GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 01. April 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 56. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 25. März 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Ingeborg Dobler, Leo Brugger, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler. Entschuldigt: Schriftführerin: DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Stefan Jochum und Thomas Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 56. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Ersatzleute, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 3. (Entscheidung zum Ansuchen des UTC Vandans um Gewährung eines außertourlichen Unterstützungsbeitrages zur Finanzierung der Spiele in der Bundesliga) von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2010 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 29. März 2010 3. Abschluss eines Pachtvertrages mit der Agrargemeinschaft Vandans betreffend die Parkplätze in der Parzelle „Lende“ 4. Stellungnahme zum Ansinnen der Agrargemeinschaft Vandans, eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 (Schießstand) im Tauschwege an die Gemeinde abzutreten 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabennachprüfungsgesetzes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2010 Die Niederschrift über die 55. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2010, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Ingeborg Dobler, Leo Brugger, Hans Bleiner und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, nach dem diese an der besagten Sitzung nicht teilgenommen haben. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 29. März 2010 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 29. März 2010 erarbeiteten Empfehlungen. Im Detail ergeben sich dazu folgende Wortmeldungen bzw. Entscheidungen: a) Agrargemeinschaft Vandans: Florian Küng weist darauf hin, dass im Augenblick eine Neuvermessung im dortigen Bereich vorgenommen wird. Wie vereinbart, sollen zwei Teilflächen aus dem genannten Grundstück an die Anrainer Erwin Moosbrugger und Josef Platzer verkauft werden. Schon heute ersuche er um eine Korrektur der bestehenden Widmung, wenn die Neuvermessung vorliege. Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, wird der vorliegende Antrag einstimmig abgelehnt. Florian Küng, Alois Neher und Peter Schapler haben wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. b) Oskar Ganahl: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. c) Karl und Annelies Balter: Ergänzend zu den Ausführungen im Raumplanungsausschuss gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass die im Lageplan ausgewiesenen Bauparzellen nicht exakt übereinstimmen mit den im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen „Bauflächen“. Josef Maier plädiert dafür, im Zuge einer Neuvermessung die im Bereich des Grundstückes Nr. 951/1 ausgewiesenen Grundstücke Nr. .388 und Nr. .389 generell zu löschen. Auch sollte den Eheleuten Karl und Annelies Balter unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass auf der Liegenschaft Nr. 951/1 die Errichtung eines 3. Ferienhauses in Zukunft keine Möglichkeit mehr bestehe. Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der vorliegende Antrag einstimmig genehmigt. d) Reinhard und Christine Hofer: Florian Küng bringt zum Ausdruck, dass es im Gebiet Ganeu/Schandang keinen Handel mit „Bauflächen“ geben sollte. Sonst werde der Eindruck erweckt, dass nicht überall mit gleichem Maß gemessen werde. Josef Maier bringt in seiner Wortmeldung seine Sorge zum Ausdruck, dass diesem Antrag der Eheleute Reinhard und Christine Hofer noch der eine oder andere Antrag folgen wird. Auch er könne einem solchen „Handel“ nicht das Wort reden. Früher sei das Verschieben einer „Baufläche“ nur innerhalb des eigenen Grundstückes möglich gewesen. Dass dies heute möglich sein soll, überrasche ihn. Eine Baubewilligung, so seine Meinung, soll den Eheleuten Hofer jedenfalls erst dann erteilt werden, wenn die von den Eheleuten Karl und -2- Annelies Balter beantragte Rückwidmung (Punkt 2. c) im Bereich des Grundstückes Nr. 951/1 rechtskräftig erfolgt ist und das betreffende Objekt der Eheleute Balter abgetragen ist. Außerdem plädiere er auch in diesem Fall dafür, die im Bereich des Grundstückes Nr. 958/1 noch bestehenden Bauparzellen Nr. .410, Nr. .411/1 und Nr. 411/2 im Zuge einer Neuvermessung löschen zu lassen. Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses mit 23 : 1 Stimme (Florian Küng) zugestimmt. e) Christian Schapler: Dem vorliegenden Antrag wird gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses einstimmig zugestimmt. Manfred Schapler hat wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. f) Carmen und Klaus Dreier: Manfred Schapler gibt zu verstehen, dass er beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Raumplanung) eine Rechtsauskunft eingeholt habe. Dieser zufolge könne nur mehr ein „erwerbsmäßig tätiger“ Landwirt damit rechnen, in einer FL - Fläche (Freifläche/ Landwirtschaftsgebiet) eine Baubewilligung für einen neuen Stall zu bekommen. Die Errichtung eines Stallgebäudes durch einen „Hobbybauer“ setze hingegen eine Sonderwidmung (z.B. Freifläche/Sondergebiet (Stallgebäude)) voraus, nicht wie die von den Eheleuten Carmen und Klaus Dreier beantragte Widmung (BML). Florian Küng plädiert dafür, auch für Nebenerwerbslandwirte eine Möglichkeit zur Errichtung eines Stallgebäudes zu suchen. Gemäß der Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der gegenständliche Antrag einstimmig abgelehnt. 3. Abschluss eines Pachtvertrages mit der Agrargemeinschaft Vandans betreffend die Parkplätze in der Parzelle „Lende“ In der Parzelle „Lende“, so Bgm. Burkhard Wachter einleitend, gebe es zwei Großparkplätze. Beide seien mit Zustimmung der Agrargemeinschaft Vandans von der Gemeinde errichtet worden, denen der betreffende Grund (Grundstücke Nr. 227 und Nr. 1015/1) gehöre. Für den „unteren Parkplatz“ gebe es seit 03. Mai 2005 einen Pachtvertrag mit der Agrargemeinschaft Vandans. Am 20. Dezember 2009 habe Gottfried Schapler der Gemeinde Vandans im Auftrag der Agrargemeinschaft einen Pachtvertrag vorgelegt, der nun beide Großparkplätze beinhalte. Insgesamt weise die Pachtfläche ein Ausmaß von zirka 680 m² (zirka 280 m² aus dem Grundstück Nr. 227 und zirka 400 m² aus dem Grundstück Nr. 1015/1) auf. Dem gegenständlichen Pachtvertrag liege ein jährlicher Pachtzins in Höhe von 163, 00 Euro (wertgesichert) zugrunde, was einem Pachtzins von 0, 24 Euro pro Quadratmeter entspreche. Im Wissen, dass sämtliche Baukosten die Gemeinde Vandans getragen habe und dass die Gemeinde Vandans alle 2- und 3mähdigen Wiesen um 0, 01 Euro pro Quadratmeter an die ortsansässigen Landwirte verpachte, erscheine ihm dieses Angebot der Agrargemeinschaft Vandans mehr als „überzogen“. Dass die Agrargemeinschaft den dortigen Grund und Boden mit 12, 00 Euro pro Quadratmeter bewerte, entbehre jeder Grundlage. Mit einem ortsüblichen Preis habe diese Bewertung nichts zu tun. Er plädiere daher dafür, mit der Agrargemeinschaft in entsprechende Verhandlungen zu treten. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans im Jahre 2005 beim „unteren Parkplatz“ einen Pachtzins von 0, 25 Euro pro Quadratmeter akzeptiert habe. Der nunmehr vorgelegte Pachtvertrag basiere auf einem Pachtzins von 0, 24 Euro pro Quadratmeter, er liege also noch unter jenem des Jahres 2005. Bgm. Burkhard Wachter weist in seiner Antwort darauf hin, dass er sich von der Agrargemeinschaft Vandans in jedem Falle Pachtangebote, die auf einem ortsüblichen Preis basieren, erwarte. Schließlich vertrete die Gemeinde keine privaten, sondern ausschließlich öffentliche Interessen. Dies sei auch bei den beiden vertragsgegenständlichen Park-3- flächen der Fall. Bei allen Begehren der Gemeinde erwarte er sich ein entsprechendes Entgegenkommen der Agrargemeinschaft – auch in finanzieller Hinsicht. Wenn es um Anliegen der Agrargemeinschaft gehe, zeige sich die Gemeinde auch immer gesprächsbereit und äußerst kooperativ. Alois Neher schließt sich im Wesentlichen der Wortmeldung von Florian Küng an. Beim vorliegenden Pachtzinsangebot habe man sich innerhalb der Agrargemeinschaft nicht viele Gedanken gemacht. Man habe mehr oder weniger die neu errechnete Fläche mit dem im Jahre 2005 vereinbarten Pachtzins multipliziert. Josef Maier bringt zum Ausdruck, dass es nicht so sehr um die Summe, sondern um den Grundsatz gehe. Das vorliegende Pachtzinsangebot sei tatsächlich alles andere als ortsüblich. Diesbezüglich müsse er sich den Einwänden des Bürgermeisters anschließen. Er plädiere deshalb ebenfalls dafür, mit der Agrargemeinschaft diesbezüglich in neue Verhandlungen zu treten. Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, den Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit der Agrargemeinschaft Vandans zu vertagen und im Hinblick auf den erwähnten Pachtzins mit der Verpächterin neue Verhandlungen zu führen. Wegen Befangenheit haben Florian Küng und Peter Schapler an der Abstimmung nicht teilgenommen. 4. Stellungnahme zum Ansinnen der Agrargemeinschaft Vandans, eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 (Schießstand) im Tauschwege an die Gemeinde abzutreten Der Bürgermeister informiert, dass die Zufahrt zur Abfallsammelstelle „Gafadura“ zum Teil über das Grundstück Nr. 59/2 führe, das sich im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans befinde. Auch das Gebäude der Schützengilde Montafon (Schießstand) stehe auf diesem Grundstück. Die Schützengilde Montafon habe deshalb bei der Agrargemeinschaft Vandans schon mehrere Male Kaufinteresse am Grundstück Nr. .969 bzw. jenen zum Schießstand zählenden Flächen deponiert. Am 04. August 2009, so neuerlich der Vorsitzende, sei die Agrargemeinschaft Vandans von sich aus an die Gemeinde Vandans herangetreten und habe dieser eine zirka 9.000 – 10.000 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 zum Erwerb angeboten. Im Gegenzuge wünsche sich die Agrargemeinschaft Vandans von der Gemeinde Vandans die Grundstücke Nr. 1232 und Nr. 1233/1 (Fleischa Güatli) sowie das Grundstück Nr. 1101 – eine Waldfläche unmittelbar oberhalb vom Schießstand. Alternativ dazu könnte sich die Agrargemeinschaft Vandans auch die Grundstücke Nr. 2015 und Nr. 2016 (in der Parzelle Scheibenkopf) als Tauschobjekte vorstellen. Das Interesse der Gemeinde, so nochmals der Bürgermeister, am Erwerb dieser Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 59/2 sei nicht besonders groß. Die besagte Fläche sei mit dem Schießstand der Schützengilde Montafon bebaut, die Zufahrt zur Abfallsammelstelle führe darüber, die vorhandene Bestockung sei äußerst spärlich, zum Teil stehe der rechtsufrige Schutzdamm des Mustergielbaches auf diesem und schließlich befinde sich eine nicht unerhebliche Fläche außerdem im Bachbett. Die von der Agrargemeinschaft erwünschten Tauschgrundstücke seien jedenfalls bedeutend mehr Wert. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, außer dem Grundstück Nr. 1101 noch weitere Grundstücke im Tauschwege an die Agrargemeinschaft abzutreten. Im Übrigen habe er auch in diesem Fall das Gefühl, dass der angebotene Grundtausch sehr einseitig und ausschließlich zum Wohle der Agrargemeinschaft Vandans sei. Er plädiere daher dafür, die Entscheidung zum vorliegenden Wunsch der Agrargemeinschaft auf Durchführung eines Grundtausches ebenfalls zu vertagen und mit diesen in Verhandlungen zu treten. Die gegenwärtig vorliegende Tauschforderung seitens der Agrargemeinschaft sei für ihn jedenfalls völlig inak-4- zeptabel. Auch Josef Maier spricht sich für eine Vertagung der Entscheidung und das Führen neuer Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Vandans aus. Persönlich würde er außerdem dafür plädieren, auch die beiden Großparkplätze in der Parzelle „Lende“ in diese Verhandlungen mit einzubeziehen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für eine Vertagung der Entscheidung aus und ermächtigen den Bürgermeister, mit der Agrargemeinschaft Vandans in neue Verhaundlungen zu treten. 5. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Vergabennachprüfungsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Gemeinde Vandans in den letzten 6 Jahren (2004 bis 2009) jährlich durchschnittlich 24.911, 00 Euro an Förderungen an die ortsansässigen Landwirte gewährt habe. Eine Auflistung mit detaillierten Angaben lasse er allen Anwesenden zukommen.  der Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG unmittelbar bevorstehe. Der nunmehr vorliegende Vereinbarungsentwurf sei von Prof. Dr. Funk eingehend geprüft worden. In seinem Gutachten komme dieser zum Schluss, dass die nun vorliegende Vereinbarung sowohl in privatrechtlicher, öffentlichrechtlicher und auch in beihilfenrechtlicher Hinsicht unproblematisch sei.  sich für das Kindergartenjahr 2010/2011 insgesamt 63 Kinder angemeldet haben. Die Aufteilung dieser Kinder erfolge in 3 Gruppen. Für das Jahr 2011/2012 zeichne sich hingegen ein Rückgang auf zirka 55 Kinder, und für das Jahr 2012/2013 ein solcher auf zirka 43 Kinder ab. Ob dann der Kindergarten mit insgesamt 43 Kindern immer noch mit 3 Gruppen geführt werden könne, müsse dann ernsthaft hinterfragt werden.  