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20201222_GVE003 Vandans 2020-12-22 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 22. Dezember 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Dezember 2020 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Peter Scheider jun., Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Doblinger, Ferdinand Marent sowie Renate Neve als Ersatzfrau; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer, Christoph Brunold und Frank Hepperger als Ersatzmann; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Mag. Johannes Wachter (GFV) und Ralf Engelmann (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung gelobt Frau Renate Neve vor dem Bürgermeister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold, Mag. Edgar Palm von der Finanzverwaltung Montafon, sowie die drei Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 02. Dezember 2020 2. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2021 3. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2021 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 4. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage OK BA 08 und der Wasserversorgungsanlage WVA BA 08 im Bereich „Scheibenkopf und Obere Bündta“ - Auftragsvergabe 5. Kenntnisnahme die in der Sitzung am 03. Dezember 2020 getroffenen Entscheidung des Ausschusses für Soziales 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 02. Dezember 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 02. Dezember 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen mit den außerordentlichen Kostenstellen des Voranschlags für das Jahr 2021 auseinander. Von Bgm. Florian Küng und von Gemeindekassier Wolfgang Brunold sind die für das Jahr 2021 vorgesehenen Schwerpunkte erläutert worden. Es wird ersucht, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Bgm. Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass am 02. Dezember 2020 eine digitale Sitzung des Finanzausschusses stattgefunden habe. In dieser Sitzung sei der Voranschlag 2021 beraten worden, wobei es sich beim Voranschlag 2021 um ein reines Konsolidierungsbudget - mit ein paar wenigen Schwerpunkten - handle. Er wolle nun aber nicht zu den einzelnen Positionen Stellung nehmen, da es unter Punkt 3. der heutigen Tagesordnung die Genehmigung des Voranschlages 2021 sowie die Schwerpunkte im Detail zu beraten gebe. 2. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2021 Beschlussvorlage: Wie dem angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan (Seite 167 des Voranschlages 2021) für das Jahr 2021 entnommen werden kann, sieht dieser im Jahr 2021 die Beschäftigung von insgesamt 30 Frauen und 12 Männern vor. Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Beschäftigungsobergrenzen gesamt 10,80 und 16,51 27,31 Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen. 2 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Angestellte 29 Frauen Angestellte in handwerklicher Verwendung 1 Frau Summe 30 Frauen 10 Männer 2 Männer 12 Männer Gegenüber dem Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2020 sieht der nunmehr vorliegende Beschäftigungsrahmenplan eine Steigerung in Höhe von 0,33 VA vor. Es wird ersucht, dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2021 zuzustimmen. Beschluss: Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2021 wird einstimmig zugestimmt. 3. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2021 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Beschlussvorlage: Gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung den Voranschlag so rechtzeitig zu beschließen, dass er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann. Der vom Bürgermeister und dem Team in der Gemeindekasse ausgearbeitete Entwurf ist in der Sitzung am 11. Dezember 2020 dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vorgelegt worden. Vom Gemeindevorstand ist der Voranschlagsentwurf einstimmig zur Kenntnis genommen worden, ohne zu den einzelnen Haushaltsstellen konkret eine Entscheidung zu treffen. Wie dem angeschlossenen Voranschlagsentwurf 2021 entnommen werden kann, sieht dieser ein Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) in Höhe von - ein Nettofinanzierungssaldo (Finanzierungshaushalt) in Höhe von 1.618.200,00 Euro, - 6.100,00 Euro, ein Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) nach Haushaltsrücklagen in Höhe von - 1.618.200,00 Euro, Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Finanzierungshaushalt) in Höhe von 0,00 Euro vor. Die Finanzkraft errechnet sich mit 4.052.900,00 Euro. Es wird ersucht, den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2021 zu genehmigen. Beschluss: Bürgermeister Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass er zur heutigen Sitzung Mag. Edgar Palm von der Finanzverwaltung Montafon eingeladen habe, damit den neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung der Aufbau und Inhalt des Voranschlages gemäß der VRV 2015 im Detail erläutert werde. Für sein Kommen bedanke er sich recht herzlich. 3 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Der Voranschlag sei mit der Einladung zur heutigen Sitzung allen Gemeindevertretern digital zugestellt worden. Über Wunsch des Vorsitzenden erläutert sodann Mag. Edgar Palm recht ausführlich und umfassend den Voranschlag gemäß der Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015). Mit der Verpflichtung, nämlich den Voranschlag ab dem Jahr 2020 auf Basis dieser neuen VRV 2015 zu erstellen, gebe es eine Vielzahl von Neuerungen und der Umfang des Voranschlages weite sich bedeutend aus. Wenn das Rechnungswesen bis zum Jahr 2019 im Wesentlichen auf einer „doppelten Buchhaltung“ basiert habe, fuße dieser jetzt de facto auf einer „dreifachen Buchhaltung“, da die neue VRV 2015 einen „Ergebnishaushalt“, einen „Finanzierungshaushalt“ und einen „Vermögenshaushalt“ zu enthalten habe. Im Voranschlag selber werde der Ergebnis- sowie der Finanzierungshaushalt ausgewiesen. Seit 01.01.2020 gebe es zudem auch die gesetzliche Verpflichtung die Abschreibungen und die Rückstellungen auszuweisen. In den letzten Monaten habe Gemeindekassier Wolfgang Brunold uns sein Team in der Gemeindekasse viel Arbeit auf sich genommen, um die Bewertungen/Abschreibungen einzuarbeiten. In dem vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2021 seien im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 7.021.600,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von 8.639.800,00 Euro vorgesehen. Das habe zur Folge, dass im kommenden Jahr 2021 für den laufenden Haushalt rd. 711.000,00 Euro fehle, daher sei im vorliegenden Voranschlag bereits eine Darlehensaufnahme in selbiger Höhe budgetiert worden. Das Jahr 2021 stelle die Gemeinde Vandans sowie viele andere Gemeinden vor große Herausforderungen. Rund 60 % der österreichischen Gemeinden seien im kommenden Jahr nicht mehr imstande, ihre laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu bedecken. Laut einer Prognose werde es erst im Jahr 2022 eine Entspannung geben bzw. sei die Finanzlage auf dem Niveau der Jahre 2018/19. Markus Pfefferkorn möchte erfahren, ob sich die vorgesehene Darlehensaufnahme noch erhöhen könnte, sollten die budgetierten Einnahmen „coronabedingt“ nicht den Erwartungen entsprechen. Mag. Edgar Palm beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja und gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass sich dieses Minus entsprechend verändere, wenn mehr Investitionen getätigt bzw. weniger Einnahmen erzielt werden. Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass am gestrigen Tage ein Schreiben vom Gemeindeverband eingelangt sei. In diesem werde mitgeteilt, dass der Bund den österreichischen Gemeinden weitere 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung stelle. Eine Milliarde Euro davon als Vorauszahlung, die ab dem Jahr 2023 mit den Ertragsanteilen wieder gegenverrechnet werden soll. Weiters gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass es auch einen Gesprächsbedarf mit Land und Bund gebe, und zwar was den derzeitigen Aufteilungsschlüssel des Finanzausgleiches, betreffe. In der Folge erläutert der Bürgermeister die Schwerpunkte des Voranschlages 2021 und legt die Überlegungen für die einzelnen Budgetansätze dar. Mehrmals verweist er darauf, dass in dem vorliegenden Voranschlag, Ansätze aufgenommen worden sind, damit die Gemeinde im kommenden Jahr einen Handlungsspielraum habe. Jede im Budget 2021 vorgesehene Ausgabe, müsse im kommenden Jahr - mehr denn je - gut überlegt werden. Schwerpunkte im Voranschlag für das Jahr 2021: 1-0310-7280 Räumlicher Entwicklungsplan 27.000,00 1/0630-7290 Städtepartnerschaften – 30 Jahre Partnerschaft mit der Stadt Heitersheim 15.000,00 1/1630-0100 Ortsfeuerwehr: Neu- und Erweiterungsbau Gerätehaus 4 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 220.000,00 2/2400-3000 1/2400-0100 1/2400-0100 1/2620-6130 2/2620-8610 1/2690-7572 1/3900-7770 1/4290-7680 1/5200-7290 1/5290-7290 1/5290-7290 1/6120-6110 1/6120-7290 1/6170-0200 Kommunales Investitionsprogramm (KIP 2020) Förderung f. Kindergarten Kindergarten Vandans – Neubau/Erweiterung Schnäggahüsle – Umsiedlung ins „Alte Tourismus-Info“(Übergangslösung)/Adaptierungskosten Sport Club Montafon Vandans /Oberer Fußballplatz, öffentlich – Flutlichtanlage Umstellung auf LED 60 % Sportförderung vom Land Vorarlberg Schützengilde Montafon – KB für Luftgewehrstand in der Gafadura Pfarre Vandans – KB Kirchturmsanierung Alte Kirche und KB Sanierung Hauptstiege Pfarrkirche Kinderpsychologische Betreuung (f. M. Mader wird dzt. Mit Stand Montafon abgeklärt bezüglich „montafonweite“ Lösung) Stand Montafon – Naturpark Rätikon e5 Gemeinde – Laufende Maßnahmen des Teams e5 Klimaleitbild der Gemeinde Vandans Gemeindestraßen (Lfd. und ausgeweitete Instandhaltung/Euro 55.000,00 plus Euro 45.000,00 Gemeindestraßen – Variantenstudie Anbindung Ortsteil Vens an die L188 Bauhof – Anschaffung eines Schlegelmulchers 1/7770-7290 Wildbachverbauungen (Rellsbach Unterlauf, Auenlatschbach, Mustergielbach u. Gafanttobel) Stand Montafon – MBS 9. MIP / 1. Rate 2021 VLR – 60 % Besondere Bedarfszuweisungen MBS 9. MIP Schindelfonds (Rellstal) Weihnachtsbeleuchtung Dorfstraße-Bahnhofstraße-Rätikonstraße /Gvorst.-Beschluss Einrichtungen zur Förderung des Fremdenverkehrs – Wanderkarte Vandans Montafon Tourismus – Themenweg „Alpenmosaik“ (Vandans Baukultur) Alpengasthof Rellstal – Instandhaltung 1/8140-0400 Anschaffung einer neuen Schneefräse (Anbau Lindner Unitrac) 1/8150-6190 Spielplatz Kindergarten - Etappenweise Sanierung 1/8160-0500 Straßenbeleuchtung - Ergänzung Meßweg Straßenbeleuchtung - Mastsicherungskästen und lfd. Instandhaltung Grundbesitz - Abbruch Wohnhaus Zögernitz Grundbesitz - Verkauf von Grundbesitz Oberbündta und Scheibenkopf ImmoEst - Grundverkäufe in der Oberbündta und am Scheibenkopf Stand Montafon - Maßnahmen Bewirtschaftung Standeswald (Finanzierungsbeitrag ca. 16,36 %) Waldbesitz - Stand Montafon (Forstfondsumlage) Sanierung Forststraße "Schattseite" Kommunales Investitionsprogramm (KIP 2020) - Förderung für die Wasserversorgungsanlage Wasserversorgungsanlage – Erweiterung BA 08 „Bereiche Obere Bündta und Scheibenkopf“ WVA Vandans – Wasserleitungs/Wartungsbuch WVA Vandans – Mögliche Stichleitungen Kommunales Investitionsprogramm (KIP 2020) - Förderung f. die Abwasserbeseitigungsanlage 1/6330-7290 1/6500-7720 2/6500-8610 1/7190-7750 1/7700-0500 1/7770-4130 1/7770-7209 1/8160-6190 1/8400-7290 2/8400-0010 1/8400-7100 1/8420-7520 1/8420-7520 1/8420-7520 2/8500-3000 1/8500-0040 1/8500-0040 1/8500-0040 2/8510-3000 5 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 -201.800,00 300.000,00 180.000,00 40.000,00 -24.000,00 25.000,00 55.000,00 5.000,00 6.000,00 7.000,00 7.500,00 100.000,00 20.000,00 6.000,00 300.000,00 19.600,00 -11.800,00 5.000,00 20.000,00 1.000,00 13.000,00 10.000,00 25.000,00 10.000,00 10.000,00 17.000,00 10.000,00 -860.000,00 155.000,00 31.000,00 24.000,00 10.000,00 -30.000,00 30.000,00 30.000,00 10.000,00 -46.500,00 1/8510-0040 1/8510-0040 1/8510-0040 1/8520-6130 1/8530-6140 2/8531-8110 1/8531-3460 Abwasserbeseitigungsanlage - Erweiterung BA 08 "Bereiche Obere Bündta und Scheibenkopf" ABA Vandans – Kanalkataster ABA Vandans - Mögliche Stichleitungen bzw. Kanalumlegungen Altstoffsammelzentrum Gafadura - Lfd. Instandhaltung Wohn- und Geschäftsgebäude (Wohnhaus Kilga Otto - Dachsanierung) Seniorenheim Schmidt Vandans – Mieteinnahmen Seniorenheim Schmidt Vandans - Sondertilgung Darlehen bei der Sparkasse Bludenz 63.000,00 30.000,00 12.000,00 10.000,00 16.000,00 -54.000,00 54.000,00 Markus Pfefferkorn bringt in der neuerlichen Wortmeldung seinen Unmut zum Ausdruck. Er habe sich in der Sitzung des Finanzausschusses am 02. Dezember 2020 einen Rohentwurf des Voranschlages 2021 erwartet. Eine Finanzausschuss-Sitzung abzuhalten, ohne entsprechende Unterlagen, sei für ihn nicht verständlich. Seiner Meinung nach hätte bereits im September eine Sitzung des Finanzausschusses anberaumt werden müssen. In weiterer Folge hätten diese Budgetansätze in den Fraktionen besprochen und mit diesem ausgearbeiteten Entwurf neuerlich im Finanzausschuss beraten werden können. Die richtige Vorgehensweise, wären zwei bis drei Sitzungen des Finanzausschusses, um das Budget eingehend zu beraten und erst in einem weiteren Schritt wäre der Voranschlag der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen gewesen. In diesem besonderen Jahr hätte das Budget auch erst im Jänner 2021 beschlossen werden können. In der Sitzung des Finanzausschusses seien nur einige Zahlen genannt worden. In der Sitzung des Gemeinvorstandes in dem der Voranschlags-Entwurf zur Kenntnis genommen worden sei, seien die Ansätze ohne vorherige Rücksprache bereits festgestanden, dazu fehle ihm jegliche Grundlagenerhebung. Mag. Nadine Kasper schließt sich ihrem Vorredner an. Die Sitzung des Finanzausschusses am 02. Dezember 2020 sei ohne Vorbereitung und Unterlagen abgehalten worden. Gerade für ein Krisenbudget sollte viel Zeit investiert werden, um die Budgetansätze im Detail zu beraten. Es gebe einige Ansätze in dem vorliegenden Voranschlag, die es zu hinterfragen gebe, wie beispielsweise Weihnachtsbeleuchtung, Instandhaltung Straßen, Umsiedelung Kinderbetreuung, etc. Diese Vorgehensweise sei absolut verantwortungslos. Manuel Zint gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass ein reines Konsolidierungsbudget einen anderen Charakter habe. Er sehe diesen Voranschlag als „PlatzhalterBudget“. Dies sei gerade in diesen schwierigen Zeiten, das falsche Signal nach außen. Viele enthaltenen Positionen seien unklar und diese dargelegten Schwerpunkte seien sehr fragwürdig. Seiner Meinung nach, wäre die Genehmigung von Nachtragsvoranschlägen die richtige und saubere Vorgehensweise, als Ansätze aufzunehmen, ohne konkrete Kostenschätzung. Vbgm. Ina Bezlanovits bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass der vorliegende Voranschlag gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Gemeindekassier besprochen und beraten worden sei. Diese Zahlen würden zum einen auf Erfahrungswerten basieren und zum anderen gebe es einige Maßnahmen, Instandhaltungen und Anschaffungen im kommenden Jahr, die im Budget 2021 berücksichtigt worden sind und zwar auf Grundlage von Angeboten und Kostenschätzungen. Im kommenden Frühjahr werde die Kommunal Audit die Finanzlage der Gemeinde Vandans genau analysieren und in der Folge werde es sicherlich auch einen Maßnahmenkatalog geben. Den Voranschlag für das Jahr 2021 nicht zu beschließen bzw. keine Ansätze anzunehmen, wäre ihrer Meinung nach die falsche Vorgansweise. Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass seit Jahren nur eine Finanzausschuss-Sitzung im Jahr stattfinde. Dieser Zustand habe er immer wieder bemängelt. Viele Investitionen seien in der Vergangenheit ohne Beratung im Finanzausschuss umge- 6 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 setzt worden. Es müsse unbedingt nach langfristigen Lösungen (mittelfristige Finanzplanung) gesucht werden. Gerade in dieser Ausnahmesituation müsse jede Ausgabe, wie zum Beispiel die Vereinsförderung gut überlegt sein. In vielen Gemeinden seien diese Förderungen gekürzt worden. Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gebe, nämlich den Voranschlag so rechtzeitig zu beschließen, dass er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann. Des Weiteren erinnert er an die Gemeindevertretungswahl im vergangenen September sowie an die konstituierende Sitzung im Oktober der neu gewählten Gemeindevertretung. Im vergangenen Jahr habe es einen Bürgermeisterwechsel gegeben, er selber sei erst seit Mai im Amt, die Gemeindevertretung sei neu gewählt worden, seit März werde unser tägliches Leben zudem noch von einer Pandemie begleitet. Er habe sich viele Gedanken über das Budget 2021 gemacht. Über die einzelnen Schwerpunkte/Ansätze werde im kommenden Frühjahr in den zuständigen Ausschüssen eingehend beraten. Trotz der Ausnahmesituation müsse die Gemeinde Vandans im Jahr 2021 ihre Aufgaben erfüllen. Stillstand sei der falsche Weg. Zudem sei der Schuldenstand in den letzten Jahren reduziert worden. Es könne alles hinterfragt werden, angefangen von der Kürzung der Vereinsförderung, der Landwirtschaftsförderung bis hin zur Schließung des Rätikonbades. Er sei jedoch der Meinung, dass gerade in Krisenzeiten die Gemeinde ein verlässlicher Partner sein soll. Auch die Qualität von Kindergarten, Schule und vieles mehr sollte nicht vernachlässigt werden. Wie er heute bereits des Öfteren angesprochen habe, werde es zu Beginn des neuen Jahres eine weitere Sitzung des Finanzausschusses geben, um unter anderem über jede Einsparungsmöglichkeit zu diskutieren. Mag. Christian Egele bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass jedes Budget auf der Grundlage der zu erwartenden Einnahmen bzw. Ausgaben basiere. Gemeindeintern seien entsprechende Angebote eingeholt worden und auf Grundlage dieser, seien diese Ansätze in den Voranschlag aufgenommen worden. Ansätze nicht zu berücksichtigen mit dem Wissen, dass diese benötigt werden, wäre seiner Meinung nach, eine unseriöse Vorgehensweise. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2021 zu genehmigen, wird letztlich mit 16 : 8 Stimmen entsprochen. Die Finanzkraft für das Jahr 2021 wird in Höhe von 4.052.900,00 Euro festgesetzt. Einstimmig stimmen die Anwesenden der Finanzkraft für das Jahr 2021 zu. 4. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage OK BA 08 und der Wasserversorgungsanlage WVA BA 08 im Bereich „Scheibenkopf und Obere Bündta“ - Auftragsvergabe Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich die Gemeindevertretung Vandans unter anderem für den Verkauf der Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016 ausgesprochen und den Bürgermeister beauftragt Teilungsentwürfe erarbeiten zu lassen. Zwischenzeitlich habe der Ausschuss für Soziales demensprechende Vergabekriterien ausgearbeitet und in der kommenden Ausgabe der amtlichen Mitteilungen wird die Bevölkerung darüber informiert. Voraussetzung für den Verkauf ist die Erschließung der Bauplätze mit einer Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage. Diesbezüglich hat das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, ein entsprechendes Projekt ausgearbeitet, die Kosten ermittelt und Angebote eingeholt. Nach sachlicher und rechneri- 7 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 scher Prüfung durch das Büro Breuß + Mahr wurden Kosten für die Planung, Förderungsabwicklung, Einreichung, Bauaufsicht und Projektabschluss in Höhe von 26.623,- Euro netto ermittelt. Gemäß den vorliegenden Vergabeempfehlungen des Ingenieurbüros Breuß + Mähr, Koblach, vom 11. November 2020 sind die reinen Baukosten für die Erweiterung der Ortskanalisation und der Wasserversorgung 66.570,- Euro netto. Somit ist mit Errichtungskosten in Höhe von 93.193,- Euro netto zu rechnen. Zu erwartende Förderungen Ortskanalisation: - Land 20 % der Errichtungskosten - Bund 13 % der Errichtungskosten - KIP 50 % der Errichtungskosten Zu erwartende Förderungen Wasserversorgung: - Land 20 % der Errichtungskosten - Bund 19 % der Errichtungskosten - Förderung Strukturfonds - KIP 50 % der Errichtungskosten Es wird ersucht, die Auftragsvergabe gemäß der vorliegenden Vergabeempfehlungen zu beschließen. Beschluss: Anhand eines Lageplanes erläutert der Vorsitzende die geplanten Erweiterungen der Abwasserbeseitigungsanlage und der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Damen und Herren einstimmig für eine Auftragsvergabe gemäß den vorliegenden Vergabeempfehlungen des Ingenieurbüros Breuß + Mähr, Koblach vom 11. November 2020, und zwar mittels Handzeichen, aus. 5. Kenntnisnahme die in der Sitzung am 03. Dezember 2020 getroffenen Entscheidung des Ausschusses für Soziales Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. Dezember 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Soziales eingehend mit den Kriterien für die Vergabe der gemeindeeigenen Grundstücke auseinander. Die Vergabe erfolgt anhand nachfolgender Kriterien durch Beschluss des Sozialausschusses der Gemeinde Vandans: I. Anwendungsbereich Die Richtlinien gelten für den Verkauf von Baugrundstücken im Eigentum der Gemeinde Vandans. II. Erwerbsberechtigte Personen 8 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Erwerbsberechtigt sind Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung a) b) c) d) e) f) volljährig (Vollendung des 18. Lebensjahres) sind; die Österreichische(r) StaatsbürgerIn besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind; über kein Haus- bzw. Wohnungseigentum oder über kein vertragliches oder verbüchertes Wohnrecht in Österreich oder im Ausland verfügen, dies gilt auch für den eingetragenen PartnerIn oder LebenspartnerIn. Ausgenommen sind Käufer die den Nachweis erbringen, dass der zukünftige Wohnraumbedarf damit nicht gedeckt werden kann; über kein unbebautes Bauland in Österreich oder im Ausland verfügen, dies gilt auch für den/die LebenspartnerIn sowie die Eltern beiderseits; über ein Haushaltseinkommen bzw. kein Vermögen (Gewinn, Erbe oder Scheidungsanteil) verfügen, das die nach den Vorarlberger Neubauförderungsrichtlinien 2020/2021 festgelegten Einkommensgrenze nicht überschreitet bzw. die Förderwürdigkeit gegeben ist. Die Ermittlung des Haushaltseinkommen hat unter sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Wohnbauförderung zu erfolgen. eine gesicherte Finanzierung für den Baulanderwerb sowie für die Errichtung eines Wohnhauses innerhalb von 5 Jahren nach Erwerbsdatum gewährleisten können; III. Berücksichtigungswürdige Bauvorhaben a) Der Grunderwerb erfolgt zum Zweck der Errichtung eines Wohnobjektes für den Wohn-bedarf des Erwerbers und seiner Familie und ist für Wohnzwecke zu verwenden. b) Je Antragsteller/Antragstellerin bzw. Ehepaar (Lebensgemeinschaft, eingetragene Partnerschaft) und Verwandtschaft zu weiteren Antragstellern/Antragstellerinen im Verwandtschaftsverhältnis 1. bis 2. Grades (Großeltern, Eltern, eigene Nachkommen, Nach-kommen der eigenen Nachkommen) ist der Erwerb nur eines Baugrundstückes möglich. IV. Wiederverkauf und Vorkaufsrecht, weitere Verpflichtung Gemäß den Vergabekriterien hat der Käufer/haben die Käufer dem Verkäufer/der Verkäuferin ein Wiederverkaufsrecht und der Gemeinde ein Vorkaufsrecht für den Fall einzuräumen, dass bestimmte Bedingungen der Vergabekriterien nicht erfüllt werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Grundstück zu spekulativen Zwecken erworben wurde bzw. der Käufer/die Käufer die Vergabekriterien nicht erfüllen werden. 1. Einräumung eines Wiederkaufrechts gem. § 1068 ABGB: Gemäß den Vergabekriterien tritt der Wiederkaufsfall ein und ist der Verkäufer/die Ver-käuferin zum Wiederverkauf auf die Dauer von 7 Jahren ab Erwerbsdatum berechtigt, wenn auf dem kaufgegenständlichen Grundstück nicht innerhalb von 5 Jahren ab Erwerb ein Wohnobjekt entsprechend der baupolizeilichen Bewilligung und den geltenden baurechtlichen Bestimmung fertiggestellt wird und das Wohnobjekt vom Käufer/von den Käufern bzw. seiner/ihrer Familie ab Fertigstellung nicht als Hauptwohnsitz genutzt wird und/oder der Käufer/die Käuferin ab Erwerb eines gemeindeeigenen Baugrundstückes innerhalb von 5 Jahren ein Eigentum an einem weiteren Grundstück und/oder Immobilie erwirbt. 9 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Zur Absicherung dieser Verpflichtung räumt der Käufer/räumen die Käufer für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen oder eines Verstoßes gegen diese Verpflichtungen der Verkäuferin das Wiederkaufsrecht gem. § 1068 ABGB mit den nachstehend angeführten Regelungen zum Kaufpreis bzw. der Feststellung des Wertes ein. a) Wurde das Grundstück bei Eintritt des Wiederkaufsfalles einer Bebauung noch nicht zugeführt, gilt der im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis zuzüglich der Indexsteigerung gemäß dem von der Statistik Austria veröffentlichen Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Indexzahl für das Jahr der Unterfertigung des Kaufvertrages im Verhältnis zu jener durchschnittlichen Indexzahl des VPI 2010, welcher für jenes Jahr veröffentlicht wird, welches der Ausübung des Vorkaufs-rechtes vorausgeht. Zur Anrechnung gelangt die Hälfte der Wertänderung. b) Sollte das Grundstück bereits einer Bebauung zugeführt worden sein, so ist für den Fall, dass sich die Käufer und die Verkäuferin über die Höhe des Werts des Grundstückes und des bereits errichteten Gebäudes bzw. der bereits ausgeführten Baumaßnahmen nicht einigen können, der für das Wiederkaufsrecht maßgebliche Wert von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen für das Bauwesen, für beide Parteien bindend festzusetzen. Der Wert des Grundstückes ist dabei höchstens mit dem in Pkt. 1 angeführten Betrag abzüglich eines angemessenen Abschlages für die Bebauung anzusetzen. Über die Person des gerichtlich beeideten Sachverständigen haben sich die Parteien zu einigen; im Nichteinigungsfall ist vom Präsidenten des LG Vorarlberg über Ersuchen auch nur einer Partei ein gerichtlich beeideter Sachverständiger namhaft zu machen. Die mit der Ausübung und der grundbücherlichen Durchführung des Wiederkaufsrechtes verbunden Kosten trägt der Käufer/tragen die Käufer. Die Kosten des Sachverständigengutachtens gemäß Pkt. b) trägt die Gemeinde Vandans. 2. Einräumung eines Vorkaufrechtes gem. § 1075 ABGB: Das Vorkaufsrecht tritt auf Grundlage der Vergabekriterien für den Fall ein, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Verkauf zu spekulativen Zwecken erfolgt und/oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der/die dritte/n Käufer die Voraus-setzungen der Vergabekriterien nicht erfüllen werden, sohin insbesondere das Wohnobjekt nicht als Hauptwohnsitz nutzen werden. Als besonderer Vorkaufspreis gilt der in Pkt. IV 1. festgelegte Wiederkaufspreis, höchstens jedoch der im Kaufvertrag mit den dritten Käufern vereinbarte Kaufpreis. Die Einlösungsfrist des § 1075 ABGB wird mit 90 Tagen vereinbart. Die Frist beginnt für den Fall, dass das Grundstück noch nicht bebaut wurde, am Tag des Zugangs der Verständigung über den Eintritt des Vorkaufsrechts bei der Gemeinde Vandans und für den Fall, dass das Grundstück bereits der Bebauung zugeführt worden sein sollte, mit dem Tag der Einigung der Parteien über den Zeitwert bzw. am Tag der Zustellung des Sachverständigengutachtens an die Gemeinde Vandans zu laufen. Der Vorkaufsfall tritt nicht ein, wenn das Kaufobjekt zur Gänze oder in Teilen unentgeltlich oder entgeltlich an den Ehegatten, Verwandte 1. Grades in absteigender Linie unter wirksamer Überbindung des Wiederkaufs- und des Vorkaufsrechts übertragen wird. 10 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Die Gemeinde Vandans wird von diesem Vorkaufsrecht dann keinen Gebrauch machen, wenn der dritte Käufer die Voraussetzungen der Vergaberichtlinien erfüllt und der Kauf-preis den für den Vorkaufsfall geltenden Preis gemäß Pkt. 1 a) bzw. b) nicht übersteigt. Sollte dieser dritte Käufer die Vergaberichtlinien nicht erfüllen, so ermächtigt der/die Käufer/in die Gemeinde Vandans, die Rechte aus dem Vorkaufsrecht soweit gesetzlich möglich auf eine oder mehrere von der Gemeinde Vandans namhaft zu machende natürlich Person/en zu übertragen bzw. dieser/n das Recht einzuräumen, das Vorkaufsrecht auszuüben. Diese Person/en muss/müssen die für diese gemeindeeigenen Baugrundstücke geltenden Vergaberichtlinien erfüllen. Die Einlösung durch diese dritte Person hat spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung der Gemeinde Vandans gegenüber dem/der Käufer/in, dass er/sie das Vorkaufsrecht nicht selbst ausüben will, zu erfolgen. Das Vorkaufsrecht gilt auf die Dauer von 20 Jahren ab Erwerbsdatum. V. Vergabekriterien Die Auswahl innerhalb der erwerbsberechtigten Antragsteller erfolgt anhand der sich aus der nachfolgenden Punktetabelle ergebenden Gesamtpunkteanzahl. Bei Punkte-gleichheit entscheidet der Gemeindevorstand. Familiäre Situation Alleinstehend und/oder Partnerschaften über 40 Jahre Jungfamilien (1) und Jungehepaare (2) Behinderung oder Pflegebedürftigkeit des Bewerbers, der Bewerberin oder eines Haushaltsangehörigen 5 Punkte 15 Punkte Pflegestufe 1 – 3; Grad der Behinderung bis 50% → 3 Punkte je Person Pflegestufe 4 und höher; Grad der Behinderung ab 50 %--> 5 Punkte je Person; maximum 10 Punkte maximum 20 Punkte Kinder Jedes zusätzliche haushaltsangehörige 5 Punkte Kind, für welches zum Zeitpunkt der Vergabe Familienbeihilfe bezogen wird und jedes zum Zeitpunkt der Antragstellung ungeborene Kind (mind. 12 Schwangerschaftswoche). maximum 10 Punkte Bezug zur Gemeinde 24-monatiger ununterbrochener Haupt5 Punkte wohnsitz in Vandans der Bewerberin/des Bewerbers Darüberhinausgehend pro Jahr Haupt1 Punkt pro Jahr wohnsitz der Bewerberin/des Bewerbers in Vandans maximum 5 Punkte Vorfahren in gerader Linie der Bewerberin 5 Punkte oder des Bewerbers mit mindestens 10jährigem Hauptwohnsitz in Vandans maximum 15 Punkte Ehrenamtliches Engagement in Vandans 11 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Aktive ehrenamtliche Tätigkeit in örtlichen Vereinen (Funktionärstätigkeit) oder gemeinnützigen Institutionen (z.B. Feuerwehr) mind. 2 Jahre je Ehrenamt 3 Punkte; bei einem über 10-jährigen ehrenamtlichen Engagement - weitere 2 Punkte; maximum 6 Punkte (1) (2) Jungfamilien sind Familien und Einzelpersonen jeweils unter 40 Jahren mit mindestens einem zum Haushalt gehörenden versorgungsberechtigten Kind; Jungehepaare sind Ehepaare jeweils unter 35 Jahren; Diese Bestimmungen gelten auch für eingetragene Partnerschaften sowie Lebensgemeinschaften mit min. 3 Jahre gemeinsamen Haushalt; VI. Sonstige Bestimmungen a) b) c) d) Der Kaufwerber hat gegenüber der Gemeinde Vandans keinen Rechtsanspruch auf die Vergabe eines Grundstückes. Die Gemeindevertretung behält sich vor, in begründeten Ausnahmefällen in Abweichung von den vorstehenden Richtlinien zu entscheiden oder die Vergaberichtlinien zu ändern. Über die Vergabe und Zuweisung der Grundstücke entscheidet der Gemeindevorstand. Sollte eine Bestimmung der Vergabekriterien aus irgendeinem Grund nichtig oder ungültig sein, ändert dies nichts an der Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung. Es wird ersucht, die Entscheidung vom Ausschuss für Soziales zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Nach Erläuterung der wesentlichen Inhalte durch die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, nämlich Anita Kesselbacher, nehmen die Anwesenden ohne weitere Wortmeldungen die ausgearbeiteten Vergabekriterien bzw. die Entscheidung des Ausschusses für Soziales einstimmig - und zwar mittels Handzeichen - zur Kenntnis. 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Beschlussvorlage: Der Beschluss wurde vom Landtag am 18. November 2020 für nicht dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu diesem Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Nach einer Erläuterung durch Frau Mag. Nadine Kasper sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 12 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Mit E-Mail vom 03. Dezember 2020 ersucht Frau Mag. Nadine Kasper um eine Korrektur ihrer auf Seite 22 angeführten Wortmeldung: Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass sich durch diese Pandemie die Finanzlage die finanzielle Lage – nicht nur durch diese Pandemie - in den Gemeinden verschlechtert habe. Seit vielen Jahren würde der Prüfungsausschuss auf die extreme finanzielle Situation der Gemeinde Vandans aufmerksam machen. Heute stehe die Gemeinde Vandans finanziell mit dem Rücken zur Wand. ……………. Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020 unter Berücksichtigung der oben angeführten Korrektur zu genehmigen. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020 welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der Korrektur und zwar mittels Handzeichen genehmigt. Mag. Alexander Doblinger und Renate Neve haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 8. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass ➢ er zur letzten Sitzung in diesem Jahr jeder Gemeindevertreterinnen und jedem Gemeindevertreter die druckfrische Montafoner Schriftenreihe Band Nr. 31 von Michael Kasper und Sophie Röder „Das Rellstal – Historisches Arbeiten, Leben und Wirtschaften“ als kleines Weihnachtspräsent überreichen möchte. ➢ von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig traditionell für die gesamte Gemeindevertretung einen Teller mit hausgemachten Weihnachtskekse bereitgestellt wurden. Er möchte sich im Namen der Gemeindevertretung für diese Geste recht herzlich bei ihr bedanken. 13 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 ➢ vor wenigen Tagen ein Schreiben der Vorarlberger Landesregierung im Gemeindeamt eingelangt sei. In diesem Schreiben informiere die Landesregierung neuerlich über das Frauennetzwerk Vorarlberg. Das Frauennetzwerk Vorarlberg biete Zugang zu wichtigen Informationen, organisiere Weiterbildungen und ermögliche den Austausch untereinander. In vielen Vorarlberger Städten, Gemeinden und Regionen gebe es Frauensprecherinnen, die die Anliegen der Frauen vertreten. Er wolle dieses Schreiben an die Vbgm. Ina Bezlanovits übergeben, mit der Bitte, sich diesem Thema anzunehmen. ➢ am 12. Dezember 2020 die Organisation Humanity Memorial Group Oberland eine Mahnwache in der Bludenzer Innenstadt durchgeführt habe und dabei sei auf die katastrophalen menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern hingewiesen worden. Mit aller Kraft versuche diese Organisation nach geeigneten Unterkünften, um geflüchtete Kinder, Jugendliche oder junge Familien unmittelbar aus diesen Lagern rauszunehmen. Angesichts der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im laufenden Jahr bedankt sich sodann der Bürgermeister bei allen Anwesenden für deren Einsatz und deren Mitarbeit zum Wohle der Allgemeinheit und wünscht allen frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein gesundes, glückliches neues Jahr 2021. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Am 07. Jänner 2021 findet die alljährliche Blutspende-Aktion in der Rätikonhalle statt. Trotz Lockdown ist es möglich, diese Blutspende-Aktion in der Zeit von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr durchzuführen, allerdings ohne Ausschank. Mag. Nadine Kasper: Unsere Fraktion wird nach der heutigen Sitzung zwei Anfragen an den Bürgermeister übergeben und zwar „Zu welchen Zweck wurden die Aufschüttungen im Oberlauf des Rellsbaches, welche den Durchflussquerschnitt verengen, durchgeführt?“ und „Liegen eine Roadmap für das Vandanser Straßennetz vor?“ Walter Stampfer: In der November-Sitzung der Gemeindevertretung habe ich die Frage gestellt, weshalb die Sanierungsarbeiten auf der Rellstalstraße nicht durchgeführt worden sind. Gibt es darauf bereits eine Antwort? Antwort des Bürgermeisters: Leider konnte diese Angelegenheit noch nicht geklärt werden. Im neuen Jahr wird den Gewährleistungsansprüchen nachgegangen. Walter Stampfer: Wäre es möglich den Heizraum der Volksschule/Rätikonhalle zu besichtigen? Mich würde die Technik interessieren. Antwort des Bürgermeisters: Sobald der Lockdown vorbei ist, können wir gerne eine Besichtigung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, nämlich Peter Scheider organisieren. Walter Stampfer: Sämtliche Dammwege werden mit einem Schlegelmulcher frei gemacht. Die Bäume werden dabei sehr in Mitleidenschaft gezogen. Ob diese Praxis gut für die Bäume ist, ist zu bezweifeln. Antwort des Bürgermeisters: Sämtliche Fußwege innerhalb der Gemeinde sowie entlang der Fußwege müssen immer wieder ausgeholzt werden, teilweise wird diese Aufgabe von den Mitarbeitern des Bauhofes mittels Trimmer erledigt und an einigen Stellen und Böschungen wird ein Schlegelmulcher eingesetzt. 14 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020 Daniel Ritter: Ich möchte den Organisatoren der Aktion „Ganz Vorarlberg testet“ vom 04.06. Dezember 2020 in der Rätikonhalle ein großes Lob aussprechen. Ich persönlich habe an dieser Aktion teilgenommen. Von der Anmeldung bis hin zur Testung hat alles hervorragend geklappt. Antwort des Bürgermeisters: Danke. Ich bin derselben Meinung. Diese Aktion wurde vom Land sowie vom Roten Kreuz unter Mithilfe der Gemeinde bestens organisiert. Der nächste Termin für eine großflächige Testaktion steht bereits fest. Vom 15. bis 17. Jänner 2021 wird es eine weitere Testaktion in der Rätikonhalle geben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 15 / 15 3. Sitzung Gemeindevertretung vom 22. Dezember 2020
  1. vandansvertretung
20201119_GVE002 Vandans 2020-11-19 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. November 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. November 2020 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider jun., Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Ferdinand Marent sowie Helmut-Robert Bitschnau als Ersatzmann; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer, Christoph Brunold und Frank Hepperger als Ersatzmann; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Mag. Alexander Doblinger (GFV) und Ralf Engelmann (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung geloben die Ersatzleute Helmut-Robert Bitschnau und Frank Hepperger vor dem Bürgermeister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Pünktlich um 18.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin und den Gemeindekassier Wolfgang Brunold und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder 2. Bestellung der diversen Ausschüsse 3. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte 4. Prüfung des Prüfungsausschusses am 31. August 2020: Stellungnahme zum Prüfbericht 5. Entscheidung zum Antrag von Roman Tagwercher (sowie des zwischenzeitlich verstorbenen Paul Tagwercher), wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, um Entlassung der Trennfläche „1“ des Grundstückes Nr. 34/1, GB Vandans, aus dem bestehenden Gülleverbot 6. Löschung aus dem Gutbestandsblatt bzw. Aufhebung des Verwendungsgebrauches und Widmung „Straße und Wege“ der Grundstücke Nr. 2236/2 und Nr. 2236/3, je GB Vandans 7. Entscheidung zum Antrag von Herrn Markus Grabherr, Nenzing, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, und Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages 8. Entscheidung zum Antrag von Frau Claudia Heel, Vandans, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 32/1, GB Vandans, und Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages 9. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Otto und Silvia Marent, Vandans, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166, je GB Vandans, und um Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages 10. Genehmigung von Vergabekriterien für den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke „Scheibenkopf“ und „Obere Bündta“ 11. Antrag gemäß § 41 Abs. 2 GG der Fraktion „An frischa- Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ vom 20. Oktober 2020 12. Entscheidung zu den Anträgen gemäߧ 41 Abs. 2 Gemeindegesetz der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 02. Oktober 2020 13. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2020 14. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 800.000,00 Euro 15. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2021 16. Nominierung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters für den erweiterten Vorstand der „Offenen Jugendarbeit Montafon“ JAM 17. Entscheidung zum Antrag der Pfarre vom 06. November 2020 um Gewährung eines Stromkostenbeitrages für die Aufwendungen in der Pfarrkirche im Jahr 2020 18. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen - Sammelgesetz 19. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 und des Protokolls des Umlaufbeschlusses Nr. 1 vom 27. Oktober 2020 20. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Festsetzung der Zahl der Ausschussmitglieder Beschlussvorlage: Die Anzahl der Mitglieder wird im § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetz geregelt: 2 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 In Gemeinden, in denen die Zahl der Gemeindevertreter neun oder zwölf beträgt, müssen einem Ausschuss mindestens drei, in allen übrigen Gemeinden mindestens fünf Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 zu wählen. Für Ausschussmitglieder sind in gleicher Weise eine erforderliche Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen. Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder, die noch kein Gelöbnis abgelegt haben, sind unverzüglich nach ihrer Wahl vom Bürgermeister anzugeloben. Der Wortlaut des Gelöbnisses bestimmt sich nach § 37 Abs. 1. Da die Gemeindevertretung aus 24 Personen besteht, muss der Ausschuss aus mindestens 5 Personen bestehen. Aus den letzten Jahren gemachten Erfahrungen wird die Besetzung von 7 Personen vorgeschlagen. Es wird ersucht, die Zahl der Ausschussmitglieder festzusetzen. Beschluss: Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, die Zahl der Ausschussmitglieder mit 7 festzusetzen (im Verhältnis: 4 Mitglieder der Liste „Gemeinsam für Vandans (GFV)“, 2 Mitglieder der Liste „An frischa Loft (AFL)“ und 1 Mitglied der Liste „Offene Liste Vandans (OLV)“, wird sodann mittels Handzeichen einstimmig zugestimmt. 2. Bestellung der diversen Ausschüsse Beschlussvorlage: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Gemeindevertretung gemäß § 51 nach Bedarf auf Dauer oder fallweise Ausschüsse bestellen und zwar a) b) c) zur Vorbereitung und Antragstellung für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung; zur Überwachung von Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung; zur Verwaltung von Anstalten und wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde; Am Beginn einer jeden neuen Funktionsperiode, kann die Gemeindevertretung festlegen, welche Ausschüsse für die nächsten 4,5 Jahre eingerichtet werden sollen. In der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ hat man sich dafür ausgesprochen, bis auf Weiteres nachstehende Ausschüsse einzurichten: ➢ Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) ➢ Finanzen ➢ Kinder, Jugend und Bildung ➢ Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd und Umwelt) ➢ Vereine und Freizeit ➢ Prüfungsausschuss gem. § 52 GG ➢ Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) ➢ Sozialausschuss 3 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Gemeindevertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 1 zweiter Satz und 2 zu wählen. Für Ausschussmitglieder sind in gleicher Weise eine erforderliche Anzahl Ersatzmitglieder zu wählen. Es wird ersucht, die Ausschüsse entsprechend zu besetzen. Neben den Ausschüssen gibt es noch folgende Arbeitsgruppen die außerhalb von der Gemeindevertretung zu besetzen sind: ➢ Arbeitsgruppe Tourismus (inkl. Wirtschaft und Handel) ➢ e5 Team ➢ Sicherheitsteam ➢ Veranstaltungsteam Kultur Beschluss: Es folgt sodann die personelle Besetzung der einzelnen Ausschüsse. Von den einzelnen Fraktionen (Liste „Gemeinsam für Vandans“ = GFV, Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ = AFL und Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“ = OLV) werden nachstehende Personen in Vorschlag gebracht: Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Peter Scheider jun. (GFV) Mathias Rinderer (GFV) weitere Mitglieder: Alexander Zimmermann MSc (GFV), Arno Saxenhammer (GFV), Serdar Calik (AFL), Christoph Brunold (AFL), Helmut Tisch (OLV) Ersatzleute: Stefan Köberle (GFV), Paul Schoder (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Daniel Ritter (GFV), Patrik Schapler (AFL), Christoph Netzer (AFL), Paola Caser (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Finanzen (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng (GFV) Vbgm. Ina Bezlanovits (GFV) weitere Mitglieder: Peter Scheider jun. (GFV), Lukas Sturm (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Ralf Engelmann (AFL), Mag. Nadine Kasper (OLV) Ersatzleute: Paul Schoder (GFV), Mag. Christian Egele (GFV), Helmut Robert Bitschnau (GFV), Heinz Scheider (GFV), Armin Wachter (AFL), Stephan Neugebauer (AFL), René Fleisch-Klinger (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. 4 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Freizeit und Vereine (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Peter Scheider jun. (GFV) Ing. Stefan Steininger MSc (GFV) weitere Mitglieder: Stefan Köberle (GFV), Heinz Scheider (GFV), Marco Wehinger (AFL), Lea-Sophie Knobelspies (AFL), René Fleisch-Klinger (OLV) Ersatzleute: Lukas Sturm (GFV), Arno Saxenhammer (GFV), Mag. Christian Egele (GFV), Wilfried Bleiner (GFV), Karl Heinz Meditz (AFL), Thomas Frei (AFL), Ralf Stocker (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Kinder, Jugend und Bildung (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Ina Bezlanovits (GFV) Mag. Johannes Wachter (GFV) weitere Mitglieder: Mag. Christian Egele (GFV), Manuela Konzett MA (GFV), Ralf Engelmann (AFL), Petra Melmer (AFL), Nadine Mangeng (OLV) Ersatzleute: Anita Kesselbacher (GFV), Lukas Sturm (GFV), Winfried Brüser (GFV), Wilfried Bleiner (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Nicole Pfefferkorn (AFL), Manuela Klinger (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd und Umwelt) (7) Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng (GFV) Daniel Ritter (GFV) weitere Mitglieder: Daniel Ladner (GFV), Wilfried Bleiner (GFV), Armin Wachter (AFL), Günther Fitsch (AFL), Suanne Vonier (OLV) Ersatzleute: Manfred Schapler (GFV), Rita Zint (GFV), Stefan Köberle (GFV), Renate Neve (GFV), Frank Hepperger (AFL), August Montibeller (AFL), Hubert Thoma (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Prüfungsausschuss gem. § 52 GG (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Mag. Nadine Kasper (OLV) Armin Wachter (AFL) weitere Mitglieder: Stephan Neugebauer (AFL), Ing. Stefan Steininger MSc (GFV), Lukas Sturm (GFV), Manuela Konzett (GFV), Helmut Robert Bitschnau (GFV) 5 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Ersatzleute: Nadine Mangeng (OLV), Manuel Zint (AFL), Walter Stampfer (AFL), Anita Kesselbacher (GFV), Paul Schoder (GFV), Mathias Rinderer (GFV), Stefan Köberle (GFV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng (GFV) Mag. Johannes Wachter (GFV) weitere Mitglieder: Ing. Manfred Schapler (GFV), Ing. Stefan Steininger MSc (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Johannes Neher (AFL), René Fleisch-Klinger (OLV) Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc (GFV), Arno Saxenhammer (GFV), Mathias Rinderer (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Armin Wachter (AFL), Stephan Neugebauer (AFL), Nadine Mangeng (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Sozialausschuss (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Anita Kesselbacher (GFV) Mag. Johannes Wachter (GFV) weitere Mitglieder: Renate Neve (GFV), Wilfried Bleiner (GFV), Ralf Engelmann (AFL), Thomas Slovik (AFL), Monika Tisch (OLV) Ersatzleute: Helmut Robert Bitschnau (GFV), Stefan Köberle (GFV), Heinz Scheider (GFV), Winfried Brüser (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Günther Fitsch (AFL), Manuela Klinger (OLV) Die Bestellung dieser Mitglieder erfolgt einstimmig. Bgm. Florian Küng informiert weiters über die Besetzung der Arbeitsgruppen und Teams, die je nach Bedarf mit weiteren Personen und externen Fachleuten besetzt werden können: Arbeitsgruppe Tourismus (inkl. Wirtschaft und Handel) (max. 10 Personen): Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Mag. Christian Egele (GFV) Ferdinand Marent (GFV) weitere Mitglieder: Vbgm. Ina Bezlanovits (GFV), Manfred Ammann (GFV), Walter Stampfer (AFL), Stefan Gantner (AFL), Mag. Nadine Kasper (OLV) e5 Team (max. 10 Personen): Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Ing. Stefan Steininger MSc (GFV) Mathias Rinderer (GFV) 6 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 weitere Mitglieder: Winfried Brüser (GFV), Daniel Ritter (GFV), Manuel Zint (AFL), Markus Bargehr (AFL), Ing. Hubert Thomma (OLV) Sicherheitsteam (max. 10 Personen): Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng (GFV) Alexander Doblinger (GFV) weitere Mitglieder: Walter Bitschnau (GFV), Peter Scheider jun. (GFV), Marco Wehinger (AFL), Karl Heinz Meditz (AFL), Helmut Tisch (OLV) Veranstaltungsteam Kultur (max. 10 Personen): Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Heinz Scheider (GFV) Manfred Ammann (GFV) weitere Mitglieder: Renate Neve (GFV), Rita Zint (GFV), Marco Wehinger (AFL), Angelika Müller (AFL), Monika Tisch (OLV) Markus Pfefferkorn möchte vom Vorsitzenden in Erfahrung bringen, ob - je nach Thema – die Möglichkeit bestehe, in einer dieser Arbeitsgruppen kurzfristig mitzuarbeiten. Der Vorsitzende gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass dies jederzeit möglich sei und er für eine konstruktive Mitarbeit plädiere. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird die vorgeschlagene Besetzung der Arbeitsgruppen und Teams einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Bestellung der diversen Kommissionen und Beiräte Beschlussvorlage: Gestaltungsbeirat: Die Gemeinde kann einen Gestaltungsbeirat einrichten. Ziel des Gestaltungsbeirat ist es das Ortsbild architektonisch qualitätsvoll zu gestalten und die Umsetzung gemeindebaulicher Konzepte zu fördern. Der bisherige Gestaltungsbeirat hat aus drei Mitgliedern bestanden. Zwei Mitglieder werden durch externe Experten die ein Studium an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau abgeschlossen haben, die besondere Kenntnisse auf den Gebieten der Architektur und des Städtebaues vermitteln, und weiters über besondere Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen. In der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ hat man sich dafür ausgesprochen, nachstehende Personen für den Gestaltungsbeirat zu nominieren: Mitglieder: DI Reinhard Falch Mag. Wolfgang Neururer Peter Scheider jun. Ersatz: Mathias Rinderer 7 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Es wird ersucht, den Gestaltungsbeirat zu bestellen. Beschluss: Nach der einleitenden Erläuterung über die Besetzung des Gestaltungsbeirates durch Bgm. Florian Küng stellt Armin Wachter den Antrag, diesen Gestaltungsbeirat nicht mehr zu installieren. Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das Ziel, nämlich das Ortsbild architektonisch qualitätsvoll zu gestalten, durch diesen Gestaltungsbeirat nicht erreicht worden sei. Die jährlich anfallenden Kosten durch die externen Experten könnten seiner Meinung nach eingespart werden. Im gesamten Ortsgebiet von Vandans gebe es keine Einheit, angefangen von den verschiedenen Fassadenfarben, bis hin zum Baustil selber. Diese Beurteilung könne auch die Bauverwaltung Montafon übernehmen. Mag. Johannes Wachter spricht sich klar für die neuerliche Bestellung dieses Gestaltungsbeirates aus. Die Arbeit dieses Gestaltungsbeirates sei seiner Meinung essenziell für den Ortsbildschutz, für die Ortsbildgestaltung und auch für die Mitarbeiter der Bauverwaltung. Viele Vorarlberger Gemeinden wären froh und dankbar, wenn sie auf einen solchen Beirat zurückgreifen könnten. Von den Mitgliedern des Gestaltungsbeirates, so Mag. Johannes Wachter, sei bisher eine tolle und qualitätsvolle Arbeit geleistet worden. Peter Scheider bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er in den vergangenen fünf Jahren diesem Gestaltungsbeirat angehört habe. Die beiden Architekten DI Reinhard Falch und Mag. Wolfgang Neururer seien absolute Experten auf diesem Gebiet. Ihr Ziel sei es neben ihrer fachlichen Beurteilung auch den Bauwerbern gute Vorschläge bzw. Ideen zu unterbreiten. Dies hätten die beiden Beiräte in der Vergangenheit des Öfteren schon unter Beweis gestellt. Er könne deshalb nur für die Beibehaltung dieses Gestaltungsbeirates und zwar mit diesen beiden erwähnten externen Fachleuten plädieren, da diese in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet haben. Er selber wolle abschließend erwähnen, dass er diese Tätigkeit immer ehrenamtlich ausgeübt habe und diese auch weiterhin ohne Entschädigung ausüben werde. Walter Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er bei der Errichtung seines Wohnhauses negative Erfahrungen mit dem damaligen Gestaltungsberat gemacht habe. Auch er vertritt die Meinung, dass sich die Gemeinde die Kosten für den Gestaltungsbeirat sparen könnte. Markus Pfefferkorn stellt die Frage, ob diese Kompetenz nicht der Bauverwaltung Montafon übertragen werden könnte. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass in der Marktgemeinde Schruns sowie in weiteren Montafoner Gemeinden ebenfalls Gestaltungsbeiräte mit den Architekten Falch und Neururer eingerichtet worden sind bzw. diese nach wie vor bestünden. Die Beibehaltung des Gestaltungsbeirates sehe er als wichtiges Instrument, da die Bauverwaltung lediglich für die Abwicklung der Bauanträge zuständig sei und nicht über die fachliche Kompetenz auf dem Gebiet der Architekten verfüge. Die Mitglieder des Gestaltungsbeirates würden dann um ihre Fachmeinung gefragt, wenn es sich um „fragwürdige“ oder „außergewöhnliche“ Bauprojekte handle. Bei den sogenannten „08/15 Bauprojekten“ würde die Bauverwaltung Montafon keine Stellungnahme des Gestaltungsbeirates einholen. Er sehe diesen Gestaltungsbeirat als gewichtige Stütze für die Bauverwaltung. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Anwesenden letztendlich mit 17 : 7 Stimmen für die Bestellung des Gestaltungsbeirates aus und zwar gemäß der Beschlussvorlage nominierten Personen. Der Antrag von Armin Wachter wird somit mit 17 : 7 abgelehnt. 8 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Grundverkehrs-Ortskommission: Nach § 12 Grundverkehrsgesetz hat jede Gemeinde eine Grundverkehrs-Ortskommission einzurichten. Die Grundverkehrs-Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und drei Beisitzern. Diese sind vom Bürgermeister auf Vorschlag der Gemeindevertretung auf die jeweilige Funktionsdauer der Gemeindevertretung zu bestellen und auf ihre Amtspflichten anzugeloben. Zwei Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jeden Beisitzer ist ein Vertreter zu bestellen, für den die gleichen Bestimmungen gelten, wie für den Beisitzer, den er zu vertreten hat. Dies bedeutet, dass ein ordentliches Mitglied nur durch seinen unmittelbaren Vertreter ersetzt werden kann, nicht durch einen Vertreter eines andren Mitgliedes. In der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ hat man sich dafür ausgesprochen, nachstehende Personen für die Grundverkehrs-Ortskommission zu nominieren. Vorsitzenden: Stellvertreterin: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Beisitzer: Ewald Wachter Oskar Neher Mag. Johannes Wachter Vertreter: Armin Wachter Vertreter: Klaus Dreier Vertreter: Peter Scheider jun. Es wird ersucht die Grundverkehrs-Ortskommission zu bestellen. Beschluss: Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Bestellung der oben angeführten Mitglieder in die Grundverkehrs-Ortskommission aus. 4. Prüfung des Prüfungsausschusses am 31. August 2020: Stellungnahme zum Prüfbericht Beschlussvorlage: Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans hat am 31. August 2020 gemäß § 52 Gemeindegesetz eine Prüfung des Rechnungsabschluss 2019 vorgenommen. Der hierüber verfasste Prüfbericht wurde von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 10. September 2020 persönlich an die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Weiterleitung an den Bürgermeister übergeben. Zu den einzelnen Prüfbemerkungen wird in dem angeschlossenen Schreiben im Detail Stellung genommen. Beschluss: Am 31. August 2020, so der Bürgermeister, habe eine Prüfung der Gemeindekasse durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans stattgefunden. Der hierüber verfasste Prüfbericht sei von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 10. September 2020 abgegeben worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise 9 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinandergesetzt und eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme vom 22. Oktober 2020, so neuerlich der Vorsitzende, habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung mit der Einladung zu dieser heutigen Sitzung der Gemeindevertretung, also am 12. November 2020, zukommen lassen. Er sehe daher keine Notwendigkeit mehr, den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahmen zu verlesen und stelle sowohl den Prüfbericht als auch seine Stellungnahme zur Diskussion. Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die detaillierten Arbeitsberichte des Bauhofes nicht wie gefordert, an alle Mitglieder des Prüfungsausschusses zugestellt worden seien. Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin, gibt Gemeindekassier Wolfgang Brunold zu verstehen, dass die Übermittlung der erwähnten Stundenaufzeichnungen mit der Vorsitzenden, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper besprochen worden sei. Dabei sei vereinbart worden, diese nur an sie zu übermitteln. Die Übermittlung sei bereits – wie besprochen – erfolgt. Nachdem es zum Bericht des Prüfungsausschusses bzw. zur Stellungnahme des Bürgermeisters keine Fragen beziehungsweise keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Entscheidung zum Antrag von Roman Tagwercher (sowie des zwischenzeitlich verstorbenen Pau Tagwercher), wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, um Entlassung der Trennfläche „1“ des Grundstückes Nr. 34/1, GB Vandans, aus dem bestehenden Gülleverbot Beschlussvorlage: Im Jahre 1969 ist von der Gemeinde Vandans das „Pumpwerk Zwischenbach“ auf dem neu gebildeten Grundstück Nr. 32/4 errichtet worden. Das Pumpwerk selber ist von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Bescheid vom 15.10.1964 bzw. 30.06.1967 wasserrechtlich genehmigt worden. Mit Bescheid vom 06.03.1969 hat die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zusätzlich ein „Jaucheverbot“ im unmittelbaren Bereich des Pumpwerkes, und zwar 30 m östlich und 50 m südlich, festgelegt. Im Jahre 1979 hat die Gemeinde das baugegenständliche Grundstück Nr. 32/4 von Herrn Paul Tagwercher und zwar aus der Einlagezahl Nr. 678, GB Vandans, erworben. Obwohl dieses „Jaucheverbot“ nur für das Grundstück Nr. 32/4 bzw. das bergwärts angrenzende Grundstück Nr. 32/2 Gültigkeit hat, haftet dieses im Grundbuch auf allen Grundstücken der Einlagezahl 678 im Eigentum des zwischenzeitlich verstorbenen Paul Tagwercher. Aus dieser Einlagezahl hat Herr Roman Tagwercher, Sohn des Paul Tagwercher, eine Teilfläche im Ausmaß von 851 m², noch vor dem Ableben von Paul Tagwercher, erhalten. Da es sich um eine Teilfläche aus der Einlagezahl 678 handelt, haftet auf dieser ebenfalls dieses „Gülleverbot“. Herr Roman Tagwercher, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, ersucht nun um eine Entlassung dieser Teilfläche aus diesem „Gülleverbot“. Anmerkung: Ein gleich lautendes Ansuchen wurde bereits am 20. Juli 2017 (Claudia Heel) von der Gemeindevertretung genehmigt. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag von Roman Tagwercher eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: 10 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Bgm. Florian Küng erläutert im Detail den gegenständlichen Antrag. Nach Beantwortung einiger allgemeinen Fragen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen dafür aus, die Teilfläche „1“ aus dem Grundstück Nr. 34/1, EZ 678, GB Vandans, im Ausmaß von 851 m² aus diesem Dienstbarkeitsrecht des „Gülleverbotes“ zu entlassen. 6. Löschung aus dem Gutbestandsblatt bzw. Aufhebung des Verwendungsgebrauches und Widmung „Straße und „Wege“ der Grundstücke Nr. 2236/2 und Nr. 2236/3, je GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 10. September 2020 hat sich die Gemeindevertretung mit 21 : 1 Stimmen für einen Verkauf der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² zum Preis von 300,00 Euro/m² an die Alpenländische Heimstätte ausgesprochen. Bei diesen Grundstücken handelt es sich um zwei Restflächen, die aufgrund der Neuvermessung nach dem Ausbau der Rellstalstraße entstanden sind. Im Grundbuch und zwar im Gutbestandsblatt sind diese kaufgegenständlichen erwähnten Liegenschaften als „Straße und Wege“ eingetragen. Es wird ersucht, für die Grundstücke Nr. 2236/2 und Nr. 2236/3, je GB Vandans, den Verwendungsgebrauch und Widmung „Straße und Wege“ aufzuheben bzw. zu entwidmen und der Umwandlung in das Privateigentum zuzustimmen. Beschluss: Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über die Sachlage und legt anhand eines Lageplanes die örtliche Situation dar. Ohne weitere Wortmeldungen bzw. Fragen wird der Löschung aus dem Gutbestandblatt bzw. die Aufhebung des Verwendungsgebrauches und Widmung „Straße und Wege“ der Grundstücke Nr. 2236/2 und Nr. 2236/3, je GB Vandans, einstimmig zugestimmt. 7. Entscheidung zum Antrag vom 06. Juli 2020 von Herrn Markus Grabherr, Nenzing, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, und Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages Beschlussvorlage: In der Sitzung am 10. September 2020 hat sich die Gemeindevertretung mit 17 : 5 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche-Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Es wird nun ersucht, 11 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 a) die in Sitzung am 10. September 2020 unter Punkt 4. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: Antrag vom 06. Juli 2020 von Herrn Markus Grabherr, Nenzing: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Markus Grabherr. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1531 eine Gesamtfläche von 911 m² und das Grundstück Nr. 1534 eine Gesamtfläche von 1.219 m² auf und liegt in der Parzelle „Außervens“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind die beiden Grundstücke als „Freifläche–Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaften grenzen direkt an die öffentliche „Untere Venserstraße“ an und können von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 im Ausmaß von zirka 1.003 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche– Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes von „VS“ in „BW“ stellt eine Bereinigung desselben dar. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant der Antragsteller die Errichtung eines Eigenheimes auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Weiters grenzen diese gegenständlichen Teilflächen westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Zu diesem Ansuchen entsteht eine recht kontroverse und ausführliche Diskussion. Zum einen wurde über das Ausmaß der gegenständlichen Umwidmungsfläche (1.000 m² für die Errichtung eines Einfamilienwohnhaues), sowie die grundsätzliche Frage betreffend die Festlegung des Siedlungsrandes und zum anderen wurde über „Verdichtung nach Innen (ins Zentrum)“ ausführlich besprochen. Letztendlich sprechen sich die Anwesenden mit 5 : 2 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie 12 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden müssen. Beschluss der Gemeindevertretung: a) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 18 : 6 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. b) Abschluss eines Raumplanungsvertrages: In seiner Einleitung gibt Bgm. Florian Küng zu verstehen, dass die drei nachfolgenden Raumplanungsverträge (Verwendungsvereinbarungen) an die Landesregierung, Abt. Raumplanung zur Prüfung übermittelt worden seien. Leider sei erst heute Nachmittag eine Stellungnahme im Gemeindeamt per Email eingelangt und zwar mit einigen Ergänzungen & Korrekturen. Er erlaube sich deshalb die gewünschten Änderungen seitens der Aufsichtsbehörde in die vorliegenden Anträge einzuarbeiten. Die Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich mit 18 : 6 Stimmen für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit Herrn Markus Grabherr aus und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen durch die Aufsichtsbehörde (VLR). Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre festgesetzt. 8. Entscheidung zum Antrag vom 19. Juni 2020 von Frau Claudia Heel, Vandans, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 32/1, GB Vandans, und Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages Beschlussvorlage: In der Sitzung am 10. September 2020 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 447 m² aus dem Grundstück Nr. 32/1, GB Vandans, von „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche-Kerngebiet“ im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Es wird nun ersucht, a) die in Sitzung am 10. September 2020 unter Punkt 4. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: Antrag vom 19. Juni 2020 von Frau Claudia Heel: Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. Sachverhalt: 13 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 Das Grundstück Nr. 32/1, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Claudia Heel. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 32/1 eine Gesamtfläche von 1.318 m² auf und befindet sich im Dorfzentrum. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 32/1 als „Baufläche-Kerngebiet und die restliche Teilfläche als „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück Nr. 32/1 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigt auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 32/1 und zwar im Nahbereich ihres Einfamilienhauses, eine Garage zu errichten. Die Liegenschaft wird von der „Dorfstraße“ erschlossen. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung der restlichen Fläche des Grundstückes Nr. 32/1 im Ausmaß von zirka 449 m² von „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant die Antragstellerin nordöstlich ihres Wohnhauses eine Garage zu errichten. Das Erteilen einer Baubewilligung für die Errichtung einer Garage setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Weiters grenzt diese gegenständliche Teilfläche west- und nordseitig an bereits bestehendes „Bauland (BK)“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Mit der Antragstellerin soll ebenfalls eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Beschluss der Gemeindevertretung: a) Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. b) Abschluss eines Raumplanungsvertrages: Zudem sprechen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit Frau Claudia Heel aus und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen durch die Aufsichtsbehörde (VLR). Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre festgesetzt. 14 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 9. Entscheidung zum Antrag vom 23. Juni 2020 der Eheleute Otto und Silvia Marent, Vandans, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 350/3 Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166, je GB Vandans, und um Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages Beschlussvorlage: In der Sitzung am 10. September 2020 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 350/3 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 1.226 m² bzw. die Umwidmung von ca. 28 m² von „Verkehrsfläche-Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“, die Umwidmung aus dem Grundstück Nr. 360/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 313 m², die Umwidmung des Grundstückes Nr. .140 im Ausmaß von 99 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .166 im Ausmaß von ca. 29 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ im Entwurf beschlossen. Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Es wird nun ersucht, a) die in Sitzung am 10. September 2020 unter Punkt 4. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: Antrag vom 23. Juni 2020 von Otto und Silvia Marent, Vandans: Umwidmung einer zirka 1.696 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166, je GB Vandans, stehen im gemeinsamen Eigentum von Otto und Silvia Marent. Laut Grundstücksdatenbank weisen diese gegenständlichen Grundstücke eine Gesamtfläche von 3.487 m² auf und liegen in der Parzelle „Innerbach“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind diese Grundstücke überwiegend als „Freifläche–Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaften grenzen direkt an den öffentlichen „Vanossaweg“ an und können von diesem aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 350/3 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 1.226 m² bzw. die Umwidmung von ca. 28 m² von „VerkehrsflächeStraße“ in „Baufläche-Wohngebiet“, die Umwidmung aus dem Grundstück Nr. 360/1 von 15 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 313 m², die Umwidmung des Grundstückes Nr. .140 im Ausmaß von 99 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .166 im Ausmaß von ca. 29 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Es ist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge planen die beiden Söhne der Antragsteller jeweils die Errichtung von Eigenheimen auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Das bestehende Wohnhaus der Antragsteller „Vanossaweg 7“ auf Grundstück Nr. .140, ist im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan derzeit als „Freifläche-Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes soll diese gegenständliche Fläche in Bauland umgewidmet werden. Die gegenständlichen Teilflächen grenzen nordseitig an bereits bestehendes „Bauland“ bzw. „Bauerwartungsland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragsstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Mit den Antragstellern soll für die Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1 eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden müssen. Beschluss der Gemeindevertretung: a) Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 350/3 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 1.226 m² bzw. die Umwidmung von ca. 28 m² von „VerkehrsflächeStraße“ in „Baufläche-Wohngebiet“, die Umwidmung aus dem Grundstück Nr. 360/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 313 m², die Umwidmung des Grundstückes Nr. .140 im Ausmaß von 99 m² von „FreiflächeFreihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .166 im Ausmaß von ca. 29 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche– Wohngebiet“. b) Abschluss eines Raumplanungsvertrages: Zudem sprechen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit den Eheleuten Otto und Silvia Marent aus und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen durch die Aufsichtsbehörde (VLR). Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre festgesetzt. 16 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 10. Genehmigung von Vergabekriterien für den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke „Scheibenkopf“ und Obere Bündta“ Beschlussvorlage: Die Gemeindevertretung hat sich am 23. Oktober 2019 mehrheitlich für einen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016, je GB Vandans, ausgesprochen und auf nachstehende Vorgangsweise geeinigt: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016 Teilungsentwürfe erarbeiten zu lassen. Die jeweiligen Erschließungsstraßen sollen als eigene Grundstücke ausgewiesen werden. 2. Nach Vorliegen dieser Teilungsentwürfe sollen diese Grundstücke in den Amtlichen Mitteilungen sowie auf der Homepage der Gemeinde Vandans, und zwar zeitlich befristet, zum Verkauf angeboten werden. 3. Der Verkaufspreis wird mit € 300,00/m² festgelegt, wobei sich die Gemeinde in jedem Fall einen Verkauf vorbehält. 4. In einem weiteren Gremium (Raumplanungsausschuss und/oder Finanzausschuss) sollen dann alle eingelangten Kaufangebote gesichtet und geprüft und der Gemeindevertretung ein Verkaufsvorschlag unterbreitet werden. Die gegenständlichen Grundstücke sind zwischenzeitlich geteilt worden. In der kommenden Ausgabe der Amtlichen Mitteilung sowie auf der Homepage werden diese Grundstücke öffentlich zum Verkauf angeboten. Die Abgabe eines Ansuchens um Zuteilung eines Baugrundstückes wurde mit 31. Dezember 2020 befristet. Von der Verwaltung wurde ein Entwurf für Vergabekriterien ausgearbeitet (siehe Beilage). Es wird ersucht über diesen Entwurf zu beraten und in weiterer Folge einen Beschluss zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung erinnert Bgm. Florian Küng an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019. Damals habe sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für einen Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke Nr. 1249/1 und Nr. 2016, je GB Vandans, ausgesprochen. Von der Verwaltung sei zwischenzeitlich ein Entwurf für Vergabekriterien ausgearbeitet worden. Dieser Entwurf sei ebenfalls mit der Einladung zur heutigen Sitzung an die Mitglieder der Gemeindevertretung ergangen. Abweichend von der ausgesendeten Version, habe er innert seiner Fraktion noch einige Änderungen vorgenommen. Heute gehe es also darum, über diesen Entwurf zu beraten, diesen zu ergänzen bzw. in weiterer Folge diesen zu beschließen. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass in diesem vorliegenden Entwurf der Vergabekriterien einige Punkte überdacht bzw. ergänzt werden sollten. Sie habe diesen Entwurf mit einem Juristen kurz beraten. Ihrer Meinung seien in diesem Entwurf Punkte angeführt, die in dieser Form nicht genehmigungsfähig seien. Mag. Johannes Wachter bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass es in der heutigen Sitzung darum gehe, gemeinsam diesen von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf zu diskutieren, zu ergänzen sowie neue Formulierungen und Gedanken einzuarbeiten. Manuel Zint zeigt sich verwundert über diese Vorgehensweise. Gerade in der jetzigen Situation (COVID 19 Pandemie) sollten lange Diskussionen innert der Gemeindevertretung bzw. längere Menschenansammlungen vermieden werden und daher verstehe er nicht, 17 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 weshalb diese Vergabekriterien nicht in einer kleineren Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden seien. Markus Pfefferkorn äußert Bedenken, was den Grundstückspreis anlange. Vor gut einem Jahr habe die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, die gegenständlichen Grundstücke zum Preis von 300,00 Euro zu verkaufen. Zwischenzeitlich seien die Grundstückspreise gestiegen. In seiner Fraktion sei über diesen Verkaufspreis eingehend diskutiert worden. Er stelle daher den Antrag, die gegenständlichen Grundstücke von einem Ortsschätzer bewerten zu lassen und erst wenn dieses Schätzgutachten vorliegend sei, solle über diese Vergabekriterien beraten werden. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass der derzeitige Grundstückspreis zwischen 207,00 Euro und 468,00 Euro in der Gemeinde Vandans liege. Die gegenständlichen Grundstücke würden sich in der Randlage befinden. Seiner Meinung würde dieses geforderte Schätzgutachten den Grundstückpreis nicht entscheidend verändern. Nach einigen weiteren Wortmeldungen erfolgt die Abstimmung des Antrages von Markus Pfefferkorn - man möge die gegenständlichen Grundstücke von einem Ortsschätzer bewerten lassen. Der Antrag von Markus Pfefferkorn wird mit 18 : 6 Stimmen abgelehnt. In weiterer Folge sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, heute keine Vergabekriterien zu genehmigen. Einhellig plädieren die Anwesenden, diese Vergabekriterien im Sozialausschuss zu beraten. Da die Zeit drängt und es auch zweckmäßiger erscheint, wird den Mitgliedern des Sozialausschusses die Genehmigung dieser Vergabekriterien für den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke „Scheibenkopf“ und „Bündta“ übertragen (§ 51 Abs. 3 GG). Nach Vorliegen der genehmigten Vergabekriterien durch den Sozialausschuss, sollen diese an die Interessenten ausgegeben bzw. auf der Homepage der Gemeinde Vandans veröffentlicht werden. 11. Antrag gemäß § 41 Abs. 2 GG der Fraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ vom 20. Oktober 2020 Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2: Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen. Am 20. Oktober 2020 ist ein Antrag von den Gemeindevertretern Markus Pfefferkorn und Ralf Engelmann (Fraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste – Vandans) mit folgendem Inhalt eingelangt: Die Gemeindevertretung möge gemäß § 46 Abs. 1 Vorarlberger Gemeindegesetz beschließen, dass alle zukünftigen Gemeindevertretungssitzungen ab sofort zum Zwecke der Transparenz und zur besseren inhaltlichen Nachvollziehbarkeit mittels eines Tonaufnahmegerätes aufgezeichnet werden. Es ist über den eingereichten Antrag eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: 18 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 In seiner Einleitung informiert der Bürgermeister, dass die Verhandlungsschrift im § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetz geregelt werde. In den Amtlichen Erläuterungen zu diesem Paragraphen stehe weiters, dass der wesentliche Verlauf in der Verhandlungsschrift wiedergegeben werden soll. Bgm. Florian Küng möchte von Markus Pfefferkorn in Erfahrung bringen, welche Hintergründe diesem Antrag zugrunde liegen. Dieser Antrag werde damit begründet, dass zum Zwecke der Transparenz und zur besseren inhaltlichen Nachvollziehbarkeit die zukünftigen Gemeindevertretungssitzungen mittels Tonbandaufnahmegerät aufgezeichnet werden sollen. Die Tonbandaufzeichnungen dürfen jedenfalls nicht der Grund sein, dass hinkünftig jede Wortmeldung protokolliert werde oder sei dieser Antrag diesbezüglich gestellt worden, dass es eine Erleichterung für die Schriftführerin sein soll. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass es sowohl eine Erleichterung für die Schriftführerin sein sollte, aber auch zur inhaltlichen Nachvollziehbarkeit. Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin, gibt die Schriftführerin Eveline Breuß zu verstehen, dass bis Ende 2017 die Sitzungen der Gemeindevertretung - zu ihren handschriftlichen Aufzeichnungen - mit einem Tonbandgerät aufgenommen worden seien. In all den Jahre sei es vielleicht 3 – 4 Mal vorgekommen, dass das Tonband abgehört werden musste, da es Unklarheiten gegeben habe. Die neuerliche Einführung eines Tonbandgerätes sei grundsätzlich vorstellbar, jedoch sei dies keine Erleichterung für die Erstellung der Verhandlungsschrift. Walter Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass diese Tonbandaufnahme als Beweissicherung dienen soll. Er könne diesem Antrag deshalb nur zustimmen. Mag. Johannes Wachter gibt in weiterer Folge zu verstehen, dass er grundsätzlich kein Problem habe, wenn die Sitzungen der Gemeindevertretung hinkünftig wieder mit einem Tonband aufgenommen werden. Wie bereits vom Bürgermeister angesprochen, soll es allerdings nicht dafür dienlich sein, dass jede Wortmeldung protokolliert werde müsse. Wenn man sich jedoch dafür entscheide, soll - der heutigen Zeit entsprechend - ein Tonaufnahmegerät angeschafft werden. Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass dieser Antrag heute abgelehnt werde, da er inhaltlich nicht richtig gestellt worden sei. Er könne sich jedoch vorstellen, hinkünftig die Sitzungen der Gemeindevertretung mit einem Tonaufnahmegerät aufzuzeichnen und zwar auf freiwilliger Basis, sozusagen als Testphase. Markus Pfefferkorn gibt darauf hin zu verstehen, dass er den gestellten Antrag vom 20. Oktober 2020 zurückziehe. Dem Vorschlag des Bürgermeisters, nämlich die Gemeindevertretungssitzungen bis auf Weiteres mit einem Tonaufnahmegerät freiwillig aufzuzeichnen, könne er befürworten. 12. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz der Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ vom 22. Oktober 2020 Beschlussvorlage: Am 22. Oktober sind fünf Anträge von den Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper und Markus Pfefferkorn (Fraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“) mit folgendem Inhalt eingelangt. • Eine Schulturnhalle für wirklich alle Kinder und Jugendlichen. Die Gemeindevertretung möge beschließen - folgende Turngeräte anzuschaffen…. 19 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020 • Ein öffentlicher Bücherschrank für Vandans. Die Gemeindevertretung möge beschließen – Die Gemeinde stellt einen Platz für die Telefonzelle im Dorfzentrum zur Verfügung. • Bundesförderung für Investitionsprojekte im Kilmaschutz und Bildungsbereich abholen – Spielplatz. Die Gemeindevertretung möge beschließen – 1. Basierend auf dem bereits erarbeiteten Konzept sollen nach Vorliegen der Angebote …. ein oder mehrere Module umgesetzt werden 2. Bei Umsetzung eines Moduls oder mehrerer Module bis 31.12.2021 soll …… das Investitionsprojekt gemäß den Richtlinien eingereicht werden. • Bundesförderung für Investitionsprojekte im Kilmaschutz und Bildungsbereich abholen – Beschattung Schnäggahüsle, Kindergarten und Volksschule. Die Gemeindevertretung möge beschließen – auf Grundlage des Bundesgesetzes zur Unterstützung von kommunalen Investitionsprojekte gemäß den Richtlinien für die Zweckzuschüsse einzureichen…… • Bundesförderung für Investitionsprojekte im Kilmaschutz und Bildungsbereich abholen – Kirchturm. Die Gemeindevertretung möge beschließen – auf Grundlage des Bundesgesetzes zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 das Investitionsprojekt „Sanierung Friedhofskirche“ gemäß den Richtlinien für die Zweckzuschüsse einzureichen. Die vollständigen fünf Anträge werden der Einladung beigeschlossen. Es ist zu den eingereichten Anträgen eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Antrag „Eine Schulturnhalle für wirklich alle Kinder und Jugendlichen“: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass dieser gestellte Antrag das Schulzentrum Montafon betreffe. Da es sich dabei um den Schulerhalterverband handle, seien diese Wünsche von der Direktion des Schulzentrums, in diesem Gremium zu beschließen. Er werde diesen Antrag im Ausschuss des Schulerhalterverbandes zur Sprache bringen bzw. diese Wünsche im Budget 2021 berücksichtigen. Dieser Vorgehensweise wird einstimmig zugestimmt. Antrag „Ein öffentlicher Bücherschrank für Vandans“: Der Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass es innert der Gemeindeverwaltung die Überlegung gebe, eine weitere öffentliche Bücherzelle im Zentrum (eventuell im Foyer des Gemeindeamtes) aufzustellen. Er schlage deshalb vor, den Bau- und/oder den Sozialausschuss mit dieser Thematik zu betrauen, wie hinkünftig diese öffentlichen Bücherzellen organisiert bzw. wer dafür verantwortlich sein soll. Diesem Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig zugestimmt. Antrag „Bundesförderung für Investitionsprojekte im Kilmaschutz und Bildungsbereich abholen – Spielplatz“ Zu diesem Antrag informiert der Bürgermeister, dass die Gemeinde Vandans max. rund 278.000,00 Euro Zweckzuschüsse für kommunale Investitionsprogramme (KIP) aus dem Fördertopf KIG 2020 anteilsmäßig ausschöpfen könne. Unterstützt werden sollen unter anderem Investitionen in Kindergärten, Schulen, Betreuungseinrichtungen für Senioren oder 20 / 29 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2020
  1. vandansvertretung
20201027_GVE_Umlaufbeschluss Vandans 2020-10-27 GEMEINDEAMT VANDANS Protokoll zum Umlaufbeschluss Nr. 1 Präambel: Der Bundesgesetzgeber hat mit den sog. COVID-19-Gesetzen zahlreiche Sonderregelungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus geschaffen. Gleichzeit wurde auch eine Reihe von finanziellen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Weiters wurden Sonderregelungen für das Verwaltungsverfahren geschaffen, wie z.B. die Hemmung und Unterbrechung von verfahrensrechtlichen Fristen, Fristverlängerung für verfahrenseinleitende Anträge oder Sonderregelungen für mündliche Verhandlungen. Neue Regelungen betreffend Sitzungen der Gemeindeorgane: Für die Dauer der Geltung der Maßnahmen entfällt die Verpflichtung die Gemeindevertretung mindestens einmal im Vierteljahr einzuberufen. Bei Sitzungen der Gemeindevertretung kann aufgrund der derzeitigen Lage die Öffentlichkeit auch ohne Vorliegen der Gründe gemäß § 46 Abs. 2 Gemeindegesetz ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht für Sitzungen bei den der Voranschlag oder Rechnungsabschluss behandelt wird. Die Gemeindevertretung kann künftig Beschlüsse auch im Umlaufweg bzw. in einer Videokonferenz fassen, sofern dies bundesverfassungsrechtlich zulässig ist. Dies ist verfassungsrechtlich nunmehr im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse zulässig (§ 117 Abs. 3 B-VG idF. BGBl. I Nr. 24/2020). Zu einem solchen Beschluss ist eine einfache Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Ist für die betreffende Angelegenheit jedoch ein strengeres Mehrheitserfordernis vorgesehen, gilt dieses. Die übrigen Bestimmungen über die Sitzungen der Gemeindevertretung bleiben unberührt. Das heißt, dass für die Zustellung der Einberufung der Videokonferenz bzw. für die Zustellung der zu beschließenden Anträge im Falle einer Beschlussfassung im Umlaufweg § 40 sinngemäß gilt. Beschlussvorlage: Da die geplante 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Oktober 2020 krankheitsbedingt abgesagt werden musste, jedoch die Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften bis Ende Oktober an die jeweiligen Verbände bekannt geben werden sollte, bitten wir um Eure Entscheidung bzw. die Beschlussfassung auf dem Umlaufwege. In den nachstehenden Verbänden und Genossenschaften werden von der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ folgende Personen in Vorschlag gebracht. Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Ersatz: Bgm. Florian Küng und Peter Scheider jun. Vbgm. Ina Bezlanovits und Mag. Johannes Wachter Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Ersatz: Peter Scheider jun. Mag. Johannes Wachter Gemeindeverband Abfallwirtschaft und Umwelt (Umweltverband) Delegierter: Ersatz: Ing. Stefan Steininger MSc Mathias Rinderer Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Ersatz: Peter Scheider jun. Mag. Johannes Wachter Güterweggenossenschaft Mazutt Mitglied: Ersatz: Peter Scheider jun. Mag. Johannes Wachter Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Ersatz: Bgm. Florian Küng und Vbgm. Ina Bezlanovits Mag. Christian Egele und Anita Kesselbacher Jagdausschuss Mitglied: Ersatz: Daniel Ritter Alexander Zimmermann MSc Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Mag. Christian Egele Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Standesamtsverband Schruns Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits 2/3 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 27. Oktober 2020 Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Verwaltungsausschuss - Polytechnische Schule Montafon Mitglieder: Ersatz: Bgm. Florian Küng und Vbgm. Ina Bezlanovits Mag. Christian Egele und Anita Kesselbacher Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Montafon Mitglied: Ersatz: Bgm. Florian Küng Vbgm. Ina Bezlanovits Krankenpflegeverein Außermontafon Mitglied: Ersatz: Renate Neve Anita Kesselbacher Es wird ersucht, die Nominierung von Vertretern in Verbände und Genossenschaften wie oben angeführt zu beschließen, wobei um eine Rückäußerung bis Freitag, dem 31. Oktober 2020, gebeten wird. Beschluss: Bis zum 31. Oktober 2020 – 17.00 Uhr, haben insgesamt 20 von 24 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter schriftliche Rückäußerungen im Gemeindeamt per Email abgegeben. All diesen Antworten zufolge, wird den vorstehend angeführten Nominierungen in die diversen Verbände und Genossenschaften zugestimmt. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 3/3 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 27. Oktober 2020
  1. vandansvertretung
20201010_GVE_Umlaufbeschluss Vandans 2020-10-10 GEMEINDEAMT VANDANS Protokoll zum Umlaufbeschluss Nr. 1 Präambel: Der Bundesgesetzgeber hat mit den sog. COVID-19-Gesetzen zahlreiche Sonderregelungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus geschaffen. Gleichzeit wurde auch eine Reihe von finanziellen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Weiters wurden Sonderregelungen für das Verwaltungsverfahren geschaffen, wie z.B. die Hemmung und Unterbrechung von verfahrensrechtlichen Fristen, Fristverlängerung für verfahrenseinleitende Anträge oder Sonderregelungen für mündliche Verhandlungen. Neue Regelungen betreffend Sitzungen der Gemeindeorgane: Für die Dauer der Geltung der Maßnahmen entfällt die Verpflichtung die Gemeindevertretung mindestens einmal im Vierteljahr einzuberufen. Bei Sitzungen der Gemeindevertretung kann aufgrund der derzeitigen Lage die Öffentlichkeit auch ohne Vorliegen der Gründe gemäß § 46 Abs. 2 Gemeindegesetz ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht für Sitzungen bei den der Voranschlag oder Rechnungsabschluss behandelt wird. Die Gemeindevertretung kann künftig Beschlüsse auch im Umlaufweg bzw. in einer Videokonferenz fassen, sofern dies bundesverfassungsrechtlich zulässig ist. Dies ist verfassungsrechtlich nunmehr im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse zulässig (§ 117 Abs. 3 B-VG idF. BGBl. I Nr. 24/2020). Zu einem solchen Beschluss ist eine einfache Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Ist für die betreffende Angelegenheit jedoch ein strengeres Mehrheitserfordernis vorgesehen, gilt dieses. Die übrigen Bestimmungen über die Sitzungen der Gemeindevertretung bleiben unberührt. Das heißt, dass für die Zustellung der Einberufung der Videokonferenz bzw. für die Zustellung der zu beschließenden Anträge im Falle einer Beschlussfassung im Umlaufweg § 40 sinngemäß gilt. Beschlussvorlage: In der Sitzung am 07. Mai 2015 hat die Gemeindevertretung Vandans unter anderem die Besetzung diverser Ausschüsse, Kommissionen, Beiräte, Verbände und Genossenschaften beschlossen. Im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der einzelnen Ausschüsse hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 11. Juli 2019 letztmals eine Änderung beschlossen. Die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ stellt am heutigen Tage (04. Mai 2020) den Antrag einzelne Ausschüsse und Kommissionen neu zu besetzen und in verschiedene Verbände neue Personen zu nominieren: Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) (7) Vorsitzende(r): Peter Scheider Stellvertreter(in): Alexander Zimmermann MSc weitere Mitglieder: Josef Maier, Arno Saxenhammer, Christoph Brunold, Christoph Netzer und Serdar Calik Ersatzleute: Paul Schoder, Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Manfred Schapler, Wilfried Dönz, Jürgen Atzmüller, Armin Wachter, Christoph Schuchter Energieeffizienz und Umwelt (7) Vorsitzende(r): Ing. Stefan Steininger BSc Stellvertreter(in): Gerhard Flatz weitere Mitglieder: Johannes Schmid, Johannes Berthold, Christoph Brunold, Walter Stampfer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Wilhelm Pummer, Karl-Heinz Thaler, Mag. Beatrice Pfeifer, Wilfried Dönz, Kornelia Wachter, Markus Pfefferkorn, Hubert Thomma Finanzen (7) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Vbgm. Michael Zimmermann, Ina Bezlanovits, Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Kornelia Wachter Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Stefan Jochum, DI Alois Kegele, Andrea Vallaster-Ganahl, Armin Wachter Jugend, Familie und Soziales (7) Vorsitzende(r): Mag. Johannes Wachter Stellvertreter(in): Luzia Klinger weitere Mitglieder: Gerhard Flatz, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Netzer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Mag. Jochen Lerch, Hildegard Funk, Johannes Schmid, Thomas Amann, Christoph Schuchter, Kornelia Wachter, Mihael Kasper Kultur (7) Vorsitzende(r): Vbgm. Michael Zimmermann Stellvertreter(in): Mag. Johannes Wachter weitere Mitglieder: Mag. Beatrice Pfeifer, Renate Neve, Kornelia Wachter, Klaus Dreier Ersatzleute: Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Mag. Klaus Neyer, Stefan Jochum, August Montibeller, Manuel Zint 2/6 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11. Mai 2020 Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd) (7) Vorsitzende(r) Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Daniel Ladner weitere Mitglieder: Marko Schoder, Manfred Schapler, Armin Wachter, Klaus Dreier, Hubert Thomma Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Hans Bleiner, Leo Brugger, Hans Waidacher, Walter Stampfer, Patrick Büsch, Mag. Nadine Kasper Sport und Vereine (7) Vorsitzende(r): Vbgm. Michael Zimmermann Stellvertreter(in): Peter Scheider weitere Mitglieder: Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Christian Egele, Thomas Slovik, Patrick Büsch, Mihael Kasper Ersatzleute: Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer, Luzia Klinger, Norbert Lampacher, Manuel Zint, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Prüfungsausschuss gem. § 52 GG (7) Vorsitzende(r): Mag. Nadine Kasper Stellvertreter(in): Armin Wachter weitere Mitglieder: Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Günter Fritz, Alexander Zimmermann MSc, Thomas Slovik Ersatzleute: Mag. Klaus Neyer, Leo Brugger, Hans Bleiner, Andrea VallasterGanahl, Manuel Zint, Hubert Thomma Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) (7) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Vbgm. Michael Zimmermann weitere Mitglieder: Manfred Schapler, Mag. Johannes Wachter, Markus Pfefferkorn, Johannes Neher, Hannes Ganahl Ersatzleute: Stefan Jochum, Paul Schoder, Alexander Zimmermann MSc, Wilhelm Pummer, Klaus Dreier, Armin Wachter, Walter Stampfer Schule und Kindergarten (7) Vorsitzende(r): Gerhard Flatz Stellvertreter(in): Ina Bezlanovits weitere Mitglieder: Mag. Jochen Lerch, Hannes Schmid, Andrea Vallaster-Ganahl, Klaus Dreier, Mag. Nadine Kasper 3/6 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11. Mai 2020 Ersatzleute: Dr. Winfried Brüser, Hildegard Funk, Arno Saxenhammer, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Brunold, Mihael Kasper Tourismus (inkl. Wirtschaft und Handel) (7) Vorsitzende(r): Ina Bezlanovits Stellvertreter(in): Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Mag. Johannes Wachter, Ferdinand Marent, Walter Stampfer, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Luzia Klinger, Alexander Zimmermann MSc, Renate Neve, Marko Schoder, August Montibeller, Hubert Thomma Abgabenkommission (3 – 5) Vorsitzende(r): DI Alois Kegele Stellvertreter(in): Stefan Jochum weitere Mitglieder: Paul Schoder, Manfred Schapler, Klaus Dreier, Walter Stampfer Ersatzleute: Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Kornelia Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl Gestaltungsbeirat (3) Vorsitzende(r): DI Reinhard Falch Stellvertreter(in): Mag. Wolfgang Neururer weitere Mitglieder: Peter Scheider Ersatz: Hannes Ganahl Grundverkehrskommission (4) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Vbgm. Michael Zimmermann weitere Mitglieder Mag. Johannes Wachter, Oskar Neher, Ewald Wachter Ersatz: Hans Bleiner, Wilfried Dönz, Klaus Dreier Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Bgm. Florian Küng 4/6 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11. Mai 2020 und Mag. Klaus Neyer Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann und Günter Fritz Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH Delegierter: Eveline Breuß Ersatz: Wolfgang Brunold Gemeindeverband für Umweltschutz Delegierter: Karl-Heinz Thaler Ersatz: Stefan Steininger BSc Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Manuel Zint Güterweggenossenschaft Mazutt Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Walter Stampfer Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann und Mag. Klaus Neyer Jagdausschuss Mitglied: Stefan Jochum Ersatz: Patrick Büsch Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Thomas Amann Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng 5/6 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11. Mai 2020 Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Standesamtsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Verwaltungsausschuss - Polytechn. Lehrgang Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann und DI Alois Kegele Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Krankenpflegeverein Außermontafon Mitglied: Renate Neve Ersatz: Monika Seeberger Es wird ersucht, den beantragten Änderungen zuzustimmen, wobei um eine Rückäußerung bis spätestens Montag, 11. Mai 2020, ersucht wird. Beschluss: Bis zum 11. Mai 2020 – 17.30 Uhr, haben insgesamt 20 von 24 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter schriftliche Rückäußerungen im Gemeindeamt per Email abgegeben. All diesen Antworten zufolge, wird diesen Ergänzungswahlen zugestimmt. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 6/6 Gemeindevertretung - Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11. Mai 2020
  1. vandansvertretung
