Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 06. Mai 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 29. April 2010 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Josef Maier, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Wolfgang Violand und Manfred Blenke. Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Christian Egele, DI Alois Kegele, Stefan Jochum und Rita Zint GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Martin Burtscher, Wolfgang Violand und Manfred Blenke gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um den Punkt 11. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 09. April 2010 2. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder 3. Bestellung der diversen Ausschüsse 4. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte 5. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften 6. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung 7. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang 8. Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern 9. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes 10. Berichte und Allfälliges 11. St. Antonerstraße: Resolution an den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton, gemäß § 37 1 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc des Vorarlberger Straßengesetzes die Beseitigung einer Einfriedung zu verfügen. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. April 2010 Die Verhandlungsschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. April 2010, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Martin Burtscher, Wolfgang Violand und Manfred Blenke nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 09. April 2010 nicht anwesend waren. 2. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder Die Anzahl der Mitglieder, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, sei im § 51 Abs. 4 des Vorarlberger Gemeindegesetz klar geregelt. Wenn die Gemeindevertretung aus 24 Personen, wie dies in Vandans der Fall sei, bestehe, müsse der Ausschuss aus mindestens 5 Personen bestehen. Die Mitglieder des Ausschusses seien aus der Mitte der Gemeindevertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 zu wählen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass es sehr schwierig sei, interessierte Personen für die einzelnen Ausschüsse zu finden. Die Arbeit in den Ausschüssen sei nämlich oft recht arbeitsreich und zeitintensiv. Er plädiere deshalb dafür, nur Personen in einen Ausschuss zu wählen, die auch wirklich an einer Mitarbeit interessiert sind. Außerdem soll der Ausschuss ein recht flexibles Gremium darstellen. Er appelliere an alle, die einzelnen Ausschüsse – wo immer dies möglich sei - mit maximal 5 Personen zu besetzen. Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die Zahl der Ausschussmitglieder mit 5 festzusetzen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 3. Bestellung der diversen Ausschüsse Der Vorsitzende erinnert vorab an die ausführliche Diskussion in der „Informationssitzung“ am vergangenen Dienstag. In dieser habe man sich bereits über die Bildung der einzelnen Ausschüsse und deren personelle Besetzung Gedanken gemacht. Heute gehe es also darum, die zu bildenden Ausschüsse definitiv festzulegen und diese personell zu besetzen. Persönlich plädiere er dafür, folgende Ausschüsse einzurichten:        Bau, Straßen, Wasser und Abwasser Jugend, Sport und Vereine Kultur, Brauchtum und Tradition Landwirtschaft, Forst und Jagd Raumplanung und Verkehr Schule, Kindergarten und Soziales Tourismus Darüber hinaus, so nochmals der Vorsitzende, schreibe das Gemeindegesetz gemäß § 52 zwingend die Einrichtung eines Prüfungsausschusses vor. Bei den Ausschüssen für  Bau, Straßen, Wasser und Abwasser,  Jugend, Sport und Vereine, 2 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc  Raumplanung und Verkehr sowie  Tourismus habe sich schon in der Informationssitzung gezeigt, dass das Interesse an einer Mitarbeit sehr groß sei. Jedenfalls gebe es bei jedem dieser Ausschüsse mehr als 5 Personen, die zur Mitarbeit bereit wären. Er empfehle daher, die Wahl der einzelnen Mitglieder in schriftlicher Form vorzunehmen. Seiner Meinung nach soll die Lösung so sein, dass jene 5 Kandidaten/innen, die die meisten Nennungen aufweisen können, als ordentliche Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse gewählt seien. Jene Personen mit der nächst höheren Zahl an Nennungen, seien dann als Ersatzmitglieder gewählt. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Einrichtung der vom Bürgermeister zur Diskussion gestellten Ausschüsse aus. Durch Erheben der Hand einerseits bzw. schriftlicher Abstimmung andererseits, werden sodann die einzelnen Ausschüsse wie folgt besetzt: Bau, Straßen, Wasser und Abwasser Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Maier Josef Maier Thomas weitere Mitglieder: Bleiner Johann, Burtscher Martin, Dönz Wilfried Ersatzleute: Wachter Armin, Blenke Manfred, Schapler Manfred, Fussenegger Wolfgang und Brugger Leo Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jugend, Sport und Vereine Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Zimmermann Michael Fritz Günter weitere Mitglieder: Scheider Peter, Mag. Egele Christian, Mag. Neyer Klaus Ersatzleute: Klinger Luzia, Fussenegger Wolfgang, Pfefferkorn Markus Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Kultur, Brauchtum und Tradition Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bitschnau Ulrike Stejskal Ernst weitere Mitglieder: Dobler Inge, MMag. Hochhauser Eva-Maria, Zint Rita Ersatzleute: Neve Renate, Pfefferkorn Markus, Zimmermann Michael Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt einstimmig durch Erheben der Hand. 3 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Landwirtschaft, Forst und Jagd Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Küng Florian Vergut Werner weitere Mitglieder: Dreier Klaus, Gunz Andreas, Wachter Armin Ersatzleute: Stejskal Ernst, Violand Wolfgang, Zint Rita Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt durch Erheben der Hand. Die Bestellung erfolgt mit 23 : 1 Stimme (Gegenstimme: Platzer Rupert). Prüfungsausschuss gem. § 52 GG Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Kegele Alois Fussenegger Wolfgang weitere Mitglieder: Fritz Günter, Brugger Leo, Violand Wolfgang Ersatzleute: Flatz Gerhard, Vergut Werner, Platzer Rupert, Dreier Klaus Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Raumplanung und Verkehr Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael weitere Mitglieder: Fritz Günter, Jochum Stefan, Schoder Paul Ersatzleute: Schapler Manfred, Küng Florian, Dreier Klaus, Wachter Armin, Dönz Wilfried Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schule, Kindergarten und Soziales Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): MMag. Hochhauser Eva-Maria Bitschnau Ulrike weitere Mitglieder: Amann Thomas, Dobler Inge, Pefferkorn Markus Ersatzleute: Klinger Luzia, Burtscher Martin, Mag. Egele Christian Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt einstimmig durch Erheben der Hand. Tourismus Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Wachter Burkhard Amann Thomas 4 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc weitere Mitglieder: Mag. Egele Christian, Bitschnau Ulrike, Mag. Neyer Klaus Ersatzleute: Klinger Luzia, Zint Rita, Burtscher Martin Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 4. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte Abgabenkommission Die Mitarbeit in der Abgabenkommission, so der Bürgermeister einleitend, setze gewisse Rechts- und Verfahrenskenntnisse voraus. Es empfehle sich daher, in die Abgabenkommission wirklich Personen zu wählen, die über ein solches Wissen verfügen. Immer öfter gebe es nämlich Einsprüche bzw. Berufungen in abgabenrechtlicher Hinsicht. Weil jede im Ort wohnhafte Person, die in die Gemeindevertretung wählbar sei, dieser Kommission angehören könne, plädiere er für ein sorgsames Auswählen der Mitglieder. Da die Bestellung dieser Kommission in der heutigen Sitzung keine unbedingte Notwendigkeit darstelle, stelle er eine Vertagung der Entscheidung zur Diskussion. So könne in aller Ruhe nach den bestens geeigneten Kandidaten/innen gesucht werden. Alle Anwesenden schließen sich sodann dieser Empfehlung des Bürgermeisters an und sprechen sich für eine Vertagung dieser Entscheidung aus. Berufungskommission gemäß § 53 GG Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): DI Kegele Alois Jochum Stefan weitere Mitglieder: Blenke Manfred, Pfefferkorn Markus, Maier Thomas, Schoder Paul, Wachter Armin, Ersatzleute: Vergut Werner, Dreier Klaus, Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit. Gestaltungsbeirat Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Falch Reinhard Mag. Neururer Wolfgang weitere Mitglieder: Stejskal Ernst Ersatz: Maier Josef Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt einstimmig durch Erheben der Hand. Grundverkehrskommission Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael 5 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc weitere Mitglieder: Küng Florian, Wachter Ewald, Bleiner Johann Ersatzleute: Wachter Armin, Dreier Klaus, Neher Oskar Die Bestellung der einzelnen Mitglieder erfolgt schriftlich und zwar mit einer relativen Mehrheit. 5. Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften In die nachstehenden Verbände und Genossenschaften werden einstimmig nachstehende Vertreter nominiert. Die Nominierung eines Vertreters in den Jagdausschuss erfolgt mit 1 Gegenstimme (Rupert Platzer): Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard und Ernst Stejskal Vbgm. Zimmermann Michael und DI Kegele Alois Abwasserverband Montafon - Prüfungsausschuss Mitglied: Ersatz: Stejskal Ernst DI Kegele Alois Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH Delegierter: Ersatz: Brunold Wolfgang Breuß Eveline Gemeindeverband für Umweltschutz Delegierter: Ersatz: Thaler Karl-Heinz Bgm. Wachter Burkhard Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Ersatz: Scheider Peter Violand Wolfgang Güterweggenossenschaft Mazutt 6 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Scheider Peter Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard und DI Kegele Alois Vbgm. Zimmermann Michael und Fritz Günter Jagdausschuss Mitglied: Ersatz: Gunz Andreas Jochum Stefan Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Amann Thomas Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Standesamtsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael Verwaltungsausschuss - Polytechn. Lehrgang Mitglieder: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard und Fritz Günter Vbgm. Zimmermann Michael und DI Kegele Alois Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Mitglied: Ersatz: Bgm. Wachter Burkhard Vbgm. Zimmermann Michael 7 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc 6. Festsetzung einer Sitzungsentschädigung Eingangs seiner Ausführungen macht der Bürgermeister deutlich, dass mit der Funktion des Gemeindevertreters bzw. des Gemeinderates viel Zeitaufwand, Arbeit und Mühen verbunden sei. Aus diesem Grunde habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 21. Dezember 2005 mit nur einer Gegenstimme eine Sitzungsentschädigung von 20, 00 Euro pro Sitzung der Gemeindevertretung und 30, 00 Euro pro Sitzung des Gemeindevorstandes sowie 30, 00 Euro pro Sitzung für die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie der Abgaben- und Berufungskommission beschlossen. Er plädiere für die Beibehaltung dieser bisherigen Regelung. In sehr vielen Gemeinden des Landes gebe es solche Sitzungsentschädigungen - dies auch in Gemeinden, die von der Einwohnerzahl her deutlich unter jener der Gemeinde Vandans liegen. Abweichend von der bisherigen Regelung, soll jedoch die Sitzungsentschädigung erst am Ende eines jeden Kalenderjahres an den jeweiligen Mandatar bzw. die jeweilige Mandatarin ausbezahlt werden. Werner Vergut gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Funktion als Gemeindevertreter als „Ehrenamt“ angesehen werden müsse. Er spreche sich daher gegen die Gewährung einer Sitzungsentschädigung aus und wolle eine solche auch nicht annehmen. Wenn dies nicht möglich sei, werde er diese einem sozialen Zweck oder einer Hilfs- und Rettungsorganisation, wie z.B. der Freiwilligen Feuerwehr, zur Verfügung stellen. Luzia Klinger schließt sich ihrem Vorredner vollinhaltlich an und spricht sich ebenfalls gegen die Gewährung solcher Sitzungsentschädigungen aus. Ulrike Bitschnau stellt in ihrer Wortmeldung klar, dass auch sie die Funktion eines Gemeindevertreters