20101209_GVE008

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 22:41
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 09.12.2010
Erscheinungsdatum 09.12.2010
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Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 16. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Dezember 2010 nehmen an der auf heute, 17.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, Florian Küng, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Thomas Maier, Peter Scheider, Stefan Jochum (ab 17.45 Uhr – Punkt 3.), Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Rita Zint sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Manfred Blenke, Ingeborg Dobler und Helmut-Robert Bitschnau Entschuldigt: Nachträglich entschuldigt: Schriftführerin: Manfred Schapler, Ernst Stejskal, Werner Vergut, Martin Tschabrun und Leo Brugger Thomas Amann GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet um 17.40 Uhr die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 14. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 10. November 2010 2. Änderung der Verordnung vom 10. September 2010 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 15 Gemeindegesetz 3. Zuwendungen der Gemeinde bei Vereinsjubiläen 4. Entscheidung zum Antrag der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu um Sanierung der Weganlage im Frühjahr 2011 5. Neufestsetzung der monatlichen Entschädigungen für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister per 01. Januar 2011 6. Auflösung der Berufungskommission 7. Gewährung von „Landwirtschaftsförderungen“ im Jahr 2011 8. Präsentation der „mittelfristigen Finanzplanung“ durch Mag. Edgar Palm 9. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 10. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2011 11. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes 13. Berichte und Allfälliges 14. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 08. November 2010 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. November 2010 Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. November 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Peter Scheider, Rupert Platzer und Helmut-Robert Bitschnau nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 10. November 2010 nicht anwesend waren. 2. Änderung der Verordnung vom 10. September 2010 (Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen) gemäß § 15 Gemeindegesetz Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. September 2010. In dieser habe die Gemeindevertretung eine Adaptierung der seinerzeit erlassenen Verordnung vom 28. Februar 1997 beschlossen. Die zuletzt erlassene Verordnung vom 10. September 2010 habe insgesamt 102 Straßen- und Wegbezeichnungen zum Inhalt gehabt. Jetzt stehe wieder eine Namenszuweisung an und zwar für die zum Wohnhaus des Josef Koller führende Weganlage, die über die Grundstücke Nr. 1900 und Nr. 2028/1 führe. Beide genannten Grundstücke seien im Übrigen im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans. Nachdem vom Bürgermeister die Namen einiger verdienter Persönlichkeiten genannt worden sind, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, die neue Weganlage im Gedenken an den im Jahre 1971 verstorbenen Schriftsteller, als „Alois-Schoder-Weg“ zu bezeichnen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus, die nun auch all jene Straßen- und Wegnamen enthalte, die schon vor dem heutigen Tage zugewiesen worden seien. 2 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Verordnung der Gemeindevertretung von Vandans betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Auf Grund des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 16. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 2., werden die Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, mit Namen bezeichnet. I. Die Verkehrsflächen im Gemeindegebiet von Vandans werden gemäß dem beigeschlossenen Ortsplan mit nachstehenden Namen bezeichnet. Adolf-Rhomberg-Weg Agathweg Allmeinweg Almastraße Almustrikstraße Alois-Schoder-Weg Am Heitersheimerplatz Anna-Plangg-Weg A.-Ammann-Straße Anton-Bitschnau-Weg Anton-Fleisch-Weg Äußerer Dammweg Auweg Bahnhofstraße Balzerstraße Bleischweg Bühelweg Büntliweg Chr.-Schapler-Gasse Daleustraße Daunerstraße Davennaweg Dielgässle Dielstraße Dorfstraße Douglassweg Dradabankweg Fadergallweg Ferd.-Schoder-Straße Feschaweg Forchaweg Fornaweg Franz-Bitschnau-Weg Gafaduraweg Gafallweg Gandenglaweg Garfreschaweg Garnasweg Garsillaweg 3 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Gaualangaweg Gemsleweg Glavadielstraße Gluandistraße Glusavinastraße Grannaweg Haldaweg H.-Barbisch-Weg H.-Hueter-Weg Hubert-Meixner-Weg Hubertusweg Illuferweg Innerbachstraße Innerer Dammweg Johann-Cornet-Straße Josef-Henrich-Straße J.-Zurkirchen-Weg Köpfleweg Krajweg Ladritschweg Ldm.-Battlogg-Weg Mangaweg Mansauraweg Martin-Thurnher-Weg Matlallweg Messweg Mühleweg Mustergielweg Muttweg Neue Heimat Obere Bündtastraße Obere Venserstraße Planatschweg Planggaweg Radolweg Rätikonstraße Reeweg Rellstalstraße Riederstraße Rodunder Straße Rosaweg Rütiweg Sägeweg St. Antoner-Straße Saulaweg Scheibenkopfstraße Schmittagasse Schnapfaweg Schwimmbadstraße Seilbahnstraße Spatlaweg Spiegelweg Sponnaweg Sportplatzweg Steinwandweg Strolzweg Untere Bündtastraße 4 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Untere Venserstraße Valkastielstraße Vanossaweg Wiesenweg Zerneuweg Zimbaweg Zwischenbachstraße II. Alle bewohnbaren Gebäude sind mit einer Nummer zu bezeichnen. Am Gebäude oder an der Grundstückseinfriedung ist in einheitlicher Form eine Tafel mit dieser Nummer, allenfalls in Verbindung mit der Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 Gemeindegesetz, gut sichtbar anzubringen. III. Jeder Gebäudeeigentümer hat ohne Entgelt zu dulden, dass an seinem Gebäude oder Grundstück (Grundstückseinfriedung) eine Tafel mit einer Bezeichnung gemäß § 15 Abs. 3 und 4 Gemeindegesetz angebracht wird. IV. Die durch die Anfertigung und Anbringung der Tafel gemäß § 15 Abs. 4 Gemeindegesetz bedingten Kosten sind vom Gebäudeeigentümer zu tragen. V. Die Verordnung vom 10. September 2010 tritt hiermit außer Kraft. Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2010 in Kraft. 3. Zuwendungen der Gemeinde bei Vereinsjubiläen Der Bürgermeister erinnert am Anfang seiner Ausführungen an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2006. Damals habe die Gemeindevertretung unter Punkt 2. der Tagesordnung beschlossen, den jubilierenden Ortsvereinen ein finanzielles „Geburtstagspräsent“ zwischen 1.000, 00 Euro und 2.500, 00 Euro zukommen zu lassen. Angesichts der angespannten Finanzsituation, so neuerlich der Vorsitzende, plädiere er dafür, diesen vor Jahren gefassten Beschluss zu überdenken und die finanziellen Geburtstagspräsente neu festzulegen und zwar wie folgt: Bestehen des Vereines 25 Jahre 30 Jahre 40 Jahre 50 Jahre 60 Jahre 70 Jahre Präsent im Werte von 500, 00 Euro 500, 00 Euro 500, 00 Euro 500, 00 Euro 500, 00 Euro 500, 00 Euro 5 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 75 Jahre 80 Jahre 90 Jahre 100 Jahre 110 Jahre 120 Jahre 125 Jahre 130 Jahre 140 Jahre 150 Jahre und mehr 1.000, 00 Euro 1.000, 00 Euro 1.000, 00 Euro 1.000, 00 Euro 1.000, 00 Euro 1.000, 00 Euro 1.000, 00 Euro 1.000, 00 Euro 1.000, 00 Euro 1.000, 00 Euro Voraussetzungen:  Der betreffende Ortsverein muss bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nach dem Vereinsgesetz gemeldet und im Besitze gültiger Vereinsstatuten sein.  Gemäß den gültigen Vereinsstatuten muss der Vereinssitz in der Gemeinde Vandans sein. Vereine, wie zum Beispiel die Schützengilde Montafon, die Montafoner Traktorenfreunde, der Illwerke-Sportkegelclub, der Trial-Club oder ähnliche, werden nur dann als „Ortsverein“ gewertet, wenn mindestens 50 % der betreffenden Mitglieder ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Vandans haben.  Das „Geburtstagspräsent“ gelangt nur dann zur Auszahlung an den betreffenden Verein, wenn es aus Anlass des „runden Geburtstages“ auch einen öffentlichen Festakt gibt. Ohne große Diskussionsbeiträge sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Neufestsetzung der finanziellen „Geburtstagspräsente“ an die Ortsvereine, wie oben stehend angeführt, aus. 4. Entscheidung zum Antrag der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu um Sanierung der Weganlage im Frühjahr 2011 Der Bürgermeister bringt das von der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu am 09. Dezember 2010 eingelangte Schreiben zur Verlesung. Der Information halber ersucht er Josef Maier, der gleichzeitig auch Obmann der besagten Güterweggenossenschaft ist, um eine kurze Erläuterung des gegenständlichen Antrages. Josef Maier bedankt sich für die Möglichkeit, das gegenständliche Ansuchen noch mündlich erläutern zu dürfen und führt aus, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. September 1961 unter Punkt 11. der Tagesordnung beschlossen habe, die Kosten der Erhaltung des Güterweges Ganeu aus Gemeindemitteln zu finanzieren. In den letzten 5 Jahrzehnten seien von der Gemeinde Vandans dafür nicht unerhebliche Mittel aufgebracht worden, wofür er sich namens der Güterweggenossenschaft herzlich bedanken wolle. Im kommenden Frühjahr, so der Obmann der Güterweggenossenschaft in weiterer Folge, werde das Staubecken II in Latschau einer Generalsanierung unterzogen. In diesem Zusammenhang fräse man zirka 50.000 m² Asphaltbelag ab und im Anschluss daran wird eine neue Asphaltbetondichtung aufgebracht. Es werde also eine enorme Menge an Recyclingasphalt anfallen. Wegen seinem hohen Bitumenanteil weise dieser gegenständliche Recyclingasphalt eine äußerst hohe Qualität auf und würde sich für eine Sanierung des Güterweges Vandans – Ganeu optimal eignen. In Gesprächen mit den Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG habe man erreichen können, dass sowohl für den Recyclingasphalt als auch für den Transport desselben der Gemeinde 6 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 keine Kosten erwachsen würden. Die Kosten für die Herstellung einer Feinplanie, den Einbau des Materials bzw. die Vorarbeiten hätte hingegen größtenteils die Gemeinde zu tragen. Angesichts der Einmaligkeit dieser Chance ergehe daher an die Gemeindevertretung das Ersuchen, diese Sanierung des Güterweges Vandans – Ganeu im kommenden Frühjahr zu genehmigen und die daraus resultierenden Aufwendungen zu tragen. Persönlich sei er davon überzeugt, dass der finanzielle Aufwand der Gemeinde den Betrag von 30.000, 00 Euro nicht übersteigen werde. Schließlich erhoffe man sich auch noch finanzielle Zuwendungen vom Stand Montafon, von der Agrarbezirksbehörde und eventuell auch von der Vorarlberger Illwerke AG. Bgm. Burkhard Wachter erinnert sodann an den finanziellen Aufwand, den die Gemeinde im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Güterweges Ganeu zu tragen habe. In den letzten 30 Jahren liege der durchschnittliche Aufwand bei zirka 8.600, 00 Euro pro Jahr. Die Chance, solch hochwertiges