20201008_GVE001 Vandans 2020-10-08 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 08. Oktober 2020 in der Rätikonhalle Vandans (Mindestabstand aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID 19) anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. September 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Peter Scheider, Mag. Christian Egele, Ina Bezlanovits, Mag. Johannes Wachter, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Doblinger und Ferdinand Marent; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer und Christoph Brunold; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper; Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 1. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (43 Gemeindegesetz) 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§37 Abs. 1 Gemeindegesetz) 3. Bestellung eines Schriftführers (§47 Abs. 2 Gemeindegesetz) 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§55 Gemeindegesetz) 5. Festsetzung der Stimmenzähler 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§§56 Gemeindegesetz) 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§62 Abs. 1 Gemeindegesetz) 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (43 Gemeindegesetz) Bgm. Florian Küng eröffnet die konstituierende Sitzung begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die Schriftführerin sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer, Vereinsobleute bzw. Ehrengäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters informiert der Bürgermeister über das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 13. September 2020. Erstmals habe die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl auf einem separaten Stimmzettel stattgefunden und für manch einen ein überraschendes Ergebnis gebracht. Während auf die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ 953 gültige Stimmen (63,11 %) entfallen seien, habe die Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ 450 Stimmen (29,8 %) und die Parteifraktion „Offene Liste Vandans und die Grünen“ 107 Stimmen (7,09 %) erhalten. An Mandaten in der Gemeindevertretung bedeute dies: Parteifraktion: Gemeinsam für Vandans Parteifraktion: An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans Parteifraktion: Offene Liste und die Grünen 16 Mandate 7 Mandate 1 Mandat In die Gemeindevertretung (2020 bis 2025) sind damit gewählt: Von der Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“: Florian Küng, Mag. Christian Egele, Ina Bezlanovits, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Doblinger und Ferdinand Marent; Von der Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer und Christoph Brunold; Von der Parteifraktion „Offene Liste und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper Dazu noch einige statistische Zahlen: Die Wahlbeteiligung sei inklusive Briefwahlstimmen bei erfreulichen 71,69 % gelegen. Von den 2.179 Wahlberechtigten der Gemeinde Vandans haben 1.584 Wählerinnen und Wähler an der Stimmabgabe teilgenommen. 8 von insgesamt 24 Mandaten (33,3 %) seien mit sogenannten „Newcomern“ besetzt. Der Anteil an Frauen gegenüber der letzten Gemeindevertretung habe leider abgenommen, und zwar sei dieser von 5 auf 3 Gemeindevertreterinnen gesunken. Das Durchschnittsalter aller Damen und Herren liege bei 40 Jahren. Der jüngste Gemeindevertreter sei 27 Jahre, der älteste 63 Jahre. Soweit einige statistische Zahlen! Ihm persönlich, so Bgm. Florian Küng weiters in seiner Ausführung, sei es an dieser Stelle ein großes Bedürfnis, nämlich jenen, die sich erstmals einer Wahl gestellt haben und auch jenen, die sich neuerlich einer Wahl gestellt haben, herzlich zu danken. Zu danken für die Bereitschaft, Verantwortung für diese schöne Gemeinde zu übernehmen und sich bereit erklärt haben, die Geschicke dieser Gemeinde mit zu bestimmen. 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§37 Abs. 1 Gemeindegesetz) 2/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 In kurzen Zügen informiert der Vorsitzende, dass das Vorarlberger Gemeindegesetz im § 37 Abs. 1 vorschreibt, dass alle gewählten Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen haben. Vor dem Vorsitzenden geloben sodann alle anwesenden Gemeindevertreter, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Im Anschluss daran legt auch Florian Küng dieses Gelöbnis vor den anwesenden Gemeindevertretern ab. 3. Bestellung eines Schriftführers (§47 Abs. 2 Gemeindegesetz) Der Bürgermeister erläutert die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Gemeindegesetz, wo wörtlich zu lesen ist: Sofern mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindevertretung nicht ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebediensteter als Schriftführer beauftragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine in die Gemeindevertretung wählbare Person zu betrauen. Diese Person unterliege der Amtsverschwiegenheit. In der Gemeinde Vandans, so nochmals Bürgermeister Florian Küng, sei seit dem Jahre 1955 Tradition, dass ein Gemeindebediensteter zum Schriftführer bestellt werde. Die Abfassung der Niederschrift sei zwischenzeitlich ein zeitaufwendiges Unterfangen und gestalte sich nicht immer als einfach. Es setzte viel Gespür und das Erkennen von Zusammenhängen voraus - eine gewisse Routine könne dabei hilfreich und wertvoll sein. Die Gemeindebedienstete Eveline Breuß sei mit dieser Aufgabe seit dem Frühjahr 2007 betraut und habe in all den Jahren ihre Sache mehr als gut gemacht. Er plädiere daher dafür, sie auch für die weiteren 4,5 Jahre (Legislaturperiode) zur Schriftführerin zu bestellen. Es werden keine anderen Anträge gestellt. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Schriftführerin zu bestellen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§55 Gemeindegesetz) In der Folge erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des § 55 des Gemeindegesetzes. Diesem zufolge muss die Zahl mindestens 3 betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bei 24 Gemeindevertretern, wie dies in Vandans der Fall sei, müsse die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes also zwischen 3 und 6 festgelegt werden. Weil sich das in der Vergangenheit bestens bewährt habe, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Nachdem es keinen anders lautenden Antrag gibt und keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Dem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt. 5. Festsetzung der Stimmenzähler 3/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 Als Stimmenzähler werden einstimmig Stefan Steininger BSc (GFV) und Manuel Zint (AFL) bestellt. 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§56 Gemeindegesetz) Der Information halber bringt der Bürgermeister den Anwesenden die Bestimmungen der § 56 des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Kenntnis. Diesem zufolge seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter, und zwar auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung, durch Stimmzettel zu wählen. Die Funktionsdauer ende nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes. Gehören der Gemeindevertreter Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so seien die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Dabei seien die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Jede Parteifraktion habe die von ihr in den Gemeindevorstand zu entsendende Vertretung vor der Wahl vorzuschlagen. Dieser Vorschlag sei schriftlich zu erstatten und müsse von der Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter unterzeichnet sein. Stimmen, die nicht für diesen Wahlvorschlag abgegeben werden, seien ungültig. Von der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand ausgenommen seien a) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ihres Amtes als Bürgermeister oder als Mitglied des Gemeindevorstandes verlustig erklärt wurden, auf die Dauer von 5 Jahren; b) Personen, die mit dem Bürgermeister oder mit bereits gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes verheiratet oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind; c) Personen, die nicht Bürger der Gemeinde sind. In der Folge berichtet der Bürgermeister, dass von der Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ am 01. Oktober 2020 ein schriftlicher Vorschlag eingebracht worden sei und zwar: 1. 2. 4. 5. Gemeinderat: Mag. Christian Egele Gemeinderat: Ina Bezlanovits Gemeinderat: Mag. Johannes Wachter Gemeinderat: Peter Scheider Von der Parteifraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ sei am 28. September 2020 ein schriftlicher Vorschlag eingelangt und zwar: 3. Gemeinderat: Markus Pfefferkorn 6. Gemeinderat: Ralf Engelmann Die darauffolgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat 6. Gemeinderat Mag. Christian Egele Ina Bezlanovits Markus Pfefferkorn Mag. Johannes Wachter Peter Scheider Ralf Engelmann 23 : 1 Stimmen 24 : 0 Stimmen 24 : 0 Stimmen 23 : 1 Stimmen 23 : 1 Stimmen 13 : 11 Stimmen 4/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 Im Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende dann ausdrücklich bei den nicht mehr dem Gemeindevorstand angehörenden Mitgliedern, nämlich Luzia Klinger und Kornelia Wachter. 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§62 Abs. 1 Gemeindegesetz) Nachdem Bürgermeister Florian Küng die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 des Gemeindegesetzes erläutert hat, bringt er für das Amt des Vizebürgermeisters für die Liste „Gemeinsam für Vandans“ Frau Ina Bezlanovits in Vorschlag. Auf die Frage des Bürgermeisters, ob es noch anderslautende Vorschläge gebe, meldet sich Ralf Engelmann zu Wort und bringt Markus Pfefferkorn für das Amt des Vizebürgermeisters in Vorschlag. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge mehr geäußert werden, werden die Vorschläge, nämlich Ina Bezlanovits und Markus Pfefferkorn, zur Abstimmung gebracht. Die schriftliche Abstimmung für das Amt des Vizebürgermeister erbringt folgendes Ergebnis: Von den 24 abgegebenen Stimmen entfallen 16 gültige Stimmen für Ina Bezlanovits und 8 gültige Stimmen für Markus Pfefferkorn. Damit ist Frau Ina Bezlanovits zur neuen Vizebürgermeisterin gewählt. Bgm. Florian Küng beglückwünscht in der Folge Frau Ina Bezlanovits zu ihrer Wahl, als erste Vizebürgermeisterin, in der Gemeinde Vandans und bedankt sich beim scheidenden Vizebürgermeister Peter Scheider, dass er sich bereit erklärt habe, diese Funktion vorübergehend zu übernehmen. 8. Allfälliges Unter Punkt „Allfälliges“ bedankt sich Bürgermeister Florian Küng bei jenen Gemeindevertretern und Ersatzleuten, die sich aus der Kommunalpolitik verabschieden. Stellvertretend für diese nennt der Bürgermeister die ehemaligen Gemeindevertreter bzw. Vertreterinnen Luzia Klinger, Stefan Jochum und Marko Schoder. Er wünscht diesen viel Glück und Erfolg auf ihrem weiteren Lebensweg. Einen besonderen Dank wolle er dem anwesenden Altbürgermeister Burkhard Wachter aussprechen. 35 Jahre habe Burkhard Wachter die Geschicke der Gemeinde als Bürgermeister geleitet und fast 49 Jahre sei dieser im Dienst der Gemeinde Vandans gestanden. Kein anderer habe Vandans so geprägt, wie Burkhard Wachter. Vandans sei heute eine lebenswerte und schöne Wohngemeinde. Ein weiteres Dankeschön wolle er dem ebenfalls anwesenden Michael Zimmermann entgegenbringen. Michael Zimmermann habe die letzten 15 Jahre das Amt des Vizebürgermeisters bekleidet. Sobald es die Situation wieder zulasse, werde die offizielle Verabschiedung gebührend und festlich nachgeholt. Nach dem Dank, richtet Bgm. Florian Küng einige grundsätzliche Worte an die Anwesenden. Mit dem heutigen Tag, so der Bürgermeister, beginne sozusagen wieder der „kommu- 5/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020 nalpolitische Alltag“. Der Wahlkampf sei Vergangenheit - ab heute müsse die ganze Konzentration den vor uns liegenden Aufgaben gelten. Und ab heute gelte es, das Vertrauen zu rechtfertigen, das uns die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme am 13. September 2020 geschenkt haben. Vor der heutigen Sitzung sei noch eigens eine Kerze von Pfarrer Hans Tinkhauser in der Abendmesse gesegnet worden, als Zeichen für eine gute Zusammenarbeit. Er hoffe sehr auf ein offenes, vertrauensvolles Miteinander von Gemeindevertretung und Bürgermeister bzw. von Gemeindevertretung und Verwaltung. Er werde sich jedenfalls bemühen, seinen Beitrag dazu zu leisten. Sodann erinnert der Bürgermeister daran, dass große Herausforderungen vorliegend seien. Auch wenn die finanzielle Situation kaum Spielraum biete, gelte es in den nächsten 4,5 Jahren, wichtige Weichen zu setzten. Viele Themen gebe es zu bewältigen und zwar zum Wohle unserer Gemeinde. Zuversichtlich, so der Bürgermeister am Ende seiner Ausführungen, hoffe er darauf, dass auch in den nächsten 4,5 Jahren Politik von Menschen, mit Menschen und für Menschen gemacht werde. In diesem Sinne wünsche er allen eine glückliche Hand, viel Erfolg und viele Freude am Engagement in dieser schönen Gemeinde. Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass aufgrund der COVID19-Pandemie heute leider gänzlich auf den Festakt verzichtet werden muss und es auch kein gemeinsames Abendessen gebe. Er wünsche allen Anwesenden ein gutes Nachhause kommen und vor allem aber beste Gesundheit. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 20.40 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 6/6 1. Sitzung Gemeindevertretung vom 08. Oktober 2020
  1. vandansvertretung
20200910_GVE049 Vandans 2020-09-10 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 10. September 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 49. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. September 2020 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Peter Scheider, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Ing. Alexander Zimmermann, Stefan Steininger BSc, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Arno Saxenhammer sowie Dr. Winfried Brüser, Renate Neve, Paul Schoder und DI Alois Kegele als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Christoph Brunold als Ersatzmann; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Günter Fritz (GFV), Mag. Johannes Wachter (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL); Unentschuldigt: DI Thomas Hepberger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr eine weitere öffentliche Fragestunde. Da es keine Fragen von den Zuhörern gibt, beginnt der Vorsitzende mit der 49. Sitzung der Gemeindevertretung. Um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 49. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 12. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2020/21 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife 2. Beschlussfassung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH, 6850 Dornbirn 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 05. August 2020 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung vom 03. September 2020 5. Entscheidung zum Antrag vom 22. Juli 2020 der Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, 6800 Feldkirch, zum Erwerb der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 gemäß § 78 Gemeindegesetz 7. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 10. Berichte und Allfälliges 11. Beratung und Beschlussfassung bezüglich eines Grundtausches Gemeinde Vandans mit Familie Heel (vertraulich!) 12. Erlassung einer Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Erledigung der Tagesordnung: 1. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2020/21 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife Beschlussvorlage: Seit dem Jahr 2016/17 ist die Vorarlberger Landesregierung bemüht die Tarife zu vereinheitlichen. Gemäß § 4 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur sozialen Staffelung der Elterntarife in Kinderbetreuungseinrichtungen werden die Tarife des Tarifkorridors jährlich im September entsprechend dem Lebenserhaltungskostenindex angepasst. Mit September 2020 werden die Tarife des Tarifkorridors um 1,49 Prozent erhöht. Entsprechend diesen Beschlüssen der Vorarlberger Landesregierung sind die bestehenden Tarife entsprechend anzupassen und zwar: Kindergarten: Betreuungsjahr 2020/21 – monatliche Gebühren Modul I Montag bis Freitag jeweils von 07.15 bis 12.00 Uhr neu 07.30 bis 12.30 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 37,00 21,14 Modul II Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 51,00 26,42 2 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Modul III und einem Nachmittag Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr, 13.00 bis 17.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 62,20 30,65 Modul IV und zwei Nachmittage Montag bis Freitag jeweils von 07.00 bis 13.00 Uhr, 13.00 bis 17.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € € 73,40 34,88 5-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden Jede weitere Betreuungsstunde wöchentlich kostenlos € 2,80 Mittagessen pro Essen € 4,50 Kleinkinderbetreuung für 2 und 3 jährige Kinder: Betreuungsjahr 2020/21 – monatliche Gebühren Modul I (08.00 bis 12.00 Uhr = 4 Stunden) € 59,00 € 62,00 € 96,00 € 127,00 € 159,00 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche Modul II (07.30 bis 12.30 Uhr = 5 Stunden) € 59,00 € 80,00 € 120,00 € 159,00 € 199,00 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche Modul III (07.00 Uhr bis 13.00 Uhr = 6 Stunden) 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche € 59,00 € 96,00 € 143,00 € 191,00 € 239,00 3-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden Jede weitere Betreuungsstunde wöchentlich € € 37,00 1,25 Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Antrag des Vorsitzenden, die Kindergarten- und Kleinkindbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2020/21 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife anzupassen, sowie der Ausweitung der Betreuungszeiten, wird einstimmig zugestimmt. 2. Beschlussfassung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH, 6850 Dornbirn Beschlussvorlage: 3 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Die Gemeinde Vandans (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die gefertigte Gemeinde Vandans Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Beschlusstext eine Entscheidung bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Nach kurzer Erläuterung des gegenständlichen Ansuchens durch den Vorsitzenden, sprechen sich alle Damen und Herren mittels Handzeichen einstimmig für die Unterfertigung eines Abretungsvertrages aus, mit welchen der Geschäftsanteil der Gemeinde Vandans an der Gemeindeinformatik GmbH, mit Sitz in Dornbirn, an den Vorarlberger Gemeindeverband, Dornbirn, abgetreten wird. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 05. August 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 05. August 2020 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus mit den nachstehenden Themen auseinandergesetzt: 1. „Ortsprofil Vandans“ mit den Schwerpunkten „Baukultur im Montafon“ und „Wildbäche“ 2. Alpenmosaik Montafon – „Baukulturweg“ 3. Umsetzung einer Spaziergang- und Flanierempfehlung von Montafon Tourismus auf Basis des Ortsplanes Es wird ersucht, zu den vorgenannten Themen einen Beschluss zu fassen. Beschluss: 4 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Nachdem die vom Ausschuss für Tourismus in der Sitzung am 05. August 2020 erarbeiteten Empfehlungen von der Vorsitzenden, nämlich Ina Bezlanovits, erläutert worden sind, werden diese von allen Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, zum Beschluss erhoben. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung vom 03. September 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. September 2020 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit den nachstehenden Anträgen auseinandergesetzt: 1. Stellungnahme zum Antrag vom 06. Juli 2020 von Herrn Markus Grabherr, Nenzing, um Umwidmung einer zirka 1.019 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“. 2. Stellungnahme zum Antrag vom 19. Juni 2020 von Frau Claudia Heel, Vandans, um Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. 3. Stellungnahme zum Antrag vom 23. Juni 2020 von Otto und Silvia Marent, Vandans, um Umwidmung einer zirka 1.696 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „BauflächeWohngebiet“. Beschluss: Bgm. Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass die vorliegenden Anträge vorab mit dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Lorenz Schmidt beraten und von diesem für genehmigungsfähig beurteilt worden sind. 1. Antrag vom 06. Juli 2020 von Herrn Markus Grabherr, Nenzing: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche– Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Bauflächewohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Markus Grabherr. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1531 eine Gesamtfläche von 911 m² und das Grundstück Nr. 1534 eine Gesamtfläche von 1.219 m² auf und liegt in der Parzelle „Außervens“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind die beiden Grundstücke als „Freifläche–Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaften grenzen direkt an die öffentliche „Untere Venserstraße“ an und können von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 im Ausmaß von zirka 1.003 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, 5 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 je GB Vandans von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes von „VS“ in „BW“ stellt eine Bereinigung desselben dar. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant der Antragsteller die Errichtung eines Eigenheimes auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Weiters grenzen diese gegenständlichen Teilflächen westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Zu diesem Ansuchen entsteht eine recht kontroverse und ausführliche Diskussion. Zum einen wurde über das Ausmaß der gegenständlichen Umwidmungsfläche (1.000 m² für die Errichtung eines Einfamilienwohnhaues), sowie die grundsätzliche Frage betreffend die Festlegung des Siedlungsrandes und zum anderen wurde über „Verdichtung nach Innen (ins Zentrum)“ ausführlich besprochen. Letztendlich sprechen sich die Anwesenden mit 5 : 2 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Mit dem Antragsteller soll eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 1531 und Nr. 1534 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden müssen. Beschluss der Gemeindevertretung: Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er diesen Antrag nicht befürworten könne. Er begründet seine ablehnende Haltung damit, dass für die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nicht 1.000 m² Baufläche umgewidmet werden müssen. Walter Stampfer sieht dieses Ansuchen ebenfalls kritisch. Nach den Vorgaben der Raumplanungsziele soll eine Verdichtung ins Zentrun erfolgen und nicht, gemäß dem vorliegenden Antrag, die Siedlungsränder erweitern. Seiner Meinung gebe es heute bereits viel zu wenig landwirtschaftliche Flächen, die für die ortsansässigen Bauern äußerst wichtig seien. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er dieses Ansuchen nicht grundsätzlich ablehne, jedoch habe er persönlich mit dem Ausmaß der beantragten Widmungsfläche, große Bedenken. Bereits in der Sitzung des Raumplanungsausschusses habe er die Meinung vertreten, dass mit dem Antragssteller das Gespräch gesucht werden soll, um über das beantragte Flächenausmaß eingehend zu beraten. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Aussage zu verstehen, dass die gegenständliche Umwidmungsfläche für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nicht nachvollziehbar sei. Auf dieser beantragten Umwidmungsfläche sei die Errichtung von zwei Einfamilienhäuser möglich bzw. stelle dieses Flächenausmaß zwei Bauplätze dar. 6 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Bgm. Florian Küng gibt auf diese Wortmeldungen zu verstehen, dass der vorliegende Antrag aus raumplanerischer Sicht genehmigungsfähig sei. Was die Festlegung des Siedlungsrandes anlange, werde derzeit der „Räumliche Entwicklungsplan“ erstellt. Westseitig dieser gegenständlichen Flächen bestehe bereits eine Verbauung und somit sehe er im vorliegenden Antrag keine Ausweitung des Siedlungsrandes. Weiters dürfe die dortige orthographische Situation nicht außer Acht gelassen werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 17 : 5 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.003 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534, je GB Vandans, von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 16 m² aus den Grundstücken Nr. 1531 und Nr. 1534 von „Verkehrsfläche–Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“. 2. Antrag vom 19. Juni 2020 von Frau Claudia Heel: Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 32/1, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Claudia Heel. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 32/1 eine Gesamtfläche von 1.318 m² auf und befindet sich im Dorfzentrum. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 32/1 als „Baufläche-Kerngebiet und die restliche Teilfläche als „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück Nr. 32/1 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigt auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 32/1 und zwar im Nahbereich ihres Einfamilienhauses, eine Garage zu errichten. Die Liegenschaft wird von der „Dorfstraße“ erschlossen. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung der restlichen Fläche des Grundstückes Nr. 32/1 im Ausmaß von zirka 449 m² von „Freifläche–Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge plant die Antragstellerin nordöstlich ihres Wohnhauses eine Garage zu errichten. Das Erteilen einer Baubewilligung für die Errichtung einer Garage setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Weiters grenzt diese gegenständliche Teilfläche west- und nordseitig an bereits bestehendes „Bauland (BK)“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. 7 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Mit der Antragstellerin soll ebenfalls eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden muss. Beschluss der Gemeindevertretung: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 447 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 32/1 von „Freifläche-Sondergebiet (Geräteschuppen)“ in „Baufläche–Kerngebiet“. 3. Antrag vom 23. Juni 2020 von Otto und Silvia Marent, Vandans: Umwidmung einer zirka 1.696 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166, je GB Vandans, stehen im gemeinsamen Eigentum von Otto und Silvia Marent. Laut Grundstücksdatenbank weisen diese gegenständlichen Grundstücke eine Gesamtfläche von 3.487 m² auf und liegen in der Parzelle „Innerbach“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind diese Grundstücke überwiegend als „Freifläche–Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3, Nr. 360/1, Nr. .140 und Nr. .166 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaften grenzen direkt an den öffentlichen „Vanossaweg“ an und können von diesem aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. 350/3 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „BauflächeWohngebiet“ im Ausmaß von ca. 1.226 m² bzw. die Umwidmung von ca. 28 m² von „Verkehrsfläche-Straße“ in „Baufläche-Wohngebiet“, die Umwidmung aus dem Grundstück Nr. 360/1 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ im Ausmaß von ca. 313 m², die Umwidmung des Grundstückes Nr. .140 im Ausmaß von 99 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. .166 im Ausmaß von ca. 29 m² von „Freifläche–Freihaltegebiet“ in „Baufläche–Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2020 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 25. September 2020 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Dem vorliegenden Antrag zufolge planen die beiden Söhne der Antragsteller jeweils die Errichtung von Eigenheimen auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen sind verkehrsmäßig voll erschlossen und 8 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprochen. Das bestehende Wohnhaus der Antragsteller „Vanossaweg 7“ auf Grundstück Nr. .140, ist im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan derzeit als „Freifläche-Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes soll diese gegenständliche Fläche in Bauland umgewidmet werden. Die gegenständlichen Teilflächen grenzen nordseitig an bereits bestehendes „Bauland“ bzw. „Bauerwartungsland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragsstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Mit den Antragstellern soll für die Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1 eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung (Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Abs 2 lit a Vlbg RPG) abgeschlossen werden. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 350/3 und Nr. 360/1 innert einer Frist von 5 Jahren bebaut werden müssen. Beschluss der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von den Antragsstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig im Entwurf zum Beschluss erhoben. 5. Entscheidung zum Antrag vom 22. Juli 2020 der Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, 6800 Feldkirch, zum Erwerb der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² Beschlussvorlage: Die Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft hat das Grundstück Nr. 116/3 mit 1.437 m² in der Rellstalstraße unterhalb vom Sägewerk Juen erworben. Die Alpenländische Wohnbaugesellschaft plant im Jahr 2022 einen gemeinnützigen Wohnbau mit 8 Mietwohnungen zu errichten. Zwischen ihrem Grundstück Nr. 116/3 und der Rellstalstraße, Grundstück Nr. 2236/1 befinden sich zwei „Grundstücksstreifen“ mit insgesamt 60 m² im Eigentum der Gemeinde Vandans. Es handelt sich dabei, um zwei Restflächen, die aufgrund der Neuvermessung nach dem Ausbau der Rellstalstraße entstanden sind. Die Alpenländische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, Feldkirch, hat mit Email vom 22. Juli 2020 angefragt, ob und in weiterer Folge, zu welchen Konditionen diese besagten Grundstücksstreifen an die Alpenländische verkauft werden könnten. Es wird ersucht, zum vorgenannten Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Der Vorsitzende gibt einleitend zu verstehen, dass dieser Antrag in seiner Fraktion eingehend beraten worden sei. Innert seiner Fraktion werde die Meinung vertreten, dass diesem Antrag der Alpenländischen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, Feldkirch, entsprochen werden könne. Da es sich um einen sozialen Wohnbau handle, bringe er einen Kaufpreis/m² in Höhe von 300,00 Euro in Vorschlag. 9 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Walter Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er sich einen Verkauf der genannten Grundstücke vorstellen könne, allerdings zu einem Preis von 380,00 bis 400,00 Euro pro Quadratmeter. Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass in der Vergangenheit bei ähnlich lautenden Ansuchen viele Fehler gemacht worden seien. Er verweise im Speziellen auf den Grundverkauf an die Fa. Ammann Wohnbaugesellschaft in der Oberen Venserstraße. Der Firma Ammann Wohnbaugesellschaft sei auch ein Grundstreifen seitens der Gemeinde Vandans verkauft und eine Abstandsnachsicht zur Oberen Venserstraße auf 0,0 m bewilligt worden. Dies habe in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt, gerade im Hinblick auf die Schneeräumung. Er könne daher diesem Antrag nicht zustimmen. Im gesamten Gemeindegebiet gebe es zunehmend Probleme mit der Schneeräumung bzw. mit der Lagerung des Schnees auf eigenem Grund und Boden. Ina Bezlanovits vertritt die Meinung, dass der Verkaufspreis in Höhe von 300,00 Euro gut vertretbar sei, da es sich um sozialen Wohnbau handle. Die angesprochenen Schneeräumung stelle ein Problem dar und werde in Zukunft sicherlich noch mehr werden. Wahrscheinlich werde in ein paar Jahren, wie bereits in den Städten, der Schnee mit LKW´s abtransportiert werden müssen. Mag. Nadine Kasper schließt sich ihrer Vorrednerin an, und befürwortet den Verkauf dieser gegenständlichen Flächen zum Preis von 300,00 Euro/m² an die Alpenländische gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, Feldkirch. Das Thema „Schneeräumung“ werde zunehmend ein Problem werden, und daher gelte es nach entsprechenden Lösungen zu suchen. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Damen und Herren mit 21 : 1 Stimme für den Verkauf der Grundstücke Nr. 2236/2 im Ausmaß von 48 m² und Nr. 2236/3 im Ausmaß von 12 m² zum Preis von 300,00 Euro/m², aus. Die aus diesem Verkauf resultierenden Vertrags- und Verbücherungskosten hat alleinig die Käuferin zu tragen. 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 gemäß § 78 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: 1. Gemäß den Bestimmungen des § 78 Gemeindegesetz hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen. Der Rechnungsabschluss ist jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber 1 Woche vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung, zuzustellen. Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss aufgrund der COVID-Maßnahmen bis zum 15. Juli nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen. Innerhalb derselben Frist ist der beschlossene Rechnungsabschluss der Landesregierung vom Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen. 2. Der Rechnungsabschluss hat die Ergebnisrechnung, die Finanzierungsrechnung, die Vermögensrechnung, die Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt in Form des Detailnachweises auf Kontenebene, die Nettovermögensveränderungsrechnung, den Nachweis über Investitionsvorhaben und deren Finanzierung sowie gegebenenfalls weitere Nachweise zu umfassen. Die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung sind in der Gliederung des Voranschlags darzustellen. Die Vermögensrechnung ist in Vermögen, Sonderposten betreffend erhaltene Investitionszuschüsse, Fremdmittel und Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu gliedern. Die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Gesamthaushalt haben der Summe der Voranschlagsvergleichsrechnungen für die Bereichsbudgets zu entsprechen und die internen Vergütungen zu enthalten. Die Nettovermögensveränderungsrechnung hat die Ände- 10 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 rungen des Nettovermögens des abgelaufenen Haushaltsjahrs im Verhältnis zum vorangegangenen Haushaltsjahr darzustellen. Ferner sind der Stand des Vermögens und der Schulden bei Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, festzuhalten. Alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde sind übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung insbesondere der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind. Trotz allen Bemühungen konnte der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 nicht fristgerecht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am 03. September 2020 ist der Rechnungsabschluss jedem Gemeindevertreter zugestellt worden. Die wesentlichen Abweichungen vom Voranschlag werden im Anhang begründet. Es wird ersucht, dem vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 zuzustimmen und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 am 03. September 2020 allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zugestellt worden sei. Persönlich bedauere er sehr, dass es trotz allen Bemühungen nicht möglich gewesen sei, den Rechnungsabschluss fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Mag. Nadine Kasper kritisiert in der Folge die neuerlich viel zu späte Vorlage des Rechnungsabschlusses zur Beschlussfassung. Für die diesbezüglichen Argumente des Gemeindekassiers bezüglich „coronabedingtes“ Homeoffice, könne sie nur wenig Verständnis aufbringen. In anderen Gemeinden sei eine fristgerechte Vorlage – trotz Corona - möglich gewesen. Weiters gibt die Vorsitzende des Prüfungsausschusses zu verstehen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Vandans äußerst angespannt sei. Auch die hohen Kursverluste der Schweizer-Franken-Kredite seien enorm. Das Girokonto bei der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon sei derzeit mit rd. 1 Mio überzogen und somit sei der Rahmen völlig ausgeschöpft. Die Gemeinde Vandans verfüge über keine frei verfügbaren Mittel. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass im Voranschlag 2019 Grundverkäufe in Höhe von 970.000,00 vorgesehen waren. Im Jahr 2019 sei es allerdings nicht zu den geplanten Grundverkäufen gekommen. Ein weiterer entscheidender Faktor der derzeitigen angespannten finanziellen Lage seien auch die Mindereinnahmen durch die derzeitige COVID19-Pandemie. Mindereinnahmen von Ertragsanteilen durch den Bund/Land, wie auch Mindereinnahmen von Kommunalsteuern und Tourismusbeiträgen etc., seien Grund der derzeitigen finanziellen äußerst angespannten Situation. Im heurigen Jahr sei mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 800.000,00 Euro zu rechnen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert bzw. begründet sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold speziell die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2019 im Detail. Der Gemeindekassier gibt weiters zu verstehen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Vandans äußerst angespannt sei. Aus diesem Grunde sei auch der Voranschlag 2020 ein reines Konsolidierungsbudget. Armin Wachter gibt nach den Ausführungen von Gemeindekassier Wolfgang Brunold zu verstehen, dass im Jahr 2019 gegenüber dem Voranschlag, trotz Minderausgaben in Höhe von rund einer Million Euro und Mehreinnahmen an Wasserbezugsgebühren im Rechnungsjahr 2019 ein Abgang von knapp einer Million Euro zu Buche stehe. Im Hinblick auf die anstehenden Ausgaben im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung, die Inangriff- 11 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 nahme des Wasserleitungs-Wartungsbuches bzw. des Kanalkatasters sowie der zu erwartenden Mindereinnahmen infolge der COVID19-Pandemie werde hinkünftig ein jährlicher Abgang von 1,5 – 2 Mio Euro zu erwarten sein. Bgm. Florian Küng gibt neuerlich zu verstehen, dass heute in allen Bereichen gespart werden müsse. Nun stehe man mit dem Rücken zur Wand und deshalb müssten auch Prioritäten gesetzt werden. Die Kosten für das angesprochene Wildbach-Verbauungsprojekt sehe er allerdings als Chance für die Gemeinde, da durch diese Verbauungsmaßnahmen wichtige touristische Nutzungen möglich seien. Jede Ausgabe mehr denn je, auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich letztendlich die Anwesenden einstimmig für eine Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2019 gemäß § 78 Gemeindegesetz aus. Einem weiteren Antrag, nämlich dem Gemeindekassier und der gesamten Verwaltung die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. Bgm. Florian Küng hat wegen Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2019 wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. 7. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2: Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen. Es sind bis zum 02. September 2020 sieben Anträge von den Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper und Manuel Zint eingelangt. Es ist zu den formal richtig eingereichten Anträgen ein Beschluss zu erheben. Beschluss: Bevor über die eingelangten Anträge diskutiert werden konnte, gibt Mag. Nadine Kasper in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass alle sieben eingebrachten Anträge zurückgezogen werden. Sie begründet diese Entscheidung damit, dass es in der Vergangenheit nur einen „Hick-Hack“ gegeben habe und es deshalb nicht viel Sinn mache heute über diese Anträge einen Beschluss zu fassen. Sie wolle an die neu gewählte Gemeindevertretung neue Anträge stellen. Mag. Christian Egele zeigt sich verwundert über diese Entscheidung, da vieles der geforderten Maßnahmen in den einzelnen Anträgen, schon längst umgesetzt worden bzw. inhaltlich nicht mehr relevant seien. Bgm. Florian Küng nimmt diese Entscheidung der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper, ohne weitere Wortmeldung, zur Kenntnis. 12 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 8. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern - Sammelgesetz Beschlussvorlage: Dieser Beschluss wurde vom Landtag am 09. Juli 2020 für nicht dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu diesem Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschlusse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Juli 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Am 27. Juli 2020 hat Vbgm. Peter Scheider folgende Einwendung mündlich vorgebracht: Unter Tagesordnungspunkt 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 12. Juni 2020 ……….. Beschluss: Vbgm. Peter Scheider, als Vorsitzender des Ausschusses für Bau erläutert im Detail die erarbeiteten Empfehlungen: 1. Kindergarten: Erweiterung Kleinkinderbetreuung, ……. ……, sowie für die Vergabe an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil und an die ARGE Bernardo Bader/Innauer Matt Architekten, Bezau für eine Kostenschätzung bzw. einer Grundlagenerhebung inkl. Planung bezüglich der Erweiterung der Kleinkindbetreuung, aus. 13 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020, unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzung von Vbgm. Peter Scheider zu genehmigen. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Juli 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der Ergänzung von Vbgm. Peter Scheider, und zwar mittels Handzeichen, genehmigt. Ing. Alexander Zimmermann MSc (GFV), Dr. Winfried Brüser (GFV), DI Alois Kegele (GFV), und Kornelia Wachter (AFL) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 10. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass ➢ am kommenden Samstag, dem 12. September 2020 der letzte „Gmesmarkt“ in diesem Jahr stattfinden werde. Der Markt sei von Freitagabend auf Samstagvormittag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr verschoben worden. Er lade alle Anwesenden recht herzlich zur Teilnahme ein. ➢ am kommenden Sonntag, dem 13. September 2020 die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen stattfinden werden. Er wolle heute allen ausscheidenden Gemeindevertretern einen Dank für ihre Mitarbeit in den vergangenen fünf Jahren aussprechen und den neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern heute schon viel Glück für die Zukunft wünschen. ➢ am 10. September 2020 ein Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung eingelangt sei, in dem um eine Kostenerhöhung für das Verbauungsprojekt „AuenlatschbachProjekt 2014“ angesucht werde. Der Gesamtprojektumfang sei mit 3.000.000,00 Euro veranschlagt und genehmigt worden. Seitens der Betriebsbauleitung gebe es noch zusätzliche Ausgaben für die Fertigstellung in Höhe von 300.000,00 Euro, deshalb ersuche man um Genehmigung dieser Kostenerhöhung und um Übernahme des entsprechenden Interessentenbeitrages. Für die Gemeinde Vandans bedeute das Mehrkosten in Höhe von 18.000,00 Euro, das entspreche dem Finanzierungsschlüssel von 6 %. ➢ Frau Tanja Rudigier am 03. September 2020 telefonisch mitgeteilt habe, dass der Reitclub Montafon nach wie vor auf der Suche nach einem geeigneten Standort für einen Reitplatz mit Reiterhalle sei. Dies wäre in touristischer Hinsicht für die Gemeinde eine Bereicherung. ➢ Mag. Johannes Wachter kurzfristig erkrankt sei und daher wolle er den Inhalt dieser Sitzung des Ausschusses für Jugend Familie und Soziales vom 24. Juni 2020 vorbringen. In dieser Sitzung seien die Punkte Spielplatzgestaltung Gemsle, Spielplatz Kindergarten/Volksschule beraten worden. In Zusammenarbeit mit dem Verein Aquamühle sei die Neugestaltung beim Spielplatz Gemsle zwischenzeitlich abgeschlossen worden und zwar mit einem Sonnensegel, einer neuen Rutschbahn, künstlichem kleinen Bachbett und einem „Matschtisch“. Was den Spielplatz beim Kindergarten bzw. bei der Volksschule betreffe, so habe man sich darauf geeinigt, das Projekt Kindergartenerweiterung abzuwarten und erst in einem weiteren Schritt eine Entscheidung zu treffen. ➢ erstmalig eine Sommerschule in den letzten 2 Ferienwochen an der Volksschule Vandans angeboten worden sei. Dieses Angebot habe guten Anklang gefunden. 14 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Peter Scheider: Am vergangenen Freitag wurde die Ausstellung „Und plötzlich war es da - Hochwasser mit verheerenden Folgen - Vandans 1910“ hier in der Rätikonhalle eröffnet. Das Interesse aus der Bevölkerung war erfreulicherweise sehr groß und der Vortrag der von Rudolf Sagmeister und DI Wolfgang Schilcher gestaltet wurde, sehr interessant. Den beiden Herren gebührt ein Dank seitens der Gemeinde Vandans. Für diesen Vortrag wurde eine große Leinwand ausgeliehen. Meiner Meinung sollte überlegt werden, ob die Gemeinde Vandans selbst eine größere Leinwand für die diversen Veranstaltungen, Versammlungen und Sitzungen ankauft. Antwort des Bürgermeisters: Die Anschaffung einer größeren Leinwand für die Rätikonhalle ist sicherlich von Vorteil. Wir werden dementsprechende Angebote einholen, damit wir wissen, um welche Anschaffungskosten es sich dabei handelt. Armin Wachter: Im Bereich des Lünersee´s gab es kürzlich keinen Internetempfang. Nach einer Kontaktaufnahme mit A1 wurde innert 1 Woche eine neue Anlage installiert und zwar mit G4 Standard. Dieses prompte Service von A1 fand ich lobenswert. Armin Wachter: Der Weg von der Alpe Platzis in Richtung Rellstal ist in einem katastrophalen Zustand und wurde nicht entsprechend Vereinbarung ausgeführt. Wenn nicht bald entsprechende Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden, wird die Alpe Platzis rechtliche Schritte einleiten. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde mir nächste Woche selber ein Bild über den angesprochenen Zustand dieses Weges machen, und in weiterer Folge mit den Verantwortlichen neuerlich das Gespräch suchen, um in dieser Sache endlich eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Walter Stampfer: Seit dem Jahr 2003 ist die finanzielle Lage der Gemeinde Vandans sehr schlecht und trotzdem wird über die Erweiterung des Kindergartens, über einen Neubau des Feuerwehrhauses, die Sanierung von Spielplätzen gesprochen. Ich persönlich finde diese Vorgehensweise für absolut unkorrekt, da dies nur leere Versprechungen sind. Walter Stampfer: Am kommenden Sonntag finden die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen statt. Mir ist unverständlich, dass das Wahllokal im Schulzentrum eingerichtet worden ist und nicht in der neuen Rätikonhalle, wie früher. Gerade in dieser Zeit, wo Abstand halten, äußerst wichtig ist, wurden die engen Räumlichkeiten beim alten Schulhaus ausgewählt. Antwort des Bürgermeisters: Das Wahllokal im Schulzentrum wurde bereits im März festgelegt und an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gemeldet und daher wurde dieser Standort so belassen. Aufgrund der derzeitigen Pandemie wurden eine Fülle von Sicherheitsmaßnahmen gesetzt, wie die Bestellung eines COVID-Beauftragten, Einbahnregelungen, Sicherheitsabstände, etc. Bei der nächsten Wahl wird das Wahllokal sicherlich wieder in den Räumlichkeiten der Rätikonhalle eingerichtet. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen bedankt sich der Bürgermeister bei den zahlreichen Zuhörern für ihr Kommen und bittet diese die Sitzung bzw. Rätikonhalle zu verlassen. 11. Beratung und Beschlussfassung bezüglich eines Grundtausches Gemeinde Vandans mit Familie Heel (vertraulich!) Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine eigene Verhandlungsschrift (vertraulich!) abgefasst. 15 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020 12. Erlassung einer Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen Beschlussvorlage: Im Jahr 2019 hat uns die Aufsichtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Bludenz) darauf hingewiesen, dass die „Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen der Gemeinde Vandans“ zu überarbeiten ist und zwar so, dass klar ersichtlich ist, welche Straße wo verläuft, und welchen Namen diese trägt. Es soll für jede außenstehende Person nachvollziehbar sein, wie die jeweilige Straße verläuft. Bis dato wurde in der gegenständlichen Verordnung nur der Name der Verkehrsfläche angeführt bzw. die Verordnung mit einer neuen Straßenbezeichnung ergänzt. In Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation, Feldkirch, wurde für jede Verkehrsfläche in Vandans, eine Planungsgrundlage erstellt sowie amtsintern die bestehende Verordnung überarbeitet bei der diese Planungsgrundlagen einen Bestandteil der Verordnung bildet. Es wird ersucht, die Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeingebiet mit Namen neu zu beschließen. Beschluss: Nachdem von Bgm. Florian Küng die Verordnung samt den Planungsgrundlagen erläutert worden sind und sich keine Wortmeldungen ergeben, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig, und zwar mittels Handzeichen, für die Erlassung einer neuen Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen samt den Planungsgrundlagen, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden, aus. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Florian Küng, Bgm. 16 / 16 49. Sitzung Gemeindevertretung vom 10. September 2020
  1. vandansvertretung
