitzung am 06. Oktober 2010 in Gaschurn darauf hingewiesen, dass die Bettenstruktur im Montafon eine völlig falsche sei. Nach wie vor liege der Anteil an gewerblichen Betten im Montafon bei lediglich 32 %. Auch die Vertreter von Montafon Tourismus seien seiner Meinung, dass die Bettenstruktur gerade umgekehrt werden müsse. Der Anteil an privaten Betten sollte auf 30 bis 35 % reduziert und der Anteil an gewerblichen Betten entsprechend erhöht werden. Er, so neuerlich der Bürgermeister, habe jedenfalls die Überzeugung, dass mit dieser Förderungsaktion der Landesregierung genau das Gegenteil erreicht werde. Außerdem biete ein Zimmer, das zwar in seiner Qualität entspreche, noch lange keine Gewähr, dass auch der Zimmervermieter „sehr gut“ sei. Das lasse sich an den Nächtigungszahlen leicht belegen. In erster Linie seien es immer noch Zimmervermieter, die mit Herz und großem Einsatz bei der Sache seien, die die meisten Gästenächtigungen erzielen. Ein schönes Haus oder tolle Zimmer anzubieten sei zu wenig. Von den Vertretern von Montafon Tourismus sei daher angeregt worden, die jetzigen Förderungsrichtlinien zu überdenken und diese zu überarbeiten. Zum Beispiel müsse man sich überlegen, Personen, die solche Fördermittel in Anspruch nehmen, auch zum Besuch von „touristischen Fortbildungsveranstaltungen“ zu verpflichten. Auch die zwingende Teilnahme solcher Fördernehmer an einer offiziellen Zimmerbewertung sollte überlegt werden. Im Montafon gebe es genügend lobenswerte Beispiele von engagierten Zimmervermietern. Ob jemand mit Leib und Seele bei der Sache sei, hänge nicht davon ab, ob es vom Land oder der Gemeinde Fördermittel gebe. Bei dieser Sitzung in Gaschurn sei man letztlich jedenfalls so verblieben, dass das Team der Montafon Tourismus GmbH einige Empfehlungen ausarbeite, mit welchen Bedingungen und Auflagen die jetzt gültigen Förderrichtlinien ergänzt werden könnten. Er, so Bürgermeister Burkhard Wachter abschließend, plädiere heute dafür, keinen neuen Beschluss in dieser Angelegenheit zu fassen. Über das Fassen eines neuen Beschlusses soll frühestens dann beraten werden, wenn es diese „Empfehlungen“ vom Team der Montafon Tourismus GmbH gebe. Leo Brugger plädiert in seiner Wortmeldung dafür, die Qualität eines Zimmervermieters von den jeweiligen Gästen bewerten zu lassen. Eine außen stehende Person könne zwar die Qualität eines Zimmers bzw. eines Hauses beurteilen, nicht aber jene des Zimmervermieters. Die Gemeinde Vandans, so Stefan Jochum in seiner Wortmeldung, sei nach wie vor als Tourismusgemeinde zu bewerten, auch wenn man sich in vielerlei Hinsicht mehr zu einer „Wohngemeinde“ hin entwickle. Unter diesem Aspekt könne er sich durchaus vorstellen, der Förderaktion der Vorarlberger Landesregierung ebenfalls beizutreten und die Qualitätsverbesserung bei privaten Beherbergungsbetrieben finanziell zu unterstützen. Einen Beherbergungsbetrieb zum Besuch von „touristischen Fortbildungsveranstaltungen“ zu verpflichten, könne er sich nicht vorstellen. Mit dem zwingenden Besuch einer „touristischen Fortbildungsveranstaltung“ sei noch lange nicht gewährleistet, dass sich auch das Engagement des Betreffenden verändere. 5 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Josef Maier kann sich der Wortmeldung seines Vorredners anschließen. Ein engagierter Zimmervermieter sei von sich aus bereit, die eine oder andere Qualitätsverbesserung vorzunehmen, um dem Gast ein hochwertiges Quartier anbieten zu können. Auch in der Gemeinde Vandans gebe es bereits einige private Zimmervermieter, die bereits über eine Edelweiß-Bewertung verfügen. Solche Investitionen tätige der Zimmervermieter in erster Linie, weil er sich damit eine bessere Belegung seiner Zimmer bzw. seiner Ferienwohnungen erwarte. Summa summarum müsse es im Interesse aller Beteiligten liegen, dass möglichst viele „Qualitätsgäste“ ihren Urlaub in Vandans bzw. dem Montafon verbringen. Dass dies nur dann gelinge, wenn die öffentliche Hand Förderbeiträge zur Qualitätsverbesserung bei Beherbergungsbetrieben gewähre, könne er sich nicht vorstellen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für die Vertagung einer Entscheidung aus. Wie vom Bürgermeister bereits deponiert, soll eine neuerliche Beratung dieser Thematik erst dann erfolgen, wenn diese in Aussicht gestellten Empfehlungen vom Team der Montafon Tourismus GmbH vorliegend seien. 5. Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und im Lünerseegebiet Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. September 2010. Unter Punkt 8. der Tagesordnung habe die Gemeindevertretung den Entwurf eines Bebauungsplanes gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und im Lünerseegebiet beschlossen. Wie im § 29 des Raumplanungsgesetzes gefordert, sei dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes dann einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Die Auflage selber sei ortsüblich kundgemacht worden und zwar sowohl durch Anschlag an der Amtstafel als auch durch eine Verlautbarung in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes. Während der Auflagefrist habe jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, die Möglichkeit gehabt, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge zu erstatten. Auf diesen Umstand sei in der Kundmachung vom 10. September 2010 ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Sodann informiert der Vorsitzende, dass während der Auflagefrist zwei Änderungsvorschläge eingelangt seien. Einer von der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Lün – Lünersee und einer von der Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch. Die Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Lün – Lünersee, so der Bürgermeister, weise in ihrer Stellungnahme vom 27. September 2010 darauf hin, dass heute Holzschindeleindeckungen keine Spiegelbilder einer alpinen Kulturlandschaft mehr seien. Das sei vielleicht bis zum Ende des 20. Jahrhunderts so gewesen, heute jedenfalls nicht mehr. Außerdem gebe es kaum noch Baumstämme, die für eine Schindelerzeugung brauchbar seien – jedenfalls nicht im Rellstal. Der Rohstoff „Baumstamm“ müsste also von anderswo eingeführt werden. Dieser Umstand würde dem Umweltschutz und der Argumentation des heimischen Produktes und der Wertschöpfung vor Ort widersprechen. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Haltbarkeit eines Aluminiumdaches deutlich über jenem eines Holzschindeldaches liege und der finanzielle Aufwand dafür deutlich geringer sei als bei einem Holzschindeldach. Weil die finanzielle Situation der Alpe Lün bzw. jener der Alpe Lünersee sehr angespannt sei, sei man zum Finden einer wirtschaftlichen Lösung verpflichtet. Im Übrigen widerspreche die Argumentation, dass für Schindeldächer derzeit Förderungen in Aussicht gestellt werden, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Alpinteressentschaft Fahren – Ziersch, so der Bürgermeister, ersuche die Gemeindevertretung von Vandans, den Entwurf des Bebauungsplanes für die Gebiete Rellstal 6 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 und Lünersee dahingehend zu ergänzen, dass als Dacheindeckung neben naturbelassenen Holzschindeln auch anthrazitfarbene Aluminiumschindeln zugelassen werden. Nebst den von der Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Lün – Lünersee bereits geäußerten Argumenten werde außerdem die Auffassung vertreten, dass der Erhaltung der Alpgebäude beziehungsweise der Bewirtschaftung der einzelnen Alpen mittel- und langfristig eine höhere Bedeutung zukommen müsse, als der einheitlichen Holzschindeleindeckung, welche mit dem Argument „eines Spiegelbildes einer alpinen Kulturlandschaft“ begründet werde. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert in der Folge nochmals dafür, das Rellstal und das Lünerseegebiet als das zu sehen, was es in Wirklichkeit ist – nämlich ein Naturjuwel. Dieses Gebiet verdiene einen besonderen Schutz, und zwar in jeder Hinsicht. Weil dieses Gebiet offensichtlich eine Besonderheit darstelle, sei dieses im Jahre 1966 von der Vorarlberger Landesregierung unter einen besonderen Schutz gestellt worden. Dieser besondere Schutz des Rellstales bzw. des Lünerseegebietes soll letztlich auch in einer einheitlichen Gestaltung der Dachlandschaften ihren Niederschlag finden. Dass dies nur schrittweise gelingen könne, verstehe sich von selbst. Wichtig sei, dass heute mit der Erlassung eines entsprechenden Bebauungsplanes eine klare und unmissverständliche Weichenstellung erfolge. Diese heutige Entscheidung erfordere von jedem einzelnen Mandatar(in) Mut und Standfestigkeit. Persönlich sei er aber zutiefst überzeugt von der Richtigkeit einer diesbezüglichen Entscheidung. Florian Küng ersucht um Auskunft, für welche Objekte dieser Bebauungsplan in Zukunft Gültigkeit habe. Er könne sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass die Bergstation der Lünerseebahn oder die Douglasshütte in Zukunft auch mit Holzschindeln gedeckt werden müsse. Ganz generell, so der Bürgermeister in seiner Antwort, gilt der Bebauungsplan selbstverständlich für jedes einzelne Objekt – also auch für eine Schutzhütte oder eine Seilbahnstation. Wenn beim einen oder anderen Objekt die Aufbringung einer Holzschindeleindeckung aus triftigen Gründen nicht möglich ist, muss bei der Behörde um Zulassung einer Ausnahme angesucht werden. Diese wird dann entscheiden, ob eine solche vertretbar ist oder nicht. Thomas Maier befürchtet, dass sich die eine oder andere Alpe aus finanziellen Gründen dazu entschließen wird, nicht mehr alle bestehenden Gebäude auch wirklich zu erhalten. Dies insbesondere dann, wenn es für das betreffende Gebäude keine Verwendung mehr gibt. Solche Bauruinen könnten dann das Landschaftsbild im Rellstal stark verunstalten. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass Objekte vom Baugesetz her nur dann abgebrochen werden dürfen, wenn es dafür eine Bewilligung gibt. Dem „stillen Verfallenlassen“ könne die Behörde mit entsprechenden Instandsetzungsverfügungen (§ 46 Baugesetz) entgegenwirken. Außerdem könne die Behörde dem Eigentümer oder Bauberechtigten die Beseitigung von Bauwerken auftragen, wenn es Interessen der Sicherheit, der Gesundheit oder des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes erfordern und eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Leo Brugger spricht sich in seiner Wortmeldung für das Erlassen des gegenständlichen Bebauungsplanes aus. Das Eindecken von Objekten mit Holzschindeln könne im Augenblick jedem Eigentümer zugemutet werden, weil es ja auch entsprechende Förderbeiträge gebe. Im Übrigen glaube er nicht, dass es in den standeseigenen Waldungen nur mehr wenige Schindelstämme gebe. Tatsache sei, dass alles schöne Holz exportiert werde und dem Standesbürger nur mehr das verbleibende Holz zum Kauf angeboten werde. Florian Küng spricht sich in der Folge dafür aus, allen Alpgenossenschaften eine verbindliche Erklärung über die Gewährung von Förderbeiträgen für Holzschindeldächer 7 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 zukommen zu lassen. Manche Alpgenossenschaft habe ganz einfach die Befürchtung, dass es irgend wann keine solchen Förderbeiträge mehr gebe und die Aufbringung von Holzschindeldächern dann nicht mehr finanziert werden könne. Weder dem Land noch der Gemeinde, so der Bürgermeister in seiner Antwort, könne heute eine solche „Blankoerklärung“ abverlangt werden. Dies sei unmöglich und würde jede künftige Entscheidung präjudizieren. Wenn es – und zwar aus welchen Gründen immer – für die Aufbringung von Holzschindeldächern keine öffentlichen Fördermittel mehr gebe, müsse zwangsläufig über eine diesbezügliche Änderung des Bebauungsplanes nachgedacht werden. Andreas Gunz macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass die jetzige Dachlandschaft eine Vielfalt aufweise, wie sie größer nicht sein könne. Die jetzige Vielfalt sei sehr störend und werte das dortige Landschaftsbild nicht auf. Die Holzschindel sei seit eh und je eine traditionelle Dacheindeckung. Gerade im Rellstal und im Lünerseegebiet sollte über kurz oder lang jedes Objekt eine solche Bedachung aufweisen. Das Landschaftsbild würde sich ganz wesentlich verbessern. Die Verpflichtung, das Objekt ausschließlich mit Holzschindeln einzudecken, könne heute jedem Eigentümer eines Gebäudes zugemutet werden, weil es auch ganz konkrete Förderbeiträge von der öffentlichen Hand gebe. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt abschließend nochmals zu verstehen, dass über eine Änderung des jetzt zu beschließenden Bebauungsplanes nachgedacht werden müsse, wenn es von der öffentlichen Hand keine Förderbeiträge mehr gebe. Dann könne dem jeweiligen Eigentümer tatsächlich nicht mehr zugemutet werden, ausschließlich Holzschindeln für die Dacheindeckung zu verwenden. Ohne weitere Wortmeldungen wird sodann der am 09. September 2010 beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes für das Rellstal und das Lünerseegebiet samt dem dazugehörigen „Bericht“ (siehe Anlage) zum Beschluss erhoben. 6. Änderung des am 11. Juli 1996 beschlossenen Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ Vorab erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. September 2010. Unter Punkt 9. der Tagesordnung habe die Gemeindevertretung damals den Entwurf eines Teilbebauungsplanes gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ beschlossen. Wie im § 29 des Raumplanungsgesetzes gefordert, sei dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Teilbebauungsplanes dann einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Die Auflage selber sei ortsüblich kundgemacht worden und zwar sowohl durch Anschlag an der Amtstafel als auch durch eine Verlautbarung in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes. Während der Auflagefrist habe jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, die Möglichkeit gehabt, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge zu erstatten. Auf diesen Umstand sei in der Kundmachung vom 10. September 2010 ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Sodann informiert der Vorsitzende, dass während der Auflagefrist keine Änderungsvorschläge eingelangt seien. Es stehe also nichts mehr im Wege, diesen am 09. September 2010 beschlossenen Entwurf eines Teilbebauungsplanes jetzt definitiv zu beschließen. Ohne weitere Wortmeldungen wird sodann der am 09. September 2010 beschlossene Entwurf eines Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ zum Beschluss erhoben. 8 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Sammelnovelle b) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 d) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 2005 f) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zu den oben angeführten nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am Mittwoch, dem 20.10.2010, mit Dr. Werner Bartl ein Gespräch in der Causa „Gemeindearztvertrag“ geben werde. Über das Ergebnis werde er in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 11. November 2010 berichten.  der Alpengasthof Rells am vergangenen Sonntag, dem 17.10.2010, die Saison beendet und seine Türen für diese Saison geschlossen habe. Ob die diesjährige Pächterin, nämlich Frau Karin Bosshard, auch im kommenden Jahr als Pächterin auftreten werde, werde sich in den nächsten Wochen weisen.  der Klettersteig auf die Zimba (Neyer-Scharte) auf Initiative von Manfred Keßler mehr oder weniger vollkommen erneuert worden sei. Nebst Manfred Keßler, Leander Bitschnau und Hans Künzle seien dabei auch noch einige andere Mitglieder der Bergrettung im Einsatz gewesen. Allen Beteiligten wolle er dafür Dank und Anerkennung aussprechen. Besonders erfreulich sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass man die mit zirka 6.700,00 Euro ausgewiesenen Gesamtkosten fast zur Gänze durch Sponsorbeiträge habe finanzieren können.  am 05. Oktober 2010 der diesjährige Seniorenausflug in den Bregenzerwald stattgefunden habe. Insgesamt 136 Senioren sowie 4 Begleitpersonen seien beim Ausflug mitgefahren. Es sei in jeder Hinsicht ein wunderschöner Ausflug gewesen, der bei den Teilnehmern sehr guten Anklang gefunden habe. Von sehr vielen Teilnehmern bzw. Teilnehmerinnen sei die Bitte geäußert worden, der Gemeindevertretung für die Bereitstellung der dafür erforderlichen Finanzmittel zu danken. Dies wolle er hiermit tun.  das Betriebsergebnis über die Badesaison 2010 noch nicht bis ins letzte Detail bekannt sei. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werde er dieses aber jedenfalls präsentieren.  ihn Manfred Schapler über seine schwere Erkrankung informiert habe und dieser jedenfalls einige Monate ausfallen werde. Namens aller Kolleginnen und Kollegen wünsche er ihm eine gute und baldige Besserung bzw. eine völlige Genesung. 9 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Renate Neve: Sehr oft fährt der Ortsbus Vandans halb leer oder sehr schwach besetzt seine Runden in Vandans. Es drängt sich bei mir daher immer wieder die Frage auf, ob verschiedene Fahrten des Ortsbusses nicht mit einem kleineren Bus gefahren werden könnten. Antwort des Bürgermeisters: Dass die diesbezügliche Optik vielfach nicht optimal ist, liegt auf der Hand. Von der mbs-Bus GmbH wird immer wieder betont, dass die wesentlichen Kosten aus dem Personalaufwand resultieren, nicht aus den Fahrzeugen. Es sei von der Kostenseite her de facto unerheblich, ob ein Rundkurs mit einem kleinen oder einem großes Bus gefahren werde. Auf den ersten Blick ist diese Argumentation schwer zu verstehen, bei der näheren Auseinandersetzung mit dem Thema aber durchaus nachvollziehbar. Renate Neve: Die von der Familie Josef Vallaster in St. Anton angebrachte Abzäunung entlang der St. Antonerstraße ist in meinen Augen inakzeptabel und birgt für die Straßenbenützer ein sehr hohes Gefahrenpotential. Hat die Gemeinde Vandans keine rechtliche Handhabe, diese Einfriedung (Straßenbegrenzung) zu entfernen bzw. deren Entfernung zu veranlassen? Antwort des Bürgermeisters: Gemäß dem Vorarlberger Straßengesetz könnte der Bürgermeister der Gemeinde St. Anton die Beseitigung dieser Einfriedung verfügen, zumal diese wirklich eine große Gefahr für die vielen Straßenbenützer darstellt. Ein entsprechendes Ersuchen ist bereits vor Wochen an den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton ergangen. Vom Bürgermeister der Gemeinde St. Anton bin ich vor einiger Zeit informiert worden, dass es Gespräche mit der Familie Josef Vallaster gibt und man bemüht ist, eine einvernehmliche Lösung mit dieser zu finden. Florian Küng: Gibt es eine Möglichkeit, dass die Gemeinde Vandans beidseitig dieser Weganlage etwas Grund käuflich erwirbt, so dass die Straße auf eigenem Grund und Boden verbreitert werden könnte. Antwort des Bürgermeisters: Derartige Bemühungen dürften vermutlich vergeblich sein. Alle dortigen Anrainer haben bis dato immer wieder signalisiert, dass es absolut keine Bereitschaft gibt, für einen weiteren Straßenausbau Grund an die Gemeinde abzutreten. Ulrike Bitschnau: Am 24. September 2010 hat eine Vorstandssitzung des Krankenpflegevereines Außermontafon stattgefunden. Dort hat es zuletzt in personeller Hinsicht große Probleme gegeben. Dem Vernehmen nach hat gut die Hälfte des Personals gekündigt. Zwischenzeitlich hat der Krankenpflegeverein das Personal aber wieder aufstocken können. Mit Frau Markéta Galová konnte auch eine neue Leiterin gefunden werden. Jetzt kann der Krankenpflegeverein wieder all seinen Aufgaben in gewohnter Art und Weise nachkommen. Der Vollständigkeit halber möchte ich in diesem Zusammenhang noch informieren, dass jede Montafoner Gemeinde 2 Beiräte in den Ausschuss des Krankenpflegevereines entsenden kann. Derzeit bin ich alleine im Ausschuss des Krankenpflegevereines tätig. Mir wäre recht, würde auch die Gemeinde Vandans eine zweite Personen in den Ausschuss des Krankenpflegevereines entsenden. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin sehr dankbar, dass Du diese Vertretung im Ausschuss des Krankenpflegevereines wahrnimmst. Wenn sich eine zweite Personen für diese Funktion im Ausschuss finden lässt, werden wir diese umgehend in den Ausschuss entsenden. Für die laufenden Informationen über das Geschehen im Krankenpflegeverein möchte ich mich jedenfalls ganz herzlich bedanken. 10 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010 DI Alois Kegele: Ich war im Krankenpflegeverein Außermontafon als Kassaprüfer tätig. Im Augenblick weiss ich nicht, ob ich noch in diese Funktion gewählt bin oder nicht. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann diese Frage leider nicht beantworten. Ich werde aber unverzüglich abklären lassen, wer aktuell als Kassaprüfer bestellt ist. Thomas Maier: Wie sieht es in der Causa „Neuerrichtung eines Seniorenheimes in Bartholomäberg“ aus? Antwort des Bürgermeisters: Am 12. Oktober 2010 haben wir im Rahmen einer Sitzung der Standesvertretung diese Thematik mit Frau Landesrätin Dr. Greti Schmid beraten. Die Gemeinde Bartholomäberg befindet sich dem Vernehmen nach noch immer in der Planungsphase. In der Gemeinde St. Gallenkirch ist dieser Planungsprozess mehr oder weniger abgeschlossen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass es in der Gemeinde St. Gallenkirch schon bald einen Baubeginn geben wird. Wann es in Bartholomäberg so weit sein wird, kann ich heute leider nicht sagen. Renate Neve: Mich würde eine Mitarbeit im Krankenpflegeverein Aussermontafon interessieren. Wenn es gewünscht wird, wäre ich bereit, als zweiter Beirat der Gemeinde Vandans im Ausschuss des Krankenpflegevereines mitzuarbeiten. Antwort des Bürgermeisters: Ich wäre Dir sehr dankbar, wenn Du Dich für dieses Amt zur Verfügung stellen würdest. Die Bedeutung des Krankenpflegevereines Außermontafon darf nicht unterschätzt werden. Mir wäre sehr recht, wenn die Gemeinde Vandans ab sofort wieder mit 2 Personen im Ausschuss vertreten wäre. Ich werde die Namhaftmachung deiner Person sofort veranlassen. Klaus Neyer: Die Dacheindeckungsarbeiten bei der Pfarrkirche kommen nicht zum Abschluss. Gibt es irgendwelche Probleme oder was sind die Gründe dafür? Antwort des Bürgermeisters: Offiziell ist mir gar nichts bekannt. Aus inoffiziellen Kreisen ist mir zugetragen worden, dass es irgend welche Probleme mit dem Bundesdenkmalamt gibt. Angeblich stimmen diese nicht zu, dass in beiden Dachflügeln mehrere Dachfenster eingebaut werden. Rita Zint: Ich bin zwar als Pfarrgemeinderätin tätig, aber genaue Informationen was den Umfang der jetzigen Kirchensanierung anlangt, habe auch ich nicht. Dass es Probleme mit dem Bundesdenkmalamt gibt, dürfte aber richtig sein. Der Predigt unseres Herrn Pfarrers am letzten Sonntag habe ich jedenfalls entnehmen können, dass nicht alles „nach Plan läuft“. Wenn ich genauere Informationen habe, werde ich diese an die Gemeinde weiterleiten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 11 / 11 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2010
  1. vandansvertretung
20100909_GVE005 Vandans 2010-09-09 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 09. September 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 02. September 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wächter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Manfred Blenke, Marko Schoder, Johann Bleiner, Daniel Ladner und Andreas Gunz. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, DI Alois Kegele, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Martin Tschabrun und Rita Zint. GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Andreas Gunz gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 08. Juli 2010 2. Änderung der Verordnung vom 20. Februar 1997 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 15 Gemeindegesetz 3. Änderung der Kanalordnung vom 22. Januar 2010 4. Zurücknahme des Beschlusses vom 30. April 2009 betreffend die Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1520/1 und 1520/2 5. Genehmigung eines Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2010 gemäß § 76 Gemeindegesetz 6. Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 3,0 Millionen Euro zur Abdeckung einer Barvorlage bzw. zweier Kontokorrentdarlehen 7. Michaela Künzle, 6773 Vandans, Sägeweg 2: Entscheidung zum Antrag auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 2194/5 8. Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und im Lünerseegebiet 9. Änderung des am 11. Juli 1996 beschlossenen Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella", „Grubes", „Ganeu", „Valehr", „Schandang" und „Muleriensch 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Sitzung der Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010 über die 4. öffentliche Die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Seite 6, 5. Absatz: Werner Vergut gibt zu verstehen, dass er dieser Umwidmung nicht zustimmen könne. Er habe Verständnis für die Einwände von Frau Sieglinde Mostböck und sei im Übrigen auch überzeugt, dass es noch besser geeignete Grundstücke für einen Verkauf gebe. Außerdem habe er die Befürchtung, dass bei einem baldigen Verkauf eine so genannte „Spekulationssteuer" anfalle. So lange das Grundstück nicht parzelliert sei, könne außerdem auch keine verbindliche Aussage hinsichtlich der Baunutzungszahl gemacht werden. Letztlich befürchte er auch große Nachteile bei der künftigen Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche. Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, Wilfried Dönz, Peter Scheider, Wolfgang Fussenegger, Daniel Ladner und Andreas Gunz nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 08. Juli 2010 nicht anwesend waren. 2. Änderung der Verordnung vom 20. Februar 1997 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 5 Gemeindegesetz Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar 1997. Damals habe die Gemeindevertretung Straßen- und Wegbezeichnungen für das Ortsgebiet von Vandans beschlossen. Die damalige Verordnung habe insgesamt 96 Straßen- und Wegbezeichnungen zum Inhalt gehabt. In diesen 13 Jahren habe sich vieles geändert, auch das Straßen- und Wegenetz der Gemeinde sei erweitert worden. Das damalige Verzeichnis mit den Straßen- und Wegbezeichnungen habe also um 5 Namen ergänzt werden müssen. Im Augenblick stehe wieder eine Namenszuweisung an und zwar für das Grundstück Nr. 1026/4, das insbesondere als Zufahrtsweg zu den Grundstücken Nr. 1026/2, Nr. 1026/5 und Nr. 1026/6 diene. Nachdem vom Bürgermeister die Namen einiger verdienter Persönlichkeiten genannt worden sind, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die neue Weganlage im Gedenken an den im Jahre 1984 verstorbenen Schulleiter, der auch langjähriger Kirchenchorleiter und Begründer der Trachtengruppe Vandans gewesen sei, als „HubertMeixner-Weg" zu bezeichnen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der nachstehenden Verordnung (siehe „Anlage 1") aus, die nun auch jene Straßen- und Wegnamen enthalte, die seit dem Jahre 1997 zugewiesen worden seien. 2/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09, September 2010 3. Änderung der Kanalordnung vom 22. Januar 2010 In der Sitzung am 21. Januar 2010, so der Vorsitzende einleitend, habe die Gemeindevertretung eine neue Kanalordnung beschlossen, die dann am 22. Januar 2010 verlautbart worden sei. Leider habe sich bei dieser Verordnung, und zwar im 1. Absatz des § 4, ein Schreibfehler eingeschlichen. Fälschlicherweise sei dort davon die Rede, dass der Rohrdurchmesser der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen müsse, mindestens aber 10 cm betragen müsse. Richtigerweise hätte der Rohrdurchmesser 15 cm zu betragen. Er bitte daher um das Erlassen einer Verordnung, mit der dieser Schreibfehler richtig gestellt werde und zwar wie folgt: §4 Abs. 1: Anschlusskanäle sind aus beständigem Material so herzustellen, dass sie dicht sind. Sie sind unterirdisch mit einem Gefälle von mindestens zwei v.H. zu verlegen. Ihr Rohrdurchmesser muss der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen, mindestens aber 15 cm betragen. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen einer Verordnung, mit der die Verordnung vom 22. Januar 2010 im § 4, 1. Absatz, geändert wird, aus. 4. Zurücknahme des Beschlusses vom 30. April 2009 betreffend die Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1520/1 und Nr. 1520/2 Bevor Bürgermeister Burkhard Wächter den gegenständlichen Sachverhalt darlegt, weist er die Damen und Herren der Gemeindevertretung darauf hin, dass sich unter den Zuhörern auch die beiden Antragsteller bzw. deren Sohn Christian befinden. Wenn jemand der Anwesenden unter diesen Umständen eine unbefangene Diskussion und Beratung für nicht möglich halte, bitte er dies kundzutun. Dann müsse er nämlich die Antragsteller und deren Sohn ersuchen, während den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal zu verlassen. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung bringen in der Folge zum Ausdruck, dass sowohl die Antragsteller als auch deren Sohn im Sitzungssaal verbleiben sollen und eine unbefangene Diskussion und Beratung dieses Tagesordnungspunktes trotzdem möglich sei. Der Vorsitzende erinnert sodann, dass von den Eheleuten Karl und Anneliese Peter mit Schreiben vom 26. März 2009, eingelangt am 27. März 2009, die Umwidmung einer zirka 1.000 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1520/1 und Nr. 1520/2, beide GB Vandans, von Baufläche/Betriebsgebiet I in Baufläche/Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Objekte errichtet werden dürfen, beantragt worden sei. Nachdem sich der Raumplanungsausschuss in der Sitzung am 23. April 2009 bereits positiv zum vorliegenden Antrag geäußert habe, habe auch die Gemeindevertretung, und zwar in der Sitzung am 30. April 2009, für eine antragsgemäße Erledigung zugestimmt. Die Zustimmung der Gemeindevertretung sei insbesondere damit begründet worden, dass es im dortigen „Betriebsgebiet" fast keine Beschäftigten mehr gebe. Damit die im Wohnhaus „Ladritschweg 10" befindlichen Wohnungen auch an „betriebsfremde" Personen vermietet werden könne, stimme man einer Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragstellern beantragt, zu. Am 29. März 2010, so nochmals der Vorsitzende, sei der gegenständliche Antrag dann dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung übermittelt worden. Warum der gegenständliche Antrag erst so spät dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt worden sei, könne er heute nicht mehr sagen. Faktum sei, dass sich am 12. August 2010 DI Ulrich Grasmugg, Amtssach- 3/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09, September 2010 verständiger für Raumplanung und Baugestaltung, zur Beurteilung eines Bauvorhabens in Vandans aufgehalten habe. Bei dieser Gelegenheit habe er diesen auf den gegenständlichen Antrag der Eheleute Karl und Anneliese Peter und die noch immer fehlende aufsichtsbehördliche Genehmigung angesprochen. DI Grasmugg habe ihn dann wissen lassen, dass der von der Gemeindevertretung am 30. April 2009 gefasste Beschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes - jedenfalls soweit dieser das Ansuchen der Eheleute Peter vom 26. März 2009 betreffe - zurück genommen werden soll. Seiner Meinung nach habe man sich diesen Beschluss zu wenig überlegt. Er wäre froh gewesen, hätte man mit ihm (DI Grasmugg) Kontakt aufgenommen, bevor ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Seiner Meinung nach sei es in raumplanungsrechtlicher Hinsicht unvertretbar, aus diesem bestehenden Betriebsgebiet das Gebäude mit den vielen „Werkswohnungen" herauszunehmen und diese Teilflächen in BML umzuwidmen. Man müsse davon ausgehen, dass in diesen Wohnungen über kurz oder lang „werksfremde" Personen wohnen. Recht bald habe dies negative Auswirkungen auf das restliche Betriebsgebiet. In jedem künftigen Bauverfahren komme diesen Personen nämlich eine Parteistellung zu. Man müsse damit rechnen, dass neue Anlagen, neue Betriebsansiedlungen etc. immer wieder beeinsprucht werden, weil diese zu einer Minderung der Wohnqualität führen könnten. Im Übrigen sei das jetzige Betriebsgebiet neben jenem auf dem „Umschlagplatz" das einzige in Vandans. Er vertrete daher die Auffassung, dass dieses im Ganzen erhalten werden müsse, weil (sinnvollerweise) nur dort eine Betriebsansiedlung stattfinden könne. Es müsse also im Interesse der Gemeinde liegen, dass solche Betriebsgebiete ohne große Beschränkungen bebaut werden können. Auf jeden Fall sei jede Ansiedlung von „betriebs- und werksfremden" Wohnungen im Nahbereich eines solchen Betriebsgebietes ein massiver Nachteil und werte dessen Qualität ab. Auch sei er verwundert, dass von den restlichen Mitbesitzern dieses Betriebsgebietes kein Einwand gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert worden sei. Vermutlich sei diesen nicht bewusst gewesen, welche Auswirkungen auf das bestehende Betriebsgebiet damit verbunden seien. Angesichts der vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung am 12. August 2010 geäußerten Bedenken, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, den am 30. April 2009 zu diesem Antrag der Eheleute Peter gefassten Beschluss im Ganzen zurückzunehmen bzw. zur Gänze zu widerrufen. Der Vollständigkeit halber wolle er aber noch darauf verweisen, dass heute um 16.23 Uhr von Rechtsanwalt Dr. Battlogg, Schruns, ein Schreiben eingelangt sei, in dem dieser auf die rechtsfreundliche Vertretung von Herrn Karl Peter hinweise. Außerdem halte Dr. Battlogg im besagten Schreiben fest, dass sein Mandant (Karl Peter) das ehemalige Betriebsgebäude nur im Hinblick auf eine Zusage der Gemeinde, nämlich das ehemalige Betriebsgebäude der derzeitigen Widmung zuzuführen, erworben habe. Ohne eine solche Zusage der Gemeinde im Bezug auf die Flächenwidmungsänderung hätte sein Mandant die Wohnungen von Siegi Bitschnau nicht im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Die nunmehr beabsichtigte Umwidmung in Betriebsgebiet stelle für seinen Mandanten einen Schaden dar, da er im Hinblick auf die jetzige Widmung und im Vertrauen darauf Investitionen getätigt habe, die er ansonsten nicht getätigt hätte. Wenn seinem Mandanten von Anfang an gesagt worden wäre, dass die Flächenwidmung nicht auf die derzeit bestehende Flächenwidmung von vormals Betriebsgebiet geändert wird, hätte sein Mandant auch die Liegenschaftsanteile des Siegi Bitschnau nicht gekauft. Wenn es daher zur beabsichtigten Umwidmung komme, begehre sein Mandant für den Fall der Änderung der derzeit bestehenden Widmung schon jetzt eine Abgeltung seiner Schäden. Diese werden der Höhe nach noch detailliert bekannt gegeben und sind seinem Mandanten von der Gemeinde zu ersetzen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Flächenwidmung würden jedenfalls nicht vorliegen. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er für ein gemeinsames Gespräch mit den Antragstellern und dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung plädiere, bevor dieser am 30. April 2009 gefasste Beschluss der Gemeindevertretung widerrufen werde. Es müsse im Bestreben aller Beteiligten liegen, 4/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 eine für alle Seiten vertretbare Lösung zu finden. Wenn es tatsächlich vor dem Kauf dieser Wohnungen eine Zusage der Gemeinde zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gegeben habe, könne der von der Gemeindevertretung seinerzeit gefasste Beschluss nicht einfach zurückgenommen werden. Im gemeinsamen Miteinander müsse eine Lösung gefunden werden, dass diese im Eigentum der Eheleute Peter befindlichen Wohnungen auch an „betriebsfremde Personen" vermietet werden können. Auch Bürgermeister Burkhard Wächter gibt in seiner Antwort unmissverständlich zu verstehen, dass es im Interesse aller liegen müsse, eine für die Eheleute Peter vertretbare und akzeptable Lösung zu finden, was die Vermietung dieser besagten Wohnungen betreffe. Diese vielen Wohnungen leer stehen zu lassen, sei der Familie Peter nicht zumutbar. Allerdings wolle er schon klar stellen, dass es seinerseits keine Zusagen gegeben habe, die die von den Antragstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffen. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass sonst jemand eine solche Zusage gegeben habe. Dass er sich eine solche Änderung des Flächenwidmungsplanes vorstellen habe können, komme auch im einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung zum Ausdruck. Mit dem heutigen Wissen plädiere er allerdings dafür, die vom Amtssachverständigen am 12. August 2010 geäußerten Bedenken nicht zu negieren. Faktum sei, dass seinerzeit sowohl vom Raumplanungsausschuss als auch von der Gemeindevertretung den aus einer solchen Umwidmung resultierenden Folgen zu wenig Beachtung geschenkt worden sei oder diese überhaupt nicht erkannt worden seien. Tatsache sei ferner, dass es im Gemeindegebiet von Vandans nur zwei solche „Betriebsgebiete" gebe. Diese seien also - jedenfalls aus öffentlicher Sicht - von größter Bedeutung. Nachdem man jetzt vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung auf die Nachteile einer solchen Umwidmung aufmerksam gemacht worden sei, müsse reagiert werden, so lange dies noch möglich sei. Mit dem seinerzeit gefassten Beschluss sei noch nichts geschehen - es gebe noch keine aufsichtsbehördliche Zustimmung zu diesem Beschluss und somit noch keine rechtskräftige Genehmigung. Noch könne dieser Beschluss widerrufen werden und alles bleibe, wie dies immer gewesen sei. Die besagten Wohnungen seien von den Eheleuten Peter im Wissen, dass es im dortigen Bereich eine rechtskräftige Flächenwidmung „Betriebsgebiet I" gebe, erworben worden. Diese Widmung sei nach wie vor existent. Es brauche also keine Rückwidmung oder keine sonstige Änderung des Flächenwidmungsplanes - lediglich eine Zurücknahme des am 30. April 2009 gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses. Stefan Jochum schließt sich der Wortmeldung von Bgm. Burkhard Wächter an. Eine Umwidmung, wie von den Antragstellern im Nachhinein beantragt, wäre vor dem Kauf dieser Wohnungen interessant gewesen - jedenfalls aus der Sicht des damaligen Masseverwalters. Ohne diese Flächenwidmung „Betriebsgebiet I" wäre ohne Zweifel eine bessere Verwertung dieser Wohnungen möglich gewesen. Dass von den Eheleuten Peter im Nachhinein eine Änderung dieser „einschränkenden" Flächenwidmung beantragt worden sei, sei legitim und nachvollziehbar. Schließlich habe niemand Freude an leeren Wohnungen. Mit dem heutigen Wissen, das die Gemeindevertretung nunmehr habe, bleibe allerdings keine andere Wahl, als diesen seinerzeit gefassten Beschluss zu widerrufen bzw. aufzuheben. Im Übrigen, so Stefan Jochum abschließend, plädiere auch er dafür, im gemeinsamen Miteinander von den Antragstellern, dem Amtssachverständigen und der Gemeindevertretung nach einer sinnvollen Lösung zu suchen, die eine legale Nutzung dieser vielen Wohnungen durch „werksfremde" Personen ermögliche. Bei der heute zu treffenden Entscheidung gelte es aber in erster Linie die Interessen der Gemeinde bzw. die öffentlichen Interessen zu wahren. Diesem Auftrag könne man nur nachkommen, wenn der seinerzeit gefasste Beschluss heute widerrufen werde. MMag. Eva-Maria Hochhauser weist in ihrer Wortmeldung darauf hin, dass es bis dato keine Umwidmung und keine Änderung des Flächenwidmungsplanes gegeben habe. Die Gemeindevertretung habe zwar seinerzeit einen Beschluss gefasst, diesen aber noch nicht vollzogen bzw. sei es bis dato zu keiner Umsetzung gekommen. Es gebe also im punkto Flächenwidmungsplan immer noch den Status quo. Weil lediglich ein von der 5/ 13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Gemeindevertretung gefasster Beschluss zurückgenommen werden müsse, müsse nicht von einer Rückwidmung oder einer neuerlichen Änderung des Flächenwidmungsplanes die Rede sein. Weil das Raumplanungsgesetz eine sehr komplexe Materie zum Inhalt habe, bedürfe jeder diesbezügliche Beschluss einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Wie wichtig dieses Prozedere sei, zeige die gegenwärtige Situation. Nach den von DI Ulrich Grasmugg geäußerten Bedenken, spreche auch sie sich für eine Zurücknahme dieses damaligen Beschlusses der Gemeindevertretung aus. Was in weiterer Folge die sinnvolle Nutzung dieser besagten Wohnungen anlange, müsse - sie könne sich hier den vielen Vorrednern anschließen - nach einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung gesucht werden. Luzia Klinger macht ihrerseits deutlich, dass heute in dieser Causa keine Entscheidung getroffen werden sollte. Wie Florian Küng plädiere auch sie für ein gemeinsames Gespräch mit den Antragstellern und Vertretern der Raumplanungsbehörde. Erst wenn ein solches stattgefunden habe, solle von der Gemeindevertretung eine Entscheidung gefällt werden. Leo Brugger bedauert, dass diese Gemeindevertretung damals einen solchen Beschluss gefasst habe. Dass eine Umwidmung innerhalb eines bestehenden Betriebsgebietes immer sehr problematisch sei, hätte man Bedenken müssen. Es müsse im Interesse aller liegen, möglichst „problemfreie" Betriebsgebiete zu erhalten bzw. zu schaffen. Aus öffentlicher Sicht müsse alles getan werden, die beiden noch bestehenden Betriebsgebiete in ihrem Bestand zu erhalten. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert in seiner Wortmeldung dafür, heute den damaligen Beschluss der Gemeindevertretung vom 30. April 2009 zu widerrufen bzw. zurück zu nehmen. Damit gebe es wieder den Status quo. Auch er spreche sich dafür aus, in der Folge Gespräche mit den Antragstellern und dem Amtssachverständigen zu führen und nach einer vertretbaren Lösung zu suchen. Dem Ansinnen, die heute anstehende Entscheidung zu vertagen, könne er nichts abgewinnen. Außer einer zeitlichen Verzögerung sei damit nichts gewonnen. Dieser Auffassung von Vbgm. Michael Zimmermann schließen sich in ihren Wortmeldungen auch Martin Burtscher, Mag. Christian Egele und Marco Schoder vollinhaltlich an. Bürgermeister Burkhard Wächter stellt abschließend fest, dass es de facto 2 Anträge gebe. Florian Küng habe eine Vertagung der Entscheidung beantragt. Er selber habe sich dafür ausgesprochen, heute eine Entscheidung zu treffen und den seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung zu widerrufen. Er selber sei der Überzeugung, dass sein eigener Antrag der „weitergehende" sei. Folglich sei über diesen zuerst abzustimmen. Mit 20 : 4 Stimmen (Gegenstimmen: Luzia Klinger, Florian Küng, Hans Bleiner und Daniel Ladner) sprechen sich die Anwesenden für einen Widerruf dieses in der gegenständlichen Causa am 30. April 2009 gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses bzw. eine Zurücknahme dieses Beschlusses aus. 5. Genehmigung eines Nachtragsvoranschiaqes für das Jahr 2010 gemäß § 76 Gemeindegesetz Der Bürgermeister erinnert an die im vergangenen Frühjahr erfolgte Prüfung von Teilbereichen der Gebarung durch die Abteilung Gebarungskontrolle im Amt der Vorarlberger Landesregierung. Auf Seite 9 des diesbezüglichen Prüfberichtes werde die Empfehlung geäußert, sowohl die Barvorlage als auch die bestehenden Kontoüberziehungen der Gemeinde und der Gemeinde Immobliengesellschaft mittels einer Darlehensaufnahme abzudecken. Hiefür sei allerdings ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen. 6/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold den von der Gemeindekassa erarbeiteten Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010, der Mehrausgaben bei Vst.: 1/914000-080000 Beteiligungen - Beiträge an Gemeinde Vandans ImmobilienverwaltungsgmbH & Co.KG € 1.000.000,00 Abdeckung der Barvorlage € 1.000,000,00 Abdeckung des Kredites in lfd. Rechnung € 1.000,000,00 und Mehreinnahmen bei Vst.: 2/950000-356000 Aufgenommene Darlehen und Schuldendienst € 3.000.000,00 vorsieht. Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung des vorstehenden Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2010 zu. 6. Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 3,0 Millionen Euro zur Abdeckung einer Barvorlage bzw. zweier Kontokorrentdarlehen Wie bereits beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt erwähnt, werde man mit dieser gegenständlichen Darlehensaufnahme in Höhe von 3,0 Millionen die Barvorlage, sowie den Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans bzw. jenen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG abdecken. Die Gemeindekassa habe insgesamt 8 Geld- und Kreditinstitute zur Abgabe eines Angebotes eingeladen - 6 Angebote seien letztlich fristgerecht eingelangt. Alle Angebote seien in der Folge sachlich und rechnerisch geprüft worden. Als Best- und Billigstbieterin stelle sich die BAWAG P.S.K. Bank, Wien, mit einem Aufschlag von 0,500 % (6-Monats Euribor) und einem Zinssatz von 1,645 %, dar. Er plädiere deshalb dafür, das besagte Darlehen auf Grundlage des Angebotes vom 05. August 2010 bei der BAWAG P.S.K. Bank aufzunehmen. Bgm. Burkhard Wächter macht in diesem Zusammenhang aufmerksam, dass so genannte „Nachverhandlungen" bei öffentlichen Ausschreibungen unzulässig sind. Dies sei auf eine Anfrage der Gemeinde von der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung bestätigt worden. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Annahme des von der BAWAG P.S.K. Bank vorliegenden Angebotes vom 05. August 2010 aus und genehmigen eine Darlehensaufnahme im Sinne der getätigten Ausschreibung bei diesen. 7. Michaela Künzle, 6773 Vandans, Sägeweg 2: Entscheidung zum Antrag auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 2194/5 Der Vorsitzende informiert, dass Michaela Künzle Eigentümerin des Grundstückes Nr. 397, GB Vandans, sei bzw. werde. Sie beabsichtige das dort bestehende Wohnhaus, das früher von den Eheleuten Emil und Karla Künzle bewohnt worden sei, abzubrechen und auf dem Grundstück ein neues Eigenheim samt überdachtem Autoabstellplatz zu errichten. Die Gemeinde Vandans sei sowohl Eigentümerin der so genannten „Inner- 7/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 bachstraße" als auch des Grundstückes Nr. 2194/5 (Rellsbachdamm). Frau Michaela Künzle ersuche mit Antrag vom 01. September 2010 um Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes in Form eines Dienstbarkeitsrechtes, so dass in den neu zu Errichtung kommenden Carport direkt in der Kurve ein- und ausgefahren werden könne. Der gegenständliche Bereich sei sehr übersichtlich. Im Übrigen verlaufe parallel zur Innerbachstraße ein Gehsteig. Seiner Meinung nach, so neuerlich der Bürgermeister, sei die Einräumung eines Gehund Fahrrechtes in Form eines Dienstbarkeitsrechtes -wie von der Antragstellerin beantragt - in jeder Hinsicht vertretbar. Selbst der Verkauf einer kleinen Fläche sei für ihn vorstellbar. In beiden Fällen sollten der Antragstellerin aber einige Bedingungen auferlegt werden wie zum Beispiel: > Übernahme sämtlicher Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten > Kein Pflanzen von sichtbehindernden Bäumen und Sträuchern im Bereich der Zufahrt > Zustimmung zur Ablagerung von Schnee, der aus der Räumung der Innerbachstraße bzw. des dortigen Gehsteiges resultiert > Bezahlung eines angemessenen Dienstbarkeitsentgeltes bzw. Kaufpreises auf Grundlage eines Schätzgutachtens Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig für den Verkauf einer kleinen Fläche (rund 10 m2) an die Antragstellerin aus, damit diese eine direkte Zufahrt von der Innerbachstraße zum Baugrundstück hin schaffen könne. Die konkreten Details sollen vom Bürgermeister mit der Antragstellerin ausverhandelt werden. 8. Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend von Gebäuden im Rellstal und im Lünerseegebiet die äußere Gestaltung Der Bürgermeister erinnert, dass bereits in der Sitzung am 20. August 2009 von der Gemeindevertretung ein diesbezüglicher Verordnungs-Entwurf beschlossen worden sei, da es für den Ortsteil „Rellstal" bislang noch keinen Bebauungsplan gegeben habe. Der damals beschlossene Entwurf habe beinhaltet, dass alle Gebäude und Nebengebäude in den Ortsteilen „Ganeu/Schandang" und „Rellstal" entweder mit naturbelassenen Holzschindeln oder mit anthrazitfarbenen Aluminiumschindeln (Größe zirka 420 x 240 mm) einzudecken sind. Dieser Verordnungs-Entwurf sei ordnungsgemäß kundgemacht worden. Kurz nach der Auflegung zur allgemeinen Einsicht (24.08. bis 25.09.2009) habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Schreiben vom 29. September 2009 mitgeteilt, dass das Erlassen dieser Verordnung dringend überdacht werden sollte und auch die Vermutung bestehe, dass das diesbezügliche Ermittlungsverfahren Mängel aufweise. Die Gemeindevertretung habe es dann unterlassen, eine Verordnung im Sinne des Entwurfes zu beschließen. In der Folge habe es eine Vielzahl von Besprechungen bei der Bezirkshauptmannschaft, im Landhaus, mit Vertretern des Heimatschutzvereines und mit Alpvertretern gegeben. In diesen vielen Gesprächen sei es letztlich auch gelungen, „Geldgeber" zu finden, die bis auf Weiteres bereit wären, die Mehrkosten von einem Aluminiumdach zu einem Holzschindeldach zu subventionieren. Der Alpe Fahren Ziersch könne also sofort zugesagt werden, dass es für die Eindeckung ihrer drei Alpgebäude eine Subventionierung dieser Mehrkosten gebe. Weil es solche Förderzusagen aber auch für andere Objekte im Rellstal bzw. Lünerseegebiet gebe, plädiere auch er in Anlehnung an die Stellungnahme des Heimatschutzvereines vom 05. Mai 2010 für das Erlassen einer neuen Verordnung für das Gebiet „Rellstal" und „Lünersee" wie folgt: Entwurf eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Rellstal" und „Lünersee" 8/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Kundmachung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 09. September 2010 unter anderem den Entwurf eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Rellstal" und „Lünersee" beschlossen. Im gegenständlichen Bebauungsplan wird festgelegt, dass bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Alp- oder anderen landwirtschaftlichen Gebäuden, von Gebäuden mit Wohn- und sonstigen Aufenthaltsräumen und von Nebengebäuden nur Sattel- und Pultdächer mit Dachneigungen von mindestens 20 Grad zulässig und solche Dächer mit Holzschindeln (Fichte oder Lärche) einzudecken sind. Gemäß § 29 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes wird der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes einen Monat, das ist vom 10. September 2010 bis zum 15. Oktober 2010, im Gemeindeamt, Vorzimmer des Bürgermeisters, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten kann während der Auflagefrist jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Manfred Schapler spricht sich in der Folge gegen das Erlassen dieser VerordnungsEntwurfes aus. Die im letzten Jahr beschlossene Entwurf habe den Eigentümern der vielen Objekte im Rellstal bzw. im Lünerseegebiet offen gelassen, sämtliche Objekte entweder mit Holzschindeln oder mit anthrazitfarbenen Aluminiumschindeln einzudecken. Mit der nun geplanten Verordnung gebe es diesen Freiraum der Materialwahl nicht mehr. Seiner Meinung nach trage auch eine Kombination aus Schindeldächern und anthrazitfarbenen Aluminiumdächern zu einem intakten Orts- und Landschaftsbild bei. Außerdem bezweifle er, dass es mittel- und langfristig gelinge, derartige Förderbeiträge zu erhalten. Wenn es diese nämlich nicht mehr gebe, könne man keinem Gebäudeeigentümer zumuten, sein oder seine Objekte mit sehr teueren Holzschindeln einzudecken. Er plädiere also dafür, eine Verordnung zu erlassen, die dem Gebäudeeigentümer eine Wahlfreiheit lasse. Manfred Blenke gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er im Rellstal und im Lünerseegebiet einer einheitlichen Dacheindeckung, nämlich nur mit Holzschindeln, den Vorzug geben würde. Sowohl das Rellstal als auch das Lünerseegebiet stelle ein landschaftliches Juwel dar. In gestalterischer Hinsicht müsse er der ausschließlichen Verwendung von Holzschindeln das Wort reden. Auch Leo Brugger schließt sich seinem Vorredner an. Besonders im Bundesland Tirol sei auffallend, dass es wieder sehr viele Objekte mit einer Holzschindeleindeckung gebe. Dies geschehe vermutlich deshalb, weil ein Holzschindeldach auch bedeutendes Kulturgut darstelle. Wenn es eine realistische Möglichkeit gebe, dies mittel- und langfristig auch wieder im Rellstal bzw. im Lünerseegebiet zu schaffen, könne er alle diesbezüglichen Bemühungen nur unterstützen. Das Erlassen eines diesbezüglich klaren Bebauungsplanes stelle für ihn eine unbedingte Voraussetzung dar. Vbgm. Michael Zimmermann bringt zum Ausdruck, dass er im letzten Jahr auch dieser Kompromisslösung zugestimmt habe. Jetzt gebe es aber eine neue Situation und die Zusage, dass allfällige Mehrkosten von einem Aluminiumdach zu einem Holzschindeldach subventioniert werden. Unter diesem Aspekt komme für ihn eine 9/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Kompromisslösung nicht mehr in Frage. Er spreche sich klar für einen Bebauungsplan aus, der keine Alternativen zulasse. Holzschindeldächer seien schließlich Spiegelbilder einer alpinen Kulturlandschaft. Bei der Holzschindeleindeckung handle es sich um eine sehr alte Technik mit einem natürlich und ökologisch produzierten Baustoff. Werner Vergut plädiert dafür, schon alleine aus touristischer Sicht der ausschließlichen Dacheindeckung mit Holzschindeln das Wort zu reden. Schließlich dürfe man auch nicht außer Acht lassen, dass das Rellstal und das Lünerseegebiet als besonders geschützte Landschaftsteile zu sehen seien. Wenn es mittel- und langfristig gelinge, in diesen Gebieten eine einheitliche „Dachlandschaft" zu erreichen, könne man dies nur unterstützen. Eigentlich müsste jeder Gebäudeeigentümer von sich aus mehr Engagement an den Tag legen, um dieses Ziel zu erreichen. Das Rellstal und das Lünerseegebiet stelle nicht irgend ein Gebiet, sondern ein Naturparadies dar. Thomas Amann verweist auf die verschiedenen Dacheindeckungen und Baumaßnahmen im Garneratal. Die Situation dort sei ein Negativbeispiel der Extraklasse. Das Holzschindeldach sei von hoher landschaftlicher Bedeutung. Es vernetze das betreffende Objekt in beeindruckender Art und Weise mit der umgebenden Berglandschaft. Er werde daher alle Bemühungen, im Rellstal und im Lünerseegebiet wieder eine einheitliche „Dachlandschaft" zu bekommen, voll und ganz unterstützen. Er sei überzeugt davon, dass unsere Nachkommen für diese Bemühungen einmal dankbar sein werden. Mag. Klaus Neyer erinnert, dass im letzten Jahr einer Kompromisslösung nur deshalb zugestimmt worden sei, weil es keine verbindlichen Förderzusagen gegeben habe. Jetzt gebe es solche - jedenfalls bis auf Weiteres. Die Gunst der Stunde müsse jetzt genützt werden. Dem Ziel nach einer einheitlichen Dachlandschaft im Rellstal bzw. im Lünerseegebiet könne man nur näher kommen, wenn es einen sehr restriktiven Bebauungsplan gebe. Es sei gut und wichtig, wenn ein solcher heute im Entwurf beschlossen werde. Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass eine einheitliche Dachlandschaft nicht von heute auf morgen umzusetzen sei. Vermutlich werde es Jahre dauern, bis es eine solche geben werde. Wichtig sei, jetzt die richtigen Schritte zu setzen und das gemeinsame Ziel klar zu definieren. Wie bereits erwähnt worden sei, sei das Rellstal und das Lünerseegebiet im wahrsten Sinne des Wortes eine Besonderheit, das außerordentliche Maßnahmen rechtfertige. Er bitte daher alle Anwesenden, diesem heute zu beschließenden Verordnungsentwurf zuzustimmen. Mit 23 : 1 (Gegenstimme: Manfred Schapler) stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Entwurf eines Bebauungsplanes, wie im Anhang als „Anlage 2" ersichtlich, zu. 9. Änderung des am 11. Juli 1996 beschlossenen Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella", „Grubes", „Ganeu", „Valehr", „Schandang" und „Muleriensch" Einleitend erinnert der Bürgermeister, dass im Zusammenhang mit einer „Generalbereinigung" die Gemeindevertretung in der Sitzung am 11. Juli 1996 einen Teilbebauungsplan für die Gebiete „Banella", „Grubes", „Ganeu", „Valehr", „Schandang" und „Muleriensch" beschlossen habe. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung habe mit Beschluss vom 08. Oktober 1996 diesen Teilbebauungsplan genehmigt. Im Wesentlichen habe dieser Teilbebauungsplan Festlegungen im Bereich der Art und dem Maß der baulichen Nutzung, der Bebauung insgesamt, sonstige Bedingungen und Auflagen sowie ergänzende Regelungen (wie z.B. Erschließung, Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Beseitigung von Niederschlagswässern und Abfallentsorgung) enthalten. Mit diesem Teilbebauungsplan habe man jetzt 14 Jahre Erfahrung sammeln können. 10/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 Vieles habe sich in dieser Zeit verändert. Heute erkenne man, dass es notwendig sei, diesen in einigen Punkten abzuändern bzw. zu ergänzen. So gebe es Veranlassung, > beim Maß der bebauten Fläche (50 m2) eine allfällige Wärmedämmung (egal ob innen oder außen angebracht) unberücksichtigt zu lassen. Aus Energiespargründen sehen sich immer mehr Eigentümer der vielen Ferienhäuser veranlasst, Dämmfassaden anzubringen; > die Traufenhöhe (nicht wie bisher die Firsthöhe) mit maximal 4,70 m festzulegen, zumal die OIB - Richtlinien bei Wohnräumen eine Mindestraumhöhe von 2,30 m vorsehen; > als Dacheindeckungsmaterial ausschließlich Holzschindeln bzw. als Alternative dazu anthrazitfarbene Aluminiumschindeln zuzulassen. Aber auch sonst, so neuerlich der Vorsitzende, seien noch einige Änderungen notwendig. Der bisherige Punkt 3.4 soll zur Gänze gestrichen werden, ebenso der Punkt 6.1. Auch sollten bei den Punkten 4. und 5. die letzten Sätze gestrichen werden. Das Prozedere, so abschließend der Bürgermeister, sei das gleiche wie beim vorangegangenen Bebauungsplan für das Rellstal und das Lünerseegebiet. Die Gemeindevertretung habe heute den Entwurf eines Bebauungsplanes zu beschließen. Dieser werde dann über einen Monat hinweg zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während den für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten könne jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der gegenständliche Bebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Nach Ablauf dieser Auflagefrist habe die Gemeindevertretung dann - verständlicherweise unter Berücksichtigung allfälliger Änderungsvorschläge - den endgültigen Bebaungsplan zu beschließen und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. Ernst Stejskal regt in seiner Wortmeldung an, auch hier als Dacheindeckungsmaterial nur Holzschindeln zuzulassen. Wer sich ein Ferienhaus leisten könne, müsse auch das Geld für eine Dacheindeckung mit Holzschindeln aufbringen können. Das Gebiet Ganeu stelle - ähnlich wie das Rellstal - ein klassisches Naherholungsgebiet dar. Das dortige Erscheinungsbild könne der Gemeinde daher nicht Einerlei sein. Bgm. Burkhard Wächter hält dagegen, dass es für das Gebiet „Ganeu/Schandang" keinen Schutzstatus wie für das Rellstal bzw. das Lünerseegebiet gebe. Auch die örtlichen Gegebenheiten seien nicht mit jenen im Rellstal vergleichbar. Er halte es nicht für sinnvoll, bei der Wahl der Dacheindeckungsmaterialien gleich restriktiv vorzugehen. Manfred Blenke begrüßt in seiner Wortmeldung das Neuerlassen eines Bebauungsplanes und in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung einiger Änderungen zum Bebauungsplan aus dem Jahre 1996. Er plädiere allerdings dafür, in diesen neuen Bebauungsplan auch regulierende Bestimmungen hinsichtlich der Anbringung von Solarund Photovoltaikanlagen aufzunehmen. Es gebe auch im Gebiet Ganeu schon einige „Wildwüchse", denen man Einhalt gebieten müsse. Vbgm. Michael Zimmermann bekräftigt das Ansinnen von Manfred Blenke. Seiner Meinung nach sollte es im neuen Bebauungsplan auch noch klare Bestimmungen hinsichtlich der Anbringung von Parabolspiegeln und anderer Antennen geben. Und die bereits geltende Bestimmung, nämlich dass keine Markisen angebracht werden dürfen, sollte mehr kontrolliert werden. Der Bürgermeister bedankt sich für diese beiden zuletzt geäußerten Anregungen und spricht sich dafür aus, eine diesbezügliche Regelung jedenfalls in den neuen Bebauungsplan aufzunehmen. Wichtig sei, dass dieser neue Bebauungsplan alles Wesentliche enthalte und die einzelnen Bestimmungen unmissverständlich formuliert 11 / 1 3 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 seien. Nachdem vom Bürgermeister nochmals eine Vielzahl von Bestimmungen des neuen Bebauungsplanes im Detail erläutert worden sind, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für das Erlassen eines neuen Bebauungsplanes aus und genehmigen den im Anhang („Anlage 3") ersichtlichen Entwurf eines Bebauungsplanes. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > am Freitag, dem 03. September 2010, Christoph Schapler zum neuen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr gewählt worden ist. Von 39 Stimmberechtigten habe es von 36 Wehrmännern Zustimmung gegeben. Zwischen dem neuen Feuerwehr-Ausschuss und dem Gemeindevorstand gebe es bereits am Dienstag, dem 14. September 2010, 18.00 Uhr, ein erstes informelles Gespräch. > am Sonntag, dem 19. September 2010, die neue Holzbrücke in der Parzelle „Lende" und auch das neue Einsatzfahrzeug der Bergrettung die kirchliche Segnung erhalte. Mit einem kleinen „Brückenfest" wolle man diese beiden Anlässe feiern. Für die Bewirtung zeichne in dankenswerterweise die Bergrettung Vandans verantwortlich. Schon heute lade er alle Anwesenden zum Kommen und Mitfeiern ein. > die bisherige Leiterin der Volksschule Vandans, Frau Christine Netzer, in den beruflichen Ruhestand getreten sei. Zur vorläufigen Nachfolgerin sei Frau Evelyn Stoiser aus Vandans bestellt worden. Die Volksschule Vandans starte das Schuljahr 2010/2011 mit insgesamt 7 Klassen und 104 Schülerinnen und Schülern. Die neue Leiterin der Volksschule habe auch eine Unterrichtsverpflichtung und zwar im Ausmaß von 12 Wochenstunden. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Der seinerzeit entlang der St. Antonerstraße errichtete Begrenzungszaun steht noch immer. Zum Schrecken vieler sind jetzt auch noch große Steine, und zwar unverzüglich nach der Brücke, platziert worden, die ein Ausweichen in die angrenzenden Grundstücke unmöglich machen. Auch stellen diese meiner Meinung nach eine große Gefahr dar. Mich würde daher interessieren, ob es in dieser Angelegenheit etwas Neues zu berichten gibt. Antwort des Bürgermeisters: Leider kann ich in diesem Zusammenhang über keine Neuigkeiten informieren. Trotz intensivem Bemühen gibt es von der Gemeinde St. Anton keine Informationen, wie der Stand der Dinge ist. Thomas Amann: Hat es über den Sommer weitere Gespräche hinsichtlich der Bestellung eines Gemeindearzt gegeben und kann in diesem Zusammenhang schon Neues berichtet werden? Antwort des Bürgermeisters: Über den Sommer hinweg war es sehr schwierig, konstruktive Gespräche in diesem Zusammenhang zu führen. Immer wieder ist mir aber ans Herz gelegt worden, nochmals mit Dr. Werner Bartl ein diesbezügliches Gespräch zu führen. Wenn das der erklärte Willen der heute Anwesenden ist, werde ich das gerne tun. Vbgm. Michael Zimmermann: Das Sammeln personenbezogener Daten für Google Street View ist auch in Österreich ständige Praxis. So werden ganze Straßenzüge fotografiert, die dann in Street View in einer 3-D-Ansicht im Internet abrufbar sind. Gibt 12/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. September 2010 es seitens des Vorarlberger Gemeindeverbandes schon irgend welche Initiativen, wie diesem Tun, das sehr hinterfragungswürdig ist, Einhalt zu gebieten? Antwort des Bürgermeisters: Ob es vom Vorarlberger Gemeindeverband gegen dieses Sammeln von personenbezogenen Daten schon irgend welche Initiativen gibt, ist mir nicht bekannt. Ich werde mich diesbezüglich sofort informieren. Wenn meine Informationen aber stimmen, hat die Datenschutzkommission die weitere Erfassung von Straßenzügen durch Googles Street-View-Autos gestoppt. Es soll ein Prüfverfahren eingeleitet worden sein, in dessen Rahmen die Erfassung von WLAN-Daten durch Google geklärt werden soll. Werner Vergut: Mit sehr großem Aufwand ist vom Stand Montafon die Forststraße Ganeu - Schattwald saniert worden. Ich könnte mir vorstellen, dass große Teile der Bevölkerung Interesse an diesbezüglichen Informationen hätten. Ist vorstellbar, dass über dieses Projekt in einer der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen" ausführlich berichtet wird? Antwort des Bürgermeisters: Ja, das ist vorstellbar. Die gegenständlichen Bauarbeiten konnten zwischenzeitlich mehr oder weniger abgeschlossen werden. Die Weganlage wurde in einer wirklich beeindruckenden Art und Weise instand gesetzt. Ich werde dafür sorgen, dass es in der nächsten Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen" entsprechende Informationen für die Bevölkerung gibt. Die Forststraße Ganeu - Schattwald ist jetzt wieder mit Lastkraftwagen befahrbar. Einer forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung des „Schattwaldes" steht ab sofort nichts mehr im Wege. Manfred Blenke: Wenn ich mich richtig erinnere, sind vor einigen Jahren die Schallöffnungen im Kirchenturm gedämmt worden, um unmittelbare Anrainer vor Lärmstörungen, insbesondere während der Nachtstunden, zu schützen. Diese Dämmmaßnahmen haben dazu geführt, dass im Ortsteil Glavadiel das Läuten der Kirchenglocken kaum mehr hörbar ist. Nachdem das Glockenschlagen während den Nachtstunden ohnehin abgestellt worden ist, könnte meiner Meinung nach auch die seinerzeit angebrachte Lärmdämmung bei den Schallöffnungen wieder beseitigt werden. Kann die Pfarre auf diesen Umstand angesprochen werden? Antwort des Bürgermeisters: Ob es diese lärmdämmenden Maßnahmen (aus dem Jahre 1994) bei den beiden Schallöffnungen noch immer gibt, kann ich nicht sagen. Wenn es aber ein Anliegen ist, werde ich die Verantwortlichen der Pfarre gerne in Kenntnis setzen, dass im Ortsteil „Glavadiel" das Läuten der Kirchenglocken kaum mehr hörbar ist. MMag. Eva-Maria Hochhäuser: Am 09. Oktober 2010 gastiert Stefan Vögel und Georg Nussbaumer mit dem Kabarett „Blindflug" in der Rätikonhalle. In Vertretung von Ulrike Bitschnau und im Namen des Kulturausschusses der Gemeinde Vandans lade ich schon heute alle Anwesenden zum Besuch dieser Veranstaltung ein. Der Kulturausschuss würde sich freuen, wenn an diesem Abend viele Damen und Herren der Gemeindevertretung in der Rätikonhalle begrüßt werden könnten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit JrtigungK Eveline Breuß 13/13 5. Sitzung Gemeindevertretung vom 09 September 2010 Anlage 1 Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Auf Grund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 09. September 2010, Tagesordnungspunkt 2., werden die Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes, LGBI. Nr. 40/1985, mit Namen bezeichnet. Die nachstehenden Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans werden gemäß dem beigeschlossenen Ortsplan mit Namen bezeichnet. Agath Agathweg Forchaweg Obere Venserstraße Almustrik Almustrikstraße Dorfstraße Grannaweg Josef-Henrich-Straße Köpfleweg Rellstalstraße Sponnaweg Außervens Dradabankweg Garnasweg Gluandistraße Obere Venserstraße Radolweg Schnapfaweg Untere Venserstraße Balzer Balzerstraße Garsillaweg Hubertusweg Köpfleweg Rätikonstraße Rellstalstraße Schmittagasse Daleu Almastraße Daleustraße Ferd.-Schoder-Straße Johann-Cornet-Straße Obere Venserstraße Untere Bündtastraße Valkastielstraße Diel Bühelweg Balzerstraße Dielgässle Dielstraße Gaualangaweg Hubert-Meixner-Weg Planatschweg Rätikonstraße Dorf Am Heitersheimerplatz Bahnhofstraße Dorfstraße Franz-Bitschnau-Weg Anton-Bitschnau-Straße llluferweg Innerer Dammweg Neue Heimat Rätikonstraße Rellstalstraße Schwimmbadstraße Sportplatzweg Zwischenbachstraße Fadergall Fadergallweg Garfreschaweg Gandengla Gandenglaweg Rosaweg Sponnaweg Glavadiel Glavadielstraße Scheibenkopfstraße Glusavina Bleischweg Chr.-Schapler-Gasse Glusavinastraße H.-Hueter-Weg Krajweg Obere Venserstraße Untere Venserstraße Innerbach Fornaweg Grannaweg Innerbachstraße Ldm.-Battlogg-Weg Planggaweg Rodunder Straße Sägeweg Seilbahnstraße Spatlaweg Vanossaweg Innervens Adolf-Rhomberg-Weg Anna-Plangg-Weg Anton-Fleisch-Weg Daunerstraße Douglassweg Feschaweg Gluandistraße Glusavinastraße H.-Barbisch-Weg J.-Zurkirchen-Weg Martin-Thumher-Weg Matlallweg Muttweg Obere Venserstraße Scheibenkopfstraße Schnapfaweg Untere Venserstraße Valkastielstraße Wiesenweg Oberbündta Matlallweg Obere Bündtastraße Valkastielstraße Rodund A.-Ammann-Straße llluferweg Riederstraße Rodunder Straße Scheibenkopf Rütiweg Scheibenkopfstraße Steinwandweg Unterbündta Allmeinweg Äußerer Dammweg Büntliweg Dorfstraße Gafallweg Mühleweg Mustergielweg Obere Venserstraße Untere Venserstraße Valkastielstraße Zimbaweg Untervens Auweg Davennaweg Dorfstraße Haldaweg llluferweg Ladritschweg Reeweg Saulaweg Spiegelweg St. Antoner Straße Strolzweg Untere Venserstraße Zwischenbach Anton-Bitschnau-Straße Balzerstraße Gafaduraweg Gemsleweg Innerer Dammweg Mangaweg Mansauraweg Messweg Rätikonstraße Rellstalstraße Zerneuweg Zwischenbachstraße II. Alle bewohnbaren Gebäude sind mit einer Nummer zu bezeichnen. Am Gebäude oder an der Grundstückseinfriedung ist in einheitlicher Form eine Tafel mit dieser Nummer, allenfalls in Verbindung mit der Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 Gemeindegesetz, gut sichtbar anzubringen. III. Jeder Gebäudeeigentümer hat ohne Entgelt zu dulden, dass an seinem Gebäude oder Grundstück (Grundstückseinfriedung) eine Tafel mit einer Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 und 4 Gemeindegesetz angebracht wird. IV. Die durch die Anfertigung und Anbringung der Tafel gemäß § 15 Abs. 4 Gemeindegesetz bedingten Kosten sind vom Gebäudeeigentümer zu tragen. V. Die Verordnung vom 28. Februar 1997 tritt hiermit außer Kraft. Diese Verordnung tritt am 11. September 2010 in Kraft. Der Bürgermeister (Wächter) "Anlage 2 ZI. 031-3/2010 Vandans, am 10. September 2010 Entwurf eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Rellstal" und „Lünersee" Kundmachung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 09. September 2010 unter anderem den Entwurf eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Rellstal" und „Lünersee" beschlossen. Im gegenständlichen Bebauungsplan wird festgelegt, dass bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Alp- oder anderen landwirtschaftlichen Gebäuden, von Gebäuden mit Wohn- und sonstigen Aufenthaltsräumen und von Nebengebäuden nur Sattelund Pultdächer mit Dachneigungen von mindestens 20 Grad zulässig und solche Dächer mit Holzschindeln (Fichte oder Lärche) einzudecken sind. Gemäß § 29 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes wird der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes einen Monat, das ist vom 10. September 2010 bis zum 15. Oktober 2010, im Gemeindeamt, Vorzimmer des Bürgermeisters, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten kann während der Auflagefrist jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Bürgermeister Wächter Anlage 3" ZI. 031-3/2010 Vandans, am 10. September 2010 Entwurf eines Bebauungsplanes für die Gebiete „Banella", „Grubes", „Ganeu", „Valehr", „Schandang" und „Muleriensch" Kundmachung Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 09. September 2010 unter anderem den Entwurf eines Bebauungsplanes für die Gebiete „Banella", „Grubes", „Ganeu", „Valehr", „Schandang" und „Muleriensch" beschlossen. Im gegenständlichen Bebauungsplan werden unter anderem Festlegungen was die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bebauung, die Errichtung von Straßen und Wegen, die Trinkwasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Beseitigung von Niederschlagswässem und die Abfallentsorgung sowie sonstige Bedingungen und Auflagen getroffen. Gemäß § 29 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes wird der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes einen Monat, das ist vom 10. September 2010 bis zum 15. Oktober 2010, im Gemeindeamt, Vorzimmer des Bürgermeisters, zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten kann während der Auflagefrist jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Bürgermeister Wächter
  1. vandansvertretung
20100724_GVE004 Vandans 2010-07-24 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 08. Juli 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 4. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 01. Juli 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wächter als Vorsitzender, Luzia Klinger, MMag. EvaMaria Hochhauser. Mag. Christian Egele, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Marko Schoder und Johann Bleiner. Entschuldigt: Schriftführerin: Vbgm. Michael Zimmermann, Josef Maier, Wilfried Dönz, Thomas Maier, Peter Scheider und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, den Gemeindekassier, die Schriftführerin sowie den Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Renate Neve, Marko Schoder und Johann Bleiner gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Juni 2010 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Juni und 07. Juli 2010 3. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Vorarlberger Landesregierung vom Mai 2010 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010 1 /17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter MMag. Eva-Maria Hochhauser, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Stefan Jochum, Martin Burtscher, Renate Neve, Marko Schoder und Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 24. Juni 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 17. Juni und 07. Juli 2010 Anhand der vorliegenden Anträge und der diesen angeschlossenen Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die in den Sitzungen des Raumplanungsausschusses am 17. Juni bzw. am 07. Juli 2010 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: 1.1 Karl Peter, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 18: Antrag vom 19. Januar 2010: Umwidmung einer zirka 670 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1522, Nr. 1527 und Nr. 2216/2 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Objekte errichtet werden dürfen. Begründung: „Ich beabsichtige auf dieser Teilfläche die Errichtung eines Garagenund Lagergebäudes und eventuell eine Vermietung von Teilflächen an den Verein „Tischlein deck dich"." Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 1527 befinden sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers, das Grundstück Nr. 2216/2 steht derzeit noch im Eigentum der Gemeinde Vandans. Die Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 2216/2 grenzen direkt an die Grundstücke Nr. 1519 und Nr. 1520/1 an. Während das Grundstück Nr. 1519 im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Wald" ausgewiesen ist, ist das Grundstück Nr. 1520/1 zum Teil als Baufläche/Mischgebiet, in dem auch landwirtschaftliche Objekte errichtet werden dürfen, und zum Teil als Baufläche/Betriebsgebiet I ausgewiesen. Mit Schreiben vom 09.06.2008 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Rodung einer zirka 200 m2 großen Waldfläche aus den Grundstücken Nr. 1522 und Nr. 1527 zur Kenntnis genommen wird und mit der Rodung sofort begonnen werden darf. Die Erschließung der Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 1527 erfolgt ausgehend von der „Unteren Venserstraße" über den Ladritschweg bzw. in weiterer Folge über das Grundstück Nr. 1520/1. Der Antragsteller besitzt dafür angeblich ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Am 06. Mai dieses Jahres hat der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, den gegenständlichen Antrag an Ort und Stelle beurteilt. In seiner Stellungnahme kommt unmissverständlich zum Ausdruck, dass dem vorliegenden Antrag nicht entsprochen werden soll. Das vom Antragsteller geplante Garagen- und Lagergebäude soll, so die Empfehlung des Amtssachverständigen, vis a vis des dort bestehenden Stallgebäudes errichtet werden. Dort würde das geplante Gebäude das bestehende Betriebsgebiet nach Norden hin optimal abschließen. Mit einer Umwidmung, wie vom Antragsteller beantragt, würde man einen Widmungssplitter schaffen, für den es keine raumplanerische Rechtfertigung gebe. Außerdem würde mit einer solchen Umwidmung weiteren Folgewidmungen Vorschub geleistet. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass 2/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc der Antragsteller im dortigen Bereich bald schon Eigentümer einer bereits gewidmeten Fläche werde. Für die Widmung neuer „Bauflächen" gebe es absolut keine Notwendigkeit. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Wie vom Amtssachverständigen festgestellt worden ist, gibt es für die Umwidmung neuer „Bauflächen" im Bereich der Grundstücke Nr. 1522, Nr. 1527 und Nr. 2216/2 absolut keine Notwendigkeit. Der Antragsteller beabsichtigt, im unmittelbaren Nahbereich der zur Umwidmung beantragten Teilfläche zwei bereits als „Bauland" gewidmete Teilflächen käuflich zu erwerben. Auf diesen kann das geplante Garagen- und Lagergebäude problemlos errichtet werden. Ganz generell müssen Splitterwidmungen, wie vom Antragsteller beantragt, vermieden werden, weil diese immer problematisch sind. Außerdem muss darauf verwiesen werden, dass die Grundstücke Nr. 1522 und Nr. 1527 über keine Anschlussmöglichkeit an den Ortskanal verfügen. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem keine solchen eingelangt sind, kann davon ausgegangen werden, dass es von den Nachbarn keine Einwände gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, gibt. Entscheidung der Gemeindevertretung: Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses sprechen sich alle Anwesenden gegen eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. 1.2 Markus Burtscher, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 70: Antrag vom 02. März 2010: Umwidmung einer zirka 853 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1489/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet sowie Umwidmung von zirka 193 m2 aus dem Grundstück Nr. 1489/1 von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Ich beabsichtige in absehbarer Zeit, auf dieser zur Umwidmung beantragten Teilfläche des Grundstückes Nr. 1489/1 ein Wohnhaus zu errichten." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1489/1 befindet sich derzeit im alleinigen Eigentum von Herrn Ernst Moosbrugger und weist eine Fläche von 15.807 m2 auf. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück größtenteils als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet. Lediglich eine zirka 1.600 m2 große Teilfläche ist als Baufläche/Mischgebiet ausgewiesen. Sie befindet sich direkt angrenzend an die „Untere Venserstraße". Die Erschließung der neu zur Umwidmung beantragten Teilfläche soll über die bestehende Weganlage (Haldaweg) erfolgen. Dem Antragsteller soll dafür ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden. Eine Anschlussmöglichkeit an den Ortskanal ist vorhanden. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt sowohl süd- als auch westseitig an bereits bestehendes „Bauland". Der vorliegende Antrag kann also als klassische Anschlusswidmung gewertet werden. Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan ist das Grundstück Nr. 1489/1 zur Gänze „weiß" ausgewiesen. Es liegen also keine nennenswerten Gefährdungen vor. Die Liegenschaft ist als „Bauland" bestens geeignet. Dem vorliegenden Antrag soll daher entsprochen werden. Über diese Empfehlung hinaus wird angeregt, in diesem Zusammenhang a) die Rückwidmung einer zirka 50 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück 3/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Nr. 1489/1 von Baufläche/Mischgebiet in Freifläche/Sondergebiet, b) eine Umwidmung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1489/5 sowie des Grundstückes Nr. 1484 von Baufläche/Mischgebiet in Baufläche/Wohngebiet und c) eine Ausweisung der bestehenden Weganlage, jedenfalls bis zum Grenzpunkt mit der Nummer 19862, als „Verkehrsfläche" vorzunehmen; Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem keine solchen eingelangt sind, kann davon ausgegangen werden, dass gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, kein Einwand erhoben wird. Bgm. Burkhard Wächter: Am 23. Juni 2010 habe der Antragsteller telefonisch den gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zurückgezogen. Im betreffenden Gespräch habe er Markus Burtscher in Kenntnis gesetzt, dass der Raumplanungsausschuss die Empfehlung geäußert habe, die im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 ausgewiesene BM-Fläche sowie das angrenzende Grundstück Nr. 1484 von BM in BW umzuwidmen und gleichzeitig auch die zum Wohnhaus „Haldaweg 6" führende Zufahrtsstraße - jedenfalls bis zum Ende des neuen Grundstückes Nr. 1489/6 - als „Verkehrsfläche" auszuweisen. Markus Burtscher habe ihm darauf hin zu verstehen gegeben, dass er als künftiger Eigentümer des Grundstückes Nr. 1489/5 keinen Einwand habe, wenn dieses von BM in BW umgewidmet werde. Wichtig sei, dass er das Grundstück mit einem Eigenheim bebauen könne. Allerdings sei jene derzeit im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 ausgewiesene Fläche größer als sein Grundstück Nr. 1489/5. Dieses habe nämlich nur ein Ausmaß von 1.331 m2. Der Ordnung halber müsse dann jene BM-Fläche, die über das Grundstück Nr. 1489/5 hinausgeht, in FF umgewidmet werden. Diese sei schließlich von der Größe her nicht mehr zu bebauen. Das neu gebildete Grundstück Nr. 1489/6 stehe wie das Grundstück Nr. 1489/1 nach wie vor im Eigentum von seinem Großvater, nämlich Ernst Moosbrugger. Er bitte daher, diese Rückwidmung mit ihm zu besprechen. Am 28. Juni 2010 habe dieses Gespräch mit Ernst Moosbrugger stattgefunden. Dieser habe Verständnis für die Empfehlung des Raumplanungsausschusses gezeigt und habe seine ausdrückliche Zustimmung gegeben, die als BM ausgewiesene Teilfläche des Grundstückes Nr. 1489/1 von BM in FF und eine als BM ausgewiesene Teilfläche des genannten Grundstückes in „Verkehrsfläche" umzuwidmen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Abweichend von der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, soll a) die Fläche des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1489/5 von BM in BW, b) die im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 vorhandene BM-Restfläche in FF, c) das Grundstück Nr. 1484 von BM in BW und d) jene Fläche der Zufahrtsstraße, die im Bereich des Grundstückes Nr. 1489/1 als BM ausgewiesen ist, als „Verkehrsfläche" gewidmet werden. Die Entscheidung erfolgt einstimmig. 1.3 Erwin Moosbrugger, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 97: Antrag vom 22. März 2010: Umwidmung einer zirka 575 m2 großen Teilfläche aus 4/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc den Grundstücken Nr. 1567 und Nr. 1568 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/ Wohngebiet sowie Umwidmung der Restflächen aus den Grundstücken Nr. 1567 und Nr. 1568 mit zirka 1.679 m2 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/ Wohngebiet-Erwartungsland. Begründung: „Unsere Tochter Elke Einsiedler, geb. Moosbrugger, beabsichtigt in absehbarer Zeit auf der zur Umwidmung beantragten Teilfläche die Errichtung eines Eigenheimes." Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1567 und Nr. 1568 befinden sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan sind beide Liegenschaften als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind beide genannten Grundstücke als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Beide Grundstücke sind über die „Untere Venserstraße" ausreichend erschlossen. Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal und die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Der vorliegende Antrag ist am 06. Mai 2010 vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung an Ort und Stelle begutachtet und von diesem für genehmigungsfähig beurteilt worden. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Die beiden zur Umwidmung beantragten Grundstücke Nr. 1567 und Nr. 1568 befinden sich direkt zwischen den Grundstücken Nr. 1565/2 und Nr. 1578/1, die beide mit Wohnhäusern bebaut sind. Die vom Antragsteller beantragte Umwidmung stellt so gesehen eine klassische „Lückenwidmung" dar. Die Grundstücke Nr. 1567 und Nr. 1568 erfüllen - mit Ausnahme der noch fehlenden Umwidmung - alle Voraussetzungen für eine Bebauung. Sie sind als Bauland bestens geeignet. Es wird daher einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Darüber hinaus wird dafür plädiert, a) sowohl das gesamte Grundstück Nr. 1565/2 sowie b) das Grundstück Nr. 1578/1 bis zur bergseitigen Wand des dort bestehenden Wohnhauses in die gegenständliche Umwidmung einzubeziehen und diese Flächen ebenfalls als Baufläche/Wohngebiet auszuweisen. Stellungnahme der Nachbarn: Am 28. Juni 2010 hat Frau Renate Lampacher als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1565/2 im Gemeindeamt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Grundstück nicht von FF in BW umwidmen lassen will. Sie benötige diese Umwidmung derzeit und auch in ferner Zukunft nicht. Ebenso fehle ihr das Geld für die finanziellen Aufwendungen, die sich durch eine Umwidmung von FF in BW ergeben. Sie hoffe, dass ihrem Wunsch entsprochen wird. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 1.4 Gemeinde Vandans: Antrag vom 23. März 2010: Umwidmung einer zirka 1.400 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1249/1 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche eignet sich bestens für eine Bebauung. Aus finanziellen Gründen ist beabsichtigt, diese Teilfläche nach erfolgter Umwidmung käuflich zu veräußern." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1249/1 ist derzeit zur Gänze als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet und weist eine Fläche von 7.798 m2 auf. Im Gefahrenzonen- 5/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc plan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Auch wenn bei einer Bebauung dieser Teilfläche mit Auflagen der Wildbach- und Lawinenverbauung gerechnet werden muss, eignet sich diese bestens für eine Ausweisung als „Bauland". Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt mehr oder weniger an 3 Seiten an bereits bestehendes Bauland an. Das Grundstück Nr. 1249/1 ist über das Grundstück Nr. 1249/9 verkehrsmäßig erschlossen. Auch Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal bzw. die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans sind vorhanden. Stellungnahme der Nachbarn: Der Bürgermeister informiert, dass am 02. Juli 2010 ein Schreiben der Sieglinde Mostböck eingelangt sei. Im besagten Schreiben bringe diese ihre Verwunderung über diese jetzige Umwidmung zum Ausdruck. Erst vor 2 Jahren habe die Gemeinde dieses Grundstück erworben. Schon jetzt wolle sie dieses Grundstück umwidmen und vermutlich auch veräußern. Sie könne sich nicht vorstellen, dass dies vom Gesetz her zulässig sei. Wenn die Gemeinde ihre Finanzen aufbessern wolle, solle sie bereits gewidmete Grundstücke verkaufen. Als man das besagte Grundstück der Gemeinde zum Kauf angeboten habe, habe man ihr versichert, dass die nächsten Jahre sicher nichts gebaut werde, zumal das gegenständliche Grundstück als Tauschgrundstück benötigt werde. Es schaue jetzt jedenfalls so aus, als ob die Gemeinde ein Spekulationsgeschäft machen wolle. Vom Bürgermeister wird in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Gemeinde Vandans alle Grundstücke, die in den letzten Jahren erworben worden seien, in erster Linie für Tauschzwecke gekauft habe. Das gelte auch für das Grundstück Nr. 1249/1. Beim Kauf dieses Grundstückes habe die Gemeinde Vandans für eine zirka 1.900 m2 große Teilfläche einen höheren, nämlich einen „Mischpreis" akzeptiert, weil vom Verfasser des Schätzgutachtens eine Umwidmung dieser Teilfläche in „Bauland" für nicht ausgeschlossen beurteilt worden sei. Wenn die Gemeinde schon einen höheren Kaufpreis entrichten habe müssen, sei auch legitim, wenn diese Teilfläche jetzt umgewidmet werde. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt, grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche an drei Seiten an bereits bestehendes Bauland an. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist in jeder Hinsicht voll erschlossen. Der vorliegende Antrag kann guten Gewissens als „Lückenwidmung" beurteilt werden. Werner Vergut gibt zu verstehen, dass er dieser Umwidmung nicht zustimmen könne. Er habe Verständnis für die Einwände von Frau Sieglinde Mostböck und sei im Übrigen auch überzeugt, dass es noch besser geeignete Grundstücke für einen Verkauf gebe. Bgm. Burkhard Wächter stellt dazu fest, dass er diese Teilfläche für einen Verkauf als bestens geeignet betrachte. Seiner Meinung nach dürfe die Gemeinde in erster Linie jene Grundstücke verkaufen, die nicht im öffentlichen Interesse liegen und nicht für öffentliche Bauvorhaben benötigt werden. Dies sei beim gegenständlichen Grundstück der Fall. Luzia Klinger bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass diesem Umwidmungsantrag ohne „schlechtem Gewissen" zugestimmt werden könne. Die Gemeinde habe dieses Grundstück zu einem fairen Preis gekauft und zusätzlich auch eine Zufahrtsstraße zu diesem erworben. All das habe man getan, weil man schon damals eine Umwidmung für möglich gehalten habe. Dass sich ein allfälliger Käufer bei der Bebauung dieses Grundstückes an alle gültigen Gesetze und Vorschriften halten müsse, verstehe sich von selbst. Auch Thomas Amann kann sich den Ausführungen seiner Vorrednerin nur 6/17 4i Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010 doc anschließen. Die Überlegungen des Bürgermeisters seien vollkommen richtig und nachvollziehbar. Diese Umwidmung stelle eine klassische Anschlusswidmung dar. Den Einwänden der Sieglinde Mostböck könne er nichts abgewinnen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses mit 23 : 1 Stimme (Werner Vergut) zugestimmt. 1.5 Erbengemeinschaft Holzmann, vertreten durch Karl-Heinz Holzmann, St.Anton: Antrag vom 22. März 2010: Umwidmung der Grundstücke Nr. 162/3, Nr. 162/4, Nr. 173/1, Nr. 173/2, Nr. 173/3, Nr. 174, Nr. 175, Nr. 176/4, Nr. .75, Nr. .76, Nr. .77, Nr. .79 und Nr. .90 mit zusammen 5.814 m2 von Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland in Baufläche/Wohngebiet. Begründung: „Nach dem eine Realteilung bevorsteht, ersuchen wir um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung der genannten Grundstücke von Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland in Baufläche/Wohngebiet." Sachverhalt: Alle im Antrag genannten Grundstücke weisen eine Gesamtfläche von 5.814 m2 auf und sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die besagte Fläche als „Gelbe Zone" ausgewiesen. Die zur Umwidmung beantragte Fläche ist verkehrsmäßig sowohl von der „Balzerstraße" als auch von der „Schmittagasse" her erschlossen. Im unmittelbaren Nahbereich befinden sich Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal und die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans. Die zur Umwidmung beantragte Fläche ist für eine Bebauung optimal geeignet. Zum Teil sind die genannten Grundstücke bereits bebaut. Die zur Umwidmung beantragte Fläche grenzt an 3 Seiten an bereits bestehendes „Bauland" an. Der vorliegende Antrag stellt so gesehen eine klassische „Lückenwidmung" dar. Stellungnahme der Nachbarn: Die Nachbarn Kerstin Naier, Jürgen Atzmüller und Annemarie de Klerk, Jürgen Heemann und Dr. Dirk und Carla Schlieper, alles Bewohner des Wohnhauses „Balzerstraße 15" bringen gemeinsam vor, dass die vorgesehene Umwidmung lediglich die Interessen der Erbengemeinschaft berücksichtige auf keinen Fall jene der Anrainer. Der nötige Bedarf für die Umwidmung einer 5.814 m2 großen Fläche könne nicht gesehen werden. Im Übrigen sei der Flächenwidmungsplan mit einer Bestandsgarantie ausgestattet und dürfe daher nur bei einem konkreten Bedarf geändert werden. Darauf habe man als Anrainer bei der Planung der eigenen Wohnanlage vertraut. Dem entsprechend sei auch disponiert worden. Man beantrage daher ausdrücklich die Einholung eines raumplanerischen Sachverständigengutachtens. Vor einer Entscheidung im Raumplanungsausschuss über die Umwidmung der besagten Grundstücke solle zudem ein Erschließungs- und Parzellierungskonzept in Auftrag gegeben werden. Auf jeden Fall wolle man eine eventuelle Zustimmung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes an die Bedingung knüpfen, dass die Erschließungsstraße, die südlich ihrer Wohnanlage verlaufe, bestehen bleibe und lediglich der Zufahrt zum bestehenden Wohnhaus „Schmittagasse Nr. 8" diene. Auf keinen Fall dürfe diese Zufahrtsstraße der zusätzlichen Erschliessung aller zur Umwidmung beantragten Grundstücke dienen. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Angesichts der vorliegenden Situation spricht absolut nichts gegen eine antragsgemäße Erledigung. Wie im Sachverhalt bereits festgehalten ist, grenzen die zur Umwidmung beantragten Flächen an drei Seiten an bereits bestehendes „Bauland" an. Über die „Balzerstraße" bzw. die Schmittagasse sind die Flächen verkehrsmäßig optimal erschlossen. Mit der seinerzeit beschlossenen Widmung dieser Flächen als „Baufläche/Wohngebiet-Erwar7/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08 Juli 2010.doc tungsland" war eine spätere Umwidmung in „Bauland" vorprogrammiert. Nach erfolgter Umwidmung ergibt sich im dortigen Bereich eine kompakte und geschlossene „Bauland-Widmung". Florian Küng äußert sich kritisch im Bezug auf die Umwidmung der gesamten Fläche. In anderen Fällen habe man nur kleine Einheiten, z.B. 1 - 2 Bauplätze, umgewidmet. Er habe Bedenken, dass diese große Fläche unter Umständen an einen Großinvestor verkauft und die Liegenschaft dann mit großen Baukörpern bebaut werde. Dies könnte verhindert werden, wenn die Gemeinde nur kleine Einheiten umwidme und neuen Umwidmungen erst dann zustimme, wenn die vorhandene BW-Fläche bereits bebaut sei. Der Vorsitzende verweist in seiner Antwort, dass bei der Erbengemeinschaft eine Realteilung anstehe. Jeder Erbberechtigte erhalte im Zuge dieser Realteilung seinen Anteil. Dass es dafür keinen Eigenbedarf gebe (jeder Erbberechtigte hat eine eigene Familie), glaube er nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Liegenschaften im Ganzen an einen Großinvestor verkauft werden, sei mehr theoretischer Natur. Wenn dieser Fall dennoch eintrete, habe sich der Käufer außerdem an die sehr restriktive Verordnung der Gemeinde Vandans zu halten, was das Ausmaß der baulichen Nutzung anlange. Zu den Einwänden der Nachbarn müsse klar festgestellt werden, dass es alleinige Angelegenheit der künftigen Grundeigentümer sei, nämlich festzulegen, wie geteilt werde und wie man diese Liegenschaften künftig erschließen werde. Dem Wunsch der Nachbarn, dass über die jetzt bestehende Zufahrtsstraße auch künftig nur das Wohnobjekt „Schmittagasse Nr. 8" erschlossen werde, könne nur von den künftigen Grundeigentümern entsprochen werden. Dafür, dass die Gemeinde eine solche Entscheidung treffe, fehle die rechtliche Grundlage. Marco Schoder äußert in seiner Wortmeldung Verständnis für den Antrag der Erbengemeinschaft Holzmann. Man könne nicht dem einen Erbberechtigten ein „Bauland" und dem anderen eine „Bauerwartungsfläche" zuteilen. Wenn alles in „Bauland" gewidmet sei, lasse sich besser eine Einigung unter den Erbberechtigten erzielen. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass alle diese Liegenschaften bereits als „Bauerwartungsfläche" gewidmet seien. Wie die Bezeichnung schon sage, handle es sich also um Flächen, deren Bebauung „erwartet" werde. Thomas Amann beurteilt den Antrag der Erbengemeinschaft als legitim. Wie vom Vorredner bereits zum Ausdruck gebracht worden sei, stehe eine Realteilung an. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes könne der vorliegende Antrag nicht mit anderen verglichen werden. Dass die Liegenschaften früher oder später einmal bebaut werden, liege auf der Hand. Wenn sich jeder Bauwerber an die gültige Verordnung der Gemeinde Vandans über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung halten müsse, sehe er in einer Bebauung - egal welcher Art - kein Problem. Mag. Christian Egele vertritt die Auffassung, dass der Gemeinde nicht das Recht zustehe, eine gewisse Art der Bebauung von vornherein abzulehnen. Von Bedeutung dürfe ausschließlich sein, dass sich jede Bebauung an dieser bereits zitierten Verordnung der Gemeinde zu orientieren habe. Alles andere müsse dem künftigen Eigentümer dieser Liegenschaften überlassen werden. Dass sich gewidmetes Bauland unter der Erbengemeinschaft besser aufteilen lasse, liege im Übrigen auf der Hand. Dieser Auffassung schließt sich auch Luzia Klinger an. Jedes Bauvorhaben, das der gültigen Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung gerecht werde, habe seine Berechtigung. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses mit 23 : 1 Stimme (Florian Küng) zu- 8/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc gestimmt. 2.1 Vorarlberger lllwerke AG, 6900 Bregenz, Weidachstraße 6: Antrag vom 16. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 74 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer" in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer). Begründung: „Die Vorarlberger lllwerke AG beabsichtigt, das bestehende Einlaufbauwerk des Rodundwerkes II durch den Einbau von zwei notschlusstauglichen Rollschützen zu adaptieren, für deren Antriebssteuerung im Bereich des Dammes des Speicherbeckens Latschau II eine Hydraulikkammer errichtet werden soll. Diese soll auf dem Grundstück Nr. 754/2, GB Vandans, welches sich im Alleineigentum der Vorarlberger lllwerke AG befindet und im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Gewässer" ausgewiesen ist, ausgeführt werden." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 754/2, GB Vandans, befindet sich im Alleineigentum der Antragstellerin und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan größtenteils als „Gewässer", teilweise als „forstwirtschaftliche Fläche" gewidmet. Unmittelbar angrenzend an die Dammkrone beabsichtigt die Antragstellerin die Errichtung einer Sperrkammer. Die Zufahrt zu dieser erfolgt über die Weganlage, die direkt auf der Dammkrone verläuft. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Am 01. Juli 2010 hat der Stand Montafon Forstfonds mitgeteilt, dass gegen die Umwidmung einer Teilfläche mit zirka 74 m2 aus dem Grundstück Nr. 754/2 von „Gewässer" in Freifläche/Sondergebiet (Hydraulikkammer) kein Einwand erhoben wird. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Die Errichtung der gegenständlichen Hydraulikkammer stellt eine betriebliche Notwendigkeit dar. Sie liegt inmitten der schon bestehenden Betriebsanlagen und muss als Teil derselben gesehen werden. Angesichts dieser Fakten wird eine Genehmigung des vorliegenden Antrages befürwortet. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 2.2 Edith und Wilfried Schoder, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73 Antrag vom 28. Juni 2010: Umwidmung des Grundstücks Nr. 1770/2 von BW in FL, Umwidmung einer zirka 1.385 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in FL, Umwidmung einer zirka 920 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in FL und Umwidmung einer zirka 1.166 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von FF in (BW). Begründung: „Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sind wir unter anderem Eigentümer der Grundstücke Nr. 1723, Nr. 1725/1 und Nr. 1770/2, je GB Vandans. Die gegenständlichen Grundstücke sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zum Teil als Baufläche/Wohngebiet, zum Teil als Baufläche/Wohngebiet-Erwartungsland und zum Teil als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen. Gemäß der beigeschlossenen Plankopie ersuchen wir Sie um Umwidmung des Grundstückes Nr. 1770/2 von BW in FL, die Umwidmung einer zirka 1.385 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von BW in FL, die Umwidmung einer zirka 920 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1723 und Nr. 1725/1 von (BW) in FL und die Umwidmung einer zirka 1.166 m2 großen Teilfläche aus dem Grund9/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc stück Nr. 1725/1 von FF in (BW). Unseren Antrag möchten wir wie folgt begründen: Wir beabsichtigen in den nächsten Wochen einige Kühe bzw. Rinder zu kaufen und unsere Landwirtschaft wieder selber zu bewirtschaften. Wir verfügen über genügend eigenen Grund und Boden, um einige Tiere ganzjährig halten zu können. Unser Wirtschaftsgebäude (Stall) haben wir in den letzten Jahren auf den neuesten Stand gebracht. Auch an landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten haben wir bereits einiges in unserem Besitz. Es ist uns ein großes Anliegen, unsere Landwirtschaft wieder selber zu bewirtschaften - dies auch in der Hoffnung, dass eines unserer Kinder einmal unseren Weg fortsetzen wird." Sachverhalt: Die von der Umwidmung betroffenen Grundstücke Nr. 1770/2, Nr. 1723 und Nr. 1725/1 befinden sich je zur Hälfte im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller. Teilflächen sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als FF, als (BW) und als BW gewidmet. Die Antragsteller wollen eigenen Angaben zufolge wieder aktiv als Landwirte tätig sein und ihre eigenen Liegenschaften selber bewirtschaften. Es wurden, so zu sagen zur Untermauerung dieser Absicht, in den letzten Jahren namhafte Investitionen im Bereich des Wirtschaftsgebäudes bzw. des landwirtschaftlichen Maschinenparks getätigt. Es kann daher mit Recht davon ausgegangen werden, dass die Absicht der Antragsteller auch in die Tat umgesetzt wird und diese wieder als Nebenerwerbslandwirte tätig sein werden. Auf dem Anwesen der Antragsteller wurde bis vor einigen Jahren eine aktive Landwirtschaft betrieben - die Aktivierung dieser ehemaligen Landwirtschaft ist daher auch für die Anrainer „keine Überraschung". Zur Absicht der Antragsteller sind von den Nachbarn jedenfalls keine Einwände geäußert worden. Im näheren Umkreis befinden sich noch mehrere landwirtschaftliche Gebäude. Die Erschließung der zur Umwidmung beantragten Teilflächen soll einerseits über die „Obere Venserstraße", andererseits über den „Agathweg" erfolgen. Das auf dem Grundstück Nr. 1725/1 bestehende Wohnhaus ist an den Ortskanal angeschlossen. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum gegenständlichen Antrag der Antragsteller auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes kein Einwand erhoben wird. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Eine Rückwidmung der genannten Teilflächen in FL erscheint den Anwesenden nicht unproblematisch, auch wenn auf den Liegenschaften der Antragsteller bis vor wenigen Jahren aktiv eine Landwirtschaft betrieben worden ist. Insbesondere die gleichzeitige Widmung einer neuen Bauerwartungsfläche unterhalb des Grundstückes Nr. 1715 sollte gut überlegt werden, zumal diese einige Meter über die jetzige Widmungsgrenze hinausragen würde und damit weiteren Anschlusswidmungen Vorschub geleistet würde. Es wird daher das Einholen einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung sowie ein informelles Gespräch mit den Antragstellern angeregt. Erst danach soll zum vorliegenden Antrag eine Stellungnahme abgegeben werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Entscheidung zum vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsauschusses vertagt und soll erst getroffen werden, wenn die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung vorliegt bzw. das informelle Gespräch mit den Antragstellern stattgefunden hat. 2.3 Helga Künzle, 6773 Vandans, Sägeweg 2 Antrag vom 30. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 93 m2 großen Teilfläche aus den 10/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08 Juli 2010 doc Grundstücken Nr. 397 und Nr. .975 von Freifläche/Freihaltegebiet in Baufläche/ Wohngebiet. Begründung: „Wie ihnen sicherlich bekannt ist, bin ich zwischenzeitlich alleinige Eigentümerin der Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975, je GB Vandans. Beide Grundstücke weisen zusammen eine Fläche von 664 m2 auf. Ich habe nun vor, diese Grundstücke meiner Tochter Michaela Künzle zu schenken, die auf diesen Liegenschaften ein neues Eigenheim errichten will. Das derzeit auf den Liegenschaften bestehende Wohnhaus „Innerbachstraße 2" soll vorher abgebrochen werden. Bei einer Abgleichung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes mit dem Gefahrenzonenplan habe ich heute festgestellt, dass die Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975 nicht bis zur „Roten Zone" des Rellsbaches als Baufläche/Wohngebiet gewidmet sind. Meinen Unterlagen zufolge befindet sich dazwischen eine zirka 93 m2 große Fläche, die derzeit als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet ist. Aus Gründen, die meiner Meinung nach auf der Hand liegen, soll das neue Objekt auf den Liegenschaften so nördlich wie möglich errichtet werden. Ich bitte Sie daher, die in der beigeschlossenen Kopie des Flächenwidmungsplanes (schraffiert) dargestellte Fläche (zirka 93 m2) aus den Grundstücken Nr. 397 und Nr. .975 von FF in BW umzuwidmen." Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975 befinden sich im alleinigen Eigentum der Antragstellerin. Wie von der Antragstellerin bereits erwähnt worden ist, ist das Grundstück Nr. 397 zum Teil als Baufäche/Wohngebiet, zum Teil als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet. Das Grundstück Nr. .975 ist nur zu einem ganz kleinen Teil als Baufläche/Wohngebiet gewidmet, der größte Teil scheint im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche/Freihaltegebiet auf. Eine Fläche mit zirka 175 m2 ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Rote Zone" ausgewiesen. Zwischen dieser „Roten Zone" und der als BW gewidmeten Fläche befindet sich eine zirka 93 m2 große Fläche, die als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen ist. Die Grundstücke Nr. 397 und Nr. .975 sind über die „Innerbachstraße" ausreichend erschlossen. Anschlussmöglichkeiten an den Ortskanal und die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sind gegeben. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden sämtliche Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Von dieser Möglichkeit hat keiner der Anrainer Gebrauch gemacht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass es von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes gibt. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Sowohl vom Grundstück Nr. 397 als auch vom Grundstück Nr. .975 sind bereits Teilflächen als Baufläche/Wohngebiet gewidmet. Wie dem Antrag entnommen werden kann, soll das auf den erwähnten Liegenschaften bereits bestehende Wohnobjekt abgetragen werden. Der geplante Neubau soll so nördlich wie möglich, also unmittelbar im Anschluss an die „Rote Zone" errichtet werden. Dies setze jedoch voraus, dass die zwischen der „Roten Zone" und der bestehenden BW-Fläche liegende Teilfläche ebenfalls als Baufläche/ Wohngebiet gewidmet werde. Dass die als BW gewidmete Fläche bis an die „Rote Zone" ausgedehnt werden soll, ist schlüssig und nachvollziehbar. Der vorliegende Antrag stellt eine klassische Lückenwidmung dar. Es wird daher einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Darüber hinaus befürwortet der Raumplanungsausschuss die BW-Fläche des angrenzenden Grundstückes Nr. 413/1 ebenfalls bis an die „Zonengrenze" auszudehnen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 11 /17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc 2.4 Vorarlberger lllwerke AG, 6900 Bregenz, Weidachstraße 6 Antrag vom 22. Juni 2010: Umwidmung einer zirka 8 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 754/4 von „forstwirtschaftlicher Fläche" in Freifläche/Sondergebiet (Kiosk). Begründung: „Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 23. April 2010, ZI. BHBL-ll-4002-2010/0001, wurde der Vorarlberger lllwerke AG die naturschutzrechtliche Bewilligung sowie die Baubewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Personenseilrutsche (Flying Fox) erteilt. Durch diese Attraktion und unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren umgesetzten Projekte (Golmiweg, Alpinecoaster sowie Waldseilpark) konnten vermehrt Gäste animiert werden, das Gebiet Golm zu besuchen, wobei das derzeitige Gastronomieangebot in Latschau nicht mehr ausreichend ist, die Bedürfnisse der Gäste entsprechend zu befriedigen. Um kurzfristig eine Verbesserung dieser Situation erzielen zu können, soll auf der im beiliegenden Lageplan entsprechend ausgewiesenen Fläche des Grundstückes Nr. 754/5 vorübergehend (bis Ende Oktober 2010) ein mobiler Kiosk aufgestellt werden. Die Details dieses Verkaufsstandes können der beiliegenden Baubeschreibung samt Ansichtsplan entnommen werden. Die betroffene Liegenschaft ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „forstwirtschaftliche Fläche" gewidmet. Wir stellen daher höflich den Antrag, die für die Aufstellung des Kiosk benötigte Fläche im Ausmaß von 8 m2 von „forstwirtschaftlicher Fläche" in Freifläche/Sondergebiet (Kiosk) umzuwidmen." Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 754/4 befindet sich im Alleineigentum der Antragstellerin und ist bis auf eine kleine Ausnahme im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „forstwirtschaftliche Fläche" ausgewiesen. Wie dem Lageplan entnommen werden kann, soll der neue Kiosk im Nahbereich zur Ausstiegsstation der neuen Seilrutsche (Flying-Fox) zur Aufstellung kommen - also direkt an die Abzweigung der Winterrodelbahn vom Parkplatz am Staubecken Latschau. Sowohl der Alpine-Coaster, der Waldseilpark und auch die neue Seilrutsche, die sich alle in unmittelbarer Nähe zum nun geplanten Kiosk befinden, stellen eine optimale Ergänzung zum bereits bestehenden Freizeitangebot dar. Der Betrieb eines Kiosk an diesem zentralen Punkt stelle ohne Zweifel eine unbedingte Notwendigkeit dar. Der dafür vorgesehene Standort eignet sich dafür bestens, zumal dieser in verkehrsmäßiger Hinsicht bereits bestens erschlossen ist. Weil Toilettenanlagen bei der Zwischenstation der Golmerbahn vorhanden sind, soll es beim Kiosk keine solchen geben. Stellungnahme der Nachbarn: Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Der Stand Montafon, vertreten durch Standesrepräsentant Bgm. Rudolf Lerch, hat am 06. Juli 2010 telefonisch mitgeteilt, dass gegen die beabsichtigte Umwidmung einer zirka 8 m2 großen Fläche aus dem Grundstück Nr. 754/4 von „forstwirtschaftlicher Fläche" in Freifläche/Sondergebiet (Kiosk) kein Einwand erhoben wird. Empfehlung des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits erwähnt, soll der neue Kiosk unmittelbar bei der Ausstiegsstation der neuen Seilrutsche zur Aufstellung kommen. Das um den Kiosk befindliche Areal wird mit Winterrodelbahn, Alpine-Coaster, Waldseilpark und Seilrutsche bereits stark touristisch genutzt. Mit der Aufstellung dieses Kiosk soll das in diesem Bereich eher schwache Gastronomieangebot verbessert werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. 12/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08 Juli 2010.doc 3. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Vorarlberger Landesregierung vom Mai 2010 Recht ausführlich informiert Bürgermeister Burkhard Wächter, dass die Kontrollabteilung der Vorarlberger Landesregierung im heurigen Frühjahr rund 3 Wochen stichprobenartig einzelne Teilbereiche der Gebarung der Gemeinde Vandans (im Wesentlichen die Haushaltsjahre 2008 und 2009 und - soweit erforderlich - früherer Jahre) geprüft habe. Am 21. April 2010 habe es im Beisein von Gemeindekassier Wolfgang Brunold mit den beiden Prüfern, Herr Reinhard Blum und Herr Mario Reis, ein persönliches Gespräch gegeben. Die wesentlichsten Feststellungen anlässlich der Prüfung seien dabei zur Sprache gekommen. Am 19. Mai 2010 sei dann das Überprüfungsergebnis in schriftlicher Form im Gemeindeamt eingelangt. Das Überprüfungsergebnis sei in einen Bericht und in einem Anhang gegliedert. Der Bericht selber umfasse überwiegend Feststellungen zu Defiziten und Empfehlungen, während die für in Ordnung befundenen Stichproben nicht oder nur kurz erwähnt worden sind. Geringfügige Mängel oder Ergänzungen zu einzelnen Prüfbemerkungen seien im Anhang dargestellt. Am 23. Juni habe das Gemeindeamt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Ausfertigung des Überprüfungsergebnisses zukommen lassen. Der vorliegende Prüfbericht zeige umfassend auf, wo überall Fehler gemacht worden seien. Insbesondere, so Burkhard Wächter weiters, bringe dieser aber zum Ausdruck, wie angespannt die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans sei. Die finanzielle Situation brauche dringend eine Konsolidierung, der finanzielle Freiraum nahezu bei Null liege und die finanzielle Situation auch in den nächsten Jahren nicht „rosig" sein werde. Seiner Meinung nach komme auch klar zum Ausdruck, dass das Geld nicht verjubelt oder vergeudet worden sei, sondern in Grundkäufe oder in wichtige Projekte bzw. in die bestehende Infrastruktur eingeflossen sei. Unmissverständlich werde im Kontrollbericht aber auch dargelegt, dass es nebst einigen längst fälligen Grundverkäufen auch namhafte Erhöhungen bei den gemeindeeigenen Abgaben und Steuern geben müsse. Der Anteil an gemeindeeigenen Einnahmen sei die letzten Jahre stetig gefallen - seit dem Jahre 2004 um ganze 6,6 %. Im Zusammenhang mit den notwendigen Steuer- und Abgabenerhöhungen habe die Kontrollabteilung auch neuerlich detaillierte Gebührenkalkulationen verlangt. In der Hektik des Alltages seien ihm, so der Bürgermeister, und auch in der Verwaltung insgesamt viele Fehler passiert. Da und dort fehle ein Beschluss zur Gänze, vielfach sei der Beschluss von einem falschen Gremium gefasst worden. Auch die gemeindeinterne Sammlung an Verordnungen weise einige Lücken auf. Glücklicherweise sei im Überprüfungsbericht aber von keinen Verfehlungen die Rede, die man hinterfragen müsse oder gar strafrechtlicher Natur seien. Insbesondere aus finanziellen Gründen, so einzelne Empfehlungen im Prüfbericht, müsse man in Zukunft noch mehr gemeindeübergreifende Kooperationen anstreben und die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg suchen, wo immer dies möglich sei. Da und dort, auch das sei im Prüfbericht klar zum Ausdruck gekommen, gebe es - und zwar sowohl in der Verwaltung wie auch in der Gemeindekasse noch viel Optimierungspotential, das unbedingt ausgeschöpft werden sollte. Zusammenfassend, so abschließend der Bürgermeister, könne dem Überprüfungsbericht entnommen werden, dass die Zeit „überreif" für eine Konsolidierung der Finanzen sei und die nächsten Jahre nur Projekte in Angriff genommen werden sollen, die unbedingt notwendig sind und deren Finanzierung gesichert sei. Die vielen aufgezeigten Fehler und Mängel gelte es, so rasch wie möglich zu beheben. Innerhalb von 3 Monaten, so abschließend der Vorsitzende, habe er dem Amt der Vorarlberger Landesregierung über die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen bzw. geplanten Maßnahmen schriftlich zu berichten. Wenn jemand der Anwesenden Interesse an einer Kopie dieser Stellungnahme habe, stelle er diese gerne zur Verfügung. DI Alois Kegele erinnert in seiner Wortmeldung an die letzte Prüfung der Kontrollabteilung im Jahre 2002. Schon damals sei im Prüfbericht klar zum Ausdruck gekommen, dass ausgabenseitig gespart werden müsse, wo immer dies möglich sei. 13/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Auch das Wissen, dass verschiedene Grundverkäufe längst überfällig seien, sei nicht neu. Seiner Meinung nach sei jetzt wichtig, diese längst überfälligen Schritte zu tun und auch die vielen Überziehungen der Kontokorrentkredite mit entsprechenden Darlehensaufnahmen zu sanieren. In diesem Zusammenhang plädiere er einmal mehr dafür, Darlehensaufnahmen nach Möglichkeit bei einem heimischen Kreditinstitut zu tätigen, wenn diese von den Konditionen her annähernd bei den übrigen Angebotslegern liegen. Was die Sanierung des Rätikonbades in den Jahren 2002 und 2003 anlange, könne er sich nur wiederholen - aus finanziellen und betriebswirtschaftlichen Gründen hätte man diesen Schritt nie tun dürfen. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung dafür, jetzt den Blick nach vorne und nicht nach hinten zu richten. Der Prüfbericht zeige auf, wo jetzt gehandelt werden müsse. Dass die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans äußerst angespannt sei, sei keine neue Erkenntnis. Seit dem Entfall der Gewerbesteuer im Jahre 1994 lasse sich verfolgen, wie sich diese ständig verschlechtere. Dass man die letzten Jahre trotzdem wichtige Projekte realisiert habe, finde er wichtig und richtig. Auch wenn der finanzielle Spielraum immer enger geworden sei, habe man sich wichtigen Projekten nicht verschließen können. Persönlich appelliere er an alle Anwesenden, sich während den Sommermonaten Gedanken zu machen, wo es Einsparungspotentiale gebe und wo kurz- bzw. mittelfristig neue Gemeindekooperationen möglich seien. Werner Vergut gibt zu verstehen, dass in den letzten Jahren innerhalb der Gemeinde eine Infrastruktur errichtet worden sei, die ihresgleichen suche. Gerade beim Ausbau des Wasser-, Abwasser- , Straßen und des Gehsteignetzes zeige sich das am Besten. Persönlich sei er davon überzeugt, dass man mit diesem Ausbau der Infrastruktur schon manch größeren Schaden bei Katastrophenereignissen verhindern habe können. Dass die Realisierung dieser Bauvorhaben viel Geld gekostet habe, liege auf der Hand. Es sei wichtig, den Sparstift anzusetzen, wo immer dies möglich sei. Persönlich interessiere ihn aber insbesondere, ob es bei den gemeindeeigenen Steuern und Abgaben große Abgabenschuldner gebe bzw. wie es um die Rückstände im Allgemeinen stehe. Bgm. Burkhard Wächter verweist in seiner Antwort auf das laufende Mahnwesen, das bestens funktioniere. Trotz dieser Tatsache gebe es - jedenfalls für Vandanser Verhältnisse - beachtliche Rückstände. Eine konkrete Aussage dazu könne er im Augenblick allerdings nicht machen, weil die derzeitige Auflistung mit allen Rückständen noch einige „Altlasten", z.B. uneinbringliche Forderungen, enthalte, die man laut Empfehlung der Kontrollabteilung längst ausbuchen hätte sollen. Sobald dies geschehen sei, gebe er gerne Auskunft über die aktuelle Situation. MMag. Eva-Maria Hochhauser verweist in ihrer Wortmeldung darauf, dass überall, also bei Bund, Land und bei den Gemeinden gespart werden müsse. Diesem allgemeinen Sparen könne sie nur das Wort reden. Sie warne allerdings vor übertriebenen Erhöhungen bei den gemeindeeigenen Gebühren und Abgaben. Sie glaube nämlich nicht, dass solche Erhöhungen - jedenfalls nicht alleinig - den gewünschten Erfolg bringen. Die finanziellen Lasten alleinig auf den Bürger abzuwälzen, sei der falsche Weg. Die Sanierung der Gemeindefinanzen müsse nach einem durchdachten und überlegten Konzept erfolgen, so auch die ins Auge gefassten Grundverkäufe. An Grundstücken soll ihrer Meinung nach nur verwertet werden, was im öffentlichen Interesse auch tatsächlich entbehrt werden könne. Thomas Amann schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Auch er befürchte, dass Gebührenerhöhungen alleine nicht den gewünschten Effekt bringen. Er plädiere viel mehr dafür, das vorhandene touristische Potential besser bzw. optimaler auszuschöpfen. In der Tourismusgemeinde Vandans gebe es eine Vielzahl an ungenützten Möglichkeiten. Die Gemeinde Vandans könne in mehrerlei Hinsicht „das erste Ziel im Montafon" sein. Sie verfüge über gravierende Vorteile, die man besser verkaufen und besser vermarkten müsse. Im Übrigen habe man mit der Vorarlberger 14/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010 doc Illwerke AG bzw. der lllwerke Tourismus GmbH einen Partner zur Hand, der seinesgleichen suchen müsse. Stefan Jochum prangert die gängige Praxis von Bund und Land an, nämlich immer mehr Aufgaben an die Gemeinden abzuwälzen, ohne diesen aber eine finanzielle Abgeltung zu bieten. Wenn man die Entwicklungen beim Spitalfonds, beim Sozialfonds oder dem Rettungsfonds etwas genauer betrachte, lasse sich unschwer erkennen, zu welchen Lasten diese Entwicklung gehe. Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeinden seien in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dass diese Entwicklung in finanzieller Hinsicht Spuren hinterlasse, dürfe eigentlich niemand überraschen. Leo Brugger kann den Aussagen seiner Vorredner nur beipflichten. Nur mit Gebührenund Abgabenerhöhungen könne die finanzielle Notlage der Gemeinde nicht entscheidend verbessert werden. Jeder sei seiner Meinung nach aufgerufen, allfällige Einsparungspotentiale - in erster Linie ausgabenseitig - zu suchen und aufzuzeigen. Eine alleinige Erhöhung aller Gebühren und Abgaben könne auch „ein Schuss in die falsche Richtung" sein. Bgm. Burkhard Wächter bedankt sich abschließend für die sachliche und konstruktive Diskussion und die vielen Debattenbeiträge. Im gemeinsamen Miteinander lasse sich ganz bestimmt einen Weg finden, der momentanen finanziellen Notlage Herr zu werden. Im Übrigen werde er sich dafür einsetzen, dass es zu keinen übertriebenen oder ungerechtfertigten Erhöhungen bei den gemeindeeigenen Gebühren und Abgaben kommen werde. Die nachhaltige Beseitigung aller aufgezeigten Fehler und Mängel - so sein Versprechen - sei ihm eine persönliche Verpflichtung. 4. Berichte und Anfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > der praktische Arzt Dr. Werner Bartl am 05. Juli 2010 seine neue Ordination in der Johann-Cornet-Straße Nr. 1 eröffnet habe. Zur Ordination zähle auch eine Hausapotheke. > der Alpengasthof Rellstal am 09. Juli 2010 wieder den Betrieb aufnehmen werde. Als Pächterin habe man Frau Karin Bosshard aus Bürserberg gewinnen können. > es am Freitag, dem 02. Juli 2010, im Feuerwehr-Gerätehaus ein neuerliches Gespräch mit fast allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Vandans gegeben habe. Im diesem Zusammenhang habe es auch eine Vorwahl gegeben, was den neuen Kommandanten anlange. Aus dieser seien Werner Vergut, Alexander Burtscher und Christoph Schapler als jene Kandidaten mit der breitesten Zustimmung hervor gegangen. Werner Vergut habe sofort zu verstehen gegeben, dass er für das Amt des Kommandanten nicht mehr zur Verfügung stehe. Im Beisein von Werner Vergut habe er mit den beiden anderen Kandidaten am heutigen Abend ein Gespräch geführt. In diesem habe ihm auch Alexander Burtscher zu verstehen gegeben, dass er im Augenblick nicht die Zeit für ein solches Amt aufbringen könne. Mit Christoph Schapler gebe es in der nächsten bzw. übernächsten Woche noch ein vertiefendes Gespräch. > am 06. Juli 2010 im Gemeindeamt die verkehrstechnische Stellungnahme zur beantragten Errichtung eines Fußgängerüberganges im Bereich der Kreuzung L 188 und L 83 eingelangt sei. In dieser werde lang und breit dargelegt, warum die Ausführung dieses Fußgängerüberganges an dieser Stelle bzw. zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeführt werden könne. 15/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Inge Dobler: Wie vom Bürgermeister bereits ausgeführt worden ist, hat Dr. Werner BartI am vergangenen Montag seine Ordination in Vandans eröffnet. Ich möchte ihm dafür herzlich gratulieren und ihm auch alles Gute wünschen. Dass Dr. Werner BartI kein Interesse mehr hat, in der Gemeinde Vandans als Gemeindearzt tätig zu sein, bedauere ich sehr. Meiner Meinung sollte mit ihm in dieser Angelegenheit nochmals das Gespräch gesucht werden. Es wäre schade, wenn diese Funktion von einem anderen Arzt wahrgenommen würde. Als Dr. Klaus Rehor seinerzeit zum Gemeindearzt von Vandans bestellt worden ist, hat sich die Gemeinde Vandans das einiges kosten lassen. Die von Dr. Werner BartI in diesem Zusammenhang geäußerten Forderungen sind meiner Meinung nach mehr als akzeptabel. Antwort des Bürgermeisters: Die Eröffnung der neuen Ordination von Dr. Werner BartI freut auch mich. Ich kann mich den vielen guten Wünschen in diesem Zusammenhang nur anschließen. Warum Dr. BartI plötzlich kein Interesse mehr hat, für die Gemeinde Vandans als Gemeindearzt tätig zu sein, weiß ich nicht. Seine diesbezügliche Entscheidung sollte aber respektiert und akzeptiert werden. Im Übrigen liegt mir sehr an einer Klarstellung, dass die seinerzeitigen Zugeständnisse (in finanzieller Hinsicht) an Dr. Klaus Rehor nicht mit seiner Bestellung zum Gemeindearzt, sondern mit seiner Niederlassung in der Gemeinde Vandans als praktischer Arzt im Zusammenhang gestanden sind. Zur damaligen Zeit war es mehr als üblich, die Niederlassung eines praktischen Arztes mit finanziellen Zugeständnissen attraktiver zu machen. Viele Gemeinden haben sich damals dafür entschieden, auf ihre Kosten ganze Arzthäuser samt Ordination zu bauen bzw. einzurichten. So gesehen waren die damaligen Zugeständnisse an Dr. Klaus Rehor mehr als vertretbar. Die diesbezügliche Situation von heute kann mit der damaligen nicht mehr verglichen werden. Manfred Schapler: Herr Markus Kuhn hat uns heute ein elektronisches Archivierungssystem präsentiert. Persönlich bin ich überzeugt, dass das Interesse am Gemeindegeschehen bzw. der Kommunalpolitik insgesamt in der Bevölkerung immer größer wird. Das Einrichten einer eigenen Homepage durch die Gemeinde Vandans war für mich längst überfällig. Jetzt würde ich dafür plädieren, auf dieser Homepage der Gemeinde nicht nur die Sitzungsprotokolle etc. zu veröffentlichen, sondern auch alle für die Bevölkerung interessanten Beschlüsse und Verordnungen. Vielleicht ist auch ein entsprechender Link auf das heute präsentierte Gemeindearchiv möglich. Antwort des Bürgermeisters: Diese Anregung kann ich nur unterstützen. Gerade bei den vielen Verordnungen der Gemeinde erscheint mir eine entsprechende Transparenz von ganz besonderer Bedeutung. Auch einen entsprechenden Link auf das Gemeindearchiv kann ich nur begrüßen. Ich werde mit dem Betreuer unserer Homepage unverzüglich in Kontakt treten. Markus Pfefferkorn: Gibt es eine Verordnung, in der die zulässigen Zeiten für das Rasenmähen festgelegt worden sind. Bei der Polizeiinspektion langen immer wieder Beschwerden ein, die das Rasenmähen während der Mittagsruhe bzw. an Sonn- und Feiertagen betreffen. Ein Einschreiten der Exekutive ist verständlicherweise nur dann möglich, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage, z.B. eine Verordnung über das Verhindern von Lärmstörungen, gibt. Antwort des Bürgermeisters: Eine diesbezügliche Verordnung gibt es - jedenfalls in der Gemeinde Vandans - nicht. Vor Jahren hat sich die Gemeindevertretung mit diesem Problem auseinander gesetzt. Damals ist aber innerhalb der Gemeindevertretung mehrheitlich die Auffassung vertreten worden, dass nicht alles mit einem Gesetz oder einer Verordnung geregelt werden sollte. Man hat sich damals auf entsprechende Appelle an die Bevölkerung geeinigt. Ich nehme diese Anfrage aber gerne zum Anlass für eine diesbezügliche „Erinnerung" in den amtlichen Mitteilungen des Gemeindeamtes. 16/17 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Juli 2010.doc Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit, wünscht allen Anwesenden schöne und erholsame Sommerferien und schließt um 22.25 Uhr die Sitzung.