Recyclingmaterial zu solch „günstigen“ Bedingungen zu bekommen, biete sich sicherlich nicht alle Tage. Der Güterweg Ganeu sei von Jahr zu Jahr höheren Belastungen ausgesetzt, zumal das Verkehrsaufkommen ständig im Steigen begriffen sei. Auch die Erwartungshaltung was den Zustand der Weganlage betreffe, steige stetig. Aus mehreren Gründen plädiere auch er dafür, diese Gelegenheit beim Schopf zu packen und die angestrebte Sanierung im kommenden Frühjahr vorzunehmen. Der finanzielle Erhaltungsaufwand in den nächsten Jahren werde sich ohne Zweifel spürbar auswirken. Thomas Maier spricht sich in seiner Wortmeldung für eine Sanierung der Weganlage im kommenden Frühjahr aus. Seiner Meinung nach sollte aber zur Finanzierung der Sanierungskosten unbedingt der Stand Montafon „ins Boot“ geholt werden. Erstens habe dieser die Weganlage im heurigen Jahr mit den vielen Schwertransporten stark ramponiert und zweitens werde dieser auch in Zukunft zu den Hauptnutznießern dieser Sanierung zählen. Außerdem weist Thomas Maier darauf hin, dass die Weganlage seinerzeit vermutlich ohne ausreichenden „Frostkoffer“ erstellt worden ist. Wenn dem tatsächlich so sei, werde der Weganlage immer eine entsprechende Belastbarkeit fehlen. Josef Maier gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Weganlage schon viele Belastungsproben bestanden habe, obwohl es vermutlich keinen ausreichenden Frostkoffer gebe. Unabhängig davon appelliere er aber an den Bürgermeister, für den Güterweg Ganeu ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen mit 4 Achsen zu erlassen. Florian Küng befürwortet die Anregung von Josef Maier, für den Güterweg Ganeu ein generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen mit 4 Achsen zu erlassen. Noch wichtiger sei allerdings, dass die Weganlage bei starken und anhaltenden Niederschlägen nicht mit Lastkraftwagen befahren werde. Wenn der Straßenkörper durchnässt sei, halte dieser keinen Belastungen stand. Von der Straßenpolizeibehörde sollte in solchen Situationen sofort ein Fahrverbot für alle schweren Fahrzeuge erlassen werden. Stefan Jochum, Vbgm. Michael Zimmermann, Martin Burtscher und Rupert Platzer bringen in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck, dass die sich bietende Chance genützt werden soll, auch wenn sich mit den dafür erforderlichen Geldmitteln in Höhe von zirka 30.000, 00 Euro vieles andere realisieren lassen würde. Martin Burtscher und Vbgm. Michael Zimmermann plädieren außerdem dafür, in einer der nächsten Sitzungen eine generelle Diskussion zum seinerzeit gefassten Beschluss der Gemeindevertretung zu führen. Ganz grundsätzlich müsse nämlich überlegt werden, in welcher Form und in welchem Ausmaß dieser nach wie vor noch Gültigkeit habe, zumal sich einige ganz wesentliche Faktoren geändert haben. In dieser Diskussion müsse dann auch die Frage geklärt werden, wer künftig diese Weganlage offiziell befahren dürfe und wer nicht. 7 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Alle Anwesenden sprechen sich letztlich dafür aus, diese einmalige Chance zu nützen und genehmigen eine Sanierung der kompletten Weganlage im kommenden Frühjahr bzw. das Überziehen der Weganlage mit einer Decke aus Recyclingasphalt. Die daraus resultierenden Aufwendungen, die mit zirka 30.000, 00 Euro geschätzt werden, sollen in den Voranschlag für das Jahr 2011 zusätzlich aufgenommen werden. Abschließend regt Rupert Platzer an, die Bevölkerung über die „Causa Güterweg Ganeu“ einmal ausführlich zu informieren. Vielen in der Bevölkerung sei nicht bekannt, dass die Gemeinde, bedingt durch einen Beschluss aus dem Jahre 1961, die gesamte Erhaltung der Weganlage finanzieren müsse. Auch sei nur wenigen bekannt, welche Aufgaben die Güterweggenossenschaft heute noch zu erfüllen habe. 5. Neufestsetzung der monatlichen Entschädigungen für den Bürgermeister und den Vizebürgermeister per 01. Januar 2011 Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass am 09. Dezember 2010 im Gemeindeamt ein Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann eingelangt sei, nämlich die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 neu festzusetzen. Weil er in dieser Angelegenheit unzweifelhaft befangen sei, wolle er zu diesem Punkt der Tagesordnung den Vorsitz an seinen Stellvertreter übergeben und zum Zwecke einer unbefangenen Beratung den Sitzungssaal verlassen. Nachdem der Bürgermeister den Sitzungssaal verlassen hat, ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt zu verstehen, dass er sich in den letzten Tagen und Wochen die Mühe gemacht habe, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Bei seinen Recherchen habe er rasch feststellen müssen, dass es in den letzten 25 Jahren zu keinen nennenswerten Anhebungen des im Jahre 1985 festgesetzten Bezuges gekommen sei. Er habe sich dann die Mühe gemacht, sich in vergleichbaren Gemeinden nach dem Bezug des Bürgermeisters zu erkunden. Auch der Vorarlberger Gemeindeverband sei in diesem Zusammenhang kontaktiert worden. Vom dort tätigen Geschäftsführer habe er die Auskunft erhalten, dass der Monatsbezug für den Bürgermeister der Gemeinde Vandans im Vergleich zu jenen Gemeinden mit vergleichbaren Größenordnungen als stark unterdurchschnittlich zu bezeichnen sei. Während sich der Monatsbezug der Bürgermeister in den vergleichbaren 13 Gemeinden mit 2.000 bis 3.000 Einwohner zwischen 37, 50 % und 53, 12 % eines Landesratsbezuges bewege und im Durchschnitt 44, 36 % eines Landesratsbezuges betrage, sei der Monatsbezug für den Vandanser Bürgermeister mit 37, 50 % eines Landesratsbezuges festgelegt. Er liege somit am niedrigsten in dieser Gemeindekategorie. Aus Sicht des Vorarlberger Gemeindeverbandes werde daher der Gemeinde Vandans eine Anhebung des Monatsbezuges auf zumindest den Landesdurchschnitt, der in Höhe von 44, 36 % eines Landesratsbezuges liege, empfohlen. Persönlich, so Michael Zimmermann abschließend, könne er sich dieser Empfehlung des Gemeindeverbandes voll und ganz anschließen. Bürgermeister Burkhard Wachter leiste seit mehr als 25 Jahren eine wirklich hervorragende Arbeit und verzichte in all den Jahren auf eine Vielzahl von Wochen seines Urlaubsanspruches. Sein Einsatz für die Gemeinde Vandans sei sehr ambitioniert und engagiert und finde weit über die Gemeindegrenzen hinaus Anerkennung. Er stelle daher den Antrag, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 neu festzusetzen und zwar mit 45 % eines Landesratsbezuges. Die 10 %ige Entschädigung, die Burkhard Wachter für seine Beschäftigung als Gemeindebediensteter erhalte, bleibe davon unberührt. Ulrike Bitschnau plädiert in ihrer Wortmeldung dafür, dem vorliegenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann stattzugeben. Bei der Neufestsetzung der monatlichen Entschädigung des Bürgermeisters dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser absolut keine Überstunden verrechnen könne, weil diese in dieser Pauschalentschädigung schon inkludiert seien. 8 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Auch Stefan Jochum spricht sich dafür aus, die monatliche Entschädigung des Bürgermeisters, wie von Michael Zimmermann beantragt, per 01. Januar 2011 neu festzusetzen. Im Übrigen mache die Empfehlung des Gemeindeverbandes, die Entschädigung des Bürgermeisters prozentuell an den Bezug eines Landesrates anzupassen, durchaus Sinn. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Annahme des von Michael Zimmermann geäußerten Antrages aus und genehmigen die Neufestsetzung der monatlichen Entschädigung des Bürgermeisters per 01. Januar 2011 mit 45 % eines Landesratsbezuges. Die 10 % ige Entschädigung, die Burkhard Wachter für seine Beschäftigung als Gemeindebediensteter erhält, bleibt von dieser Regelung unberührt. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter wieder im Sitzungssaal anwesend ist und ihn Vbgm. Michael Zimmermann über die Entscheidung der Gemeindevertretung informiert hat, bedankt sich dieser bei allen Anwesenden für die Neufestsetzung seiner monatlichen Entschädigung und bringt zum Ausdruck, dass ihn diese Gehaltserhöhung auf´s Neue motivieren werde und er sich auch weiterhin mit voller Kraft für die Interessen der Gemeinde Vandans einsetzen werde. Vizebürgermeister Michael Zimmermann übergibt sodann den Vorsitz wieder an Bgm. Burkhard Wachter und verlässt auf eigenen Wunsch ebenfalls den Sitzungssaal. Bürgermeister Burkhard Wachter plädiert in der Folge dafür, auch die Entschädigung seines Stellvertreters per 01. Januar 2011 neu festzusetzen. In der Sitzung am 14. Dezember 2000 habe die damalige Gemeindevertretung unter anderem die monatliche Entschädigung für den Vizebürgermeister festgelegt. Sowohl diese Entschädigung als auch sämtliche Sitzungsgelder müsse sein Stellvertreter als Nebenbezüge versteuern. Die Nettoerträge seien daher entsprechend gering. In den letzten Jahren, so neuerlich der Vorsitzende, habe das Arbeitspensum im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister-Stellvertreter deutlich zugenommen, insbesondere was das zeitliche Ausmaß seiner Vertretungen anlange. Er stelle daher den Antrag, dem Vizebürgermeister mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 sowohl den zeitlichen Mehraufwand als auch die Auswirkungen seiner „Nebenbezüge-Versteuerung“ mit der Anhebung seiner Entschädigung auf 2, 50 % des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998 abzugelten. Angesichts der vom Bürgermeister ins Treffen geführten Argumente, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Neufestsetzung der Entschädigung des Vizebürgermeisters mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2011 aus und genehmigen die Festsetzung seiner Entschädigung mit 2, 5 % des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. 6. Auflösung der Berufungskommission In aller Kürze erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 15. Februar 1996. Damals habe die Gemeindevertretung unter anderem die Einrichtung, die Befugnis und die Geschäftsordnung einer Berufungskommission beschlossen. Die Berufungskommission, so nochmals der Bürgermeister, bestehe aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern. Der Berufungskommission sei zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches die Befugnis übertragen worden, im Namen der Gemeindevertretung Entscheidungen und Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen vorzunehmen. Die Arbeit der Berufungskommission, so sein Empfinden, 9 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 werde immer schwieriger, weil Berufungen immer häufiger einlangen und Einsprüche immer öfter an irgend welchen Verfahrensmängeln, an unzureichenden Ermittlungsverfahren, an sonstigen Unzulässigkeiten etc. „aufgehängt“ werden. Die Mitglieder der Berufungskommission sollten daher zwangsläufig juristische Grundkenntnisse und insbesondere solche verwaltungsrechtlicher Natur haben. Personen, die all diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, seien im Augenblick sehr rar. Um „Fehlentscheidungen“ der Berufungskommission zu vermeiden plädiere er dafür, den seinerzeit