die konstituierende Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am Freitag, dem 09. April 2010, 19.00 Uhr, stattfinden werde. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Josef Maier: In Schruns soll angeblich ein „Montafoner Käsehaus“ errichtet werden. Ist der Stand Montafon an diesem Projekt auch beteiligt? Antwort des Bürgermeisters: Nein, vom Stand Montafon gibt es keine Beteiligung an diesem Projekt. Eine solche ist vom Stand Montafon nie angestrebt worden und war nie ein Thema. Das „Montafoner Käsehaus“ ist ein privates Projekt der Herren Eberhard Stimpl und Werner Fritz. Unter anderem soll dieses „Käsehauses“ einen „Hofladen“, eine Sennstube, eine Schausennerei sowie 80 bis 100 Gastronomieplätze (samt einem SBBereich) aufweisen. Karl-Heinz Thaler: Im Bereich der „Bahnhofkreuzung“ wird Material deponiert. Gibt es etwa irgend welche Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Kreuzung? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Soviel ich weiß, soll das Privathaus von Dagmar Keßler mit einem Erddamm vor all zu großem Lärm geschützt werden. -5- Karl-Heinz Thaler: Gibt es irgend welche Überlegungen, die medizinische Versorgung in der Gemeinde Vandans weiter auszubauen? Antwort des Bürgermeisters: Die Ansiedlung weiterer Ärzte, insbesondere von Fachärzten, ist sehr schwierig. In der Regel zieht es diese alle in die Ballungsräume. Trotzdem möchte ich die Ansiedlung weiterer Ärzte nicht ausschließen. DDr. Gerald Rehor und auch dessen Partnerin haben mir gegenüber zu verstehen geben, dass eine Niederlassung hier im Ort durchaus vorstellbar wäre – jedenfalls eine zeitweise. Auf jeden Fall wird man sich von der Gemeinde aus auch weiterhin um die Niederlassung weiterer Ärzte bemühen. Alois Neher: Bis wann kann mit einer Fertigstellung der neuen Illbrücke gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Die Brücke selber sollte ja bereits längst befahrbar sein. Ganz realistisch betrachtet wird es aber noch 7 – 10 Tage (witterungsabhängig) dauern, bis die neue Brücke für den Fahrzeugverkehr freigegeben werden kann. Mag. Beatrice Pfeifer: In Schruns soll ein neues Heimatmuseum errichtet werden. Angeblich soll das Projekt der Architekten Marte + Marte, Weiler, zur Umsetzung gelangen. Weil die diesbezüglichen Berichte in den Medien recht unterschiedlich sind, möchte ich darauf hinweisen, dass das Projekt der beiden genannten Architekten auch innerhalb des Vorstandes des Heimatschutzvereines nicht unumstritten ist. Antwort des Bürgermeisters: Ob das besagte Projekt tatsächlich zur Umsetzung kommen wird, steht noch in den Sternen. Der Kostenrahmen des Siegerprojektes liegt immerhin bei rund 2 Millionen Euro. Diese Summe aufzubringen, dürfte im Augenblick sehr schwer werden. Ob das Projekt von der Gestaltung her realisiert werden kann oder nicht, hat in erster Linie die Marktgemeinde Schruns zu entscheiden. Wenn meine Informationen richtig sind, gehen auch dort die Meinungen zum Siegerprojekt stark auseinander. Leo Brugger: Im Bereich der Kreuzung Rellstalstraße/Balzerstraße (beim Sägewerk Juen) weist der Asphaltbelag nach wie vor starke Frostschäden auf. Diese sind derart groß, dass sie für einen Moped- und Fahrradfahrer eine Gefahr sein könnten. Mir würde sehr daran liegen, dass diese so schnell wie möglich behoben werden. Antwort des Bürgermeisters: Die besagten Frostschäden sind uns bekannt. Wenn ich richtig informiert bin, hat bereits eine provisorische Behebung dieser Schäden stattgefunden. Für eine flächenhafte Neuasphaltierung sind die Temperaturen aber noch zu tief. Dies wird erst im Laufe des Frühjahrs möglich sein. Peter Schapler: Im Bereich der „Bahnhofkreuzung“ passieren fast täglich Unfälle. Gibt es noch keine konkreten Zusagen, wann mit dem Umbau der Kreuzung begonnen wird? Antwort des Bürgermeisters: Leider gibt es in diesem Zusammenhang nichts Neues zu berichten. Die diesbezügliche Entscheidung liegt ausschließlich in den Händen der Landesstraßenverwaltung. Trotz ständigem Kontakt ist es im Augenblick nicht möglich, diese zu einem unverzüglichen Baubeginn zu bewegen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-