GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 25. Februar 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 55. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 18. Februar 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau. Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 18. Februar 2010 3. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur b) ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Sammelnovelle 4. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010 Die Niederschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Januar 2010, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. DI Alois Kegele, Rupert Platzer und Helmut Moosbrugger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 21. Januar 2010 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 18. Februar 2010 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 18. Februar 2010 erarbeiteten Empfehlungen. Über Antrag des Vorsitzenden werden sodann die Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 18. Februar 2010 zu den Tagesordnungspunkten 2., 3. und 4. einstimmig zum Beschluss erhoben. Die zu Punkt 1. geäußerte Empfehlung wird ebenfalls einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Umwidmung selber soll so erfolgen, wie dies von der Antragstellerin beantragt worden ist. Für die Umwidmung eines zirka 5 Meter breiten „Gewässerrandstreifens“, wie vom Landeswasserbauamt gewünscht, wird keine Notwendigkeit gesehen. Luzia Klinger bringt zum Antrag der Familie Manfred und Monika Falk (Punkt 4.) zum Ausdruck, dass sie diesem nur zustimmen könne, wenn auch der Nachbar Christian Schapler bereit sei, die angrenzende Fläche in Bauland bzw. Bauerwartungsland umzuwidmen. 3. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur und b) ein Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Sammelnovelle Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er zum Punkt a) über die Schaffung einer Geodateninfrastruktur zwar keine Volksabstimmung verlange, jedoch sollte eine Stellungnahme abgegeben werden betreffend der Kostenverumlagung. In dieser Stellungnahme sollte klar hervorgehoben werden, dass die Gemeinden keine Kosten mit zu tragen haben. 4. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  in der Zeit vom 17. bis 19. Februar 2010 die UVP - Verhandlung zum „Rellswerk“ der Vorarlberger Illwerke AG stattgefunden habe. Das Verhandlungsergebnis sei für die -2- Antragstellerin insgesamt äußerst positiv ausgefallen. Persönlich gehe er davon aus, dass noch im Frühjahr mit der Erteilung der für die Errichtung des Rellswerkes erforderlichen Bewilligungen gerechnet werden könne.  dass die Gemeinde Vandans vom Finanzamt zur Vorlage sämtlicher Lohnzettel der Jahre 2004 bis 2008, soweit diese Gemeindemandatare betreffen, aufgefordert worden ist. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold das Wort. Dieser führt dann aus, dass es sich bei den Bezügen und Entschädigungen für die Gemeindemandatare einer Auffassung des Finanzamtes Feldkirch zufolge seit dem Jahr 2001 um nicht selbstständige Einkünfte im Sinne § 25 Abs. 1 Z.4 lit b EStG 1988 handle. In Zukunft habe die Gemeinde daher gemäß § 84 EStG 1988 sämtliche Lohnzettel unaufgefordert dem Finanzamt zu übermitteln. In weiterer Folge informiert Wolfgang Brunold dann, dass er die Lohnzettel für die Jahre 2004 bis 2008 Anfang Februar dieses Jahres dem Finanzamt übermittelt habe. Am 23. Februar 2010 habe er dann noch die Jahreslohnzettel für das Jahr 2009 dem Finanzamt vorgelegt. Vor wenigen Tagen, so seine Informationen, sei einzelnen Mandataren bereits ein Einkommenssteuerbescheid zugegangen. Auf sein Nachfragen hin habe das Finanzamt die Auffassung vertreten, dass all jene, die einen solchen Einkommenssteuerbescheid erhalten, innerhalb der gesetzlichen Frist (4 Wochen) eine Berufung gegen diesen Bescheid und gleichzeitig einen Antrag auf Berücksichtigung der pauschalen Werbungskosten („Politikerpauschale“) einbringen sollen. Abschließend sichert Wolfgang Brunold allen Anwesenden zu, ein Muster für eine Berufung zukommen zu lassen.  die Funkenzunft Montafon Vandans in den letzten Wochen einmal mehr ihre Qualitäten unter Beweis gestellt habe. Mit der Organisation des Faschingsumzuges, einer Fasnat-Party in der Rätikonhalle, dem Schmücken der Dorfstraße, dem Fackelbaukurs für die Kinder, der Herausgabe vom „Rellser-Loft“, dem Bau des Funkens sowie dem Abfeuern eines beeindruckenden Feuerwerkes habe die Funkenzunft einen Beitrag zur Kultur- und Brauchtumspflege geleistet, wie er größer nicht sein könne. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass der Verein lediglich aus zirka 20 Frauen und Männern bestehe. Hier müsse jeder Einzelne Hand anlegen. Seiner Meinung nach verdiene jedes einzelne Mitglied ein Kompliment der Extraklasse.  im Rahmen des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ eine Begleitgruppe, bestehend aus zirka 20 Personen (je zwei GemeindevertreterInnen) installiert werden soll. Dieser komme die Aufgabe zu, die Ausrichtung regionaler und wichtiger lokaler Projekte an den Leitsätzen für die Entwicklung des Montafons zu unterstützen. Außerdem solle sich diese bereits in der Projektplanung mit einer umfassenden Wirkungseinschätzung und konkreten Handlungsempfehlungen aktiv einbringen. Er bitte daher alle Anwesenden, sich für eine solche Mitarbeit zur Verfügung zu stellen. Interessenten bzw. Interessentinnen mögen sich bitte so schnell wie möglich bei mir melden.  heute vermutlich die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Funktionsperiode stattfinde. Er wolle diese daher zum Anlass nehmen, sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die angenehme, konstruktive und faire Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren zu bedanken. Manches Vorhaben habe nur verwirklicht werden können, weil man an ein und dem selben Strang gezogen habe und weil es keine persönlichen Vorbehalte gegeben habe. In Summe könne man auf die Leistungen der letzten 5 Jahre stolz sein. Dies insbesondere deshalb, weil jeder und jede einen Beitrag dazu geleistet habe. Es sei ihm daher ein aufrichtiges Anliegen, allen für diesen Einsatz und das freundschaftliche Miteinander zu danken. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: -3- DI Alois Kegele: Den Dank, den Bürgermeister Burkhard Wachter an uns gerichtet hat, möchte ich an diesen zurückgeben. Eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung war in erster Linie möglich, weil Bürgermeister Burkhard Wachter sehr auf eine solche bedacht war, uns mit ausreichenden Informationen ausgestattet und sehr kooperativ war. Weil alles nicht selbstverständlich ist, möchte ich ihm namens aller Anwesenden dafür danken. DI Alois Kegele: Am kommenden Samstag findet in der Rätikonhalle das Kabarett „In Ewigkeit Amen“ statt. Im Vorverkauf konnten schon mehr als 200 Eintrittskarten „an den Mann“ gebracht werden. Es kann daher erwartet werden, dass die Veranstaltung ausverkauft sein wird. Wer noch Interesse an einer Eintrittskarte hat, sollte sich eine solche schnellstens besorgen. Luzia Klinger: Schon mehrere Male bin ich auf die fehlende Straßenbeleuchtung im Bereich des „Gemsleweges“ angesprochen worden. Ist es möglich, dass dort, wo es sich um einen reinen Fußweg handelt, ein paar Lampen aufgestellt werden? Antwort des Bürgermeisters: Das Anliegen ist im Herbst auch schon an mich herangetragen worden. Weil ich die Ausleuchtung des gegenständlichen Fußweges für wirklich notwendig erachte, bin ich auch sofort tätig geworden. Bei meinen Recherchen habe ich allerdings feststellen müssen, dass der Fußweg in der Natur nicht dort verläuft, wo er laut dem Grenzkataster verlaufen müsste. Mit den betroffenen Grundeigentümern ist daher ein Grundtausch vorzunehmen. Im Augenblick müssten alle Lampen auf fremdem Grund und Boden aufgestellt werden. Das wäre nicht sinnvoll, zumal die Gemeinde ja Eigentümerin dieses Fußweges ist. Sobald der notwendige Grundtausch abgewickelt ist, kann die Aufstellung der Lampen erfolgen. Luzia Klinger: Die Familie von Frau Beate Fritsch ist von einem schweren Schicksalsschlag getroffen worden. Ich würde dafür plädieren, dass wir die heutige Sitzungsentschädigung geschlossen dieser als Spende zukommen lassen. Antwort des Bürgermeisters: Dass die Familie Fritsch von einem furchtbaren Schicksalsschlag getroffen worden ist, steht außer Diskussion. Ob die heutige Sitzungsentschädigung jedoch als Spende weitergeleitet werden soll oder nicht, ist die persönliche Entscheidung jedes Gemeindevertreters bzw. jeder Gemeindevertreterin. Ich bin gerne bereit, eine allfällige Spende an die betroffene Familie weiterzuleiten. Vbgm. Michael Zimmermann: Sehr viele Hundebesitzer nehmen die von der Gemeinde verordnete Leinenpflicht für Hunde