gefassten Beschluss zur Einrichtung einer Berufungskommission zu widerrufen und alle Entscheidungen über Rechtsmittel gegen Bescheide des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters wieder in der Gemeindevertretung zu treffen. Im Übrigen wolle er noch informieren, dass er am 07. November 2010 von DI Alois Kegele eine E-Mail erhalten habe. In diesem habe ihm DI Alois Kegele mitgeteilt, dass er den Vorsitz in der Berufungskommission zurücklegen und gleichzeitig – und zwar aus mehreren Gründen - aus der Berufungskommission ausscheiden wolle. Am 21. November 2010, also 14 Tage später, habe er auch von Stefan Jochum die Mitteilung erhalten, dass dieser zeitlich nicht mehr in der Lage sei, seiner Aufgabe als Mitglied der Berufungskommission nachzukommen und deshalb ebenfalls um seine Entlassung bitte. DI Alois Kegele gibt in der Folge nochmals zu verstehen, dass er sowohl aus Zeitmangel als auch aus Gründen der Befangenheit nicht mehr der Berufungskommission angehören wolle. Ganz generell sehe er aber keine Veranlassung, die Berufungskommission gänzlich aufzulösen. Die Gemeindevertretung müsse sich dann mit jeder Berufung auseinander setzen, was zeitlich sehr aufwendig sei. Er könne sich vorstellen, die Berufungskommission mit externen Fachleuten zu ergänzen, zumal das Mitglied der Berufungskommission nur in die Gemeindevertretung wählbar sein müsse. Es sei nicht erforderlich, dass das Mitglied der Berufungskommission auch der Gemeindevertretung angehören müsse. Stefan Jochum spricht sich in seiner Wortmeldung für eine Auflösung der Berufungskommission – jedenfalls unter den jetzt gegebenen Voraussetzungen – aus. Er selber sei lange genug als Mitglied in der Berufungskommission gewesen, viele Jahre sei er auch als Vorsitzender dieser Berufungskommission vorgestanden. Er wisse also nur zu gut, welcher Arbeitsaufwand mit dieser Funktion verbunden sei. Im Übrigen sei er absolut der Auffassung des Bürgermeisters, dass einer allfälligen neuen Berufungskommission nur Personen mit Grundkenntnissen in der Rechtskunde bzw. dem Verwaltungsrecht angehören sollen. Diese Forderung des Bürgermeisters bestehe ohne Zweifel zu recht. MMag. Eva-Maria Hochhauser schließt sich im Prinzip den Ausführungen ihres Vorredners an. Als „Unkundiger“ sei es heute vielfach sehr schwierig, Gesetzesbestimmungen, Motivberichte etc. richtig zu verstehen. Wenn jemand nicht in seinem beruflichen Alltag damit zu tun habe, sei es fast unmöglich, notwendige Zusammenhänge zu erkennen bzw. Erläuterungen etc. richtig zu interpretieren. Gerade in Berufungen werde immer wieder versucht, diese an irgend welchen „Formalfehlern“ der entscheidenden Behörde bzw. der Verwaltung aufzuhängen. Außerdem habe sie nicht die Befürchtung, dass der Gemeindevertretung in Zukunft die Zeit fehlen werde, sich mit solchen Berufungen auseinander zu setzen. Wenn der Akt bzw. der bisherige Verfahrensgang von der Verwaltung gut aufbereitet und auch schon eine Rechtsauskunft eingeholt worden sei, könne die Gemeindevertretung recht schnell zu einer Entscheidung kommen. Josef Maier stellt in seiner Wortmeldung die generelle Sinnhaftigkeit einer Berufungskommission außer Diskussion. Wenn es gelinge, rechts- und fachkundige Personen für eine Mitarbeit in der Berufungskommission zu finden, mache eine solche durchaus Sinn. Wenn dies im Augenblick nicht möglich sei, sei auch er für eine Auflösung dieser jetzt bestehenden Berufungskommission. Florian Küng spricht sich dafür aus, die Berufungskommission mit 1 – 2 Juristen zu be10 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 stellen. Thomas Maier plädiert unter den jetzt gegebenen Voraussetzungen ebenfalls für eine Auflösung der Berufungskommission. Persönlich glaube er allerdings nicht daran, dass innerhalb der Gemeindevertretung diese Aufgabe einfacher zu bewältigen sei. Über Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle Anwesenden für eine Auflösung der Berufungskommission zum jetzigen Zeitpunkt aus. Wenn es gelinge, rechtsund fachkundige Personen für eine Mitarbeit in der Berufungskommission zu gewinnen, könne eine solche jederzeit wieder eingerichtet werden. 7. Gewährung von „Landwirtschaftsförderungen“ im Jahr 2011 Vorab erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung in der Sitzung am 27. Mai 1999. Damals sei beschlossen worden, die Gewährung von „gemeindeinternen“ Landwirtschaftsförderungen“ neu zu regeln. Seither gewähre die Gemeinde Vandans eine Vielzahl an „landwirtschaftlichen Förderungen“. Im langjährigen Durchschnitt leiste die Gemeinde unter diesem Titel jährliche Beiträge in Höhe von zirka 14.000, 00 Euro. Weil der am 27. Mai 1999 gefasste Beschluss nur für das Jahr 1999 Gültigkeit gehabt habe, fehle seither die rechtliche Grundlage für die Auszahlung dieser Förderbeiträge. Auf dieses Manko sei er von er Verwaltung erst Anfang Oktober aufmerksam gemacht worden. In den vergangenen 11 Jahren, so neuerlich der Vorsitzende, habe sich auf dem Gebiet der „Landwirtschaftsförderungen“ viel getan. Weil es ohne Zweifel in einigen Bereichen „Doppel- bzw. Mehrfachförderungen“ gebe, habe er in der Sitzung am 19. Oktober 2010 dafür plädiert, die Gewährung solcher „gemeindeinterner“ Landwirtschaftsförderungen ganz generell zu überdenken bzw. neu zu regeln. Florian Küng gibt in der Folge zu verstehen, dass er den Landwirtschaftsausschuss zu einer Beratung am 13. Dezember 2010 eingeladen habe. Weil er es für unbedingt notwendig erachtet habe, habe er für diesen Zweck eine „Power-Point-Präsentation“ erarbeitet. Nach