20200702_GVE048 Vandans 2020-07-02 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 02. Juli 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 48. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni 2020 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Peter Scheider, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Stefan Steininger BSc, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer sowie Johann Schmid, Renate Neve und Paul Schoder als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Ing. Alexander Zimmermann MSc (GFV), Günter Fritz (GFV), Mag. Johannes Wachter (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), DI Thomas Hepberger (GFV), Kornelia Wachter (AFL) und Andreas Vallaster-Ganahl (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Von 19.30 Uhr bis 19.50 wurde eine öffentliche Fragestunde abgehalten. Um 19.50 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 48. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Mitfinanzierung der Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG, Schruns 2. Präsentation der Endabrechnung zum Projekt „Neubau zweier Schulturnhallen“ durch Projektleiter Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Rankweil 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 12. Juni 2020 4. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 03. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 08. Juni 2020 6. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 09. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Kultur 7. Genehmigung zur Verlängerung des endfälligen Kredits vom Erwerb des ehemaligen Seniorenheim Schmidt in der Höhe von 850.000,00 Euro 8. Anfragebeantwortungen gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz 9. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-, Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 12. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Mitfinanzierung der Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG Beschlussvorlage: In der Sitzung am 09. Juni 2020 hat die Standesvertretung - Stand Montafon einstimmig die Verlängerung zum 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG um ein Jahr für 2020 sowie eine Erhöhung von 1,2 Mio. Euro auf 5,425 Mio. Euro befürwortet und die Empfehlung an die Gemeinden der Talschaft geäußert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Mag. (FH) Ekkehard Nachbaur, Vorstand der Montafonerbahn AG, Schruns oder der Betriebsleiter Guntram Netzer, wird in der kommenden Gemeindevertretungssitzung die Inhalte des 8. MIP im Detail vorstellen. Es wird ersucht, zu der Empfehlung der Standesvertretung, nämlich die Mitfinanzierung der Verlängerung zum 8. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG, einen Beschluss zu fassen. 2 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Beschluss: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Florian Küng den Betriebsleiter der Montafonerbahn AG, nämlich Guntram Netzer und dankt diesem für sein Kommen. Ohne weitere Wortmeldung übergibt der Bürgermeister sodann das Wort an Guntram Netzer um das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG, den Anwesenden vorzustellen. Guntram Netzer bedankt sich in der Folge für die Einladung bzw. die Gelegenheit das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm (kurz: MIP) der Gemeindevertretung vorstellen zu können. Ein seiner Einleitung gibt Guntram Netzer zu verstehen, dass das 8. MIP (2015 – 2019) planmäßig im Jahr 2019 geendet hätte. Durch die Regierungsumbildung im letzten Jahr, sei es leider nicht möglich gewesen, das 9. MIP zu beschließen. Daraufhin sei das 8. MIP um ein Jahr verlängert und das Investitionsvolumen von 1,2 Mio auf 5,425 Mio erhöht worden. Das 8. MIP beinhalte unter anderem den Ausbau der Sicherungstechnik, dieser sei noch in Arbeit, der Umbau Zugfunk sowie die Bahnsteigverlängerung beim Kaltenbrunnen sei bereits fertiggestellt worden, die Trassenoptimierung UF 190 bis UF S16 musste verschoben werden. Das nun bis Ende 2020 verlängerte 8. Mittelfristige Investitionsprogramm beinhalte den weiteren Ausbau der Sicherungstechnik mit einem Auftragsvolumen von 10 Millionen Euro. Weiters informiert Guntram Netzer, dass die Montafonerbahn AG sich einen ¼ Stunden Takt zum Ziel gesetzt habe. Es sollten nun zumindest die Voraussetzungen geschaffen werden. Die Vorbereitungen für den Start in das 9. Mittelfristige Investitionsprogramm sind am Laufen. Mag. Nadine Kasper begrüßt diese Maßnahmen. Ihrer Meinung nach sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtig. Die Montafonerbahn sei für die ganze Talschaft wichtig. Zudem beteilige sich der Bund heuer erstmalig mit 80 % an den Investitionskosten. Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass der Bund, wie bereits von Mag. Nadine Kasper angesprochen worden sei, erfreulicherweise 80 %, anstatt 50 % dieser Investitionskosten übernehme. Das Land Vorarlberg leiste einen Beitrag in Höhe 10 %, die restlichen 10 % seien von den Eigentümern (Stand, illwerke vkw AG, Land Vorarlberg) zu finanzieren. Manuel Zint bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass der Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur schwierig sei und daher gehöre dieser öffentliche Verkehr unterstützt. Die Montafonerbahn spiele für das ganze Montafon und auch für Vandans eine wichtige Rolle. Seiner Meinung nach sollte der Umstieg vom Privatauto auf „Öffis“, im Speziellen was den Wintergast (Skifahrer) anlange, forciert werden. Seinem Wissen nach, seien aber die Bahnverbindungen im süddeutschen Raum schlecht ausgebaut. Es müsse für den Wintergast ein attraktives Angebot geschaffen werden. Guntram Netzer gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Arbeiten für die Elektrifizierung der „Südbahn“ und zwar die Strecke von Ulm nach Friedrichshafen - Lindau voll im Gange sind. Sobald diese Bauarbeiten beendet worden sind, sei zwischen Bodensee und Stuttgart ein umsteigefreies Reisen möglich. Außerdem werde die Streckengeschwindigkeit bereichsweise auf 160 km/h erhöht. Es gebe auch bereits Kontakt mit dem Flughafen Friedrichshafen, um für die Fluggäste ein attraktives Reisen ins Montafon zu gestalten. Markus Pfefferkorn regt in seiner Wortmeldung an, dass die Stadt Bludenz ebenfalls Nutznießer der Montafonerbahn sei. Auf deren Grund und Boden gebe es zwei Haltestellen der Montafonerbahn, deshalb wolle er fragen, ob es bezüglich Kostenbeteiligung Gespräche gegeben habe? Wenn dem nicht so sei, sollte mit den Verantwortlichen der Stadt Bludenz das Gespräch gesucht werden, um über eine Mitfinanzierung zu beraten. 3 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Guntram Netzer gibt auf diese Wortmeldung von Markus Pfefferkorn zu verstehen, dass es bereits Gespräche mit der Stadt Bludenz gegeben habe. Er werde nochmals mit diesen in Kontakt treten, um über etwaige Kostenbeteiligung zu sprechen. Nach diesen umfassenden Informationen durch den Betriebsleiter Guntram Netzer und Beantwortung einiger Fragen dazu, bedankt sich Bgm. Florian Küng bei diesem. Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren für die Verlängerung des 8. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Mitfinanzierung in Höhe von 60.109,00 Euro (verbleibender Nettoanteil der Gemeinde Vandans - 24.044,00 Euro). 2. Präsentation der Endabrechnung zum Projekt „Neubau zweier Schulturnhallen“ durch Projektleiter Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Rankweil Beschlussvorlage: In der 10. Sitzung am 17. März 2016 hat die Gemeindevertretung Vandans mit 15 : 8 Stimmen einen konkreten Baubeschluss gefasst, der sowohl die Neuerrichtung der Mehrzweckhalle als auch die Sanierung des Volksschulgebäudes zum Inhalt gehabt hat. In der Sitzung am 20. Oktober 2016 hat sich die Gemeindevertretung mit 15 : 8 Stimmen dafür ausgesprochen, das Projekt „Neubau zweier Schulturnhallen“ bei gleichzeitiger Sanierung des Volksschulgebäudes im Sinne des Ergebnisses des Architekturwettbewerbes in Angriff zu nehmen bzw. unverzüglich in die Tat umzusetzen. Die Errichtungskosten zweier Schulturnhallen (BgA) sind mit rd. € 4,4 Mio, abzüglich der Fördermittel von rd. € 1,9 Mio, beziffert worden. Nachdem am 24. November 2017 von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Baubewilligung erteilt worden st, wurde im Frühjahr 2018 mit dem Abriss der alten Rätikonhalle bzw. mit dem Neubau begonnen. Am 20. sowie am 22. September 2019 wurden die neuen Schulturnhallen offiziell eröffnet und eingeweiht. Nachdem nun alle Rechnungen im Amt eingelangt sind, wird Projektleiter Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Rankweil, die Endabrechnung präsentieren. Resümee: Bgm. Florian Küng begrüßt den Projektleiter Heinz Fleisch und dankt auch diesem für sein Kommen. Er wolle nun diesem das Wort übergeben, um den Anwesenden die Kostenabrechnung zum Projekt „Errichtung zweier Schulturnhallen“ im Detail vorzustellen. Heinz Fleisch gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass nun alle Abrechnungen vorliegend seien. Die Errichtungskosten seien im Jahr 2016 mit 4.491.328,11 Euro netto errechnet worden. Im Zuge der Bauarbeiten seien einige gesonderte Aufträge vergeben bzw. zusätzliche Arbeiten in Angriff genommen worden. So seien die Lichtschächte beim Volksschulgebäude saniert, der Parkplatz beim Kindergarten neu errichtet, das Eingangsportal samt Windfang beim Hauptzugang neu geschaffen, der Innenhof mit Pflastersteinen verlegt, einzelne Vorarbeiten auf die Sanierungsetappe beim Volksschulgebäude geleistet worden. Erfreulicherweise könne heute eine Abrechnung ohne diese erwähnten gesonderten Aufträge in Höhe von 4.297.577,38 Euro (netto) vorgelegt werden. Dieses öffentliche Projekt liege somit unter der Baukostenschätzung und weise ein „Guthaben“ in Höhe von 193.750,22 Euro auf. Das sei bei einem öffentlichen Bauprojekt alles andere als selbstverständlich. Dieses positive Ergebnis sei unter anderem auch durch das Abwarten bzw. die spätere Ausschreibung zustande gekommen, damit konnten bessere Konditionen ausgehandelt 4 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 werden. Zum anderen habe sich der Bauausschuss der Gemeinde Vandans sehr an diesen Bauprojekt engagiert. Bgm. Florian Küng bedankt sich bei Heinz Fleisch für deren Einsatz, sein Engagement und vor allem für Einhaltung der Kosten. Manuel Zint appelliert an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes, die neuen Hallen so viel wie möglich zu vermieten bzw. der Vandanser Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Diese neu errichteten Hallen hätten einen schlechten Kosten-Nutzen-Faktor. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass diese Hallen in erster Linie als Schulturnhallen errichtet worden seien. Die Benützung dieser Schulturnhallen und zwar von der Volksschule, vom Schulzentrum, vom Kindergarten und auch von der Kleinkinderbetreuung habe oberste Priorität. Die Hallenbenützung durch Privatpersonen müsse genau überlegt sein. Es dürfe auf keinen Fall Probleme mit dem Schulbetrieb geben, oder eine Konkurrenz zur heimischen Gastronomie werden. Auch dürfe man nicht außer Acht lassen, dass es bei gewissen Veranstaltungen zu Lärmbelästigungen kommen könnte. In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes habe man diese Thematik ausführlich diskutiert. Jetzt müsse man Erfahrungswerte sammeln. Stefan Steininger gibt abschließend zu verstehen, dass die neue Rätikonhalle sehr wohl genutzt werde. Die Harmoniemusik Vandans, die Musikschule Montafon habe schon Konzerte abgehalten und auch Jahreshauptversammlungen wie zum Beispiel von der Raiba Bludenz-Montafon, dem Heimatschutzverein, etc. hätten bereits stattgefunden. Durch die Corona-Pandemie habe man leider einige bereits geplante Veranstaltungen absagen müssen. Bgm. Florian Küng bedankt sich nochmals bei Heinz Fleisch und seinem Team vom gleichnamigen Büro Fleisch & Loser, Rankweil, für diese hervorragende Projektbegleitung und bei Heinz Fleisch für sein heutiges Kommen und für die tolle Präsentation. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 12. Juni 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 12. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau mit folgenden Themen auseinander: • Kindergarten: Erweiterung Kleinkindbetreuung, Lärmschutzmaßnahmen in den Gruppenräumen, Vorhänge Ausweisraum, Überdachung untere Gruppenräume und Durchbruch bzw. Türe in den unteren Gruppenraum • Volksschule: Beschattung der Klassenzimmer im „Alttrakt“ • Fadergallweg – Straßenanschluss beim Wohnhausneubau Familie Rau, Abschluss eines Vertrages zur Benützung des Banketts • Vensertobel: Sanierung Brücke • Beratung einer Abstandsnachsicht zur Errichtung einer Garage beim Wohnhaus in der Unteren Venserstraße • Ruine Valkastiel: Brücke/Furt über den Mustergielbach beim Zugang zur Ruine 5 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Es wird ersucht, zu den diversen Empfehlungen des Ausschusses für Bau einen Beschluss zu fassen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Vbgm. Peter Scheider, als Vorsitzender des Ausschusses für Bau erläutert im Detail die erarbeiteten Empfehlungen: 1. Kindergarten: Erweiterung Kleinkinderbetreuung, Lärmschutzmaßnahme in den Gruppenräumen, Vorhänge Ausweichraum, Überdachung untere Gruppenräume und Durchbruch bzw. Türe im unteren Gruppenraum Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung, wie dies vom Ausschuss empfohlen worden ist, und zwar für die Inangriffnahme der erforderlichen Lärmdämmung als Übergangsmaßnahme mit der Anbringung eines Bauvlieses, für die Anschaffung neuer Vorhänge im Bewegungsraum (UG), sowie für die Vergabe an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil für einer Kostenschätzung bzw. einer Grundlagenerhebung bezüglich der Erweiterung der Kleinkindbetreuung, aus. 2. Beschattung der Klassenzimmer im „Alttrakt“ des Volksschulgebäudes Mit 19 : 2 Stimmen genehmigen die Anwesenden die zeitnahe Einholung der entsprechenden Angebote zur Beschattung der Klassenzimmer und die Durchführung der erforderlichen Arbeiten während der Sommerferien. Der Bauausschuss erhält dazu das Pouvoir der Gemeindevertretung, eine Auftragsvergabe diesbezüglich zu erteilen und zwar nach Vorliegen der entsprechenden Angebote, sodass diese Räumlichkeiten bis zum neuen Schuljahr mit den erforderlichen Beschattungen ausgestattet sind. 3. Fadergallweg: Straßenanschluss beim Wohnhaus Rau, Abschluss eines Vertrages zur Benützung des Banketts Einstimmig befürworten die Damen und Herren der Gemeindevertretung die Benützung des Banketts, wie dies von den Bauherren der Familie Rau geäußert worden ist und empfehlen den Abschluss eines entsprechenden Vertrages, wobei eventuelle Vertragskosten durch die Antragsteller zu tragen sind. Es sollen auch die notwendigen Arbeiten am „Fadergallweg“ vorgenommen werden. 4. Vensertobel: Sanierung der Brücke Einstimmig stimmen die Mitglieder der Gemeindevertretung der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der gegenständlichen Betonbrücke über das Vensertobel zu. Es soll noch mit den Verantwortlichen der Wildbach- und Lawinenverbauung abgeklärt werden, ob eventuell ein gemeinsames Projekt realisiert werden kann. 5. Beratung über eine Abstandsnachsicht zur Errichtung einer Garage beim Wohnhaus, Untere Venserstrasse 85 Vbgm. Peter Scheider erläutert den Wunsch der Antragsteller bezüglich einer Abstandsnachsicht im gegenständlichen Bereich und erklärt dazu die Beweggründe der Ausschussmitglieder, weshalb diesem Antrag nicht zugestimmt werden soll. Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Versagung der gewünschten Bauabstandsnachsicht aus. 6. Ruine Valkastiel: Brücke/Furt über den Mustergielbach beim Zugang zur Ruine 6 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Einstimmig befürworten die Anwesenden die Empfehlung der Ausschussmitglieder und stimmen einer Begutachtung durch den Gemeindebauhof und die Errichtung einer Fußgängerbrücke oder eventuell die Errichtung einer Furt über den Mustergielbach zur Burgruine „Valkastiel“, zu. Die Mitglieder des Bauausschusses werden dazu ermächtigt, eine Auftragsvergabe für die erforderlichen Arbeiten zu erteilen. 4. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 03. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit folgenden Themen auseinander: • Fixierung des Sommerbetreuungsangebotes (Kindergarten, KKB Schnäggahüsle und Volksschule) • Fixierung des Betreuungsangebotes für das KG-Jahr 2020/21 • Besprechung Erweiterung/Neubau Kleinkindbetreuung Es wird ersucht, die Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Bgm. Florian Küng gibt eingangs zu verstehen, dass in der gegenständlichen Verhandlungsschrift auf Seite 7, 1. Absatz das Datum falsch niedergeschrieben worden sei. Richtig sei, ab Juli 2020 und nicht bis 30. Juli 2020. Richtigstellung der Verhandlungsschrift des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 03. Juni 2020: Mag. Nadine Kasper, vertritt die Auffassung, dass derzeit im Bereich Kinderbetreuungsstätten erhöhte Fördermittel durch den Bund zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechendes Ansuchen könne bis 30. ab Juli 2020 eingebracht werden. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Frau Ina Bezlanovits, als Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kindergarten den Anwesenden die in der Sitzung am 03. Juni 2020 ausgearbeiteten Empfehlungen. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass aufgrund der CoronaKrise die Familien für den Aufwand der Ferienbetreuung vom Land unterstützt werden. Das Land fördere die von den öffentlichen und privaten Trägern von elementarpädagogischen Einrichtungen verrechneten Elternbeiträge zu 50 %. Die Ferienbetreuungseinrichtungen würden somit den Eltern und Erziehungsberechtigten in der Zeit vom 11.07.2020 bis 13.09.2020 einen Tarif in Höhe von 50 % des festgelegten Tarifs, welcher maximal 300,-Euro pro Woche und Kind in Rechnung stellen. Mag. Nadine Kasper gibt abschließend zu verstehen, dass diese Information an die Eltern weitergegeben werden sollte. Mag. Nadine Kasper gibt weiters zu verstehen, dass es ihrer Meinung nach wichtig sei, dass das Angebot für die Summer-School in Vandans ausgeweitet werde und zwar auf die 7 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 gesamte Ferienzeit. Derzeit gebe es dieses Angebot nur für die letzten beiden Ferienwochen. Ihrer Meinung nach, müsste es möglich sein, dass geeignete Personen gefunden werden, die während den gesamten Ferien mit den Schülern lernen. Markus Pfefferkorn möchte in Erfahrung bringen, wie der Stand betreffend neue Räumlichkeiten bzw. über Ersatzräumlichkeiten für die Kleinkinderbetreuung sei. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass es mit Frau Karin Milbich (Pädagogische Fachaufsicht für Kleinkindbetreuung / Land Vorarlberg) bereits eine Besichtigung der Räumlichkeiten in der „galleria ad fontanas“ gegeben habe. Frau Milbich habe ihn bei diesem Treffen zu verstehen gegeben, dass diese Räumlichkeiten für zwei Gruppen als Übergangslösung vorstellbar wären, allerdings habe sie auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie wenig von solchen Übergangslösungen halte. Es habe zwischenzeitlich auch Gespräche mit der Direktion des Schulzentrum Montafon über eventuell freiwerdende Räumlichkeiten gegeben und zudem habe er auch mit Pfarrer Hans Tinkhauser diesbezüglich ein Gespräch geführt. Er werde gemeinsam mit den zuständigen Ausschussmitgliedern versuchen, baldmöglichst eine passable Lösung des Platzproblems zu finden. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 08. Juni 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 08. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus mit folgenden Themen auseinander: • Begutachtung des Baurechtsvertrages Gasthaus Rellstal und Beratung der weiteren Vorgehensweise • Bericht und Zusammenfassung über die Generalversammlung Tourismus Montafon vom 27.05.2020 in Gortipohl • Beratung über die Gästetaxe und in weiterer Folge Empfehlung zur Festsetzung an die Gemeindevertretung • Wander- und Spazierwegenetz Vandans mit Einbezug des Alpenmosaik • Diskussion und Umsetzung von diversen Aktionen wie Sommerkino, Gutschein für Gästeempfang, E-Bike-Verleih, etc. • Adventmarkt (wird dieser weiterhin durchgeführt und wie machen wir ihn wieder attraktiv?) Es wird ersucht, zu den diversen Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus einen Beschluss zu fassen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Ina Bezlanovits, als Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 08. Juni 2020 ausgearbeiteten Empfehlungen. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Beibehaltung der Gästetaxe in Höhe von 1,50 Euro/Nächtigung für das Jahr 2021 aus. 8 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Abschließend wird vereinbart, dass im kommenden Jahr die Höhe der Gästetaxe ab 01.01.2022 in der Gemeindevertretung frühzeitig festgesetzt werden soll, damit die Gastgeber über die Höhe der Gästetaxe frühzeitig für die kommende Wintersaison informiert werden könne. 6. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 09. Juni 2020 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Kultur Beschlussvorlage: In der Sitzung am 09. Juni 2020 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Kultur mit folgenden Themen auseinander: • Aktivitäten des Kulturausschusses • Konzert „Carinthia-Chores“ Es wird ersucht, die Empfehlungen des Ausschuss Kultur zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Vbgm. Peter Scheider als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur den Anwesenden die in der Sitzung am 09. Juni 2020 getroffenen Empfehlungen. Leider musste das geplante Konzert mit dem Charinthia-Chor im Herbst, so Peter Scheider in seinen weiteren Ausführungen, abgesagt werden. Er werde versuchen, diesen Chor im Frühjahr 2021 für ein Konzert in Vandans gewinnen zu können. Am Abend des 04. September 2020 erzähle Rudolf Sagmeister in der Rätikonhalle „Geschichten aus Vandans“. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass es wichtig für das Dorleben wäre, wenn während der Sommermonate im Rätikonbad einzelne Veranstaltungen stattfinden würden. Sie könne sich einen Grillabend oder eine Beachparty im Schwimmbadareal vorstellen. 7. Genehmigung zur Verlängerung des endfälligen Kredits vom Erwerb des ehemaligen Seniorenheim Schmidt in der Höhe von 850.000,00 Euro Beschlussvorlage: In der 49. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vandans in der Funktionsperiode 2005 bis 2010 am 20. August 2009, hat die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf des Seniorenheim Schmidt für 1.600.000,00 Euro beschlossen. Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 21. Mai 2015 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 850.000,00 Euro bei der Sparkasse Bludenz beschlossen und zwar zur Abdeckung eines Darlehens, das für den Ankauf des Seniorenheim Schmidt aufgenommen wurde. Die Laufzeit dieses endfälligen Darlehens endet am 30. Juni 2020. In der Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung Vandans unter Tagesordnungspunkt 12. (vertraulich) die weitere Vorgehensweise beraten bzw. festgelegt. In dieser 9 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Sitzung wurde dafür plädiert, dass die Immobilie so schnell wie möglich einer Nachnutzung zugeführt bzw. für ein touristisches Projekt verkauft werden soll. Leider konnte bisher noch kein touristisch interessierter Käufer für diese Liegenschaft gefunden werden. Zwischenzeitlich sei das gesamte Objekt an die Baufirma Hinteregger & Söhne, Salzburg, ab 01. Juni 2020 für 43 Monate vermietetet worden. Die Sparkasse Bludenz hat mit E-Mail vom 16. Juni 2020 folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: • Verlängerung der Laufzeit um 5 Jahre bis zum 30. Juni 2025 • Endfällig zum 30. Juni 2025 • Zinszahlungen erfolgen wie bisher • Sondertilgungen nach Bedarf oder mit Dauerauftrag jederzeit möglich • Alle weiteren Vertragsinhalte bleiben unverändert Wie bereits ausgeführt, endet das endfällige Darlehen am 30. Juni 2020 und daher wird ersucht, das Darlehen um weitere 5 Jahre zu verlängern bzw. die Annahme des vorliegenden Darlehensangebotes der Sparkasse Bludenz Bank AG vom 16. Juni 2020. Beschluss: Bgm. Florian Küng erläutert kurz den gegenständlichen Sachverhalt sowie die Konditionen des vorliegenden Darlehensangebotes im Detail. Mag. Christian Egele befürwortet in seiner Wortmeldung die von der Sparkasse Bludenz angedachte Sondertilgung. Seiner Meinung nach, sollten die monatlichen Mieteinnahmen vom ehemaligen Seniorenheim zweckgebunden für diese Sondertilgungen verwendet werden. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Annahme dieses vorliegenden Darlehensangebotes der Sparkasse Bludenz Bank AG vom 30. Juni 2020 aus. Einstimmig befürworten die Anwesenden die derzeitigen Mieteinnahmen zweckgebunden der Sondertilgungen in Höhe der derzeitigen Mieteinnahmen für das ehemalige Seniorenheim Schmidt. 8. Anfragebeantwortungen gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 38 Rechte Abs. 4: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder der Gemeindevertretung berechtigt, in den Sitzungen der Gemeindevertretung mündliche oder schriftliche Anfragen an den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Erfolgt die Beantwortung im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung, hat dies unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zu geschehen; ansonsten hat die Beantwortung schriftlich zu ergehen. 10 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 sind an den Bürgermeister mehrere schriftliche Anfragen ergangen. Die Beantwortung dieser Anfragen erfolgte schriftlich. Beantwortung: In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Herrn Markus Pfefferkorn von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhänige Liste Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Anfrage a): Spiel- und Freiraumkonzept (Bericht Vandans Februar 2017) 1. Welche Maßnahmen sind aus dem erarbeiteten Spiel- und Freiraumkonzept aus dem Jahr 2017 bereits bearbeitet, bzw. umgesetzt worden? Aus dem am 17.10.2017 beschlossenen Spiel- und Freiraumkonzept erfolgt im Sommer 2020 die Umsetzung bzw. Sanierung des Gemslespielplatzes. Die Schaffung einer kindgerechten Mountainbikestrecke im Bereich des Mustergielbaches scheiterte bereits aus naturschutzrechtlichen Gründen, weshalb dies nicht weiterverfolgt werden konnte. Ebenso wurde die Neugestaltung des Spielplatzes im Innenhof der Volksschule bzw. des Kindergartens vorangetrieben. Das seinerzeit von Günter Weiskopf ausgearbeitete Projekt, insbesondere die Kostenschätzung wurde auf Bestreben der Volksschuldirektorin von diesem nochmals überarbeitet. Gleichzeitig erfolgte mit Christian Fetz vom Verein Aqua-Mühle Vorarlberg im Juni 2020 ein Augenschein an Ort- und Stelle, bei welchem dieser eine Ausdehnung des Spielplatzes auf dem begrünten Schotterrasen anregte. Ob diese Fläche künftig nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung stehen soll, ist von der Gemeindevertretung zu diskutieren und zu beschließen. Die Gemeinde Vandans beteiligte sich auch aktiv beim Prozess „Jugendplatz Montafon“ (Skaterplatz oder Pumptrack), welcher nun in der Nähe des Bahnhofes Tschagguns geschaffen werden soll. 2. Welches Gremium (Ausschuss oder sonstige Arbeitsgruppe) kümmern sich aktiv um die Umsetzung des Spiel- und Freiraumkonzeptes. Betroffen sind lt. Den Ergebnisberichten vor allem die Themen Spielplatz Gemsle, Spielplatz Schule/Kindergarten, Grillplätze an der Ill, Spielplätze Daleu und Vens. Derzeit nimmt sich dieser Thematik der Ausschuss für „Jugend, Familie und Soziales“ an. Anfrage b): Öffnung elementarpädagogische Einrichtungen und Schulen in den Sommerferien 1. Welche Maßnahmen hat die Gemeinde Vandans bis heute gesetzt, um eine durchgehende Sommerbetreuung in den Bereichen Kleinkindbetreuung, Kindergarten, Volksschule und Schulzentrum anzubieten? Die Sommerbetreuung wurde heuer aufgrund der Corona-Epidemie erweitert. Nach dem Vorliegen des Ergebnisses zur Bedarfserhebung Anfang Juni an der Volksschule, im Kindergarten und in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ habe ich mich, gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Schule und Kindergarten sowie den Leiterinnen dafür ausgesprochen, den Kindergarten Vandans 8 Wochen für die Ferienbetreuung zu öffnen. Aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes dürfen derzeit im Kindergarten auch Kinder betreut werden, die jünger als drei Jahre und älter als sechs Jahre sind. In der 29. bis 31. Kalenderwoche werden in den Räumlichkeiten des Kindergartens (Mo, Do, Fr,) auch Volksschulkinder mitbetreut. In den Kalenderwochen 32 11 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 - 36 werden einige Volksschulkinder zusätzlich zur regulären Betreuung am Vormittag durch den Verein Kinderbetreuung Vorarlberg am Donnerstagnachmittag die Betreuung im Kindergarten in Anspruch nehmen. Die Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ bietet in der Kalenderwoche 30 bis einschließlich 36 eine Betreuung an. In der Kalenderwoche 29 und in der Kalenderwoche 37 gibt es keinen Bedarf, sowie am Dienstag in der KW 30 und KW 31. Das Schulzentrum Montafon bietet keine Sommerbetreuung an. Diese Kinder müssen in ihrer Heimatgemeinde betreut werden. 2. Hat eine fundierte Bedarfserhebung stattgefunden? Ab welcher Anzahl von Kindern findet eine durchgehende Betreuung im Sommer statt? Ja! Kindergartenleiterin und die Leiterin der Kleinkinderbetreuung sowie die Direktorin der Volksschule haben in ihren Einrichtungen eine erweiterte Bedarfserhebung Anfang Juni durchgeführt und sind im ständigen Austausch mit den Eltern. Das Betreuungsangebot wurde im Einvernehmen mit den Eltern erstellt. Für jeden Bedarf waren die Leiterinnen bemüht, eine entsprechende Lösung zu finden. 3. Haben bereits diesbezüglich Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und dem Lehrkörper stattgefunden? Ja! 4. Sind die Betreuungsangebote auch für Kinder mit Behinderung zugänglich? Ja! 5. Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten und Lehrern/Lehrerinnen), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Ja! Die Direktorin der Volksschule, die Leiterin des Kindergartens, die Leiterin der Kleinkindbetreuung, die Amtsleiterin der Gemeinde und der Bürgermeister, sowie der Ausschuss der Gemeinde Vandans für Schule und Kindergarten sind die Ansprechpersonen. Anfrage c): Kinderbetreuung und Kindergarten in der Gemeinde Vandans 1. Wie geht die Gemeinde Vandans mit dem offensichtlichen Platzmangel im Gemeindekindergarten und der Kinderbetreuung um? Im Kindergartenjahr 2020/21 werden voraussichtlich 62 Kinder den Kindergarten besuchen. Sie teilen sich wie folgt auf: 2 Gruppen zu je 23 Kindern sowie die Integrationsgruppe mit 16 Kindern. In der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ werden ab dem kommenden Herbst voraussichtlich 35 Kinder in zwei Gruppen betreut. Da die Nachfrage ansteigt, soll es ab dem Kindergartenjahr 2021/22 vier Gruppen für den Kindergarten geben. Für die Kleinkinderbetreuung werden neue Räumlichkeiten gesucht. 2. Die Zahlen der Kinder mit Integrationsgutachten steigen landesweit deutlich an. Ist die Gemeinde Vandans in regelmäßigen Austausch mit den entsprechenden Fachstellen? Welche Themen im Bereich der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen 12 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 stellen sich und wie werden diese seitens der Gemeinde beantwortet, bzw. in eine diesbezügliche Strategie „übersetzt“? Ja, die beiden Leitungen des Kindergartens sowie der Kleinkinderbetreuung sind im ständigen Austausch mit den entsprechenden Fachstellen. Bis jetzt konnten alle Kinder mit Beeinträchtigung in der Kleinkindgruppe und im Kindergarten betreut werden. 3. Welche strategischen Überlegungen macht die Gemeinde Vandans hinsichtlich der möglichen extremen Gruppenverkleinerungen im Rahmen der Aufnahme von Kindern mit Integrationsgutachten in den Bereichen Kleinkinderbetreuung und Kindergarten? Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Im Zuge der Erweiterung werden weitere behindertengerechte Maßnahmen gesetzt. Mit dieser Thematik befasst sich der Ausschuss für Schule und Kindergarten, die beiden Leiterinnen des Kindergartens sowie der Kleinkinderbetreuung, der Bürgermeister und die Gemeindebedienstete Eveline Breuss. 4. Welche Maßnahmen wurden in Bezug auf die räumliche Erweiterung (Planung von Zubau, Neubau oder Alternativstandorten) bis jetzt ergriffen und welche Maßnahmen werden in den kommenden 3 Monaten folgen? Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Nach zahlreichen Gesprächen sind wir zur Erkenntnis gekommen, dass eine Übergangslösung ab Herbst nicht sinnvoll sein wird. Weitere Sondierungsgespräche für einen Zu- oder Neubau sollen zeitnah erfolgen. Mit Frau Karin Milbich von der Pädagogischen Fachaufsicht Kleinkindbetreuung (VLR), wurde der Alternativstandort in den Räumlichkeiten des ehemaligen Tourismus Info, Dorfstraße 29, bereits vor Ort besichtigt. Der Bauausschuss, der Ausschuss für Schule und Kindergarten, Gemeindemitarbeiter, Bettina Büsch und Petra Matt werden in diese Planungen involviert. 5. Gibt es eine Zuzugsprognose für die Gemeinde Vandans? Welche Wohnbautätigkeiten sind derzeit aktuell, welche Wohnbautätigkeiten werden die nächsten 5-7 Jahren folgen? Welche Entwicklungen sind im Bereich sozialen Wohnbaues zu erwarten? Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Im Zuge des ersten Abschnittes des „Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes“ Montafon wurde eine Entwicklungsprognose erstellt. Das Montafon wird von einer leichten Abwanderung von 3 bis 4 % bis 2050 betroffen sein. Wobei die Abwanderung im äußeren Montafon weniger stark ausfällt. Ein Blick auf die Daten von der Statistik Austria zeigt die aktuelle Entwicklung. 2001 hatte Vandans 2.638 Einwohner, 2019 sind es 2.653 Einwohner. Betrachtet man die Wohnbevölkerung nach Alter: Wohnbevölkerung 2011 2001 Änderung % 0 - 14 Jahre 379 517 -26,7 % 15 - 64 Jahre 1.759 1.823 -3,5 % 13 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 65 u. mehr Jahre 434 298 45,6 % In der Bahnhofstraße werden derzeit zwei Wohnanlagen mit insgesamt 21 Wohneinheiten errichtet. Zwei private Grundeigentümer planen ebenfalls die Errichtung zweier Wohnanlagen. Auch das Röm.-Kath. Pfarramt Vandans plant dem Vernehmen nach, das bestehende Pfarrhaus abzutragen und stattdessen ein soziales Wohnbauprojekt zu errichten. Im privaten Bereich ist eine Bautätigkeit, wie im bisherigen Umfang, auch für die nächsten Jahre anzunehmen. Die Zuständigkeit für Bauvorhaben obliegen dem Bauausschuss, der Bauverwaltung Montafon und der Gemeindemitarbeiterin Kathrin Linder. 6. Welche Strategie verfolgt die Gemeinde Vandans hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem landesweit forcierten Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung? Siehe dazu Arbeitsprogramm der Vorarlberger Landesregierung 20192024, Seiten 8-9; Elementarpädagogik). Gibt es ein Team (bestehend aus Gemeindebediensteten), die sich aktiv um diese Themen kümmern, bzw. wer zeichnet sich derzeit (Thematik COVID-19) statt dem zuständigen Ausschuss betreffend dieses Themas als verantwortlich? Eine Erweiterung des Betreuungsangebotes auf Gemeinde- und Standesebene ist in Planung. Die Leitungen der Institutionen sind in diese Planung involviert. Diese Thematik wurde bereits im Ausschuss für Schule und Kindergarten beraten. Es werden dazu sicherlich noch weitere Beratungen/Sitzungen stattfinden, da die Kinderbetreuung im Allgemeinen stark im Umbruch ist. In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Herrn Manuel Zint von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhänige Liste Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Einsparungen Budget 2020 aufgrund Corona-Pandemie 1. Bis wann wird der aktuelle Voranschlag 2020 überarbeitet und in welchem Ausmaß? Die Gemeindevertretung Vandans hat in der 44. Sitzung am 30. Jänner 2020 den Voranschlag für das Jahr 2020 beschlossen. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Voranschlag für das Jahr 2020 am 03.06.2020 genehmigt. Eine Überarbeitung des Voranschlags würde eine neuerliche Genehmigung nach sich ziehen. Da der Voranschlag nur einen Handlungsspielraum für die Gemeinde darstellt und mit einer Genehmigung erst Ende des Jahres gerechnet werden kann, ist eine Überarbeitung nicht zweckmäßig. Des Weiteren sind im Voranschlag 2020 kaum Investitionen (gesamt 195.000,00 € für Wasser, Kanal und Feuerwehr, siehe Seite 187) geplant. 2. Werden die Änderungen mit dem Finanzausschuss behandelt? Es wird eine Finanzausschusssitzung geben, in der wird über das Einsparpotenzial im heurigen Jahr beraten. 3. Wurden die fehlenden Einnahmen aufgrund der Pandemie bereits erfasst bzw. bis wann werden diese ermittelt? Monat für Monat werden die Mindereinnahmen beobachtet. Eine Erhebung/Schätzung wurde mit dem Vorarlberger Gemeindeverband erarbeitet. 4. Wie werden Mindereinnahmen und das sich abzeichnende „Haushaltsminus“ gedeckt werden? 14 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Zur Konsolidierung der laufenden Gebarung werden wir über kurz oder lang ein sogenanntes „Haushalts-Darlehen“ aufnehmen müssen. Dies erfolgt in Absprache mit der Gebarungskontrolle-VLR/IIIc des Landes. 5. Bis wann wird die mittelfristige Finanzplanung überarbeitet, wer wird dies ausführen? In Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung Montafon wird die mittelfristige Finanzplanung überarbeitet. 6. In der letzten Gemeindevertretungssitzung am 28.04. wurde mitgeteilt, dass das Seniorenheim vermietet wird. Somit ist ein Verkauf eher unwahrscheinlich, wie würde der fehlende geplante Eingang von 1.150.000 € kompensiert werden? In der 38. Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung Vandans unter Tagesordnungspunkt 12. (vertraulich) die weitere Vorgehensweise beraten bzw. festgelegt. In dieser Sitzung wurde dafür plädiert, dass die Immobilie so schnell wie möglich einer Nachnutzung zugeführt bzw. für ein touristisches Projekt verkauft werden soll. Leider konnte bisher noch kein touristisch interessierter Käufer für diese Liegenschaft gefunden werden. Zwischenzeitlich ist das gesamte Objekt an die Baufirma Hinteregger & Söhne, Salzburg, ab 01. Juni 2020 für 43 Monate vermietetet worden. Die Mieteinnahmen werden für die Kredittilgung verwendet werden. Der geplante Schuldenabbau wie im Voranschlag veranschlagt findet nicht statt. 7. Wie hoch sind aktuell die Kursverluste der noch laufenden Darlehen? Der Euro dotierte am 31.12.2019 mit 1,0855 Schweizer Franken, am 01.06.2020 mit 1,0701 Schweizer Franken. Der Schuldenstand per 01.01.2020 betrug 1.519.033,00 Schweizer Franken. Das sind zum 01.01.2020 1.399.386,00 Euro. Am 01.06.2020 sind das 1.419.524,00 Euro. Somit beträgt der Kursverlust vom 31.12 2019 bis zum 01.06.2020 ohne Berücksichtigung der Tilgung und Zinsen 20.138,- Euro. Tabelle: ohne Tilgung und Zinsen Jahr Schuldenstand CHF per 01.01 2019 2018 2017 2016 1.807.974,2.096.914,2.391.187,2.691.750,- Frankenkurs am 01.01 1,1269 1,1702 1,0739 1,0875 Schuldenstand € per 01.01 1.604.378,1.791.928,2.226.638,2.475.172,- Frankenkurs am 31.12 1,0855 1,1269 1,1702 1,0739 Schuldenstand € per 31.12 Kursverlust / Gewinn in € 1.665.568,1.860.781,2.043.400,2.506.518,Kursgewinn - 61.190,- 68.853.183.238,- 31.346,21.849,- In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Frau Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Vor welche finanziellen Herausforderungen stellt die Corona-Krise die Gemeinde Vandans? 15 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 1. Sinkende Einnahmen aus Abgaben und der Kommunalsteuer und geringeren Bundesertragsanteilen werden auch die Gemeinde Vandans belasten. Mit welchem Ausfall rechnet die Gemeinde Vandans für das laufende und kommende Jahr? Da es keine definitiven Zahlen im Voraus gibt, sind die Mindereinnahmen schwer abzuschätzen. Es wird derzeit mit Mindereinnahmen von rund 800.000,00 Euro gerechnet. 2. Welche Auswirkungen haben diese Ausfälle auf den bereits beschlossenen Rechnungsvoranschlag? Zur Konsolidierung der laufenden Gebarung werden wir über kurz oder lang ein sogenanntes „Haushalts-Darlehen“ aufnehmen müssen. Dies erfolgt in Absprache mit der Gebarungskontrolle-VLR/IIIc des Landes. 3. Macht es vor diesem Hintergrund Sinn, den Voranschlag zu überarbeiten? Wenn ja, wann soll der Voranschlag überarbeitet werden? Die Gemeindevertretung Vandans hat in der 44. Sitzung am 30. Jänner 2020 den Voranschlag für das Jahr 2020 beschlossen. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat den Voranschlag für das Jahr 2020 am 03.06.2020 genehmigt. Eine Überarbeitung des Voranschlags würde eine neuerliche Genehmigung nach sich ziehen. Da der Voranschlag nur einen Handlungsspielraum für die Gemeinde darstellt und mit einer Genehmigung erst Ende des Jahres gerechnet werden kann, ist eine Überarbeitung nicht zweckmäßig. Des Weiteren sind im Voranschlag 2020 kaum Investitionen (gesamt 195.000,00 € für Wasser, Kanal und Feuerwehr, siehe Seite 187) geplant. 4. Welche zusätzlichen Einnahmen entfielen aufgrund der Corona-Krise und in welcher Höhe (Elternbeiträge, Gästetaxe, Schwimmbad, etc.)? Die Elternbeiträge KG/KKB betrugen im Monat März 2020 rd. 1.700,00 Euro (Vormonat rd. 3.350,00). Für die Monate April und Mai 2020 wurden keine Elternbeiträge eingehoben. Gegenüberstellung Gästetaxe 2019/20: März 2019 - € 15.904,00 März 2020 - € 6.732,50 April 2019 - € 2.938,60 April 2020 - € 0,00 Mai 2019 - € 1.845,20 Mai 2020 - € 135,00 Der verkürzte Saisonvorverkauf für das Rätikonbad wurde in der Zeit vom 25. - 28. Mai 2020 durchgeführt. Im Gesamten wurden Einnahmen in Höhe von 5.894,00 Euro erzielt. Im Vergleich zum letzten Jahr sind es rund 5.000,00 weniger Einnahmen (Vorverkauf 2019: 10.945,00 Euro vom 01. – 26. April 2019) 5. Mit welchen Auswirkungen ist auf geplante Großprojekte zu rechnen? Jedes zukünftige Projekt ist auf seine Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit zu überprüfen. Es wurden die Gemeinden von der Bundesregierung angehalten, Projekte umzusetzen damit die Wirtschaft angekurbelt wird. 6. Ist die Finanzierung der Rellsbachverbauung weiterhin gesichert? Sind in diesem Projekt auch alle weiteren anfallenden Kosten, wie bspw. Die Anbindung an die Innerbachstraße, die Beleuchtung, etc. einkalkuliert und somit gesichert? Ja, es sind die Kosten für die Anbindung Innerbachstraße samt Beleuchtung im Projekt enthalten. 16 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 In der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode am 20. Mai 2020 wurden von Frau Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: Wie ist es um den Lärmschutz im Kindergarten bestellt? 1. Im Kindergarten wurden Schallpegelmessungen durchgeführt. Welche Werte wurden gemessen? Mit Schreiben vom 29.10.2019 hat die Firma Dipl. Ing. Bernhard Weithas GmbH, Lauterach, folgendes Gutachten erstellt: Gruppenraum 1 und 2: Gemäß ÖNORM B 8115-3 ist bei einem Raumvolumen von 195 m³ bei Kommunikation mit vollständiger Besetzung eine Nachhallzeit von 0,56 sec. anzustreben. Im Frequenzbereich von 250 Hz bis 2.000 Hz sollen die Werte um nicht mehr als 25 % vom Wert bei 500 Hz abweichen. Die Messung der Gruppenräume 1 und 2 ergab, dass in den Frequenzbändern zwischen 500 und 4000 Hertz eine deutliche Überhöhung besteht. Im besonders empfindlichen Bereich des Gehörs um 1.000 bis 2.000 Hertz ist die Nachhallzeit doppelt so hoch wie laut Norm zulässig. Gruppenraum 3: Gemäß ÖNORM B 8115-3 ist bei einem Raumvolumen von 194 m³ bei Kommunikation mit vollständiger Besetzung eine Nachhallzeit von 0,56 sec. anzustreben. Im Frequenzbereich von 250 Hz. bis 2.000 Hz sollen die Werte um nicht mehr als 25 % vom Wert bei 500 Hz abweichen. Die Messung des 3. Gruppenraumes ergab, dass in den Frequenzbändern zwischen 125 und 250 Hertz eine Überhöhung besteht. 2. Überschreiten die gemessenen Werte den Grenzwert? Ja! Der Grenzwert liegt laut Norm bei 0,56 sec. Der Wert von 0,7 sec. Nachhallzeit sollte im Frequenzbereich von 250 Hz. bis 2.000 Hz nicht überschritten werden. Wobei der besonders empfindliche Bereich des Gehörs um 1.000 bis 2.000 Hertz ist. 3. Welche Schlüsse werden aus der Messung gezogen? Es sind in den Gruppenräumen 1 und 2 akustische Sanierungsmaßnahmen notwendig. Im Gruppenraum 3 sind die Frequenzbänder zwischen 125 und 250 Hertz überhöht. Diese Überhöhung liegt außerhalb des besonders empfindlichen Bereiches unseres Gehörs. Daher wird die Überhöhung als weniger schlimm empfunden. 4. Sind raumakustische Verbesserungsmaßnahmen geplant? Ja, und zwar im Gruppenraum 1 und 2. 5. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant und wann sollen diese umgesetzt werden? 17 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 In Abstimmung mit Herrn Heinz Fleisch vom Büro Fleisch & Loser, Bauprojektabwicklung GmbH, Rankweil, werden in den Sommerferien 2020 Schallschutzelemente mittels Anbringung eines Bauvlieses an der Decke durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes, angebracht. 6. Wie viel kosten diese Maßnahmen? Die Kosten werden derzeit ermittelt und sind uns derzeit noch nicht bekannt. 9. Entscheidung zu den Anträgen gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2: Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen. Es sind bis zum 24. Juni 2020 sieben Anträge von der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper und ein Antrag von den beiden Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper und Markus Pfefferkorn eingelangt. Es ist zu den formal richtig eingereichten Anträgen ein Beschluss zu erheben. Beschluss: Der Bürgermeister gibt einleitend zu verstehen, dass bis heute insgesamt 7 Anträge von der Gemeindevertreterin Frau Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“, eingebracht wurden. Gemäß Gemeindegesetz § 41 Abs. 2 ist der Bürgermeister verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Da diese Anträge lediglich von Frau Mag. Nadine Kasper eingebracht worden seien, könne er heute diese Anträge nicht in der Tagesordnung berücksichtigen. Am 24. Juni 2020 sei ein weiterer Antrag von den beiden Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper von der Liste „Grüne & Parteifreie Vandans“ und von Markus Pfefferkorn von der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Vandans“ im Gemeindeamt eingelangt und zwar mit dem Antrag „die Gemeindevertretung möge beschließen, künftig die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ zu ergänzen. In diesem Zusammenhang bringt Bgm. Florian Küng zum Ausdruck, dass die Abhaltung einer Bürgerfragestunden – in einem eigenem Tagesordnungspunkt - nicht möglich sei. Er könne sich jedoch vorstellen, eine Bürgerfragestunde eine halbe Stunde vor jeder Sitzung der Gemeindevertretung abzuhalten. Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass es ihrerseits bereits 2015, 2016 und im Jahr 2018 diesbezüglich Anträge gestellt habe. Am 15. Februar 2018 sei ein Beschluss gefasst worden, dass vierteljährlich eine Fragestunde für die Bevölkerung abzuhalten ist. 18 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Letztendlich sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für die Abhaltung einer öffentlichen Fragestunde aus. Im Rahmen dieser Fragestunde soll der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen an die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung zu stellen. Sowohl an der Amtstafel, auf der Homepage der Gemeinde und in den „Amtlichen Mitteilungen“ der Gemeinde soll rechtzeitig zu diesen Fragestunden eingeladen werden. Der Beginn dieser Fragestunde soll mit 19.30 Uhr bis spätestens 20.00 Uhr festgesetzt werden. Sollten keine Fragen gestellt werden, werde unverzüglich mit der Sitzung der Gemeindevertretung begonnen. 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes- Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes e) ein Gesetz über Änderung des Gemeindegesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 13. Mai 2020 und am 10. Juni 2020 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem dieser Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Mai 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. 19 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020 Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Am 27. Mai 2020 ist von Frau Mag. Nadine Kasper folgendes Email eingelangt: Hallo Evi, unsere eingebrachten Anfragen/Antrag sind im Protokoll nicht angeführt. Hat das einen bestimmen Grund? LG Nadine Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 zu genehmigen. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Mai 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der Ergänzung von Frau Mag. Nadine Kasper, und zwar mittels Handzeichen, genehmigt. Johann Schmid, Paul Schoder, Armin Wachter und Manuel Zint haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 12. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass ➢ am 03. Juni 2020 ein Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung betreffend Voranschlag für das Jahr 2020 eingelangt sei. In diesem Schreiben erhebt die Landesregierung keine Einwendungen gemäß § 74 GG gegen den Voranschlag der Gemeinde Vandans. Die Landesregierung ersucht in diesem Schreiben, die Anmerkung hinsichtlich der finanziellen Lage der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen: Beurteilung der Finanzlage: Der Ergebnisvoranschlag 2020 weist ein negatives Nettoergebnis in Höhe von 0,946 Mio Euro aus, welches in erster Linie auf den nicht finanzierungswirksamen Sachaufwand (Abschreibungen) in Höhe von 1,278 Mio Euro zurückzuführen ist. Laut Finanzierungvoranschlag ergibt sich in der operativen Gebarung ein Überschuss in Höhe von rund 0,136 Mio welcher jedoch nicht ausreicht, um die budgetierten laufenden Darlehenstilgungen in Höhe von 0,816 Euro (Tilgung gesamt 1,666 Mio Euro abzüglich einmalige Tilgungen in Höhe von 0,850 Mio Euro) zu bedienen. Die Finanzlage der Gemeinde Vandans ist beurteilt auf der Basis der Voranschlagsansätze 2020 weiterhin angespannt. Wir empfehlen, Konsolidierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, um die Genehmigungsfähigkeit (§ 91 Abs. 2 GG) ihrer Vorhaben auch zukünftig zu gewährleisten. Es sind jedenfalls alle Anstrengungen zu unternehmen, um zumindest mittelfristig die laufenden Auszahlungen einschließlich des Schuldendienstes wieder durch laufende Einzahlungen bedecken zu können. Planungen allfälliger zukünftiger Investitionen und deren Finanzierung müssen unter Berücksichtigung der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten erfolgen. Bei Vorhaben mit größeren 20 / 23 48. Sitzung Gemeindevertretung vom 02. Juli 2020
  1. vandansvertretung