  1. vandansvertretung
20100624_GVE003 Vandans 2010-06-24 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 24. Juni 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 17. Juni 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wächter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Maier, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Manfred Blenke, Ingeborg Dobler, Helmut-Robert Bitschnau, Daniel Ladner und Gerhard Flatz. Entschuldigt: Schriftführerin: MMag. Eva-Maria Hochhauser, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Werner Vergut und Stefan Jochum. GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Mag. Christian Egele, Ingeborg Dobler, Helmut-Robert Bitschnau, Daniel Ladner und Gerhard Flatz gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 4. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 06. Mai 2010 2. Entscheidung zur Petition von Helmut-Robert Bitschnau, Vandans, Obere Venserstraße 87 3. Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2010 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2009 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführer 5. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Brüder Johannes und Christof Neher, Vandans, Valkastielstraße 3, um pachtweise Überlassung von Flächen zur Schaffung eines Geschäftszuganges bzw. von Parkplätzen 6. Genehmigung eines Grundverkaufes an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta 1/ 1 1 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc 7. Genehmigung des 78 des Gemeindegesetzes Rechnungsabschlusses für das Jahr 2009 gemäß § 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010 über die 2. öffentliche Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Rita Zint, Ingeborg Dobler, Helmut-Robert Bitschnau, Daniel Ladner und Gerhard Flatz nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 06. Mai 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zur Petition von Helmut-Robert Bitschnau, Vandans, Obere Venserstraße 87 Der Vorsitzende berichtet, dass am 12. Mai 2010 im Gemeindeamt eine Petition von Helmut-Robert Bitschnau mit nachstehendem Inhalt eingelangt sei: „Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Bürgermeister wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die §§ 3. und 5. des Statuts des Standes Montafon im Sinne des Entwurfes (siehe Anlage) abgeändert werden." In der Folge erläutert der Bürgermeister die „Anlage", in welcher Helmut-Robert Bitschnau seine „Änderungswünsche" formuliert hat. Nachdem der Antragsteller Helmut-Robert Bitschnau persönlich als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung anwesend ist, räumt er diesem Gelegenheit ein, die Beweggründe bzw. Motivation für diese Petition selber darzulegen. Helmut-Robert Bitschnau gibt in seinen Ausführungen zu verstehen, dass ihm eine ausgeprägte „Konkordanzdemokratie" sehr am Herzen liege. (Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen. Demzufolge spielt die Mehrheitsregel als Entscheidungsmechanismus keine zentrale Rolle im politischen System.) In der benachbarten Schweiz komme diese bereits mit großem Erfolg zum Einsatz. Weil er dieser „Konkordanzdemokratie" sehr viel abgewinnen könne, wolle er dieser auch ausdrücklich das Wort reden. Er hoffe und wünsche sich, dass diese vermehrt auch bei uns - und zwar wo immer dies möglich sei - zur Anwendung komme. Ein Beispiel dafür sehe er in den derzeit gültigen Statuten des Standes Montafon. Er plädiere dafür, die §§ 3. und 5. wie folgt abzuändern: § 3. Der Ausschuss des Standes Montafon setzt sich aus den jeweiligen Bürgermeistern der 10 Gemeinden des Montafon zusammen. § 5. Der Repräsentant des Standes Montafon wird auf 1 Jahr gewählt; die Wiederwahl für das Folgejahr ist ausgeschlossen. 2/11 3 Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Das passive Wahlrecht steht allen Bürgermeistern der 10 Gemeinden im Montafon zu. Das aktive Wahlrecht haben alle Gemeindevertreter der Gemeinden im Montafon. Die Wahl hat persönlich und geheim für alle Wahlberechtigten an einem Ort mit einer Wahlurne zu erfolgen. Die erste Wahl nach den Gemeindevertretungswahlen erfolgt am 4. Sonntag von 08.00 bis 12.00 Uhr, nachdem der letzte Bürgermeister gewählt wurde (direkte Wahl - gegebenenfalls Stichwahl). Die weiteren jährlichen Wahlen finden zur selben Uhrzeit jeweils am 2. Sonntag des gleichen Monats der letzten Gemeindevertretungswahl statt. Jener Bürgermeister mit den meisten Stimmen gilt unmittelbar nach gültiger Auszählung der Stimmen als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei einem Stimmenunterschied von weniger als 12 Stimmen (der ersten Kandidaten mit den meisten Stimmen) erfolgt eine nochmalige Stimmenauszählung. Falls die nochmalige Auszählung zum selben Ergebnis führt, ist die Wahl gültig. Ansonsten erfolgt eine weitere Stimmenauszählung. Es folgte dann eine rechte „muntere" und ausgeprägte Diskussion. Bürgermeister Burkhard Wächter stellte in seiner Wortmeldung klar, dass er sich dem Ansinnen des Antragstellers aus einigen ganz grundsätzlichen Überlegungen nicht anschließen könne. Zum Einen müsse unterschieden werden, dass es einen „politischen" Stand Montafon, ähnlich einem Gemeindeverband, und einen „Forstfonds" gebe. Während dem „Gemeindeverband" alle 10 Gemeinden des Tales angehören, seien dem Forstfonds nur 8 Gemeinden (alle Montafoner Gemeinden außer Lorüns und Stallehr) angehörig. Die Forstfondsvertretung setze sich folglich aus 8 Vertretern, also je 1 pro Forstfondsgemeinde, zusammen. In der Regel seien dies die Bürgermeister der jeweiligen Gemeinden. Die Forstfondsvertretung sei in erster Linie für den „Forstbetrieb Stand Montafon" zuständig. Was vom „Forstbetrieb" nicht erwirtschaftet werden könne, müsse von den 8 Forstfondsgemeinden aufgebracht werden. Es liege daher auf der Hand, dass alle Entscheidungen in diesem Zusammenhang auch nur von den 8 Vertretern der jeweiligen Gemeinden getroffen werden können. Weil der „Standesrepräsentant" den „Gemeindeverband" Stand Montafon nach Außen vertrete und dieser Funktion große Bedeutung zukomme, könne er sich einen jährlichen Wechsel auf gar keinen Fall vorstellen. Wie kaum in einem anderen Amt sei hier Kontinuität gefragt. Der Standesrepräsentant müsse nicht nur mit den inneren Strukturen des Standes Montafon vertraut sein, sondern auch über ausgezeichnete Kontakte zur Bezirkshauptmannschaft, dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, den politischen Repräsentanten des Landes, maßgeblichen Dienststellen (z.B. der Agrarbezirksbehörde, der Wildbach- und Lawinenverbauung etc.) sowie bedeutenden Wirtschaftsunternehmen (z.B. der Vorarlberger lllwerke AG etc) verfügen. Alle diese Attribute könne nur jemand auf sich vereinen, der „lange im Amt" sei. Dazu komme noch, dass eine jährliche Wahl des Standesrepräsentanten durch die Montafoner Gemeindevertreter mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Es tue ihm leid, aber beiden von Helmut-Robert Bitschnau formulierten Ansinnen könne er nicht viel abgewinnen. Das bedeute aber nicht, dass auch er der „Konkordanzdemokratie", wie sie in der Schweiz sehr häufig zum Einsatz komme, nicht einiges abgewinnen könne. Josef Maier schließt sich den Aussagen des Vorsitzenden vollinhaltlich an. Wenn Instrumente der direkten Demokratie (Volksbefragungen, Volksabstimmungen etc.) immer häufiger zum Einsatz kommen, könne er das nur befürworten. Der vorliegenden Petition könne er sich allerdings nicht anschließen, wenn gleich er eine punktuelle Überarbeitung der derzeit gültigen Standesstatuten für unbedingt notwendig erachten würde. Dies gelte aber in erster Linie beim „finanziellen Handlungsspielraum" der Standesvertreter. Hier - so seine Meinung - sei eine klare Regelung schon längst überfällig. Auswüchse, wie zum Beispiel die seinerzeitige Zustimmung zum Bau der „Silvretta-Arena" könnten mit einer solchen Beschränkung verhindert werden. Helmut-Robert Bitschnau schließt sich in diesem Punkt den Ausführungen von Josef 3/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Maier an. Ab einer gewissen Höhe sollten alle Entscheidungen finanzieller Natur von den jeweiligen Gemeindevertretungen getroffen werden. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass sich manches talschaftsweite Projekt nur realisieren lasse, weil man Für und Wider in der Standesvertretung so lange diskutiere, bis es dafür eine deutliche Mehrheit gebe. Wenn es dafür die Zustimmung von insgesamt 150 Gemeindevertreterinnen brauche, befürchte er, dass sich kaum noch ein talschaftsweites Projekt realisieren lasse. Mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Mag. Klaus Neyer und Helmut-Robert Bitschnau) sprechen sich die Anwesenden sodann gegen die von Helmut-Robert Bitschnau am 12. Mai 2010 eingebrachte Petition aus. 3. Maßnahmekonzept für die Standeswaldungen: Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2010 Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 08. Juni 2010 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von insgesamt 109.010,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Schutzwaldbewirtschaftung, so nochmals der Vorsitzende, werde im Übrigen auch von der Vorarlberger lllwerke AG und im Wege des Skipools auch von den Montafoner Bergbahnen massiv unterstützt. Die Aufteilung des Betrages erfolge unter Anwendung des Volkszählungsergebnisses. Diesem zufolge entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Betrag von 17.741,70 Euro. Bgm. Burkhard Wächter verweist in der Folge auf die gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen, und zwar wie in den vergangenen Jahren, wieder zu entsprechen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für eine Annahme des vorliegenden Antrages aus und genehmigen die Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans für das Jahr 2010 in Höhe von 17.741,70 Euro. 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2009 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit wenigen Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat deshalb keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse darüber hinaus noch dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister begrüßt sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold und ersucht diesen um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH einen Bilanzgewinn von 6.607,72 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einen Bilanzverlust von 33.908,26 Euro aus. 4/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Josef Maier plädiert in seiner Wortmeldung für eine Darlehensaufnahme und mit diesen Mitteln eine Abdeckung des stark überzogenen Kontokorrentkontos. Das Kontokorrentkonto solle nur für kurzfristige Finanzierungen zur Verfügung stehen. Langfristige Finanzierungen sollen aus finanziellen Überlegungen jedenfalls mittels Darlehensaufnahmen erfolgen. Wolfgang Brunold weist darauf hin, dass es diesbezüglich bereits Gespräche mit der Hausbank, nämlich der Raiffeisenbank Montafon, gegeben habe. Der Ordnung halber wolle er jedoch darauf hinweisen, dass nicht die Gemeinde Immobilien Gesellschaft, sondern die Gemeinde Vandans ein solches Darlehen aufnehmen müsse. Diese finanziellen Mittel habe dann die Gemeinde zur Abdeckung des überzogenen Kontokorrentkontos als Kommandisten-Einlage einzubringen. Nachdem es keine weiteren Fragen mehr gibt, werden auf Antrag des Beirats-Vorsitzenden, Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2009 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wächter an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bürgermeister Burkhard Wächter, für das Geschäftsjahr 2009 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt 5. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Brüder Johannes und Christof Neher, Vandans, Valkastielstrafte 3, um pachtweise Überlassung von Flächen zur Schaffung eines Geschäftszupanges bzw. von Parkplätzen Der Information halber weist der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen darauf hin, dass es in dieser Causa bereits 2 Beschlüsse der Gemeindevertretung gebe. Am 20. Oktober 2005 habe die Gemeindevertretung dem Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2214/1 an die Antragsteller zugestimmt. In der Sitzung am 21. Januar 2010 habe die Gemeindevertretung dann beschlossen, den Antragstellern eine zirka 65 m2 große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2214/1 zu verpachten. Mit Schreiben vom 19. Mai 2010, so nochmals der Bürgermeister, werde nun von den Antragstellern darauf hingewiesen, dass für das Schaffen einer Parkfläche beim neuen Geschäftslokal „Balance" lediglich eine Fläche im Ausmaß von zirka 7 m2 aus dem Grundstück Nr. 2214/1 der Gemeinde Vandans benötigt werde. Man ersuche daher, dem künftigen Pachtvertrag lediglich diese Fläche zugrunde zu legen. Bgm. Burkhard Wächter gibt abschließend zu verstehen, dass für das Schaffen der besagten Parkfläche tatsächlich nur eine Fläche mit zirka 7 m2 benötigt werden. Die Zufahrt zu dieser Parkfläche erfolge aber auch über Grund und Boden, der im Eigentum der Gemeinde stehe. Auch der neu geschaffene Zugang zum vorerwähnten Geschäftslokal verlaufe über das im Eigentum der Gemeinde Vandans stehende Grundstück Nr. 2214/1. In Summe werde also eine Fläche im Ausmaß von zirka 24 m2 für die Schaffung einer Parkfläche, für die Zufahrt zu dieser Parkfläche und das Schaffen eines Zuganges zum neuen Geschäftslokal von der Gemeinde in Anspruch genommen. Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister sodann den Vorsitz an seinen Stellvertreter und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert in der Folge dafür, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010 lediglich zu adaptieren. Damals habe die Gemeindevertretung beschlossen, den Antragstellern aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2214/1 eine Fläche mit zirka 65 m2 zur Schaffung einer Grün- sowie Parkfläche, des 5/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Zuganges zum neuen Geschäftslokal und für die Zufahrt zur neuen Parkfläche zu verpachten. Weil es von den Antragstellern kein Pachtinteresse an der besagten Grünfläche gebe, könne sich die Pachtfläche von 65 m2 auf 24 m2 reduzieren. Basierend auf dem vorliegenden Schätzgutachten von Ing. Markus Burtscher, soll den Antragstellern die besagte Fläche im Ausmaß von 24 m2 zum Preis von 22,00 Euro/Monat (mit Wertsicherung) verpachtet werden. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Anwesenden in der Folge für die Verpachtung einer 24 m2 großen Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2214/1 an die Antragsteller zur Schaffung einer Parkfläche, zur Schaffung einer Zufahrt zu dieser Parkfläche und zur Schaffung eines Zuganges zum neuen Geschäftslokal aus. Die Zustimmung erfolgt unter nachstehenden Bedingungen: a) Der Pachtvertrag soll, beginnend mit 01. Juli 2010, auf eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen werden. b) Wenn das Ausmaß der pachtgegenständlichen Teilfläche von den Antragstellern angezweifelt wird, hat auf deren Kosten eine genaue Vermessung zu erfolgen. c) Der monatliche Pachtzins wird mit 22,00 Euro, so fern die pachtgegenständliche Fläche nicht über 24 m2 liegt, festgelegt. Hinsichtlich dieses Pachtzinses wird Wertsicherung vereinbart. d) Der Pachtvertrag kann von jedem Vertragspartner zum Ende eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Von der Gemeinde soll die ersten 5 Jahre auf eine Kündigung verzichtet werden. e) Alle Kosten im Zusammenhang mit diesem Pachtvertrag (Vertragserrichtung, Vergebührung beim Finanzamt etc.) haben die Antragsteller zu tragen. f) Für den Fall, dass die Antragsteller diese heutige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht akzeptieren, sind die besagten Flächen auf Kosten der Gemeinde unverzüglich zu rekultivieren. Abschließend plädieren alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür, mit dem Anrainer Elmar Kasper ebenfalls einen solchen Pachtvertrag abzuschließen. Vor dem Kosmetikstudio „Butterfly" nehme Elmar Kasper ebenfalls eine Teilfläche des gemeindeigenen Grundstückes Nr. 2214/1 für das Schaffen einer Parkfläche in Anspruch. Aus Gründen der Gleichbehandlung soll mit diesem daher ein gleich lautender Pachtvertrag abgeschlossen werden. Nach dem Bürgermeister Burkhard Wächter wieder im Sitzungssaal ist, übergibt Vbgm. Michael Zimmermann den Vorsitz wieder an diesen. 6. Genehmigung eines Grundverkaufes an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta In der Sitzung am 18. September 2008, so der Bürgermeister einleitend, habe sich die Gemeindevertretung bereits einmal geschlossen für den Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2, GB Vandans, an die beiden (damaligen) Interessenten Johann Bleiner und Karl Peter ausgesprochen. Für die 4.733 m2 große Fläche, die bereits als Baufläche/Betriebsgebiet I gewidmet ist, sei der Kaufpreis damals mit 67,00 Euro pro Quadratmeter, für die restliche Fläche mit 785 m2, die als Freifläche/Freihaltegebiet gewidmet sei, sei der Kaufpreis mit 6,70 Euro pro Quadratmeter festgesetzt worden. Außerdem habe die Gemeindevertretung damals beschlossen, dass dieser Beschluss zum Verkauf des Grund- 6/11 3, Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Stückes Nr. 2216/2 an die beiden Interessenten Johann Bleiner und Karl Peter seine Gültigkeit verliere, wenn nicht binnen einer Frist von 6 Monaten von allen Vertragspartnern ein verbücherungsfähiger Kaufvertrag unterschrieben wird. Weil dies bis heute nicht geschehen sei, müsse die Gemeindevertretung nun einen neuerlichen Beschluss fassen. Am 04. Mai 2010, so neuerlich der Bürgermeister, habe es mit den neuen Kaufinteressen, nämlich Karl Peter, Christian Peter, Heinrich Barcatta, Lukas Bleiner und Michael Mischkulnig, ein Gespräch gegeben. In diesem Gespräch sei unter anderem zum Ausdruck gekommen, dass das neu geschaffene Grundstück Nr. 2216/2 mit einer Gesamtfläche von 5.518 m2 nun in insgesamt 4 Teilflächen geteilt werden soll. Als Kaufinteressenten gebe es für die Teilfläche A) mit 785 mz Karl Peter, für die Teilfläche B) mit 811 m2 Christian Peter, für die Teilfläche C) mit insgesamt 2.228 m2 Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta sowie für die Teilfläche D) mit 1.694 m2 Karl Peter. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für einen Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 mit 5.518 m2 an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta aus. In welchem Verhältnis die Kaufliegenschaft unter den Kaufinteressenten aufgeteilt werde, soll diesen überlassen werden. Für jene Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen ist, haben die Käufer einen Kaufpreis von 7,04 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. Für jene Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche/Betriebsgebiet I ausgewiesen ist, haben die Käufer einen Kaufpreis von 70,39 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. Die Bezahlung des Kaufpreises an die Gemeinde Vandans hat binnen 14 Tagen nach Unterfertigung des Kaufvertrages durch alle Vertragsparteien zu erfolgen. Sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben in diesem Zusammenhang wie die Kosten für die neuerliche Vermessung (zur Aufteilung im Innenverhältnis), die Vertragskosten, die Grunderwerbssteuer, die Grundbuchs-Eintragungsgebühr etc. haben zur Gänze die Käufer, und zwar anteilig im Verhältnis zur erworbenen Fläche, zu tragen. Dieser gegenständliche Beschluss verliert seine Gültigkeit, wenn nicht binnen einer Frist von 6 Monaten von allen Vertragsparteien ein verbücherungsfähiger Vertrag unterschrieben worden ist. Abschließend wird von allen Anwesenden zum Ausdruck gebracht, dass der Käufer jener Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche/Freihaltegebiet ausgewiesen ist, eine Aufzahlung in Höhe von 63,35 Euro pro Quadratmeter an die Gemeinde Vandans zu leisten hat, sollte die besagte Fläche innerhalb einer 10Jahresfrist, gerechnet ab dem Tag der Unterzeichnung des Kaufvertrages, von Freifläche/Freihaltegebiet in eine Baufläche (z.B. Baufläche/Wohngebiet, Baufläche/Mischgebiet, Baufläche/Betriebsgebiet, Freifläche/Sondergebiet etc. umgewidmet werden. Sollte die besagte Fläche ohne eine Änderung des Flächenwidmungsplanes bebaut werden können (z.B. mit einem landwirtschaftlichen oder einem sonstigen Objekt) ist nur für die tatsächlich überbaute Fläche diese Aufzahlung zu leisten. Hinsichtlich dieser Aufzahlung wird Wertbeständigkeit vereinbart. Ausgangsbasis für die Berechnung der Indexsteigerung ist die für den Monat Juni 2010 veröffentlichte Indexzahl. 7. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2009 gemäß § 78 des Gemeindegesetzes Der Bürgermeister bedankt sich vorab bei den Mitarbeitern der Gemeindekasse für die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2009 mit einem Volumen von Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von 8.940.397,86 Euro. Der gegenständliche Rechnungsabschluss, so der Vorsitzende dann weiters, sei am 16. 7/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Juni 2010 vom Prüfungsausschuss einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Den hierüber verfassten „internen Prüfbericht" habe er am 21. Juni 2010 erhalten. Gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes habe er zu den einzelnen Bemerkungen in diesem „internen Prüfbericht" schriftlich Stellung genommen, die er jedem Mitglied der Gemeindevertretung zukommen lassen habe. In diesem Zusammenhang wolle er es nicht verabsäumen, sich sowohl beim Vorsitzenden, nämlich DI Alois Kegele, als auch bei allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Bemühungen und die umfangreiche Prüfung der Gemeindekassa am bereits erwähnten Tage aufrichtig zu bedanken. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann DI Alois Kegele das Wort. Als Vorsitzender des Prüfungsausschusses gibt dieser dann zu verstehen, dass es bei der Prüfung selber keine wesentlichen Mängel bzw. Beanstandungen gegeben habe. Bedauerlich sei, dass es einige gravierende Kostenüberschreitungen gegeben habe und bei der einen und anderen Ausgabe der Beschluss des dafür zuständigen Gremiums fehle. Im internen Prüfbericht werde dies und anderes zum Ausdruck gebracht. In Summe könne die Arbeit in der Gemeindekassa aber gelobt werden. Sowohl von Gemeindekassier Wolfgang Brunold als auch von den beiden Mitarbeiterinnen Eveline Breuß und Andrea Hartmann werde eine tadellose Arbeit geleistet. Sodann erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag. Gemeinsam nehmen er und der Vorsitzende in der Folge zu den einzelnen Fragen der Anwesenden Stellung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, beantragt DI Alois Kegele als Vorsitzender des Prüfungsausschusses die Entlastung des Gemeindekassiers und der Verwaltung. Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge bringt Bgm. Burkhard Wächter dann den Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 zur Abstimmung. Mit dem nochmaligen Dank an die Gemeindekassa bzw. den dort tätigen Mitarbeitern wird dieser dann einstimmig genehmigt. 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > in der vergangenen Woche, nämlich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, sowohl im Kindergarten als auch in der Volksschule eingebrochen worden sei. Der Sachschaden sei recht beachtlich gewesen und belaufe sich in Summe auf zirka 7.100,00 Euro. Hinsichtlich den Tätern gebe es noch keine Hinweise. > er am 19. Mai 2010 vom Amt der Landesregierung ein Schreiben zur Kenntnisnahme erhalten habe, das im Original an die ÖMV Refining und Marketing GmbH, Wien, ergangen sei. Diesem lasse sich entnehmen, dass es im kommenden Jahr endlich den lang ersehnten Umbau der „Bahnhofkreuzung" geben werde. Der ÖMV sei im besagten Schreiben aufgefordert worden, bis zum 31. Juli 2010 eine verbindliche Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg (betreffend die Mitfinanzierung dieses Kreuzungsumbaues) abzuschließen, andernfalls die besagte Kreuzung ohne Rücksichtnahme auf die dortige Tankstellenausfahrt umgebaut werde. 8/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc > er bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz einen Antrag auf Ausführung eines Zebrastreifens zwischen dem Bahnhof und der Bushaltestelle beim Outlet-Center eingebracht habe. Leider habe man ihm von der Bezirkshauptmannschaft zwischenzeitlich mitgeteilt, dass im Augenblick keine Möglichkeit gesehen werde, diesen Zebrastreifen zu realisieren. Man müsse folglich davon ausgehen, dass dieser erst im kommenden Jahr, und zwar mit dem erwähnten Kreuzungsumbau, realisiert werde. Wilfried Dönz gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass er mit dem verkehrstechnischen Sachverständigen, Herr Ing. Wolf, zufällig ein Gespräch habe führen können. Dieser habe ihm bestätigt, dass es im Augenblick tatsächlich keine Möglichkeit gebe, den besagten Zebrastreifen auszuführen. Die Ausführung dieses Zebrastreifens sei erst nach dem erfolgten Umbau dieser Kreuzung vertretbar. > Dr. Werner Bartl mit Schreiben vom 14. Juni 2010 seine Bewerbung als Gemeindearzt zurückgezogen habe. Die Gemeinde müsse sich angesichts dieser Situation nun um einen anderen Gemeindearzt umsehen. Die Eröffnung und Inbetriebnahme einer Ordination durch Dr. Werner Bartl am 05. Juli 2010 bleibe davon jedoch unberührt. > dass er von Frau Sophia Marte, wohnhaft in der Dorfstraße 31, ein Schreiben erhalten habe. Wie diesem entnommen werde könne, sei am 02. Juni 2010 von Mitarbeitern des Bauhofes - dem Vernehmen nach auf Anweisung des Bauamtsleiters Jürgen Atzmüller - ein Blumenstock aus ihrem Garten entfernt worden, ohne vorher mit ihr das Gespräch zu führen oder ihre Zustimmung einzuholen. Sie sei schockiert ob dieser in jeder Hinsicht verwerflichen Vorgehensweise. Sie richte diese Zeilen an die Gemeindvertretung mit der Bitte, eine solche Vorgangsweise ebenfalls abzulehnen. Sie plädiere weder für eine Bestrafung der Ausführenden, noch werde sie rechtliche Schritte gegen die Gemeinde unternehmen. Mit dem gegenständlichen Schreiben wolle sie lediglich aufzeigen, dass niemand das Recht habe, aus einem privaten Garten eine Pflanze, egal ob ungiftig oder vermeintlich giftig, zu entfernen, ohne vorher mit dem Besitzer gesprochen zu haben. > am Freitag, dem 18. Juni 2010, der 1. Abend-Gmesmarkt, umrahmt von musikalischen Darbietungen der Harmoniemusik Vandans, stattgefunden habe. Leider habe man mit diesem witterungsbedingt in die Rätikonhalle ausweichen müssen. Zahlreichen Reaktionen aus der Bevölkerung habe er entnehmen können, dass das Marktgeschehen bei den vielen Besuchern sehr gut angekommen sei. Einen ganz besonderen Anklang habe an diesem Abend die Bewirtung der Halle gefunden, für die das Team vom Cafe Greber verantwortlich gezeichnet habe. > er am 18. Juni 2010, im Anschluss an die Feuerwehrprobe, alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vandans zu einem Gespräch eingeladen habe. In erster Linie sei es dabei um die Wahl eines neuen Feuerwehrkommandanten gegangen. Die Diskussion sei äußerst sachlich und konstruktiv gewesen. Am Freitag, dem 02. Juli 2010, treffe man sich nochmals im Feuerwehr-Gerätehaus zur Durchführung einer „Vorwahl". > die Sanierungs- und Belagsarbeiten auf der L188 voraussichtlich am 03. Juli 2010 abgeschlossen werden können. Zuvor gebe es noch einige totale Sperren während den Nachtstunden. Die Umleitung des Verkehrs erfolge dann über die L 94, L 96 und L 95. Über Vandans werde es in diesem Zusammenhang keine Umleitungen mehr geben. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Inge Dobler: Im Bereich des Wohnhauses von Josef Vallaster sind beidseitig der St. 9/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc Antonerstraße Begrenzungspfosten angebracht worden, die meiner Meinung nach für alle Straßenbenützer eine Gefahr darstellen. Kann von der Gemeinde Vandans nicht die Beseitigung dieser Begrenzungspfosten angeordnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Das Beseitigen dieser Begrenzungspfosten liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde St. Anton bzw. des dortigen Bürgermeisters. An den dortigen Bürgermeister ist bereits vor Wochen ein entsprechendes Ersuchen ergangen. Leider sind noch keine Veranlassungen getroffen worden. Tragisch - denn für 2-RadFahrer stellen diese Begrenzungspfosten eine wirklich erhebliche Gefahr dar. Rupert Platzer: Derzeit werden dem Venser Tobel große Mengen an Material entnommen. Als Bewohner im Nahbereich möchte ich mich für diese Materialentnahmen bedanken, zumal sich mit jeder Fuhre, die entnommen wird, unsere Sicherheit erhöht. Kann erfahren werden, wo dieses Material Verwendung findet? Antwort des Bürgermeisters: Auf Initiative der Gemeinde Vandans wird derzeit vom Stand Montafon die Forststraße „Geißegg", oberhalb von Ganeu, wieder saniert. Das dem Venser Tobel entnommene Material wird zur Gänze dort eingebaut. Leo Brugger: Das Durchflussvermögen bei der Auenlatschbachbrücke ist meiner Meinung nach viel zu klein. Wenn das Gerinne tiefer gelegt würde, könnte man dieses erhöhen. Ist vorstellbar, bei der Wildbach- und Lawinenverbauung einen entsprechenden Antrag einzubringen? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach sollen die Vorbereitungen für eine weitere Verbauung des Auenlatschbaches, und zwar von der Parzelle „Muleriensch" aufwärts, bereits am Laufen sein. Ob es in diesem Zusammenhang auch irgend welche Maßnahmen am Unterlauf gibt, kann ich nicht sagen. Es spricht meiner Meinung nach nichts aber dagegen, eine solche Anregung bei den Verantwortlichen der Wildbach- und Lawinenverbauung zu deponieren. Persönlich glaube ich nicht, dass das Problem des zu geringen Durchflussvermögens mit einer Tieferlegung des Gerinnes gelöst werden kann. Den Widerlagern dieser Brücke fehlt vermutlich eine tiefere Fundierung. Wilfried Dönz: Der ehemalige „Messweg" zwischen der Rätikonstraße und der Zwischenbachstraße macht einen etwas desolaten Eindruck. Da dieser stark frequentiert wird, sollte der Weg einmal ausgemäht und mit einem „Flickschotter" geschüttet werden. Lässt sich das gelegentlich machen? Antwort des Bürgermeisters: Der gegenständliche Fußweg wird - wie bereits richtig ausgeführt worden ist - sehr stark frequentiert. Nicht alle Anrainer haben mit dieser Tatsache ihre Freude. Es wird daher sinnvoll sein, die beabsichtigte Sanierung mit den Anrainern zu besprechen, damit es nicht irgend welche Komplikationen gibt. Der Weg selber hat ja keine eigene Grundparzelle und befindet sich daher nicht im Eigentum der Gemeinde. Ich finde die Anregung zur Sanierung der Weganlage aber wichtig und richtig und werde mich deshalb sofort um ein Gespräch mit den Anrainern bemühen. Wilfried Dönz: Der Spielplatz nördlich vom ehemaligen Gasthaus „Gemsle" ist wirklich eine tolle Einrichtung. Er wird dementsprechend gut angenommen. Vor wenigen Tagen musste ich feststellen, dass irgend welches Vieh dort weidet und die Zugänge zum Spielplatz abgesperrt sind. Auch starke Verunreinigungen der Spielwiese bzw. der Spielgeräte waren feststellbar. Ist nicht die Gemeinde Vandans Pächterin dieser Spielwiese bzw. des Grund und Bodens, auf dem sich dieser Spielplatz befindet? Antwort des Bürgermeisters: Der besagte Spielplatz wurde auf einem Grundstück errichtet, das sich im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befindet. Wenn ich mich richtig erinnere, ist im Jahre 2003 mit der Agrargemeinschaft Vandans ein diesbezüglicher Pachtvertrag abgeschlossen worden. Obwohl die Gemeinde Vandans Pächterin dieser Fläche ist und dafür auch einen angemessenen Pachtzins an die Agrargemeinschaft leistet, wird die Fläche zusätzlich einem Landwirt aus dem Ort zur Bewirtschaftung überlassen. Dass diese Doppelnutzung immer wieder zu Reklamationen und Beschwerden Anlass gibt, liegt auf der Hand. Es wird daher sinnvoll sein, die Agrargemeinschaft auf die Probleme, die sich aus dieser Doppelnutzung ergeben, aufmerksam 10/11 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Juni 2010.doc zu machen und das strikte Einhalten der Pachtvereinbarungen einfordern. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung.
  1. vandansvertretung
20100506_GVE002 Vandans 2010-05-06 Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 06. Mai 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 29. April 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Wolfgang Violand und Manfred Blenke. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Stefan Jochum und Rita Zint GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Martin Burtscher, Wolfgang Violand und Manfred Blenke gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 11. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2010 2. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder 3. Bestellung der diversen Ausschüsse 4. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte 5. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften 6. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung 7. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang 8. Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern 9. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes 10. Berichte und Allfälliges 11. St. Antonerstraße: Resolution an den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton, gemäß § 37 1 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc des Vorarlberger Straßengesetzes die Beseitigung einer Einfriedung zu verfügen. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. April 2010 Die Verhandlungsschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. April 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Martin Burtscher, Wolfgang Violand und Manfred Blenke nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 09. April 2010 nicht anwesend waren. 2. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder Die Anzahl der Mitglieder, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, sei im § 51 Abs. 4 des Vorarlberger Gemeindegesetz klar geregelt. Wenn die Gemeindevertretung aus 24 Personen, wie dies in Vandans der Fall sei, bestehe, müsse der Ausschuss aus mindestens 5 Personen bestehen. Die Mitglieder des Ausschusses seien aus der Mitte der Gemeindevertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 zu wählen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass es sehr schwierig sei, interessierte Personen für die einzelnen Ausschüsse zu finden. Die Arbeit in den Ausschüssen sei nämlich oft recht arbeitsreich und zeitintensiv. Er plädiere deshalb dafür, nur Personen in einen Ausschuss zu wählen, die auch wirklich an einer Mitarbeit interessiert sind. Außerdem soll der Ausschuss ein recht flexibles Gremium darstellen. Er appelliere an alle, die einzelnen Ausschüsse – wo immer dies möglich sei - mit maximal 5 Personen zu besetzen. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die Zahl der Ausschussmitglieder mit 5 festzusetzen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 3. Bestellung der diversen Ausschüsse Der Vorsitzende erinnert vorab an die ausführliche Diskussion in der „Informationssitzung“ am vergangenen Dienstag. In dieser habe man sich bereits über die Bildung der einzelnen Ausschüsse und deren personelle Besetzung Gedanken gemacht. Heute gehe es also darum, die zu bildenden Ausschüsse definitiv festzulegen und diese personell zu besetzen. Persönlich plädiere er dafür, folgende Ausschüsse einzurichten:        Bau, Straßen, Wasser und Abwasser Jugend, Sport und Vereine Kultur, Brauchtum und Tradition Landwirtschaft, Forst und Jagd Raumplanung und Verkehr Schule, Kindergarten und Soziales Tourismus Darüber hinaus, so nochmals der Vorsitzende, schreibe das Gemeindegesetz gemäß § 52 zwingend die Einrichtung eines Prüfungsausschusses vor. Bei den Ausschüssen für  Bau, Straßen, Wasser und Abwasser,  Jugend, Sport und Vereine, 2 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc  Raumplanung und Verkehr sowie  Tourismus habe sich schon in der Informationssitzung gezeigt, dass das Interesse an einer Mitarbeit sehr groß sei. Jedenfalls gebe es bei jedem dieser Ausschüsse mehr als 5 Personen, die zur Mitarbeit bereit wären. Er empfehle daher, die Wahl der einzelnen Mitglieder in schriftlicher Form vorzunehmen. Seiner Meinung nach soll die Lösung so sein, dass jene 5 Kandidaten/innen, die die meisten Nennungen aufweisen können, als ordentliche Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse gewählt seien. Jene Personen mit der nächst höheren Zahl an Nennungen, seien dann als Ersatzmitglieder gewählt. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Einrichtung der vom Bürgermeister zur Diskussion gestellten Ausschüsse aus. Durch Erheben der Hand einerseits bzw. schriftlicher Abstimmung andererseits, werden sodann die einzelnen Ausschüsse wie folgt besetzt: Bau, Straßen, Wasser und Abwasser Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Maier Josef Maier Thomas weitere Mitglieder: Bleiner Johann, Burtscher Martin, Dönz Wilfried Ersatzleute: Wachter Armin, Blenke Manfred, Schapler Manfred, Fussenegger Wolfgang und Brugger Leo Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jugend, Sport und Vereine Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Zimmermann Michael Fritz Günter weitere Mitglieder: Scheider Peter, Mag. Egele Christian, Mag. Neyer Klaus Ersatzleute: Klinger Luzia, Fussenegger Wolfgang, Pfefferkorn Markus Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Kultur, Brauchtum und Tradition Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bitschnau Ulrike Stejskal Ernst weitere Mitglieder: Dobler Inge, MMag. Hochhauser Eva-Maria, Zint Rita Ersatzleute: Neve Renate, Pfefferkorn Markus, Zimmermann Michael Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt einstimmig durch Erheben der Hand. 3 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Landwirtschaft, Forst und Jagd Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Küng Florian Vergut Werner weitere Mitglieder: Dreier Klaus, Gunz Andreas, Wachter Armin Ersatzleute: Stejskal Ernst, Violand Wolfgang, Zint Rita Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt durch Erheben der Hand. Die Bestellung erfolgt mit 23 : 1 Stimme (Gegenstimme: Platzer Rupert). Prüfungsausschuss gem. § 52 GG Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Kegele Alois Fussenegger Wolfgang weitere Mitglieder: Fritz Günter, Brugger Leo, Violand Wolfgang Ersatzleute: Flatz Gerhard, Vergut Werner, Platzer Rupert, Dreier Klaus Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Raumplanung und Verkehr Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael weitere Mitglieder: Fritz Günter, Jochum Stefan, Schoder Paul Ersatzleute: Schapler Manfred, Küng Florian, Dreier Klaus, Wachter Armin, Dönz Wilfried Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schule, Kindergarten und Soziales Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): MMag. Hochhauser Eva-Maria Bitschnau Ulrike weitere Mitglieder: Amann Thomas, Dobler Inge, Pefferkorn Markus Ersatzleute: Klinger Luzia, Burtscher Martin, Mag. Egele Christian Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt einstimmig durch Erheben der Hand. Tourismus Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Wachter Burkhard Amann Thomas 4 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc weitere Mitglieder: Mag. Egele Christian, Bitschnau Ulrike, Mag. Neyer Klaus Ersatzleute: Klinger Luzia, Zint Rita, Burtscher Martin Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 4. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte Abgabenkommission Die Mitarbeit in der Abgabenkommission, so der Bürgermeister einleitend, setze gewisse Rechts- und Verfahrenskenntnisse voraus. Es empfehle sich daher, in die Abgabenkommission wirklich Personen zu wählen, die über ein solches Wissen verfügen. Immer öfter gebe es nämlich Einsprüche bzw. Berufungen in abgabenrechtlicher Hinsicht. Weil jede im Ort wohnhafte Person, die in die Gemeindevertretung wählbar sei, dieser Kommission angehören könne, plädiere er für ein sorgsames Auswählen der Mitglieder. Da die Bestellung dieser Kommission in der heutigen Sitzung keine unbedingte Notwendigkeit darstelle, stelle er eine Vertagung der Entscheidung zur Diskussion. So könne in aller Ruhe nach den bestens geeigneten Kandidaten/innen gesucht werden. Alle Anwesenden schließen sich sodann dieser Empfehlung des Bürgermeisters an und sprechen sich für eine Vertagung dieser Entscheidung aus. Berufungskommission gemäß § 53 GG Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): DI Kegele Alois Jochum Stefan weitere Mitglieder: Blenke Manfred, Pfefferkorn Markus, Maier Thomas, Schoder Paul, Wachter Armin, Ersatzleute: Vergut Werner, Dreier Klaus, Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit. Gestaltungsbeirat Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Falch Reinhard Mag. Neururer Wolfgang weitere Mitglieder: Stejskal Ernst Ersatz: Maier Josef Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt einstimmig durch Erheben der Hand. Grundverkehrskommission Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael 5 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc weitere Mitglieder: Küng Florian, Wachter Ewald, Bleiner Johann Ersatzleute: Wachter Armin, Dreier Klaus, Neher Oskar Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit. 5. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften In die nachstehenden Verbände und Genossenschaften werden einstimmig nachstehende Vertreter nominiert. Die Nominierung eines Vertreters in den Jagdausschuss erfolgt mit 1 Gegenstimme (Rupert Platzer): Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard und Ernst Stejskal Vbgm. Zimmermann Michael und DI Kegele Alois Abwasserverband Montafon - Prüfungsausschuss Mitglied: Ersatz: Stejskal Ernst DI Kegele Alois Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH Delegierter: Ersatz: Brunold Wolfgang Breuß Eveline Gemeindeverband für Umweltschutz Delegierter: Ersatz: Thaler Karl-Heinz Bgm. Wachter Burkhard Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Ersatz: Scheider Peter Violand Wolfgang Güterweggenossenschaft Mazutt 6 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Scheider Peter Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard und DI Kegele Alois Vbgm. Zimmermann Michael und Fritz Günter Jagdausschuss Mitglied: Ersatz: Gunz Andreas Jochum Stefan Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Amann Thomas Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Standesamtsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Verwaltungsausschuss - Polytechn. Lehrgang Mitglieder: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard und Fritz Günter Vbgm. Zimmermann Michael und DI Kegele Alois Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael 7 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc 6. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung Eingangs seiner Ausführungen macht der Bürgermeister deutlich, dass mit der Funktion des Gemeindevertreters bzw. des Gemeinderates viel Zeitaufwand, Arbeit und Mühen verbunden sei. Aus diesem Grunde habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 21. Dezember 2005 mit nur einer Gegenstimme eine Sitzungsentschädigung von 20,00 Euro pro Sitzung der Gemeindevertretung und 30,00 Euro pro Sitzung des Gemeindevorstandes sowie 30,00 Euro pro Sitzung für die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgaben- und Berufungskommission beschlossen. Er plädiere für die Beibehaltung dieser bisherigen Regelung. In sehr vielen Gemeinden des Landes gebe es solche Sitzungsentschädigungen - dies auch in Gemeinden, die von der Einwohnerzahl her deutlich unter jener der Gemeinde Vandans liegen. Abweichend von der bisherigen Regelung, soll jedoch die Sitzungsentschädigung erst am Ende eines jeden Kalenderjahres an den jeweiligen Mandatar bzw. die jeweilige Mandatarin ausbezahlt werden. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Funktion als Gemeindevertreter als „Ehrenamt“ angesehen werden müsse. Er spreche sich daher gegen die Gewährung einer Sitzungsentschädigung aus und wolle eine solche auch nicht annehmen. Wenn dies nicht möglich sei, werde er diese einem sozialen Zweck oder einer Hilfs- und Rettungsorganisation, wie z.B. der Freiwilligen Feuerwehr, zur Verfügung stellen. Luzia Klinger schließt sich ihrem Vorredner vollinhaltlich an und spricht sich ebenfalls gegen die Gewährung solcher Sitzungsentschädigungen aus. Ulrike Bitschnau stellt in ihrer Wortmeldung klar, dass auch sie die Funktion eines Gemeindevertreters bzw. einer Gemeindevertreterin als „Ehrenamt“ betrachte. Sie habe aber kein schlechtes Gewissen, wenn pro Sitzung der Gemeindevertretung eine Entschädigung von 20,00 Euro bezahlt werde und sie dieses Geld annehme. Wie vom Bürgermeister bereits richtig ausgeführt worden sei, sei mit dem Amt eines Gemeindevertreters bzw. eines Gemeinderates viel Arbeit, manche Recherche bzw. manches Telefonat und vor allem viel Präsenz verbunden. Wenn man dafür eine äußerst bescheidene Entschädigung erhalte, müsse man sich dafür nicht schämen. Für sie bleibe die Funktion eines Gemeindevertreters trotzdem ein Ehrenamt. Mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Luzia Klinger und Werner Vergut) sprechen sich die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder darauf hin für die Gewährung einer Sitzungsentschädigung, wie vom Bürgermeister empfohlen, an die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes sowie an die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bzw. der Abgaben- und Berufungskommission aus. 7. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang Der Bürgermeister erinnert vorab an die in den letzten Jahren gültige Regelung. Weil sich diese seiner Meinung nach gut bewährt habe, könne er sich vorstellen, an dieser weiterhin festzuhalten. Der Ordnung halber gibt der Vorsitzende in weiterer Folge zu verstehen, dass diese heute zum Beschluss anstehende Regelung lediglich den allgemeinen Verdienstentgang betreffe. Konkret stelle sich die bisher praktizierte Regelung wie folgt dar: 1. Für Verdienstentgänge in der Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, von 8.00 8 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, soll eine Entschädigung analog der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, das sind derzeit € 16,70 pro Stunde, gewährt werden. 2. Ein Verdienstentgang über diese Zeit hinaus wird nur gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgegolten. 3. Die Abrechnung hat jeweils spätestens am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. Ohne Diskussion sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine Beibehaltung dieser bisher gültigen Verdienstentgangsregelung aus. 8. Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen an den im Jahre 1987 gefassten Beschluss der Gemeindevertretung. Wie in vielen anderen Gemeinden des Landes auch, habe die Gemeindvertretung damals die Gewährung von Zuschüssen im Zusammenhang mit einer Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern beschlossen. Damals, so neuerlich der Vorsitzende, sei die Gewährung solcher Zuschüsse auch tatsächlich gerechtfertigt gewesen. Zur damaligen Zeit seien noch viele Privatzimmer zur Vermietung gelangt, deren Ausstattung äußerst einfach und recht mittelmäßig gewesen sei. Ferienwohnungen habe es ohnehin nur sehr wenige gegeben. Mit der Gewährung solcher Zuschüsse habe man die Vermieter animieren wollen, die bestehenden Zimmer in qualitativer Hinsicht (z.B. dem Einbau von Duschen und Bädern) zu verbessern bzw. bestehende Zimmer in Ferienwohnungen umzubauen. In sehr vielen Häusern habe es damals außer einer Etagendusche nichts gegeben. Einige Jahre habe diese Förderaktion guten Anklang gefunden, dann sei die Nachfrage nach solchen Fördermittel aber stark abgeflacht. In den letzten Jahren habe es de facto überhaupt keine Nachfrage mehr gegeben. Das vorliegende Ansuchen stelle also regelrecht eine Ausnahme dar. Nachdem der seinerzeitige Beschluss auf ganz anderen Grundlagen fuße, habe er den vorliegenden Antrag zum Anlass genommen, die „Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung“ von Privatzimmern einer Grundsatzdiskussion zu unterziehen. Persönlich habe er die Überzeugung, dass sich die Qualität der Privatzimmer stark verbessert habe und auch die Ferienwohnungen seien in quantitativer Hinsicht kein Thema mehr. Aus ganz grundsätzlichen Überlegungen sehe er nicht ein, dass in der heutigen Zeit und der derzeitigen Finanzlage die Einrichtung eines Internetanschlusses oder die Renovierung eines Frühstückzimmers von der öffentlichen Hand gefördert werden müsse. Solche und ähnliche Investitionen müsse jedes Unternehmen am laufenden Band tätigen, ohne dafür Zuwendungen von der öffentlichen Hand zu bekommen. Die Zimmervermietung sei eine geschäftliche Tätigkeit – mit dem richtigen Engagement lasse sich damit gutes Geld verdienen. Im Übrigen sehe er sich veranlasst, bei dieser Gelegenheit auf das Missverhältnis im Montafon zwischen privaten Betten einerseits und gewerblichen Betten andererseits hinzuweisen. Im ganzen Tal liege der Anteil an gewerblichen Betten bei lediglich 30 %. Die restlichen 70 % der Betten seien im privaten Bereich angesiedelt. Es sei an der Zeit, dieses Bettenverhältnis ins Gegenteil zu wenden, weil es geänderte Nachfragen gebe. Auch in der Gemeinde Vandans fehle es an gewerblichen Betten. Hier stimme das Bettenverhältnis noch weniger. Er sehe es daher als den falschen Weg an, weiterhin den Ausbau und die Verbesserung von bestehenden Privatzimmern zu fördern. Er plädiere daher dafür, den seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung aufzuheben und die Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern rückwirkend zum 01. Januar 2010 einzustellen. Werner Vergut weist in seiner Wortmeldung auf Informationen hin, die er im Amt der Vorarlberger Landesregierung eingeholt habe. Dort habe man die Weitergewährung solcher Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern unmissverständlich und 9 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc eindeutig befürwortet. Auch er selber sehe die weitere Qualitätsverbesserung bestehender Privatzimmer für wichtig und richtig an. Wie vom Bürgermeister bereits ausgeführt worden sei, gebe es im Montafon mehrheitlich noch private Zimmer. Die Renovierung bzw. Verbesserung solcher Zimmer könne in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt und die heimischen Unternehmen insgesamt haben. Im Amt der Vorarlberger Landesregierung habe er außerdem erfahren, dass auch der Vorarlberger Gemeindeverband die Gewährung solcher Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern befürworte. Außerdem seien die derzeit gültigen Richtlinien in Abstimmung mit diesem festgelegt worden seien. Bgm. Burkhard Wachter stellt klar, dass mit den diesbezüglichen Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung lediglich geregelt werde, welche Maßnahmen gefördert werden und welche Voraussetzungen der Antragsteller für die Gewährung solcher Fördermittel erfüllen müsse. Ob sich eine Gemeinde an dieser Förderaktion beteilige oder nicht, entscheide jede Gemeinde für sich. Dies seien autonome Entscheidungen jeder einzelnen Gemeinde. Die Entscheidung, die die hiesige Gemeindevertretung im Jahre 1987 getroffen habe, sei zum damaligen Zeitpunkt ohne Zweifel richtig gewesen. Zwischenzeitlich seien aber 23 Jahre vergangen. In dieser Zeit habe sich vieles geändert. Er sehe heute aus mehreren Gründen nicht mehr jene Notwendigkeit wie damals, den Umbau und die qualitative Verbesserung von Privatzimmern mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Im Übrigen solle nicht unerwähnt bleiben, dass das Land Vorarlberg solche Fördermittel auch nur dann gewähre, wenn auch die betreffende Gemeinde einen Förderbeitrag leiste. MMag. Eva-Maria Hochhauser gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass mit den Richtlinien des Landes nur geregelt werde, welche Maßnahmen gefördert werden, wie hoch die Förderung ausfallen könne und welche Voraussetzungen der Antragsteller erfüllen müsse, um in den Genuss solcher Fördermittel zu kommen. Es seien nur Richtlinien - ob sich die jeweilige Gemeinde an dieser Förderaktion beteilige oder nicht, habe jede für sich zu entscheiden. Das sei, wie bereits richtig ausgeführt worden sei, eine autonome Entscheidung der jeweiligen Gemeinde. Persönlich sehe sie heute auch keine Notwendigkeit mehr, derartige Investitionen von Privatzimmervermietern mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Sie könne sich deshalb der diesbezüglichen Auffassung des Bürgermeisters nur anschließen. Auch Günter Fritz schließt sich der Haltung beider Vorredner vollinhaltlich an. Die Landesregierung gewähre diese Fördermittel nur dann, wenn es auch einen Förderbeitrag der jeweiligen Gemeinde gebe. Wenn die Förderung von qualitätsverbessernden Maßnahmen bei Privatzimmern derart wichtig sei, dürfe die Landesregierung die Gewährung solcher Fördermittel nicht an die Entscheidung der jeweiligen Gemeinde koppeln. Seiner Meinung nach sei unvertretbar, in der heutigen Zeit den Einbau eines Internetanschlusses mit öffentlichen Mitteln fördern zu müssen. Jeder Zimmervermieter müsse im eigenen Interesse bemüht sein, sein Gästezimmer oder seine Ferienwohnung in einem Top-Zustand bzw. einer zeitgemäßen Ausstattung zur Vermietung anzubieten. Der öffentlichen Hand fehle jetzt ganz einfach das dafür notwendige Geld. Es könne nicht sein, dass der Staat oder das Land jeden Handgriff und jede Maßnahme mit Steuergeldern unterstützen müsse. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes, sprechen sich die Anwesenden mit 23 : 1 Stimme (Gegenstimme: Werner Vergut) für eine Aufhebung des im Jahre 1987 gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses und gegen die weitere Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern mit Wirkung vom 01. Januar 2010 aus. 10 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc 9. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Vbgm. Michael Zimmermann und Wolfgang Violand), zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 27. April 2010 von allen Montafoner Gemeinden und der Vorarlberger Illwerke AG die viel diskutierte „Partnerschaftsvereinbarung“ unterzeichnet worden sei. Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Rodundwerkes II, diversen Maßnahmen in den Becken Latschau und Rodund im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Rodundwerkes II, der Stauzielerhöhung des Beckens Rifa, der Sanierung der Staumauer Silvretta, der Errichtung eines neuen Einlaufbauwerkes im Silvrettasee und der Entleerung der Speicher Silvretta und Vermunt leiste die Vorarlberger Illwerke AG einen Betrag von 2 Millionen Euro an den Stand Montafon, den Forstfonds und die Gemeinden des Tales.  Dr. Werner Bartl mit Bescheid vom 15. April 2010 von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke am Berufssitz „Vandans, Johann-Cornet-Straße 1, erhalten habe.  jene Sanierungsarbeiten an der L188, die eine Umleitung des Verkehrs über die Gemeinde Vandans erforderlich machen, am 20. Mai 2010 abgeschlossen werden können. Die Umleitung des Verkehrs durch die Gemeinde Vandans dauere also noch gut 2 Wochen. Er bitte die Bevölkerung um Verständnis für diese temporäre Maßnahme.  der Gemeinde Vandans – wie jeder anderen Gemeinde im Tale auch – das Recht zustehe, im Rahmen des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ 2 Vertreter in die so genannte „Begleitgruppe“ zu entsenden. Wenn es aus dem Kreis der Anwesenden Interessierte gebe, möge man ihm das mitteilen. MMag. Eva-Maria Hochhauser und Ernst Stejskal zeigen sich in der Folge interessiert und erklären sich bereit, ab sofort als Vertreter der Gemeinde Vandans in dieser „Begleitgruppe“ mitzuarbeiten. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Die neue Praxis unseres Gemeindearztes Dr. Bartl wird im Wohnhaus „Johann-Cornet-Straße 1“ sein. Anrainer befürchten, dass es dort massive Parkplatzprobleme geben werde. Wie ist die Situation tatsächlich? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach sollen unmittelbar vor der Ordination 6 – 7 Parkplätze auf eigenem Grund und Boden geschaffen werden. Ob diese immer ausreichen, wird sich weisen. Es bietet sich jedenfalls im Nahbereich zur Ordination keine Möglichkeit an, weitere Parkplätze zu schaffen. Es muss daher befürchtet werden, dass der entlang der Johann-Cornet-Straße verlaufende Gehsteig als zusätzliche Abstellfläche Verwendung finden wird. Josef Maier: Wie dem Bürgermeister bereits mitgeteilt worden ist, ist innerhalb der Vorarlberger Illwerke AG jetzt definitiv die Entscheidung getroffen worden, das „Illwerke11 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Zentrum Montafon“ in der Gemeinde Vandans anzusiedeln. In steuerlicher Hinsicht wird dieses Projekt sehr positive Auswirkungen auf die Gemeinde Vandans haben. Antwort des Bürgermeisters: Dass die Entscheidung definitiv zugunsten des Standortes in der Gemeinde Vandans ausgefallen ist, freut mich sehr. Das Projekt wird in mehrerlei Hinsicht von Bedeutung für die Gemeinde Vandans sein. Ich denke, dass sich mit der Ansiedlung dieses „Illwerke-Zentrums-Montafon“ eine Vielzahl von Perspektiven eröffnen werden. Wolfgang Violand: Die Bevölkerung von Vandans ist verunsichert, ob es im kommenden Sommer den Alpengasthof Rellstal noch geben wird oder nicht. Weiß man überhaupt, ob dieser bereits verkauft worden ist bzw. wer diesen allenfalls im kommenden Sommer bewirtschaften wird? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bekannt, dass zwischen der Eigentümerin, Frau Margit Maier, und der Vorarlberger Illwerke Verkaufsgespräche geführt werden. Ob es allerdings gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden, wird sich weisen. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen eine klare Entscheidung geben wird und die Voraussetzungen dann so sind, dass der Betrieb des Alpengasthofes Rells im kommenden Sommer wieder gesichert ist. MMag. Eva-Maria Hochhauser: Sowohl in der Gemeinde Vandans als auch im Montafon insgesamt gibt es eine Vielzahl toller Rad- und Mountainbikewege. Auf die Existenz dieser Rad- und Mountainbikewege wird in verschiedenen Fachzeitschriften bzw. Radwegführern hingewiesen. Das ist meiner Meinung nach sehr wichtig, weil der Kreis an Interessierten immer größer wird. Der Rad- und Mountainbikesport boomt derzeit ganz außergewöhnlich. Es ist in touristischer Hinsicht äußerst wichtig, auch in diesem Metier „den Fuß in der Türe“ zu haben. Persönlich möchte ich noch gerne wissen, wie es in der Causa „Skaterplatz“ weitergeht? Antwort des Bürgermeisters: Die bisher vorhandenen Einrichtungen werden in den nächsten Tagen wieder am bisherigen Platz aufgestellt. In den nächsten Wochen wird man die dortigen Frequenzen genau beobachten. Wenn der Platz nicht mehr angenommen wird, soll er meiner Meinung nach gänzlich aufgelassen werden. Wenn die Frequenzen zufrieden stellend sind, wird man in aller Ruhe einen neuen Standort suchen müssen, weil die Vorarlberger Illwerke AG im nächsten Jahr eine Neugestaltung dieses Parkplatzes ins Auge gefasst hat und der Skaterplatz dann ohnehin umgesiedelt werden müsste. Thomas Maier: In der Vergangenheit war immer wieder zu hören, dass das Betriebsareal der ehemaligen Tischlerei Lorünser verkauft werden soll. Ist bekannt, ob dieses bereits verkauft worden ist bzw. wie dieses in Zukunft genützt werden soll? Antwort des Bürgermeister: Wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich diesbezüglich überhaupt keine Kenntnisse. Man kann aber davon ausgehen, dass das Areal noch im Eigentum der Firma Lorünser steht. Ein Verkauf wäre dem Gemeindeamt vermutlich bekannt geworden. Wenn meine Informationen stimmen, werden einzelne Betriebsräume von der Firma Feurstein aus Bludenz betrieblich genützt. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor wenigen Tagen hat Bürgermeister Burkhard Wachter aus den Händen von Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber das Silberne Ehrenzeichen, die zweithöchste Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat, verliehen bekommen. Namens aller Anwesenden möchte ich ihm zu dieser hohen Auszeichnung und zur Würdigung seiner Verdienste in den letzten 25 Jahren herzlich gratulieren und ihm als kleine und bescheidene Anerkennung sowohl zwei Flaschen „vergoldeten“ Schnaps als auch zwei Gläser „vergoldeten“ Honig aus unserer Heimatgemeinde überreichen. Wir freuen uns sehr, dass ihm diese Auszeichnung zuteil geworden ist und möchten ihn dazu aufrichtig beglückwünschen. Antwort des Bürgermeisters: Die Verleihung des Silbernen Ehrenzeichens durch das Land Vorarlberg hat mich sehr gefreut. Ich möchte mich auch für die anerkennenden Worte bei Dir und der gesamten Gemeindevertretung herzlich bedanken – und natürlich 12 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc auch für die kulinarischen Kostbarkeiten aus unserer Heimatgemeinde, die ich sehr zu schätzen weiß. 11. St. Antonerstraße: Resolution an den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton, gemäß § 37 des Vorarlberger Straßengesetzes die Entfernung einer Einfriedung zu verfügen Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge haben in den letzten Tagen mehrere erzürnte Benützer der St. Antonerstraße im Gemeindeamt angerufen und informiert, dass beim Wohnhaus Nr. 49 des Josef Vallaster entlang der St. Antonerstraße – und zwar links- und rechtsseitig – eine „Einfriedung“ angebracht worden sei, die ein gefahrloses Befahren dieser Straße kaum mehr zulasse. Am heutigen Tage, so der Vorsitzende weiters, habe er sich persönlich von der Anbringung dieser „Einfriedung“ überzeugt. Seiner Meinung nach sei das Handeln des Josef Vallaster ausschließlich schikanöser Natur. Nachdem die Gemeinde Vandans die Kosten für die neue Brücke (zirka 330.000,00 Euro) sowie die Instandsetzung der Weganlage, und die Montafonerbahn AG die Kosten für die Signalanlage bei der Gleisanlage (zirka 120.000,00 Euro) investiert habe, müsse man davon ausgehen können, dass die Straße ungehindert befahren werden könne – jedenfalls in der Breite, wie dies seit Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Die gegenständliche Weganlage stelle aus der Sicht der Gemeinde Vandans eine Straßenverbindung mit hoher Bedeutung dar. Für den Ortsteil Vens mit zirka 1.300 Einwohnern sei dieser Weg die kürzeste Verbindung zur L188. Er plädiere dafür, den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton als zuständige Behörde im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes aufzufordern, gemäß § 37 des erwähnten Gesetzes die Beseitigung dieser Einfriedung zu verfügen. Wenn der Bürgermeister der Gemeinde St. Anton keine Taten setze oder die berechtigte Forderung der Gemeinde Vandans negiere, müsse sich die Gemeinde Vandans das Einbringen einer Unterlassungsklage überlegen. Wichtig sei ausschließlich, dass den vielen Benützern dieser Weganlage eine gefahrlose und uneingeschränkte Benützung dieser öffentlichen Straße ermöglicht werde. In wenigen Tagen beginne im Übrigen die Radfahrsaison. Die von Herrn Josef Vallaster angebrachte „Einfriedung“ lasse das gleichzeitige Begegnen eines Fahrzeuges und eines Fahrrades nicht zu und stelle insbesondere für Benützer von zweirädrigen Fahrzeugen ein erhebliches Gefahrenpotential dar. Martin Burtscher plädiert dafür, bei der zuständigen Behörde auch die Forderung nach einer Verbesserung der Einfahrtssituation insgesamt zu deponieren. Derzeit sei seiner Meinung nach die Einbindung in die L188 denkbar schlecht gelöst. Auch das bestehende Rechtsabbiegeverbot stelle keine optimale Lösung dar und sei für viele Benützer dieser Weganlage nicht nachvollziehbar. Leo Brugger plädiert dafür, das Handeln der Familie Josef Vallaster keinesfalls zu akzeptieren. Diese Wegverbindung stelle insbesondere für den Ortsteil Vens ein Hauptverkehrsweg dar. Man müsse davon ausgehen können, dass solche Hauptverkehrswege uneingeschränkt, vor allem ohne Schikanen, befahren werden könne. Die von Josef Vallaster gesetzten Begrenzungspflöcke seien für den Autofahrer sehr gefährlich, erst recht für Zweiradfahrer. Eine Schneeräumung sei unter diesen Umständen ebenfalls nicht mehr möglich. Dass der Bürgermeister der Gemeinde St. Anton oder die Gemeindevertretung von St. Anton diesem Handeln der Familie Vallaster kein Ende setze, sei unverständlich. Bei der Bedeutung, die diese Wegverbindung für die Gemeinde Vandans habe, sei man gezwungen, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Entfernung dieser Gefahrenpotentiale bzw. Schikanen auszuschöpfen. Markus Pfefferkorn bringt zum Ausdruck, dass er Josef Vallaster auf dieses Gefahrenpotential bereits angesprochen habe. Leider ohne Erfolg. Josef Vallaster lasse keine realen Argumente zu und zeige kein Einsehen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge mit Nachdruck für einen Appell an den 13 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Bürgermeister der Gemeinde St. Anton aus, die gemäß § 37 des Vorarlberger Straßengesetzes mögliche Entfernung dieser Einfriedung unverzüglich zu veranlassen bzw. andere geeignete Maßnahmen zu setzen, die ein gefahrloses Befahren dieser Weganlage möglich machen und dauerhaft gewährleisten. Wenn es keine befriedigenden Reaktionen des Bürgermeisters bzw. der Gemeinde St. Anton gebe, solle die Gemeinde Vandans selber rechtliche Schritte setzen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 14 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc
  1. vandansvertretung
20100409_GVE001 Vandans 2010-04-09 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 09. April 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 01. April 2010 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Gemeindewahlleiter und Vorsitzender, Luzia Klinger, Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie Wolfgang Fussenegger als Ersatz für Mag. Christian Egele. Entschuldigt: Schriftführer: Mag. Christian Egele GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet pünktlich um 19.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und den Ersatzmann, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer bzw. Ehrengäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs. 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers/Schriftführerin (§ 47 Abs. 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 und 62 Abs. 1 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) 6. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass das Vorarlberger Gemeindegesetz im § 37 Abs. 1 vorschreibt, dass alle gewählten Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen haben. In die Hand des Vorsitzenden geloben sodann alle anwesenden Gemeindevertreter sowie der Ersatzmann, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu -1– beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Im Anschluss daran legt auch Burkhard Wachter dieses Gelöbnis vor den anwesenden Gemeindevertretern ab. 2. Bestellung eines Schriftführers/Schriftführerin Der Bürgermeister erläutert die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Gemeindegesetz, wo wörtlich zu lesen ist: Sofern mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindevertretung nicht ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebediensteter als Schriftführer beauftragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine in die Gemeindevertretung wählbare Person zu betrauen. Diese Person unterliegt der Amtsverschwiegenheit. In der Gemeinde Vandans, so nochmals Bürgermeister Burkhard Wachter, sei seit dem Jahre 1955 Tradition, dass ein Gemeindebediensteter zum Schriftführer bestellt werde. Ein Protokoll kurz und prägnant zu verfassen, sich dabei auf das Wesentliche zu beschränken und das Unwesentliche als solches zu erkennen, sei nicht so einfach, wie dies manchmal den Anschein habe. Es setze viel Gespür und das Erkennen von Zusammenhängen voraus - eine gewisse Routine könne dabei hilfreich und wertvoll sein. Die Mitarbeiterin Eveline Breuß habe sich nach dem Ausscheiden des damaligen Gemeindesekretärs Roland Angeli bereit erklärt, diese Funktion auszuüben. In all den Jahren habe sie ihre Sache mehr als gut gemacht. Er plädiere daher dafür, sie auch für die weiteren 5 Jahre zur Schriftführerin zu bestellen. Es werden keine anderen Anträge gestellt. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Schriftführerin zu bestellen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes In der Folge erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des § 55 des Gemeindegesetzes. Diesem zufolge muss die Zahl mindestens 3 betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bei 24 Gemeindevertretern, wie dies in Vandans der Fall sei, müsse die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes also zwischen 3 und 6 festgelegt werden. Weil sich das in den vergangenen 5 Jahren bestens bewährt habe, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Werner Vergut ersucht um Auskunft, was der Gemeinde für Kosten für die Mitglieder des Gemeindevorstandes entstehen. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass in den letzten 5 Jahren jedes Mitglied des Gemeindevorstandes pro Sitzung, an der teilgenommen worden sei, eine Sitzungsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro erhalten habe. In der Regel finde einmal pro Monat eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Es lasse sich also leicht ausrechnen, wie hoch die Sitzungsentschädigung pro Monat ausfalle. Von einem Verdienst könne bei diesem Betrag keine Rede sein. Wenn man bedenke, wo überall ein Mitglied des Gemeindevorstandes präsent sein müsse und welche Ausgaben (z.B. Spenden) zu bestreiten seien, sei dieser Betrag gerade zu banal. -2– VandansGP14_20100409_GVE001.doc Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Dem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. Wahl des Gemeindevorstandes Der Information halber bringt der Bürgermeister den Anwesenden die Bestimmungen der §§ 55 und 62, Abs. 1, des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Kenntnis. Diesen zufolge seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter, und zwar auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung, durch Stimmzettel zu wählen. Die Funktionsdauer ende nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes. Wenn er einzig und alleine, so nochmals der Vorsitzende, das Wahlergebnis als Kriterium heranziehen würde, müsste er jetzt die Kandidaten vom 1. bis zum 6. Platz in Vorschlag bringen. Es wären dies Burkhard Wachter, Luzia Klinger, Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele und Josef Maier. Aus Gründen, die hoffentlich für alle nachvollziehbar seien, wolle er darum bitten, von der Wahl seiner Person in den Gemeindevorstand Abstand zu nehmen und an seiner Stelle den Gemeindevertreter Ernst Stejskal in den Gemeindevorstand zu wählen. Ernst Stejskal liege nach dem Wahlergebnis zwar nicht auf einem Listenplatz zwischen 1 und 6, er bringe aber sonst eine Fülle von Attributen mit, die ihn prädestinieren, im Gemeindevorstand mitzuarbeiten. So repräsentiere er zum Beispiel eine politische Partei, die sonst im Gemeindevorstand nicht vertreten wäre. Außerdem zähle er in Vandans zum politischen Urgestein – kaum ein Mandatar sei so lange in der Gemeindevertretung tätig, wie Ernst Stejskal. So lange er Ernst Stejskal als politischen Mandatar kenne, sehe dieser alle Entscheidungen ganz pragmatisch und unkonventionell und stelle seinen Mann, wo immer dies zum Wohle der Gemeinde notwendig sei. Im Übrigen gebe es kaum einen Mandatar, der bei Veranstaltungen jeglicher Art derart präsent sei, wie Ernst Stejskal. Auch in den letzten 5 Jahren sei Ernst Stejskal im Gemeindevorstand ein Mitstreiter gewesen, wie man ihn sich nur wünschen könne. Es falle ihm also leicht, zugunsten dieses Mandatars auf einen Sitz im Gemeindevorstand zu verzichten. Während der Vizebürgermeister Mitglied des Gemeindevorstandes sein müsse, stehe es dem Bürgermeister frei. In der Praxis würde es nun bedeuten, dass er zwar bei allen Sitzungen des Gemeindevorstandes anwesend sei und auch den Vorsitz führe, aber über kein Stimmrecht mehr verfüge. Mit diesem Faktum könne er aber gut leben. Er bitte daher, von einer Wahl seiner Person aus den genannten Gründen Abstand zu nehmen. Werner Vergut ersucht in der Folge um Auskunft, ob dieser Verzicht nur zugunsten von Ernst Stejskal gelte, oder auch für andere Kandidaten. In seiner Antwort stellt Bürgermeister Burkhard Wachter unmissverständlich klar, dass dieser Verzicht nur für den Kandidaten Ernst Stejskal gelte. Werner Vergut bringt in einer weiteren Wortmeldung zum Ausdruck, dass es in Vandans keine Parteiliste mehr gebe und er daher diese Entscheidung nicht verstehen könne. Mit der Zustimmung, gemeinsam auf einer parteiübergreifenden Liste zu kandidieren, habe keiner der Kandidaten seine Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder seine politische Gesinnung aufgeben müssen, so der Bürgermeister in seiner Replik. Selbstverständlich gebe es in der Gemeinde Vandans nach wie vor politische Parteien. Dies sei auch gut so. Es dürfe nicht vergessen werden, dass eine Demokratie zu einem großen Teil auch von der Existenz politischer Parteien lebe. Er hoffe, dass es auch in -3– VandansGP14_20100409_GVE001.doc Zukunft in Vandans eine parteipolitische Vielfalt gebe. Schon aus demokratiepolitischen Gründen erachte er es für richtig und wichtig, dass es diese parteipolitische Vielfalt auch im Gemeindevorstand gebe. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, bringt der Bürgermeister einzeln Luzia Klinger als 1. Gemeinderat, Michael Zimmermann als 2. Gemeinderat, MMag. Eva-Maria Hochhauser als 3. Gemeinderat, Mag. Christian Egele als 4. Gemeinderat, Josef Maier als 5. Gemeinderat und Ernst Stejskal als 6. Gemeinderat in Vorschlag. Auf ausdrückliches Befragen des Vorsitzenden, werden keine anders lautenden Anträge mehr gestellt. Als Stimmenzähler werden einstimmig MMag. Eva-Maria Hochhauser und DI Alois Kegele gewählt. Die darauf folgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat 6. Gemeinderat Luzia Klinger Michael Zimmermann MMag. Eva-Maria Hochhauser Mag. Christian Egele Josef Maier Ernst Stejskal 21 : 3 Stimmen 22 : 2 Stimmen 23 : 1 Stimme 23 : 1 Stimme 22 : 2 Stimmen 21 : 3 Stimmen Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende dann ausdrücklich bei den nicht mehr dem Gemeindevorstand angehörenden Mitgliedern, nämlich DI Alois Kegele, Alois Neher und Ulrike Bitschnau. Mit allen habe es in den vergangenen 5 Jahren eine wirklich gute und nützliche Zusammenarbeit gegeben. Jeder einzelne habe immer das Wohl des Ganzen im Auge gehabt, das Wirken innerhalb des Gemeindevorstandes sei zu jeder Zeit von einem freundschaftlichen Miteinander geprägt gewesen und habe über alle parteipolitischen, ideologischen und weltanschaulichen Aspekte hinweg immer bestens funktioniert. Für ihn, so abschließend der Bürgermeister, sei das nie eine Selbstverständlichkeit gewesen. Dafür wolle er sich heute bei allen ausdrücklich bedanken. 5. Wahl des Vizebürgermeisters Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 des Gemeindegesetzes erläutert hat, bringt er für das Amt des Vizebürgermeisters den amtierenden Stellvertreter, nämlich Michael Zimmermann, in Vorschlag. Dieser habe in den letzten 10 Jahren seine Qualitäten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, ein wirklich tolles Engagement an den Tag gelegt und habe sich in jeder Hinsicht auch als äußerst loyal erwiesen. Seiner Meinung nach, so der Bürgermeister, bringe Michael Zimmermann beste Voraussetzungen für dieses Amt mit, weshalb dieser auch in seinem Amt bestätigt werden soll. Nachdem keine weiteren Vorschläge mehr geäußert werden, wird der Antrag von Bürgermeister Burkhard Wachter, nämlich Michael Zimmermann in seinem Amt als Vizebürgermeister zu bestätigen, zur schriftlichen Abstimmung gebracht. Diese erbringt sodann 23 Stimmen für Michael Zimmermann sowie 1 Leerstimme. Damit ist Michael Zimmermann neuerlich zum Vizebürgermeister gewählt. Bgm. Burkhard Wachter beglückwünscht in der Folge Michael Zimmermann zu seiner Wiederwahl als Vizebürgermeister und bringt seine Freude über dessen Bestellung zum -4– VandansGP14_20100409_GVE001.doc Ausdruck. Micheal Zimmermann bedankt sich seinerseits für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und verspricht, auch die nächsten 5 Jahre sein Bestes zu geben – zum Wohle der Gemeinde Vandans. 6. Allfälliges Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Bürgermeister Burkhard Wachter bei jenen Mandataren, die in den letzten 5 Jahren in der Gemeindevertretung tätig waren, dieser jetzt aber nicht angehören. Es sind dies: Alois Neher, Wolfgang Fussenegger, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Helmut Moosbrugger, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau. Von all den genannten sei in den vielen Jahren ein Einsatz an den Tag gelegt worden, wie man ihn sich nur wünschen könne. Die Zusammenarbeit habe zu jeder Zeit Freude gemacht, das Engagement jedes Einzelnen verdiene Lob und Anerkennung. Es sei ihm deshalb ein Anliegen, im Rahmen eines kleinen Abschiedsfestes all den Genannten persönlich zu danken. Nach dem Dank an die ausgeschiedenen Mandatare, richtet Bürgermeister Burkhard Wachter einige grundsätzliche Worte an die Anwesenden. In seinen Ausführungen hob der Vorsitzende insbesondere die Bedeutung einer soliden und seriösen Kommunalpolitik hervor und macht deutlich, dass der Druck auf die Kommunen von allen Seiten immer größer werde. Das Aufgabengebiet, das zu bewältigen sei, werde von Jahr zu Jahr breiter, der finanzielle Spielraum immer kleiner. Abschließend appelliert er an die Anwesenden, ihre Erwartungen im Bereich des Machbaren anzusiedeln. Letztlich lud er alle „alten“ und „neuen“ Mandatare zur Mitarbeit ein und wünscht diesen alles erdenklich Gute und viel Erfolg in den kommenden 5 Jahren. Am Ende dieser konstituierenden Sitzung ersucht Bgm. Jürgen Ehret aus der Partnerstadt Heitersheim um die Möglichkeit, ein paar Worte an die Versammelten richten zu dürfen. Er beglückwünscht alle zur Wahl und gratuliert den Mitgliedern des Gemeindevorstandes bzw. Vizebürgermeister Michael Zimmermann zur Wiederwahl. Besondere Dank- und Lobesworte richtet er an Bgm. Burkhard Wachter, dem diese Partnerschaft mit der Stadt Heitersheim immer ein besonderes Anliegen gewesen sei und der sich aufrichtig bemühe, diese Partnerschaft auch mit Leben zu erfüllen. Der großartige Erfolg bei der Bürgermeister-Direktwahl am 14. März 2010 sei Bestätigung, dass hier in Vandans gute und erfolgreiche Kommunalpolitik gemacht werde und dass es untereinander ein Auskommen gebe, wie dies nur selten der Fall sei. Er appelliere an alle, dieses freundschaftliche Miteinander beizubehalten und wünsche der Gemeinde alles erdenklich Gute. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 20.15 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -5– VandansGP14_20100409_GVE001.doc
  1. vandansvertretung
20100401_GVE056 Vandans 2010-04-01 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 01. April 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 56. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 25. März 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Ingeborg Dobler, Leo Brugger, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Stefan Jochum und Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 56. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Ersatzleute, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 3. (Entscheidung zum Ansuchen des UTC Vandans um Gewährung eines außertourlichen Unterstützungsbeitrages zur Finanzierung der Spiele in der Bundesliga) von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2010 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 29. März 2010 3. Abschluss eines Pachtvertrages mit der Agrargemeinschaft Vandans betreffend die Parkplätze in der Parzelle „Lende“ 4. Stellungnahme zum Ansinnen der Agrargemeinschaft Vandans, eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 (Schießstand) im Tauschwege an die Gemeinde abzutreten 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabennachprüfungsgesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2010 Die Niederschrift über die 55. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2010, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Ingeborg Dobler, Leo Brugger, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, nach dem diese an der besagten Sitzung nicht teilgenommen haben. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 29. März 2010 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 29. März 2010 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail ergeben sich dazu folgende Wortmeldungen bzw. Entscheidungen: a) Agrargemeinschaft Vandans: Florian Küng weist darauf hin, dass im Augenblick eine Neuvermessung im dortigen Bereich vorgenommen wird. Wie vereinbart, sollen zwei Teilflächen aus dem genannten Grundstück an die Anrainer Erwin Moosbrugger und Josef Platzer verkauft werden. Schon heute ersuche er um eine Korrektur der bestehenden Widmung, wenn die Neuvermessung vorliege. Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, wird der vorliegende Antrag einstimmig abgelehnt. Florian Küng, Alois Neher und Peter Schapler haben wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. b) Oskar Ganahl: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. c) Karl und Annelies Balter: Ergänzend zu den Ausführungen im Raumplanungsausschuss gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass die im Lageplan ausgewiesenen Bauparzellen nicht exakt übereinstimmen mit den im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen „Bauflächen“. Josef Maier plädiert dafür, im Zuge einer Neuvermessung die im Bereich des Grundstückes Nr. 951/1 ausgewiesenen Grundstücke Nr. .388 und Nr. .389 generell zu löschen. Auch sollte den Eheleuten Karl und Annelies Balter unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass auf der Liegenschaft Nr. 951/1 die Errichtung eines 3. Ferienhauses in Zukunft keine Möglichkeit mehr bestehe. Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der vorliegende Antrag einstimmig genehmigt. d) Reinhard und Christine Hofer: Florian Küng bringt zum Ausdruck, dass es im Gebiet Ganeu/Schandang keinen Handel mit „Bauflächen“ geben sollte. Sonst werde der Eindruck erweckt, dass nicht überall mit gleichem Maß gemessen werde. Josef Maier bringt in seiner Wortmeldung seine Sorge zum Ausdruck, dass diesem Antrag der Eheleute Reinhard und Christine Hofer noch der eine oder andere Antrag folgen wird. Auch er könne einem solchen „Handel“ nicht das Wort reden. Früher sei das Verschieben einer „Baufläche“ nur innerhalb des eigenen Grundstückes möglich gewesen. Dass dies heute möglich sein soll, überrasche ihn. Eine Baubewilligung, so seine Meinung, soll den Eheleuten Hofer jedenfalls erst dann erteilt werden, wenn die von den Eheleuten Karl und -2- Annelies Balter beantragte Rückwidmung (Punkt 2. c) im Bereich des Grundstückes Nr. 951/1 rechtskräftig erfolgt ist und das betreffende Objekt der Eheleute Balter abgetragen ist. Außerdem plädiere er auch in diesem Fall dafür, die im Bereich des Grundstückes Nr. 958/1 noch bestehenden Bauparzellen Nr. .410, Nr. .411/1 und Nr. 411/2 im Zuge einer Neuvermessung löschen zu lassen. Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses mit 23 : 1 Stimme (Florian Küng) zugestimmt. e) Christian Schapler: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. Manfred Schapler hat wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. f) Carmen und Klaus Dreier: Manfred Schapler gibt zu verstehen, dass er beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Raumplanung) eine Rechtsauskunft eingeholt habe. Dieser zufolge könne nur mehr ein „erwerbsmäßig tätiger“ Landwirt damit rechnen, in einer FL - Fläche (Freifläche/ Landwirtschaftsgebiet) eine Baubewilligung für einen neuen Stall zu bekommen. Die Errichtung eines Stallgebäudes durch einen „Hobbybauer“ setze hingegen eine Sonderwidmung (z.B. Freifläche/Sondergebiet (Stallgebäude)) voraus, nicht wie die von den Eheleuten Carmen und Klaus Dreier beantragte Widmung (BML). Florian Küng plädiert dafür, auch für Nebenerwerbslandwirte eine Möglichkeit zur Errichtung eines Stallgebäudes zu suchen. Gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der gegenständliche Antrag einstimmig abgelehnt. 3. Abschluss eines Pachtvertrages mit der Agrargemeinschaft Vandans betreffend die Parkplätze in der Parzelle „Lende“ In der Parzelle „Lende“, so Bgm. Burkhard Wachter einleitend, gebe es zwei Großparkplätze. Beide seien mit Zustimmung der Agrargemeinschaft Vandans von der Gemeinde errichtet worden, denen der betreffende Grund (Grundstücke Nr. 227 und Nr. 1015/1) gehöre. Für den „unteren Parkplatz“ gebe es seit 03. Mai 2005 einen Pachtvertrag mit der Agrargemeinschaft Vandans. Am 20. Dezember 2009 habe Gottfried Schapler der Gemeinde Vandans im Auftrag der Agrargemeinschaft einen Pachtvertrag vorgelegt, der nun beide Großparkplätze beinhalte. Insgesamt weise die Pachtfläche ein Ausmaß von zirka 680 m² (zirka 280 m² aus dem Grundstück Nr. 227 und zirka 400 m² aus dem Grundstück Nr. 1015/1) auf. Dem gegenständlichen Pachtvertrag liege ein jährlicher Pachtzins in Höhe von 163,00 Euro (wertgesichert) zugrunde, was einem Pachtzins von 0,24 Euro pro Quadratmeter entspreche. Im Wissen, dass sämtliche Baukosten die Gemeinde Vandans getragen habe und dass die Gemeinde Vandans alle 2- und 3mähdigen Wiesen um 0,01 Euro pro Quadratmeter an die ortsansässigen Landwirte verpachte, erscheine ihm dieses Angebot der Agrargemeinschaft Vandans mehr als „überzogen“. Dass die Agrargemeinschaft den dortigen Grund und Boden mit 12,00 Euro pro Quadratmeter bewerte, entbehre jeder Grundlage. Mit einem ortsüblichen Preis habe diese Bewertung nichts zu tun. Er plädiere daher dafür, mit der Agrargemeinschaft in entsprechende Verhandlungen zu treten. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans im Jahre 2005 beim „unteren Parkplatz“ einen Pachtzins von 0,25 Euro pro Quadratmeter akzeptiert habe. Der nunmehr vorgelegte Pachtvertrag basiere auf einem Pachtzins von 0,24 Euro pro Quadratmeter, er liege also noch unter jenem des Jahres 2005. Bgm. Burkhard Wachter weist in seiner Antwort darauf hin, dass er sich von der Agrargemeinschaft Vandans in jedem Falle Pachtangebote, die auf einem ortsüblichen Preis basieren, erwarte. Schließlich vertrete die Gemeinde keine privaten, sondern ausschließlich öffentliche Interessen. Dies sei auch bei den beiden vertragsgegenständlichen Park-3- flächen der Fall. Bei allen Begehren der Gemeinde erwarte er sich ein entsprechendes Entgegenkommen der Agrargemeinschaft – auch in finanzieller Hinsicht. Wenn es um Anliegen der Agrargemeinschaft gehe, zeige sich die Gemeinde auch immer gesprächsbereit und äußerst kooperativ. Alois Neher schließt sich im Wesentlichen der Wortmeldung von Florian Küng an. Beim vorliegenden Pachtzinsangebot habe man sich innerhalb der Agrargemeinschaft nicht viele Gedanken gemacht. Man habe mehr oder weniger die neu errechnete Fläche mit dem im Jahre 2005 vereinbarten Pachtzins multipliziert. Josef Maier bringt zum Ausdruck, dass es nicht so sehr um die Summe, sondern um den Grundsatz gehe. Das vorliegende Pachtzinsangebot sei tatsächlich alles andere als ortsüblich. Diesbezüglich müsse er sich den Einwänden des Bürgermeisters anschließen. Er plädiere deshalb ebenfalls dafür, mit der Agrargemeinschaft diesbezüglich in neue Verhandlungen zu treten. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, den Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit der Agrargemeinschaft Vandans zu vertagen und im Hinblick auf den erwähnten Pachtzins mit der Verpächterin neue Verhandlungen zu führen. Wegen Befangenheit haben Florian Küng und Peter Schapler an der Abstimmung nicht teilgenommen. 4. Stellungnahme zum Ansinnen der Agrargemeinschaft Vandans, eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 (Schießstand) im Tauschwege an die Gemeinde abzutreten Der Bürgermeister informiert, dass die Zufahrt zur Abfallsammelstelle „Gafadura“ zum Teil über das Grundstück Nr. 59/2 führe, das sich im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befinde. Auch das Gebäude der Schützengilde Montafon (Schießstand) stehe auf diesem Grundstück. Die Schützengilde Montafon habe deshalb bei der Agrargemeinschaft Vandans schon mehrere Male Kaufinteresse am Grundstück Nr. .969 bzw. jenen zum Schießstand zählenden Flächen deponiert. Am 04. August 2009, so neuerlich der Vorsitzende, sei die Agrargemeinschaft Vandans von sich aus an die Gemeinde Vandans herangetreten und habe dieser eine zirka 9.000 – 10.000 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 zum Erwerb angeboten. Im Gegenzuge wünsche sich die Agrargemeinschaft Vandans von der Gemeinde Vandans die Grundstücke Nr. 1232 und Nr. 1233/1 (Fleischa Güatli) sowie das Grundstück Nr. 1101 – eine Waldfläche unmittelbar oberhalb vom Schießstand. Alternativ dazu könnte sich die Agrargemeinschaft Vandans auch die Grundstücke Nr. 2015 und Nr. 2016 (in der Parzelle Scheibenkopf) als Tauschobjekte vorstellen. Das Interesse der Gemeinde, so nochmals der Bürgermeister, am Erwerb dieser Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 sei nicht besonders groß. Die besagte Fläche sei mit dem Schießstand der Schützengilde Montafon bebaut, die Zufahrt zur Abfallsammelstelle führe darüber, die vorhandene Bestockung sei äußerst spärlich, zum Teil stehe der rechtsufrige Schutzdamm des Mustergielbaches auf diesem und schließlich befinde sich eine nicht unerhebliche Fläche außerdem im Bachbett. Die von der Agrargemeinschaft erwünschten Tauschgrundstücke seien jedenfalls bedeutend mehr Wert. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, außer dem Grundstück Nr. 1101 noch weitere Grundstücke im Tauschwege an die Agrargemeinschaft abzutreten. Im Übrigen habe er auch in diesem Fall das Gefühl, dass der angebotene Grundtausch sehr einseitig und ausschließlich zum Wohle der Agrargemeinschaft Vandans sei. Er plädiere daher dafür, die Entscheidung zum vorliegenden Wunsch der Agrargemeinschaft auf Durchführung eines Grundtausches ebenfalls zu vertagen und mit diesen in Verhandlungen zu treten. Die gegenwärtig vorliegende Tauschforderung seitens der Agrargemeinschaft sei für ihn jedenfalls völlig inak-4- zeptabel. Auch Josef Maier spricht sich für eine Vertagung der Entscheidung und das Führen neuer Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Vandans aus. Persönlich würde er außerdem dafür plädieren, auch die beiden Großparkplätze in der Parzelle „Lende“ in diese Verhandlungen mit einzubeziehen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für eine Vertagung der Entscheidung aus und ermächtigen den Bürgermeister, mit der Agrargemeinschaft Vandans in neue Verhaundlungen zu treten. 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabennachprüfungsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Gemeinde Vandans in den letzten 6 Jahren (2004 bis 2009) jährlich durchschnittlich 24.911,00 Euro an Förderungen an die ortsansässigen Landwirte gewährt habe. Eine Auflistung mit detaillierten Angaben lasse er allen Anwesenden zukommen.  der Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG unmittelbar bevorstehe. Der nunmehr vorliegende Vereinbarungsentwurf sei von Prof. Dr. Funk eingehend geprüft worden. In seinem Gutachten komme dieser zum Schluss, dass die nun vorliegende Vereinbarung sowohl in privatrechtlicher, öffentlichrechtlicher und auch in beihilfenrechtlicher Hinsicht unproblematisch sei.  sich für das Kindergartenjahr 2010/2011 insgesamt 63 Kinder angemeldet haben. Die Aufteilung dieser Kinder erfolge in 3 Gruppen. Für das Jahr 2011/2012 zeichne sich hingegen ein Rückgang auf zirka 55 Kinder, und für das Jahr 2012/2013 ein solcher auf zirka 43 Kinder ab. Ob dann der Kindergarten mit insgesamt 43 Kindern immer noch mit 3 Gruppen geführt werden könne, müsse dann ernsthaft hinterfragt werden.  die konstituierende Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am Freitag, dem 09. April 2010, 19.00 Uhr, stattfinden werde. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Josef Maier: In Schruns soll angeblich ein „Montafoner Käsehaus“ errichtet werden. Ist der Stand Montafon an diesem Projekt auch beteiligt? Antwort des Bürgermeisters: Nein, vom Stand Montafon gibt es keine Beteiligung an diesem Projekt. Eine solche ist vom Stand Montafon nie angestrebt worden und war nie ein Thema. Das „Montafoner Käsehaus“ ist ein privates Projekt der Herren Eberhard Stimpl und Werner Fritz. Unter anderem soll dieses „Käsehauses“ einen „Hofladen“, eine Sennstube, eine Schausennerei sowie 80 bis 100 Gastronomieplätze (samt einem SBBereich) aufweisen. Karl-Heinz Thaler: Im Bereich der „Bahnhofkreuzung“ wird Material deponiert. Gibt es etwa irgend welche Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Kreuzung? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Soviel ich weiß, soll das Privathaus von Dagmar Keßler mit einem Erddamm vor all zu großem Lärm geschützt werden. -5- Karl-Heinz Thaler: Gibt es irgend welche Überlegungen, die medizinische Versorgung in der Gemeinde Vandans weiter auszubauen? Antwort des Bürgermeisters: Die Ansiedlung weiterer Ärzte, insbesondere von Fachärzten, ist sehr schwierig. In der Regel zieht es diese alle in die Ballungsräume. Trotzdem möchte ich die Ansiedlung weiterer Ärzte nicht ausschließen. DDr. Gerald Rehor und auch dessen Partnerin haben mir gegenüber zu verstehen geben, dass eine Niederlassung hier im Ort durchaus vorstellbar wäre – jedenfalls eine zeitweise. Auf jeden Fall wird man sich von der Gemeinde aus auch weiterhin um die Niederlassung weiterer Ärzte bemühen. Alois Neher: Bis wann kann mit einer Fertigstellung der neuen Illbrücke gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Die Brücke selber sollte ja bereits längst befahrbar sein. Ganz realistisch betrachtet wird es aber noch 7 – 10 Tage (witterungsabhängig) dauern, bis die neue Brücke für den Fahrzeugverkehr freigegeben werden kann. Mag. Beatrice Pfeifer: In Schruns soll ein neues Heimatmuseum errichtet werden. Angeblich soll das Projekt der Architekten Marte + Marte, Weiler, zur Umsetzung gelangen. Weil die diesbezüglichen Berichte in den Medien recht unterschiedlich sind, möchte ich darauf hinweisen, dass das Projekt der beiden genannten Architekten auch innerhalb des Vorstandes des Heimatschutzvereines nicht unumstritten ist. Antwort des Bürgermeisters: Ob das besagte Projekt tatsächlich zur Umsetzung kommen wird, steht noch in den Sternen. Der Kostenrahmen des Siegerprojektes liegt immerhin bei rund 2 Millionen Euro. Diese Summe aufzubringen, dürfte im Augenblick sehr schwer werden. Ob das Projekt von der Gestaltung her realisiert werden kann oder nicht, hat in erster Linie die Marktgemeinde Schruns zu entscheiden. Wenn meine Informationen richtig sind, gehen auch dort die Meinungen zum Siegerprojekt stark auseinander. Leo Brugger: Im Bereich der Kreuzung Rellstalstraße/Balzerstraße (beim Sägewerk Juen) weist der Asphaltbelag nach wie vor starke Frostschäden auf. Diese sind derart groß, dass sie für einen Moped- und Fahrradfahrer eine Gefahr sein könnten. Mir würde sehr daran liegen, dass diese so schnell wie möglich behoben werden. Antwort des Bürgermeisters: Die besagten Frostschäden sind uns bekannt. Wenn ich richtig informiert bin, hat bereits eine provisorische Behebung dieser Schäden stattgefunden. Für eine flächenhafte Neuasphaltierung sind die Temperaturen aber noch zu tief. Dies wird erst im Laufe des Frühjahrs möglich sein. Peter Schapler: Im Bereich der „Bahnhofkreuzung“ passieren fast täglich Unfälle. Gibt es noch keine konkreten Zusagen, wann mit dem Umbau der Kreuzung begonnen wird? Antwort des Bürgermeisters: Leider gibt es in diesem Zusammenhang nichts Neues zu berichten. Die diesbezügliche Entscheidung liegt ausschließlich in den Händen der Landesstraßenverwaltung. Trotz ständigem Kontakt ist es im Augenblick nicht möglich, diese zu einem unverzüglichen Baubeginn zu bewegen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