bzw. einer Gemeindevertreterin als „Ehrenamt“ betrachte. Sie habe aber kein schlechtes Gewissen, wenn pro Sitzung der Gemeindevertretung eine Entschädigung von 20, 00 Euro bezahlt werde und sie dieses Geld annehme. Wie vom Bürgermeister bereits richtig ausgeführt worden sei, sei mit dem Amt eines Gemeindevertreters bzw. eines Gemeinderates viel Arbeit, manche Recherche bzw. manches Telefonat und vor allem viel Präsenz verbunden. Wenn man dafür eine äußerst bescheidene Entschädigung erhalte, müsse man sich dafür nicht schämen. Für sie bleibe die Funktion eines Gemeindevertreters trotzdem ein Ehrenamt. Mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Luzia Klinger und Werner Vergut) sprechen sich die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder darauf hin für die Gewährung einer Sitzungsentschädigung, wie vom Bürgermeister empfohlen, an die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes sowie an die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bzw. der Abgaben- und Berufungskommission aus. 7. Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für Gemeindemandatare bei Verdienstentgang Der Bürgermeister erinnert vorab an die in den letzten Jahren gültige Regelung. Weil sich diese seiner Meinung nach gut bewährt habe, könne er sich vorstellen, an dieser weiterhin festzuhalten. Der Ordnung halber gibt der Vorsitzende in weiterer Folge zu verstehen, dass diese heute zum Beschluss anstehende Regelung lediglich den allgemeinen Verdienstentgang betreffe. Konkret stelle sich die bisher praktizierte Regelung wie folgt dar: 1. Für Verdienstentgänge in der Zeit von Montag bis einschließlich Freitag, von 8.00 8 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, soll eine Entschädigung analog der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, das sind derzeit € 16, 70 pro Stunde, gewährt werden. 2. Ein Verdienstentgang über diese Zeit hinaus wird nur gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgegolten. 3. Die Abrechnung hat jeweils spätestens am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. Ohne Diskussion sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für eine Beibehaltung dieser bisher gültigen Verdienstentgangsregelung aus. 8. Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen an den im Jahre 1987 gefassten Beschluss der Gemeindevertretung. Wie in vielen anderen Gemeinden des Landes auch, habe die Gemeindvertretung damals die Gewährung von Zuschüssen im Zusammenhang mit einer Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern beschlossen. Damals, so neuerlich der Vorsitzende, sei die Gewährung solcher Zuschüsse auch tatsächlich gerechtfertigt gewesen. Zur damaligen Zeit seien noch viele Privatzimmer zur Vermietung gelangt, deren Ausstattung äußerst einfach und recht mittelmäßig gewesen sei. Ferienwohnungen habe es ohnehin nur sehr wenige gegeben. Mit der Gewährung solcher Zuschüsse habe man die Vermieter animieren wollen, die bestehenden Zimmer in qualitativer Hinsicht (z.B. dem Einbau von Duschen und Bädern) zu verbessern bzw. bestehende Zimmer in Ferienwohnungen umzubauen. In sehr vielen Häusern habe es damals außer einer Etagendusche nichts gegeben. Einige Jahre habe diese Förderaktion guten Anklang gefunden, dann sei die Nachfrage nach solchen Fördermittel aber stark abgeflacht. In den letzten Jahren habe es de facto überhaupt keine Nachfrage mehr gegeben. Das vorliegende Ansuchen stelle also regelrecht eine Ausnahme dar. Nachdem der seinerzeitige Beschluss auf ganz anderen Grundlagen fuße, habe er den vorliegenden Antrag zum Anlass genommen, die „Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung“ von Privatzimmern einer Grundsatzdiskussion zu unterziehen. Persönlich habe er die Überzeugung, dass sich die Qualität der Privatzimmer stark verbessert habe und auch die Ferienwohnungen seien in quantitativer Hinsicht kein Thema mehr. Aus ganz grundsätzlichen Überlegungen sehe er nicht ein, dass in der heutigen Zeit und der derzeitigen Finanzlage die Einrichtung eines Internetanschlusses oder die Renovierung eines Frühstückzimmers von der öffentlichen Hand gefördert werden müsse. Solche und ähnliche Investitionen müsse jedes Unternehmen am laufenden Band