der Präsentation derselben sei man im Ausschuss einstimmig zur Auffassung gelangt, dass die Landwirtschaft im Augenblick sowohl in ideeller, materieller und finanzieller Hinsicht die Unterstützung der Gemeinde Vandans dringend brauche. Kein Landwirt könne im Augenblick derartige Förderbeiträge, wie sie zum Beispiel von der Gemeinde gewährt werden, entbehren, zumal von der Europäischen Union schon eine drastische Kürzung aller Förderbeiträge ab dem Jahr 2013 angekündigt worden sei. Weil in sehr vielen Landwirtschaftsbetrieben ohnehin eine „Nachfolgeregelung“ in Schwebe sei, brauche es die moralische Unterstützung der Kommune mehr denn je. Im Namen des samten Ausschusses appelliere er daher an die Gemeindevertretung, die Förderbeiträge an die örtliche Landwirtschaft nicht zu kürzen und im Voranschlag für das Jahr 2011 wieder jene Mittel vorzusehen, wie dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Ebenso einhellig sei im Ausschuss aber auch die Meinung vertreten worden, dass das bisherige Fördersystem überarbeitet und auch die Kommunikation zwischen den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft und der Gemeinde verbessert werden müsse. Josef Maier ersucht, den Inhalt dieser „Power-Point-Präsentation“ dieser Niederschrift anzuschließen. Im Übrigen plädiere auch er für eine Beibehaltung der bisher gewährten Förderungen an die Landwirtschaft. Eine Überarbeitung des Fördersystems, wie dies vom Landwirtschaftsausschuss für notwendig erachtet worden sei, könne er nur befürworten. Auch eine verbesserte Kommunikation zwischen örtlicher Landwirtschaft und Gemeinde könne nur von Vorteil sein. Auch Stefan Jochum spricht sich dafür aus, die Förderbeiträge an die örtliche Landwirtschaft nicht zu kürzen. In großen Bereichen sei der Landwirt heute auch als „Land11 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 schaftspfleger“ tätig, was gerade in touristischer Hinsicht von großer Bedeutung sei. Vbgm. Michael Zimmermann lobt das Engagement vieler Landwirte im Ort, wenn gleich er einige Aktivitäten vermisse, die in anderen Orten selbstverständlich seien, so zum Beispiel die Produktion einer „Biomilch“, die Direktvermarktung von „landwirtschaftlichen Produkten“ oder den „Urlaub am Bauernhof“. Persönlich sei er davon überzeugt, dass es in diesen Bereichen noch Potential geben würde, das nicht ausgeschöpft werde. Wie von seinen Vorrednern bereits zum Ausdruck gebracht worden sei, könne auch er sich die Weitergewährung solcher Förderbeiträge vorstellen, insbesondere wenn das Fördersystem überarbeitet werde. Außerdem plädiere er dafür, die Förderbeiträge für das Jahr 2010 noch zur Auszahlung an die örtlichen Landwirte zu bringen, zumal diese im Voranschlag für das laufende Jahr enthalten seien. DI Alois Kegele und Rita Zita schließen sich in ihren Wortmeldungen den Vorrednern an. Von den vielen Bauern werde in vielen Bereichen eine Arbeit geleistet, auf die nicht verzichtet werden könne. Im Übrigen solle den vielen Landwirten selber überlassen werden, wie und mit was sie ihr wirtschaftliches Überleben sichern wollen. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser spricht sich für die Weitergewährung von gemeindeinternen Förderbeiträgen an die örtlichen Landwirte aus. Allerdings erwarte sie sich im Gegenzug schon ein gewisses Entgegenkommen dieser Landwirte, wenn es um öffentliche Interessen oder Anliegen der Gemeinde gehe. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde einerseits und den Vertretern der örtlichen Landwirtschaft andererseits dürfe keine „Einbahnstraße“ sein. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge dafür aus, a) die im Voranschlag für das Jahr 2010 vorgesehenen Mittel noch heuer zur Auszahlung an die örtlichen Landwirte zu bringen und zwar auf Grundlage der bisher gültigen Förderrichtlinien, sowie b) in den Voranschlag für das Jahr 2011 jene Mittel aufzunehmen, wie dies in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Die Ausbezahlung dieser Mittel soll allerdings erst nach Genehmigung der neuen Förderrichtlinien durch die Gemeindevertretung erfolgen. 8. Präsentation der „mittelfristigen Finanzplanung“ durch Mag. Edgar Palm Im Prüfbericht vom Mai 2010 (Seite 9), so der Bürgermeister einleitend, habe die Kontrollabteilung des Landes unter anderem empfohlen, einen „mittelfristigen Finanzplan“ erstellen zu lassen. Ein solcher gebe Überblick über die zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung sowie über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Darüber hinaus diene eine solche „mittelfristige Finanzplanung“ der Abstimmung von notwendigen bzw. erwünschten Investitionen mit der zu erwartenden Finanzlage. Diese Finanzvorschau bilde insbesondere die Grundlage dafür, im Bereich der Investitionstätigkeit klare Prioritäten in sachlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht zu setzen. Vor allem müsse der mittelfristige Finanzplan im Hinblick auf die „Frei verfügbaren Mittel“ und die geplanten Investitionen erstellt werden. Neben den Investitionskosten seien in diesem auch die Folgeausgaben bzw. –einnahmen zu berücksichtigen. Entsprechend dieser Empfehlung der Kontrollabteilung einerseits und der vorhandenen Notwendigkeit andererseits, so nochmals der Bürgermeister, habe er Mag. Edgar Palm, wohnhaft in Feldkirch, mit der Erstellung einer solchen „mittelfristigen Finanzplanung“ beauftragt. Eine erste Moment- bzw. Bestandsaufnahme sei seit gestern vorliegend. Er bitte nun Herrn Mag. Edgar Palm, den er bei dieser Gelegenheit ganz herzlich in diesem Kreise begrüßen dürfe, um seine Ausführungen. 