20200520_GVE047 Vandans 2020-05-20 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Mai 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 47. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Auf Grund der Einladung vom 13. Mai 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Marko Schoder und DI Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer und Renate Neve als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Walter Stampfer, Klaus Dreier sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Burkhard Wachter (GFV), Michael Zimmermann (GFV), Stefan Jochum (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Armin Wachter (AFL) und Manuel Zint (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 47. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. April 2020 2. Sanierung des Kirchturmes bei der Friedhofskirche: Ansuchen des Röm.-Kath. Pfarramtes Vandans um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages 3. Erhaltung des über die Grundstücke Nr. 2186, Nr. .75, Nr. 176/4, Nr. 176/1 und Nr. 176/3 verlaufenden Fußweges 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Wilhelmer sowie der Franz Wilhelmer Sport und Mode GmbH, Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, sowie Genehmigung eines Raumplanungsvertrages 5. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden des Mitglieds Michael Zimmermann 6. Wahl eines neuen Vizebürgermeisters 7. Ergänzungswahlen in diverse Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte, Verbände, Genossenschaften und Sonstiges 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine relevanten Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 28. April 2020 eingelangt. Mit E-Mail vom 30. April 2020 ersucht Frau Mag. Nadine Kasper um eine Ergänzung ihrer auf Seite 8 angeführten Wortmeldung und zwar: Ich habe mich mit der Begründung zur Wahl gestellt, dass GFV wolle, dass Verantwortung übernommen wird und AFL nach einer neutralen Person verlangt. Beschluss: 2 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Bgm. Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass am 30. April 2020 eine EMail von der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper eingelangt sei. Mit dem gegenständlichen E-Mail ersuche diese um eine Ergänzung ihrer auf Seite 8 angeführten Wortmeldung und zwar: Ich habe mich mit der Begründung zur Wahl gestellt, dass GFV wolle, dass Verantwortung übernommen wird und AFL nach einer neutralen Person verlangt. Zum Begehren der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper ergeben sich sodann mehrere Wortmeldungen mit unterschiedlichen Auffassungen. Letztendlich sprechen sich die Anwesenden mit einer Gegenstimme für eine Ergänzung der Verhandlungsschrift, wie von Mag. Nadine Kasper beantragt, aus. Die Verhandlungsschrift über die 46. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzung, und zwar mittels Handzeichen, genehmigt. Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Renate Neve, August Montibeller und Christoph Brunold haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Sanierung des Kirchturmes bei der Friedhofskirche: Ansuchen des Röm.-Kath. Pfarramtes Vandans um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages Beschlussvorlage: Die Röm.-Kath. Pfarramt Vandans ist derzeit mit einer Sanierung des Kirchturmes bei der Friedhofskirche Vandans beschäftigt. Die Kosten für diese Sanierung sind vom Bauamt der Diözese Feldkirch auf ca. € 100.000,00 geschätzt worden. Gemäß der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Vandans und der Pfarre Vandans betreffend die Instandhaltungskosten der Friedhofskirche hat die Gemeinde Vandans einen Mitfinanzierunganteil in Höhe von 25 % der nachgewiesenen Kosten zu leisten. Es wird ersucht, zum vorliegenden Ansuchen des Röm.-Kath. Pfarramtes Vandans eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Bgm. Florian Küng erinnert eingangs an die im Jahre 1991 mit dem Pfarrkirchenrat Vandans abgeschlossenen Vereinbarung. Mit der gegenständlichen Vereinbarung räumt die Pfarre Vandans der Gemeinde Vandans das Recht ein, die alte Pfarrkirche als Leichenaufbahrungsraum (Leichenhalle) im Sinne des § 29 Abs. 3 des Bestattungsgesetzes zu verwenden. Das 30-jährige Benützungsrecht beginnt am 1. Tag der Benützbarkeit der Alten Pfarrkirche für diesen Verwendungszweck. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Gemeinde Vandans damals zur Leistung eines Kostenbeitrages in Höhe von 2.350.000,00 ATS. Außerdem verpflichtete sich die Gemeinde Vandans aufgrund des eingeräumten Nutzungsrechtes (Leichenaufbahrungsraum) zu den künftigen Erhaltungs- und Instandsetzungskosten an der Alten Pfarrkirche einen Beitrag von 25 % des hiefür erforderlichen und nachgewiesenen Aufwandes zu leisten. Mit Schreiben vom 27. April 2020, so neuerlich der Bürgermeister, informiert das Röm.Kath. Pfarramt Vandans über Sanierungsarbeiten am Kirchturm, die bereits in Angriff genommen worden sind. Gleichzeitig ersucht das Röm.-Kath. Pfarramt Vandans um Übernahme eines Kostenbeitrages in Höhe von 25 % des nachgewiesenen Aufwandes, wie im 3 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Jahre 1991 vereinbart worden ist. Die Kosten für die Sanierung sind vom Bauamt der Diözese Feldkirch auf ca. 100.000,00 Euro geschätzt worden. Markus Pfefferkorn informiert in der Folge über ein mit Pfarrer Hans Tinkhauser geführtes Gespräch. In diesem habe er Kenntnis davon erlangt, dass die Sanierungskosten deutlich über der Kostenschätzung liegen werden, weil sich der Bauzustand des Turmes schlechter wie angenommen präsentiere. Aus diesem Grunde plädiere er heute für eine Vertagung der Entscheidung und ein Gespräch mit Vertretern der Pfarre Vandans. Mag. Nadine Kasper spricht sich ebenfalls für ein Gespräch mit Vertretern der Pfarre Vandans aus. Auch sie habe von Pfarrer Hans Tinkhauser erfahren, dass mit den geschätzten Sanierungskosten von ca. 100.000,00 Euro nicht das Auslangen gefunden werden könne. Im Übrigen müsse die Pfarre in einem Gespräch auf die kommenden Sanierungsprojekte angesprochen werden. Vermutlich werde sich die Pfarre auch schrittweise von ihrem Grundvermögen trennen müssen. Bgm. Florian Küng bedauert in seiner Wortmeldung das Fehlen jeglicher Vorinformationen durch die Pfarre. Warum es hinsichtlich der Sanierungsabsicht, des Kostenbeitrages und des Bauzeitplanes überhaupt keine Informationen der Pfarre an die Gemeinde gegeben habe, wisse er nicht. Faktum sei, dass im Voranschlag für das laufende Jahr keine finanziellen Mittel für diese Turmsanierung enthalten seien. Notgedrungen werde man den aus dieser Turmsanierung resultierenden Kostenbeitrag erst im nächsten Jahr begleichen können, nämlich wenn dieser im Voranschlag für das Jahr 2021 berücksichtigt worden sei. Mag. Johannes Wachter und Peter Scheider bedauern ebenfalls das Fehlen entsprechender Informationen von der Pfarre. Einem Antrag auf Vertagung der Entscheidung, wie von Markus Pfefferkorn geäußert, könne man allerdings nichts abgewinnen. Tatsache sei, dass es eine rechtskräftige Vereinbarung zwischen der Pfarre Vandans und der Gemeinde Vandans aus dem Jahr 1991 gebe, die die Gemeinde Vandans zur Leistung eines Kostenbeitrages in Höhe von 25 % der Sanierungskosten verpflichte. Mag. Christian Egele plädiert für neuerliche Gespräche/Verhandlungen mit Vertretern der Pfarre Vandans, wenn die gegenständliche Vereinbarung aus dem Jahr 1991 im kommenden Jahr ende. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes, sprechen sich die Anwesenden mit 8 : 15 Stimmen gegen eine Vertagung der Entscheidung, wie von Markus Pfefferkorn beantragt aus. Dem Antrag des Bürgermeisters, nämlich der Pfarre Vandans gemäß dem vorliegenden Ansuchen einen Kostenbeitrag in Höhe von 25 % (= 25.000,00 Euro) zu gewähren, wird sodann mit 15 : 8 Stimmen zugestimmt. Die Pfarre Vandans wird um eine Rechnungslegung im Dezember 2020 ersucht, als dass im Voranschlag für das Jahr 2021 ein entsprechender Kostenbeitrag berücksichtigt werden kann. 3. Erhaltung des über die Grundstücke Nr. 2186, Nr. .75, Nr. 176/4, Nr. 176/1 und Nr. 176/3 verlaufenden Fußweges Beschlussvorlage: Seit eh und je verläuft über die Grundstücke Nr. 2186, Nr. .75, Nr. 176/4, Nr. 176/1 und Nr. 176/3 ein öffentlicher Fußweg, wobei keines dieser Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Vandans steht. 4 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Die neuen Eigentümer des Grundstückes Nr. 176/3 sind derzeit im Begriffe, das genannte Grundstück zu bebauen und haben eine Sperre dieses Fußweges vorgenommen. Die vorgenommene Sperre des genannten Fußweges scheint nicht von temporärer Natur zu sein. Bisherige Benützer dieses Fußweges haben hieramts Klage gegen diese widerrechtliche Sperre eingebracht. Es wird ersucht, die Eigentümer des Grundstückes Nr. 176/3 zur Beseitigung dieser widerrechtlichen Sperre aufzufordern und auf die weitere uneingeschränkte Benützbarkeit dieses öffentlichen Fußweges zu bestehen. Beschluss: Der Vorsitzende erläutert in seiner Einleitung die örtliche Situation und weist auf die zunehmende Bedeutung dieser innerörtlichen Fußwegverbindungen hin. Wo immer es möglich sei, müsse man heute diese seit Urzeiten bestehenden Fußwege (früher oftmals Meßwege) erhalten. Bereits in Luftbildern aus dem Jahre 1970 sei die Existenz dieses Fußweges ersichtlich. In all den darauffolgenden Wortmeldungen, schließen sich die Anwesenden dieser Auffassung des Bürgermeisters an. Walter Stampfer bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die Erhaltung dieser innerörtlichen Fußwege wichtig und richtig sei. Im Übrigen führe der gegenständliche Fußweg nicht nur von der Schmittagasse bis zur Rätikonstraße, sondern weitergehend bis zum Gaualangaweg. Abschließend sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für einen Erhalt des gegenständlichen Fußweges und eine Aufforderung an die Eigentümer des Grundstückes Nr. 176/3, nämlich die vorgenommene Absperrung unverzüglich zu entfernen, aus. Wenn möglich, soll das gegenständliche Gehrecht darüber hinaus im Grundbuch zur Eintragung kommen. 4. Entscheidung zum Antrag von Herrn Franz Wilhelmer sowie der Franz Wilhelmer Sport und Mode GmbH, 6773 Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, a) um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 60/3 und Nr. 56, je GB Vandans, und b) Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages Beschlussvorlage: In der Sitzung am 05. März 2020 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von 308 m² aus den Grundstücken Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage)“ bzw. „Verkehrsfläche - Straße“ in „FreiflächeSondergebiet (Parkplatz/Tiefgarage)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 05. März 2020 unter Punkt 6. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu beschließen. 5 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Beschluss: Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 05. März 2020 In dieser Sitzung habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von 308 m² aus den Grundstücken Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage)“ bzw. „Verkehrsfläche - Straße“ in „Freifläche-Sondergebiet (Parkplatz/Tiefgarage)“ im Entwurf ausgesprochen. Die Veröffentlichung dieses Entwurfs auf der Homepage der Gemeinde Vandans sowie auf der Anschlagstafel sei nicht erforderlich gewesen, da die Eigentümer sowie die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke vor der Beschlussfassung (Entwurf) nachweislich über die beabsichtigte Änderung verständigt worden seien und diesen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Weiters informiert der Vorsitzende, dass die Gemeindevertretung gemäß § 38a Abs. 2 lit. a RPG unbefristete Neuwidmungen als Baufläche oder als Sondergebiet nur zustimmen könne, sofern ein Raumplanungsvertrag (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen werde oder die Baufläche für sich genommen aufgrund ihrer Größe, Form und Lage zu einer geordneten nicht für eine Bebauung geeignet sei. In dieser Verwendungsvereinbarung verpflichte sich der Grundeigentümer gegenüber der Gemeinde das Baugrundstück bzw. die Sonderfläche innerhalb einer bestimmten Frist (max. 7 Jahre) widmungsgemäß zu bebauen. Für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages sei ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig 5. a) für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von 308 m² aus den Grundstücken Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage)“ bzw. „Verkehrsfläche - Straße“ in „Freifläche-Sondergebiet (Parkplatz/Tiefgarage)“ sowie b) für den Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Herrn Franz Wilhelmer, der Franz Wilhelmer Sport und Mode GmbH und der Wilhelmer Wohnbau GmbH, 6773 Vandans, aus. Die Grundstückseigentümer verpflichten sich diesem zufolge gegenüber der Gemeinde Vandans, auf den vertragsgegenständlichen Teilflächen der Gst. Nr. 56 in EZ 555 und Nr. 60/3 in EZ 1527 binnen einer Frist von 5 Jahren ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung (Kundmachung der Verordnung) einen Parkplatz und eine Tiefgarage zu errichten (siehe dazu den Plan vom 20.01.2020, Zahl: 031-2/01/2020). Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden des Mitglieds Michael Zimmermann Beschlussvorlage: Vbgm. Michael Zimmermann hat angekündigt, mit Wirksamkeit vom 19. Mai 2020 sein Amt als Gemeinderat zurückzulegen und damit vor Ablauf der Funktionsperiode auf die weitere Ausübung dieses Amtes zu verzichten. Seinen schriftlichen Amtsverzicht werde er am 19. Mai 2020 persönlich dem Bürgermeister übergeben. Gemäß § 56 des Vorarlberger Gemeindegesetzes sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertretung, und zwar mittels Stimmzettel, zu wählen. Es bedarf hierzu der unbedingten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. 6 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ beabsichtigt, für das Amt des 6. Gemeinderates Herrn Peter Scheider in Vorschlag zu bringen. Nach dem Amtsverzicht von Michael Zimmermann wird ersucht, der Wahl von Peter Scheider zum 6. Gemeinderat zuzustimmen. Beschluss: Der Vorsitzende berichtet, dass ihm Michael Zimmermann seinen schriftlichen Amtsverzicht als Vizebürgermeister gem. § 63 Abs. 2 GG sowie sein Gemeindevertretungsmandat gem. § 39 Abs. 3 GG und sein Mandat als Gemeindevorstand gem. § 58 Abs. 2 (GG) am gestrigen Tag (19. Mai 2020) persönlich übergeben habe. Gemäß den Bestimmungen des § 56 sei daher eine Ergänzungswahl vorzunehmen. In der Folge bringt Florian Küng den von Michael Zimmermann überreichten Amtsverzicht zur Verlesung, der gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes mit der Übergabe der Verzichtserklärung an ihn wirksam geworden sei. Gemäß dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 15. März 2015 stehe der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ das frei gewordene Gemeindevorstands-Mandat zu. Von der Liste „Gemeinsam für Vandans“ sei deshalb ein schriftlicher Wahlvorschlag im Gemeindeamt eingebracht worden. Diesem zufolge sei für die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ Peter Scheider als 6. Gemeinderat nominiert worden. Da die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder schriftlich zu erfolgen habe, bitte er zwei anwesende GemeindevertreterInnen, sich als Stimmenzähler zur Verfügung zu stellen. Mag. Nadine Kasper und Klaus Dreier werden in der Folge einstimmig zu Stimmenzählern bestellt. Die Stimmenzähler verkünden nach erfolgter Stimmabgabe folgendes Wahlergebnis: 23 abgegebene Stimmen: 22 Stimmen für Peter Scheider 1 Stimme ungültig Bürgermeister Florian Küng bedankt sich in der Folge bei den beiden Stimmenzählern für deren Einsatz, beglückwünscht Peter Scheider zu seiner Wahl als 6. Gemeinderat und wünscht diesem alles Gute. 6. Wahl eines neuen Vizebürgermeisters Beschlussvorlage: Vbgm. Michael Zimmermann hat angekündigt, mit Wirksamkeit vom 19. Mai 2020 sein Amt als Vizebürgermeister zurückzulegen und damit vor Ablauf der Funktionsperiode auf die weitere Ausübung dieses Amtes zu verzichten. Seinen schriftlichen Amtsverzicht werde er am 19. Mai 2020 persönlich dem Bürgermeister übergeben. Gemäß § 62 des Vorarlberger Gemeindegesetzes hat die Gemeindevertretung nach der Wahl des Gemeindevorstandes ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertreters des Bürgermeisters, und zwar mittels Stimmzettel, zu wählen. Es bedarf hierzu der unbedingten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. 7 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ beabsichtigt, für das Amt des Vizebürgermeisters Herrn Peter Scheider in Vorschlag zu bringen. Nach dem Amtsverzicht von Michael Zimmermann wird ersucht, einen neuen Vizebürgermeister zu wählen. Beschluss: Wie bereits erwähnt, so neuerlich der Vorsitzende, habe ihm Michael Zimmermann seinen schriftlichen Amtsverzicht als Vizebürgermeister gem. § 63 Abs. 2 GG sowie sein Gemeindevertretungsmandat gem. § 39 Abs. 3 GG und sein Mandat als Gemeindevorstand gem. § 58 Abs. 2 (GG) am gestrigen Tag (19. Mai 2020) persönlich übergeben. In der Folge bringt Florian Küng den von Michael Zimmermann überreichten Amtsverzicht zur Verlesung, der gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes mit der Übergabe der Verzichtserklärung an ihn wirksam geworden sei. Sodann erläutert der Vorsitzende die Bestimmungen des § 63 (Funktionsdauer, Amtsverzicht und Amtsverlust) des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Bei einem Amtsverzicht als Vizebürgermeister sei gemäß § 63 Abs. 4 GG binnen 4 Wochen eine Nachwahl durch die Gemeindevertretung für den restlichen Teil der Funktionsperiode vorzunehmen, weshalb er um entsprechende Wahlvorschläge ersuche. Von der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ sei der Antrag eingebracht worden, nämlich Gemeindevertreter Peter Scheider zum Vizebürgermeister für die Dauer der restlichen Funktionsperiode zu wählen. Es werden keine anderslautenden Anträge mehr gestellt. Mag. Nadine Kasper und Klaus Dreier werden neuerlich zu Stimmenzählern bestellt. Die Stimmenzähler verkünden nach erfolgter Stimmabgabe folgendes Wahlergebnis: 23 abgegebene Stimmen: 23 Stimmen für Peter Scheider Bgm. Florian Küng stellt fest, dass damit Peter Scheider zum neuen Vizebürgermeister der Gemeinde Vandans gewählt worden sei und fragt diesen, ob er die Wahl auch tatsächlich annehme. Peter Scheider erklärt sich in der Folge zur Annahme dieses Amtes bereit. Bürgermeister Florian Küng bedankt sich in der Folge bei den beiden Stimmenzählern für deren Einsatz, beglückwünscht Gemeindevertreter Peter Scheider zu seiner Wahl als Vizebürgermeister der Gemeinde Vandans und wünscht diesem viel Erfolg und alles Gute. 7. Ergänzungswahlen in diverse Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte, Verbände, Genossenschaften und Sonstiges Beschlussvorlage: In der Sitzung am 07. Mai 2015 hat die Gemeindevertretung Vandans unter anderem die Besetzung diverser Ausschüsse, Kommissionen, Beiräte, Verbände und Genossenschaften beschlossen. Im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der einzelnen Ausschüsse hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 11. Mai 2020 letztmals eine Änderung beschlossen. 8 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ stellt am heutigen Tage den Antrag einzelne Ausschüsse und Kommissionen neu zu besetzen und in verschiedene Verbände neue Personen zu nominieren: Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) (7) Vorsitzende(r): Peter Scheider Stellvertreter(in): Alexander Zimmermann MSc weitere Mitglieder: Josef Maier, Arno Saxenhammer, Christoph Brunold, Christoph Netzer und Serdar Calik Ersatzleute: Paul Schoder, Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Manfred Schapler, Wilfried Dönz, Jürgen Atzmüller, Armin Wachter, Christoph Schuchter Energieeffizienz und Umwelt (7) Vorsitzende(r): Ing. Stefan Steininger BSc Stellvertreter(in): Gerhard Flatz weitere Mitglieder: Johannes Schmid, Johannes Berthold, Christoph Brunold, Walter Stampfer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Wilhelm Pummer, Karl-Heinz Thaler, Mag. Beatrice Pfeifer, Wilfried Dönz, Kornelia Wachter, Markus Pfefferkorn, Hubert Thomma Finanzen (7) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Vbgm. Michael Zimmermann, Ina Bezlanovits, Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Kornelia Wachter Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Stefan Jochum, DI Alois Kegele, Andrea Vallaster-Ganahl, Armin Wachter Jugend, Familie und Soziales (7) Vorsitzende(r): Mag. Johannes Wachter Stellvertreter(in): Luzia Klinger weitere Mitglieder: Gerhard Flatz, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Netzer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Mag. Jochen Lerch, Hildegard Funk, Johannes Schmid, Thomas Amann, Christoph Schuchter, Kornelia Wachter, Mihael Kasper 9 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Kultur (7) Vorsitzende(r): Vbgm. Michael Zimmermann Stellvertreter(in): Mag. Johannes Wachter weitere Mitglieder: Mag. Beatrice Pfeifer, Renate Neve, Kornelia Wachter, Klaus Dreier Ersatzleute: Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Mag. Klaus Neyer, Stefan Jochum, August Montibeller, Manuel Zint Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd) (7) Vorsitzende(r) Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Daniel Ladner weitere Mitglieder: Marko Schoder, Manfred Schapler, Armin Wachter, Klaus Dreier, Hubert Thomma Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Hans Bleiner, Leo Brugger, Hans Waidacher, Walter Stampfer, Patrick Büsch, Mag. Nadine Kasper Sport und Vereine (7) Vorsitzende(r): Vbgm. Michael Zimmermann Stellvertreter(in): Peter Scheider weitere Mitglieder: Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Christian Egele, Thomas Slovik, Patrick Büsch, Mihael Kasper Ersatzleute: Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer, Luzia Klinger, Norbert Lampacher, Manuel Zint, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Prüfungsausschuss gem. § 52 GG (7) Vorsitzende(r): Mag. Nadine Kasper Stellvertreter(in): Armin Wachter weitere Mitglieder: Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Günter Fritz, Alexander Zimmermann MSc, Thomas Slovik Ersatzleute: Mag. Klaus Neyer, Leo Brugger, Hans Bleiner, Andrea Vallaster-Ganahl, Manuel Zint, Hubert Thomma Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) (7) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Vbgm. Michael Zimmermann weitere Mitglieder: Manfred Schapler, Mag. Johannes Wachter, Markus Pfefferkorn, Johannes Neher, Hannes Ganahl 10 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Ersatzleute: Stefan Jochum, Paul Schoder, Alexander Zimmermann MSc, Wilhelm Pummer, Klaus Dreier, Armin Wachter, Walter Stampfer Schule und Kindergarten (7) Vorsitzende(r): Gerhard Flatz Stellvertreter(in): Ina Bezlanovits weitere Mitglieder: Mag. Jochen Lerch, Hannes Schmid, Andrea VallasterGanahl, Klaus Dreier, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Dr. Winfried Brüser, Hildegard Funk, Arno Saxenhammer, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Brunold, Mihael Kasper Tourismus (inkl. Wirtschaft und Handel) (7) Vorsitzende(r): Ina Bezlanovits Stellvertreter(in): Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Mag. Johannes Wachter, Ferdinand Marent, Walter Stampfer, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Luzia Klinger, Alexander Zimmermann MSc, Renate Neve, Marko Schoder, August Montibeller, Hubert Thomma Abgabenkommission (3 – 5) Vorsitzende(r): DI Alois Kegele Stellvertreter(in): Stefan Jochum weitere Mitglieder: Paul Schoder, Manfred Schapler, Klaus Dreier, Walter Stampfer Ersatzleute: Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Kornelia Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl Gestaltungsbeirat (3) Vorsitzende(r): DI Reinhard Falch Stellvertreter(in): Mag. Wolfgang Neururer weitere Mitglieder: Peter Scheider Ersatz: Hannes Ganahl Grundverkehrskommission (4) Vorsitzende(r): Bgm. Florian Küng Stellvertreter(in): Vbgm. Michael Zimmermann Peter Scheider 11 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 weitere Mitglieder Mag. Johannes Wachter, Oskar Neher, Ewald Wachter Ersatz: Hans Bleiner, Wilfried Dönz, Klaus Dreier Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Peter Scheider Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Mag. Klaus Neyer Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann PeterScheider und Günter Fritz Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH Delegierter: Eveline Breuß Ersatz: Wolfgang Brunold Gemeindeverband für Umweltschutz Delegierter: Karl-Heinz Thaler Ersatz: Stefan Steininger BSc Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Manuel Zint Güterweggenossenschaft Mazutt Mitglied: Peter Scheider Ersatz: Walter Stampfer Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann und Mag. Klaus Neyer 12 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Jagdausschuss Mitglied: Stefan Jochum Ersatz: Patrick Büsch Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Thomas Amann Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Standesamtsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Verwaltungsausschuss - Polytechn. Lehrgang Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann und DI Alois Kegele Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Michael Zimmermann Krankenpflegeverein Außermontafon Mitglied: Renate Neve Ersatz: Monika Seeberger 13 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Es wird ersucht, den beantragten Änderungen zuzustimmen Beschluss: Den Ergänzungswahlen bzw. die Besetzung mit nachstehenden Personen in diverse Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte, Verbände, Genossenschaften und Sonstiges wird einstimmig - wie folgt -zugestimmt. Bau (incl. Straßen, Wasser und Abwasser) (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Peter Scheider Alexander Zimmermann MSc weitere Mitglieder: Josef Maier, Arno Saxenhammer, Christoph Brunold, Christoph Netzer und Serdar Calik Ersatzleute: Paul Schoder, Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Manfred Schapler, Wilfried Dönz, Jürgen Atzmüller, Armin Wachter, Christoph Schuchter Energieeffizienz und Umwelt (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Ing. Stefan Steininger BSc Gerhard Flatz weitere Mitglieder: Johannes Schmid, Johannes Berthold, Christoph Brunold, Walter Stampfer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Wilhelm Pummer, Karl-Heinz Thaler, Mag. Beatrice Pfeifer, Wilfried Dönz, Kornelia Wachter, Markus Pfefferkorn, Hubert Thomma Finanzen (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Vbgm. Peter Scheider, Ina Bezlanovits, Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Kornelia Wachter Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Stefan Jochum, DI Alois Kegele, Andrea Vallaster-Ganahl, Armin Wachter Jugend, Familie und Soziales (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Mag. Johannes Wachter Luzia Klinger weitere Mitglieder: Gerhard Flatz, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Netzer, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Mag. Jochen Lerch, Hildegard Funk, Johannes Schmid, Thomas Amann, Christoph Schuchter, Kornelia Wachter, Mihael Kasper 14 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Kultur (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Peter Scheider Mag. Johannes Wachter weitere Mitglieder: Mag. Beatrice Pfeifer, Renate Neve, Kornelia Wachter, Klaus Dreier Ersatzleute: Dipl. Arch. Thomas Hepberger, Mag. Klaus Neyer, Stefan Jochum, August Montibeller, Manuel Zint Land- und Forstwirtschaft (incl. Jagd) (7) Vorsitzende(r) Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng Daniel Ladner weitere Mitglieder: Marko Schoder, Manfred Schapler, Armin Wachter, Klaus Dreier, Hubert Thomma Ersatzleute: Alexander Zimmermann MSc, Hans Bleiner, Leo Brugger, Hans Waidacher, Walter Stampfer, Patrick Büsch, Mag. Nadine Kasper Sport und Vereine (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Vbgm. Peter Scheider Ing. Stefan Steininger BSc weitere Mitglieder: Bgm. Florian Küng, Mag. Christian Egele, Thomas Slovik, Patrick Büsch, Mihael Kasper Ersatzleute: Gerhard Flatz, Wilhelm Pummer, Luzia Klinger, Norbert Lampacher, Manuel Zint, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Prüfungsausschuss gem. § 52 GG (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Mag. Nadine Kasper Armin Wachter weitere Mitglieder: Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Günter Fritz, Alexander Zimmermann MSc, Thomas Slovik Ersatzleute: Mag. Klaus Neyer, Leo Brugger, Hans Bleiner, Andrea Vallaster-Ganahl, Manuel Zint, Hubert Thomma Raumplanung und Gemeindeentwicklung (incl. Verkehr) (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng Mag. Johannes Wachter weitere Mitglieder: Manfred Schapler, Ing. Stefan Steininger BSc, Markus Pfefferkorn, Johannes Neher, Hannes Ganahl 15 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Ersatzleute: Stefan Jochum, Paul Schoder, Alexander Zimmermann MSc, Wilhelm Pummer, Klaus Dreier, Armin Wachter, Walter Stampfer Schule und Kindergarten (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Ina Bezlanovits Gerhard Flatz weitere Mitglieder: Bgm. Florian Küng, Hannes Schmid, Andrea VallasterGanahl, Klaus Dreier, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Dr. Winfried Brüser, Hildegard Funk, Arno Saxenhammer, Renate Neve, Markus Pfefferkorn, Christoph Brunold, Mihael Kasper Tourismus (inkl. Wirtschaft und Handel) (7) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Ina Bezlanovits Mag. Christian Egele weitere Mitglieder: Mag. Johannes Wachter, Ferdinand Marent, Walter Stampfer, Markus Prähauser, Mag. Nadine Kasper Ersatzleute: Luzia Klinger, Alexander Zimmermann MSc, Renate Neve, Marko Schoder, August Montibeller, Hubert Thomma Kommissionen und Beiräte (2015 - 2020) Abgabenkommission (3 – 5) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Alois Kegele Stefan Jochum weitere Mitglieder: Paul Schoder, Manfred Schapler, Klaus Dreier, Walter Stampfer Ersatzleute: Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Kornelia Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl Gestaltungsbeirat (3) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): DI Reinhard Falch Mag. Wolfgang Neururer weitere Mitglieder: Vbgm. Peter Scheider Ersatz: Hannes Ganahl 16 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Grundverkehrskommission (4) Vorsitzende(r): Stellvertreter(in): Bgm. Florian Küng Vbgm. Peter Scheider weitere Mitglieder Mag. Johannes Wachter, Oskar Neher, Ewald Wachter Ersatz: Hans Bleiner, Wilfried Dönz, Klaus Dreier Verbände, Ausschüsse, Genossenschaften und Sonstiges (2015 - 2020) Abwasserverband Montafon – Vorstand Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Mag. Klaus Neyer Ersatz: Vbgm. Peter Scheider und Günter Fritz Agrargemeinschaft Schandang Mitglied: Vbgm. Peter Scheider Ersatz: Mag. Johannes Wachter Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH Delegierter: Eveline Breuß Ersatz: Wolfgang Brunold Gemeindeverband für Umweltschutz Delegierter: Karl-Heinz Thaler Ersatz: Ing. Stefan Steininger BSc Güterweggenossenschaft Ganeu Mitglied: Vbgm. Peter Scheider Ersatz: Manuel Zint 17 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Güterweggenossenschaft Mazutt Mitglied: Vbgm. Peter Scheider Ersatz: Walter Stampfer Hauptschulverband Außermontafon Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Peter Scheider und Mag. Klaus Neyer Jagdausschuss Mitglied: Stefan Jochum Ersatz: Patrick Büsch Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Ina Bezlanovits Staatsbürgerschaftsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Standesamtsverband Schruns Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Stand Montafon – Forstfondsvertretung Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Stand Montafon - Standesausschuss Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Verwaltungsausschuss - Polytechn. Lehrgang 18 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 Mitglieder: Bgm. Florian Küng und Günter Fritz Ersatz: Vbgm. Peter Scheider und DI Alois Kegele Verwaltungsausschuss – Heilpädagogisches Schulzentrum Mitglied: Bgm. Florian Küng Ersatz: Vbgm. Peter Scheider Krankenpflegeverein Außermontafon 8. Mitglied: Renate Neve Ersatz: Monika Seeberger Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass ➢ dem Umlaufbeschluss Nr. 1 vom 11 Mai 2020 mit 20 : 4 Stimmen zugestimmt worden ist. ➢ das ehemalige Seniorenheim Schmidt an die Firma G. Hinteregger & Söhne Baugesellschaft mbH, Salzburg, verpachtet werden wird. Es wurde bereits ein Pachtzins von netto 4.500,00 €/Monat (netto 54.000 €/Jahr) vereinbart. Der Vertrag werde bis zum 31.12.2023, mit der Option einer Verlängerung auf ein halbes Jahr, abgeschlossen. Einige notwendige Sanierungsarbeiten sind zum Teil vom Bauhof (Wasser- und Heizung Inbetriebnahme, Fehlerbehebung der Brandmeldeanlage, Strom usw.) erledigt worden. ➢ der Alpengasthof Rellstal mit Herrn Gerfried Silberbauer bzw. mit der Dolce Vita GmbH eine neue Pächterin gefunden werden konnte. Herr Silberbauer wird voraussichtlich am 11. Juni 2020 in den Wochenendbetrieb starten und ab Anfang Juli durchgehend geöffnet haben. Der Pachtvertrag wurde vorerst für die heurige Saison abgeschlossen. Bereits in den Jahren 2015, 2016 und 2017 habe Herr Silberbauer den Alpengasthof mit seiner damaligen Lebensgefährtin geführt. Auf Grund der Corona-Krise war es im heurigen Jahr nicht leicht, einen Pächter zu finden. Es müssen noch ein paar Kleinigkeiten bzw. Winterschäden beseitigt werden (im Damen WC Schimmelbildung und Farbe blättert ab, Wasser in Betrieb nehmen, Gerätschaften wie Spülmaschine oder Waschmaschine installieren usw.). ➢ der Start für den Wanderbus Rellstal am 28 Juni 2020 geplant war. Der Vertrag mit der mbsBus GmbH, Schruns, zum Betrieb des Wanderbusses sei noch nicht unterzeichnet, da aufgrund der Corona-Pandemie noch einige offene Fragen abgeklärt werden müssen. Mit Golm-Lünersee-Silvretta Tourismus GmbH finden derzeit noch Gespräche bezüglich eines Packages statt. ➢ am Dienstag, dem 12. Mai 2020, die 36. Sitzung des Forstfondsvertretung und die 56. Sitzung der Standesvertretung stattgefunden habe. Der Forstfond werde im Jahr 2019 mit einem Minus von 311.000,00 Euro bilanzieren. Grund dafür sei die schlechte Holzpreissituation und die hohen Kosten der Schadholzaufarbeitung. Der Klimawandel sei spürbar, lange Trockenperioden würden dazu führen, dass sich der Borkenkäfer 19 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020 stark verbreitet. Hier habe der Forstbetrieb sofort zu handeln, damit nicht ganze Wälder betroffen seien. In der nächsten Sitzung werde verhandelt werden müssen, wie der Abgang gedeckt werde. Im Raum stehe eine Darlehnsaufnahme von 130.000,00 Euro. Die restliche Summe soll durch die Standesgemeinden gedeckt werden. Dies würde für die Gemeinde Vandans einen Kostenanteil von ca. 30.000,00 Euro bedeuten. Eine weitere Überlegung sei, dass der gesamte Abgang durch die Gemeinden gedeckt würden (Anteil Vandans ca. 52.000,00 Euro). ➢ in der Standessitzung auch das Konzept „Erinnerungsorte“ zum 75 Jahr NS-Gedenken Montafon vorgestellt worden sei. So sei geplant, in jedem Ort im Montafon Erinnerungstafeln aufzustellen, um den NS-Opfern zu gedenken. Dabei soll der große persönliche Einsatz all jener, die damals verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben bzw. aktiv gegen den Nationalsozialismus Wiederstand geleistet haben, in Form einer Geschichte, gewürdigt werden. ➢ das im Rahmen des regRek Montafon erarbeitete Zielbild derzeit, sozusagen in einem Zwischenschritt, auf seine Umsetzbarkeit, Relevanz, Wirkung und Zielrichtung überprüft werde. ➢ der Stand Montafon die Anschaffung eines Elektroautos als Pool-Dienstwagen für Mitarbeiter beschlossen habe. Dies sei ein erster Schritt, um im Stand Montafon das betriebliche Mobilitätsmanagements auf neue Füße zu stellen. Weiters werde die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad, der Einsatz von E-Autos für Außentermine, eine Reduzierung des Kilometergeldes usw. angedacht. ➢ den Ausführungen von Elke Martin zufolge nun ein Standort für den neuen Skaterplatz/Pumptrack gefunden werden konnte und zwar im Nahbereich zum Bahnhof Tschagguns. Bereits im Jahr 2018 habe die Gemeindevertretung Vandans eine Mitfinanzierung dieses Projektes beschlossen. Dem Vernehmen nach belaufen sich die Herstellungskosten nach wie vor auf ca. 240.000,00 Euro. ➢ die Offene Jugendarbeit (JAM) demnächst vom jetzigen Standort (Raiffeisen-Lagerhaus) in das Illwerke-Gebäude beim Bahnhof Tschagguns übersiedeln wird. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Wir, die Fraktion „An frischa Loft“, haben heute 4 Anfragen gem. § 38 Gemeindegesetz eingebracht. Vorab haben wir diese Anfragen der Verwaltung per EMail zukommen lassen. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde diese Anfragen in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung beantworten. Sollte innert der nächsten 3 Monate keine Sitzung stattfinden, werde ich diese Fragen schriftlich beantworten. Mag. Nadine Kasper: Ist im angesprochenen Pachtvertrag mit der Fa. Hinteregger & Söhne Baugesellschaft mbH die Hinterlegung einer Kaution vereinbart worden? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Die Hinterlegung einer Kaution ist im vorliegenden Mietvertrag vereinbart worden. Mag. Nadine Kasper: In mehreren Vorarlberger Gemeinden gibt es bereits sogenannte „Repair- und Nähcafes der Caritas. In der Stadt Dornbirn gibt es ein privat initiiertes Repairund Nähcafe, also ohne Beteiligung der Caritas. Ich könnte mir eine solche Einrichtung auch in unserer Gemeinde vorstellen, zumal dieses in unserer Talschaft das erste wäre. 20 / 22 47. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Mai 2020
  1. vandansvertretung
20200428_GVE046 Vandans 2020-04-28 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 28. April 2020 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 46. Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Die Sitzung ist gemäß § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 nicht öffentlich. Auf Grund der Einladung vom 21. April 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Vbgm. Michael Zimmermann als Vorsitzender, Burkhard Wachter, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Marko Schoder und DI Thomas Hepberger. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Walter Stampfer und Klaus Dreier. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 46. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. März 2020 2. Berichte und Allfälliges 3. Wahl eines Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 4 Gemeindegesetz 4. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden des Mitglieds Burkhard Wachter 5. Dankesworte des ausgeschiedenen Bürgermeister Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 05. März 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine relevanten Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 05. März 2020 eingelangt. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 05. März 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann und zwar mittels Handzeichen, einstimmig genehmigt. Burkhard Wachter, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger, Andrea Vallaster-Ganahl und Walter Stampfer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Berichte und Allfälliges Vizebürgermeister Michael Zimmermann berichtet, dass ➢ die Partnerstadt Heitersheim am 16. März 2020 in der Person von Christoph Zachow einen neuen Bürgermeister gewählt habe. Am Dienstag, dem 14. April 2020, die gleichzeitig die erste Sitzung im Jahr 2020 gewesen sei, sei der neue Bürgermeister durch Bürgermeister-Stellvertreter Harald Höfler verpflichtet worden. Die Corona-Pandemie sei auch in Heitersheim der Grund dafür gewesen, dass die für den 17. März 2020 geplante Gemeinderatssitzung verschoben worden sei. 2 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 ➢ laut einer Mitteilung des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 22. April 2020 haben die Auswirkungen der Corona-Krise bereits Spuren in den Gemeindehaushalten hinterlasse. Neben den Gemeindeabgaben werden sich im Monat Mai erstmals auch die Gemeindeertragsanteile um 9 % reduzieren. Eine seriöse kurz- bis mittelfristige Einschätzung der Einnahmenverluste sei derzeit noch nicht möglich, da insbesondere das Bundesministerium für Finanzen aufgrund der höchst unterschiedlichen Einschätzungen von Experten noch keine Prognose zu den Ertragsanteilen veröffentlicht habe. Mit einer BMF-Prognose könne frühestens Mitte Mai gerechnet werden, wenn das Bundesfinanzierungsgesetz 2020 beschlossen worden sei. Laut einer ersten Prognose des Vorarlberger Gemeindeverbandes habe die Gemeinde Vandans im Zeitraum Mai bis August 2020 bei den Ertragsanteilen mit einem Ausfall von rund 144.000,00 Euro zu rechnen. ➢ die Pfarre Vandans die fällige Sanierung des Kirchturmes bei der Friedhofskirche in Angriff genommen habe. Die Kosten für die Sanierung würden laut einer Kostenaufstellung des Bauamtes der Diözese Feldkirch zirka 100.000,00 Euro betragen. Gemäß der vorliegenden Vereinbarung mit der Pfarre Vandans habe die Gemeinde Vandans einen Mitfinanzierungsanteil in Höhe von mindestens 25 % zu tragen. ➢ in Absprache mit LH Mag. Markus Wallner und dem Vorarlberger Gemeindeverband eine sukzessive Öffnung der Gemeindeämter erst ab 18. Mai 2020 stattfinden soll. Voraussetzung für eine solche Öffnung sei eine entsprechende Verordnung des Gesundheitsministers über das Verbot des Betretens öffentlicher Orte. Unter einer sukzessiven Öffnung sei zu verstehen, dass der Parteienverkehr unter größtmöglichem Schutz der Bediensteten und der Bevölkerung in einem notwendigen und sinnvollen Rahmen (Öffnungszeiten) und in üblicherweise am meisten frequentierten Bereichen (Bürgerservice, Meldeamt, Sozialwesen, Pflege u.a.) wieder zugelassen werden soll. Gleichzeitig seien aber bei der Besetzung der Stellen möglichst Teams zu bilden, die im Falle einer Ansteckung einer Bediensteten oder eines Bediensteten mit COVID-19 ausgetauscht werden können. Grundsätzlich gilt auch weiterhin, dass die Arbeit, wo immer sinnvoll möglich, von zu Hause via Teleworking verrichtet werden soll. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich keine Wortmeldungen: 3. Wahl eines neuen Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 4 Gemeindegesetz Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende daran, dass die Vorarlberger Landesregierung mit Verordnung, LGBl. 14/2020, die für den 15. März 2020 anberaumte Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl abgesagt habe. Da Burkhard Wachter seit Jänner 2020 zur Pensionierung per 01. Mai 2020 angemeldet sei, habe er heute um 14.00 Uhr von diesem dessen Amtsverzicht überreicht bekommen. In der Folge bringt Michael Zimmermann den von Burkhard Wachter überreichten Amtsverzicht zur Verlesung, der gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes mit der Übergabe der Verzichtserklärung an ihn wirksam geworden sei. Sodann erläutert der Vorsitzende die Bestimmungen des § 63 (Funktionsdauer, Amtsverzicht und Amtsverlust) des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Bei einem Amtsverzicht sei gemäß § 63 Abs. 4 GG binnen 4 Wochen eine Nachwahl durch die Gemeindevertretung für den restlichen Teil der Funktionsperiode vorzunehmen, weshalb er um entsprechende Wahlvorschläge ersuche. 3 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Burkhard Wachter legt in der Folge seine Beweggründe, die ausschließlich in seinem Pensionsantritt per 01. Mai 2020, liegen, für seinen Amtsverzicht dar und stellt sodann für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ den Antrag, nämlich Gemeindevertreter Florian Küng zum Bürgermeister für die Dauer der restlichen Funktionsperiode zu wählen. In dankenswerter Weise habe sich Florian Küng bereit erklärt, in dieser so schwierigen Zeit das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen und sich den Herausforderungen, die mit diesem Amt verbunden sind, zu stellen. Da Florian Küng bereits für die ursprünglich auf 15. März 2020 anberaumte Bürgermeisterwahl als Bürgermeister kandidiert habe, sei dieser für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ der logische Kandidat für diese Übergangszeit gewesen. Markus Pfefferkorn informiert daraufhin, dass er eine schriftliche Stellungnahme verfasst habe, die er hiermit zur Verlesung bringe: In Bezug auf die heute stattfindende Bürgermeisterwahl möchte ich, Markus Pfefferkorn, Fraktionsvorsitzender der parteiunabhängigen Liste Vandans „An frischa Loft“ zur aktuellen politischen Situation in Vandans folgende Stellungnahme abgeben: „Aufgrund der aller Voraussicht nach in den Herbst 2020 verschobenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen stehe ich aus vollster Überzeugung nicht für das interimistische Bürgermeisteramt zur Verfügung! Auch vom Amt des Vizebürgermeisters werde ich klar absehen! Aus meiner Sicht ist es Aufgabe des amtierenden Bürgermeisters, bzw. des Vizebürgermeisters, die Gemeinde Vandans in dieser besonderen Situation für eine Zeit von voraussichtlich nur ein paar Monaten durch die Krise zu leiten, in der Verantwortung für die Vandanserinnen und Vandanser! Zudem ist nur unter diesen Umständen im Herbst 2020 ein neutraler Wahlkampf möglich. Nach einem persönlich geführten Gespräch mit dem Vizebürgermeister (der klar in der politischen Verantwortung für die Vandanser Bürgerinnen und Bürger steht) ist klar, dass dieser aufgrund seiner Amtsniederlegung nicht mehr für das interimistische Bürgermeisteramt zur Verfügung steht. – in Zeiten wie diesen sehr enttäuschend für einen gewählten politischen Verantwortungsträger! Keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten sollte das Amt des „interimistischen Bürgermeisters“ ausüben. Die heutige Wahl hat einen faden Beigeschmack, es riecht nach einer „geschobenen Sache“. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung macht dies rein rechtlich jedoch möglich. Auch das nachweisliche Angebot des noch nicht einmal gewählten interimistischen Bürgermeisters Florian Küng an mich, das Amt des Vizebürgermeisters zu übernehmen, spricht eine deutliche Sprache! Ich möchte und werde nicht Teil des Spiels der Postenschacherei sein, von der identen freiheitlichen politischen Gesinnung der zurückgetretenen und der ins Amt erhobenen Person, ganz abgesehen. Heute, am 28.04.2020 wählt die Gemeindevertretung Vandans einen „interimistischen Bürgermeister“, wobei dieser in der Person von Florian Küng ganz offensichtlich schon mehrere Tage vor der Wahl feststand! Mit der Mehrheit in der Gemeindevertretung lässt sich dies natürlich klar „berechnen“ und dementsprechend verkaufen. Ich werde gemeinsam mit unserer Fraktion unabhängig von der jetzigen Situation mit Hochdruck und vor allem mit Herzblut an den wichtigen Themen für die Gemeinde Vandans weiterarbeiten. Selbstverständlich werde ich bei der voraussichtlich im Herbst stattfindenden Bürgermeisterwahl wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidieren – allerdings wird dann vom Volk gewählt. Wir bleiben unserem Slogan treu: „Unser Vandans – mit Verantwortung in die Zukunft“. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass sich derzeit die ganze Welt in einer Ausnahmesituation befinde, so auch die Gemeinde Vandans. Eine solche Ausnahmesituation rechtfertige auch Ausnahmelösungen. Er selber erwarte sich in einer solchen Ausnahmesituation ein Zusammenrücken aller politisch Verantwortlichen und ein gemeinsames Bemühen zur Bewältigung dieser Krise beziehungsweise der daraus resultierenden Notwendigkeiten. Weil guten Gewissens per heutigem Tage niemand sagen könne, wann 4 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 es tatsächlich Neuwahlen gebe und wann eine neue Gemeindevertretung beziehungsweise ein neuer Bürgermeister gewählt werde, müsse man nicht nur seine, sondern auch die Entscheidung von Vizebürgermeister Michael Zimmermann verstehen, der sein Amt in absehbarer Zeit auch zurücklegen wolle. Seit 5 Jahren gebe es von Michael Zimmermann und ihm eine Vereinbarung, nämlich nach Ende dieser laufenden Funktionsperiode gemeinsam von der politischen Bühne abzutreten. Im Übrigen habe Michael Zimmermann in den letzten drei Monaten, nämlich in der Zeit seiner krankheitsbedingten Abwesenheit, eine großartige Arbeit geleistet und parallel zu seiner Hauptbeschäftigung ein Arbeitspensum absolviert, das Achtung und Respekt verdiene. Gerade in der jetzigen Ausnahmesituation dürfe es innert der Gemeinde keinen politischen Stillstand geben. Es sei daher richtig und wichtig, heute einen neuen Bürgermeister zu wählen. Wie bereits erwähnt worden sei, erachte er die Bereitschaft von Florian Küng, nämlich in dieser schwierigen Zeit dieses Amt des Bürgermeisters anzunehmen, für keine Selbstverständlichkeit. Große Probleme, wie zum Beispiel Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, fehlendes Familieneinkommen, Existenzängste vieler Unternehmen, Entfall von Steuereinnahmen etc. gelte es jetzt anzupacken und in den nächsten Wochen bzw. Monaten zu bewältigen. Die Bewältigung dieser Probleme dürfe nicht als Bagatelle abgetan werden. Mit dem erwarteten Entfall von Steuereinnahmen komme auch auf die Gemeinde eine schwierige Zeit zu, die gemeistert werden müsse. Er selber ziehe deshalb vor Florian Küng den Hut. Seine Bereitschaft, in dieser schwierigen Zeit dieses wichtige Amt zu übernehmen, habe absolut nichts mit Postenschacherei zu tun. Er plädiere daher an alle Anwesenden, jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Florian Küng in seinem Amt zu unterstützen. Nur im gemeinsamen Miteinander lasse sich diese jetzige Krise bewältigen. Parteipolitik und taktische Manöver seien jedenfalls fehl am Platze. Markus Pfefferkorn gibt daraufhin zu verstehen, dass mit ihm und seiner Fraktion weiterhin eine Zusammenarbeit möglich sei. Niemand wolle sich einer solchen Zusammenarbeit verweigern. Wichtige Entscheidungen wolle man auch künftig miteinander treffen. Nichts spreche seiner Meinung nach dagegen, auch künftig gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Er selber müsse allerdings nochmals dafür plädieren, in dieser Übergangszeit keinen Bürgermeister zu wählen und die Amtsgeschäfte nochmals Vizebürgermeister Michael Zimmermann zu übertragen. Michael Zimmermann habe sich zwischenzeitlich ein großes kommunales Wissen angeeignet, habe sich in den letzten Monaten, nämlich in der Zeit der krankheitsbedingten Abwesenheit des Bürgermeisters, bestens eingearbeitet und würde sich als „Übergangsbürgermeister“ optimal anbieten. Einer taktisch motivierten Wahl von Florian Küng zum „Übergangsbürgermeister“ könne er jedenfalls nicht befürworten. Auch Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sie einer Wahl von Florian Küng zum Übergangs-Bürgermeister nicht zustimmen könne. Eine solche Wahl sei für sie schlicht und einfach unverständlich. Wie von Markus Pfefferkorn bereits ausgeführt worden sei, habe Michael Zimmermann gerade in den letzten Monaten seine Qualitäten als Bürgermeister-Stellvertreter eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Michael Zimmermann sei mit dem Amt des Bürgermeisters vertraut, habe sich als Krisenmanager bestens bewährt und erfülle ihrer Meinung nach alle Voraussetzungen, die Gemeinde auch in dieser schwierigen Übergangszeit zu führen. Im Übrigen kenne sie keine Gemeinde, in der es in der jetzigen Phase eine Neuwahl des Bürgermeisters gebe. Burkhard Wachter bekräftigt nochmals, dass sein Amtsverzicht ausschließlich mit seiner Pensionierung zum 01. Mai 2020 zusammenhänge. Vor Monaten, als er seinen Pensionsantrag gestellt habe, habe niemand diese Pandemie erahnen können und habe es keine plausiblen Gründe gegeben, diesen Pensionsantrag nicht zu stellen. Dass jetzt ein neuer Bürgermeister gewählt werden müsse, sei keine taktische Erfindung von ihm, sondern eine zwingende Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Dieses schreibe im § 63 Abs. 4 zwingend vor, dass bei einem Amtsverzicht des Bürgermeisters binnen 4 Wochen eine Nachwahl durch die Gemeindevertretung für den restlichen Teil der Funktionsperiode vorzunehmen sei. 5 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Peter Scheider zeigt sich ob den Äußerungen von Markus Pfefferkorn sehr verwundert. Schon vor geraumer Zeit sei Florian Küng auf Markus Pfefferkorn zugegangen und habe mit diesem das Gespräch gesucht. Wie er von Florian Küng wisse, habe dieser Markus Pfefferkorn das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters angeboten und diesen zur Mitarbeit in dieser schwierigen Zeit eingeladen. Dass Markus Pfefferkorn dieses Angebot von Florian Küng ausgeschlagen habe, sei für ihn alles andere als verständlich und widerspreche der Forderung oder dem Wunsch des vermehrten Miteinanders. Das Führungsduo Florian Küng und Markus Pfefferkorn hätte in den nächsten Wochen und Monaten eindrucksvoll unter Beweis stellen können, dass ein Miteinander zum Wohle der Gemeinde und der hiesigen Bevölkerung sehr wohl möglich sei und dass wieder Ruhe in die hiesige Kommunalpolitik einziehen könne. Mag. Christian Egele bringt seinerseits zum Ausdruck, dass Vizebürgermeister Michael Zimmermann auch noch einen Hauptberuf habe, dem er nachgehen müsse. Diesen Hauptberuf auszuüben und gleichzeitig das Amt des Bürgermeisters zu bekleiden, könne von Michael Zimmermann niemand erwarten. Auch seine Belastbarkeit habe Grenzen. Dass diese momentane Krise auch von Michael Zimmermann einen vermehrten Einsatz in seinem Hauptberuf fordere, dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Und weil niemand verbindlich sagen könne, ob es noch im heurigen Jahr oder erst im kommenden Frühjahr kommunale Neuwahlen geben werde, könne nicht von einer „Übergangslösung“ für wenige Tage/Wochen die Rede sein. Es sei daher höchst unfair, in der jetzigen Phase Michael Zimmermann „zu prügeln“, wenn sich dieser nicht als Übergangs-Bürgermeister zur Verfügung stelle. Persönlich wünsche er sich in dieser schwierigen Zeit einen Bürgermeister, der über die notwendige Zeit verfüge, nämlich dieses Amt zu bekleiden, und sozusagen rund um die Uhr zur Verfügung stehe, wenn es um die Bewältigung der vielen krisenbedingten Probleme gehe. In dieser schwierigen Phase einen Teilzeit-Bürgermeister zu bestellen, würde wohl niemand verstehen. Walter Stampfer bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass mit der Annahme des Amtes als Vizebürgermeister auch gewisse Verpflichtungen verbunden seien. Dass es heute die Absicht gebe, nämlich Florian Küng als Bürgermeister zu wählen, könne er nicht verstehen. Dem Vernehmen nach sei in der ersten Sitzung des Krisenstabes vereinbart worden, die privat initiierte Nachbarschaftshilfe in den „Amtlichen Mitteilungen“ anzukündigen. An diese Zusage habe man sich nicht oder nur teilweise gehalten. Er bezweifle daher die geäußerte Absicht, künftig verstärkt zusammen zu arbeiten. Auch für Manuel Zint ist diese beabsichtigte Neuwahl eines Bürgermeisters nicht nachvollziehbara. In den „Amtlichen Mitteilungen“ vom 18. März 2020 sei die Bevölkerung informiert worden, dass angesichts der verschobenen Kommunalwahlen alle gewählten Organe bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben. Und heute, einen guten Monat später, gelte es einen neuen Bürgermeister zu wählen. Burkhard Wachter gibt Manuel Zint gegenüber zu verstehen, dass dieser die Informationen in den „Amtlichen Mitteilungen“ vom 18. März 2020 wohl falsch verstanden habe. Nach den abgesagten Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen seien im Gemeindeamt eine Vielzahl an Anfragen eingelangt, nämlich ob es jetzt noch einen offiziellen Bürgermeister oder eine entscheidungsfähige Gemeindevertretung gebe. In den besagten „Amtlichen Mitteilungen“ sei die Bevölkerung über lediglich die gesetzliche Bestimmung informiert worden die besage, dass bis zum Stattfinden neuer Kommunalwahlen die bisher gewählten Organe mit allen Rechten und Pflichten im Amt bleiben. Mag. Nadine Kasper erinnert in ihrer Wortmeldung an eine Redewendung die besage: Wenn sich Zwei streiten, freut sich der Dritte“. Wie heute schon mehrfach angesprochen sei, stehe die Welt insgesamt und auch die Gemeinde Vandans vor schwierigen Zeiten. Dass es Verantwortliche gebe, die in einer solch schwierigen Zeit das Boot verlassen, könne sie nicht verstehen. Bis vor kurzer Zeit habe sie überhaupt nicht mitbekommen, dass 6 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 innert der Gemeinde die Neuwahl eines Bürgermeisters angedacht werde. Diese Informationen habe sie aus der Bevölkerung erhalten beziehungsweise von Markus Pfefferkorn habe sie erfahren, dass diesem das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters angeboten worden sei. Dass es heute einen Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ gebe, nämlich einen neuen Bürgermeister zu wählen, mache kein gutes Bild. Außerdem sei ihr zugetragen worden, dass Florian Küng schon vor einiger Zeit im Büro des Bürgermeisters beziehungsweise auf dessen Sessel gesehen worden sei. Luzia Klinger erinnert in ihrer Wortmeldung daran, dass sowohl von Burkhard Wachter als auch von Michael Zimmermann schon vor langer Zeit das Ende ihrer politischen Kariere per 15. März 2020 angekündigt worden sei. Im Übrigen könne sie dem von Florian Küng an Markus Pfefferkorn unterbreiteten Angebot, nämlich sich in dieser Übergangszeit die Hände zu reichen und die Geschicke der Gemeinde gemeinsam zu meistern, viel Positives abgewinnen. In dieser so schwierigen Zeit hätten beide, also Florian Küng und Markus Pfefferkorn, ein tatsächliches Miteinander, wie dies immer wieder gefordert worden sei, eindrucksvoll unter Beweis stellen können. Als Vizebürgermeister hätte Markus Pfefferkorn seine Qualitäten als Krisenmanager gut unter Beweis stellen können, zumal er auf diesem Gebiet ebenfalls Erfahrung habe. Das Führungsduo Florian Küng und Markus Pfefferkorn könnte sich in dieser Übergangszeit zum Wohle der Gemeinde bestens bewähren. Burkhard Wachter appelliert nochmals an die Anwesenden, diese heutige Neuwahl eines Bürgermeisters nicht als parteipolitisches Taktieren zu werten. Als parteipolitisches Taktieren hätte gewertet werden können, wenn er (Burkhard Wachter) sein Amt schon vor 1 – 2 Jahren zurückgelegt und dieses an Florian Küng übergeben hätte. Diesen Vorwurf des Taktierens beziehungsweise der Postenschacherei müsse er entschieden zurückweisen. Die Überlegung von Florian Küng, nämlich Markus Pfefferkorn das Amt als Vizebürgermeisters anzubieten, habe ihn anfangs total überrascht. Florian Küng habe ihn dann daran erinnert, dass es von der Fraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“ schon nach den Wahlen am 15. März 2015 einen Antrag gegeben habe, nämlich Markus Pfefferkorn zum Vizebürgermeister zu wählen. Auch habe Florian Küng sein Angebot an Markus Pfefferkorn mit einem erhofften „Neustart“ begründet. Beiden Argumenten, die hier von Florian Küng geäußert worden seien, habe er viel Positives abgewinnen können. Die Aussage von Mag. Nadine Kasper, der zu folge Florian Küng schon vor Tagen im Gemeindeamt oder im Büro des Bürgermeisters gesehen worden sei, wolle er nicht näher kommentieren. Seit fast 60 Jahren habe die Agrargemeinschaft Vandans die Berechtigung, im Gemeindeamt ein Sitzungszimmer zu benützen. Und seit fast 60 Jahren verfüge der jeweilige Obmann der Agrargemeinschaft Vandans über einen Schlüssel, damit dieser das Gemeindeamt oder das Sitzungszimmer auch tatsächlich betreten könne. Markus Pfefferkorn macht sodann deutlich, dass er derzeit ein Problem habe, das Amt als Vizebürgermeister anzunehmen, dies insbesondere dann, wenn heute Florian Küng zum Bürgermeister gewählt werde. Nach außen hin würde damit der Eindruck erweckt, dass er sich mit diesem Amt zufrieden gebe. In Wirklichkeit strebe er das Amt des Bürgermeisters an. Er werde daher bei den kommenden Kommunalwahlen neuerlich als Bürgermeister kandidieren. Wie schon mehrfach ausgeführt worden sei, habe ihm Florian Küng tatsächlich in einem Vorgespräch das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters angeboten. Dieses Angebot von Florian Küng habe er sowohl mit seinen Leuten in der Fraktion als auch mit anderen politisch tätigen Personen beraten. Fast ausschließlich habe man ihm angeraten, das Angebot von Florian Küng nicht anzunehmen. Wenn Florian Küng heute zum Bürgermeister gewählt werde, könne dieser bei der nächsten Wahl mit dem sogenannten „Bürgermeisterbonus“ zur Wahl antreten. Ihm würde defacto nur der Bonus als Vizebürgermeister bleiben. Dies sei seiner Meinung ihm gegenüber unfair. Wie von ihm bereits ausgeführt worden sei, plädiere er nochmals dafür, Michael Zimmermann zum Übergangsbürgermeister zu bestellen. Dieser kenne die Abläufe in der Gemeinde und habe Bürgermeister Burkhard Wachter immer bestens vertreten. Florian Küng sei zwar 15 Jahre in der Gemeindepolitik tätig, habe aber überhaupt keine Erfahrung als Bürgermeister. 7 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Burkhard Wachter versucht in seiner Wortmeldung die von Markus Pfefferkorn geäußerten Bedenken, soweit diese den Bürgermeister-Bonus betreffen, zu zerstreuen. Bei der kommenden Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl wisse die Bevölkerung von Vandans sehr genau, wer letztlich als Bürgermeister wählbar sei, wem Vertrauen geschenkt werden könne und wem man zutraue, die Geschicke dieser Gemeinde zu lenken. Am heutigen Tage bzw. der heutigen Wahl eines Bürgermeisters gehe es einzig und alleine um das Wohl der Gemeinde und darum, dass es in der Gemeinde keinen Stillstand gebe. Mag. Nadine Kasper gibt abschließend zu verstehen, dass sie die bisherigen Wortmeldungen genau verfolgt habe. Ihrer Meinung nach sollte es heute im Bestreben aller Anwesenden liegen, nämlich in personeller Hinsicht eine neutrale Lösung zu finden. Sie habe deshalb spontan den Entschluss gefasst, heute sich der Wahl als Bürgermeisterin zu stellen. Sie stelle daher den Antrag, sie heute zur Bürgermeisterin für diese Übergangszeit zu wählen. Bei den kommenden Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen werde sie jedenfalls nicht für das Amt der Bürgermeisterin kandidieren. Der Vorsitzende Michael Zimmermann stellt in der Folge das Vorliegen zweier Wahlvorschläge fest, nämlich jenen von Burkhard Wachter, der die Wahl von Florian Küng zum Bürgermeister beantragt habe und jenen von Mag. Nadine Kasper, die sich selber zur Wahl als Bürgermeisterin in Vorschlag gebracht habe. Da die Wahl zum Bürgermeister schriftlich zu erfolgen habe, bitte er die Schriftführerin um die Verteilung der Stimmzettel. Auch bitte er zwei anwesende GemeindevertreterInnen, sich als Stimmenzähler zur Verfügung zu stellen. Alexander Zimmermann und Klaus Dreier werden in der Folge einstimmig zu Stimmenzählern bestellt. Die Stimmenzähler verkünden nach erfolgter Stimmabgabe folgendes Wahlergebnis: 24 abgegebene Stimmen 14 Stimmen für Florian Küng 10 Stimmen für Mag. Nadine Kasper Michael Zimmermann stellt fest, dass damit Florian Küng zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Vandans gewählt worden sei und fragt diesen, ob er die Wahl auch tatsächlich annehme. Florian Küng erklärt sich in der Folge zur Annahme der Wahl bereit. Vizebürgermeister Michael Zimmermann bedankt sich in der Folge bei den beiden Stimmenzählern für deren Einsatz, beglückwünscht Gemeindevertreter Florian Küng zu seiner Wahl als Bürgermeister der Gemeinde Vandans und wünscht diesem viel Erfolg und alles Gute. 4. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand nach dem Ausscheiden des Mitglieds Burkhard Wachter Mit dem Verzicht auf das Amt des Bürgermeisters, so Vbgm. Michael Zimmermann in seiner Einleitung, habe Burkhard Wachter mit Schreiben vom 28. April 2020 auch auf sein Mandat als Gemeindevorstandsmitglied (1. Gemeinderat) verzichtet. Gemäß den Bestimmungen des § 56 sei daher eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Gemäß dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 15. März 2015 stehe der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ das frei gewordene Gemeindevorstands-Mandat zu. Von der 8 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Liste „Gemeinsam für Vandans“ sei deshalb ein schriftlicher Wahlvorschlag im Gemeindeamt eingebracht worden. Diesem zufolge sei für die Parteifraktion „Gemeinsam für Vandans“ Florian Küng als 1. Gemeinderat nominiert worden. Gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes bringe er deshalb diesen Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ zur schriftlichen Abstimmung. Er bitte deshalb die beiden Stimmenzähler Alexander Zimmermann und Klaus Dreier nochmals tätig zu werden. Die Stimmenzähler verkünden nach erfolgter Stimmabgabe folgendes Wahlergebnis: 24 abgegebene Stimmen 14 Stimmen für Florian Küng 10 Stimmen ungültig Vizebürgermeister Michael Zimmermann bedankt sich in der Folge nochmals bei den beiden Stimmenzählern für deren Einsatz, beglückwünscht Florian Küng zu seiner Wahl als 1. Gemeinderat und wünscht diesem alles Gute. 5. Dankesworte des ausgeschiedenen Bürgermeisters Burkhard Wachter bedankt sich für die Möglichkeit, am Ende dieser heutigen Sitzung ein paar Worte an die Anwesenden richten zu dürfen. Wo eben noch Normalität herrschte, so Burkhard Wachter, und wir uns sicher gefühlt haben, sei jetzt plötzlich alles anders. Die Corona-Pandemie stelle unseren Alltag auf den Kopf. Seit nunmehr fast 2 Monaten müsse mit weitreichenden Einschränkungen gelebt werden. Nur auf Grund dieser drastischen Maßnahmen und dem disziplinierten Verhalten der Bevölkerung habe bisher die Pandemie in Schach gehalten und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems (Krankenhäuser) vermieden werden können. Trotz seiner krankheitsbedingten Abstinenz sei er zutiefst dankbar für das Engagement vieler „System-Erhalter“ in den vergangenen Wochen und das breite Verständnis in der Bevölkerung. Höchst erfreut habe er mitbekommen, wie sich Nachbarn helfen, wie lokale Geschäfte und örtliche Dienstleister unterstützt werden, wie Abstand gehalten worden sei, wo die Situation es erfordert habe. Der großartige Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sei keine Selbstverständlichkeit gewesen. Aus diesem Grunde wolle er sich an dieser Stelle aufrichtig bei all jenen bedanken, die unsere Gesellschaft und unser Dorf in den letzten Wochen am Laufen gehalten haben. Lebensmittelgeschäfte, Banken, Gemeindearzt, Hausapotheke, Gemeindeamt, Post und Bürgerservicestelle habe man in Anspruch nehmen können, Altstoffe habe man Großteils entsorgen können, die öffentliche Infrastruktur habe - wenn auch mit Einschränkungen - funktioniert. Jenen, die tagein/tagaus im Einsatz gestanden sind, wolle er ohne Einschränkung Dank und Anerkennung zollen. Wie bereits erwähnt, so neuerlich Burkhard Wachter, werde uns die nächste Zeit noch schwere Prüfungen abverlangen. Gewohntes werde man hinterfragen, Althergebrachtes habe keine Gültigkeit mehr oder stelle sich heute in einem anderen Licht dar, von vielem Liebgewonnenem werde man sich verabschieden müssen und eine Fülle von Neuerungen/Änderungen werde man wohl oder übel akzeptieren müssen. Für ihn persönlich sei heute die Zeit gekommen, nämlich Abschied von der Kommunalpolitik zu nehmen. Am 1. Mai 2020, nach fast 49 Jahren im Dienst der Gemeinde, dürfe er in 9 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 den Ruhestand treten. Er freue sich ob dieser Tatsache, wenngleich sein Wechsel in die Pension mit einem lachenden und einem weinenden Auge erfolge. Die für den 15. März 2020 angesetzten Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen seien bekanntlich dem Corona-Virus zum Opfer gefallen. Wann es tatsächlich kommunale Neuwahlen geben werde, stehe noch – wie vieles andere auch – in den Sternen. Weil es trotz der jetzigen Ausnahmesituation keinen politischen Stillstand geben dürfe, habe die Gemeindevertretung heute seinen Amtsverzicht angenommen und Florian Küng zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Vandans gewählt. Er gratuliere dem neuen Bürgermeister zu seiner Wahl und wünsche diesem alles erdenklich Gute, Gesundheit, Kraft und Gottes Segen, sowie eine glückliche Hand bei all seinen Entscheidungen! Seine Zeit als Bürgermeister habe heute um 14.00 Uhr mit der Übergabe seines Amtsverzichtes an seinen Stellvertreter Michael Zimmermann geendet. Die nächsten Tage und Wochen werde er noch damit verbringen, eine geordnete und reibungslose Übergabe zu gewährleisten, damit für unsere Gemeinde keine Zeit ungenutzt verstreiche. In der Folge gibt Burkhard Wachter zu verstehen, dass in all den Jahren ihm und seinem jeweiligen Team das Wohl der Gemeinde an oberster Stelle gestanden sei. Täglich habe er sich bemüht das Richtige zu tun – manchmal auch mit kräftigem Gegenwind. Aus tiefster Überzeugung könne er heute jedoch resümieren, dass für ihn und sein Team zu keiner Zeit eigene Befindlichkeiten oder private Interessen im Vordergrund gestanden seien. All sein Bemühen in all den Jahren habe auf dem Ziel gefußt, die Gemeinde in allen erdenklichen Bereichen weiterzuentwickeln beziehungsweise voran zu bringen. Fast auf den Tag genau vor 35 Jahren sei er zum Bürgermeister dieser schönen Gemeinde gewählt worden. Bis zum heutigen Tage habe er dieses Amt als Privileg, als Ehre und Verpflichtung zugleich betrachtet. Mit Verantwortung, mit Respekt, mit Standhaftigkeit und Verlässlichkeit habe er sich bis zum heutigen Tag diesem Amt gestellt und vieles bewegen können. Heute, am Tage des Ausscheidens aus der Kommunalpolitik, sei es ihm ein großes Bedürfnis, sich bei allen für das Vertrauen in all den Jahren, für die breite Unterstützung und für das große Verständnis zu danken. Ein ganz besonderer Dank gelte in diesem Zusammenhang seiner Familie, die ihm in all den Jahren eine große Stütze gewesen sei. Danken wolle er stellvertretend für alle Mandatare und Ersatzmandatare in den vergangenen 35 Jahren seinen Stellvertretern Wolfgang Violand, Franz Egele, Peter Scheider und Michael Zimmermann, deren Einsatz und Engagement großartig gewesen sei und deren Unterstützung und Loyalität er sich zu jeder Zeit sicher sein habe können. Sich in der heutigen Zeit ehrenamtlich für eine Gemeinde zu engagieren, sich für die Allgemeinheit einzubringen, sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit. In allen Vereinen unserer Gemeinde werde öffentliches, ehrenamtliches Engagement nicht nur groß geschrieben, sondern getreu dem Motto „Tue Gutes und rede nicht darüber!“ auch erfolgreich praktiziert. Allen, denen dieses Allgemeinwohl am Herzen liege, danke er heute ein letztes Mal. Ein Bürgermeister, so das Resümee von Burkhard Wachter, sei nichts ohne seine zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde. Die Firma „Gemeinde Vandans“ zähle per heutigem Tage insgesamt 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jeder und jedem Einzelnen von diesem Team gelte heute großer Dank für die Mithilfe und das Verständnis für einen nicht immer so einfachen „Chef“. Wohlwissend, dass es auch mit ihm nicht immer einfach gewesen sei, wolle er sich bei allen, auch wenn es manchmal schwierige und belastende Zeiten gegeben habe, für alle 10 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020 Erfahrungen, die er machen habe dürfen, bedanken. Bei all jenen, die er in den insgesamt 35 Amtsjahren vielleicht einmal enttäuscht habe, wolle er sich aufrichtig und in aller Form entschuldigen. Eines könne er guten Gewissens versichern: In all den Jahren habe er alles, was er getan und für das er sich eingesetzt habe, immer für die Gemeinde und das Tal getan. Niemals sei es ihm um sich, sondern immer darum, nämlich das Richtige für die Gemeinde, das Entscheidende für die dörfliche Gemeinschaft zu tun, richtige Rahmenbedingungen für die Menschen dieser Gemeinde zu schaffen und für deren Zukunftschancen zu kämpfen, gegangen. In diesem Sinne wünsche er allen und der ganzen Gemeinde eine gute Zukunft und den künftig Verantwortlichen viel Glück und eine gute Hand zum Wohle unserer Gemeinde. Gott schütze unsere Gemeinde! Vizebürgermeister bedankt sich abschließend bei Burkhard Wachter für all sein Engagement. In all den 35 Jahren habe dieser viel bewegt und die Entwicklung der Gemeinde entscheidend geprägt. Immer wieder habe dieser Initiativen ergriffen, die sich für richtig und vorausschauend erwiesen haben. Viele seiner Entscheidungen seien von anderen Gemeinden dankend übernommen worden. Leider lasse die derzeitige Ausnahmesituation eine offizielle Verabschiedung von Altbürgermeister Burkhard Wachter nicht zu. Bestimmt werde es zu einem späteren Zeitpunkt eine passende Gelegenheit geben, diesen für seine Verdienste um die Gemeinde zu würdigen und diesem gebührend zu danken. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Vbgm. Michael Zimmermann allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Michael Zimmermann, Vbgm. 11 / 11 46. Sitzung Gemeindevertretung vom 28. April 2020
  1. vandansvertretung
20200305_GVE045 Vandans 2020-03-05 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 05. März 2020 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 45. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. Februar 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Vbgm. Michael Zimmermann als Vorsitzender, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum sowie Ferdinand Marent, Mag. Beatrice Pfeifer und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzmänner. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Bgm. Burkhard Wachter (GFV), Marko Schoder (GFV), DI Thomas Hepberger (GFV), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) und Walter Stampfer (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin, sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden den Punkt 6. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 2. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29, auf Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages (Verlegung und Betrieb von Leitungen im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3, GB Vandans) 3. Neubestellung eines Legalisators in Grundbuchssachen für das Gebiet der Gemeinde Vandans 4. Vorlage und Beschlussfassung des Zielbildes des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 20. Februar 2020 6. Entscheidung zum Antrag von Herrn Franz Wilhelmer sowie der Franz Wilhelmer Sport + Mode GmbH, 6773 Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 60/3 und Nr. 56, je GB Vandans 7. Prüfung des Prüfungsausschusses am 10. Dezember 2019: Stellungnahme zum Prüfbericht 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten-, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht – Sammelnovelle, b) ein Schulrechtsanpassungsgesetz - Sammelnovelle und c) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Jänner 2020 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine relevanten Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 30. Jänner 2020 eingelangt. Beschluss: Der Vorsitzende gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass am 04. Februar 2020 bei der Schriftführerin eine E-Mail von Armin Wachter eingegangen sei und zwar mit folgenden Inhalt: 2 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 „Hallo Eveline! Unter Tagesordnungspunkt 8 Abs. 2 ist auch die Nachverrechnung des Tourismusbeitrag (2014-2019)Douglashütte und Totalphütte enthalten. Ich bitte um Ergänzung im Protokoll. Auf Ersuchen des Vorsitzenden gibt die Schriftführerin in der Folge zu verstehen, dass es zu diesem Punkt überhaupt keine Wortmeldung gegeben habe. Die gegenständliche Verhandlungsschrift enthalte einzig und alleine die Stellungnahme des Bürgermeisters. Die von Armin Wachter erbetene Ergänzung hätte – wenn überhaupt - in das Protokoll des Prüfungsausschusses hinein reklamiert werden müssen. Darüber hinaus informiert die Schriftführerin, dass zur gegenständlichen Verhandlungsschrift auch von Manuel Bitschnau von der Montafon Tourismus GmbH eine E-Mail eingelangt sei. Mit solcher vom 17. Februar 2020 informiere dieser, dass die von Wolfgang Brunold unter Punkt „Allfälliges“ gegebene Antwort zu Zahlungen der Gemeinde an die Montafon Tourismus GmbH nicht ganz korrekt gewesen sei. Richtig sei, dass im Allgemeinbeitrag die Kosten für die drei Hauptbüros Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn bereits enthalten sind. Gemeinden, die ein zusätzliches Büro betreiben wollen, bezahlen die entstehenden Kosten 1:1 an Montafon Tourismus. Dies ist bei Vandans nicht der Fall, da kein eigenes Büro mehr besteht. Die angeführte Ausgleichszahlung von 200 Euro pro Gastgeber gibt es seit 2014 nicht mehr, da wie vorher erwähnt, die Hauptbüros bereits im Allgemeinbeitrag beinhaltet sind. Die Verhandlungsschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Jänner 2020, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der von Manuel Bitschnau erbetenen Richtigstellung, und zwar mittels Handzeichen, einstimmig genehmigt. Mag. Christian Egele, Gerhard Flatz, Stefan Jochum, Mag. Beatrice Pfeifer, Klaus Dreier und August Montibeller haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Neuerliche Entscheidung zum Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29, auf Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages (Verlegung und Betrieb von Leitungen im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3, GB Vandans) Beschlussvorlage: Die Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ. 1661, GB Vandans. Diese Liegenschaft besteht aus dem Grundstück Nr. 35/6. Die Rhomberg Bau GmbH beabsichtigt auf diesem Grundstück ein Gebäude zu errichten. Zu diesem Zweck möchte die Rhomberg Bau GmbH auf dem Grundstück Nr. 35/3, und zwar entlang den Grundstücken Nr. 34/1, Nr. 35/6 und Nr. 35/5, eine Baustraße errichten. Mit E-Mail vom 16. Dezember 2019 ersucht die Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, um Einräumung nachstehender Grunddienstbarkeiten: a) Die Gemeinde Vandans räumt mit Wirkung für sich und mit Wirkung für jeden künftigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 35/3 den jeweiligen Eigentümern des Grundstückes Nr. 35/6 das Recht ein, im Untergrund des Grundstückes Nr. 35/3 Leitungen zu verlegen und zu betreiben, um das Grundstück Nr. 35/6 und künftig darauf errichtete Gebäude, insbesondere mit Gas, Wasser, Telekommunikation, elektrischem Strom und dergleichen zu versorgen und um Abwasser abzuführen. 3 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 b) Die Ausübung des Leitungsrechts gemäß Abs. a) ist auf eine Trasse beschränkt, die direkt an die Grundstücke Nr. 35/5, Nr. 35/6 und Nr. 32/1 grenzt und – gemessen aber dieser Grenze – 2,50 m (in Worten: zwei Meter und 50 Zentimeter) breit ist und vom Grundstück Nr. 2229 bis zum Grundstück Nr. 34/1 reicht. In der folgenden, nicht maßstabsgetreuen Skizze, symbolisiert die blau strichlierte Linie die Grenze zwischen der Leitungstrasse und dem Rest des Grundstückes Nr. 35/3. c) Die Rhomberg Bau GmbH nimmt mit Wirkung für sich und mit Wirkung für alle künftigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 35/6 das in den Absätzen a) und b) genannte Leitungsrecht an. d) Auf der im Absatz b) genannten Leitungstrasse und auf dem angrenzenden Bereich des Grundstückes Nr. 35/3 entsteht vorerst eine Baustraße. Leitungsrecht und Leitungstrasse werden aber auch nach dem Rückbau der Baustraße fortdauern. Das Leitungsrecht kann weder widerrufen noch aufgekündigt werden. e) Mit dem Leitungsrecht ist die Befugnis verbunden, jene Maßnahmen zu setzen, die zur Instandhaltung der Leitungen sinnvoll sind. In der Sitzung am 30. Jänner 2020 hat sich die Gemeindevertretung für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen. Die von der Firma Rhomberg Bau GmbH erbetenen Rechtseinräumungen seien, so die einhellige Auffassung der anwesenden GemeindevertreterInnen, im Bereich des tangierten Grundstückes jedenfalls mit einer Wertminderung verbunden. Aus diesem Grunde könne von der Firma Rhomberg Bau GmbH nicht erwartet werden, dass eine solche Rechtseinräumung unentgeltlich zu erfolgen habe. Sowohl im Zusammenhang mit der Errichtung einer Baustraße als auch mit den geplanten Leitungsrechten dürfe man sich daher zu Recht eine angemessene Entschädigung erwarten. Die Firma Rhomberg Bau GmbH solle daher, so der einhellige Tenor aller Anwesenden, ersucht werden, der Gemeinde ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, wobei die Verlegung von Leitungen jeglicher Art nur in einem Abstand von 1,00 m zur Grundstücksgrenze in Frage komme. Es wird ersucht, zum modifizierten Antrag der Rhomberg Bau GmbH eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass man diesen modifizierten Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH in der Fraktion beraten habe. Innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ sei mehr oder weniger geschlossen die Auffassung vertreten worden, dass die angebotene Entschädigung in Höhe von 500,00 Euro alles andere als angemessen sei. Dies habe man die Firma Rhomberg Bau dann auch wissen lassen. Am heutigen Tage habe diese telefonisch mitgeteilt, dass man zur Leistung einer einmaligen Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von 5.000,00 Euro und zur Verlegung der diversen Leitungen in einem Abstand von 1,00 m zur Grundstücksgrenze bereit sei. Es gelte nun zu entscheiden, ob dieses Angebot der Firma Rhomberg Bau nun angenommen werden könne oder nicht. Sowohl Mag. Johannes Wachter als auch Mag. Nadine Kasper geben in ihren Wortmeldungen dann zu verstehen, dass dieses heute von der Firma Rhomberg Bau GmbH unterbreitete Angebot mehr als fair sei. Ihrer Meinung nach spreche absolut nichts mehr dagegen, dieses anzunehmen. Armin Wachter vertritt die Meinung, dass die Firma Rhomberg Bau die Möglichkeit hätte, diese Leitungen auf eigenem Grund und Boden zu verlegen. Außerdem plädiere er dafür, der Firma Rhomberg Bau bei der Verlegung dieser Leitungen eine Mindesttiefe vorzugeben. 4 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Nach ein paar weiteren Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sie die Damen und Herren einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages der Firma Rhomberg Bau, Bregenz, aus und zwar unter nachstehenden Bedingungen: 3. a) Die Verlegung der diversen Leitungen hat im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3 in einem Abstand von 1,00 m zu den Grundstücken Nr. 35/5, Nr. 35/6 und Nr. 32/1 zu erfolgen. b) Für die gegenständliche Rechtseinräumung hat die Firma Rhomberg Bau GmbH eine einmalige Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von 5.000,00 Euro an die Gemeinde Vandans als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 35/3 zu leisten. Neubestellung eines Legalisators in Grundbuchssachen für das Gebiet der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: Mit Erlass vom 28. März 2007 ist Burkhard Wachter vom Präsident des OLG Innsbruck mit Wirksamkeit vom 11. April 2007 zum Legalisator in Grundbuchssachen für das Gebiet der Gemeinde Vandans bestellt worden. Burkhard Wachter wird mit Wirksamkeit vom 30. April 2020 aus dem Dienst der Gemeinde Vandans scheiden. Mit Wirksamkeit vom 30. April 2020 wird Burkhard Wachter auch seine Funktion als Legalisator zurücklegen. Da der Legalisator gut erreichbar sein sollte und sein Amt in zentraler Lage ausüben sollte können, ist seit dem Jahre 1970 in der Gemeinde Vandans entweder der Amtsleiter oder der Bürgermeister als Legalisator tätig. Dieser Tradition folgend wird daher ersucht, die Amtsleiterin, nämlich Frau Eveline Breuß, mit Wirksamkeit vom 01. Mai 2020 zur Legalisatorin zu bestellen. Es wird daher um eine entsprechende Beschlussfassung ersucht und beim Präsidenten beim OLG Innsbruck die derzeitige Amtsleiterin, Frau Eveline Breuß, für die Bestellung zur Legalisatorin in Vorschlag zu bringen. Beschluss: Die Schriftführerin, nämlich Frau Eveline Breuß, verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. In der Folge gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass diese Tätigkeit in der Vergangenheit vom Amtsleiter oder vom Bürgermeister ausgeübt worden sei. Da sich dies bestens bewährt habe, plädiere er für eine Beibehaltung derselben. Mit der Amtsleiterin Eveline Breuß biete sich eine prädestinierte Nachfolgerin an. Allerdings votiere er dafür, die Ausübung der Tätigkeit „Legalisatorin“ mit einem aufrechten Dienstverhältnis bei der Gemeinde Vandans zu verknüpfen. Dies sollte in einer privatrechtlichen Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Vandans und der besagten Dienstnehmerin, sichergestellt werden. Für den Fall, dass die besagte Dienstnehmerin ihr Dienstverhältnis bei der Gemeinde beende, müsse sichergestellt sein, dass der neue Amtsleiter bzw. die neue Amtsleiterin mit dieser Funktion betraut werden könne. Nach einigen weiteren Wortmeldungen sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Bestellung der derzeitigen Amtsleiterin, nämlich Frau Eveline Breuß, als Legalisatorin in Grundbuchssachen für das Gebiet der Gemeinde Vandans aus. Wie vom Vorsitzenden bereits angeregt worden sei, soll parallel dazu mit 5 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 der besagten Dienstnehmerin eine privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden, mit welcher sicherstellt werde, dass die Ausübung dieser Funktion als „Legalisatorin der Gemeinde Vandans“ untrennbar mit einem aufrechten Dienstverhältnis bei der Gemeinde Vandans verbunden sei. 4. Vorlage und Beschlussfassung des Zielbildes des Regionales Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon Beschlussvorlage: In der Sitzung am 21. Jänner 2020 hat die Standesvertretung einstimmig das angeschlossene Zielbild „Leitsätze zur Raumentwicklung“ beschlossen. Mit E-Mail vom 22. Jänner 2020 äußert der Stand Montafon das Ersuchen, in allen Gemeindevertretungen des Tales Montafon diese Version des Zielbildes ebenfalls zu beschließen und zwar noch in der laufenden Funktionsperiode. Es wird nun ersucht, im Sinne des angeschlossenen Zielbildes einen entsprechenden Beschluss zu fassen und zwar: „Der Stand Montafon möchte die künftige räumliche Entwicklung in der Talschaft an gemeinsam mit Fachleuten und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung erarbeiteten Zielen und Leitlinien ausrichten. Dazu wurde 2019 in einem breit abgestützten Prozess mit drei öffentlichen Beteiligungs-Veranstaltungen, mehreren Workshops mit SchülerInnen, einer Online-Befragung, über die digitale Plattform Vorarlberg sowie einer Reihe von Arbeitsgruppen–Sitzungen ein Zielbild erarbeitet, welches am 14. Jänner 2020 in einer weiter öffentlichen Beteiligungs-Veranstaltung der Bevölkerung vorgestellt wurde. Im Rahmen dieser Veranstaltung konnten nochmals wichtige Rückmeldungen, Änderungsvorschläge und Anregungen eingebracht werden. In der Sitzung am 21. Jänner 2020 hat die Standesvertretung das Zielbild des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon (regREK Montafon) auf der Ebene der zehn Leitsätze und den zugeordneten Leitzielen beschlossen. Die bei den jeweiligen Leitzielen angeführten Maßnahmen-Vorschläge sind von diesem Beschluss nicht erfasst. Sie dienen zur Veranschaulichung und werden im Rahmen der Phase 2 der Erarbeitung des regREK Montafon vertieft behandelt und konkretisiert. Der Standesausschuss spricht den Montafoner Gemeindevertretungen die Empfehlung aus, gemäß Punkt I (3) der Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg vom 10.12.2018 diesem Beschluss zu folgen.“ Beschluss: Vbgm. Michael Zimmermann informiert die Anwesenden über den diesbezüglichen Beschluss der Standesvertretung am 21. Jänner 2020 und erläutert das betreffende Zielbild des Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon sowie die damit im Zusammenhang stehenden Leitsätze im Detail. Florian Küng vertritt in seiner Wortmeldung die Auffassung, dass die Bereiche „Land- und Forstwirtschaft“ in diesem Zielbild zu wenig Berücksichtigung gefunden haben. Mag. Johannes Wachter und Mag. Nadine Kasper können diesem Einwand von Florian Küng nichts abgewinnen. Die Bereiche „Land- und Forstwirtschaft“ seien sehr wohl berücksichtigt worden. Im Übrigen gehe es heute noch nicht um Details sondern darum, diese Leitsätze zu beschließen. 6 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Auch Mag. Christian Egele erinnert daran, dass es heute einzig und alleine darum gehe, nämlich diese Leitsätze zu beschließen. Erst in der 2. Phase gehe es um konkrete und detaillierte Maßnahmen. In dieser 2. Phase könne Florian Küng auch noch weitere Maßnahmen, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen, hinein reklamieren, wenn er dies tatsächlich für notwendig erachte. Auch Markus Pfefferkorn kann sich per heutigem Tage eine Änderung dieser bereits fixierten Leitsätze kaum mehr vorstellen. Zu diesem regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept habe es mehrere Workshops gegeben. Bei jedem einzelnen Workshop habe man seine Wünsche und Vorstellungen deponieren können. Die 2. Phase, die noch im heurigen Jahr starte, biete nochmals die Gelegenheit, Wünsche und Anregungen einzubringen. Nach Auffassung von Manuel Zint sind die formulierten Leitsätze breit gefächert. Dies sei seiner Meinung nach gut und schränke nicht von vorhinein ein. Nach einigen weiteren Wortmeldungen ähnlichen Inhalts, sprechen sich alle Anwesenden für eine Genehmigung des vorliegenden Zielbildes samt den Leitsätzen zur Raumentwicklung (regREK) aus. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 20. Februar 2020 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 20. Februar 2020 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine mit insgesamt 19 Anträgen von Ortsvereinen auseinander gesetzt, die allesamt die Gewährung von Förderbeiträgen zum Inhalt haben. Zu jedem einzelnen Antrag ist eine Erledigungsempfehlung geäußert worden. Außerdem ist von den Mitgliedern des Ausschusses die Empfehlung geäußert worden, den Jugendförderbeitrag pro Kind/Jugendlicher mit Wirksamkeit vom 01.01.2020 von 30,00 Euro auf 35,00 Euro zu erhöhen. Es wird nun ersucht, die Empfehlungen des Ausschusses zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Als Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Vereine gibt Vbgm. Michael Zimmermann in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31. Jänner 2020 insgesamt 19 Ansuchen auf Gewährung von Vereinsförderbeiträgen eingelangt seien. In der Sitzung am 20. Februar 2020 sei von den Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Vereine jedes einzelne Ansuchen beraten und diskutiert worden. Letztendlich seien die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine einstimmig zu nachstehenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 300,00 10,00 310,00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro 400,00 130,00 421,46 951,46 7 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Funkenzunft Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 400,00 819,00 1.219,00 Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 400,00 180,00 2.390,00 10.762,01 13.732,01 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro 300,00 628,80 108,00 1.036,80 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 600,00 12,00 612,00 Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 700,00 1.235,00 1.935,00 Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 200,00 674,80 874,80 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 200,00 60,00 15,00 5.000,00 5.275,00 Seniorenbund Montafon Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 200,00 112,00 312,00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 400,00 870,00 216,00 5.103,05 6.589,05 Taekwondo Verein Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Euro Euro Euro Euro 300,00 240,00 228,00 160,50 8 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro 928,50 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 700,00 360,00 451,00 3.709,50 5.220,50 Union Tennisclub Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 400,00 840,00 367,30 388,80 1.996,10 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro 500,00 150,00 650,00 Vandanser Kochlöffler Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro 300,00 300,00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro Euro Euro Euro 500,00 570,00 160,00 235,50 1.465,50 EHC Aktivpark Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro 480,00 480,00 Judoclub Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2019: Euro Euro 480,00 480,00 In weiterer Folge informiert der Vorsitzende über die Empfehlung des Ausschusses, nämlich den Jugendförderbeitrag pro Kind/Jugendlicher per 1. Jänner 2020 von 30,00 Euro auf 35,00 Euro zu erhöhen. Seit dem Jahr 2013 sei dieser Jugendförderbeitrag nicht mehr erhöht worden. Seiner Meinung nach sei es höchst an der Zeit, diesen Jugendförderbeitrag etwas anzuheben. Die daraus resultierenden Mehrkosten seien bereits im Voranschlag für das Jahr 2020 berücksichtigt worden. Nach einigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für die Erhöhung dieses Jugendförderbeitrages mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2020 von 30,00 Euro auf 35,00 Euro aus. Der Bienenzuchtverein Vandans – St. Anton, so Mag. Beatrice Pfeifer in ihrer Wortmeldung, werde im Vergleich mit anderen Vereinen zu wenig gefördert. Jede Imkerin und jeder Imker leiste einen überaus wichtigen Beitrag. Deren Arbeit könne nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der finanzielle Beitrag der Gemeinde an die Imkerin bzw. den Imker sei hingegen äußert bescheiden und stehe in keinem Verhältnis zur Gegenleistung. 9 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Florian Küng erinnert an die Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft am 13. September 2018. In der besagten Sitzung seien die heute gültigen Förderrichtlinien auf Anregung des Bienenzuchtvereines beziehungsweise der dortigen Obmann-Stellvertreterin überarbeitet worden. Die heutige Förderpraxis trage den damaligen Intensionen des Bienenzuchtvereines voll und ganz Rechnung. Mag. Johannes Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Höhe des Förderbeitrages überhaupt nichts mit der Wertschätzung des jeweiligen Vereines oder deren Mitglieder zu tun habe. Von jeder Imkerin und jedem Imker werde unbestritten eine großartige Arbeit geleistet, die weit über das Wohl von Natur und Umwelt hinausgehe. Und dass deren Arbeit auch entsprechend gewürdigt und unterstützt werden müsse, verstehe sich von selbst. Wenn im Bienenzuchtverein die Auffassung vertreten werde, dass deren Arbeit zu wenig oder falsch unterstützt werde, solle dies bei der Gemeinde deponiert werden. Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sei man gerne bereit, eine neuerliche Änderung der Förderrichtlinien zu beraten. Über Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 20. Februar 2020 einstimmig zum Beschluss erhoben. 7. Entscheidung zum Antrag von Herrn Franz Wilhelmer sowie der Franz Wilhelmer Sport + Mode GmbH, 6773 Vandans, am Heitersheimerplatz 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 60/3 und Nr. 56, je GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 24. Jänner 2019 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 219 m² aus den Grundstücken Nr. .749, Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche - Straße“ genehmigt. Mit Antrag vom 21. Jänner 2020 ersucht Herr Franz Wilhelmer nun um eine neuerliche Änderung des Flächenwidmungsplanes. Konkret wird beantragt, im Bereich der Grundstücke Nr. 60/3 und Nr. 56 Teilflächen im Ausmaß von insgesamt 308 m² von FreiflächeSondergebiet (Tiefgarage)“ bzw. „Verkehrsfläche-Straße“ in „Freifläche-Sondergebiet (Parkplatz/Tief-garage)“ umzuwidmen. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag von Herrn Franz Wilhelmer auf neuerliche Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Entscheidung zu treffen und die erbetene Änderung des Flächenwidmungsplanes im Entwurf zu beschließen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 308 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage) bzw. Verkehrsfläche - Straße“ in „Freifläche – Sondergebiet (Parkplatz/Tiefgarage)“. 8. Prüfung des Prüfungsausschusses am 10. Dezember 2019: Stellungnahme zum Prüfbericht Beschlussvorlage: 10 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans hat am 10. Dezember 2019 gemäß § 52 des Gemeindegesetzes eine Prüfung der Gemeindekassa vorgenommen. Die Prüfung selber umfasste 1. 2. 3. eine Prüfung der Kassa, eine Genehmigung des Protokolls und Allfälliges Der hierüber verfasste Prüfbericht wurde von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 11. Februar 2020 persönlich in der Verwaltung des Gemeindeamtes zur Weiterleitung an den Bürgermeister übergeben. Zu den einzelnen Prüfbemerkungen wird in den angeschlossenen Schreiben im Detail Stellung genommen. Beschluss: Als Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt Mag. Nadine Kasper in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass Armin Wachter in seiner Funktion als Gemeindevertreter, und nicht als Mitglied des Prüfungsausschusses, eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingebracht habe. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Gebarungskontrolle, sei ihr empfohlen worden, diesbezüglich eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz einzubringen. Armin Wachter bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er bereits im Februar 2018 bezüglich Pistenabgeltungen eine Anfrage an den Gemeindekassier gerichtet habe. Damals habe ihm der Gemeindekassier mitgeteilt, dass es keine Abgeltungen gebe. Wie sich heute zeige, gebe es doch Abgeltungen seitens der Gemeinde. Peter Scheider äußert sein Befremden über diese und ähnliche Vorgehensweisen in der Vergangenheit. Immer wieder gebe es Aufsichtsbeschwerden, ohne den Sachverhalt vorher mit dem Bürgermeister zu besprechen. In einem offenen Gespräch mit dem Bürgermeister könnten vermutlich alle Fragen geklärt werden. Allem Anschein nach wolle man das aber nicht, was sehr bedauerlich sei. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme ohne Einwände und ohne weitere Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen. 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Anpassungen aufgrund von Neuerungen im Krankenanstalten, Sozialversicherungs- und Erwachsenenschutzrecht – Sammelnovelle, b) eine Schulrechtsanpassungsgesetz – Sammelnovelle und c) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt. Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 05. Februar 2020 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann 11 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der beiden Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 10. Berichte und Allfälliges Der Vize-Bürgermeister berichtet, dass ➢ am 15. März 2020 nicht nur eine neue Gemeindevertretung, sondern auch ein neuer Bürgermeister gewählt werde. Ohne Zweifel werde es nicht nur beim Bürgermeister, sondern auch innert der Gemeindevertretung eine Vielzahl an neuen Gesichtern geben. Schon heute hoffe er auf eine gedeihliche Zusammenarbeit der neuen Akteure und wünsche schon heute alles erdenklich Gute. ➢ der neue Bürgermeister und der neue Vizebürgermeister/Vizebürgermeisterin am 15. April 2020 in der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom Bezirkshauptmann angelobt werde. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Armin Wachter: Ich habe gehört, dass das Heizwerk nun fix verkauft worden ist. Zudem ist mir zu Ohren gekommen, dass der Forstfonds immer weniger Holz verkauft. Antwort des Vizebürgermeisters: Dass es einen Verkauf des Heizwerkes gegeben hat, kann ich bestätigen. In der Sitzung der Standesvertretung wurde darüber informiert. Ob es richtig ist, dass vom Forstfonds des Standes Montafon immer weniger Holz verkauft wird, kann ich aus dem Stegreif nicht sagen. Das lässt sich aber leicht abklären, wenn dies gewünscht wird. Mag. Nadine Kasper: Mir wurde mitgeteilt, dass es private Interessenten aus dem Montafon für den Ankauf des Heizwerkes gegeben habe. Diese hätte allerdings keine detaillierten Auskünfte bzw. Zahlen erhalten. Ist das richtig? Antwort des Vizebürgermeisters: Details, die den Verkauf des besagten Heizwerkes betreffen, sind mir nicht bekannt. Auch kann ich keine Auskünfte darüber geben, welch konkrete Kaufinteressenten es tatsächlich gegeben hat und wie sich deren Angebote präsentiert haben. Ina Bezlanovits: Die alte Winterlinde in der „Oberen Bündta“, die ja als Naturdenkmal ausgewiesen worden ist, ist voller Misteln. Meiner Meinung nach sollten diese dringend entfernt werden. Antwort des Vizebürgermeisters: In einer der letzten Vorstandssitzungen ist eine professionelle Baumpflege in Auftrag gegeben worden. Ich bin mir sicher, dass die Entfernung der besagten Misteln Bestandteil dieser Pflegemaßnahmen sein wird. Ina Bezlanovits: Steht der Termin für die heurige Flurreinigung bereits fest? Antwort des Vizebürgermeisters: Die Flurreinigung findet heuer am 18. April 2020 statt. 12 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Ina Bezlanovits: In Zusammenarbeit mit dem Montafoner Heimatmuseum, den Kindern an der Volksschule sowie Frau Anna-Maria Zimmermann und Frau Dir. Evelyn Stoiser wurde ein Buch mit dem Titel „Wenn die Glocken wegfliegen“ erarbeitet. Am 02. April 2020 um zirka 18.00 Uhr wird in der Rätikonhalle sowohl das Buch selber als auch der dazu gedrehte Film „Rätschen“ präsentiert. Seit dem Jahr 2004 widmen sich Frau Anna-Maria Zimmermann und Frau Evelyn Stoiser mit großem Einsatz und viel Engagement dem Thema „Rätschen“ und haben dieses in unserer Gemeinde neu belebt. Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, diesen beiden ehrenamtlich tätigen Akteuren angemessen zu danken oder öffentlich auszuzeichnen. Markus Pfefferkorn: Am vergangenen Sonntag war Funkensonntag. Ich möchte im Namen der Funkenzunft ein Dankeschön an die Gemeinde und die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes für deren großartige Unterstützung richten. Antwort des Vizebürgermeisters: Das „Funkenabbrennen“ war auch im heurigen Jahr eine mehr als gelungene Veranstaltung. Der erstmals stattgefundene „Fackeleinzug“ war meiner Meinung nach besonders schön und hat tief beeindruckt. Der Verzicht auf das Feuerwerk hat guten Anklang gefunden. Manuel Zint und Mag. Christian Egele äußern in ihren Beiträgen Lob und Anerkennung den Mitgliedern der Funkenzunft gegenüber. Speziell das Kinderprogramm mit dem Bau eigener Fackeln etc. müsse besonders lobenswert hervorgehoben werden. Renate Neve: Die Gemeinde Vandans organisiert bereits zum 3. Mal einen Selbstverteidigungskurs für Frauen und Mädchen. An zwei Abenden, nämlich am 23. und am 30. April 2020, wird dieser in der Rätikonhalle stattfinden. Dabei werden nicht nur spezielle Techniken zur Selbstverteidigung gezeigt, sondern auch das Selbstbewusstsein gestärkt. Schon heute lade ich alle recht herzlich dazu ein. Renate Neve: Am 08. Februar 2020 fand ein Festkonzert der Brassband Vorarlberg in der Rätikonhalle statt. Dieses Konzert war fantastisch und eine würdige Veranstaltung in der neuen Rätikonhalle. Mag. Nadine Kasper: Leider erfährt man viel zu oft erst im Nachhinein über solche und ähnliche Veranstaltungen im Ort. Meiner Meinung nach wäre gut, wenn zum Beispiel im Bereich der „Sennereikreuzung“ auf solche Veranstaltungen hingewiesen würde. Ferdinand Marent: Es finden schon wieder Bachräumungen im Mustergielbach statt. Diese Bachräumungen sind immer wieder mit Lärmbelästigungen für die Anrainer verbunden. Es wäre schön, würden auf die allgemein gültigen Ruhezeiten mehr Rücksicht genommen. Ferdinand Marent: In den nächsten Tagen wird mit dem Bau des 2. Wohnobjektes der Firma Rhomberg Bau an der Bahnhofstraße begonnen. Meiner Meinung nach sollte mit solchen Großbaustellen erst nach der Hauptsaison, also nach Ostern, begonnen werden. In den Hauptsaisonen urlauben glücklicherweise noch immer viele Gäste in unserer Gemeinde. Damit diese ihren Urlaub genießen und ihre Erholung finden können, sollten solche Großbauvorhaben nur in den Nebensaisonen realisiert werden. Mag. Johannes Wachter: Im Baugesetz wird dies nicht geregelt. Ganz grundsätzlich muss auch hinterfragt werden, was tatsächlich besser ist: Kurze Bauzeit mit längeren täglichen Arbeitszeiten oder längere Bauzeit mit kürzeren täglichen Arbeitszeiten. Vermutlich gehen die Meinungen dazu stark auseinander. Florian Küng: Das Verbauungsprojekt „Rellsbach Unterlauf“ soll von der Wildbach- und Lawinenverbauung demnächst im Foyer des Gemeindeamtes der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden. Gleichzeitig soll die Bevölkerung nochmals im Detail über Zahlen, Daten und Fakten informiert werden. 13 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Vbgm. Michael Zimmermann allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Michael Zimmermann, Vbgm. 14 / 14 45. Sitzung Gemeindevertretung vom 05. März 2020