sehr ernst. Meiner Meinung nach hat sich die diesbezügliche Situation sehr gebessert. Bedauerlich ist, dass es aber noch immer einzelne Bürger gibt, die diese Verordnung bewusst ignorieren. Für ein solches Verhalten kann ich absolut kein Verständnis finden. Wenn sich das Verhalten dieser Bürger nicht ändert, werde ich bei nächster Gelegenheit diese auch namentlich nennen. Ernst Stejskal: Die Verordnung der Gemeinde sollte generell für alle gelten. Dass seinerzeit diese Verordnung beschlossen worden ist, hat gute Gründe. Es sollte nicht vergessen werden, dass es auch Menschen gibt, die Angst vor Hunden haben. Erst recht, wenn diese frei herum laufen. Josef Maier: Auch ich stehe zur seinerzeit erlassenen Verordnung. Persönlich habe ich die Überzeugung gewinnen können, dass sich die Bevölkerung hier in Vandans mehr oder weniger gut an diese Verordnung hält. An den Illwegen bzw. im Bereich der Rodunder Seen spazieren aber auch viele auswärtige Hundebesitzer mit ihren Tieren. Bei diesen muss vielfach festgestellt werden, dass sie die Leinenpflicht für Hunde ignorieren. Er persönlich spreche diese Hundehalter direkt an und mache sie auf die bestehende Leinenpflicht in Vandans aufmerksam. -4- Thomas Maier: Vom Bürgermeister ist das Engagement der Funkenzunft lobend erwähnt worden. Ich kann mich diesem nur anschließen. Beim nächsten Faschingsumzug sollte dem veranstaltenden Verein auferlegt werden, einige mobile WC-Container aufzustellen. Was jene Grundbesitzer, die an die Route des Umzuges angrenzen, an diesem Tag alles erleben müssen, ist beschämend und schockierend. Auf diesen Umstand sollte die Funkenzunft aufmerksam gemacht werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich weiß, dass die Funkenzunft solche WC-Container aufgestellt hat. Wie viele das aber waren, weiß ich nicht. Ich werde diesen Appell gerne an den veranstaltenden Verein weiterleiten. Thomas Maier: Am 31. Januar 2010 hatten die Montafoner Gemeindevertreter die Möglichkeit, die Schanzen- und Nordicanlage in Seefeld/Tirol zu besichtigen. Aus der Gemeinde Vandans haben auch einige Damen und Herren der Gemeindevertretung an dieser Fahrt teilgenommen. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass das Gesehene uns alle sehr beeindruckt hat und dass die Informationen, die wir vor Ort erhalten haben, äußerst interessant waren. Josef Maier: Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mitgeteilt, dass die Gemeindevertretung das oberste Organ der Gemeinde ist. Da die Mitglieder des Gemeindevorstandes für die Erfüllung ihrer im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben der Gemeindevertretung verantwortlich sind, gelten Weisungen der Gemeindevertretung gegenüber dem Gemeindevorstand als verbindlich. Da die von der Gemeindevertretung am 03. Dezember 2009 beschlossenen „Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung“ als Weisungen der Gemeindevertretung zu qualifizieren sind, sind diese gegenüber dem Gemeindevorstand verbindlich. Dem Protokoll über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 19. Januar 2010 habe ich entnehmen müssen, dass einer Vielzahl von Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung zur Nutzung einer Wohnung bzw. eines Wohnhauses als Ferienwohnung bzw. Ferienhaus zugestimmt worden ist. Meiner Meinung nach hat sich hier der Gemeindevorstand über die beschlossenen Richtlinien der Gemeindevertretung hinweg gesetzt und diese ignoriert. Antwort des Bürgermeisters: Von den Mitgliedern des Gemeindevorstandes ist jeder einzelne Antrag sachlich und unvoreingenommen geprüft worden. Sowohl im Raumplanungsgesetz als auch in den besagten Richtlinien ist davon die Rede, dass bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände die Gemeinde (in der gegenständlichen Angelegenheit der Gemeindevorstand) auf Antrag die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung bewilligen kann, wenn .... Von dieser rechtlich abgesicherten Möglichkeit haben die Mitglieder des Gemeindevorstandes bei einigen Anträgen Gebrauch gemacht. Meiner Meinung nach stehen alle diese Entscheidungen sowohl im Einklang mit dem geltenden Raumplanungsgesetz als auch den beschlossenen Richtlinien. Den Vorwurf, der Gemeindevorstand habe sich über diese Richtlinien hinweggesetzt bzw. diese ignoriert, muss ich daher in jeder Hinsicht zurückweisen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -5-