tätigen, ohne dafür Zuwendungen von der öffentlichen Hand zu bekommen. Die Zimmervermietung sei eine geschäftliche Tätigkeit – mit dem richtigen Engagement lasse sich damit gutes Geld verdienen. Im Übrigen sehe er sich veranlasst, bei dieser Gelegenheit auf das Missverhältnis im Montafon zwischen privaten Betten einerseits und gewerblichen Betten andererseits hinzuweisen. Im ganzen Tal liege der Anteil an gewerblichen Betten bei lediglich 30 %. Die restlichen 70 % der Betten seien im privaten Bereich angesiedelt. Es sei an der Zeit, dieses Bettenverhältnis ins Gegenteil zu wenden, weil es geänderte Nachfragen gebe. Auch in der Gemeinde Vandans fehle es an gewerblichen Betten. Hier stimme das Bettenverhältnis noch weniger. Er sehe es daher als den falschen Weg an, weiterhin den Ausbau und die Verbesserung von bestehenden Privatzimmern zu fördern. Er plädiere daher dafür, den seinerzeitigen Beschluss der Gemeindevertretung aufzuheben und die Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern rückwirkend zum 01. Januar 2010 einzustellen. Werner Vergut weist in seiner Wortmeldung auf Informationen hin, die er im Amt der Vorarlberger Landesregierung eingeholt habe. Dort habe man die Weitergewährung solcher Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern unmissverständlich und 9 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc eindeutig befürwortet. Auch er selber sehe die weitere Qualitätsverbesserung bestehender Privatzimmer für wichtig und richtig an. Wie vom Bürgermeister bereits ausgeführt worden sei, gebe es im Montafon mehrheitlich noch private Zimmer. Die Renovierung bzw. Verbesserung solcher Zimmer könne in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt und die heimischen Unternehmen insgesamt haben. Im Amt der Vorarlberger Landesregierung habe er außerdem erfahren, dass auch der Vorarlberger Gemeindeverband die Gewährung solcher Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern befürworte. Außerdem seien die derzeit gültigen Richtlinien in Abstimmung mit diesem festgelegt worden seien. Bgm. Burkhard Wachter stellt klar, dass mit den diesbezüglichen Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung lediglich geregelt werde, welche Maßnahmen gefördert werden und welche Voraussetzungen der Antragsteller für die Gewährung solcher Fördermittel erfüllen müsse. Ob sich eine Gemeinde an dieser Förderaktion beteilige oder nicht, entscheide jede Gemeinde für sich. Dies seien autonome Entscheidungen jeder einzelnen Gemeinde. Die Entscheidung, die die hiesige Gemeindevertretung im Jahre 1987 getroffen habe, sei zum damaligen Zeitpunkt ohne Zweifel richtig gewesen. Zwischenzeitlich seien aber 23 Jahre vergangen. In dieser Zeit habe sich vieles geändert. Er sehe heute aus mehreren Gründen nicht mehr jene Notwendigkeit wie damals, den Umbau und die qualitative Verbesserung von Privatzimmern mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Im Übrigen solle nicht unerwähnt bleiben, dass das Land Vorarlberg solche Fördermittel auch nur dann gewähre, wenn auch die betreffende Gemeinde einen Förderbeitrag leiste. MMag. Eva-Maria Hochhauser gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass mit den Richtlinien des Landes nur geregelt werde, welche Maßnahmen gefördert werden, wie hoch die Förderung ausfallen könne und welche Voraussetzungen der Antragsteller erfüllen müsse, um in den Genuss solcher Fördermittel zu kommen. Es seien nur Richtlinien - ob sich die jeweilige Gemeinde an dieser Förderaktion beteilige oder nicht, habe jede für sich zu entscheiden. Das sei, wie bereits richtig ausgeführt worden sei, eine autonome Entscheidung der jeweiligen Gemeinde. Persönlich sehe sie heute auch keine Notwendigkeit mehr, derartige Investitionen von Privatzimmervermietern mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Sie könne sich deshalb der diesbezüglichen Auffassung des Bürgermeisters nur anschließen. Auch Günter Fritz schließt sich der Haltung beider Vorredner vollinhaltlich an. Die Landesregierung gewähre diese Fördermittel nur dann, wenn es auch einen Förderbeitrag der jeweiligen Gemeinde gebe. Wenn die Förderung von qualitätsverbessernden Maßnahmen bei Privatzimmern derart wichtig