  1. vandansvertretung
20200130_GVE044 Vandans 2020-01-30 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 30. Jänner 2020 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 44. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 23. Jänner 2020 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent, Hildegard Funk, Renate Neve und Paul Schoder, als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik und Christoph Brunold als Ersatzmänner. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Mag. Christian Egele (GFV), Gerhard Flatz (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) und Klaus Dreier (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier Wolfgang Brunold, Mag. Edgar Palm zum Tagesordnungspunkt 3., sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 2. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2020 3. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2020 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 4. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, a) um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 2167/6 und Nr. .932, je GB Vandans b) sowie Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages 5. Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung 6. Entscheidung zum Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29, auf Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages (Verlegung und Betrieb von Leitungen im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3, GB Vandans) 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales bzw. des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 10. Dezember 2019 8. Prüfung des Prüfungsausschusses am 25. November 2019: Stellungnahme zu den Berichten 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Dezember 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 19. Dezember 2019 eingelangt. Beschluss: Manuel Zint gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet habe, nämlich, wer für Schäden am Güterweg Ganeu im Zusammenhang mit Schneeräumungen oder einer 2 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Großbaustelle hafte beziehungsweise wer diese zu bezahlen habe. In der Niederschrift könne nachgelesen werden, dass solche Schäden jedenfalls vom Verursacher zu beheben sind oder auf dessen Kosten behoben werden. Leider könne der Verursacher nicht immer ausfindig gemacht werden. Mit dieser Antwort könne er beim besten Willen nicht viel anfangen. Seiner Meinung nach gebe es im Bereich der Fahrbahn Schäden, die man sehr wohl einem Verursacher zuordnen könne. Bgm. Burkhard Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass er lediglich von Schäden im Zusammenhang mit einer von der Firma Vonbank in Auftrag gegebenen Schneeräumung wisse und diese seien bereits weitestgehend behoben worden. Die Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Dezember 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen sind, wird sodann mittels Handzeichen, einstimmig genehmigt. Ferdinand Marent, Hildegard Funk, Renate Neve und Christoph Brunold haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2020 Beschlussvorlage: Wie dem angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan (Seite 161 des Voranschlages 2020) für das Jahr 2020 entnommen werden kann, sieht dieser im Jahr 2020 die Beschäftigung von insgesamt 31 Frauen und 13 Männern vor. Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Beschäftigungsobergrenzen gesamt 10,37 und 16,61 26,98 Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen. Angestellte 30 Frauen Angestellte in handwerklicher Verwendung 1 Frau Summe 31 Frauen 11 Männer 2 Männer 13 Männer Gegenüber dem Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2019 sieht der nunmehr vorliegende Beschäftigungsrahmenplan eine Änderung in Höhe von 2,24 VA vor. Es wird ersucht, dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2020 zuzustimmen. Beschluss: Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2020 wird einstimmig zugestimmt. 3. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2020 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Beschlussvorlage: 3 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung den Voranschlag so rechtzeitig zu beschließen, dass er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann. Leider war es trotz größten Bemühungen nicht möglich, den Voranschlag für das Jahr 2020 fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Der vom Bürgermeister und dem Team in der Gemeindekasse ausgearbeitete Entwurf ist in der Sitzung am 21. Jänner 2020 dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vorgelegt worden. Vom Gemeindevorstand ist der Voranschlagsentwurf einstimmig zur Kenntnis genommen worden, ohne zu den einzelnen Haushaltsstellen konkret eine Entscheidung zu treffen. Wie dem angeschlossenen Voranschlagsentwurf 2020 entnommen werden kann, sieht dieser ein Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) in Höhe von ein Nettofinanzierungssaldo (Finanzierungshaushalt) in Höhe von - 967.900,00 Euro, 2.079.200,00 Euro, ein Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) nach Haushaltsrücklagen in Höhe von - 1.376.800,00 Euro, Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Finanzierungshaushalt) in Höhe von 408.900,00 Euro vor. Die Finanzkraft errechnet sich mit 4.005.200,00 Euro. Es wird ersucht, den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2020 zu genehmigen. Beschluss: Bgm. Burkhard Wachter begrüßt nochmals Mag. Edgar Palm und dankt diesem für sein Kommen. Mag. Edgar Palm, so der Vorsitzende, sei ein absoluter Fachmann auf dem Gebiet Rechnungswesen und sei daher sowohl in der Finanzverwaltung Montafon als auch in mehreren Vorarlberger Gemeinden im Bereich „Buchhaltung/Rechnungswesen“ tätig. Sodann äußert der Vorsitzende sein Bedauern, dass es im heurigen leider nicht gelungen sei, den Voranschlag 2020 zeitgerecht zu erstellen und fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein wesentlicher Grund dafür liege in der Umstellung auf die neue Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung 2015. Die damit im Zusammenhang stehende Inventarisierung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Gemeinde habe viel mehr Arbeit gegeben, wie ursprünglich angenommen worden sei. Über Wunsch des Vorsitzenden erläutert sodann Mag. Edgar Palm recht ausführlich und umfassend die wesentlichsten Neuerungen der VRV 2015. Mit der Verpflichtung, nämlich den Voranschlag für das Jahr 2020 bereits auf Basis dieser neuen VRV 2015 zu erstellen, gebe es eine Vielzahl von Neuerungen und der Umfang des Voranschlages weite sich bedeutend aus. Wenn der Voranschlag bisher im Wesentlichen auf einer „doppelten Buchhaltung“ basiert habe, fuße dieser jetzt de facto auf einer „dreifachen Buchhaltung“, da der neue Voranschlag einen „Ergebnishaushalt“, einen „Finanzierungshaushalt“ und einen „Vermögenshaushalt“ zu enthalten habe. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold in der Folge die Schwerpunkte des Voranschlages 2020 und legt zusammen mit dem Bürgermeister die Überlegungen für die einzelnen Budgetansätze dar. 1/0100-5100 GBed. Burkhard Wachter: Abfertigung 4 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 7.000,00 € 1/0310-7280 1/1630-div. 1/1630-0100 1/1630-0100 1/2110-0420 1/2400-6140 1/2400-0100 1/2590-7570 1/2690-7571 1/2690-7574 1/2690-7572 1/Diverse 1/3690-7290 1/3800-0420 1/3900-7770 1/4290-7680 1/5290-7570 1/5290-7290 1/5290-7290 1/6120-7290 1/6160-7570 1/6170-div. 1/7700-7290 1/7700-7290 1/8140-0400 1/8150-6190 1/8160-0500 1/8160-6190 1/8310-4000 1/8310-6190 2/8400-0010 1/8500-0500 1/8500-0500 1/8510-0500 1/8510-0500 1/8530-6140 2/8531-0100 1/8531-3460 1/8531-7710 Räumlicher Entwicklungsplan: 1. Teilbetrag 15.000,00 € Feuerwehr – Budget 108.000,00 € Neubau Rettungsheim: Architekturwettbewerb 25.000,00 € Neubau Feuerwehr-Gerätehaus: Rücklage 75.000,00 € Volksschule: Anschaffung von Turngeräten 5.000,00 € Kindergarten: Schallschutzmaßnahmen 15.000,00 € Erweiterung – Architekturwettbewerb 25.000,00 € JAM – Gemeindebeitrag 2020 19.000,00 € Umstellung der Flutlichtanlage auf LED (SCM) 10.000,00 € Umstellung der Flutlichtanlage auf LED (UTC) 10.000,00 € Schützengilde: Kostenbeitrag Luftgewehrstand 50.000,00 € Vereine: Erhöhung um 5,00 € der Jugendförderb. 1.000,00 € Buchprojekt „Rellstal“ 2.000,00 € Rätikonhalle: Ankauf von 50 Stück Stühlen 7.000,00 € Pfarre: Kostenbeitr. zur Sanierung der Hauptstiege 4.000,00 € „Sandspiel-Therapie“ – Kostenbeiträge 5.000,00 € Klimacent 5.000,00 € Klimaleitbild 7.500,00 € e5: diverse Maßnahmen 7.000,00 € Straßen: „Variantenstudie – Anbindung Vens“ 20.000,00 € GW Ganeu: Erhaltungskosten 10.000,00 € Gemeindebauhof: diverse Anschaffungen 5.000,00 € Themenweg „Alpenmosaik“ – 1. Teilbetrag 13.000,00 € Alpengasthof Rellstal: Sanierungsarbeiten 20.000,00 € Schneeräumung: Ankauf einer Schneefräse 22.000,00 € Sanierung „Spielplatz Gemsle“ 25.000,00 € Straßenbeleuchtung: Ergänzung „Messweg“ 10.000,00 € Straßenbeleuchtung: Mastsicherungskästen etc. 15.000,00 € Schwimmbad: Stühle für die Terrasse 1.000,00 € Schwimmbad: Eingangstüre + Tischplatten 5.000,00 € Grundverkäufe „Oberbündta“ + „Scheibenkopf“ 860.000,00 € WVA – Wartungsbuch 20.000,00 € WVA – diverse Stichleitungen 20.000,00 € ABA - Wartungsbuch + Kanalkataster 30.000,00 € ABA – Projekterweiterung „Diel“ 20.000,00 € Wohnhaus „Kilga“ – Dachsanierung 16.000,00 € Verkauf „ehem. Alten- und Pflegeheim Schmidt“ 1.150.000,00 € SPK-Darlehenstilgung 850.000,00 € Rückzahlung von Bedarfszuweis. - Land: 2. Rate 45.000,00 € dar. In der Folge ergeben sich eine Vielzahl an Wortmeldungen, wobei von den Vertretern der beiden Oppositionsparteien immer wieder auf die äußerst angespannte Finanzlage der Gemeinde Vandans verwiesen und der ihrer Meinung nach hohe Verschuldungsgrad angeprangert wird. Eine Vielzahl an Wortmeldungen widmen sich in weiterer Folge den Budgetansätzen „Grundverkäufe“, den ins Auge gefassten „Architektur- bzw. Planungswettbewerben Sicherheitszentrum und Kindergarten“ sowie dem „Neubau des Luftgewehrstandes“. Mehrere Vertreter der Oppositionsparteien, allen voran Mag. Nadine Kasper, Manuel Zint, Markus Pfefferkorn und Walter Stampfer, vertreten ihrerseits die Auffassung, dass es insbesondere beim Vorhaben „Errichtung eines Sicherheitszentrums“ noch verfrüht sei, einen Architektur- oder Planungswettbewerb ins Auge zu fassen, zumal es in den nächsten Jahren keinen finanziellen Spielraum gebe, ein solches Projekt zu realisieren. 5 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Sowohl Mag. Johannes Wachter als auch Florian Küng beurteilen die umgehende Ausschreibung eines solchen Architektur- oder Planungswettbewerbes für wichtig und richtig. Jedes Bauvorhaben bedürfe einer gewissen Vorlaufzeit, bis dann tatsächlich mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. Auch wenn ein solches Bauvorhaben erst in einigen Jahren in Angriff genommen werden könne, sei wichtig zu wissen, wie ein solcher Baukörper aussehen werde, wo dieser zu liegen komme, wie groß dieser letztlich sei und mit welchen Baukosten gerechnet werden müsse. Erst wenn man die exakten Baukosten kenne, so deren Argumentation, könne man die Höhe der tatsächlichen Förderbeiträge, allfällige Erweiterungsmöglichkeiten (Kooperationen mit anderen Rettungseinrichtungen) und die notwendige Finanzierung definitiv abklären. Armin Wachter und Mag. Nadine Kasper machen aufmerksam, dass sich die finazielle Situation der Gemeinde Vandans von Jahr zu Jahr verschlechtere. Derzeit lasse sich mit den normalen Einnahmen nicht einmal der laufende Haushalt finanzieren. Bgm. Burkhard Wachter gibt in der Folge neuerlich zu verstehen, dass die finanzielle Situation in den meisten Gemeinden Österreichs äußerst angespannt sei. Dies hänge insbesondere mit dem Umstand zusammen, dass von den Gemeinden immer mehr an Leistungen erwartet werde und auch immer mehr an Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden. Seiner Meinung nach sei die Gemeinde Vandans heute keine arme Gemeinde, aber eine finanzschwache. Viel Vermögen der Gemeinde sei in Realitäten und Immobilien gebunden. In den letzten 30 – 35 Jahren seien viele Projekte realisiert, sei eine großartige Infrastruktur geschaffen und seien einige Ankäufe von Wohnungen und Grundstücken getätigt worden und erinnert stellvertretend für viele Rechtsgeschäfte an den Ankauf des Wohnhauses Lorünser, an den Ankauf des Anwesens Zögernitz, an den Grundkauf Schapler, an den Ankauf des Wohnhauses Kilga, an den Ankauf des Anwesens Bargehr, an den Ankauf des privaten Alten- und Pflegeheimes und an die Generalsanierung des Wohnhauses „Franz-Bitschnau-Weg 2“. Viele Grundstücke habe man mit beachtlichem Gewinn weiterveräußern können. Wenn man von einer großen Schuldenlast rede, müsse fairerweise hinterfragt werden, was mit diesem Geld tatsächlich geschehen sei. Wenn man einen Blick auf das vorhandene Gemeindevermögen werfe, lasse sich diese Frage gut beantworten. Viele dieser Grundstücke/Wohnhäuser, die man in den letzten Jahren/Jahrzehnten angekauft habe, seien heute um ein Vielfaches mehr Wert. Im Übrigen verfüge die Gemeinde Vandans heute über eine öffentliche Infrastruktur, die keine Vergleiche scheuen müsse. Beim Straßen- und Gehsteignetz sowie der Straßenbeleuchtung könne von einem fast 100 %igen Ausbau die Rede sein, dasselbe gelte auch für die Wasserversorgungs- und die Abwasserbeseitigungsanlage. Auch die Volksschule, den Friedhof und die Abfallsammelstelle habe man erweitern können. Und auch das Nahversorgungsangebot, das Kinderbetreuungsangebot und vieles andere mehr können sich sehen lassen, wenngleich es da und dort noch Optimierungen geben müsse. Im Übrigen verwehre er sich dagegen, dass am heutigen Abend alles nur schlecht geredet werde. Dass man der finanziellen Situation insgesamt beachtliches Augenmerk schenken und man mit Maß und Ziel an neue Projekte gehen müsse, solle nicht unerwähnt bleiben. In weiterer Folge gibt der Vorsitzende dann noch zu verstehen, dass der vorliegende Voranschlagsentwurf eine Summe von 860.000,00 € aus „Erlösen von Grundverkäufen“ enthalte. Er selber könne sich gut vorstellen, dass dieser Budgetansatz von 860.000,00 € auf 446.800,00 € reduziert und gleichzeitig die ausgewiesene HH-Ausgleichsrücklage im Entwurf in Höhe von 413.200,00 € nicht budgetiert werde. Walter Stampfer beurteilt den Zustand des Volksschulgebäudes für äußerst sanierungsbedürftig. Das Gebäude sei zwischenzeitlich mehr als 50 Jahre alt. Eine Erneuerung der Fenster und des Daches beziehungsweise eine thermische Sanierung des Gebäudes sei seiner Meinung nach überfällig. Gerade als e5-Gemeinde komme der Gemeinde Vandans diesbezüglich eine besondere Verpflichtung zu. 6 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 In seiner Antwort macht der Bürgermeister deutlich, dass man den Zustand des Volksschulgebäudes so oder so sehen könne. Dass es beim mehr als 50 Jahre alten Volksschulgebäude einen Sanierungsbedarf gebe, sei unbestritten. Die Dringlichkeit selber sehe er anders wie sein Vorredner. Markus Pfefferkorn gibt nach einigen Fragen und Antworten grundsätzlicher Natur zu verstehen, dass er um eine Unterbrechung der Sitzung ersuche, um sich mit seiner Fraktion über einige Budgetansätze beraten zu können. Diesem Wunsch entsprechend, unterbricht der Vorsitzende um 22.35 Uhr für zirka 10 Minuten die Sitzung. Um zirka 22.45 Uhr eröffnet der Bürgermeister die Sitzung neuerlich. Unter Berücksichtigung der nachstehenden Änderungen, nämlich 1/2400-0100 Architektur- oder Planungswettbewerb im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Kindergartens: Erhöhung des Budgetansatzes von 25.000,00 € auf 50.000,00 € 1/2690-7572 Schützengilde: Reduzierung des geplanten Kostenbeitrages von 50.000,00 € auf 25.000,00 € 2/8400-0010 Grundverkäufe: Reduzierung der Erlöse von 860.000,00 € auf 446.800,00 € und gleichzeitige Auflösung der geplanten Rücklage, sprechen sich alle Damen und Herren, und zwar mittels Handzeichen, für die Genehmigung des vorliegenden Voranschlages für das Jahr 2020 aus. Abschließend dankt der Vorsitzende dem Gemeindekassier und dem Team in der Gemeindekasse für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Voranschlages auf Grundlage der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung 2015. 4. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, a) um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 2167/6 und Nr. .932, je GB Vandans b) sowie Genehmigung zum Abschluss eines Raumplanungsvertrages Beschlussvorlage: In der Sitzung am 27. November 2019 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer zirka 1.499 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 2167/6 und Nr. .932 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 27. November 2019 unter Punkt 10. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: 7 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. November 2019. In dieser Sitzung habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.499 m² von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Schutzhütte)“ im Entwurf ausgesprochen. Die Veröffentlichung dieses Entwurfs samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung sei in der Zeit vom 03. Dezember 2019 bis zum 03. Jänner 2020 sowohl auf der Homepage der Gemeinde Vandans wie auch an der Amtstafel der Gemeinde Vandans erfolgt. Während der Zeit der Veröffentlichung seien keine Änderungsvorschläge im Gemeindeamt eingelangt. Darüber hinaus informiert der Vorsitzende, dass seit der Novelle LGBl. Nr. 4/2019 Neuwidmungen als Baufläche oder als Sondergebiet zu befristen sind, sofern kein Raumplanungsvertrag nach § 38a Abs. 2 lit. a (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen worden und die Baufläche für sich genommen aufgrund ihrer Größe, Form und Lage zu einer geordneten Bebauung geeignet ist. In dieser Verwendungsvereinbarung habe sich der Grundeigentümer gegenüber der Gemeinde zu verpflichten, nämlich das Baugrundstück beziehungsweise die Sonderfläche innerhalb einer bestimmten Frist (max. 7 Jahre) widmungsgemäß zu bebauen. Für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages sei ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig 5. a) für die Umwidmung einer Teilfläche im Bereich der Grundstücke Nr. 2167/6 und Nr. .932 im Ausmaß von zirka 1.499 m² von „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Schutzhütte)“ aus. b) den Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit dem Österreichischen Alpenvereines Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, aus. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 27. November 2019 hat die Gemeindevertretung unter anderem die Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung im Entwurf beschlossen. Mit Kundmachung vom 19. Dezember 2019 wurde dieser Beschluss der Gemeindevertretung öffentlich kundgemacht und der Verordnungsentwurf samt Erläuterungsbericht über 4 Wochen (19. Dezember 2019 bis 20. Jänner 2020) auf der Homepage der Gemeinde Vandans und an der Amtstafel der Gemeinde Vandans veröffentlicht. Während der Zeit der Veröffentlichung ist ein schriftlicher Änderungsvorschlag (Antrag) von Grundstückseigentümern, auf die sich der Verordnungsentwurf bezieht, eingelangt. Es wird nun ersucht, die in der Sitzung am 27. November 2019 unter Punkt 2. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene neue „Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung“ definitiv zu beschließen. Beschluss: 8 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. November 2019. In dieser Sitzung habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung im Entwurf ausgesprochen. Die Veröffentlichung dieses Entwurfs samt Erläuterungsbericht auf der Homepage der Gemeinde Vandans sowie an der Anschlagstafel sei vom 19. Dezember 2019 bis 20. Jänner 2020 erfolgt. Während der Zeit der Veröffentlichung sei lediglich ein einziger Änderungsantrag im Gemeindeamt eingelangt und zwar von den Eheleuten Renate und Erwin Walch beziehungsweise von Frau Irene Wachter-Rützler. Sowohl vom eingelangten Änderungsantrag als auch von der dazu bei DI Reinhard Falch eingeholten raumplanungsfachlichen Stellungnahme seien mit der Einladung zur heutigen Sitzung an alle GemeindevertreterInnen ergangen. Anhand zweier Plandarstellungen, nämlich der früher und der heute gegenständlichen Festlegungsbereiche, erläutert der Bürgermeister sodann die konkreten Wünsche der Antragsteller im Bereich der Grundstücke Nr. 1324/3 und Nr. 1330/2 und bringt die von DI Reinhard Falch am 27. Jänner 2020 eingelangte raumplanungsfachliche Stellungnahme den Anwesenden zur Kenntnis. In Anlehnung an die raumplanungsfachliche Stellungnahme vom 27. Jänner 2020 sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dagegen aus, im Einzelfall eine Änderung der Abgrenzung der Zentrallage ohne gesamtheitliche Betrachtung vorzunehmen und genehmigen die Erlassung einer Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung, und zwar wie im Entwurf am 27. November 2019 beschlossen, aus. 6. Entscheidung zum Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 29, auf Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertrages (Verlegung und Betrieb von Leitungen im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3, GB Vandans) Beschlussvorlage: Die Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in EZ. 1661, GB Vandans. Diese Liegenschaft besteht aus dem Grundstück Nr. 35/6. Die Rhomberg Bau GmbH beabsichtigt auf diesem Grundstück ein Gebäude zu errichten. Zu diesem Zweck möchte die Rhomberg Bau GmbH auf dem Grundstück Nr. 35/3, und zwar entlang den Grundstücken Nr. 34/1, Nr. 35/6 und Nr. 35/5, eine Baustraße errichten. Mit E-Mail vom 16. Dezember 2019 ersucht die Rhomberg Bau GmbH, 6900 Bregenz, um Einräumung nachstehender Grunddienstbarkeiten: a) Die Gemeinde Vandans räumt mit Wirkung für sich und mit Wirkung für jeden künftigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 35/3 den jeweiligen Eigentümern des Grundstückes Nr. 35/6 das Recht ein, im Untergrund des Grundstückes Nr. 35/3 Leitungen zu verlegen und zu betreiben, um das Grundstück Nr. 35/6 und künftig darauf errichtete Gebäude, insbesondere mit Gas, Wasser, Telekommunikation, elektrischem Strom und dergleichen zu versorgen und um Abwasser abzuführen. b) Die Ausübung des Leitungsrechts gemäß Abs. a) ist auf eine Trasse beschränkt, die direkt an die Grundstücke Nr. 35/5, Nr. 35/6 und Nr. 32/1 grenzt und – gemessen aber dieser Grenze – 2,50 m (in Worten: zwei Meter und 50 Zentimeter) breit ist und vom Grundstück Nr. 2229 bis zum Grundstück Nr. 34/1 reicht. In der folgenden, nicht maßstabsgetreuen Skizze, symbolisiert die blau strichlierte Linie die Grenze zwischen der Leitungstrasse und dem Rest des Grundstückes Nr. 35/3. 9 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 c) Die Rhomberg Bau GmbH nimmt mit Wirkung für sich und mit Wirkung für alle künftigen Eigentümer des Grundstückes Nr. 35/6 das in den Absätzen a) und b) genannte Leitungsrecht an. d) Auf der im Absatz b) genannten Leitungstrasse und auf dem angrenzenden Bereich des Grundstückes Nr. 35/3 entsteht vorerst eine Baustraße. Leitungsrecht und Leitungstrasse werden aber auch nach dem Rückbau der Baustraße fortdauern. Das Leitungsrecht kann weder widerrufen noch aufgekündigt werden. e) Mit dem Leitungsrecht ist die Befugnis verbunden, jene Maßnahmen zu setzen, die zur Instandhaltung der Leitungen sinnvoll sind. Die gegenständliche Rechtseinräumung soll unentgeltlich erfolgen. Es wird ersucht, zum gegenständlichen Antrag der Rhomberg Bau GmbH eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Anhand eines aktuellen Lageplanes erläutert der Bürgermeister den Anwesenden die örtliche Situation und den Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH im Detail. Nach kurzer Beratung sprechen sich alle Anwesenden geschlossen dagegen aus, nämlich heute zum vorliegenden Antrag der Firma Rhomberg Bau GmbH eine Entscheidung zu treffen. Die von der Firma Rhomberg Bau GmbH erbetenen Rechtseinräumungen seien, so die einhellige Auffassung der anwesenden GemeindevertreterInnen, im Bereich des tangierten Grundstückes jedenfalls mit einer Wertminderung verbunden. Aus diesem Grunde könne von der Firma Rhomberg Bau GmbH nicht erwartet werden, dass eine solche Rechtseinräumung unentgeltlich zu erfolgen habe. Sowohl im Zusammenhang mit der Errichtung einer Baustraße als auch mit den geplanten Leitungsrechten dürfe man sich daher zu Recht eine angemessene Entschädigung erwarten. Die Firma Rhomberg Bau GmbH solle daher, so der einhellige Tenor aller Anwesenden, ersucht werden, der Gemeinde ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten, wobei die Verlegung von Leitungen jeglicher Art nur in einem Abstand von 1,00 m zur Grundstücksgrenze in Frage komme. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales bzw. des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 10. Dezember 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 10. Dezember 2019 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales beziehungsweise des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit der Gestaltung des Spielplatzes bei den beiden Schulen (VS und SPZ) sowie weiteren Maßnahmen beim Spielplatz „Gemsle“ auseinander. Es wird ersucht, zu den diversen Empfehlungen der beiden Ausschüsse einen Beschluss zu fassen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Nachdem die vom Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales bzw. des Ausschusses für Schule und Kindergarten in der Sitzung am 10. Dezember 2019 erarbeiteten Empfehlungen vom Vorsitzenden, nämlich Mag. Johannes Wachter, erläutert worden sind, werden diese von allen Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, zum Beschluss erhoben. 8. Prüfung des Prüfungsausschusses am 25.11.2019: Stellungnahme zu den Berichten 10 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 Beschlussvorlage: Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans hat am 25. November 2019 gemäß § 52 des Gemeindegesetzes eine Prüfung der Gemeindekassa vorgenommen. Die Prüfung selber umfasste a) Bericht aktueller Stand Fischerhütten und Abgaben (Fortsetzung der Frühjahrsprüfung) und b) Prüfung Abgabe Zweitwohnsitzabgabe und AirbnB. Der hierüber verfasste Prüfbericht wurde von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 07. Jänner 2020 persönlich in der Verwaltung des Gemeindeamtes zur Weiterleitung an den Bürgermeister übergeben. Zu den einzelnen Prüfbemerkungen wird in den angeschlossenen Schreiben im Detail Stellung genommen. Beschluss: Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme ohne Einwände und ohne weitere Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen. 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Bergführergesetzes und b) ein Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 19. Dezember 2019 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der beiden Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass 11 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 ➢ es aller Voraussicht nach in dieser Funktionsperiode nochmals eine Sitzung der Gemeindevertretung geben wird und zwar voraussichtlich am 05. März 2020. ➢ der ärztliche Nachtdienst im Montafon mit Beginn des neuen Jahres neu organisiert worden ist. Durch ein neues Angebot des Landes werde die Gesundheits-Hotline 1450 ab sofort erste Ansprechstelle für Patienten von 19 bis 7 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen sein. Bei jedem gesundheitlichen Problem stehe die telefonische Gesundheitsberatung 1450 ohne Vorwahl vom Handy oder Festnetz bereit. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanovits: Mag. Bernhard Maier vom Stand Montafon hat mich aufmerksam gemacht, dass Wünsche auf Änderung des Fahrplanes, soweit diese den Ortsbus betreffen, möglichst schnell dem Stand Montafon bekanntgegeben werden sollen. Ina Bezlanovits: Frau Johanna Pramstaller konnte sich bei den Special Olympics Winterspielen 2020 in Villach einmal mehr hervorragend platzieren und eine Goldmedaille im Bewerb Super G sowie eine Silbermedaille im Bewerb Slalom gewinnen. Meiner Meinung nach sollten die großartigen Erfolge dieser Sportlerin öffentlich gewürdigt werden. Antwort des Bürgermeistes: Ich höre heute zum ersten Mal von diesen tollen Erfolgen der Teilnehmerin Johanna Pramstaller bei den Special Olympics Winterspielen 2020. Dass diese neuerlichen Medaillengewinne öffentlichen Dank und Anerkennung verdienen, steht außer Zweifel. Hinsichtlich einer würdigen Feier werde ich mich mit den Damen und Herren des Gemeindevorstandes ehest beraten. Mag. Nadine Kasper: Im Sozialausschuss des Landtages ist unter anderem auch das Thema Corona-Virus zur Sprache gekommen. Dem Vernehmen nach ist die mit diesem Virus einhergehende Angst eher unbegründet. Eine Ansteckung mit dem Grippevirus soll gefährlicher sein. Es empfiehlt sich, die Menschen zu beruhigen und Panikausbrüche zu vermeiden. Sollte es irgendwo tatsächlich einen Ansteckungsverdacht gebe, sollte keine Arztpraxis aufgesucht, sondern die Gesundheitshotline mit der Nr. 1450 angerufen werden. Armin Wachter: Dem Vernehmen nach sind die bisherigen Interessenten an einer Nachnutzung des ehemaligen Bezirksgerichtes Montafon abgesprungen. Wie geht es mit diesem Gebäude nun weiter? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick gibt es tatsächlich niemand, der konkret an einer Nachnutzung dieses Gebäude Interesse hat. Lange Zeit waren sich die Gemeinden der Talschaft darüber einig, dieses Gebäude künftig als „Montafoner Verwaltungsgebäude“ zu nutzen und dort die Bauverwaltung, die Finanzverwaltung, das Standesamt, die Schulund anderen Verbände etc. anzusiedeln. Diese Überlegungen haben sich aber wieder zerschlagen. Heute kann ich beim besten Willen nicht sagen, wie es mit diesem Gebäude weiter gehen wird und wie dieses künftig genutzt werden soll. Armin Wachter: Wie sich unschwer feststellen lässt, sind die jährlichen Beiträge an die Montafon Tourismus GmbH stetig angestiegen. Welche Indikatoren liegen diesen Zahlungsvorschreibungen der Montafon Tourismus GmbH zugrunde? Antwort von Wolfgang Brunold: Die Gesellschaftergemeinden bezahlen an Montafon Tourismus jährlich einen Allgemeinbeitrag (= Gesamtkosten ohne Kosten Tourismusbüros), der laut Finanzierungsschlüssel aufgeteilt wird. Zusätzlich übernehmen sie die tatsächlich anfallenden Kosten für das örtliche Tourismusbüro. Ist in einer Gemeinde kein eigenes Tourismusbüro angesiedelt, zahlt die Gemeinde pro Gastgeber eine Ausgleichs- 12 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020 zahlung in Höhe von 200,00 Euro (netto) sowie die im Budget angeführten dem Ort zurechnenden Kosten. Der Finanzierungsschlüssel selber wird wie folgt berechnet: Gästetaxepflichtige Nächtigungen (x Faktor 1,5), Einnahmen durch die Tourismusbeiträge dividiert durch den Hebesatz (x Faktor 1) und Einnahmen durch Zweitwohnsitzabgabe (x Faktor 0,3). Als Grundlage werden jeweils die Zahlen des vorletzten Kalenderjahres vor dem zu berechnenden Budgetjahres herangezogen. Die Budgetberechnungen und Gesellschafteranteile basieren auf dem Budget für das Jahr 2014. In den darauffolgenden Jahren sind diese mindestens um den Index angepasst worden. Aufgrund der sind dadurch verändernden Budgetsumme und der sich jährlich ändernden Schlüsselparameter variieren die Gemeindebeträge in den Folgejahren. Walter Stampfer: Im vorliegenden Voranschlag sind sämtliche Franken-Darlehen mit dem ursprünglich geltenden Wechselkurs ausgewiesen. Diese Ausweisung ist irreführend. Meiner Meinung nach sollte bei all diesen Darlehen der aktuelle Wechselkurs zur Ausweisung kommen. Antwort von Wolfgang Brunold: Die Ausweisung dieser Franken-Darlehen mit dem ursprünglich geltenden Wechselkurs ist richtig und entspricht den Vorgaben der neuen VRV 2015. Markus Pfefferkorn: Mit zirka 3.000 Besuchern und zirka 1.600 aktiven Teilnehmern hat der Vandanser Faschingsumzug am vergangenen Sonntag alle Erwartungen der Funkenzunft bei weitem übertroffen. Als Obmann der Funkenzunft möchte ich in diesem Zusammenhang einen besonderen Dank an die Gemeinde im Allgemeinen und an die Bauhofmitarbeiter im Speziellen aussprechen. Dass sich die Gemeinde bereiterklärt hat, nämlich die Übernachtungskosten der aus unserer Partnerstadt angereisten Delegation zu übernehmen, hat uns ganz besonders gefreut. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 13 / 13 44. Sitzung Gemeindevertretung vom 30. Jänner 2020
  1. vandansvertretung
20191219_GVE043 Vandans 2019-12-19 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Dezember 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Dezember 2019 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Paul Schoder als Ersatzmann. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn (ab 20.25 Uhr – TOP 6.), Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik als Ersatzmann. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper (ab 20.05 Uhr – TOP 4) Entschuldigt: Marko Schoder (GFV) und Klaus Dreier (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. November 2019 2. Naturpark Rätikon: Genehmigung eines Kostenbeitrages zur Erarbeitung der Managementpläne 3. Anbindung des Ortsteiles Vens an das höherrangige Straßennetz: Vergabe eines Auftrages zur Variantenuntersuchung 4. Umstellung der Leuchtmittel bei den bestehenden Flutlichtanlagen beim Sportplatz und bei den Tennisplätzen auf LED-Leuchten 5. Prüfungen des Prüfungsausschusses am 24.08.2019 und 08.10.2019: Stellungnahme zu den Berichten 6. Entscheidung zum Antrag von Josef Maier, 6773 Vandans, Rätikonstraße 15, auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3 zugunsten der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4, je GB Vandans 7. Berichte und Allfälliges 8. Genehmigung des Raumplanungsvertrages vom 07. November 2019, abgeschlossen zwischen Paulina Ammann, Alois Neher sowie Oskar Neher und der Gemeinde Vandans Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 27. November 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 27. November 2019 eingelangt. Beschluss: Die Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 27. November 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen sind, werden sodann mittels Handzeichen, genehmigt. Gerhard Flatz, Stefan Jochum, Paul Schoder, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Thomas Slovik haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Naturpark Rätikon: Genehmigung eines Kostenbeitrages zur Erarbeitung der Managementpläne 2/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Beschlussvorlage: Die Machbarkeit für einen internationalen Naturpark Rätikon ist aufgrund der Studien-ergebnisse gegeben. Übrigens – die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen den beteiligten Gemeinden vor beziehungsweise sind auf der Homepage unter www.raetikon.net abrufbar. Von allen drei beteiligten Ländern, nämlich Vorarlberg, Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz (Kanton Graubünden), wurde auf Landes- beziehungsweise Kantonsebne am 21. Juni 2019, und zwar aufbauend auf die positiven Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die weitere Ausarbeitung des Projektes in Form von landesweiten sowie eines übergeordneten Managementplanes für einen internationalen Naturpark Rätikon befürwortet. Die Entscheidung, nämlich ob die Projektidee „Internationaler Naturpark Rätikon“ anhand von Managementplänen weiter konkretisiert werden soll, treffen die beteiligten Gemeinden. Die beteiligten Gemeinden des Prättigaus, Grüsch, Klosters-Serneus, Küblis, Luzein, Seewis, Schiers, Furnaz, Jenaz, Fideris, Conters sowie alle Liechtensteiner Gemeinden, haben über die Weiterarbeit am Managementplan „Naturpark Rätikon“ bereits positiv abgestimmt. Ebenso haben der Kanton Graubünden, das Land Liechtenstein sowie das Land Vorarlberg einer Kofinanzierung der Arbeiten an den Managementplänen in der Höhe von 50 % zugestimmt (Stand 14.10.2019). Ziel ist es, die Managementpläne bis November 2020 zu erarbeiten. Erst nach Vorliegen der Managementpläne entscheiden wiederum die Gemeinden sowie die beteiligten Länder, ob die Umsetzung eines „Internationalen Naturparks Rätikon“ angegangen wird. Die Ausarbeitung der Managementpläne für die Teilregion Vorarlberg soll unter der wissenschaftlichen Begleitung der ZHAW – Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Forschungsgruppe Tourismus und Nachhaltige Entwicklung, unter der Leitung von Frau Dr. Birgit Reutz erfolgen. Die Zürcher Hochschule, Forschungsgruppe Tourismus und Nachhaltige Entwicklung, wurde auch für die Ausarbeitung der Managementpläne in den Teilregionen Prättigau und Liechtenstein, unter der Leitung von Prof. Stefan Forster, beauftragt. Somit kann eine optimale grenzüberschreitende Koordination gewährleistet werden. Die zentralen Bestandteile des Managementplans für die Teilregion Vorarlberg sind dabei: - Ausarbeiteung der strategischen und operativen Ziele des Naturparks (Leitbild und Zieldefinition), Projektentwicklungen für die Handlungsfelder des Naturparks, Organisationsentwicklung Vorarlberg (Vereinsgründung, Statuten, Verordnung …), Strategie und Umsetzungsplanung für die Pilotphase, Partizipationsveranstaltungen, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung und Redaktion Managementplan, Beteiligung an internationalen Arbeiten (Organisation und Aufbau Dachorganisation, Managementplan international). Kosten: Managementplan Vorarlberg sowie anteilmäßig Managementplan international: Gesamt 135.000,00 Euro (ZHAW: 87.000,00 Euro, Eigenleistung der Regios (Stand Montafon, Regio Walgau) 30.000,00 Euro, sowie Sachkosten für Veranstaltungen sowie Medienarbeit, Druckmaterialien u.ä. 18.000,00 Euro). Laut Regierungsbeschluss vom 20.08.2019 trägt das Land Vorarlberg 50 % der Gesamtkosten, also 67.500,00 Euro. Die Aufteilung der Gemeindeanteile erfolgt nach EW-Zahl (Quelle: vierteljährliche Vorarlberger Verwaltungszählung mit Stichtag 31.03.2017) wie folgt: 3/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 RätikonGemeinden Brand Bürs Bürserberg Frastanz Nenzing St. Gallenkirch Tschagguns Vandans Gesamt Einwohner per 31.03.2017 706 3.225 538 6.430 6.289 2.259 2.237 2.654 24.338 50 % je EW entsprechen 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € 2,7734 € Betrag je Gemeinde 1.958,00 € 8.944,00 € 1.492,00 € 17.833,00 € 17.442,00 € 6.265,00 € 6.204,00 € 7.361,00 € 67.499,00 € Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag einen Beschluss zu fassen wie folgt: „Die Gemeinde Vandans erklärt sich bereit, nämlich einen Kostenbeitrag zur Erarbeitung der Managementpläne Vorarlberg für das Projekt „Internationaler Naturpark Rätikon“ gemäß der vor angeführten Beschreibung und Berechnung in der Gesamthöhe von 7.361,00 Euro zu leisten. Zum Zwecke der Durchführung des Projektes wird – wie bereits zur Durchführung der Machbarkeitsstudie – die aus den oben genannten 8 Gemeinden bestehende ARGE beauftragt. Der Stand Montafon wird dabei die finanzielle Abwicklung übernehmen.“ Beschluss: Die Gemeinde Vandans erklärt sich bereit, nämlich einen Kostenbeitrag zur Erarbeitung der Managementpläne Vorarlberg für das Projekt „Internationaler Naturpark Rätikon“ gemäß der vor angeführten Beschreibung und Berechnung in der Gesamthöhe von 7.361,00 Euro zu leisten. Diese Kosten sollen im Voranschlag 2020 berücksichtigt werden. Zum Zwecke der Durchführung des Projektes wird – wie bereits zur Durchführung der Machbarkeitsstudie – die aus den oben genannten 8 Gemeinden bestehende ARGE beauftragt. Der Stand Montafon wird dabei die finanzielle Abwicklung übernehmen. 3. Anbindung des Ortsteiles Vens an das höherrangige Straßennetz: Vergabe eines Auftrages zur Variantenuntersuchung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung unter Punkt 14. der Tagesordnung die „Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie“ beschlossen und dafür einen finanziellen Rahmen in der Größenordnung von 10.000,00 bis 15.000,00 Euro genehmigt. Die beiden Ingenieurbüros DI Dr. techn. Christian Hamerle, Landeck, Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung, sowie Verkehrsingenieure Besch & Partner, Feldkirch, sind zur Abgabe eines Angebotes eingeladen worden. Von beiden Ingenieurbüros sind konkrete Angebote eingelangt. Es wird ersucht, diese beiden vorliegenden Angebote zu prüfen und an das eine oder andere Ingenieurbüro einen Auftrag „Anbindung des Ortsteiles Vens an das höherrangige Straßennetz – Variantenuntersuchung“ zu vergeben. Beschluss: Beide Angebote, so der Bürgermeister, seien sachlich, inhaltlich und rechnerisch geprüft worden. Und beide Angebotssteller seien fachlich mehr als qualifiziert. Es gebe sowohl beim Einen wie auch beim Anderen keine Ausschließungsgründe. 4/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass die Firma Besch & Partner, Feldkirch, als Vorarlberger Unternehmen beauftragt werden soll. Es gehe dabei um geringe Mehrkosten, die gut vertretbar seien. Mag. Johannes Wachter, Florian Küng, Peter Scheider sprechen sich für die Vergabe an den Billigstbieter aus. Beide Angebote seien von renommierten Fachbüros. Auch das Büro Hamerle habe bereits Aufträge in der Gemeinde Vandans zur vollsten Zufriedenheit erfüllt. Manuel Zint bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er eine solche Variantenuntersuchung bzw. die Ausarbeitung von Konzepten ganz generell befürworten könne. Er plädiere allerdings dafür, dass vorliegende Zwischenergebnisse laufend der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Vielleicht lasse sich mit diesen Zwischenergebnissen auch schon das eine oder andere Grundablösegespräch führen. In Summe sei einzig und alleine das Finden einer raschen Lösung wichtig. Bgm. Burkhard Wachter kann eine laufende Präsentation sämtlicher Zwischenergebnisse nur begrüßen. Gerade im Hinblick auf die vollumfängliche Einbindung der betroffenen Bevölkerung, seien umfassende Informationen wichtig. Von irgendwelchen Grundablösegesprächen halte er allerdings sehr wenig. Diese werden man dann führen können, wenn es eine konkrete „Bestvariante“ gebe. Auch Vbgm. Michael Zimmermann begrüßt eine Vergabe an das Ingenieurbüro DI Hamerle, Landeck. Nur wenn man alle denkbaren Varianten prüfe, komme man letztlich zu einer Best-Variante. Eine optimale Anbindung des Ortsteiles Vens an die Landesstraße 188, sollte seiner Meinung nach Teil einer Montafon weiten Mobilitätslösung sein. Nach Beantwortung einiger wenigen Fragen folgen nachstehende Abstimmungen. Der von Kornelia Wachter gestellte Antrag, nämlich den gegenständlichen Auftrag an das Büro Besch & Partner, das hier im Land seinen Firmensitz habe, zu vergeben, bleibt mit 1 : 21 Stimmen in der Minderheit. Dem darauffolgenden Antrag, nämlich den Auftrag an den Billigstbieter, und zwar das Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung DI Dr. techn. Christian Hamerle, Landeck, zu vergeben, wird mit 21 : 1 Stimme zugestimmt. 4. Umstellung der Leuchtmittel bei den bestehenden Flutlichtanlagen beim Sportplatz und bei den Tennisplätzen auf LED-Leuchten Beschlussvorlage: Auf Initiative der Gemeinde haben sich sowohl der Sport-Club Montafon Vandans als auch der Union Tennisclub Vandans bereiterklärt, die Leuchtmittel ihrer bestehenden Flutlichtanlagen auf LED-Leuchten umzustellen. Die aus dieser Leuchtmittel-Umstellung resultierenden Aufwendungen belaufen sich beim SCM Vandans auf zirka 22.000,00 Euro und beim UTC Vandans auf zirka 24.000,00 Euro. Die beiden Vereine haben an die Gemeinde das Ersuchen geäußert, die Realisierung dieser Vorhaben mit einem „Baukostenzuschuss“ zu unterstützen. Übrigens – aus „fördertechnischen Gründen“ ist beabsichtigt, die gegenständlichen Baumaßnahmen auf Rechnung der Gemeinde in Auftrag zu geben. Es wird ersucht, zu den Ansuchen der beiden Ortsvereine eine Entscheidung zu treffen. 5/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Beschluss: Die Umstellung dieser bestehenden Flutlichtanlagen auf LED-Leuchten wird einhellig begrüßt und befürwortet. Ebenso einstimmig genehmigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung die diesbezüglichen Bestellungen der Leuchtmittel bei der Firma Zumtobel Group, 6850 Dornbirn, sowie die im Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen (Lichtmasten, Fundamente, Kabelgraben etc.). Diese Zustimmungen der Gemeindevertretung erfolgen unter nachstehenden Auflagen und Bedingungen: a) Die aus diesen Beschlüssen resultierenden Kosten sind im Voranschlag für das Jahr 2020 zu berücksichtigen. b) Die beiden Vereine, und zwar der Sport Club Montafon Vandans und der Union Tennisclub Vandans, haben die der Gemeinde Vandans aus diesem Titel entstandenen Baukosten in voller Höhe zu erstatten und zwar binnen einer Frist von 1 Monat nach Rechnungslegung. c) Die aus diesen Investitionen resultierenden Sportförder- und Strukturförderbeiträge des Landes werden ungekürzt an die beiden Ortsvereine zur Finanzierung ihrer Aufwendungen weitergeleitet. d) Beide Vereine erhalten von der Gemeinde darüber hinaus je einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe der vom Land Vorarlberg genehmigten Sportförderbeiträge. Da Mag. Johannes Wachter auch Kassier des UTC Vandans ist, hat sich dieser für befangen erklärt und hat weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. 5. Prüfungen des Prüfungsausschusses am 24.08.2019 und am 08.10.2019: Stellungnahme zu den Berichten Beschlussvorlage: Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans hat am 24. August 2019 und am 08. Oktober 2019 gemäß § 52 des Gemeindegesetzes eine Prüfung des Rechnungsabschlusses 2018 vorgenommen. Die hierüber verfassten Prüfberichte wurden von der Vorsitzenden des PA am 26. November 2019 dem Gemeindekassier Wolfgang Brunold zur Weiterleitung an die Amtsleiterin übergeben. Zu den einzelnen Prüfbemerkungen wird in den angeschlossenen drei Schreiben im Detail Stellung genommen. Beschluss: Am 24. August 2019 und am 08. Oktober 2019, so der Bürgermeister, haben Prüfungen der Gemeindekasse durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans stattgefunden. Die hierüber verfassten Prüfberichte seien von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 26. November 2019 im Gemeindeamt abgegeben worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinandergesetzt und eine drei schriftliche Stellungnahmen verfasst. Diese Stellungnahmen vom 04. Dezember 2019, so neuerlich der Vorsitzende, habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung mit der Einladung zu dieser heutigen Sitzung der Gemeindevertretung, also am 04. Dezember 2019, zukommen lassen. Er sehe 6/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 daher keine Notwendigkeit mehr, den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahmen zu verlesen und stelle sowohl den Prüfbericht als auch seine Stellungnahme zur Diskussion. Nachdem es weder zu den Berichten des Prüfungsausschusses bzw. zu den Stellungnahmen des Bürgermeisters irgendwelche Fragen beziehungsweise Wortmeldungen gibt, werden die vom Bürgermeister erarbeiteten Stellungnahmen einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Mag. Nadine Kasper äußert in diesem Zusammenhang ihr Bedauern über das oftmalige Fehlen von Unterschriften auf den Prüfberichten. Einmal fehle dieses Mitglied des Prüfungsausschusses, einmal jenes. In der Praxis sei kaum einmal der Fall, dass der Prüfungsausschuss vollzählig anwesend sei und so der jeweilige Prüfbericht von allen unterfertigt werden könne. Im Übrigen führe dies auch zu den viel zu späten Vorlagen des Prüfberichtes an den Bürgermeister. 