20100225_GVE055 Vandans 2010-02-25 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 25. Februar 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 55. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 18. Februar 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau. Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 18. Februar 2010 3. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur b) ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Sammelnovelle 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010 Die Niederschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. DI Alois Kegele, Rupert Platzer und Helmut Moosbrugger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 21. Januar 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 18. Februar 2010 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 18. Februar 2010 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann die Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 18. Februar 2010 zu den Tagesordnungspunkten 2., 3. und 4. einstimmig zum Beschluss erhoben. Die zu Punkt 1. geäußerte Empfehlung wird ebenfalls einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Umwidmung selber soll so erfolgen, wie dies von der Antragstellerin beantragt worden ist. Für die Umwidmung eines zirka 5 Meter breiten „Gewässerrandstreifens“, wie vom Landeswasserbauamt gewünscht, wird keine Notwendigkeit gesehen. Luzia Klinger bringt zum Antrag der Familie Manfred und Monika Falk (Punkt 4.) zum Ausdruck, dass sie diesem nur zustimmen könne, wenn auch der Nachbar Christian Schapler bereit sei, die angrenzende Fläche in Bauland bzw. Bauerwartungsland umzuwidmen. 3. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur und b) ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Sammelnovelle Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er zum Punkt a) über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur zwar keine Volksabstimmung verlange, jedoch sollte eine Stellungnahme abgegeben werden betreffend der Kostenverumlagung. In dieser Stellungnahme sollte klar hervorgehoben werden, dass die Gemeinden keine Kosten mit zu tragen haben. 4. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  in der Zeit vom 17. bis 19. Februar 2010 die UVP - Verhandlung zum „Rellswerk“ der Vorarlberger Illwerke AG stattgefunden habe. Das Verhandlungsergebnis sei für die -2- Antragstellerin insgesamt äußerst positiv ausgefallen. Persönlich gehe er davon aus, dass noch im Frühjahr mit der Erteilung der für die Errichtung des Rellswerkes erforderlichen Bewilligungen gerechnet werden könne.  dass die Gemeinde Vandans vom Finanzamt zur Vorlage sämtlicher Lohnzettel der Jahre 2004 bis 2008, soweit diese Gemeindemandatare betreffen, aufgefordert worden ist. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold das Wort. Dieser führt dann aus, dass es sich bei den Bezügen und Entschädigungen für die Gemeindemandatare einer Auffassung des Finanzamtes Feldkirch zufolge seit dem Jahr 2001 um nicht selbstständige Einkünfte im Sinne § 25 Abs. 1 Z.4 lit b EStG 1988 handle. In Zukunft habe die Gemeinde daher gemäß § 84 EStG 1988 sämtliche Lohnzettel unaufgefordert dem Finanzamt zu übermitteln. In weiterer Folge informiert Wolfgang Brunold dann, dass er die Lohnzettel für die Jahre 2004 bis 2008 Anfang Februar dieses Jahres dem Finanzamt übermittelt habe. Am 23. Februar 2010 habe er dann noch die Jahreslohnzettel für das Jahr 2009 dem Finanzamt vorgelegt. Vor wenigen Tagen, so seine Informationen, sei einzelnen Mandataren bereits ein Einkommenssteuerbescheid zugegangen. Auf sein Nachfragen hin habe das Finanzamt die Auffassung vertreten, dass all jene, die einen solchen Einkommenssteuerbescheid erhalten, innerhalb der gesetzlichen Frist (4 Wochen) eine Berufung gegen diesen Bescheid und gleichzeitig einen Antrag auf Berücksichtigung der pauschalen Werbungskosten („Politikerpauschale“) einbringen sollen. Abschließend sichert Wolfgang Brunold allen Anwesenden zu, ein Muster für eine Berufung zukommen zu lassen.  die Funkenzunft Montafon Vandans in den letzten Wochen einmal mehr ihre Qualitäten unter Beweis gestellt habe. Mit der Organisation des Faschingsumzuges, einer Fasnat-Party in der Rätikonhalle, dem Schmücken der Dorfstraße, dem Fackelbaukurs für die Kinder, der Herausgabe vom „Rellser-Loft“, dem Bau des Funkens sowie dem Abfeuern eines beeindruckenden Feuerwerkes habe die Funkenzunft einen Beitrag zur Kultur- und Brauchtumspflege geleistet, wie er größer nicht sein könne. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass der Verein lediglich aus zirka 20 Frauen und Männern bestehe. Hier müsse jeder Einzelne Hand anlegen. Seiner Meinung nach verdiene jedes einzelne Mitglied ein Kompliment der Extraklasse.  im Rahmen des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ eine Begleitgruppe, bestehend aus zirka 20 Personen (je zwei GemeindevertreterInnen) installiert werden soll. Dieser komme die Aufgabe zu, die Ausrichtung regionaler und wichtiger lokaler Projekte an den Leitsätzen für die Entwicklung des Montafons zu unterstützen. Außerdem solle sich diese bereits in der Projektplanung mit einer umfassenden Wirkungseinschätzung und konkreten Handlungsempfehlungen aktiv einbringen. Er bitte daher alle Anwesenden, sich für eine solche Mitarbeit zur Verfügung zu stellen. Interessenten bzw. Interessentinnen mögen sich bitte so schnell wie möglich bei mir melden.  heute vermutlich die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Funktionsperiode stattfinde. Er wolle diese daher zum Anlass nehmen, sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die angenehme, konstruktive und faire Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren zu bedanken. Manches Vorhaben habe nur verwirklicht werden können, weil man an ein und dem selben Strang gezogen habe und weil es keine persönlichen Vorbehalte gegeben habe. In Summe könne man auf die Leistungen der letzten 5 Jahre stolz sein. Dies insbesondere deshalb, weil jeder und jede einen Beitrag dazu geleistet habe. Es sei ihm daher ein aufrichtiges Anliegen, allen für diesen Einsatz und das freundschaftliche Miteinander zu danken. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: -3- DI Alois Kegele: Den Dank, den Bürgermeister Burkhard Wachter an uns gerichtet hat, möchte ich an diesen zurückgeben. Eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung war in erster Linie möglich, weil Bürgermeister Burkhard Wachter sehr auf eine solche bedacht war, uns mit ausreichenden Informationen ausgestattet und sehr kooperativ war. Weil alles nicht selbstverständlich ist, möchte ich ihm namens aller Anwesenden dafür danken. DI Alois Kegele: Am kommenden Samstag findet in der Rätikonhalle das Kabarett „In Ewigkeit Amen“ statt. Im Vorverkauf konnten schon mehr als 200 Eintrittskarten „an den Mann“ gebracht werden. Es kann daher erwartet werden, dass die Veranstaltung ausverkauft sein wird. Wer noch Interesse an einer Eintrittskarte hat, sollte sich eine solche schnellstens besorgen. Luzia Klinger: Schon mehrere Male bin ich auf die fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich des „Gemsleweges“ angesprochen worden. Ist es möglich, dass dort, wo es sich um einen reinen Fußweg handelt, ein paar Lampen aufgestellt werden? Antwort des Bürgermeisters: Das Anliegen ist im Herbst auch schon an mich herangetragen worden. Weil ich die Ausleuchtung des gegenständlichen Fußweges für wirklich notwendig erachte, bin ich auch sofort tätig geworden. Bei meinen Recherchen habe ich allerdings feststellen müssen, dass der Fußweg in der Natur nicht dort verläuft, wo er laut dem Grenzkataster verlaufen müsste. Mit den betroffenen Grundeigentümern ist daher ein Grundtausch vorzunehmen. Im Augenblick müssten alle Lampen auf fremdem Grund und Boden aufgestellt werden. Das wäre nicht sinnvoll, zumal die Gemeinde ja Eigentümerin dieses Fußweges ist. Sobald der notwendige Grundtausch abgewickelt ist, kann die Aufstellung der Lampen erfolgen. Luzia Klinger: Die Familie von Frau Beate Fritsch ist von einem schweren Schicksalsschlag getroffen worden. Ich würde dafür plädieren, dass wir die heutige Sitzungsentschädigung geschlossen dieser als Spende zukommen lassen. Antwort des Bürgermeisters: Dass die Familie Fritsch von einem furchtbaren Schicksalsschlag getroffen worden ist, steht außer Diskussion. Ob die heutige Sitzungsentschädigung jedoch als Spende weitergeleitet werden soll oder nicht, ist die persönliche Entscheidung jedes Gemeindevertreters bzw. jeder Gemeindevertreterin. Ich bin gerne bereit, eine allfällige Spende an die betroffene Familie weiterzuleiten. Vbgm. Michael Zimmermann: Sehr viele Hundebesitzer nehmen die von der Gemeinde verordnete Leinenpflicht für Hunde sehr ernst. Meiner Meinung nach hat sich die diesbezügliche Situation sehr gebessert. Bedauerlich ist, dass es aber noch immer einzelne Bürger gibt, die diese Verordnung bewusst ignorieren. Für ein solches Verhalten kann ich absolut kein Verständnis finden. Wenn sich das Verhalten dieser Bürger nicht ändert, werde ich bei nächster Gelegenheit diese auch namentlich nennen. Ernst Stejskal: Die Verordnung der Gemeinde sollte generell für alle gelten. Dass seinerzeit diese Verordnung beschlossen worden ist, hat gute Gründe. Es sollte nicht vergessen werden, dass es auch Menschen gibt, die Angst vor Hunden haben. Erst recht, wenn diese frei herum laufen. Josef Maier: Auch ich stehe zur seinerzeit erlassenen Verordnung. Persönlich habe ich die Überzeugung gewinnen können, dass sich die Bevölkerung hier in Vandans mehr oder weniger gut an diese Verordnung hält. An den Illwegen bzw. im Bereich der Rodunder Seen spazieren aber auch viele auswärtige Hundebesitzer mit ihren Tieren. Bei diesen muss vielfach festgestellt werden, dass sie die Leinenpflicht für Hunde ignorieren. Er persönlich spreche diese Hundehalter direkt an und mache sie auf die bestehende Leinenpflicht in Vandans aufmerksam. -4- Thomas Maier: Vom Bürgermeister ist das Engagement der Funkenzunft lobend erwähnt worden. Ich kann mich diesem nur anschließen. Beim nächsten Faschingsumzug sollte dem veranstaltenden Verein auferlegt werden, einige mobile WC-Container aufzustellen. Was jene Grundbesitzer, die an die Route des Umzuges angrenzen, an diesem Tag alles erleben müssen, ist beschämend und schockierend. Auf diesen Umstand sollte die Funkenzunft aufmerksam gemacht werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich weiß, dass die Funkenzunft solche WC-Container aufgestellt hat. Wie viele das aber waren, weiß ich nicht. Ich werde diesen Appell gerne an den veranstaltenden Verein weiterleiten. Thomas Maier: Am 31. Januar 2010 hatten die Montafoner Gemeindevertreter die Möglichkeit, die Schanzen- und Nordicanlage in Seefeld/Tirol zu besichtigen. Aus der Gemeinde Vandans haben auch einige Damen und Herren der Gemeindevertretung an dieser Fahrt teilgenommen. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass das Gesehene uns alle sehr beeindruckt hat und dass die Informationen, die wir vor Ort erhalten haben, äußerst interessant waren. Josef Maier: Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mitgeteilt, dass die Gemeindevertretung das oberste Organ der Gemeinde ist. Da die Mitglieder des Gemeindevorstandes für die Erfüllung ihrer im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben der Gemeindevertretung verantwortlich sind, gelten Weisungen der Gemeindevertretung gegenüber dem Gemeindevorstand als verbindlich. Da die von der Gemeindevertretung am 03. Dezember 2009 beschlossenen „Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung“ als Weisungen der Gemeindevertretung zu qualifizieren sind, sind diese gegenüber dem Gemeindevorstand verbindlich. Dem Protokoll über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 19. Januar 2010 habe ich entnehmen müssen, dass einer Vielzahl von Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung zur Nutzung einer Wohnung bzw. eines Wohnhauses als Ferienwohnung bzw. Ferienhaus zugestimmt worden ist. Meiner Meinung nach hat sich hier der Gemeindevorstand über die beschlossenen Richtlinien der Gemeindevertretung hinweg gesetzt und diese ignoriert. Antwort des Bürgermeisters: Von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes ist jeder einzelne Antrag sachlich und unvoreingenommen geprüft worden. Sowohl im Raumplanungsgesetz als auch in den besagten Richtlinien ist davon die Rede, dass bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände die Gemeinde (in der gegenständlichen Angelegenheit der Gemeindevorstand) auf Antrag die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung bewilligen kann, wenn .... Von dieser rechtlich abgesicherten Möglichkeit haben die Mitglieder des Gemeindevorstandes bei einigen Anträgen Gebrauch gemacht. Meiner Meinung nach stehen alle diese Entscheidungen sowohl im Einklang mit dem geltenden Raumplanungsgesetz als auch den beschlossenen Richtlinien. Den Vorwurf, der Gemeindevorstand habe sich über diese Richtlinien hinweggesetzt bzw. diese ignoriert, muss ich daher in jeder Hinsicht zurückweisen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -5-
  1. vandansvertretung
20100121_GVE054 Vandans 2010-01-21 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 21. Januar 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 54. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Januar 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Florian Küng, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Daniel Ladner, Ingeborg Dobler und Hans Bleiner. Entschuldigt: DI Alois Kegele, Rupert Platzer und Helmut Moosbrugger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich den Punkt 5. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2009 2. Entscheidung zum Antrag der Brüder Johannes und Christof Neher, Vandans, Valkastielstraße 3, um Verkauf einer Teilfläche mit zirka 65 m² aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2187 3. Entscheidung zum Antrag von Anni Bischof, Vandans, Innerbachstraße 47, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m² 4. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Vorarlberger Illwerke AG betreffend die Erweiterung der bestehenden 220-kV-Leitung Bürs – Partenen 5. Bestellung von Herrn Dr. Werner Bartl, Vandans, Schmittagasse 11, zum Gemeindearzt 6. Genehmigung einer neuen Kanalordnung 7. Genehmigung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes für den Bereich „Ortseinfahrt/Bahnhofstraße“ 8. Genehmigung einer Verordnung über den Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage (Wasserleitungsordnung) 9. Genehmigung einer Verordnung über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2009 Die Niederschrift über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Ulrike Bitschnau, Florian Küng, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Stefan Jochum und Daniel Ladner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 22. Dezember 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Brüder Johannes und Christof Neher, Vandans, Valkastielstraße 3, um Verkauf einer Teilfläche mit zirka 65 m² aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2187 Vorab bringt Bgm. Burkhard Wachter das am 08. Januar 2010 eingelangte Ansuchen der Brüder Johannes und Christof Neher zur Verlesung, mit welchem diese um den Verkauf einer zirka 65 m² großen Teilfläche aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 2187 ersuchen. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass einem ähnlichen Antrag der Brüder Johannes und Christof Neher bereits einmal, und zwar in der Sitzung am 20. Oktober 2005, entsprochen worden sei. Weil das Rechtsgeschäft aber nicht innerhalb der vorgegebenen Frist (31. Oktober 2006) abgewickelt worden sei, habe diese damalige Zustimmung der Gemeindevertretung ihre Gültigkeit verloren. Wegen Befangenheit übergibt sodann der Bürgermeister den Vorsitz an seinen Stellvertreter und verlässt den Sitzungssaal. An der weiteren Beratung bzw. Beschlussfassung nimmt Bgm. Wachter nicht mehr teil. Vbgm. Michael Zimmermann plädiert in der Folge dafür, die besagte Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2187 nicht zu verkaufen, sondern lediglich zu verpachten. Wenn die Gemeinde Eigentümerin dieser Teilfläche bleibe, habe man künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Das Schaffen einer Parkfläche vor dem neuen Geschäft „Balance“, die Schaf-2- fung von Zufahrten zum Geschäft bzw. der Wohnanlage lasse sich auch mit einem Pachtvertrag regeln. Auch wenn die Gemeindevertretung seinerzeit mehrheitlich einem Verkauf zugestimmt habe, spreche er sich jetzt dafür aus, diese Teilfläche lediglich zu verpachten. Außerdem spricht sich Vbgm. Michael Zimmermann in diesem Zusammenhang für Verhandlungen mit Elmar Kasper, dem Eigentümer des Zentral-Sporthotels, aus. Wie dem neuen Vermessungsplan entnommen werden könne, befindet sich eine zirka 10 m² große Teilfläche des vor dem Kosmetik-Studio gelegenen Parkplatzes, ebenfalls im Eigentum der Gemeinde. Es sei eine Frage der Gleichbehandlung, nicht nur mit den Brüdern Johannes und Christof Neher, als Eigentümer des neuen Geschäftes „Balance“, sondern auch mit Elmar Kasper als Eigentümer des dortigen Kosmetik-Studios eine Pachtvereinbarung abzuschließen. Auch Josef Maier, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Luzia Klinger und Stefan Jochum sprechen sich in ihren Wortmeldungen dafür aus, den beiden Antragstellern die besagte Teilfläche lediglich zu verpachten und befürworten auch die erwähnten Pachtverhandlungen mit Elmar Kasper. Josef Maier plädiert außerdem dafür, mit den Antragstellern einen längerfristigen Pachtvertrag (auf mindestens 10 Jahre) abzuschließen, damit von diesen auch tatsächlich „langfristig“ geplant werden könne. Im Hinblick auf den jährlichen Pachtzins empfehle er die Einholung eines Schätzgutachtens bei einem der Ortsschätzer. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden geschlossen dafür aus, den Brüdern Johannes und Christof Neher aus dem Grundstück Nr. 2187 der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 65 m² zur Schaffung eines Parkplatzes, eines Zuganges zum Geschäft, zur Schaffung einer Grünfläche vor dem Geschäft und zur Schaffung einer Zufahrt zur Wohnanlage auf zirka 10 Jahre zu verpachten. Gleichzeitig soll auch an Elmar Kasper vom Zentral-Sporthotel Kasper aus dem selben Grundstück der Gemeinde eine Fläche mit zirka 10 m² zur Schaffung eines Parkplatzes vor dem Kosmetik-Studio verpachtet werden. Hinsichtlich des Pachtzinses soll, wie von Josef Maier vorgeschlagen, ein Schätzgutachten bei Ing. Markus Burtscher, Vandans, eingeholt werden. Außerdem sollen die Pachtverträge so abgeschlossen werden, dass dieser von jedem Vertragspartner zum Ende eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Von der Gemeinde soll die ersten 5 Jahre auf eine Kündigung verzichtet werden. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal ist, übergibt Vbgm. Michael Zimmermann den Sitzungsvorsitz wieder an diesen. 3. Entscheidung zum Antrag von Anni Bischof, Vandans, Innerbachstraße 47, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m² Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, ersuche Frau Anni Bischof um den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m². Das gegenständliche Grundstück, so die Argumentation der Antragstellerin, liege genau zwischen ihren Grundstücken Nr. 273/1 einerseits und Nr. 275 bzw. Nr. 276/1 andererseits. Ihr Vorhaben, nämlich das auf dem Grundstück Nr. .132 befindliche Stallgebäude umzubauen, lasse sich besser verwirklichen, wenn sie Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2194/1 sei. Selbstverständlich sei sie bereit, der Gemeinde ein Gehrecht über ihre Liegenschaften einzuräumen, so dass der bestehende Fußweg (Rosaweg) zum Sponnaweg hin belassen werden könnte. In der allgemeinen Diskussion bringt der Bürgermeister dann zum Ausdruck, dass er eher für einen Grundtausch als für einen Grundverkauf eintrete. Frau Anni Bischof sei nämlich Eigentümerin des Umkehrplatzes, der sich am Ende der Innerbachstraße befinde. Dieser weise eine Größe von zirka 162 m² auf. Der besagte Umkehrplatz würde dann im Eigen-3- tum der Gemeinde stehen. Wenn Frau Anni Bischof im Gegenzug von der Gemeinde das besagte Grundstück Nr. 2194/1 bekomme, sei beiden Seiten gedient. Dass der Fußweg (Rosaweg) von der Innerbachstraße zum Sponnaweg hin bestehen bleiben müsse, stehe für ihn außer Diskussion. Nachdem diese Entscheidung nicht unverzüglich getroffen werden müsse, könne er sich auch vorstellen, dass darüber erst nach einem Ortsaugenschein bzw. einem Informationsgespräch mit der Antragstellerin entschieden werde. Günter Fritz spricht sich in seiner Wortmeldung ebenfalls dafür aus, eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag erst nach einer Besichtigung in der Natur zu treffen. Bei der Besichtigung in der Natur biete sich auch die Gelegenheit, die Antragstellerin mit der Überlegung eines Grundtausches zu konfrontieren. Dieser Meinung schließt sich auch Josef Maier an. Es sei sinnvoll, wenn vor einem Beschluss der Gemeindevertretung Kontakt mit der Antragstellerin aufgenommen und deren Interesse an einem Grundtausch ausgelotet werde. Einstimmig sprechen sich abschließend alle Anwesenden für eine Vertagung der Entscheidung und einen Ortsaugenschein nach der Schneeschmelze aus. 4. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Vorarlberger Illwerke AG betreffend die Erweiterung der bestehenden 220-kV-Leitung Bürs - Partenen Vorab erinnert der Bürgermeister, dass über das Grundstück Nr. 2260 (Fadergallweg) schon seit Jahrzehnten die 220-kV-Leitung Partenen – Bürs verlaufe. Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Rodundwerkes II, die mit einer Effizienzsteigerung durch eine Stabilisierung der Turbine im Teillastbetrieb verbunden sei, werde notwendig, die vorerwähnte 220-kV-Leitung mit einem dritten Leitersystem zu versehen. Bei der Erarbeitung des neuen Dienstbarkeitsvertrages sei seitens der Vorarlberger Illwerke AG bemerkt worden, dass seinerzeit der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages verabsäumt worden sei. Es gehe heute, so nochmals der Vorsitzende, also darum, das seinerzeitige Versäumnis nachzuholen und gleichzeitig die Zustimmung zur Montage eines dritten Leitersystems zu geben. In der Folge bringt der Vorsitzende den Anwesenden den von der Vorarlberger Illwerke AG vorgelegten „Dienstbarkeitsvertrag Nr. 7131“ durch Verlesung zur Kenntnis. Im Rahmen dieses Dienstbarkeitsvertrages erhalte die Gemeinde eine einmalige Entschädigung in Höhe von 750,00 Euro. Im Zuge der allgemeinen Diskussion bemängelt Stefan Jochum, dass der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag für die Vorarlberger Illwerke AG auch die Berechtigung beinhalte, mit der Hochspannungsleitung auch Fernmelde- und Telekommunikationseinrichtungen zu errichten, zu betreiben, instand zu halten, umzubauen und zu erneuern. Bgm. Burkhard Wachter stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es sich bei diesen Fernmelde- und Telekommunikationseinrichtungen lediglich um betriebseigene Kontrollund Überwachungsanlagen handle. Wenn dem so sei, so nochmals Stefan Jochum, plädiere er für eine Ergänzung der der diesbezüglichen Passage auf „betriebseigene“ Fernmelde- und Telekommunikationseinrichtungen. Mag. Beatrice Pfeifer ersucht um Auskunft, ob es im Zusammenhang mit der Anbringung eines dritten Leitersystems auch eine „Anhörung“ der Anrainer gebe. Schließlich habe seinerzeit jeder betroffene Grundeigentümer lediglich einer 220-kV-Leitung mit zwei Leitersystemen zugestimmt. -4- Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass mit jedem Grundeigentümer, der von dieser Freileitung tangiert wird, ein neuer Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen ist, der die Berechtigung zur Anbringung eines dritten Leitersystems enthält. Wenn es nicht die Zustimmung aller betroffener Grundeigentümer gebe, werde es auch kein drittes Leitersystem geben. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er schon mit einigen Grundbesitzern, die von dieser Freileitung betroffen sind, Gespräche geführt habe. Fast keiner dieser Anrainer sei begeistert ob dem geplanten Ausbau der bestehenden Freileitung mit einem dritten Leitersystem. Schließlich setze die Anbringung dieses dritten Leitersystems einen einseitigen Ausbau der Leitungsträger um 3.60 Meter voraus. Josef Maier appelliert an die Anwesenden, diesem Dienstbarkeitsvertrag in der vorliegenden Form zuzustimmen. Ob diese bestehende 220-kV-Leitung mit einem dritten Leitersystem ergänzt werde oder nicht, falle in keiner Art und Weise ins Gewicht. In optischer Hinsicht bleibe dieser Umstand vermutlich unbemerkt. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass mit allen betroffenen Grundeigentümern die selben Abmachungen getroffen werden. Seitens der Illwerke AG sei man jedenfalls nicht bereit, mit jedem Grundeigentümer einen anderen Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. Dies sei schon aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich. Nach dem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, erteilen alle Anwesenden ihre Zustimmung zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Vorarlberger Illwerke AG bzw. die Annahme des vorgelegten Dienstbarkeitsvertrages mit der Nr. 7131. 5. Bestellung von Herrn Dr. Werner Bartl, Vandans, Schmittagasse 11, zum Gemeindearzt Der Bürgermeister erinnert, dass der bisherige Gemeindearzt, nämlich Dr. Klaus Rehor, am 31. Januar 2010 in den Ruhestand treten werde. Seit dem Jahre 1974, so der Vorsitzende ergänzend, sei Dr. Klaus Rehor nun als praktischer Arzt in Vandans tätig und eben so lange Gemeindearzt von Vandans. Weil jede Gemeinde nach dem Vorarlberger Sanitätspolizeigesetz zur Bestellung eines praktischen Arztes als Gemeindearzt verpflichtet sei, müsse ab 01. Februar 2010 eine neue Lösung gefunden werden. Mit Schreiben vom 04. Januar 2010, so nochmals der Vorsitzende, deponiere Dr. Werner Bartl Interesse, per 01. Februar 2010 zum Gemeindearzt für die Gemeinde Vandans bestellt zu werden. Sodann informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass sich die künftige Ordination von Dr. Werner Bartl mit größter Wahrscheinlichkeit im Wohnhaus „Vandans, JohannCornet-Straße 1“ befinden werde. Es gebe jedenfalls konkrete Überlegungen von Dr. Werner Bartl, in diesem Wohnhaus, das sich im Eigentum der Raiffeisenbank Montafon befindet, entsprechende Räumlichkeiten zur Einrichtung einer Ordination zu kaufen. Weil zwischen diesem Objekt und der nächst gelegenen öffentlichen Apotheke eine Distanz von mehr als 6 km liege, könne man davon ausgehen, dass die Behörde einem Antrag auf Genehmigung einer Hausapotheke zustimmen werde. Bedauerlich sei, so der Vorsitzende nochmals, dass die besagten Räume im Wohnhaus „Vandans, Johann-CornetStraße 1“ erst noch in eine Praxis umgebaut werden müssen und die Gemeinde Vandans vermutlich einige Monate im Ort selber keinen praktizierenden Arzt für Allgemeinmedizin haben werde. Abschließend informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass auch Dr. Werner Bartl nicht gewillt sei, wochentags, also von Montag bis Freitag, sich an einem ärztlichen Bereitschaftsdienst zu beteiligen. Weil die Gemeinde Vandans in Akutfällen mit dem „Bludenzer Notarzt-System“ bestens versorgt sei, gebe es – so die Auffassung von Dr. Werner Bartl, dafür keine Notwendigkeit. MMag. Eva Maria Hochhauser spricht sich dafür aus, Dr. Werner Bartl auf eine schnellst-5- mögliche Verlegung seiner Ordination von Schruns nach Vandans zu drängen. Für viele in der Bevölkerung sei inakzeptabel, wenn „ihr“ Hausarzt seine Ordination in Schruns habe. Sie plädiere deshalb dafür, Dr. Werner Bartl eine unverrückbare Frist, innert der seine Ordination von Schruns nach Vandans verlegen müsse, zu setzen. Mag. Beatrice Pfeifer bemängelt, dass auch Dr. Werner Bartl nicht bereit ist, sich von Montag bis Freitag am „Montafoner Bereitschaftsdienst“ zu beteligen. Dass der praktizierende Arzt in der Nachbargemeinde (Dr. Gebhard Nigsch) ob dieser Ansage keine Freude habe, könne sie gut nachvollziehen. Für diesen sei dieser Umstand nämlich mit erheblich Mehrarbeit verbunden. Auch Florentin Salzgeber gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass sich die Gemeinde Vandans mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine möglichst schnelle Eröffnung der neuen Ordination in Vandans einsetzen müsse. Er verstehe nicht, warum nicht ohnehin ein lückenloser Übergang von Dr. Klaus Rehor auf Dr. Werner Bartl möglich gewesen sei. Alle Anwesenden sprechen sich sodann für die Bestellung von Dr. Werner Bartl zum Gemeindearzt von Vandans per 01. Februar 2010 aus. Die Zustimmung selber erfolgt allerdings unter der Bedingung, dass a) Dr. Werner Bartl in Vandans auch tatsächlich eine Ordination betreibt und b) eine Inbetriebnahme der neuen Ordination in Vandans spätestens Anfang April 2010 gewährleistet ist. Über die Inhalte und den Umfang des Gemeindearztvertrages mit Dr. Werner Bartl soll – so die abschließende Meinung aller Damen und Herren der Gemeindevertretung - dann beschlossen werden, wenn die diesbezüglichen Verhandlungen abgeschlossen sind. 6. Genehmigung einer neuen Kanalordnung Die derzeit gültige Kanalordnung, so der Vorsitzende einleitend, sei von der Gemeindevertretung im Jahre 1991 beschlossen worden. Zwischenzeitlich seien viele gesetzliche Bestimmungen geändert worden. Auch der Stand der Technik habe sich in diesen vielen Jahren entscheidend geändert. Seiner Meinung nach sei daher wichtig, diesen vielen Neuerungen Rechnung zu tragen und eine neue Kanalordnung zu beschließen. In Anlehnung an eine „Musterverordnung des Vorarlberger Gemeindeverbandes“ habe das Gemeindeamt einen diesbezüglichen Entwurf erarbeitet, den es jetzt zu diskutieren und allenfalls zu beschließen gelte. Nach dem der besagte Entwurf vom Vorsitzenden verlesen worden ist, sprechen sich alle Anwesenden für die Annahme desselben aus und erheben diesen – wie im Anhang ersichtlich – einstimmig zum Beschluss. 7. Genehmigung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes für den Bereich „Ortseinfahrt/Bahnhofstraße“ Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 03. Dezember 2009. Unter Punkt 2. der Tagesordnung habe die Gemeindevertretung damals den Entwurf eines Bebauungsplanes gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes für den Bereich „Ortseinfahrt/Bahnhofstraße“ beschlossen. Wie im § 29 des Raumplanungsgesetzes gefordert, sei dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes dann einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Die Auflage selber sei ortsüblich kundgemacht worden und zwar sowohl durch -6- Anschlag an der Amtstafel als auch durch eine Verlautbarung in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes. Während der Auflagefrist habe jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan bezieht, die Möglichkeit gehabt, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge zu erstatten. Auf diesen Umstand sei in der Kundmachung vom 11. Dezember 2009 ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Sodann informiert der Vorsitzende, dass während der Auflagefrist keine Änderungsvorschläge eingelangt seien. Es stehe also nichts mehr im Wege, diesen am 03. Dezember 2009 beschlossenen Entwurf eines Bebauungsplanes jetzt definitiv zu beschließen. Ohne weitere Wortmeldungen wird sodann der am 03. Dezember 2009 beschlossene Entwurf eines Bebauungsplanes für den Bereich „Ortseinfahrt/Bahnhofstraße“ zum Beschluss erhoben. 8. Genehmigung einer Verordnung über den Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage (Wasserleitungsordnung) Bgm. Burkhard Wachter erinnert, dass auch die derzeit gültige Wasserleitungsordnung „in die Jahre“ gekommen sei. Sie stamme nämlich ebenfalls aus dem Jahre 1991. Wie im Abwasserbereich, habe es auch im Bereich der Wasserversorgung in den letzten 2 Jahrzehnten eine Vielzahl von Neuerungen, neuen Erkenntnissen, neuen gesetzlichen Bestimmungen etc. gegeben. Mit der neuen Wasserleitungsordnung, die vom Gemeindeamt in Anlehnung an ein vom Vorarlberger Gemeindeverband übermitteltes Muster erarbeitet worden sei, wolle man diesen vielen Änderungen Rechnung tragen. In der Folge bringt der Vorsitzende den vorliegenden Entwurf zur Verlesung und weist darauf hin, dass die im § 4 enthaltene Bestimmung, wonach der Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage nur auf Grund eines Anschlussbescheides durchgeführt werden dürfe, völlig neu sei. Eine ausdrückliche Zustimmung der Gemeindevertretung sei also nicht mehr erforderlich. Nach Beantwortung einiger weniger Verständnisfragen, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erlassung einer neuen Wasserleitungsordnung aus und genehmigen den vom Gemeindeamt erarbeiteten Entwurf einstimmig. Luzia Klinger bedauert, dass der Gemeindevertretung jetzt einige Informationen fehlen werden. Wenn man in der Vergangenheit einem Antrag zugestimmt habe, habe man gleichzeitig auch immer erfahren, wer bzw. wo in Vandans ein Gebäude erstellt werde. Bgm. Burkhard Wachter verspricht, der Gemeindevertretung auch weiterhin zu berichten, wo bzw. von wem Neubauten erstellt werden. 9. Genehmigung einer Verordnung über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) Die Erlassung einer neuen Wasserleitungsordnung, so der Bürgermeister einleitend, setze auch eine Anpassung der derzeit gültigen Wassergebührenverordnung voraus. Dies insbesondere auch deshalb, weil eine Änderung in der Berechnung des Wasseranschlussbeitrages beabsichtigt sei. Bislang habe sich die Wasseranschlussgebühr nämlich aus einer Grundgebühr und einem Beitrag, der sich aus dem „umbauten Raum“ des neuen Gebäudes errechnet habe, zusammengesetzt. In der neuen Wassergebührenordnung liege dem Wasseranschlussbeitrag als Bewertungseinheit 27 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Grundflächen sonstiger Bauwerke zugrunde. Diese Bewertungseinheit komme auch bereits beim Kanal-Anschlussbeitrag zur Anwendung. -7- Nach dem der vorliegende Entwurf einer neuen Wassergebührenverordnung vom Bürgermeister verlesen worden sind, sprechen sich alle Anwesenden für die Erlassung einer solchen Verordnung aus und erheben den vorliegenden Entwurf zum Beschluss. Stefan Jochum macht abschließend aufmerksam, dass der vorliegende Entwurf im § 6 einen Tippfehler enthalte, der noch zu berichtigen sei. Der letzte Satz müsse dort richtig lauten: Die Bestimmung des § 4 (nicht § 5) Abs. 2 gilt sinngemäß. 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlbergers Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 11. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am 30. Januar 2010 in der Rätikonhalle den diesjährigen „Neujahrsempfang“ der Gemeinde gebe. In den nächsten Tagen werde allen Anwesenden eine persönliche Einladung zugehen. Schon heute ersuche er alle, die Einladung anzunehmen und der Veranstaltung die Ehre zu geben.  er am 07. Januar 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine Rechtsauskunft betreffend die künftige Handhabung der von der Gemeindevertretung beschlossenen „Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung“ durch den Gemeindevorstand beantragt habe. Leider sei noch keine schriftliche Erledigung eingetroffen. In einem Telefongespräch habe die Vertreterin der „Gemeindeaufsicht“ die Auffassung geäußert, dass Richtlinien als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können, sie jedoch keine gesetzliche Grundlage bilden. Sobald eine definitive Antwort vorliege, werde er diese allen Damen und Herren der Gemeindevertretung in Kopie zukommen lassen.  am 15. Januar 2010 die diesjährige Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Vandans stattgefunden habe. Im Rahmen dieser Jahreshauptversammlung sei Stefan Schuchter mit großer Mehrheit für die nächsten 3 Jahre zum Kommandanten gewählt worden.  es am 31. Januar 2010 eine Fahrt nach Seefeld gebe, bei der das dortige Schanzenzentrum und auch die Biathlonanlage besichtigt werden könne. Von den Initiatoren seien alle Montafoner Gemeindevertreter(innen) zur Mitfahrt eingeladen worden. Er bitte allfällige Interessenten/innen an einer Mitfahrt sich in den nächsten Tagen im Gemeindeamt zu melden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Postpartnerstelle? Gibt es hinsichtlich der erzielten Umsätze schon Zahlen, die veröffentlicht werden dürfen? -8- Antwort des Bürgermeisters: Die beiden Dienstnehmerinnen haben eine turbulente Zeit hinter sich. Der Andrang in den ersten zwei Monaten war weit größer als erwartet. Dementsprechend gut sind auch die Umsätze ausgefallen. Diese jetzt aber als Maßstab heranzuziehen, wäre falsch. Eine erste Bilanz kann meiner Meinung nach erst in wenigen Monaten gezogen werden. Thomas Maier: Die neue Brücke nach St. Anton ist schon Mitte Dezember betoniert worden. Seither gibt es auf der Baustelle keine Bewegungen mehr. Wann ist geplant, die Fertigstellungsarbeiten in Angriff zu nehmen? Antwort des Bürgermeisters: Mit den Fertigstellungsarbeiten hätte bereits am 11. Januar begonnen werden müssen. Der Schneefall in dieser Zeit und die kalten Temperaturen haben dies verhindert. Sobald die Temperaturen es zulassen, sollen die Fertigstellungsarbeiten in Angriff genommen werden. Vbgm. Michael Zimmermann: Alle Anrainer des landwirtschaftlichen Anwesens „Herbert Mair“ sind ständig mit enormen Geruchsbelästigungen konfrontiert. Warum es bei diesem Landwirtschaftsbetrieb derart starke Geruchsbelästigungen gibt, ist mir unerklärlich. Ich wäre froh, würde die Baubehörde demnächst eine Überprüfung des Betriebes vor Ort vornehmen. Antwort des Bürgermeisters: Dass es auch jetzt in der „kalten“ Jahreszeit zu solch starken Geruchsbelästigungen kommt, ist wirklich schwer zu erklären. Ich werde dem Bauamt Auftrag geben, den besagten Betrieb in baupolizeilicher Hinsicht einer Überprüfung zu unterziehen. Günter Fritz: In den Medien ist immer wieder zu vernehmen, dass das „HallenbadProjekt“ in Schruns/Tschagguns nun konkrete Formen annimmt. Wie konkret in das Projekt tatsächlich? Antwort des Bürgermeisters: Von den beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns gibt es bereits zustimmende Beschlüsse zur Verwirklichung des Bauvorhabens. Wenn meine Informationen stimmen , sollen die Bauarbeiten jedenfalls noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Ob sich die Montafoner Gemeinden an der Abgangsdeckung des Bäder- und Wellnessbereiches beteiligen, steht hingegen noch nicht fest. Von einigen Gemeinden gibt es dazu bereits positive Beschlüsse. Luzia Klinger. Steht schon definitiv fest, wie viele Frauen und Männer sich auf der Liste „Gemeinsam für Vandans“ der Vorwahl stellen? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Insgesamt werden sich 59 Frauen und Männer der Vorwahl, die in der Zeit vom 02. bis 05. Februar stattfinden wird, stellen. Von diesen 59 Frauen und Männern stellen sich insgesamt 27 erstmals einer Wahl. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20091222_GVE053 Vandans 2009-12-22 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 22. Dezember 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 53. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Dezember 2009 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leo Brugger, Wilhelm Mungenast und Hans Bleiner. Entschuldigt: Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser und Stefan Jochum Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2009 2. Entscheidung zum Antrag vom Pensionistenverband Vandans – St. Anton um Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages im Jahr 2010 3. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2010 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2010 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPc- und Seveso-II-Anlagengesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2009 Die Niederschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Josef Maier bringt seinerseits zum Ausdruck, dass er den unter Punkt 6. der Tagesordnung gefassten Beschluss nicht als „Appell“ an den Gemeindevorstand, sondern als „Auftrag“ an diesen verstanden habe. Seiner Meinung nach müsse der Gemeindevorstand alle Entscheidungen auf Grundlage dieser Richtlinien treffen. Dieser Auffassung schließt sich auch Mag. Beatrice Pfeifer an. Bürgermeister Burkhard Wachter hält dagegen, dass die Zuständigkeiten des Gemeindevorstandes im Vorarlberger Gemeindegesetz klar geregelt seien. Für die Genehmigung von Ausnahmen nach dem Raumplanungsgesetz sei eindeutig der Gemeindevorstand zuständig. Und diese Entscheidungen könne der Gemeindevorstand völlig weisungsfrei und autonom treffen. Seiner Meinung nach könne der Gemeindevorstand diese von der Gemeindevertretung beschlossenen „Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnungen“, jedenfalls soweit es sich um Anträge nach § 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes handle, maximal als Entscheidungshilfe betrachten. Gerne sei er aber zur Einholung einer Rechtsauskunft bereit, inwieweit die Mitglieder des Gemeindevorstandes verpflichtet werden können, diese Richtlinien verbindlich anzuwenden. Günter Fritz, Ernst Stejskal, Gerhard Flatz, Inge Dobler, Wilhelm Mungenast und Hans Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 03. Dezember 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag von Pensionistenverband Vandans – St. Anton um Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages im Jahr 2010 Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass am 10. Dezember 2009 vom Pensionistenverband Vandans – St. Anton, vertreten durch den Obmann Otto Schuchter, ein Ansuchen um Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages im Jahr 2010 eingelangt sei. Begründet werde das Ansuchen mit außerordentlichen Aufwendungen im Jahr 2010 (Abhaltung eines Balles am Rosenmontag, einer Jahreshauptversammlung, einer Muttertags- und einer Weihnachtsfeier sowie einem kleinen Weihnachtsgeschenk an alle Mitglieder) in Höhe von zirka 4.450,00 Euro. Leider habe man verabsäumt, so der Obmann in seiner Begründung, diese außerordentlichen Aufwendungen im Herbst bei der Gemeinde anzumelden. Man ersuche dieses Versäumnis zu entschuldigen. Weil dem Verein die finanziellen Mittel zur Bestreitung dieser Ausgaben fehle, ersuche man um die Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages. Bgm. Burkhard Wachter lobt das großartige Engagement des Vereines und die Vielfalt der Veranstaltungen. Mit der Feier des 60-jährigen Bestehens habe der Verein im laufenden Jahr große Ausgaben bestreiten müssen. Es sei daher nachvollziehbar, dass der Verein im Augenblick über wenig finanzielle Reserven verfüge und die vielen Ausgaben im kommenden Jahr nicht alleinig bestreiten könne. Trotzdem sehe er keine Möglichkeit, Ausgaben, wie zum Beispiel jene für einen Ball am Rosenmontag, jene für die Jahreshauptversammlung oder jene für ein kleines Weihnachtspräsent an die Mitglieder als förderungswürdige Aufwendungen zu sehen. Solche Dinge müsse jeder Verein ohne Zutun der Gemeinde finanzieren. Die Aufwendungen für die Muttertags- bzw. Weihnachtsfeier seien -2- seiner Meinung nach sehr wohl „förderungswürdig“. Er plädiere deshalb dafür, diese mit insgesamt 2.700,00 Euro ausgewiesenen Aufwendungen mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 1.000,00 Euro zu unterstützen. Diesen Betrag, so abschließend der Vorsitzende, habe er in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand bereits in den Voranschlag für das Jahr 2010 aufgenommen. Von Josef Maier wird die Auffassung vertreten, dass diese vom Pensionistenverband angeführten Aufwendungen allesamt nicht Grundlage für die Gewährung einer Sonderförderung sein können. Schließlich habe jeder Verein solche und ähnliche Aufwendungen zu tätigen. Wenn dem Pensionistenverband unter diesem Titel eine Sonderförderung gewährt werde, müsse man damit rechnen, dass es in Zukunft auch von anderen Ortsvereinen solche oder ähnliche Ansuchen geben werde. Auch von Mag. Beatrice Pfeifer wird eine solche Auffassung vertreten. Mit einem Verweis auf den jährlich stattfindenden „Seniorenausflug“ bringt sie zum Ausdruck, dass die Gemeinde der älteren Generation gegenüber ohnehin sehr großzügig sei. Außerdem werde auch von anderen Ortsvereinen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der Vorsitzende vertritt seinerseits die Auffassung, dass man jeden Antrag eines Ortsvereines auf Gewährung einer Sonderförderung hinterfragen könne. Im Übrigen halte er persönlich nichts davon, wenn die Leistungen oder die Aufwendungen des einen Vereines an jenen des anderen gemessen werden. Mehr oder weniger werde von jedem Verein eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, die uneingeschränkte Anerkennung verdiene. Und trotzdem gebe es Leistungen innerhalb eines Vereines, die der eine so und andere so bewerte. Im vorliegenden Fall erachte er die jährlichen Aufwendungen für die Muttertagsoder Weihnachtsfeier des Pensionistenverbandes würdig für die Gewährung einer Sonderförderung. Dies alleine schon deshalb, weil der Pensionistenverband sehr mitgliederstark sei und sich daher jede Veranstaltung in finanzieller Hinsicht entsprechend zu Buche schlage. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, dem Pensionistenverband Vandans – St. Anton für das Jahr 2010 einen außerordentlichen Förderungsbeitrag in Höhe von 1.000,00 Euro zur Finanzierung der vielen „Sonderausgaben“ zu gewähren. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung geben abschließend aber zu verstehen, dass verspätet eingelangte Ansuchen in Zukunft keine Berücksichtung mehr finden sollen. Um auszuloten, welche „Sonderausgaben“ es in den Vereinen gebe, veranstalte der Arbeitsausschuss für Jugend, Sport und Vereine im Herbst eines jeden Jahres eigens eine Sitzung mit den Vereinsobleuten. Wer diese Gelegenheit nicht nütze, müsse in Zukunft auf die Gewährung von Gemeindebeiträgen verzichten. 3. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 Das Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2010 setze, so der Bürgermeister eingangs seinen Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold habe er deshalb rechtzeitig einen Vorschlag erarbeitet, den es heute zu beschließen gelte. Ohne übertreiben zu wollen, so nochmals der Bürgermeister, müsse die finanzielle Situation der Gemeinde als dramatisch beurteilt werden. Dies gelte sowohl für die zu erwartenden Einnahmen als auch die veranschlagten Ausgaben. Trotzdem plädiere er dafür, keine Erhöhungen bei den Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 zu beschließen. Aus der täglichen Arbeit und vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern könne er entnehmen, dass Letztgenannten keine weiteren Belastungen mehr zugemutet werden können. Die Gemeinde sei daher angehalten, finanziell aufwendige Projekte zurückzustellen und ausgabenseitig zu sparen, wo immer dies möglich sei. Er sei davon überzeugt, dass die Bevölkerung Verständnis aufbringe, wenn das eine oder andere „Großprojekt“ an-3- gesichts der finanziellen Notlage zurückgestellt werde. Der vom Gemeindeamt ausgearbeitete Vorschlag, so abschließend der Vorsitzende, enthalte nur eine Gebührenerhöhung, nämlich beim Kanalbeitragssatz. Dieser werde bereits seit langer Zeit jedes Jahr entsprechend den gestiegenen Lebenshaltungskosten angehoben. Das bedeute, dass dieser für das Jahr 2010 von 39,70 Euro auf 40,90 Euro angehoben werden müsste. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2010 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den wiederum zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2010. Dieser gliedert sich in 9,97 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte“, in 6,55 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 8,99 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“, somit ergibt es im Gesamten 25,51 Dienstposten. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2010 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Gemeindekassier und seinen Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages für das Jahr 2010. Wie bereits in den vergangenen Jahren, beschränke sich auch der vorliegende Entwurf mehr oder weniger auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst den obligaten Sparmaßnahmen sei dieser im heurigen Jahr a) b) c) d) e) f) von hohen Schulerhaltungsbeiträgen, von hohen Beiträgen an den Sozialfonds des Landes, von hohen Beiträgen zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser, von hohen Beiträgen an die Wildbach- und Lawinenverbauung, der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage sowie von finanziellen Zuschüssen an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG gekennzeichnet. Der Entwurf selber, so wiederum der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 10. Dezember 2009 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Unter Berücksichtigung eines Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Jahr 2008 in Höhe von 413.600,00 Euro ergeben sich Einnahmen von 6.689.400,00 Euro sowie Ausgaben der Haushaltsgebarung von 7.026.700,00 Euro. Unter Berücksichtigung von einem Abgang mit einer Summe von 337.300,00 ergibt sich ein Budgetvolumen für das Jahr 2010 von 7.026.700,00 Euro. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2010 in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2010 wird ebenfalls dieser Niederschrift angehängt. -4- Die Finanzkraft für das Jahr 2010 wird sodann mit 3.010.400,00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt einstimmig. 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPc- und Seveso-II-Anlagengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Straßenbauabteilung der Vorarlberger Landesregierung am 15. Dezember 2009 im Stand Montafon ein „Mittelfristiges Bauprogramm für die Region Montafon“ präsentiert habe. Dieses sehe erst im Jahr 2011 einen Umbau der Kreuzung L 188/ L 83 beim Bahnhof Vandans vor. Eine Sanierung des Fahrbahnbelages auf der L 83 (Vandanser Straße) sei in der Vorschau für die Jahre 2011 bis 2013 nicht enthalten. Man müsse folglich davon ausgehen, dass eine Sanierung dieses Fahrbahnbelages erst nach dem Jahr 2013 erfolgen werde. Dass es auch im kommenden Jahr keinen Umbau der „Bahnhofkreuzung“ geben werde, könne und wolle er nicht hinnehmen. Seit vielen Jahren verspreche die Landesstraßenverwaltung nun schon die Inangriffnahme dieses Kreuzungsumbaues. Nachdem alle Grundablösen getätigt worden seien, erwarte er sich einen Umbau dieser Kreuzung im kommenden Jahr, zumal der geplante Umbau der im Nahbereich angesiedelten Tankstelle vermutlich die nächsten Jahre ohnehin nicht realisiert werde.  von Pfarrer Alfons Lercher am heutigen Tag ein Schreiben eingelangt sei, in welchem dieser der Gemeindevertretung für das Entgegenkommen das ganze Jahr über danke und allen Damen und Herren der Gemeindevertretung frohe Weihnachten und Gottes Segen im Jahr 2010 wünsche.  die weihnachtliche Tischdekoration sowie die auf den Tischen des Sitzungssaales befindliche Weihnachtsbäckerei von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig gespendet worden seien. Für Ihr Bemühen wolle er ihr persönlich und im Namen der Gemeindevertretung danken. Abschließend bedankt er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammenarbeit sowie die breite Unterstützung und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung möchte ich mich beim Bürgermeister für sein Entgegenkommen, für die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander herzlichen bedanken und ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“ wünschen. -5- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 19.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