sei, dürfe die Landesregierung die Gewährung solcher Fördermittel nicht an die Entscheidung der jeweiligen Gemeinde koppeln. Seiner Meinung nach sei unvertretbar, in der heutigen Zeit den Einbau eines Internetanschlusses mit öffentlichen Mitteln fördern zu müssen. Jeder Zimmervermieter müsse im eigenen Interesse bemüht sein, sein Gästezimmer oder seine Ferienwohnung in einem Top-Zustand bzw. einer zeitgemäßen Ausstattung zur Vermietung anzubieten. Der öffentlichen Hand fehle jetzt ganz einfach das dafür notwendige Geld. Es könne nicht sein, dass der Staat oder das Land jeden Handgriff und jede Maßnahme mit Steuergeldern unterstützen müsse. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes, sprechen sich die Anwesenden mit 23 : 1 Stimme (Gegenstimme: Werner Vergut) für eine Aufhebung des im Jahre 1987 gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses und gegen die weitere Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung bei Privatzimmern mit Wirkung vom 01. Januar 2010 aus. 10 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc 9. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen: Vbgm. Michael Zimmermann und Wolfgang Violand), zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 27. April 2010 von allen Montafoner Gemeinden und der Vorarlberger Illwerke AG die viel diskutierte „Partnerschaftsvereinbarung“ unterzeichnet worden sei. Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Rodundwerkes II, diversen Maßnahmen in den Becken Latschau und Rodund im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Rodundwerkes II, der Stauzielerhöhung des Beckens Rifa, der Sanierung der Staumauer Silvretta, der Errichtung eines neuen Einlaufbauwerkes im Silvrettasee und der Entleerung der Speicher Silvretta und Vermunt leiste die Vorarlberger Illwerke AG einen Betrag von 2 Millionen Euro an den Stand Montafon, den Forstfonds und die Gemeinden des Tales.  Dr. Werner Bartl mit Bescheid vom 15. April 2010 von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke am Berufssitz „Vandans, Johann-Cornet-Straße 1, erhalten habe.  jene Sanierungsarbeiten an der L188, die eine Umleitung des Verkehrs über die Gemeinde Vandans erforderlich machen, am 20. Mai 2010 abgeschlossen werden können. Die Umleitung des Verkehrs durch die Gemeinde Vandans dauere also noch gut 2 Wochen. Er bitte die Bevölkerung um Verständnis für diese temporäre Maßnahme.  der Gemeinde Vandans – wie jeder anderen Gemeinde im Tale auch – das Recht zustehe, im Rahmen des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ 2 Vertreter in die so genannte „Begleitgruppe“ zu entsenden. Wenn es aus dem Kreis der Anwesenden Interessierte gebe, möge man ihm das mitteilen. MMag. Eva-Maria Hochhauser und Ernst Stejskal zeigen sich in der Folge interessiert und erklären sich bereit, ab sofort als Vertreter der Gemeinde Vandans in dieser „Begleitgruppe“ mitzuarbeiten. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Die neue Praxis unseres Gemeindearztes Dr. Bartl wird im Wohnhaus „Johann-Cornet-Straße 1“ sein. Anrainer befürchten, dass es dort massive Parkplatzprobleme geben werde. Wie ist die Situation tatsächlich? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach sollen unmittelbar vor der Ordination 6 – 7 Parkplätze auf eigenem Grund und Boden geschaffen werden. Ob diese immer ausreichen, wird sich weisen. Es bietet sich jedenfalls im Nahbereich zur Ordination keine Möglichkeit an, weitere Parkplätze zu schaffen. Es muss daher befürchtet werden, dass der entlang der Johann-Cornet-Straße verlaufende Gehsteig als zusätzliche Abstellfläche Verwendung finden wird. Josef Maier: Wie dem Bürgermeister bereits mitgeteilt worden ist, ist innerhalb der Vorarlberger Illwerke AG jetzt definitiv die Entscheidung getroffen worden, das „Illwerke11 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Zentrum Montafon“ in der Gemeinde Vandans anzusiedeln. In steuerlicher Hinsicht wird dieses Projekt sehr positive Auswirkungen auf die Gemeinde Vandans haben. Antwort des Bürgermeisters: Dass die Entscheidung definitiv zugunsten des Standortes in der Gemeinde Vandans ausgefallen ist, freut mich sehr. Das Projekt wird in mehrerlei Hinsicht von Bedeutung für