12 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Mag. Edgar Palm bedankt sich vorab für das Vertrauen, eine solche „mittelfristige Finanzplanung“ für die Gemeinde Vandans erstellen zu dürfen, und auch für die Möglichkeit, seine ersten Erkenntnisse in diesem Zusammenhang heute darlegen zu dürfen. In der Folge präsentiert Mag. Edgar Palm einen Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt über die letzten 10 Jahre bzw. eine vage Vorschau über die nächsten 6 Jahre. Die Feststellungen der Kontrollabteilung, nämlich dass die Finanzsituation der Gemeinde Vandans sehr angespannt sei, werden von Mag. Palm in seiner darauf folgenden Analyse mehrmals bestätigt. Das vorliegende Zahlenmaterial stelle, wie vom Bürgermeister bereits erwähnt worden sei, lediglich eine Moment- und Bestandsaufnahme dar. Jetzt gelte es zu analysieren, worauf diese negative Entwicklung der Gemeinde in finanzieller Hinsicht zurückzuführen sei und wie dieser begegnet werden könne. Vor allem müsse herausgearbeitet werden, welche Projekte zur Realisierung anstehen und welche Dringlichkeit diesen zukomme. Parallel dazu müsse eruiert werden, wo die Hebel anzusetzen sind, um bald wieder ausgeglichen bilanzieren zu können. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich in der Folge bei Mag. Palm für die umfassende Präsentation dieses Voranschlags- und Rechnungsquerschnittes und die verschiedenen Aspekte in diesem Zusammenhang. Für detaillierte Analysen fehle heute die Zeit, so sein Resümee. Schon in den nächsten Wochen werde man sich aber unter fachkundiger Begleitung von Mag. Edgar Palm intensiv mit diesen heutigen Erkenntnissen auseinander setzen müssen und daran arbeiten, die finanzielle „Schräglage“ der Gemeinde Vandans so schnell wie möglich zu korrigieren. 9. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 Das Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2011 setze eine zeitgerechte Beschlussfassung voraus, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen. Um heute die entsprechenden Beschlüsse fassen zu können, habe er in den letzten Tagen und Wochen zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold entsprechende Vorschläge erarbeitet. Angesichts der finanziellen Situation sei man nicht umhin gekommen, einige längst fällige Erhöhungen einzubauen. In erster Linie sei dies bei den Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren der Fall. Leider habe man in den letzten Jahren gerade in diesen Bereichen verabsäumt, schon längst fällige Anpassungen bzw. Erhöhungen vorzunehmen. Jetzt komme man nicht mehr umhin, diese auch tatsächlich vorzunehmen. Zu diesem Schluss sei im Übrigen auch die Kontrollabteilung des Landes im Prüfbericht vom Mai 2010 gekommen. In der Folge erläutert der Vorsitzende zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold alle erarbeiteten Empfehlungen im Detail, wobei diese immer wieder darauf verweisen, dass in sehr vielen Bereichen über viele Jahre hinweg schon keine Anpassungen mehr erfolgten. Angesichts der angespannten Finanzlage und der Tatsache, dass sehr viele Abgaben, Steuern und Gebühren schon seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden sind, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2011 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 10. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2011 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2011, der insgesamt 31 Dienstposten enthält. Er gliedere sich, so der Amtsvorstand, in 24 Dienstposten der Kategorie „Angestellte“ und in 7 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“. Weil es 13 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 etliche Teilzeitbeschäftigungen gebe, liege das Ausmaß bei insgesamt 24, 34 vollen Beschäftigungsverhältnissen. Dem im Voranschlag auf Seite 80 ausgewiesenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 11. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2011 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Leiter der Finanzabteilung und seinen beiden Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages. Weil die finanzielle Lage der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, nach wie vor angespannt sei, beschränke sich der vorliegende Entwurf, ähnlich wie die letzten Jahre, fast ausschließlich auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst vielen wiederkehrenden Ausgaben sei der Voranschlag im heurigen Jahr insbesondere gekennzeichnet von a) b) c) d) e) hohen Schulerhaltungsbeiträgen, hohen Beiträgen an den Sozialfonds des Landes, hohen Beiträgen zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser, hohen Beiträgen an die Wildbach- und Lawinenverbauung, notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, f) einer hohen Landesumlage sowie g) von finanziellen Zuschüssen an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG Der Entwurf selber, so weiters der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 07. Dezember 2010 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Unter Berücksichtigung eines Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Jahr 2009 in Höhe von 1.300.000, 00 Euro weise der Voranschlag Einnahmen in Höhe von 7.702.700, 00 Euro sowie Ausgaben der Haushaltsgebarung in Höhe von 6.402.700, 00 Euro aus. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2011 in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2011 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2011 wird sodann mit 2.787.400, 00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt ebenso einstimmig. Josef Maier spricht sich abschließend dafür aus, die Einrichtung „Post-Service-Stelle“ ganz generell zu überdenken. Wenn man nämlich die Erlöse den Aufwendungen gegenüberstelle, stelle sich rasch heraus, dass diese Dienstleistung mit einem hohen finanziellen Aufwand für die Gemeinde verbunden sei. Es könne nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, den Postbetrieb samt den PSK-Bankgeschäften in einem solchen Ausmaß zu unterstützen. Bgm. Burkhard Wachter appelliert in seiner Antwort, aus den bis dato vorliegenden Erfahrungen (12 Monate) keine falschen Schlüsse zu ziehen. In diesem kurzen Zeitraum habe sich tatsächlich gezeigt, dass die Erlöse in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen stehen. Wenn es bei diesem Missverhältnis bleibe, müsse man sich mittel- und 14 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 langfristig den Weiterbestand dieser Post-Service-Stelle tatsächlich überlegen. Im Augenblick gelte es aber zu prüfen, wo und im welchen Ausmaß Einsparungspotential gegeben sei. 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Die wesentlichsten Inhalte dieses vorliegenden Gesetzes bzw. die maßgebenden Inhalte werden durch den Vorsitzenden erläutert. Einstimmig wird in der Folge von der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, dass zu diesem nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung verlangt werden soll. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Einnahmen aus dem „Postdienst“ in der Zeit von11/2009 bis 10/2010 insgesamt 19.390, 18 Euro ausmachen. Für reine PSK-Geschäfte seien in diesem Betrag eine Summe von 2.919, 35 Euro enthalten.  die weihnachtliche Dekoration des Sitzungssaales sowie die auf den Tischen befindliche Weihnachtsbäckerei von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig zur Verfügung gestellt worden seien. Für Ihr Bemühen wolle er ihr persönlich und im Namen der Gemeindevertretung herzlich danken. Abschließend bedankt er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammenarbeit sowie die breite Unterstützung das ganze Jahr über und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2011. Den beiden erkrankten Mandataren Manfred Schapler und Ernst Stejskal wünscht er gute und baldige Genesung und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese bald wieder ihr Amt als Gemeindevertreter ausüben können. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung möchte ich mich beim Bürgermeister für seinen Einsatz, sein Entgegenkommen, die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander herzlich bedanken und ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“ wünschen. Rupert Platzer: Beim Umkehrplatz am Ende der Oberen Venserstraße werden immer wieder Autos geparkt. Eine Schneeräumung ist auf dem Parkplatz aus diesem Grunde vielfach gar nicht möglich. Namens aller Benützer dieses Umkehrplatzes ersuche ich, während den Wintermonaten dort ein Parkverbot zu erlassen. Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bis dato nichts zu Ohren gekommen, dass es dort Probleme beim Schneeräumen gibt. Wenn dem aber tatsächlich so ist, spricht nichts gegen die Erlassung eines zeitlich befristeten Parkverbotes (während der Wintermonate). 14. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 08. November 2010 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich 15 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010 Vbgm. Michael Zimmermann, die in der Sitzung am 08. November 2010 geäußerten Empfehlungen. Konkret sei es um die Gewährung von Sonderförderungen an insgesamt 5 Ortsvereine gegangen. Nach sachlichen Diskussionen und dem Abwiegen aller Für und Wider habe sich der Ausschuss einstimmig auf folgende Erledigungen ausgesprochen: a) Union Tennisclub Vandans Zum „Internationalen Jugendturnier“, das im kommenden Jahr wieder zur Austragung gelange, solle die Gemeinde einen Förderbeitrag in Höhe von 700, 00 Euro leisten. b) Harmoniemusik Vandans Alle Anschaffungen von Trachten, Instrumenten und Notenmaterial, sollen von der Gemeinde mit einem Kostenbeitrag von 50 % bezuschusst werden. c) Trachtengruppe Vandans Analog der vorangegangenen Empfehlung, sollen auch bei der Trachtengruppe alle Anschaffungen von Trachten und Notenmaterial mit einem Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 50 % unterstützt werden. d) Österreichische Bergrettung, Ortsstelle Vandans Die Anschaffung von Einsatzjacken und –hosen soll mit einem einmaligen Beitrag in Höhe von 5.800, 00 Euro unterstützt werden. Außerdem sollen von der Gemeinde die Kosten für die Anschaffung einer Funkstation, die im Bergrettungsdepot installiert werden soll, in Höhe von 825, 00 Euro übernommen werden. e) Sportclub Montafon Vandans Die geplante Düngung des Sportplatzes soll von der Gemeinde mit einem Beitrag in Höhe von 40 %, maximal jedoch 1.500, 00 Euro, unterstützt werden. Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Fußballplatzes wird von der Gemeindevertretung die Vorlage eines kompletten Sanierungskonzeptes angeregt. Wenn dieses vorliegend sei, soll seriös geprüft werden, wo überall Förderbeiträge beantragt werden können und wie dieses letztlich umgesetzt werden kann. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Genehmigung dieser vom Ausschuss erarbeiteten Empfehlungen aus und erheben diese alle zum Beschluss. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 16 / 16 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2010