20091203_GVE052 Vandans 2009-12-03 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 03. Dezember 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 52. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 26. November 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Leo Brugger, Karl-Heinz Thaler, Mag. Christian Egele und Anton Kovar Entschuldigt: Günter Fritz, Ernst Stejskal, Stefan Jochum und Gerhard Flatz Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 2009 2. Genehmigung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 RPG für den Bereich „Ortseinfahrt“ 3. 7. Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG: Diskussion und Beschlussfassung 4. Ankauf zweier Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 146/1 und Nr. 144/2 mit zusammen 75 m² zur Verbreiterung des öffentlichen „Gemsleweges“ 5. Ankauf einer Teilfläche mit 19 m² aus dem Grundstück Nr. 208/6 von Elmar Kasper zum Ausbau der Rätikonstraße 6. Genehmigung von Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 11. November 2009 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 2009 Die Niederschrift über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. November 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Klaus Bitschnau, Mag. Christian Egele, KarlHeinz Thaler und Anton Kovar nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 19. November 2009 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 RPG für den Bereich „Ortseinfahrt“ Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2008. Damals habe die Gemeindevertretung beschlossen, für die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans nördlich und südlich der Bahnhofstraße befindlichen und als Baufläche/Kerngebiet gewidmeten Grundstücke Nr. 35/3, Nr. 36, Nr. 45/2, Nr. .871, Nr. 45/1, Nr. .10, Nr. .8 und Nr. 51/1 eine Bausperre zu erlassen. Diese Bausperre gelte bis zur Erlassung eines Bebauungsplanes, längstens aber auf die Dauer von zwei Jahren. Begründet habe man diesen Beschluss damals unter anderem damit, dass die vom Bahnhof heraufführende Landesstraße L 83 die Hauptzufahrt in die Gemeinde Vandans darstelle. Der künftigen Bebauung der noch weitgehend unbebauten Flächen links- und rechtsseitig der „Bahnhofstraße“ sowie der Gestaltung des dortigen Straßenraumes komme daher im Hinblick auf das Erscheinungsbild des Ortseinfahrtsbereiches bzw. das Orts- und Landschaftsbild von Vandans insgesamt, eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Nach diesem Beschluss der Gemeindevertretung, so neuerlich der Bürgermeister, habe es einen Auftrag an DI Reinhard Falch, als Mitglied des örtlichen Gestaltungsbeirates gegeben, für den vorerwähnten Bereich gemäß § 28 des Raumplanungsgesetzes einen Bebauungsplan auszuarbeiten. Im Besonderen solle dieser Bebauungsplan – und zwar unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse – die Art der baulichen Nutzung, das Maß der baulichen Nutzung, die Art der Bebauung, die räumliche Verteilung bzw. die Höhenentwicklung der Gebäude, Baugrenzen und Baulinien - insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Straßenraumes, Bestimmungen über das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern (wie beispielsweise die Anordnung einer Allee zur Gestaltung der Ortseinfahrt) enthalten. Dieser Bebauungsplan, so abschließend der Bürgermeister, liege nun im Entwurf vor. Er bitte nun DI Reinhard Falch, diesen im Detail zu erläutern. Auf das Ersuchen des Bürgermeisters hin ergreift sodann DI Reinhard Falch das Wort und bedankt sich für die Möglichkeit, diesen Entwurf heute persönlich erläutern zu dürfen. In weiterer Folge legt DI Reinhard Falch ausführlich und umfassend die Überlegungen des Gestaltungsbeirates dar, die diesem vorliegenden Entwurf zugrunde liegen. Am Ende seiner Ausführungen gibt er dann noch zu verstehen, dass dieser Bebauungsplan seiner Meinung nach alles Wesentliche enthalte, trotzdem lasse er den Architekten einen gewissen Spielraum für die bauliche Gestaltung der Baukörper. Leo Brugger weist in seiner Wortmeldung darauf hin, dass das alte „Schoder-Haus“ auf den Grundstücken Nr. .8 und Nr. .10 unter Denkmalschutz stehe. Er bitte um Auskunft, ob beim vorliegenden Entwurf eines Bebauungsplanes auf diesen Umstand Rücksicht genommen worden sei. -2- DI Reinhard Falch beantwortet diese Frage in der Folge unmissverständlich mit Ja und verweist auf die in diesem Bereich festgelegte „Baulinie“, die bei einem Neubau zwingend eingehalten werden müsse. Wenn es einmal zu einem Abbruch des auf dem Grundstück Nr. .871 stehenden Stallgebäudes komme, gebe es freie Sicht auf das denkmalgeschützte Objekt. Mag. Eva-Maria Hochhauser resümiert, dass dieser Bebauungsplan de facto 3 Grundbesitzer betreffe, nämlich Franz Egele, die Erbengemeinschaft Schoder und die Gemeinde Vandans. Bei realistischer Betrachtung müsse man davon ausgehen, dass eine Bebauung dieser Liegenschaften nur schrittweise erfolgen werde. Das eine oder andere von der Gemeinde angestrebte Ziel (z.B. die „Torwirkung“ am Ortseingang, die Allee etc.) lasse sich daher zwangsläufig erst bei einer gänzlichen Verbauung der Liegenschaften verwirklichen. DI Reinhard Falch bestätigt in seiner Antwort diese Annahme. Jede aus dem vorliegenden Bebauungsplan resultierende Maßnahme komme erst im Zusammenhang mit einer kompletten Bebauung dieser Liegenschaften zum Tragen. Mag. Beatrice Pfeifer ersucht um Auskunft, ob dieser Bebauungsplan auch wieder geändert werden könne, wenn es neue Fakten oder neue Überlegungen gebe. Auch diese Frage wird von DI Reinhard Falch eindeutig und unmissverständlich mit Ja beantwortet. Es liege im Ermessen der jeweiligen Gemeindevertretung, den Bebauungsplan zu ändern oder nicht. In der vorliegenden Art und Weise habe dieser solange Gültigkeit, bis dieser geändert werde. Wenn es neue Überlegungen, neue Fakten oder neue Umstände gebe, spreche nichts dagegen, den vorliegenden Bebauungsplan entsprechend zu ändern bzw. zu adaptieren. Karl-Heinz Thaler erkundigt sich, ob und in welchem Ausmaß beim vorliegenden Bebauungsplan auch auf die Gefahrenzone Rücksicht genommen worden ist. In seiner Antwort gibt DI Reinhard Falch zu verstehen, dass dies selbstverständlich der Fall gewesen sei. Größtenteils seien die betroffenen Grundstücke im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Eine recht beachtliche Fläche sei auch als „weiße Zone“ ausgewiesen. Nur ein sehr kleiner Bereich sei als „Rote Zone“ ausgewiesen. Es sei ein Muss, auf diese Zoneneinteilungen Rücksicht zu nehmen. Nachdem sich keine Fragen mehr ergeben, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Genehmigung des vorliegenden Bebauungsplan-Entwurfes aus. Wegen Befangenheit hat Mag. Christian Egele weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen. Bürgermeister Burkhard Wachter macht abschließend aufmerksam, dass der heute von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Bebauungsplanes nun einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen ist. Die Auflage sei ortsüblich kundzumachen. Während der Auflagefrist könne jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Bebauungsplan beziehe, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Darauf müsse in der Kundmachung hingewiesen werden. Änderungsvorschläge seien dann der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan zur Kenntnis zu bringen. Im Übrigen, so der Vorsitzende am Ende seiner Ausführungen, sei der Entwurf Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern. 3. 7. Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG: Diskussion und Beschlussfassung Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass das 7. Mittelfristige Investitionspro-3- gramm ein finanzielles Volumen von 10,5 Millionen Euro umfasse, wovon 7,5 Millionen Euro auf Investitionen und 3,0 Millionen Euro auf Erhaltungsmaßnahmen entfallen. Bei den Erhaltungsmaßnahmen müsse man wissen, dass diese je zur Hälfte vom Bund und dem Land Vorarlberg finanziert werden. In der Sitzung am 13. Oktober 2009, so neuerlich der Vorsitzende, habe die Standesvertretung einstimmig eine rasche Umsetzung dieses 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes befürwortet und die Empfehlung an die Gemeinden der Talschaft geäußert, so schnell wie möglich die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Konkret enthalte dieses folgende Schwerpunkte: a) b) c) d) e) f) Projektfertigstellung Gleisneulage Lorüns Bahnsteigverlängerung auf einheitlich 150 m Modernisierung Sicherungsanlage Gleisneulage Schruns Ausweichgleis Kaltenbrunnen Umbau entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz Die Umsetzung dieser Maßnahmen solle, so nochmals der Bürgermeister, in den Jahren 2010 bis 2014 erfolgen. Die Aufbringung der finanziellen Mittel erfolge zu 50 % durch den Bund, zu 34,74 % durch das Land Vorarlberg, zu 12,61 % durch die Gemeinden des Montafons und zu 2,65 % durch die Vorarlberger Illwerke AG. Von den Gemeinden der Talschaft sei demzufolge in den Jahren 2010 bis 2014 ein Betrag von 614.024,00 Euro aufzubringen. Zu diesen Beiträgen der Gemeinden gewähre das Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen zwischen 50 und 60 %. Unter Berücksichtigung der Einwohner zum 31. Dezember 2008 entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von 15,72 % das sind 208.201,00 Euro. Vom Land Vorarlberg erhalte die Gemeinde Vandans dazu Bedarfszuweisungen in Höhe von 55 %. Dieser Betrag sei in 5 gleich bleibenden und aufeinander folgenden Jahresraten, beginnend im Jahre 2010, mit je 18.738,00 Euro zu begleichen. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift Dir. Bertram Luger von der Montafonerbahn AG das Wort. Vorab bedankt er sich für die Möglichkeit, die wesentlichen Inhalte dieses 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes persönlich erläutern zu dürfen. Sodann informiert dieser recht ausführlich über die im Rahmen dieses 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes geplanten Maßnahmen und insbesondere auch die Prioritäten innerhalb dieser geplanten Maßnahmen. In der rund 30 Minuten dauernden Diskussion ergeben sich dann eine Fülle von Wortmeldungen. Rupert Platzer ersucht um Auskunft, warum jener Zug im Bahnhof St. Anton, der Richtung Bludenz fährt, immer schneller den Bahnhof verlässt als jener Richtung Schruns. Florentin Salzgeber äußert seine Bedenken was die künftige Abstimmung von Bahn und Ortsbus betreffe. Er könne nicht glauben, dass es immer eine direkte Anschlussmöglichkeit mit dem Ortsbus gebe, wenn die Bahn im 15-Minuten-Takt fahre. Karl-Heinz Thaler macht aufmerksam, dass die Einführung eines 15-Minuten-Taktes einige Veränderungen erfordere. Jedenfalls müsse sowohl in Bludenz als auch in Schruns der Busparkplatz massiv erweitert werden, nachdem es dort zum Teil schon jetzt große Parkplatzprobleme gebe. Klaus Bitschnau macht in seiner Wortmeldung aufmerksam, dass vermutlich der Bus-Fuhrpark aufgestockt werden müsse, wenn es tatsächlich bei der Bahn zu einem 15-MinutenTakt kommen sollte. -4- Mag. Beatrice Pfeifer plädiert einmal mehr dafür, die Bahnverbindung bis nach Partenen auszuweiten. Die Bahn sollte im Montafon in verkehrsmäßiger Hinsicht die „Hauptschlagader“ darstellen. Außerdem halte sie nichts von „überlangen“ Zügen. Ihrer Meinung nach sollten generell „kürzere“ Züge zum Einsatz kommen. Thomas Maier gibt zu verstehen, dass er der Umsetzung dieses 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes zustimmen werde. In Zukunft erwarte er sich aber, dass jede geplante Maßnahme auch ausführlich begründet werde. Und diese Informationen müsse man dann rechtzeitig bekommen. Es sollte nämlich jedem Gemeindemandatar möglich sein, sich rechtzeitig mit den diversen Maßnahmen auseinander zu setzen und sich Gedanken machen zu können. Persönlich würde ihn auch interessieren, mit welchem Betrag letztlich die bisherigen 6 Investitionsprogramme abgerechnet worden seien und wer allfällige Mehrkosten getragen habe. Auch Vbgm. Michael Zimmermann spricht sich für eine Umsetzung dieses 7. Investitionsprogrammes aus. Bei diesem Gesamtvolumen müsse es seiner Meinung nach möglich sein, einige Verbesserungen am Bahnhof Vandans umzusetzen. Der Bahnhof selber und das Gelände um den Bahnhof mache nämlich zeitweise einen äußerst verwahrlosten Eindruck. Auch die Beleuchtung des Vorplatzes bzw. des Bahnsteiges sei mangelhaft. Im Übrigen stehe für ihn eine Aufstockung des Bus-Fuhrparkes außer Diskussion, wenn die Bahn dann im 15-Minuten-Takt verkehre. Bei den Fahrzeiten der Busse könnte viel Zeit eingespart werden, wenn der Buskunde seine Fahrkarte bereits an einem Kartenautomaten lösen könnte. Das Lösen der Fahrkarte beim Busfahrer gehe eindeutig zu Lasten längerer Fahrzeiten. Mag. Eva-Maria Hochhauser weist darauf hin, dass nur im Zentrum der Stadt Salzburg die Busfahrkarte am Kartenautomat gelöst werden könne. Überall sonst müsse die Buskarte direkt im Bus gelöst werden. Im Großen und Ganzen funktioniere das recht gut. Persönlich würde sie noch interessieren, ob das Alkoholverbot in allen Zügen der ÖBB auch für die Züge der Montafonerbahn gelte. Leo Brugger bestätigt, dass die Bahnhöfe der Montafonerbahn teilweise einen „ramponierten“ Eindruck erwecken. Überall werde man Vandalismus-Spuren konfrontiert. Wenn die Bahnhofbereiche mit Kameras überwacht würden, ließe sich im Hinblick auf den stetig steigenden Vandalismus viel Geld einsparen. Anton Kovar plädiert ebenfalls dafür, die Montafonerbahn bis nach Gaschurn bzw. Partenen auszubauen. Wenn dies nicht möglich sei, sollte die Bahn jedenfalls bis zur Talstation der Valiserabahn ausgebaut werden. Schließlich seien die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn bisher immer bereit gewesen, sich an den Investitionsprogrammen der Montafonerbahn zu beteiligen. Peter Schapler bemängelt, dass im Bahnhof Vandans neue Aschenbecher montiert worden seien. In allen Bahnhöfen gelte ein generelles Rauchverbot. Seiner Meinung nach sollte dies auch in den Bahnhöfen der Montafonerbahn gelten. Nach Beantwortung der vielen Fragen durch Dir. Bertram Luger, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für eine Umsetzung bzw. Mitfinanzierung dieses 7. mittelfristigen Investitionsprogrammes aus. Die Zustimmung selber erfolgt allerdings unter nachstehenden Bedingungen: a) Voraussetzung ist die tatsächliche Gewährung der von Bund, Land und den übrigen Aktionären in Aussicht gestellten Förderungen. b) Sämtliche Montafoner Gemeinden beteiligen sich anteilsmäßig und ohne Zusatzbedingungen an diesem 7. mittelfristigen Investitionsprogramm. -5- 4. Ankauf zweier Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 146/1 und Nr. 144/2 mit zusammen 75 m² zur Verbreiterung des öffentlichen „Gemsleweges“ In kurzen Zügen erinnert der Bürgermeister an den Kauf des Anwesens „Zögernitz“ vor zirka eineinhalb Jahren. Das Anwesen habe man damals sehr günstig erwerben können, weil es über keine ordnungsgemäße Erschließung verfügt habe. Nach mehreren Gesprächen mit den Eigentümern des Grundstückes Nr. 146/1, den Eheleuten Monika und Norbert Sartori, sowie der Eigentümerin des Grundstückes Nr. 144/2, Frau Mathilde Ammann, bestehe nun die Möglichkeit etwas Grund links- und rechtsseitig des „Gemsleweges“ käuflich zu erwerben, so dass die Schaffung einer ordnungsgemäßen Zufahrt möglich werde. Er plädiere daher dafür, dieses Kaufangebot auf jeden Fall anzunehmen und den Kauf der beiden Teilflächen zu beschließen. Ohne Diskussion sprechen sich in der Folge alle Anwesenden dafür aus, a) aus dem Grundstück Nr. 146/1 der Familie Sartori eine Teilfläche mit 24 m² und b) aus dem Grundstück Nr. 144/2 von Frau Mathilde Ammann eine Teilfläche mit 51 m² zum Preis von 150,00 Euro pro Quadratmeter käuflich zu erwerben. Auch werde akzeptiert, dass sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten in diesem Zusammenhang von der Gemeinde getragen werden. Norbert Sartori nimmt wegen Befangenheit weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. Norbert Sartori äußert im Anschluss die Bitte, einen allfälligen Ausbau des „Gemsleweges“ nicht in der Hauptsaison vorzunehmen. In den letzten 2 Jahren habe es in der Hauptsaison immer wieder Baustellenlärm gegeben. Damit müsse jetzt ein Ende sein. Außerdem appelliere er schon heute an die Gemeinde, den „Gemsleweg“ nicht als Durchzugsstraße auszubauen. Seiner Meinung nach gebe es dafür absolut keine Notwendigkeit. Im Übrigen bringe jede Durchzugsstraße zusätzlichen Verkehr, der die angrenzenden Grundstücke beeinträchtige. Anton Kovar stellt zur Diskussion, für das Anwesen „Zögernitz“ eine Bausperre zu erlassen. Mit einer solchen Bausperre könne man gewisse Bedenken der Anrainer, nämlich dass das besagte Anwesen in einer übertriebenen Art und Weise bebaut werde, zerstreuen. Bgm. Burkhard Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass es für eine solche Bausperre absolut keine Veranlassung gebe, zumal es im Augenblick keine konkreten Bauabsichten gebe. Ob und in welcher Form das Anwesen später einmal bebaut werde, müsse heute nicht festgelegt werden. Wichtig sei seiner Meinung nach nur das Faktum, dass es eine ausreichende Erschließung des Anwesens gebe und die Gemeinde keine Beschränkungen irgend welcher Art akzeptieren müsse. Josef Maier schließt sich diesen Ausführungen des Bürgermeisters an. Wie das Anwesen „Zögernitz“ später einmal genutzt werde, soll dann jene im Amt befindliche Gemeindevertretung entscheiden. Wenn die Familie Sartori den Verkauf ihrer Teilfläche an irgend welche Bedingungen knüpfe, solle von einem Ankauf dieser Teilfläche Abstand genommen werden. 5. Ankauf einer Teilfläche mit 19 m² aus dem Grundstück Nr. 208/6 von Elmar Kasper zum Ausbau der Rätikonstraße Am 27. August 2008, so der Bürgermeister einleitend, habe der Gemeindevorstand ein Kaufangebot an Herrn Elmar Kasper betreffend den Erwerb einer Teilfläche mit 19 m² aus dem Grundstück Nr. 208/6 genehmigt. Dieses Kaufangebot sei damals von Herrn Elmar -6- Kasper angenommen worden. Mit der Annahme dieses Kaufangebotes seien die Voraussetzungen für einen geringfügigen Ausbau der Rätikonstraße im Bereich des Grundstückes Nr. 208/6 geschaffen worden. Nun, so nochmals der Vorsitzende, sei es an der Zeit, hinsichtlich dieser Teilfläche einen Kaufvertrag abzuschließen und das Rechtsgeschäft im Grundbuch einzutragen. Dazu brauche es aber einen Beschluss der Gemeindevertretung. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für einen Ankauf dieser 19 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 208/6 von Herrn Elmar Kasper aus und genehmigen einen Kaufpreis in Höhe von 165,00 Euro pro Quadratmeter. Außerdem nehmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Grundbuchskosten in diesem Zusammenhang alleinig von der Gemeinde getragen werden. 6. Genehmigung von Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung Bgm. Burkhard Wachter gibt eingangs seinen Ausführungen zu verstehen, dass es seit einigen Jahren in der Gemeinde Vandans einen großen „Run“ auf klassische Ferienwohnungen gebe. Immer wieder müsse sich deshalb der Gemeindevorstand mit Anträgen gemäß § 16 Abs. 4 Raumplanungsgesetz (Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände kann die Gemeinde auf Antrag die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung bewilligen, wenn dadurch die Erreichung der im § 2 genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird.) befassen. Entscheidungen zu solchen Anträgen zu treffen, sei sehr schwierig, weil es bis dato keine diesbezüglichen Richtlinien gebe. Um dem Vorwurf der Willkür vorzubeugen, habe sich der Gemeindevorstand für die Erarbeitung klarer Richtlinien was die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnung ausgesprochen. In Zusammenarbeit mit der Raumplanungsabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung und der Gemeinde Vandans, so nochmals der Bürgermeister, habe DI Georg Rauch, Schlins, in den letzten Wochen solche Richtlinien für die Gemeinde Vandans erarbeitet. Es gelte nun, diese zu diskutieren und nach Möglichkeit zum Beschluss zu erheben. Auf Ersuchen des Vorsitzenden hin ergreift sodann DI Georg Rauch das Wort und bedankt sich für den diesbezüglichen Auftrag. In weiterer Folge erläutert dieser seinen Entwurf im Detail und legt seine Beweggründe für diese sehr restriktive Fassung dar. Es folgt sodann eine äußerst umfassende Diskussion, die jedoch sehr sachlich geführt wird. Trotz geringfügigen Auffassungsunterschieden bei der einen oder anderen Formulierung, sprechen sich alle Anwesenden für eine sehr restriktive Handhabung von Bewilligungen zur Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung aus. Die großzügige Bewilligung von Ferienwohnungen sei jedenfalls bei mittel- und langfristiger Betrachtung der falsche Weg und müsse in mehrerlei Hinsicht abgelehnt werden. Es müsse auch weiterhin erklärtes Ziel sein, den Anteil an Ferienwohnungen in der Gemeinde Vandans so gering wie möglich zu halten. Unter Berücksichtigung einer kleinen Korrektur, sprechen sich sodann alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erlassung klarer Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung aus und erheben den von DI Georg Rauch erarbeiteten Entwurf einstimmig zum Beschluss. Die heute beschlossenen Richtlinien werden dieser -7- Niederschrift angehängt. Abschließend appellieren alle Anwesenden an die Mitglieder des Gemeindevorstandes, in Zukunft alle Entscheidungen gemäß § 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes auf Grundlage dieser Richtlinien zu treffen und bei der Erteilung allfälliger Nutzungsbewilligungen keine falsche Großzügigkeit an den Tag zu legen. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 11. November 2009 Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die in der Sitzung am 11. November 2009 geäußerten Empfehlungen. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, diese Empfehlungen zum Beschluss zu erheben. Josef Maier bedauert, dass einzelne Vereine Jahr für Jahr zu den laufenden Betriebskosten die Gewährung einer Sonderförderung beantragen. Wie man dem Wort „Sonderförderung“ bereits entnehmen könne, werde diese nur aus Anlass von „besonderen Aufwendungen“ gewährt. Laufende Betriebskosten und obligate Instandhaltungsarbeiten könne man beim besten Willen nicht als „besondere Aufwendungen“ anerkennen. Diesen Vereinen solle daher ans Herz gelegt werden, sich solche Ansuchen zu ersparen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es im kommenden Jahr neuerlich eine Baustelle auf der L 188, nämlich im Ortsteil Gantschier, geben werde. Mit einer Bauzeit von zirka 17 Wochen soll der 2. Teil der notwendigen Straßensanierung in Angriff genommen werden. Über eine Zeit von zirka 3 – 4 Wochen werde der gesamte Fahrzeugverkehr über die Gemeinde Vandans geführt. Mangels wirklicher Alternativen habe er dafür die Zustimmung gegeben.  es vergangenen Freitag, dem 27. November 2009, in der Rätikonhalle den jährlich stattfindenden „Informationsabend für Tourismusinteressierte“ gegeben habe. Insgesamt sei der Besuch recht erfreulich gewesen. Ganz besonders habe ihn aber die Anwesenheit von so vielen Gemeindevertretern bzw. Gemeindevorstandsmitgliedern gefreut.  Frau Mathilde Ammann der Gemeinde neuerlich 2 Bücher, eines davon vom Vandanser Autor Alois Schoder, geschenkt habe. Für diese neuerliche Schenkung wolle er sich nochmals herzlich bedanken.  die Gemeindevertreterin Mag. Eva-Maria Hochhauser vor wenigen Tagen ihr 2. Studium mit Auszeichnung abgeschlossen habe. Persönlich und namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung wolle er dazu ganz herzlich gratulieren und für die Zukunft alles erdenklich Gute wünschen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Karl-Heinz Thaler: Am 19. November 2009 fand in Kennelbach die 9. Verbandsversammlung des Umweltverbandes statt, an der ich im Auftrag der Gemeinde Vandans teilgenommen habe. Unter anderem wurden folgende Punkte besprochen: Der Voranschlag für das Jahr 2010 in der Höhe von 4,371 Mio. Euro wurde einstimmig -8- angenommen. Die Höhe des Voranschlags ist um ca. 100.000,00 Euro höher als die Rechnung 2008. Im Jahr 2009 sind die Kosten hauptsächlich für die Sammlung von Papier und Metall durch die allgemeine Weltwirtschaftskrise eingebrochen. Für das Jahr 2010 wird mit einem leichten Anstieg der Entsorgungspreise gerechnet. Bemängelt werden von den Abfallverwertern weiterhin die vielen Fehlwürfe beim Restmüll sowie beim gelben Sack. Durch die Fehlwürfe entstehen Mehrkosten die wieder auf den Entsorgungspreis durchschlagen (Verschmutzungsgrad). Im nächsten Jahr möchte der Verband einheitliche Piktogramme bzw. eine Beschilderung für alle Altstoffsammelstellen in Vorarlberg einführen. Antwort des Bürgermeisters: Für die laufenden Informationen und vor allem auch den Besuch der vielen Veranstaltungen des Abfallwirtschaftsverbandes möchte ich mich herzlich bedanken. Ich bin sehr froh und dankbar, dass diese Aufgaben von Dir wahrgenommen werden, zumal Du inzwischen wirklich ein Kenner der Materie geworden bist. Anton Kovar: Noch vor einigen Jahren hat es bei den Restmüllsäcken eine verpflichtende Mindestabnahme von 10 Stück pro Jahr gegeben. Warum hat man an dieser Praxis nicht festgehalten? Ich persönlich habe das Gefühl, dass viele Haushalte keinen einzigen Restmüllsack bei der Gemeinde kaufen und ihren Restmüll anderweitig entsorgen. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass diese anderweitige Entsorgung des Restmülls auf illegale Art und Weise erfolgt. Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt, dass diese Praxis vor einigen Jahren geändert worden ist. Man muss aber wissen, dass es im Zusammenhang mit der verpflichtenden Abnahme einer Mindestanzahl von Restmüllsäcken sehr massive Klagen aus der Bevölkerung gegeben hat. Auch die Mülltrennung bzw. Sammlung von wieder verwertbaren Altstoffen war vor einigen Jahren noch nicht so ausgeprägt wie heute. Das diesbezügliche Bewusstsein hat sich in der Bevölkerung stark gewandelt. Die jetzige Handhabung fußt auf dem Verbraucherprinzip. Wer viel Restmüll produziert, muss gezwungenermaßen viel Restmüllsäcke bei der Gemeinde kaufen. Wer sauber trennt und schon beim Einkauf auf wenig Restmüll achtet, kann sich den Kauf vieler Restmüllsäcke ersparen. Jener, der fleißig und brav trennt und Restmüll vermeidet, wird also belohnt, in dem er nicht zum Kauf von Restmüllsäcken verpflichtet wird. Im Gemeindeamt wird exakt aufgelistet, wer Restmüllsäcke kauft bzw. in welcher Anzahl. Am Ende eines jeden Jahres lässt sich so unschwer feststellen, wer überhaupt keinen einzigen Restmüllsack kauft. Vbgm. Michael Zimmermann: Am kommenden Sonntag, dem 06. Dezember 2009, feiert der Bienenzuchtverein Vandans – St. Anton mit einem Gottesdienst und einem anschließenden Frühschoppen in der Rätikonhalle sein 75-jähriges Bestehen. Namens des Vereines darf ich alle zum Besuch der Jubiläumsfeier einladen. Der Frühschoppen in der Rätikonhalle wird von einer Abordnung der Harmoniemusik Vandans, nämlich die „Gluandigraba-Schrenzern“ gespielt. Antwort des Bürgermeisters: Den Appell von Michael Zimmermann kann ich nur unterstützen. Im Bienenzuchtverein Vandans – St. Anton wird seit Jahrzehnten eine großartige Arbeit zum Wohle vieler Honigkunden bzw. von Umwelt und Natur geleistet. Eine volle Rätikonhalle wäre vermutlich der schönste Dank an den veranstaltenden Verein. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20091119_GVE051 Vandans 2009-11-19 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 19. November 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 51. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. November 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Karin Kasper, Inge Dobler, Leo Brugger, Willi Mungenast, Hans Bleiner und Hubert Schreiber Entschuldigt: DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Klaus Bitschnau und Stefan Jochum Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2009 2. Entscheidung zum Ansuchen von Christian Klinger, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 7, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgungsanlage der Gemeinde 3. Raumentwicklung Montafon: Zwischenbericht durch einen Vertreter der Kairos – Wirkungsforschung & Entwicklung GmbH, Bregenz 4. Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der St. Anna-Hilfe betreffend das Pflegeheim Vandans 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche im Jahre 2009 6. Übernahme einer Haftung für einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG (900.000,00 Euro, resultierend aus dem seinerzeitigen Umbau des Gemeindeamtes bzw. des Rätikonbades) 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April und 12. November 2009 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2009 Die Niederschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Peter Schapler, Karin Kasper, Inge Dobler, Leo Brugger, Willi Mungenast sowie Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 15. Oktober 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Christian Klinger, Vandans, Anton-BitschnauStraße 7, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgungsanlage der Gemeinde In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. Luzia Klinger hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 3. Raumentwicklung Montafon: Zwischenbericht durch einen Vertreter der Kairos – Wirkungsforschung & Entwicklung GmbH, Bregenz Bgm. Burkhard Wachter begrüßt Herrn Christoph Breuer vom Büro Kairos, Wirkungsforschung & Entwicklung, Bregenz, und dankt diesem für sein Kommen. Gemeindegrenzen überschreiten und zusammen Zukunftspläne schmieden, Kräfte bündeln und Ideen vernetzen – das, so Bürgermeister Burkhard Wachter in seiner Einleitung, sei das vorrangige Ziel des Projektes „Raumentwicklung Montafon“. Das Projekt sei übrigens eine Initiative des Landes Vorarlberg und der 10 Montafoner Gemeinden. Im Herbst 2007, so neuerlich der Vorsitzende, habe man mit dem Projekt gestartet. Anlass dafür sei übrigens ein Antrag der Montafoner Bürgermeister an die Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung und Baurecht, gewesen, nämlich eine teilweise Neutrassierung der L 188 zur Entlastung der vielen Anrainer zu prüfen. Im bisherigen Prozess mit einer Vielzahl von Sitzungen und Besprechungen der so genannten „Steuerungsgruppe“ sei unter fachkundiger Begleitung des in Bregenz angesiedelten Büros Kairos ein Leitbild zur räumlichen Entwicklung und regionalen Kooperationen erstellt worden. Eine Vielzahl wichtiger Themen (z.B. Verkehr und Mobilität, Arbeitsplatz und Wirtschaftsstandort, Tourismus, Naturraum, Kulturlandschaft, Familie und Kinder etc.) seien soweit aufbereitet worden, dass nun eine fundierte sachliche Diskussion möglich und das eine oder andere Thema einer Entscheidung zugeführt werden könne. Bereits im vergangenen Herbst habe -2- man alle Gemeindevertreter der Talschaft zu einer ersten Präsentation nach Partenen eingeladen und dort sozusagen einen „Zwischenbericht“ gegeben. In diesem Jahre habe man sich insbesondere dem Schwerpunktthema „Verkehr und Mobilität“ angenommen. Die bisher vorliegenden Ergebnisse seien äußerst interessant, auch wenn vielen ein sehr visionärer Charakter zukomme. Über Details und Einzelheiten werde nun Christoph Breuer berichten. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Herr Christoph Breuer das Wort bedankt sich für die Möglichkeit, den Schwerpunkt des heurigen Jahres, nämlich das Thema „Verkehr und Mobilität“, persönlich der Gemeindevertretung vorstellen zu können. Einleitend gibt er dann zu verstehen, dass es zum Thema „Verkehr“ im heurigen Frühjahr einen Ideenwettbewerb mit insgesamt 4 beteiligten Büros gegeben habe. Im Wesentlichen seien bei diesem Ideenwettbewerb nachfolgende Ideen und Überlegungen geäußert worden:  Wettbewerb Bushaltestellen: In einem Wettbewerb soll eine gestalterisch ansprechende und günstig regional herzustellende Bushaltestelle entwickelt werden. Die Haltestelle soll das Warten angenehmer machen und das ÖPNV-Angebot sicht-barer werden lassen.  CarSharing: In einem Pilotversuch sollen für je einen Monat in jeder Gemeinde zwei Elektro-Autos im Carsharing angeboten werden. Die Zutrittskarte ist gleichzeitig die Netzkarte für alle ÖPNV Angebote im Land. Während des Testmonats ist keine Grundgebühr, sondern eine einfache Zeittaxe zu bezahlen. Die Nutzer des Angebotes sollen abschließend befragt werden, um Ansatzpunkte für eine dauerhafte Etablierung entsprechender Angebote im Montafon zu bekommen.  Pendlergemeinschaften mit Elektroautos: In einem Pilotversuch soll selbstorganisierten Fahrgemeinschaften mit mindestens drei Mitfahrenden für einen Monat gratis ein E-Fahrzeug angeboten werden. Durch Befragung und Erfahrungsaustausch mit den Teilnehmern sollen Strategien gefunden werden, das Entstehen von Fahrgemeinschaften dauerhaft zu unterstützen.  Häufigere Durchbindung der Bahn: Um die Nutzung der Montafonerbahn für Pendler noch attraktiver zu gestalten, sollen mehr als neun Züge täglich nach Feldkirch oder Bregenz durchgebunden werden. Geeignete Schnellverbindungen von Schruns nach Partenen sind daran gekoppelt.  Elektromopeds Testwochen für Jugendliche: Für Jugendliche, die mit 15 Jahren durch den eigenen Führerschein die große Freiheit genießen wollen, sollen in jeder Gemeinde Testwochen mit elektrisch betriebenen Rollern und Kleinmotorrädern angeboten werden. Diese Fahrzeuge zeichnen sich nicht nur durch Emissionsfreiheit und weitgehende Lärmfreiheit aus, sondern sind darüber hinaus extrem effizient.  E-Fahrradinitiative Kraftrad: Der Fahrradanteil am täglichen Verkehr ist im Montafon deutlich geringer als im Landesschnitt oder anderen Talschaften. Ein bergtaugliches Fahrrad mit starker Elektro-Unterstützung in limitierter Auflage kann helfen, das Fahrrad auch bei alltäglichen kurzen Strecken häufiger einzusetzen.  Wege die Verbinden: Fußwege bieten bei innerörtlichen Erledigungen oft interessante und direkte Verbindungen. Um das Angebot an Fußwegen im Bewusstsein zu halten, werden in diesem Projekt die bestehenden Wege und Wegerechte aufgenommen und ausgeschildert. Zudem sollen fehlende Verbindungen mittelfristig geschlossen und die Wege dauerhaft in einem guten Zustand gehalten werden.  Verbrennungsmotorfreies Seitental: In einem Pilotversuch soll bis zum Jahr 2014 -3- angestrebt werden, ein Seitental im Montafon (z.B. Gargellen) verbrennungsmotorfrei zu machen. In einem ersten Schritt wird dazu eine Bestandserhebung durchgeführt und anschließend eine Kosten-Nutzen-Rechnung angestellt um die Leuchtturmwirkung und die Kosten für das Projekt in Relation zu stellen.  E-Mobilitäts-Verleihstationen: Über das Vorhaben VLOTTE ist angedacht, im Montafon so genannte Elektromobilitäts-Hubs zu errichten. An attraktiven ÖPNVnahen Orten soll es möglich sein, niederschwellig Kontakt zu elektrischer Mobilität zu haben und damit konkrete Erfahrungen zu sammeln. 30 % der BewohnerInnen und 30 % der Gäste sollen innerhalb von 2 Jahren die Fahrzeuge dort mindestens einmal genutzt haben. Christoph Breuer bedankt sich abschließend für die Aufmerksamkeit und erklärt sich zur Beantwortung allfälligen Fragen bereit. Rupert Platzer bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass das Montafon immer als eine Region gesehen werden müsse. Nur wenn das Montafon im Inneren und Äußeren eine Einheit darstelle, könne man die Kräfte bündeln und erhalte das Montafon das notwendige Gewicht. Das Montafon weiter in ein Außer- und ein Hochmontafon zu unterteilen, sei absolut kontraproduktiv und dem Einheitsgedanken abträglich. Vbgm. Michael Zimmermann bemängelt die im Augenblick noch in vielen Bereichen fehlende Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel. Schon jetzt nütze er den öffentlichen Personennahverkehr, wo immer dies möglich sei. Dass er diesen nicht noch mehr nütze, liege zum Teil an fehlenden oder nur sehr zeitintensiven Verbindungen. Gerade die Verbindungen ins innere Montafon seien zum Teil sehr zeitraubend. Möglichst kurze Fahrzeiten anzustreben, müsse in allen Bereichen mehr als ein Gebot der Stunde sein. Thomas Maier plädiert dafür, bei der Lösung der Verkehrsproblematik nicht nur das Montafon, sondern das ganze Land ins Auge zu fassen. Dem Problem könne nur dann erfolgreich begegnet werden, wenn man dieses vernetzt angehe. Auch Peter Schapler deklariert sich als täglicher Benützer von öffentlichen Verkehrsmitteln. Längst schon habe er die Erkenntnis gewinnen müssen, dass insbesondere die täglichen Berufspendler großen Anteil am so hohen Verkehrsaufkommen haben. Die Bereitschaft zur Bildung von Fahrgemeinschaften fehle weitestgehend. Die meisten Pendler-Fahrzeuge seien nur mit einer Person besetzt. In diesem Punkt eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen, müsse in Zukunft auch eine Aufgabe sein. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, dankt der Bürgermeister dem anwesenden Referenten nochmals für sein Kommen und wünscht diesem eine gute Heimfahrt. 4. Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der St. Anna-Hilfe betreffend das Pflegeheim Vandans In wenigen Sätzen erinnert Bgm. Burkhard Wachter nochmals an den Kauf des privaten „Seniorenheimes Schmidt“ und den Wunsch der Gemeinde an die St. Anna-Hilfe, einige Jahre die Betriebsführung des Pflegeheimes zu übernehmen. Aus diesem Grunde habe die Gemeinde bereits am 17. September 2009 mit der St. Anna-Hilfe eine Vereinbarung abgeschlossen, in welcher unter anderem die Art und Weise bzw. der Umfang der Betriebsführung geregelt werde. Ferner enthalte diese Abmachung hinsichtlich der Vertragsdauer, des Pachtzinses und den Betriebskosten, der Erhaltung des Pachtgegenstandes, die Bezahlung allfälliger Investitionsmaßnahmen, den Verkauf des Inventars, die Leistung eines einmaligen Kostenzuschusses und einiges andere mehr. Diese Vereinbarung sei seinerzeit „vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung“ abgeschlossen worden. Damit alles seine Richtigkeit habe, ersuche er heute um einen Be-4- schluss, aus dem die Genehmigung dieser vorliegenden Vereinbarung eindeutig und unmissverständlich hervorgehe. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine zeitlich befristete Betriebsführung durch die St. Anna-Hilfe aus und genehmigen einstimmig die zu diesem Zwecke am 17. September 2009 abgeschlossene Vereinbarung. 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche im Jahre 2009 Das von der Pfarre Vandans am 05. November 2009 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge schlug sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2008 bis 30.09.2009 mit insgesamt 1.549,40 Euro zu Buche. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen stattzugeben und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Der darauf folgende Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 774,70 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig genehmigt. Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass es aus der Bevölkerung immer wieder Kritik hinsichtlich der „Heizpraxis“ in der Pfarrkirche gebe. Die Beheizung der Pfarrkirche falle zu oft „äußerst sparsam“ aus. Bei Gottesdiensten mit vielen Besuchern, so zum Beispiel an Sonntagen oder bei Beerdigungen, wirke sich diese übertriebene „Sparsamkeit“ besonders negativ aus. Die Kritiken seien dann auch dementsprechend. Diese Vorgangsweise, so neuerlich der Bürgermeister, verstehe er absolut nicht. Dass diese Kirche immer weniger beheizt werde, zeige sich seit Jahren an den ständig sinkenden Stromkosten. Am Ende seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass im kommenden Jahr eine Generalsanierung der Pfarrkirche geplant sei. Der finanzielle Aufwand dafür liege dem Vernehmen nach bei zirka 1,0 Millionen Euro. In Rahmen dieser Generalsanierung sollen die Dacheindeckung, die Innenbeleuchtung, die Heizungsanlage, die Sanitäranlagen und einiges andere mehr erneuert werden. Inge Dobler plädiert dafür, im Rahmen dieser Generalsanierung nicht nur die Heizungsanlage zu erneuern, sondern auch die Dachfläche mit einer Wärmedämmung zu versehen. Persönlich sei sie nämlich davon überzeugt, dass derzeit viel Wärme über diese nicht isolierte Dachfläche verloren gehe und eine spürbare Beheizung der Kirche nicht wirklich möglich sei. 6. Übernahme einer Haftung für einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG (900,000,00 Euro, resultierend aus dem seinerzeitigen Umbau des Gemeindeamtes bzw. des Rätikonbades) Vorab erinnert der Vorsitzende, dass in den Jahren 2002 und 2003 sowohl das Gemeindeamt als auch das Rätikonbad einer Generalsanierung unterzogen worden seien. Der finanzielle Aufwand dafür sei letztlich bei 3.396.469,32 Euro gelegen. Zu diesen Aufwendungen habe die Gemeinde Förderbeiträge vom Land Vorarlberg und der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 701.191,25 Euro erhalten. Von den verbleibenden Kosten, nämlich 2.695.278,07 Euro, habe man damals lediglich 2,5 Millionen Euro über Dar-5- lehensaufnahmen finanziert. Die restliche Summe habe man über einen so genannten Kontokorrentkredit finanziert. Weil in der Vergangenheit sämtliche Aufwendungen, also die Darlehenstilgungen, die jährlichen Kontoabschlusskosten, die jährliche Körperschaftssteuer, die Steuerberatungskosten, Reparaturen und vieles andere mehr, ebenfalls über diesen Kontokorrentkredit finanziert worden seien, weise dieser per 13. November 2009 einen aushaftenden Betrag in Höhe von 838.218,53 Euro aus. Mit den noch in diesem Jahr zu erwartenden Ausgaben, werde sich dieser vermutlich noch auf über 900.000,00 Euro erhöhen. Da es dafür bis zum heutigen Tage keine Erfordernis gegeben habe, so der Vorsitzende weiters, habe die Gemeindevertretung noch nie eine konkrete Haftungsübernahme für diesen Kontokorrentkredit beschlossen. Im Zusammenhang mit „Zinsverhandlungen“ habe die Raiffeisenbank Montafon nun um den Beschluss einer offiziellen Haftungsübernahme durch die Gemeinde Vandans ersucht. Er bitte also, so nochmals der Bürgermeister, um diesen formellen Beschluss der Gemeindevertretung zur Haftungsübernahme. Ergänzend dazu plädiert der Bürgermeister für jährliche Zuwendungen der Gemeinde ab dem Jahre 2010 an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG und zwar in Höhe von mindestens 200.000,00 Euro. Dies sei nämlich jener Betrag, der für die Tilgung der aushaftenden Darlehen bzw. zur Finanzierung der laufenden Kosten dringend benötigt werde. Nur wenn es diese jährlichen Zuwendungen der Gemeinde gebe, seien die in diesem Zusammenhang seinerzeit aufgenommenen 4 Darlehen bzw. der gegenständliche Kontokorrentkredit auch tatsächlich einmal getilgt. Alleine mit den jährlichen Mieteinnahmen könne man diese Tilgungen nicht tätigen. Karin Kasper ersucht um Auskunft, warum die Tilgungen dieser 4 bestehenden Darlehen in den letzten Jahren über diesen Kontokorrentkredit erfolgt seien. Ihrer Meinung nach sei diese Art der Darlehenstilgung eher unüblich. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Gemeinde seit vielen Jahren über kein Barvermögen mehr verfüge. Alle nicht durch eigene Steuern und Abgaben bzw. Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen gedeckten Aufwendungen finanziere man ausschließlich über Darlehensaufnahmen bzw. Barvorlagen oder eben über Kontokorrentkredite. Im Prinzip sei daher nebensächlich, ob die Darlehenstilgungen über einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG oder über einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans erfolge. Ohne weitere Wortmeldungen genehmigen sodann die Anwesenden eine Haftungsübernahme in Höhe von 900.000,00 Euro für den bei der Raiffeisenbank Montafon bestehenden Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April und 12. November 2009 In der Sitzung am 23. April 2009, so einleitend der Bürgermeister, habe der Raumplanungsausschuss eine Vielzahl von Empfehlungen an die Gemeindevertretung geäußert. In der Sitzung am 30. April 2009 habe sich dann die Gemeindevertretung unter anderem mit diesen Empfehlungen auseinander gesetzt und Beschlüsse dazu gefasst. Zum seinerzeitigen Ansuchen von Franz Wachter, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Venserstraße 51, habe die Gemeindevertretung allerdings keine Entscheidung getroffen, weil die Erschließung des zur Umwidmung beantragten Grundstückes noch nicht geklärt gewesen sei. Erst in der Sitzung am 15. Oktober 2009 habe die Gemeindevertretung dem Antragsteller die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2268 zum Zwecke der Erschließung genehmigt. Es stehe seiner Meinung nach also nichts mehr im Wege, die seinerzeit vom Raumplanungsausschuss geäußerte Empfehlung (Punkt 3.) zum Beschluss zu erheben. -6- Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die seinerzeit vom Raumplanungsausschuss zum Antrag des Franz Wachter geäußerte Empfehlung zum Beschluss zu erheben, wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge erläutert der Bürgermeister als Vorsitzender des Raumplanungsausschusses die in der Sitzung am 12. November 2009 geäußerten Empfehlungen im Detail. Lediglich zum Antrag der Eheleute Manfred und Monika Falk (Punkt 9. der Tagesordnung), so der Vorsitzende abschließend, gebe es noch keine Empfehlung des Raumplanungsausschusses. Zu diesem Antrag sei die Einholung einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung empfohlen worden. Nach Beantwortung dreier informeller Anfragen von Peter Schapler und Luzia Klinger werden sämtliche Empfehlungen des Raumplanungsausschusses zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit hat Florian Küng an der Abstimmung zu Punkt 2. der Tagesordnung nicht teilgenommen. Alle Anwesenden bringen abschließend zum Ausdruck, dass die zum Punkt 5. der Tagesordnung ausgesprochene Genehmigung nur dann rechtswirksam wird, wenn von der Antragstellerin, wie vom Raumplanungsausschuss gefordert, die Existenz der in einem Abstand von zirka 20 m befindlichen Stallgebäude des Landwirts Bertram Wachter zur Kenntnis genommen und die aus diesem landwirtschaftlichen Betrieb bzw. den beiden Stallgebäuden resultierenden Lärm- und Geruchsbelästigungen mittels einer schriftlichen „Willenserklärung“ akzeptiert werden. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die nächste Sitzung der Gemeindevertretung bereits am 03. Dezember 2009 stattfinden werde. Es gebe in diesem Jahr noch einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Zusammen mit dem Voranschlag für das Jahr 2010 könne dies nicht geschehen. Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr finde dann voraussichtlich am Dienstag, dem 22. Dezember 2009, 18.00 Uhr, statt. In dieser gebe es dann die Steuern und Abgaben für das Jahr 2010 und den Voranschlag für dieses Jahr zu beschließen.  er auf Empfehlung von Dr. Andreas Rudigier, Obmann des Montafoner Heimatschutzvereines, ein ehemaliges Votivbild aus der Wallfahrtskapelle „Venser Bild“ für die Gemeinde gekauft habe. Das Bild stamme aus dem Jahr 1693. Votant sei damals Christian Wachter gewesen. Der Kaufpreis sei bei 1.500,00 Euro gelegen. Für die notwendige Restaurierung habe die Gemeinde einen Betrag von 696,00 Euro aufwenden müssen. Derzeit befinde sich das Bild als Leihgabe der Gemeinde im Montafoner Heimatmuseum.  die Vorarlberger Illwerke AG bekanntlich im Rellstal, und zwar im Bereich des Zusammenflusses des „Zaluandabaches“ und des „Vilifaubaches“ ein Pumpspeicherwerk für den Pump- und den Turbinenbetrieb mit einer Gesamtpumpleistung von maximal 15 MW sowie einer Turbinenleistung von maximal 12 MW errichten wolle. Für dieses Vorhaben sei gemäß § 3 Abs. 1 und 7 iVm Anhang 1 Z 30 Spalte 1 UVP-G 2000 von der Vorarlberger Landesregierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und darüber mit Bescheid zu entscheiden. Der Genehmigungsantrag, die Projektsunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung seien vom 14.September 2009 bis zum 27. Oktober 2009 unter anderem im Gemeindeamt Vandans zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Von einigen Bürgern sei die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Anspruch genommen worden. Dem Vernehmen nach seien im Amt der Vorarlberger Landesregierung lediglich 2 Stellungnahmen zum Bauvorhaben der Vorarlberger Illwerke AG eingelangt. -7-  er sich mit der Absicht trage, mit Ende des laufenden Kindergartenjahres 2009/2010 den Kindergartenbus einzustellen. In den letzten Jahren habe man feststellen müssen, dass die Kosten stetig steigen und gleichzeitig die Anzahl der beförderten Kinder abnehme. Von der ursprünglichen Vereinbarung, nämlich die aus diesem Titel anfallenden Kosten je zur Hälfte (50 % von den Eltern der Kinder und 50 % von der Gemeinde) zu finanzieren, sei man zwischenzeitlich meilenweit entfernt. Jetzt sei es so, dass 70 % der Kosten von der Gemeinde und lediglich 30 % von den Eltern getragen werden. Das sei, so jedenfalls seine persönliche Meinung, nicht mehr länger akzeptabel.  die Gemeinde Vandans von Frau Mathilde Ammann, wohnhaft in Vandans, Garnasweg 2, insgesamt 3 Bücher (2 von Alois Schoder und 1 von Josef Henrich) als Schenkung erhalten habe. Für diese nicht alltägliche Schenkung wolle er sich nochmals ganz offiziell bedanken.  es in der Gemeinde St. Anton im Montafon eine Unterschriftenaktion zum Thema „Ortsbus“ gegeben habe. Auf diese private Initiative hin habe sich die dortige Gemeindevertretung neuerlich mit diesem Thema befasst. Erfreulicherweise habe man sich einstimmig zum damaligen Beschluss vom 24. Oktober 2008 bekannt und sich für eine Beibehaltung des Ortsbusses, vorerst bis zum Jahre 2011, ausgesprochen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Die Asphaltbeläge im Kreuzungsbereich „Sägewerk Juen“ sind in einem äußerst desolaten Zustand. Ist geplant, diese noch vor dem kommenden Winter zu sanieren? Antwort des Bürgermeisters: Dass die Asphaltbeläge im dortigen Bereich äußerst desolat sind, ist uns bekannt. Vor dem kommenden Winter wird es nur mehr eine provisorische Sanierung einiger Punkte geben. Im nächsten Frühjahr ist die Erweiterung des Gehsteiges entlang der Rellstalstraße und ein geringfügiger Ausbau im Bereich der Wohnhäuser „Rellstalstraße 40“ und „Rellstalstraße 42“ geplant. Eine flächenhafte Sanierung des erwähnten Kreuzungsbereiches soll dann in diesem Zusammenhang erfolgen. Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach gibt es ein Problem mit der neuerlichen Bewilligung einer Hausapotheke für den neuen Gemeindearzt. Ist das zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick gibt es tatsächlich ein Problem mit der von Dr. Werner Bartl bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz beantragten Bewilligung zur Weiterführung der ehemaligen Hausapotheke von Dr. Klaus Rehor. Von der Behörde wird nämlich die Auffassung vertreten, dass der vom Gesetz geforderte Mindestabstand zur nächst gelegenen öffentlichen Apotheke von 6.0 Kilometer nicht (mehr) gegeben ist. Die diesbezüglichen Fakten werden derzeit überprüft. Dr. Werner Bartl hat in diesem Zusammenhang angedeutet, dass er sich um einen anderen Ordinationsstandort bemühen werde, sollte ihm am bisherigen Standort, nämlich der „Ordination Dr. Rehor“, tatsächlich keine Hausapotheke mehr bewilligt werden. Luzia Klinger: Ist bekannt, wie lange unser Pfarrer Alfons Lercher krankheitsbedingt noch „außer Gefecht“ ist? Antwort des Bürgermeisters: Pfarrer Alfons Lercher leidet im Augenblick an einer äußerst schmerzhaften Viruserkrankung. Vor zirka 14 Tagen habe ich ihm einen Besuch abgestattet und mich nach seinem Wohlbefinden erkundigt. Bei diesem Besuch hat er mich informiert, dass er sich vermutlich noch bis Ende dieses Jahres im Krankenstand befinden werde. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor einigen Jahren gab die in Vandans wohnhafte Anna -8- Hepperger ein Konzert in der Friedhofskirche. Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit ihr. In diesem hat sie unter anderem durchblicken lassen, dass sie gerne wieder ein solches Konzert planen würde. Als Termin dafür käme das kommende Frühjahr in Frage. Wenn es seitens des Kulturausschusses ein Interesse an einem neuerlichen Konzert von Anna Hepperger gibt, sollte baldmöglichst Kontakt aufgenommen werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn sich Künstler unserer Gemeinde für derartige Veranstaltungen anbieten, sollte man diese Chancen nützen. Ich werde den Obmann des Kulturausschusses, nämlich DI Alois Kegele, über dieses Angebot informieren und diesen um eine Kontaktaufnahme mit Anna Hepperger ersuchen. Hubert Schreiber: Immer wieder gibt es in der Rätikonhalle Veranstaltungen durch den Kulturausschuss. Für die weitere Planung von Veranstaltungen sollte der Kulturausschuss wissen, wann mit den geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten in der Rätikonhalle begonnen wird. Antwort des Bürgermeisters: In einer der nächsten Sitzungen wird die Gemeindevertretung beschließen, wann und in welchem Umfang die Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle in Angriff genommen wird. Erst wenn es diesen Beschluss gibt, kann zur aufgeworfenen Frage eine verbindliche Antwort gegeben werden. Hubert Schreiber: Mir ist schon bewusst, dass landwirtschafltiche Düngungen der vielen Wiesen immer wieder notwendig sind. Leider nehmen die Straßenverschmutzungen in diesem Zusammenhang vielfach ein inakzeptables Ausmaß an. Können die örtlichen Landwirte nicht zu mehr Rücksichtnahme in diesem Punkt ersucht werden? Antwort des Bürgermeisters: Dass Düngungen von Zeit zu Zeit notwendig werden, steht außer Diskussion. Wenn das Düngen der vielen Wiesen zwischen den Landwirten und der Gemeinde etwas koordiniert würde, könnte viel Ärger vermieden werden. Immer wieder muss festgestellt werden, dass örtliche Landwirte in dieser Frage sehr rücksichtslos agieren. Kaum hat die Gemeinde die Reinigung der einen oder anderen Straße vorgenommen, wird sie von einem anderen wieder verschmutzt. In der Bevölkerung gibt es ob dieser Rücksichtslosigkeit viel Unmut. Ich werde mich bemühen, mit den Landwirten unserer Gemeinde in dieser Frage ein klärendes Gespräch zu führen. Wolfgang Fussenegger: Die Bauarbeiten bei der neuen Brücke über die Ill machen gute Fortschritte. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass die Brücke nach St. Anton wieder befahrbar ist? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick haben wir optimale Verhältnisse und zwar sowohl was das Wetter als auch was die Wassermenge der Ill betrifft. Mit etwas Glück kann die Brücke so rechtzeitig fertig gestellt werden, dass diese noch in diesem Jahr befahrbar wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-