die Gemeinde Vandans sein. Ich denke, dass sich mit der Ansiedlung dieses „Illwerke-Zentrums-Montafon“ eine Vielzahl von Perspektiven eröffnen werden. Wolfgang Violand: Die Bevölkerung von Vandans ist verunsichert, ob es im kommenden Sommer den Alpengasthof Rellstal noch geben wird oder nicht. Weiß man überhaupt, ob dieser bereits verkauft worden ist bzw. wer diesen allenfalls im kommenden Sommer bewirtschaften wird? Antwort des Bürgermeisters: Mir ist bekannt, dass zwischen der Eigentümerin, Frau Margit Maier, und der Vorarlberger Illwerke Verkaufsgespräche geführt werden. Ob es allerdings gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden, wird sich weisen. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen eine klare Entscheidung geben wird und die Voraussetzungen dann so sind, dass der Betrieb des Alpengasthofes Rells im kommenden Sommer wieder gesichert ist. MMag. Eva-Maria Hochhauser: Sowohl in der Gemeinde Vandans als auch im Montafon insgesamt gibt es eine Vielzahl toller Rad- und Mountainbikewege. Auf die Existenz dieser Rad- und Mountainbikewege wird in verschiedenen Fachzeitschriften bzw. Radwegführern hingewiesen. Das ist meiner Meinung nach sehr wichtig, weil der Kreis an Interessierten immer größer wird. Der Rad- und Mountainbikesport boomt derzeit ganz außergewöhnlich. Es ist in touristischer Hinsicht äußerst wichtig, auch in diesem Metier „den Fuß in der Türe“ zu haben. Persönlich möchte ich noch gerne wissen, wie es in der Causa „Skaterplatz“ weitergeht? Antwort des Bürgermeisters: Die bisher vorhandenen Einrichtungen werden in den nächsten Tagen wieder am bisherigen Platz aufgestellt. In den nächsten Wochen wird man die dortigen Frequenzen genau beobachten. Wenn der Platz nicht mehr angenommen wird, soll er meiner Meinung nach gänzlich aufgelassen werden. Wenn die Frequenzen zufrieden stellend sind, wird man in aller Ruhe einen neuen Standort suchen müssen, weil die Vorarlberger Illwerke AG im nächsten Jahr eine Neugestaltung dieses Parkplatzes ins Auge gefasst hat und der Skaterplatz dann ohnehin umgesiedelt werden müsste. Thomas Maier: In der Vergangenheit war immer wieder zu hören, dass das Betriebsareal der ehemaligen Tischlerei Lorünser verkauft werden soll. Ist bekannt, ob dieses bereits verkauft worden ist bzw. wie dieses in Zukunft genützt werden soll? Antwort des Bürgermeister: Wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich diesbezüglich überhaupt keine Kenntnisse. Man kann aber davon ausgehen, dass das Areal noch im Eigentum der Firma Lorünser steht. Ein Verkauf wäre dem Gemeindeamt vermutlich bekannt geworden. Wenn meine Informationen stimmen, werden einzelne Betriebsräume von der Firma Feurstein aus Bludenz betrieblich genützt. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor wenigen Tagen hat Bürgermeister Burkhard Wachter aus den Händen von Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber das Silberne Ehrenzeichen, die zweithöchste Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat, verliehen bekommen. Namens aller Anwesenden möchte ich ihm zu dieser hohen Auszeichnung und zur Würdigung seiner Verdienste in den letzten 25 Jahren herzlich gratulieren und ihm als kleine und bescheidene Anerkennung sowohl zwei Flaschen „vergoldeten“ Schnaps als auch zwei Gläser „vergoldeten“ Honig aus unserer Heimatgemeinde überreichen. Wir freuen uns sehr, dass ihm diese Auszeichnung zuteil geworden ist und möchten ihn dazu aufrichtig beglückwünschen. Antwort des Bürgermeisters: Die Verleihung des Silbernen Ehrenzeichens durch das Land Vorarlberg hat mich sehr gefreut. Ich möchte mich auch für die anerkennenden Worte bei Dir und der gesamten Gemeindevertretung herzlich bedanken – und natürlich 12 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc auch für die kulinarischen Kostbarkeiten aus unserer Heimatgemeinde, die ich sehr zu schätzen weiß. 11. St. Antonerstraße: Resolution an den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton, gemäß § 37 des Vorarlberger Straßengesetzes die Entfernung einer Einfriedung zu verfügen Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge haben in den letzten Tagen mehrere erzürnte Benützer der St. Antonerstraße im Gemeindeamt angerufen und informiert, dass beim Wohnhaus Nr. 49 des Josef Vallaster entlang der St. Antonerstraße – und zwar links- und rechtsseitig – eine „Einfriedung“ angebracht worden sei, die ein gefahrloses Befahren dieser Straße kaum mehr zulasse. Am heutigen Tage, so der Vorsitzende weiters, habe er sich persönlich von der Anbringung dieser „Einfriedung“ überzeugt. Seiner Meinung nach sei das Handeln des Josef Vallaster ausschließlich schikanöser Natur. Nachdem die Gemeinde Vandans die Kosten für die neue Brücke (zirka 330.000, 00 Euro) sowie die Instandsetzung der Weganlage, und die Montafonerbahn AG die Kosten für die Signalanlage bei der Gleisanlage (zirka 120.000, 00 Euro) investiert habe, müsse man davon ausgehen können, dass die Straße ungehindert befahren werden könne – jedenfalls in der Breite, wie dies seit Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Die gegenständliche Weganlage stelle aus der Sicht der Gemeinde Vandans eine Straßenverbindung mit hoher Bedeutung dar. Für den Ortsteil Vens mit zirka 1.300 Einwohnern sei dieser Weg die kürzeste Verbindung zur L188. Er plädiere dafür, den Bürgermeister der Gemeinde St. Anton als zuständige Behörde im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes aufzufordern, gemäß § 37 des erwähnten Gesetzes die Beseitigung dieser Einfriedung zu verfügen. Wenn der Bürgermeister der Gemeinde St. Anton keine Taten setze oder die berechtigte Forderung der Gemeinde Vandans negiere, müsse sich die Gemeinde Vandans das Einbringen einer Unterlassungsklage überlegen. Wichtig sei ausschließlich, dass den vielen Benützern dieser Weganlage eine gefahrlose und uneingeschränkte Benützung dieser öffentlichen Straße ermöglicht werde. In wenigen Tagen beginne im Übrigen die Radfahrsaison. Die von Herrn Josef Vallaster angebrachte „Einfriedung“ lasse das gleichzeitige Begegnen eines Fahrzeuges und eines Fahrrades nicht zu und stelle insbesondere für Benützer von zweirädrigen Fahrzeugen ein erhebliches Gefahrenpotential dar. Martin Burtscher plädiert dafür, bei der zuständigen Behörde auch die Forderung nach einer Verbesserung der Einfahrtssituation insgesamt zu deponieren. Derzeit sei seiner Meinung nach die Einbindung in die L188 denkbar schlecht gelöst. Auch das bestehende Rechtsabbiegeverbot stelle keine optimale Lösung dar und sei für viele Benützer dieser Weganlage nicht nachvollziehbar. Leo Brugger plädiert dafür, das Handeln der Familie Josef Vallaster keinesfalls zu akzeptieren. Diese Wegverbindung stelle insbesondere für den Ortsteil Vens ein Hauptverkehrsweg dar. Man müsse davon ausgehen können, dass solche Hauptverkehrswege uneingeschränkt, vor allem ohne Schikanen, befahren werden könne. Die von Josef Vallaster gesetzten Begrenzungspflöcke seien für den Autofahrer sehr gefährlich, erst recht für Zweiradfahrer. Eine Schneeräumung sei unter diesen Umständen ebenfalls nicht mehr möglich. Dass der Bürgermeister der Gemeinde St. Anton oder die Gemeindevertretung von St. Anton diesem Handeln der Familie Vallaster kein Ende setze, sei unverständlich. Bei der Bedeutung, die diese Wegverbindung für die Gemeinde Vandans habe, sei man gezwungen, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Entfernung dieser Gefahrenpotentiale bzw. Schikanen auszuschöpfen. Markus Pfefferkorn bringt zum Ausdruck, dass er Josef Vallaster auf dieses Gefahrenpotential bereits angesprochen habe. Leider ohne Erfolg. Josef Vallaster lasse keine realen Argumente zu und zeige kein Einsehen. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge mit Nachdruck für einen Appell an den 13 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc Bürgermeister der Gemeinde St. Anton aus, die gemäß § 37 des Vorarlberger Straßengesetzes mögliche Entfernung dieser Einfriedung unverzüglich zu veranlassen bzw. andere geeignete Maßnahmen zu setzen, die ein gefahrloses Befahren dieser Weganlage möglich machen und dauerhaft gewährleisten. Wenn es keine befriedigenden Reaktionen des Bürgermeisters bzw. der Gemeinde St. Anton gebe, solle die Gemeinde Vandans selber rechtliche Schritte setzen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 14 / 14 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. Mai 2010.doc