  1. vandansvertretung
20091015_GVE050 Vandans 2009-10-15 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 15. Oktober 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 50. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 08. Oktober 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Daniel Ladner und Hans Bleiner Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng und Peter Schapler GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Punkte 4. und 5. von der Tagesordnung abzusetzen und einen weiteren Punkt (Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG) auf die Tagesordnung zu nehmen, wird ebenso entsprochen wie dem Ersuchen, den Punkt „Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes“ als neuer Punkt 2. vorzuziehen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009 2. Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Marina und Alexander Thöny, Vandans, Zwischenbachstraße 25, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 5. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2009 6. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufes „Privates Seniorenheim Vandans“ 7. Berichte und Allfälliges 8. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009 Die Niederschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Josef Maier, Mag. Beatrice Pfeifer, Daniel Ladner sowie Hans Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. August 2009 nicht anwesend waren. 2. Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes Bgm. Burkhard Wachter begrüßt Direktor Peter Both von der Schihauptschule Schruns und dankt diesem für sein Kommen. Im Anschluss daran erinnert der Vorsitzende an mehrere Besprechungen in dieser Sache im Stand Montafon. Dort sei die Realisierung des gegenständlichen Projektes eigentlich von Anfang an befürwortet worden. Am 26. Juni dieses Jahres sei dann allen Gemeindevorständen der Talschaft im Schulsportzentrum Tschagguns das gegenständliche Projekt vorgestellt worden. Mehr oder weniger habe das Projekt bisher überall Zustimmung gefunden. Auch die im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes notwendigen Grundablöseverhandlungen habe man in den beiden Montafoner Gemeinden Tschagguns und Gaschurn schon fast zu 100 % unter Dach und Fach bringen können. Wenn es jetzt noch gelinge, in allen Montafoner Gemeinden eine Zustimmung zur Aufbringung des Finanzierungsbeitrages in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu finden, stehe einer Verwirklichung des Projektes eigentlich nichts mehr im Wege. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Peter Both das Wort und stellt das Leader-Projekt „Nordic“ im Detail vor. Seine Ausführungen umfassen das angestrebte Ziel, die geplanten Maßnahmen, das Schaffen der dafür erforderlichen Infrastruktur sowie die Kosten und deren Finanzierung. Ergänzend dazu gibt Dir. Peter Both dann noch zu verstehen, dass alle späteren Betriebs- und Erhaltungskosten von den beiden Standortgemeinden bzw. dem Schulsportzentrum getragen werden. Auf die Gemeinden komme in dieser Hinsicht also keine finanzielle Belastung mehr zu. Mit einem Appell an alle Anwesenden, diese für die Talschaft einmalige Chance zu nützen und dem Projekt die Zustimmung zu geben, schließt er dann seine Ausführungen und stellt sich der Diskussion. In zahlreichen Wortmeldungen bringen unter anderem Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Thomas Maier, Josef Maier, Mag. Eva-Maria Hochhauser und Stefan Jochum dann ihre Zustimmung zum vorliegenden Projekt zum Ausdruck und weisen auf die Bedeutung eines solchen Projektes für die gesamte Talschaft hin. -2- Florentin Salzgeber und Vbgm. Michael Zimmermann geben allerdings zu bedenken, dass der vorgesehene Finanzierungsschlüssel sehr zum Nachteil der einwohnerstarken Gemeinden, wie zum Beispiel der Gemeinde Vandans, sei. Lediglich 25 % der Kosten komme nach den Jahresnächtigungen zur Verumlagung, die restlichen 75 % nach den Einwohnern (Basis Verwaltungszählung 2008). Auch wenn der touristische Aspekt dieses Projektes nicht unbedingt im Vordergrund stehe, erachte man diesen Aufteilungsschlüssel für hinterfragungswürdig. Dass die beiden Standortgemeinden Tschagguns und Gaschurn die notwendigen Grundablösen aus eigenen Mitteln, also sozusagen als Standortförderung, finanziere, sei akzeptabel. Sowohl Bgm. Burkhard Wachter als auch Dir. Peter Both geben in der Folge zu verstehen, dass das Finden eines Aufteilungsschlüssels, der allen Ansprüchen zu 100 % gerecht werde, sehr schwierig sei. So könne zum Beispiel die Standesumlage nicht mit den Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr und die Sonderinvestitionsprogramme der Montafonerbahn nicht mit den Aufwendungen des Heilpädagogischen Schulzentrums verglichen werden. Auch im Stand Montafon habe es diesbezüglich lange Diskussionen gegeben. Letztlich habe man sich aber auf diese Gewichtungsfaktoren geeinigt. Im Übrigen seien alle bisherigen Beschlüsse zu diesem Projekt auf dieser Basis erfolgt. Um das Projekt nicht in Gefahr zu bringen, ersuche man also um eine Zustimmung auf Basis der vorliegenden Empfehlung. Mit nur einer Gegenstimme (Mag. Beatrice Pfeifer) sprechen sich die Anwesenden in der Folge für eine rasche Verwirklichung des gegenständlichen Projektes aus und genehmigen die Übernahme eines einmaligen Finanzierungsbeitrages in Höhe von 200.650,00 Euro durch die Gemeinde Vandans. 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Marina und Alexander Thöny, Vandans, Zwischenbachstraße 25, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende, dass Franz Wachter mit Antrag vom 19. Februar 2009 um die Umwidmung zweier Baugrundstücke mit je zirka 750 m² im Bereich seiner Grundstücke Nr. 1925 und Nr. 1926 ersucht habe. Zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gebe es noch keine Entscheidung, weil die Frage der Erschließung noch nicht geklärt sei. Mit Antrag vom 13. Mai 2009, so neuerlich Bürgermeister Burkhard Wachter, ersuche Franz Wachter nun um die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2268. Von der Wildbach- und Lawinenverbauung gebe es bereits eine grundsätzliche Zustimmung zur Querung des „Gluandibaches“. Alle Anwesenden sprechen sich nach kurzer Diskussion für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages aus. Allerdings müsse der Antragsteller bereit sein, die nachstehenden Bedingungen und Auflagen der Gemeinde als Eigentümerin des Grundstückes -3- Nr. 2268 zu akzeptieren und zwar: a) b) c) d) e) f) 5. Die Einräumung der gegenständlichen Gebrauchserlaubnis erfolgt unentgeltlich, unbefristet und unwiderruflich. Der Antragsteller akzeptiert, dass es auf der gegenständlichen Weganlage zu Beeinträchtigungen kommen kann, z.B. im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Gluandibach“. Die gegenständliche Gebrauchserlaubnis gilt nur für 2 Baugrundstücke (je zirka 750 m²) im Bereich der Grundstücke Nr. 1925 und Nr. 1926. Sämtliche Bau- und Erhaltungskosten für die Querung des „Gluandibaches“ hat der Antragsteller zu tragen. Die Querung selber hat der Antragsteller nach den Anweisungen der Wildbach- und Lawinenverbauung auszuführen. Aus der gegenständlichen Gebrauchserlaubnis darf der Antragsteller keine Ansprüche an die Gemeinde ableiten was die Erhaltung der Zufahrtsstraße, deren Asphaltierung, den Winterdienst etc. betrifft. Auch hat der Antragsteller die Gemeinde in allen Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos zu halten, soweit diese die Zufahrt zu den beiden eingangs erwähnten Baugrundstücken des Antragstellers betreffen. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2009 In der Sitzung am 20. August 2009, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf des „Privaten Seniorenheimes Schmidt“ beschlossen. Der reine Kaufpreis betrage 1,6 Millionen Euro. An Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, Vertrags- und Verbücherungskosten etc.) komme noch ein Betrag von zirka 90.000,00 Euro dazu. In Summe belaufe sich der finanzielle Aufwand für diesen Kauf also auf zirka 1,69 Millionen Euro. Dieser Betrag könne aus dem laufenden Haushalt natürlich nicht aufgebracht werden. Die Finanzierung müsse also zum Teil mittels einer Darlehensaufnahme erfolgen. Für diese Darlehensaufnahme bzw. die Finanzierung insgesamt müsse heute noch ein Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. Er bitte daher um die Genehmigung eines solchen Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2009 und zwar wie folgt: Mehrausgaben bei Vst.: 1/853100-010000 Seniorenheim Schmidt – Erwerb Seniorenheim 1.690.000,00 Euro Mehreinnahmen bei Vst.: 2/853100-346000 Seniorenheim Schmidt – Darlehensaufnahme 2/853100-871000 Seniorenheim Schmidt – Bedarfszuweisungen 2/853100-874000 Seniorenheim Schmidt – Finanzierungsbeitrag 850.000,00 Euro 640.000,00 Euro 200.000,00 Euro Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung des vorstehenden Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2009 zu. 6. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufes „Privates Seniorenheim Vandans“ Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende nochmals an die Entscheidung vom 20. August dieses Jahres, das „Private Seniorenheim Schmidt“ käuflich zu erwerben. Zu den gesamten Aufwendungen dafür in Höhe von 1,69 Millionen Euro gebe es vom Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen in Höhe von 640.000,00 Euro sowie von der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 200.000,00 Euro. Die restliche Summe in Höhe von 850.000,00 Euro müsse die Gemeinde mittels einem Darlehen finanzieren. Die Gemeindekasse habe insgesamt 8 Geld- und Kreditinstitute zur Ab-4- gabe eines Angebotes eingeladen. Insgesamt 7 Angebote seien letztlich fristgerecht eingelangt. Alle Angebote seien in der Folge sachlich und rechnerisch geprüft worden. Als Best- und Billigstbieterin stelle sich die PSK Österreichische Postsparkasse, Wien, dar. Er plädiere deshalb dafür, das besagte Darlehen auf Grundlage des Angebotes vom 15. September 2009 bei der PSK-Bank aufzunehmen. DI Alois Kegele appelliert in der Folge an die Anwesenden, das gegenständliche Darlehen nicht bei der Best- und Billigstbieterin, der PSK-Bank, aufzunehmen, sondern bei der Sparkasse der Stadt Bludenz. Das Angebot der Sparkasse Bludenz liege nur geringfügig über jenem der PSK-Bank. Die Sparkasse Bludenz unterhalte in der Gemeinde Vandans eine Filiale und sei als Bank „vor Ort“ auch immer wieder bereit, Sponsorbeiträge unterschiedlichster Art zu leisten. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass de facto auch die PSK-Bank im Ort eine Filiale unterhalte. Die Gemeinde Vandans stelle ein öffentliches Unternehmen dar. Als solches fühle er sich verpflichtet, ein Darlehen in dieser Höhe beim Best- und Billigstbieter aufzunehmen, und nicht beim Zweitgereihten. Auch ein allfälliges „Nachverhandeln“ könne er nicht befürworten, weil dies in diesem Falle unseriös sei. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass zwischenzeitlich jedes Bank- und Kreditinstitut das vorliegende Angebot der PSK-Bank kenne. Er müsse eindringlich vor allfälligen Konsequenzen warnen und bitte daher um eine Zustimmung, das ausgeschriebene Darlehen in Höhe von 850.000,00 Euro bei der Best- und Billigstbieterin, der PSK-Bank, Wien, aufzunehmen. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden sodann mit 21 : 1 Stimmen (Gegenstimme: DI Alois Kegele) für eine Annahme des von der PSK-Bank vorliegenden Angebotes vom 15. September 2009 aus und genehmigen eine Darlehensaufnahme im Sinne der getätigten Ausschreibung bei diesen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 11. und 12. September 2009 auf der Tennisanlage des UTC Vandans das diesjährige Bundesliga-Finale gespielt worden sei. Die Mannschaft des UTC Vandans habe dabei Sportgeschichte geschrieben und den Meistertitel errungen. Namens der Gemeinde Vandans habe er der siegreichen Mannschaft gratuliert und diesen ein Präsent überreicht.  die Gemeindevertretung am 14. September 2009 mittels einem „Umlaufbeschluss“ zugestimmt habe, den Auftrag zum Bau der neuen Illbrücke (im Bereich der St. Antonerstraße) der Best- und Billigstbieterin, der Firma Tomaselli Gabriel Bau, zu erteilen. Die Auftragsvergabe sei daraufhin unverzüglich erfolgt. Am 05. Oktober 2009 sei mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden. Mit etwas Glück könne man davon ausgehen, dass die neue Brücke noch in diesem Jahr befahren werden könne.  am 01. Oktober 2009 der diesjährige Seniorenausflug stattgefunden habe. Die Fahrt mit insgesamt 155 Teilnehmern habe diesmal nach Kressbronn geführt. Namens aller Teilnehmerinnen und Teilnehmern wolle er sich bei der Gemeindevertretung für die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel bedanken. Vielen Reaktionen habe er entnehmen dürfen, dass der Ausflug tollen Anklang gefunden habe.  die diesjährige Badesaison insgesamt 121 Betriebstage umfasst habe. Unter Berücksichtigung von 50 Regentagen sei das Bad von insgesamt 16.462 Badegästen frequentiert worden. Im vergangenen Jahr habe die Badesaison insgesamt 114 Tage umfasst. Die Frequenz an Badegästen sei im Vorjahr bei 19.045 gelegen. -5-  vom Finanzamt Feldkirch eine Mitteilung eingelangt sei, wonach es sich bei den Bezügen und Entschädigungen für Gemeindemandatare seit dem Jahre 2001 kraft Gesetz um nichtselbständige Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z. 4 lit b EStG 1988 handle. Gleichzeitig sei die Gemeinde als Arbeitgeberin aufgefordert worden, für die Zeit von 2004 bis 2008 von allen Gemeindemandataren Lohnzettel an das Finanzamt zu übermitteln. Persönlich, so nochmals der Bürgermeister, gehe er davon aus, dass es bei keinem der Betroffenen zu Rückforderungen kommen werde, da die Sitzungsgelder in der Gemeinde Vandans äußerst gering seien. Wenn jemand der Anwesenden trotzdem mit einer solchen Rückforderung konfrontiert werde, möge dieser mit dem Gemeindeamt Kontakt aufnehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich keine folgende Wortmeldungen: 9. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG In der Sitzung am 20. August 2009, so der Bürgermeister, habe der Gemeindevorstand unter anderem den Umbau des ehemaligen Postamtes genehmigt. Einer groben Schätzung von MMag. Paul Köck zufolge, werden sich die Kosten dafür bei zirka 50.000,00 Euro bewegen. Weil sich das Gebäude im Eigentum der Gemeinde Vandans Immoblienverwaltungs GmbH & Co. KG befinde, habe diese sämtliche Kosten des Umbaues zu tragen. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG über keine Geldmittel verfüge und die Finanzierung dieser Umbaukosten mittels einem Darlehen erfolgen müsse. In der nächsten Sitzung des Beirates werde dieser gezwungenermaßen eine solche Darlehensaufnahme beschließen. Weil die Gemeinde Vandans alleinige Gesellschafterin der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sei, müsse diese für das besagte Darlehen haften. Er bitte daher um einen Beschluss, aus dem diese Haftungsübernahme eindeutig und unmissverständlich hervorgehe. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Übernahme der gewünschten Haftung für ein Darlehen in Höhe von zirka 50.000,00 Euro aus. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-
  1. vandansvertretung
20090820_GVE049 Vandans 2009-08-20 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 20. August 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 49. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. August 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie Karin Kasper als Ersatz für Josef Maier. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, Mag. Beatrice Pfeifer und Helmut Moosbrugger GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 6. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Juli 2009 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Markus und Brigitte Juli, Bartholomäberg, Siedlung Kaltenbrunnen 19, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2008 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. KEG sowie die Entlastung des Geschäftsführers 4. Erlassung eines Bebauungsplanes (Entwurf) für die Ortsteile „Ganeu/Schandang“ und „Rellstal“ 5. Berichte und Allfälliges 6. Neuerliche Entscheidung zum beabsichtigten Erwerb des privaten Seniorenheimes „Schmidt“ in Vandans Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Juli 2009 Die Niederschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Juli 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Thomas Maier sowie Karin Kasper nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 23. Juli 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Markus und Brigitte Juli, Bartholomäberg, Siedlung Kaltenbrunnen 19, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2008 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. KEG sowie die Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften auch im letzten Jahr nicht dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt worden seien. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat deshalb keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse darüber hinaus noch dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister begrüßt sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold und ersucht diesen um eine Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse im Detail. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH einen Bilanzgewinn von 5.547,41 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH& Co.KEG einen Bilanzverlust von 125.050,59 Euro aus. Nach seinem Dank an Gemeindekassier Wolfgang Brunold für dessen Erläuterungen bringt der Bürgermeister zum Ausdruck, dass die verspätete Vorlage der beiden Jahresabschlüsse durch die Steuerkanzlei Allgäuer & Sturm nicht mehr akzeptiert werden könne. Wie bereits in der Sitzung des Beirates gibt er außerdem zu verstehen, dass seiner Meinung nach ein Teil der Verbindlichkeiten von der Gemeinde Vandans mittels einer Kommanditistinnen-Einlage getilgt werden sollte. Da die Gemeinde alleinige Gesellschafterin sei, gelte ein diesbezüglicher Beschluss der Gemeindevertretung als Beschluss der Generalversammlung. Nachdem von Gemeindekassier Wolfgang Brunold einige Fragen grundsätzlicher Natur -2- beantwortet worden sind, werden die vorliegenden Jahresabschlüsse 2008 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG auf Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Sodann stellt Vbgm. Michael Zimmermann den Antrag, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2008 die Entlastung zu erteilen. Auch diesem Antrag wird in der Folge einstimmig zugestimmt. 4. Erlassung eines Bebauungsplanes (Entwurf) für die Ortsteile „Ganeu/Schandang“ und „Rellstal“ Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister, dass es für den Bereich „Ganeu/Schandang“ seit dem Jahre 1996 einen Bebauungsplan gebe. In diesem werde unter anderem auch geregelt, welche Dacheindeckungsmaterialien verwendet werden dürfen. Für den Ortsteil „Rellstal“ gebe es keinen solchen Bebauungsplan. Es sei also bis dato nicht verbindlich festgelegt, welche Dacheindeckungsmaterialien dort zum Einsatz kommen dürfen. Im Frühsommer habe es deshalb eine Begehung des Ortsteiles „Rellstal“ mit den Mitgliedern des Gestaltungsbeirates gegeben. Mehr oder weniger geschlossen seien diese bei diesem Ortsaugenschein zur Auffassung gelangt, dass alle erhaltenswerten Ensembles, soweit diese alpwirtschaftlich genutzt werden, ausschließlich mit naturbelassenen Holzschindeln eingedeckt werden sollten. Zur Erlangung einer entsprechenden Rechtsgrundlage sollte dies von der Gemeindevertretung in einem eigenen Bebauungsplan festgelegt werden. Diese Empfehlungen des Gestaltungsbeirates, so nochmals der Bürgermeister, seien vermutlich auch den Vertretern der einzelnen Alpen zu Ohren gekommen. Schon wenige Tage nach diesem Ortsaugenschein sei er jedenfalls von den Obmännern der Alpen „Salonien“ und „Fahren-Ziersch“ kontaktiert und um ein gemeinsames Gespräch in dieser Angelegenheit ersucht worden. Die Absicht der Gemeinde, nämlich für den Ortsteil „Rellstal“ einen Bebauungsplan zu erlassen, in dem die Eindeckung aller alpwirtschaftlich genutzten Gebäude mit Holzschindeln festgelegt werde, sei für sie nicht akzeptabel. In finanzieller Hinsicht würde eine solche Festlegung den wirtschaftlichen Ruin aller Alpen im Rellstal bedeuten bzw. dazu führen, dass eine Vielzahl von Gebäuden nicht mehr erhalten werden können. Jedenfalls habe er damals den beiden Alpvertretern eine gemeinsame Diskussion dieser Problematik versprochen. Im Beisein fast aller Damen und Herren der Gemeindevertretung habe dann am 04. August 2009 im Alpengasthof Rellstal ein solches Gespräch mit den Vertretern aller im Rellstal angesiedelten Alpen stattgefunden. In einer äußerst sachlich geführten Diskussion habe man versucht, alle Für und Wider abzuwiegen. Jedenfalls seien die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mehr oder weniger geschlossen zur Auffassung gelangt, dass der Erhaltung der vielen Gebäude bzw. der Bewirtschaftung jeder einzelnen Alpe mittel- und langfristig eine höhere Bedeutung zukomme, als der einheitlichen Eindeckung aller alpwirtschaftlich genutzten Gebäude mit Holzschindeln. Dass die Holzschindel das teuerste Eindeckungsmaterial darstelle, sei ebenso außer Zweifel gestellt worden. Eine solche Verpflichtung, so die einhellige Meinung der damals anwesenden Gemeindevertreter, könnte allenfalls nur dann beschlossen werden, wenn die Gemeinde bereit sei, sich in Zukunft finanziell an jeder Dacheindeckung im Rellstal zu beteiligen. Weil dies vermutlich aber nicht möglich sei, müsse man zwangsläufig einen vertretbaren Kompromiss suchen. Ein solcher könnte darin bestehen, dass jedem Eigentümer eines Gebäudes im Rellstal freigestellt werde, sein Dach entweder mit „Holzschindeln“ oder mit „Aluminiumschindeln“ einzudecken. Falls die Wahl auf die „Aluminiumschindel“ falle, müsse allerdings klar sein, dass es nur eine einheitliche Farbe geben könne (z.B. Anthrazit). Auch habe man geschlossen dafür plädiert, möglichst rasch eine diesbezügliche Verordnung (Bebauungsplan) zu erlassen. Eine solche Verordnung sei nämlich Voraussetzung, dass man die dringend notwendigen -3- Neueindeckungen auf der „Unteralpe Zaluanda“ und der „Unteralpe Fahren – Ziersch“ noch im heurigen Jahr in Angriff nehmen könne. Sowohl bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, so nochmals der Vorsitzende, als auch bei der Raumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung habe er zwischenzeitlich die Absicht der Gemeinde, nämlich eine solche „Kompromisslösung“ in Form eines Bebauungsplanes zu beschließen, deponiert. Weder von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz noch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung habe es grundlegende Einwände gegen die Erlassung einer solchen Verordnung gegeben. Vom Vertreter der Raumplanungsstelle sei lediglich die Anregung geäußert worden, den Begriff „Aluminiumschindeln“ durch den Begriff „Harteindeckungen“ zu ersetzen. Wichtig sei, so abschließend der Bürgermeister, dass es eine klare und unmissverständliche Verordnung (Bebauunsgplan) gebe, die genau definiere, welche Dacheindeckungen in den Ortsteilen „Ganeu/Schandang“ und „Rellstal“ in Zukunft zulässig seien und welche nicht. Nach Beantwortung zahlreicher Fragen und einigen kleinen Korrekturen im vorliegenden „Verordnungs-Entwurf“, genehmigen alle Anwesenden einstimmig die Erlassung eines Bebauungsplanes für die Ortsteile „Ganeu/Schandang“ und „Rellstal“ wie folgt: Bebauungsplan für die Ortsteile “Ganeu/Schandang” und “Ganeu” betreffend die äußere Gestaltung von Bauwerken Entwurf Verordnung Gemäß § 28 Abs. 1 und 3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der geltenden Fassung, wird aus Gründen des Orts- und Landschaftsbildes v e r o r d n e t : §1 Alle Gebäude und Nebengebäude in den Ortsteilen „Ganeu/Schandang“ und „Rellstal“ sind entweder mit naturbelassenen Holzschindeln oder mit anthrazitfarbenen Aluminiumschindeln (Größe zirka 420 x 240 mm) einzudecken. §2 Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches sind im angeschlossenen Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung darstellt, ersichtlich. §3 Der von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996, Zl. VIIa-320.91.01, ge-4- nehmigte Teilbebauungsplan für die Parzellen Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch tritt hinsichtlich der Bestimmung „Dacheindeckung“ mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Der Bürgermeister Wachter 5. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am vergangenen Freitag wieder einen „Gmesmarkt“ gegeben habe. Gekrönt sei dieser ohne Zweifel von der „2. Montafoner Trachtenbörse“ worden, von der auch der ORF ausführlich berichtet habe. Es sei ihm heute ein ehrliches Anliegen, allen Beteiligten dieser 2. Montafoner Trachtenbörse, allen voran der Obfrau der Trachtengruppe, nämlich Ulrike Bitschnau, für deren Einsatz und Engagement herzlich zu danken.  das Projekt „Errichtung und Betrieb des Rellswerkes“ der Vorarlberger Illwerke AG samt der Umweltverträglichkeitserklärung vom 14. September bis 27. Oktober 2009 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufliege. In dieser Zeit habe jedermann die Möglichkeit, zum Vorhaben selber sowie zur Umweltverträglichkeitserklärung gemäß § 9 Abs. 5 UVP-G 2000 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.  am 03. August 2009 im Gemeindeamt von der Agrarbezirksbehörde Bregenz eine Information über das Ergebnis der Arbeitsgruppe zur „Beurteilung des VfGH-Erkenntnisses Mieders auf Agrargemeinschaften und Gemeinden in Vorarlberg“ eingelangt sei. In diesem gelange die Agrarbezirksbehörde Bregenz zur Auffassung, dass die Agrargemeinschaft Vandans der Kategorie „erledigt“ zugeordnet werden könne. Die gegenständliche Information habe er unverzüglich an Rechtsanwalt Dr. Wilfried Weh zur Prüfung weitergeleitet, der die rechtlichen Interessen der Gemeinde in dieser Angelegenheit wahre. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: Der so genannte „Kirchplatz“ eignet sich meiner Meinung nach hervorragend für Marktveranstaltungen und anderes. Leider lässt die jetzige Qualität des Platzes zu wünschen übrig. Im Zusammenhang mit der geplanten Generalsanierung der Pfarrkirche sollte überlegt werden, auch den „Kirchplatz“ neu zu gestalten. Antwort des Bürgermeisters: Zur Gestaltung des „Kirchplatzes“ liegen derzeit 2 Entwürfe vor. Für keinen der beiden Entwürfe konnte eine einhellige Zustimmung gefunden werden. Dass eine zeitgemäße Gestaltung dieses „Kirchplatzes“ dringend notwendig ist, steht für mich außer Diskussion. Vielleicht würde die angestrebte Generalsanierung der Pfarrkirche tatsächlich eine gute Gelegenheit bieten, diese ebenfalls – vermutlich schrittweise – in Angriff zu nehmen. Rupert Platzer: Leider muss ich heute nochmals auf das viele Material hinweisen, das derzeit im Vensertobel lagert. Meiner Meinung nach stellt dieses eine nicht unerhebliche Gefahr für den Ortsteil „Agath“ dar. Noch größer erachte ich die Gefahr für die Abwasserreinigungsanlage. Beim nächsten Murschub kann nicht mehr ausgeschlossen werden, -5- dass diese in Mitleidenschaft gezogen wird. Antwort des Bürgermeisters: Dass es im Vensertobel große Materialablagerungen gibt, ist uns und auch der Wildbach- und Lawinenverbauung bekannt. Leider gibt es im Augenblick absolut keinen Interessenten bzw. Abnehmer für dieses Material. Die einzige Möglichkeit, dieses vorhandene Material zu verwerten, besteht in einer Erhöhung der dortigen Schutzdämme. Die Wildbach- und Lawinenverbauung sieht dafür aber im Augenblick keine Notwendigkeit. DI Alois Kegele: Am 05. September 2009 findet in der Friedhofskirche ein Konzert mit Flavius Tinika „Wizard of pan“ statt. Schon heute lade ich alle Anwesenden zum Besuch dieses Konzertes ein. Antwort des Bürgermeisters: Den Appell von DI Alois Kegele kann ich nur unterstützen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch darauf verweisen, dass am Samstag, dem 05. September 2009, die Lünerseebahn ihr 50-jähriges Bestehen feiert. Peter Schapler: Dem Vernehmen nach soll es in wenigen Tagen das Postamt Vandans nicht mehr geben. Ist der Umbau des jetzigen Postamtes schon so weit vorangeschritten, dass das Tourismusbüro in die jetzigen Postamtsräumlichkeiten übersiedeln kann? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Nach vielen anderen Überlegungen ist es jetzt so, dass das Postamt einige Wochen in das Tourismusbüro übersiedeln wird. In dieser Zeit sollen die jetzigen Räumlichkeiten des Postamtes umgebaut werden. Nach Abschluss dieser Umbauarbeiten werden die Tourismusverwaltung und die Postservicestelle in diese umgebauten Räumlichkeiten übersiedeln. Luzia Klinger: Gibt es schon Mietinteressenten für die jetzigen Räumlichkeiten der Tourismus-Information? Antwort des Bürgermeisters: Nein, es wurden aber bis dato auch keine Bemühungen unternommen, einen solchen zu finden. Die Absage von Dr. Alexandra Seeber ist erst wenige Tage alt. Meiner Meinung nach sollte jetzt in Ruhe überlegt werden, wie diese Räumlichkeiten tatsächlich genutzt werden sollten. Erst wenn es dazu eine klare Meinung gibt, wird es sinnvoll sein, einen Mieter zu suchen. 6. Neuerliche Entscheidung zum beabsichtigten Erwerb des privaten Seniorenheimes „Schmidt“ in Vandans Bürgermeister Burkhard Wachter berichtet, dass es nach dem letzten Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Juli 2009 eine Fülle von Gesprächen mit dem Land Vorarlberg und der St. Anna-Hilfe gegeben habe. Seit einigen Stunden liege nun eine neue Variante auf dem Tisch. Diese stelle sich im Wesentlichen wie folgt dar: Die Gemeinde Vandans hat für den Erwerb der Grundstücke Nr. 386/1, Nr. 387 und Nr. .176 samt den darauf errichteten Objekten an die „Private Seniorenheim Schmidt GmbH“ einen Kaufpreis in Höhe von 1,6 Millionen Euro zu leisten. Von der Vorarlberger Volksbank wird im Gegenzug eine Lastenfreistellung gewährleistet, soweit dies Forderungen der Volksbank betrifft. Die Lastenfreistellung durch die Volksbank erfolgt „ohne Wenn und Aber“, also ohne die Forderung nach einer Umwidmung der Liegenschaft, ohne Einräumung eines Vorkaufsrechtes etc.. Samt allen Nebenkosten (Vertragskosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr etc.) werde die Gemeinde letztlich einen Betrag von rund 1,68 Millionen Euro aufbringen müssen. Das Land Vorarlberg gewähre dazu einen 40%igen Zuschuss aus Bedarfszuweisungen. Wenn das gegenständliche Objekt nicht 25 Jahre lang als Pflegeheim oder ähnliches genutzt werde, müsse dieser Betrag anteilsmäßig an das Land Vorarlberg zurückbezahlt werden. Von der St. Anna – Hilfe werde außerdem ein -6- Ablösebetrag für das vorhandene Inventar in Höhe von 100.000,00 Euro sowie einen außertourlichen „Mietzuschuss“ in Höhe von 100.000,00 Euro an die Gemeinde Vandans geleistet. Beide Beträge werde man sofort nach Unterzeichnung des Pachtvertrages an die Gemeinde Vandans zahlen. In weiterer Folge informiert dann der Bürgermeister, dass die Situation im privaten Seniorenheim Schmidt angeblich von Tag zu Tag prekärer werde. Das entnehme er jedenfalls den Aussagen des Geschäftsführers Manfred Buchacher. Dieser sei kaum noch in der Lage, für den Monat September einen Dienstplan zu erstellen. Es sei also im wahrsten Sinne des Wortes „Feuer am Dach“. Aus diesem Grunde plädiere er auch dafür, den Kauf dieser Liegenschaften samt den vorhandenen Objekten zu tätigen. Voraussetzung dafür müsse allerdings sein, dass alle Zusagen in diesem Zusammenhang auch tatsächlich halten und die St. Anna – Hilfe auch bereit sei, mit der Gemeinde Vandans einen „annehmbaren“ Pachtvertrag auf die Dauer von zirka 5 Jahren abzuschließen. Günter Fritz gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er einen Kauf dieser Liegenschaften zu den jetzt gültigen Konditionen guten Gewissens unterstützen könne. Seiner Meinung nach sollte aber noch abgeklärt werden, ob es Vorteile gebe, wenn diese Liegenschaften in die „GIG“ eingebracht würden. Auch Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung den Kauf dieser Liegenschaften unter den zuletzt genannten Bedingungen. Zum Wohle der vielen Heimbewohner bzw. dem dort tätigen Personal müsse die Gemeinde diesen Schritt jetzt tun. Schließlich dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gemeinde Vandans mit diesem Kauf den Weg für eine „Montafoner Lösung“ in der Altenpflege frei mache. Rupert Platzer, Thomas Maier und Florentin Salzgeber geben in ihren Wortmeldungen ebenfalls zu verstehen, dass die Kaufbedingungen jetzt akzeptabel seien. Das Risiko für die Gemeinde sei unter diesen Voraussetzungen kalkulierbar. Mit dem Kauf der Liegenschaften leiste die Gemeinde Vandans einen wertvollen Beitrag in der Montafoner Altenpflege. Im Übrigen habe man mit der St. Anna – Hilfe einen seriösen und soliden Partner zur Seite, sodass auch ein Weiterbetrieb des Senioren- und Altenheimes kurz- bzw. mittelfristig gesichert sei. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für einen Ankauf dieser eingangs erwähnten Liegenschaften samt den darauf bestehenden Objekten zu den vom Bürgermeister genannten Bedingungen bzw. dem Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro aus und genehmigen ausdrücklich den Abschluss eines Pachtvertrages mit der St. Anna – Hilfe auf die Dauer von maximal 5 Jahren. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -7-
  1. vandansvertretung
20090723_GVE048 Vandans 2009-07-23 GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 23. Juli 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 48. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 17. Juli 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leo Brugger, Richard Schoder und Daniel Ladner. Entschuldigt: Schriftführerin: Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Josef Maier und Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um die Punkte 4. und 5. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juli 2009 2. Entscheidung zum beabsichtigten Erwerb des privaten Seniorenheimes „Schmidt“ in Vandans 3. Berichte und Allfälliges 4. Verbauungsprojekt „Gluandigraben“: Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrages 5. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Anpassung von Abgabenvorschriften (Abgabenanpassungsgesetz 2009) b) ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes c) ein Gesetz über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen (Abgabengesetz) d) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juli 2009 Die Niederschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Juli 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Wolfgang Fussenegger, Helmut Moosbrugger, Mag. EvaMaria Hochhauser, Stefan Jochum und Richard Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 16. Juli 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum beabsichtigen Erwerb des privaten Seniorenheimes „Schmidt“ in Vandans Der Bürgermeister erinnert, dass die Gemeindevertretung am 12. Februar 2009 einstimmig beschlossen habe, der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“ ein Kaufangebot über 1,4 Millionen Euro zu unterbreiten und zwar für die Grundstücke Nr. 386/1 mit 1.410 m², Nr. 387 mit 2.483 m² und Nr. .176 mit 352 m² samt dem bestehenden Gebäude. Das gegenständliche Kaufangebot sei damals allerdings unter der Voraussetzung beschlossen worden, dass die Volksbank Vorarlberg die Lastenfreistellung gewährleiste und die Gemeinde auch in allen sonstigen Forderungen von Dritten schad- und klaglos halte. In der Folge, so neuerlich der Vorsitzende, habe es dann eine Fülle von Gesprächen mit der Volksbank Vorarlberg, dem Land Vorarlberg, der St. Anna – Hilfe und dem Stand Montafon gegeben. Die Volksbank Vorarlberg habe anfangs keine Bereitschaft erkennen lassen, das „private Seniorenheim Schmidt“ um den Betrag von 1,4 Millionen Euro an die Gemeinde zu veräußern. Zur Diskussion sei von der Volksbank ursprünglich eine Summe von 2,4 Millionen Euro, später von 2,2 Millionen Euro gestellt worden. Seit wenigen Stunden gebe es von der Volkbank ein neues Angebot. In diesem werde nun ein Kaufpreis von 1.650.000,00 Euro genannt. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass a) die Gemeinde sich verpflichte, vor einer Verwertung der Liegenschaften diese in „Bauland“ umzuwidmen, b) die Gemeinde der Volksbank ein Vorkaufsrecht einräume, c) die Volksbank zur Hälfte an einem allfälligen Veräußerungsgewinn beteiligt werde, sollte es zu einem Verkauf der Liegenschaften kommen, d) der Volksbank jährlich 4 % des Förderbeitrages, das sind 27.640,00 Euro, bezahlt werde, wenn die St. Anna - Hilfe das Objekt über einen Zeitraum von 5 Jahren hinaus nütze. Der Vollständigkeit halber, so nochmals der Bürgermeister, dürfe in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass es von der Volksbank auch ein Angebot gebe, nämlich sich an einem allfälligen Veräußerungsverlust zu beteiligen, wenn es nicht gelinge, die Liegenschaften samt Gebäude um einen Preis von wenigstens 1.440.000,00 Euro zu veräußern. Heute, so der Bürgermeister abschließend, gehe es darum, sich zu diesem neuesten Angebot der Volksbank zu äußern bzw. das bereits im Februar beschlossene Kaufangebot der Gemeinde neu zu definieren. In der Folge wird in einer Vielzahl von Wortmeldungen zum Ausdruck gebracht, dass das Interesse der Gemeinde Vandans in dieser Causa nicht spekulativer Natur sei! Das Bemühen der Gemeinde bestehe einzig und alleine darin, in der Montafoner Alten- und -2- Pflegebetreuung ein Vakuum zu verhindern. Außerdem wolle man unter allen Umständen verhindern, dass durch die drohende Insolvenz einer der Insassen seinen Heimplatz oder eine(r) der Bediensteten ihren/seinen Arbeitsplatz verliere. Das Heim in einigen Jahren mit Gewinn zu veräußern, sei absolut nicht die Maxime der Gemeinde. Aus diesem Grunde könne heute auch keine Zusage gemacht werden, dass die Liegenschaften jetzt oder später in Bauland umgewidmet werden. Die Forderungen der Volksbank Vorarlberg seien im Ganzen inakzeptabel und an „Sittenwidrigkeit“ grenzend. In mehreren Wortmeldungen wird sodann dafür plädiert, das seinerzeit beschlossene Kaufangebot an die „Private Seniorenheim Schmidt GmbH“, so zu sagen als Zeichen des guten Willens, um 100.000,00 Euro, nämlich auf 1.500.000,00 Euro, zu erhöhen. Das Kaufangebot der Gemeinde über diesen Betrag hinaus zu erhöhen, sei hingegen unvertretbar. Dafür sei die finanzielle Situation der Gemeinde zu angespannt bzw. zu prekär. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden dafür aus, das seinerzeit von der Gemeindevertretung beschlossene Kaufangebot um 100.000,00 Euro, also auf 1.500.000,00 Euro, zu erhöhen. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass a) die seinerzeit vom Rechtsvertreter der Gemeinde formulierten Bedingungen von der Volksbank Vorarlberg vollinhaltlich akzeptiert werden, b) die Gemeinde Vandans von der ersten Stunde an alleinige Eigentümerin der kaufgegenständlichen Liegenschaften bzw. der Gebäude wird und über deren Nutzung alleinig entscheiden kann, c) der Volksbank Vorarlberg weder ein Vorkaufsrecht noch ein Baurecht eingeräumt werden muss und d) diesen auch keine Beteiligung an einem allfälligen Veräußerungsgewinn zu gewähren ist. 3. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Gemeinde derzeit mit der Ausarbeitung von Richtlinien beschäftigt sei: In diesen solle festgelegt werden, welche Dacheindeckungsmaterialien in Zukunft im Rellstal zur Verwendung kommen dürfen. Ersten Informationen des Gestaltungsbeirates zufolge, sollen „erhaltungswürdige und in ihrem Erscheinungsbild ganz besondere Ensembles“ in Zukunft ausschließlich mit Holzschindeln eingedeckt werden. Gegen diese Überlegung gebe es massive Bedenken der im Rellstal angesiedelten Alpen. Dort vertrete man die Auffassung, dass keiner Alpe zugemutet werden könne, in Zukunft alle ihre Objekte ausschließlich mit Holzschindeln einzudecken. Der Aufwand dafür lasse sich für keine Alpe finanzieren. Am 04. August 2009 sei nunmehr im Rellstal eine gemeinsame Besprechung in dieser Angelegenheit geplant, zu der er schon heute alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einladen wolle. Unter Punkt „Allfälliges“ ergibt sich folgende Wortmeldung: Luzia Klinger: Im Gemeindebauhof ist vor kurzer Zeit ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden. Mich würde interessieren, warum diese Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben worden ist. -3- Antwort des Bürgermeisters: In der Sitzung am 19. Mai 2009 hat der Gemeindevorstand die personelle Situation im Bauhof der Gemeinde beraten. In diesem Zusammenhang habe ich um die Genehmigung zur Einstellung eines weiteren Mitarbeiters ersucht. Diesem Wunsche ist dann auch entsprochen worden. Angesichts der Dringlichkeit haben sich alle Mitglieder des Gemeindevorstandes dafür ausgesprochen, aus den bereits vorhandenen Bewerbungen auszuwählen und auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten. 4. Verbauungsprojekt „Gluandigraben“: Zustimmung zur Übernahme eines 20 %igen Interessentenbeitrag Der Vorsitzende informiert, dass es schon seit vielen Jahren den Wunsch der Gemeinde auf eine weitere Verbauung des „Gluandibaches“ gebe. Im vergangenen Frühjahr habe er bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, diesen Wunsch nochmals urgiert. Bei mehreren Ortsaugenscheinen habe man in der Folge die Verantwortlichen in der Wildbach- und Lawinenverbauung von der Notwendigkeit weiterer Verbauungsmaßnahmen überzeugen und für die Ausarbeitung eines Verbauungsprojektes gewinnen können. Zwischenzeitlich gebe es für den „Gluandibach“ ein solches Verbauungsprojekt, das die Errichtung einer Zufahrtsstraße, die Errichtung eines Einlaufbauwerkes samt Sandfang, die Ausgestaltung des Gerinnes mit einer Grobsteinschlichtung, die Errichtung einer Geschieberückhaltesperre samt Auffangbecken sowie die Errichtung einer Flutmulde beinhalte. Der finanzielle Aufwand dafür sei auf zirka 480.000,00 Euro geschätzt worden. Die Finanzierung dieser Kosten erfolge zu 60 % durch den Bund und zu 20 % durch das Land Vorarlberg. Die restlichen 20 % habe die Gemeinde Vandans zu tragen. In mehreren Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden dann für eine rasche Umsetzung des gegenständlichen Verbauungsprojektes aus und befürworten die geplanten Maßnahmen. Ebenfalls einstimmig genehmigen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 20 % durch die Gemeinde Vandans sowie die Verpflichtung zur kostenlosen und lastenfreien Beistellung der von den gegenständlichen Baumaßnahmen betroffenen Grundstücke. 5. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Anpassung von Abgabenvorschriften (Abgabenanpassungsgesetz 2009) b) ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes c) ein Gesetz über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen (Abgabengesetz) d) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. -4- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -5-
  1. vandansvertretung
815 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90