6. Entscheidung zum Antrag von Josef Maier, 6773 Vandans, Rätikonstraße 15, auf Einräumung eines Geh- und Fahrrechts über die Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3 zugunsten der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4, je GB Beschlussvorlage: Gemäß dem Teilungsentwurf vom 09.12.2019 soll sowohl das Grundstück Nr. 131/1 als auch das Grundstück Nr. 131/2 geteilt werden und zwar in die Grundstücke Nr. 131/4, Nr. 131/1, Nr. 131/2 und Nr. 131/5. Während die (neu gebildeten) Grundstücke Nr. 131/5 und Nr. 131/1 von Süden her über den „Mangaweg“ erschlossen werden sollen, soll die Erschließung der (neu gebildeten) Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4 von Norden her, nämlich über den „Mess-weg“ erschlossen werden. Die Zufahrt zum Grundstück Nr. 131/4 soll eine Breite von insgesamt 3,50 m erhalten. Übrigens – die Zufahrt zum Wohnhaus „Rätikonstraße 15“ beziehungsweise zum Grundstück Nr. 131/2 erfolgte schon in der Vergangenheit, und zwar ausgehend von der Rätikonstraße, über den „Messweg“. Auf Ersuchen der Gemeinde hat sich Josef Maier bereiterklärt, im Bereich der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/3 entsprechend Grund kostenlos an die Gemeinde abzutreten, als dass der „Messweg“ in diesen Bereichen auf eine Breite von 1,50 m ausgebaut werden könnte. Bei dieser Ausbaubreite wäre künftig auch ein Winterdienst (Schneefräse) auf diesem „Messweg“ möglich. Im Gegenzug äußerte Josef Maier das Ersuchen, den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke Nr. 131/2 (mit dem Wohnhaus „Rätikonstraße 15“) und Nr. 131/4 (mit dem künftigen Wohnhaus) ein uneingeschränktes, unbefristetes und unentgeltliches Geh- und Fahrrecht über den „Messweg“, Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3, einzuräumen. Es wird ersucht, zum gegenständlichen Ersuchen des Josef Maier eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Ersuchen des Antragstellers, so der einhellige Tenor der Anwesenden, soll entsprochen werden und zwar unter nachstehenden Bedingungen und Auflagen: a) Den für eine Verbreiterung des „Messweges“ auf mindestens 1,50 m erforderlichen Grund, haben die Eigentümer der Grundstücke Nr. 131/2 und Nr. 131/4 kostenlos an die Gemeinde Vandans abzutreten. 7/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 b) c) d) 7. Im Bereich des Grundstückes Nr. 131/4 wird das Geh- und Fahrrecht über die Grundstücke Nr. 2181/3 und Nr. 131/3 nur bis zur tatsächlichen Einfahrt in die Garage bzw. den Carport eingeräumt. Der „Messweg“ darf nicht beparkt werden. Er muss jederzeit benützbar sein. Auch ein Befahren des „Messweges“ mit Fahrrädern und E-Bikes etc. muss möglich sein. Vom Antragsteller ist ein verbücherungsfähiger Dienstbarkeitsvertrag vorzulegen, wobei die Kosten für diesen vom Antragsteller zu tragen sind. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ das Energieinstitut Vorarlberg sich bereit erklärt hat, die Gemeinde Vandans bei der Erarbeitung eines „Energieleitbildes“ fachlich zu begleiten. Der Leitbildprozess selber soll jedoch erst im April, also nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters und einer neuen Gemeindevertretung, gestartet werden. ➢ in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Aufstellung einiger Wanderbänke über die Wintermonate hinweg erbeten worden sei. Diesem Wunsch wolle man gerne entsprechen, wenngleich es vom Gemeindebauhof Informationen gebe, dass schon die letzten Jahre immer eine beachtliche Anzahl an solchen Ruhebänken stehen geblieben seien. ➢ auch dem Wunsch, nämlich im Kreuzungsbereich Obere Venserstraße/Untere Venserstraße bzw. im Kreuzungsbereich Untere Venserstraße/Glusavinastraße je einen Müllkübel zu platzieren, zwischenzeitlich entsprochen worden sei. ➢ beim Bauvorhaben am Ende der Scheibenkopfstraße tatsächlich eine Mauer errichtet worden sei, ohne dass zur öffentlichen Straße hin ein Bauabstand eingehalten werde. Da dafür keine Bewilligung der Behörde vorliege, werde jedenfalls Strafanzeige erstattet und dem Eigentümer dieser Mauer die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes aufgetragen. Angesichts der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im laufenden Jahr bedankt sich sodann der Bürgermeister bei allen Anwesenden für deren Einsatz und deren Mitarbeit zum Wohle der Allgemeinheit und wünscht allen frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein gesundes, glückliches neues Jahr 2020. Abschließend informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass für die wunderbare Tischdekoration und die hausgemachten Weihnachtskekse der gute Geist dieses Hauses, nämlich Frau Sigrun Lassnig, verantwortlich zeichne und all diese Köstlichkeiten ihr zu verdanken seien. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manuel Zint: Im Zuge des Wildbach-Projektes „Unterlauf Rellsbach“ müssen auch die Seilbahn- und die Innerbachstraße neu an die L 83 angebunden werden. Die Kosten dafür werden recht beachtlich sein. Wer hat diese Kosten zu tragen beziehungsweise sind diese in den Gesamtkosten inbegriffen? Antwort des Bürgermeisters: Die Anbindung dieser beiden Gemeindestraßen an die neue L 83 sind Teil des Projektes und zur Gänze in den ausgewiesenen Projektkosten enthalten. 8/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019 Manuel Zint: Wer haftet im Bereich des Güterweges Ganeu für Schäden, die im Zuge von Schneeräumungen oder einer Großbaustelle entstehen? Antwort des Bürgermeisters: Solche Schäden sind jedenfalls vom Verursacher zu beheben oder auf dessen Kosten beheben zu lassen. Leider können nicht immer die Verursacher ausfindig gemacht werden. 8. Genehmigung des Raumplanungsvertrages vom 07. November 2019, abgeschlossen zwischen Paulina Ammann, Alois Neher sowie Oskar Neher und der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: Bürgermeister Burkhard Wachter informiert über einen Anruf der Raumplanungsabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung am 13. Dezember 2019. Im besagten Anruf sei der Verwaltung mitgeteilt worden, dass der geänderte Raumplanungsvertrag der Geschwister Neher (Paulina Ammann, Alois Neher und Oskar Neher) von der Gemeindevertretung genehmigt werden müsse. Nur bei Vorliegenden dieses Beschlusses könne die in der Sitzung am 11. Juli 2019 von der Gemeindevertretung beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Grundstück Nr. 1789 aufsichtsbehördlich genehmigt werden. Er bitte daher um eine ausdrückliche Genehmigung des mit den Geschwistern Neher am 07. November 2019 abgeschlossenen Raumplanungsvertrages. Beschluss: Dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Frau Paulina Ammann, wohnhaft in 6773 Vandans, Garnasweg 8, Herrn Alois Neher, wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 1, sowie Herrn Oskar Neher, 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, wird einstimmig zugestimmt. Die Bebauungsfrist für die gegenständliche Teilfläche des Grundstückes Nr. 1789 wird auf 7 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 9/9 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2019
  1. vandansvertretung
20191127_GVE042 Vandans 2019-11-27 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 27. November 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 42. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 20. November 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, Marko Schoder, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent und Wilhelm Pummer als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Gerhard Flatz (GFV), Stefan Jochum (GFV), Manuel Zint (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften (incl. vertrauliche) über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 2. Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung 3. Entscheidung zum Antrag der Pfarre vom 08. November 2019 um Gewährung eines Stromkostenbeitrages für die Aufwendungen in der Pfarrkirche im Jahr 2019 4. Widerruf des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) 5. Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) 6. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 1941/2, GB Vandans 7. Entscheidung zum Antrag des Alfred Maier, 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 907/2 und Nr. 907/3, je GB Vandans 8. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4 und Nr. .120, je GB Vandans 9. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 245/2, GB Vandans 10. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 6, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 2167/6 und Nr. .932, GB Vandans 11. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2020 12. Entscheidung zum Antrag von Stefan Schuchter, wohnhaft in 6900 Bregenz, Am Stein 35, um Erteilung einer Bewilligung, nämlich die TOP´s 9 + 10 im neuen Mehrwohnungsgebäude auf den Grundstücken Nr. 427 und Nr. .188 als „Ferienwohnung“ nutzen zu dürfen 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften (incl. vertrauliche) über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist mindestens eine Woche vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zu den beiden Verhandlungsschriften vom 23. Oktober 2019 eingelangt. Beschluss: 2 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Die Verhandlungsschriften (incl. vertrauliche) über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen sind, werden sodann mittels Handzeichen, genehmigt. Mag. Christian Egele, Ferdinand Marent, Wilhelm Pummer und Klaus Dreier haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Erlassung einer neuen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung Beschlussvorlage: Auf Grundlage des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 17. April 2008 ist am 18. April 2008 eine Verordnung „über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung“ erlassen worden. Diese seinerzeit erlassene Verordnung hat bis zum heutigen Tage Gültigkeit. In der Sitzung am 03. April 2018 hat die Gemeindevertretung für die Ortsteile Innerbach + Rodund ein „Räumliches Entwicklungskonzept“ beschlossen. Dieses soll in erster Linie zum Anlass für eine Überarbeitung dieser vor mehr als 10 Jahren erlassenen Verordnung genommen werden. Im Auftrag der Gemeinde Vandans hat DI Reinhard Falch die seinerzeit erarbeitete Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung überarbeitet. Die von den Mitgliedern des Raumplanungsausschusses in der Sitzung am 08. Oktober 2019 erarbeiteten Empfehlungen wurden nur teilweise in den neuen Entwurf erarbeitet. Es wird nun ersucht, auf Grundlage des vorliegenden Planes vom 06. November 2019 und dem Erläuterungsbericht vom November 2019 eine neue Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung für die Gemeinde Vandans zu erlassen. Beschluss: Bürgermeister Burkhard Wachter heißt DI Reinhard Falch herzlich Willkommen und dankt diesem für sein Kommen. DI Reinhard Falch, so der Vorsitzende, habe im Auftrag der Gemeinde die aus dem Jahre 2008 stammende Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung überarbeitet. Als Anlass für die Überarbeitung habe man insbesondere das Räumliche Entwicklungskonzept gesehen, das von der Gemeindevertretung im letzten Jahr beschlossen worden sei. In der Sitzung am 08. Oktober 2019 habe sich der Ausschuss für Raumplanung und Verkehrsentwicklung mit dem neuen Verordnungs-Entwurf auseinander gesetzt und einige Ergänzungen bzw. Änderungen angeregt. Alle diese angeregten Ergänzungen/Änderungen seien von DI Reinhard Falch geprüft worden. Größtenteils seien diese dann auch in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet worden. Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann DI Reinhard Falch das Wort und erinnert, dass die bestehende Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung vor über 11 Jahren (11.04.2008) von der Gemeindevertretung Vandans beschlossen worden sei. In all diesen Jahren habe sich vieles geändert, es gebe eine Vielzahl neuer Erkenntnisse und neuer Betrachtungen. Außerdem habe die Gemeindevertretung vor etwas mehr als einem Jahr ein erstes Räumliches Entwicklungskonzept, nämlich für die Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund, beschlossen. Mit der Genehmigung dieses Räumlichen Entwicklungskonzeptes habe man sich auch darauf verständigt, die bestehende Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung generell zu überarbeiten. Der vorliegende Verordnungsentwurf, so DI Reinhard Falch, enthalte nun einige Konkretisierungen und Änderungen. 3 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Anhand einer PowerPoint-Präsentation informiert DI Reinhard Falch sodann über die neuen Inhalte dieser Verordnung, deren Zielsetzungen, die gesetzlichen Bestimmungen und konkrete Festlegungen, die die einzelnen Bereiche, nämlich die Zentrallage, die Kernlage und die Randlage betreffen. In weiterer Folge erläutert DI Reinhard Falch den dieser neuen Verordnung zugrunde liegenden Erläuterungsbericht im Detail und stellt diesen zur Diskussion. Es folgt daraufhin eine recht umfangreiche Diskussion, wobei sich die Anwesenden letztlich mehr oder weniger geschlossen den von DI Reinhard Falch formulierten und geäußerten Empfehlungen/Anregungen anschließen können. Armin Wachter äußert die Überlegung, auch in der sogenannten „Kernlage“ eine Mindestgeschosszahl festzusetzen. Die Rückmeldungen dazu sind recht kontrovers. Nach der rund einstündigen Präsentation des neuen Verordnungsentwurfes und der detaillierten Beratung der einzelnen Festlegungen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für a) b) c) 3. die sofortige Erlassung einer neuen „Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung“, wie im Anhang (Beilage 1 + 2) zu dieser Verhandlungsschrift ersichtlich, aus. die Aufhebung der bisher gültigen Verordnung vom 18. April 2008 über das Maß der baulichen Nutzung, und zwar mit Wirksamkeit vom 28. November 2019, aus. eine sachliche und fachliche Prüfung der von Armin Wachter geäußerten Überlegung, nämlich auch in der sogenannten „Kernlage“ eine Mindestgeschosszahl festzusetzen, aus. Anhand einiger Fallbeispiele soll DI Reinhard Falch diese Überlegung prüfen und der Gemeindevertretung eine fachliche Stellungnahme erstatten. Entscheidung zum Antrag der Pfarre vom 08. November 2019 um Gewährung eines Stromkostenbeitrages für die Aufwendungen in der Pfarrkirche im Jahr 2019 Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 08. November 2019, eingelangt am 13. November 2019, teilt das römisch katholische Pfarramt Vandans mit, dass im Zeitraum 01. Oktober 2018 bis 30. September 2019 (= 365 Tage) in der Pfarrkirche Vandans insgesamt 30.493 kWh Strom verbraucht worden sind. Die Kosten dafür belaufen sich laut Rechnung vom 18. Oktober 2019 auf 4.341,58 Euro. Die Gemeinde Vandans wird um Gewährung eines Stromkostenbeitrages ersucht. Seit „Urzeiten“ leistet die Gemeinde Vandans einen Kostenbeitrag zu den Stromkosten in der der Pfarrkirche und zwar in der Größenordnung von 50 %. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag des römisch katholischen Pfarramtes Vandans eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 2.170,79 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 4 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 4. Widerruf des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung unter Punkt 7. der Tagesordnung die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) beschlossen. Die Abteilung „Raumplanung“ im Amt der Vorarlberger Landesregierung hat nach einer Prüfung dieser Verordnung im Sinne einer talschaftsweiten Regelung die Empfehlung geäußert, die Maisäßgebiete „Rells I“ und „Rells II“ nicht als solche auszuweisen und darüber hinaus die Abgrenzungen der Maisäßgebiete „Banella“, „Ganeu“, „Grubes“, „Haggen“, „Mansaura“, „Mazutt“, „Muleriensch“, „Oberer Schandang“, „Unterer Schandang“ und „Valehr“ zu überarbeiten. Auch soll das Verzeichnis mit den Objekten um die Kategorie „sonstige Objekte“ ergänzt werden. Gemeinsam mit Herrn Harald Schwärzler (Stand Montafon) sind in der Folge sämtliche Maisäßgebiets-Abgrenzungen überarbeitet und das Verzeichnis mit den Objekten um die Kategorie „sonstige Objekte“ ergänzt worden. Damit die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) neu beschlossen werden kann wird ersucht, den diesbezüglichen Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 zu widerrufen. Beschluss: Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende an den diesbezüglichen Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019. Da diese damals beschlossene Maisäßgebietsverordnung der Genehmigung durch die Vorarlberger Landesregierung bedürfe, habe man diese mit Schreiben vom 07. Juni 2019 dem Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgelegt. In der Folge habe die Raumplanungsabteilung des Landes die Gemeinde Vandans aufmerksam gemacht, dass ➢ im Erläuterungsbericht ein Hinweis, nämlich dass die besagten Maisäßgebiete im Räumlichen Entwicklungsplan als solche ausgewiesen werden, fehle, ➢ im Erläuterungsbericht der Hinweis, nämlich dass die Gemeindevertretung die Nutzung eines Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes auf Antrag eines Eigentümers per Bescheid bewilligen könne, fehle, ➢ die aus dem Jahre 2018 stammenden Luftbilder, und nicht jene aus dem Jahre 2015, verwendet werden sollen, ➢ die landwirtschaftlichen Förderflächen nicht den AMA-Aufzeichnungen aus dem Jahre 2013, sondern jenen aus dem Jahre 2018 entnommen werden sollen, ➢ die Maisäße „Rellstal I“ und „Rellstal II“ nicht in die gegenständliche Maisäßgebietsverordnung aufgenommen werden sollen, ➢ die in den ausgewiesenen Maisäßgebieten bestehenden sonstigen Objekte (Ställe etc.) ebenfalls erfasst und in den Erläuterungsbericht aufgenommen werden sollen, ➢ im Erläuterungsbericht die weiteren Grundlagen beziehungsweise Hilfsmittel (z.B. AGWR, Ferienwohnungs-Verzeichnis, Räumlicher Entwicklungsplan etc.) angeführt werden sollen, und aus all diesen Ergänzungen/Änderungen empfohlen werde, den damaligen Beschluss der Gemeindevertretung aufzuheben beziehungsweise zu widerrufen. 5 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Einstimmig genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung die Aufhebung beziehungsweise den Widerruf des seinerzeitigen Beschlusses der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019. 5. Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) Beschlussvorlage: Seit der Änderung im Raumplanungsgesetz im Mai 2015 kann die Gemeindevertretung gemäß § 16 (Ferienwohnungen) (4) lit d) die Nutzung des Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes auf Antrag eines Eigentümers per Bescheid bewilligen, wenn das Gebäude in einem mit Verordnung der Gemeindevertretung ausgewiesenen Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebiet liegt, die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der dem Antragsteller gehörenden landwirtschaftlichen Flächen in diesem Gebiet gesichert ist und die Wirtschaftsgebäude erhalten werden. In den Gemeinden Gaschurn und Schruns sind zwischenzeitlich die Maisäßgebietsausweisungen abgeschlossen. Nach Meinung von Dr. Leo Walser, Bezirkshauptmann a.D., sollten auch in den anderen Gemeinden möglichst alle im Kulturlandschaftsinventar Montafon (KLIM) erfassten Maisäßgebiete mit Verordnung nach § 16 Abs. 4 lit d) als „erhaltenswerte Kulturlandschaften“ ausgewiesen und damit in mehrfacher Hinsicht aufgewertet und gesichert werden. Eine talschaftsweite Maisäßgebietsausweisung nach dem Raumplanungsgesetz würde im Hinblick auf die Zulässigkeit oder Bewilligungsmöglichkeit von Nutzungen für Ferienwohnzwecke zu mehr Rechtssicherheit führen und hätte gemeindeübergreifend eine raumplanungs- und baurechtliche Vergleichbarkeit zur Folge. Es wird empfohlen, die dieser Beschlussvorlage angeschlossene Verordnung (neu) zu erlassen. Beschluss: Anhand des vorliegenden überarbeiteten Erläuterungsberichtes sowie der einzelnen Lagepläne informiert der Bürgermeister nochmals über die Hintergründe beziehungsweise über die Beweggründe, die für die Erlassung einer solchen Verordnung sprechen. Nachdem vom Vorsitzende einige Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet worden sind, sprechen sich alle Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, für die Erlassung nachstehender Verordnung aus: VERORDNUNG der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) (Beilage 3) Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 27. November 2019 wird gemäß § 16 Abs. 4 lit. d des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 04/2019, verordnet: Die in den Anlagen 6 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Banella“ - Anlage 1 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Ganeu“ - Anlage 2 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Grubes“ – Anlage 3 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Haggen“ – Anlage 4 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Mansaura“ – Anlage 5 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Mazutt“ – Anlage 6 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Muleriensch“ – Anlage 7 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Oberer Schandang“ – Anlage 8 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Unterer Schandang“ – Anlage 9 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000, „Maisäßgebiet Valehr“ – Anlage 10 Plan vom 14.11.2019, M 1 : 3.000 „Maisäßgebiet – Übersicht“ – Anlage 11 farblich markierten Gebiete (rot umhüllende Linien) werden als Maisäßgebiete ausgewiesen. Der „Erläuterungsbericht zur Verordnung der Gemeindevertretung (Beilage 4) der Gemeinde Vandans über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung)“ bildet einen integrierenden Bestandsteil dieser Verordnung und wird dieser Niederschrift angehängt. 6. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 1941/2, GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² aus dem Grundstück Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Pferdestall)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 3. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019. In dieser Sitzung habe sich die Gemeindevertretung mit 19 : 5 Stimmen für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² von Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Pferdestall)“ im Entwurf ausgesprochen. Dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes sei allerdings nur unter der Voraussetzung zugestimmt worden, dass in einem künftigen Pferdestall maximal 2 Pferde eingestellt bzw. gehalten werden dürfen. 7 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Die Veröffentlichung dieses Entwurfs auf der Homepage der Gemeinde Vandans sowie auf der Anschlagstafel sei nicht erforderlich gewesen, da der Eigentümer sowie die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke vor der Beschlussfassung (Entwurf) nachweislich über die beabsichtigte Änderung verständigt worden seien und diesen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Weiters informiert der Vorsitzende, dass die Gemeindevertretung gemäß § 38a Abs. 2 lit. a RPG unbefristete Neuwidmungen als Baufläche oder als Sondergebiet nur zustimmen könne, sofern ein Raumplanungsvertrag (Verwendungsvereinbarung) abgeschlossen werde oder die Baufläche für sich genommen aufgrund ihrer Größe, Form und Lage zu einer geordneten nicht für eine Bebauung geeignet sei. In dieser Verwendungsvereinbarung verpflichte sich der Grundeigentümer gegenüber der Gemeinde das Baugrundstück bzw. die Sonderfläche innerhalb einer bestimmten Frist (max. 7 Jahre) widmungsgemäß zu bebauen. Für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages sei ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen die Damen und Herren der Gemeindevertretung 7. a) mit 21 : 3 Stimmen für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Pferdestall)“ aus. b) dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Herrn Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, wird, und zwar ebenfalls mit 21 : 3 Stimmen, zugestimmt. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. Entscheidung zum Antrag des Alfred Maier, 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 907/2 und Nr. 907/3, je GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 52 m² aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2, je GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in Sitzung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 4. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: a) Einleitend informiert der Bürgermeister, dass der Entwurf über diese Änderung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 4. einstimmig beschlossen worden sei. Gem. § 21 Raumplanungsgesetz sei der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung seit 28. Oktober 2019 auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel veröffentlicht worden. Bis zum heutigen Tag ist keine Stellungnahme eingelangt. Die Kundmachungsfrist ende morgen, dem 28. November 2019. 8 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer 52 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2, je GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“. b) Dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Herrn Alfred Maier, 6773 Vandans, Dorfstraße 22/2, wird einstimmig zugestimmt. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. 8. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4, Nr. .120, je GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage)“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 5. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: a) Einleitend informiert der Bürgermeister, dass der Entwurf über diese Änderung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 5. einstimmig beschlossen worden sei. Gem. § 21 Raumplanungsgesetz sei der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung seit 28. Oktober 2019 auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel veröffentlicht worden. Die Kundmachungsfrist ende morgen, dem 28. November 2019. Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer 91 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage)“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .102 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“. b) Dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Herrn Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, wird einstimmig zugestimmt. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre, ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung, festgesetzt. 9 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 9. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 245/2, GB Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ im Entwurf beschlossen. Es wird nun ersucht, a) die in der Sitzung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 6. der Tagesordnung im Entwurf beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes definitiv zu beschließen und b) den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages zu genehmigen. Beschluss: a) Einleitend informiert der Bürgermeister, dass der Entwurf über diese Änderung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2019 unter Punkt 6. einstimmig beschlossen worden sei. Gem. § 21 Raumplanungsgesetz sei der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung seit 28. Oktober 2019 auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel veröffentlicht worden. Die Kundmachungsfrist ende morgen, dem 28. November 2019. Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer 94 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2, GB Vandans, von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“. b) Dem Abschluss des vorliegenden Raumplanungsvertrages mit Herrn Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, wird einstimmig zugestimmt. 10. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 2167/6 und Nr. .932, GB Vandans Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 hat der Österreichische Alpenverein, Sektion Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer 1.499 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 2167/6 und Nr. .932 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte)“ ersucht. In der Sitzung am 25. Juli 2019 hat sich die Gemeindevertretung unter Punkt 4. der Tagesordnung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung der vor angeführten Teilfläche im Ausmaß von 1.499 m² von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte)“ im Entwurf genehmigt. 10 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Schreiben vom 18. November 2019 festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs 1 RPG, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Mit Schreiben vom 06. November 2019 plädiert die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dafür, die nördlich des Grundstückes Nr. .932 gelegene Teilfläche im Ausmaß von zirka 230 m², welche bisher relativ unberührt war, nicht in diese Umwidmung miteinzubeziehen und aus der beschlossenen Umwidmungsfläche herauszulösen. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes hat die Gemeindevertretung einen Umwidmungsbeschluss als „Entwurf“ erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung zu fassen. Es wird daher ersucht, um vorliegenden Antrag des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Vorarlberg, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nochmals einen Beschluss zu fassen beziehungsweise eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung samt der vom Amtssachverständigen Aaron Lechner empfohlenen Reduzierung der Umwidmungsfläche dargelegt hat, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 1.499 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 2167/6 und Nr. .932 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte)“. Abschließend informiert der Vorsitzende, dass gemäß § 21 Raumplanungsgesetz der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung mindestens 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen sei. 11. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2020 Beschlussvorlage: Die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2020 sind von der Gemeindevertretung so rechtzeitig zu beschließen, dass diese ordnungsgemäß kundgemacht und mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2020 in Kraft treten können. Vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier ist ein Vorschlag (siehe Beilage) erarbeitet worden, der gegenüber den derzeit gültigen Tarifen einige Änderungen enthält. Diese Änderungen betreffen nachstehende Abgaben und Gebühren: 2019 Zweitwohnsitzabgabe: Ortsklasse B, pro m² € Zweitwohnsitzabgabe: Höchstbetrag je Ferienwohnung € 1.434,34 € 1.463,58 Gebühren auf dem Altstoffsammelzentrum – Altholz pro kg € € 11 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 13,04 2020 0,06 € 13,31 0,09 Wasserbezugsgebühr pro m³ € 1,75 € 1,78 Wasseranschlussbeitrag – Beitragssatz € 52,73 € 53,57 Kanalbenützungsgebühr pro m² € 2,65 € 2,69 Kanalerschließungsbeitrag – Beitragssatz € 52,73 € 53,57 Kanalanschlussbeitrag – Beitragssatz € 52,73 € 53,57 Sommer- und Ferienbetreuung (tageweise) Modul I € 6,00 Sommer-u. Ferienbetreuung (tageweise) Modul II Nachmittag € 4,00 Sommer- und Ferienbetreuung pro Essen € 4,00 Es wird ersucht, die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2020 gemäß der vorliegenden Empfehlung festzusetzen. Beschluss: Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass es bei den Abgaben und Gebühren für das kommende Jahr noch eine kleine Ergänzung gegeben habe. Nach Rücksprache mit dem Umweltverband sei von diesem nämlich empfohlen worden, die Gebühr für die Entsorgung von Altholz auf dem Altstoffsammelzentrum Gafadura anzuheben. Dieser Empfehlung sei man zwischenzeitlich nachgekommen. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, genehmigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig die oben angeführten Tarifänderungen sowie die übrigen Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2020 gemäß der dieser Niederschrift angeschlossenen Abgaben- und Gebührenverordnung (Beilage 5) und billigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 12. Entscheidung zum Antrag Stefan Schuchter, wohnhaft in 6900 Bregenz, Am Stein 35, um Erteilung einer Bewilligung, nämlich die TOP´s 9 + 10 im neuen Mehrwohnungsgebäude auf den Grundstücken Nr. 427 und Nr. .188 als „Ferienwohnung“ nutzen zu dürfen Beschlussvorlage: Mit Antrag vom 19. Februar 2018 ersucht Herr Stefan Schuchter um die Bewilligung, die Wohnungen TOP 9 und TOP 10 mit einer Nutzfläche von zusammen 111,87 m² als „Ferienwohnung“ nutzen zu dürfen. Hinweis: Im vergangenen Jahr hat die Gemeindevertretung für die Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund ein Räumliches Entwicklungskonzept beschlossen. Zur „Lenkung der Zweitwohnsitzentwicklung“ enthält dieses folgende Festlegungen: „Als Ergänzung zu einem angestrebten Bettenwachstum mit einer Qualitätsverbesserung im Ortsteil Innerbach wird in diesen Tourismuszonen für Beherbergung der Ferienwohnungsanteil für nicht gewerbliche Nutzung auf max. 15 % der Bruttogeschossfläche begrenzt. Dieser Anteil der nicht gewerblichen Ferienwohnnutzung gilt auch für Neubauten und Umbauten überwiegend gewerblicher Nutzung in der Zone mit bevorzugter Wohnbebauung – siehe B1.2 – sowie in der Zone für Wohn- und touristische Nutzung – siehe B1.3.“ 12 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag des Stefan Schuchter eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass nach den Bestimmungen des § 16 (Ferienwohnungen) des Raumplanungsgesetzes in Kern-, Wohn- und Mischgebieten (Grundwidmung) mit Widmung besondere Flächen festgelegt werden können, auf denen bei Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes (28) auch oder nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen. Weil es einen solchen Bebauungsplan für den Ortsteil „Innerbach“ derzeit noch nicht gibt, sprechen sich alle Anwesenden gegen die Erteilung der vom Antragsteller erbetenen Ferienwohnungs-Nutzungsbewilligung aus. Da das im vergangenen Jahr beschlossene Räumliche Entwicklungskonzept die Errichtung von Ferienwohnungen (maximal 15 % der Bruttogeschossfläche) zum Inhalt hat, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erarbeitung eines eigenen Bebauungsplanes für die Ortsteile „Innerbach, Fadergall und Rodund“ aus. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ die Machbarkeitsstudie „Bahnausbau Montafon“ zwischenzeitlich fertiggestellt worden sei und es nunmehr auch konkretere Informationen zur Variantenstudie, der Trassenführung und dem Betriebskonzept selber vorliegen. Mit Schreiben vom 26. November 2019 lade der Stand Montafon alle Gemeindevertreterinnen und –vertreter der Montafoner Gemeinden zu einem Informationsabend am 04. Dezember 2019, 19.30 Uhr, in den Gemeindesaal St. Gallenkirch ein. Schon heute bitte er, sich diesen Termin vorzumerken und an der Veranstaltung teilzunehmen. ➢ man den Wanderbus Rellstal nach der Sommersaison 2019 letztlich mit einem Plus habe abrechnen können. ➢ der „Lünersee“ am Samstag, dem 26. Oktober 2019, im Rahmen der ORF-Sendung „9 Plätze – 9 Schätze“ zum schönsten Platz Österreichs gewählt worden sei. Die Freude ob dieser Auszeichnung bzw. diesem Sieg sei natürlich riesengroß. Mit den Verantwortlichen der GSL-Tourismus GmbH, der Alpgenossenschaft Lün – Lünersee und auch anderen Partnern wolle man schon bald an einen Tisch sitzen und dieses Prädikat mit all seinen Chancen und Risken beraten. ➢ die Gemeinde Vandans beim e5-Event am 24. Oktober 2019 in der Fachhochschule Dornbirn erstmals zertifiziert und auf Anhieb mit 2 „e“ ausgezeichnet worden sei. Seit wenigen Tagen liege nun auch der aktuelle „Audit Bericht“ in schriftlicher und digitaler Form vor. Wer Interesse an diesem habe, möge dies der Verwaltung des Gemeindeamtes mitteilen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: 13 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Markus Pfefferkorn: Im Dezember gibt es eine Fülle an Terminen. Kann heute schon gesagt werden, wann die nächste Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden wird? Antwort des Bürgermeisters: Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird es voraussichtlich am 19. Dezember 2019 geben. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir es nicht schaffen, den Voranschlag für das Jahr 2020 so zeitgerecht fertigzustellen, dass dieser noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Florian Küng: Im Frühjahr wurde die Machbarkeitsstudie „Neubau eines Sicherheitszentrums für die Ortsfeuerwehr und die Bergrettung präsentiert. Wenn das gegenständliche Projekt in den nächsten Jahren tatsächlich realisiert werden soll, sollte meiner Meinung nach bereits im Voranschlag für das Jahr 2020 eine Rücklage von mindestens 50.000,00 Euro berücksichtigt werden. Markus Pfefferkorn: Gibt es zum Budget 2020 noch eine separate Sitzung des Finanzausschusses? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick ist die Verwaltung und die Gemeindekasse damit beschäftigt, alle „Rohdaten“ zu erfassen. Wenn diese in einem ersten Voranschlagsentwurf eingearbeitet sind, soll es jedenfalls eine beratende Sitzung mit dem Finanzausschuss geben. Stefan Steininger: Für mich gibt es einige Fragen zu den Tarifen „Benützungsgebühr Rätikonhalle“. Wer hat diese Tarife genehmigt? Meiner Meinung nach sollte diese in einigen Passagen noch erweitert beziehungsweise ergänzt werden. Vor allem sollte noch ein Tarif gefunden werden, bei dem zwischen Veranstaltungen mit Eintrittsgeld und Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld unterschieden wird. Antwort des Bürgermeisters: Die Tarifordnung wurde im Entwurf von der Verwaltung erarbeitet und dann vom Gemeindevorstand genehmigt. Die vom Gemeindevorstand beschlossene Tarifordnung basiert auf mehreren Mustern anderer Gemeinden. Bereits bei der Genehmigung der gegenständlichen Tarifordnung haben sich die Mitglieder der Gemeindevorstandes auf eine Änderung beziehungsweise Anpassung derselben verständigt, sollte deren Anwendung in der Praxis einen entsprechenden Handlungsbedarf ergeben. Dass es da und dort noch Bedarf gebe, diese Tarifordnung zu adaptieren, habe sich bereits gezeigt. Bereits in der kommenden Sitzung des Gemeindevorstandes ist geplant, diese Tarifordnung zu modifizieren. Ungeachtet dessen müsse die Gemeinde aber schon auf entsprechende Einnahmen bedacht sein, da die neuen Schulturnhallen aus steuerlichen Gründen als „Betrieb gewerblicher Art“ geführt werden. Auch rechtfertige die moderne/funktionale Ausstattung der neuen Schulturnhallen meiner Meinung nach schon eine generelle Anhebung der bisher gültigen Benützungsgebühren. Armin Wachter: Mein Leserbrief zum Thema „Lünersee – schönster Platz Österreichs im Jahr 2019“ soll nicht falsch verstanden werden. Die Vorarlberger Illwerke AG hat seit Jahren keine nennenswerten Beträge in die Errichtung zusätzlicher Sanitäranlagen beziehungsweise Müllstationen investiert. Wenn im kommenden Jahr die Besucheranzahlen am Lünersee steigen werden, müssen alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden, damit es gute Lösungen gibt. Antwort des Bürgermeisters: Dass der Lünersee im heurigen Jahr zum schönsten Platz Österreichs gewählt worden ist, sollte uns alle mit Freude und Stolz erfüllen. Jetzt ist meiner Meinung nach wichtig, mit diesem Sieg richtig umzugehen beziehungsweise daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Persönlich kann ich mir gut vorstellen, dass dieser Erfolg für die Alpen Lün und Lünersee, die Vorarlberger Illwerke AG, als Betreiberin der Lünerseebahn und der Douglasshütte, sowie der Tourismusgemeinden Brand und Vandans von Vorteil und eine richtige Chance sein kann, nämlich nachhaltigen Nutzen daraus zu ziehen. 14 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Allerdings halte ich wenig davon, wenn die Beteiligten über öffentliche Medien miteinander kommunizieren. Walter Stampfer: Ich bin mehr oder weniger genau der selben Meinung. Dieser Sieg des Lünersees kann tatsächlich für alle Beteiligten eine große Chance darstellen, wobei dem zeitlichen Faktor aber größtes Augenmerk geschenkt werden muss. In wenigen Monaten wird schon wieder in die neue Sommersaison gestartet. Bis dahin sollten alle wichtigen Entscheidungen getroffen beziehungsweise umgesetzt sein. Vbgm. Michael Zimmermann: Am kommenden Samstag, dem 30. November 2019, gastiert der Intermezzo-Chor aus unserer Partnerstadt Heitersheim mit dem Konzert „Wenn nicht jetzt – VANDANS?“ in der Rätikonhalle. Schon heute darf ich Euch alle zu diesem einmaligen Konzertabend herzlich einladen. Beginn ist um 20.15 Uhr. Und am 08. Dezember 2019 gibt es den alljährlichen Adventmarkt. Wie in den vergangenen Jahren, gibt es an diesem Tag auch wieder eine Weihnachtslesung und zwar in der „galleria ad fontanas“. Für die diesjährige Lesung konnten Renate Neve und Heinz Pfanner gewonnen werden. Auch dazu lade ich Euch alle schon heute ganz herzlich ein. August Montibeller: Üblicherweise werden alle Ruhebänke im Herbst demontiert und im Gemeindebauhof eingelagert. Weil ich diesen Wunsch immer wieder zu Ohren bekomme möchte ich anregen, einige Ruhebänke auch während den Wintermonaten stehen zu lassen. Es gibt viele Leute, die diese Sitzgelegenheiten vermissen. Antwort des Bürgermeisters: Für solche und ähnliche Anregungen sind wir sehr dankbar. Ich werde beim Team unseres Gemeindebauhofes veranlassen, dass einige solcher Ruhebänke über die Wintermonate hinweg stehen bleiben. Armin Wachter: Beim Bauvorhaben am Ende der Scheibenkopfstraße ist zur Gemeindestraße her eine Mauer errichtet worden, ohne dass ein Bauabstand zur öffentlichen Straße hi, eingehalten worden ist. Mich würde interessieren, ob der Gemeindevorstand diesem Bauvorhaben zugestimmt hat, beziehungsweise ob die Ausführung dieser Mauer plan- und beschreibungsgemäß erfolgt ist? Antwort des Bürgermeisters: Im Zusammenhang mit dem besagten Bauvorhaben ist vom Gemeindevorstand eine Bauabstandsnachsicht genehmigt worden. Ob diese das Wohnobjekt oder die Gartenmauer zum Inhalt hatte, kann ich aus dem Stegreif nicht sagen. Ich werde veranlassen, dass der gegenständliche Sachverhalt geprüft wird. Armin Wachter: Welche Wildbach Projekte sind im nächsten Jahr geplant? Antwort des Bürgermeisters: Per heutigem Tage weiß ich nur, dass die Errichtung der Geschieberückhaltesperre im Gebiet „Valehr/Schandang“ geplant ist und das Verbauungsprojek „Unterlauf Rellsbach“ fortgesetzt werden soll. Die Realisierung des Verbauungsprojektes „Gafaduratobel“ ist, wenn meine Informationen stimmen, noch im heurigen Jahr geplant. Ferdinand Marent: Gibt es heuer eine Weihnachtsbeleuchtung im Zentrum? Antwort des Bürgermeisters: In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat Peter Scheider, Vorsitzender des Bau-Ausschusses, berichtet, dass auf den bestehenden Beleuchtungsmaßen entlang der Landesstraße L 83 aus statischen Gründen keine Weihnachtsbeleuchtung montiert werden darf. „In zirka 1 – 2 Jahren sollen, so die Auskunft des Landesstraßenbauamtes, neue Lichtmasten gesetzt werden. Auf diesen könne dann eine Weihnachtsbeleuchtung montiert werden, wenn dies von der Gemeinde gewünscht werde. Das Projekt „Erneuerung beziehungsweise Gestaltung einer einheitlichen Weihnachtsbeleuchtung im Ortszentrum“ lässt sich im Augenblick leider nicht realisieren. 15 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019 Kornelia Wachter: Im Bereich der Kreuzung Untere Venserstraße/Obere Venserstraße gibt es über die Sommermonate hinweg einen Abfallkübel. Über den Winter hinweg wird dieser entfernt. Ich würde dafür plädieren, dass es diesen Abfallkübel auch über die Wintermonate hinweg gibt, weil viele Hundebesitzer den Kot ihrer Hunde dort entsorgen wollen. Antwort des Bürgermeisters: Für solche und ähnliche Anregungen sind wir sehr dankbar. Ich werde beim Team unseres Gemeindebauhofes veranlassen, dass dieser Abfallkübel dort wieder montiert und über die Wintermonate hinweg stehen bleibt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 16 / 16 42. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. November 2019
  1. vandansvertretung
20191023_GVE041 Vandans 2019-10-23 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 23. Oktober 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 41. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Oktober 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Marko Schoder, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Hildegard Funk und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik, August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Mag. Christian Egele, Gerhard Flatz, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Klaus Dreier Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 2. Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes – Ergänzung 3. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 1941/2 4. Entscheidung zum Antrag des Alfred Maier, 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 907/2 und Nr. 907/3, je GB Vandans 5. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4 und Nr. .120, je GB Vandans 6. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 245/2, GB Vandans 7. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 29. Juli 2019 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Bau 8. Entscheidung zu den in der Sitzung am 29. August 2019 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten 9. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 550.000,00 Euro zur Finanzierung der neuen Schulturnhallen 10. Räumlicher Entwicklungsplan (REP) Vandans: Vergabe eines Planungsauftrages 11. Verkauf der Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016: Festlegung der weiteren Vorgangsweise 12. Entscheidung zum Antrag der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper auf Ausrufung des Klimanotstandes 13. Berichte und Allfälliges 14. Alten- und Pflegeheim Vandans: Entscheidung zum beabsichtigten Verkauf der Immobilie (vertraulich!) Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juli 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist mindestens eine Woche vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 25. Juli 2019 eingelangt. Beschluss: 2 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Die Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juli 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann mittels Handzeichen, genehmigt. Günter Fritz, Marko Schoder, Markus Pfefferkorn, Armin Wachter und Hildegard Funk haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes - Ergänzung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 16. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 2, hat die Gemeindevertretung Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes die Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen beschlossen. Eine entsprechende Verordnung ist am 17. Dezember 2010 erlassen worden. Die gegenständliche Verordnung ist in den vergangenen Jahren schon mehrmals „ergänzt“ worden. Über die Grundstücke Nr. 1413/1 (Vorarlberger Illwerke AG), Nr. 1413/2 (Michaela Scheucher) und Nr. 1411/1 (Michaela Scheucher) verläuft eine Zufahrtsstraße, mit welcher mehrere Grundstücke erschlossen werden. Das eine oder andere dieser Grundstücke soll schon in absehbarer Zeit bebaut werden. Die Zuweisung einer Hausnummer setzt die Bezeichnung dieser Zufahrtsstraße mit einem Namen voraus. Es wird daher ersucht, diese „Verkehrsfläche“ mit einem Namen zu ergänzen. Von der Verwaltung werden die Namen „Richard-Schoder-Weg“ (ehem. Pfarrer aus Vandans), „Hermann-Gmeiner-Weg“ (Begründer der SOS-Kinderdörfer) bzw. „Bischof-Rudigier-Weg“ (geb. 1811 in Partenen, Bischof der Diözese Linz) zur Diskussion gestellt. Beschluss: Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass auf dem Grundstück Nr. 1411/2 die Errichtung eines Eigenheimes beabsichtigt sei. Dieses neue Eigenheim werde über jene Zufahrtsstraße, die heute einen Namen erhalten soll, erschlossen. Am gestrigen Tag habe noch Frau Isabell Scheucher im Gemeindeamt vorgesprochen und die Bitte geäußert, die besagte Weganlage als „Zirbenweg“ zu benennen. Ohne eine lange Diskussion führen zu wollen habe er ihr in der Folge zu verstehen gegeben, dass man in der Vergangenheit nie auf Blumen-, Pflanzen- und Baumnamen zurückgegriffen habe. Gerne sei er aber bereit, die Gemeindevertretung über diesen Wunsch ihrerseits zu informieren. Markus Pfefferkorn informiert sodann, dass er in dieser Sache heute von Frau Michaela Gassner kontaktiert worden sei. Diese habe das Ersuchen geäußert, die besagte Weganlage als „Vallülaweg“ zu bezeichnen, zumal es vom bereits genannten Baugrundstück einen prächtigen Blick auf den Berg „Vallüla“ im Gemeindegebiet von Gaschurn gebe. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich alle Damen und Herren einstimmig für die Bennung der über die Grundstücke Nr. 1413/1, Nr. 1413/2 und Nr. 1411/1 führenden Weganlage als „Vallülaweg“ aus. 3. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 1941/2, GB Vandans 3 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 16. August 2018 ersucht Herr Günther Fitsch, wohnhaft in 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Konkret wird die Umwidmung einer zirka 355 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1941/2 (ehemals Grundstück Nr. 1941) von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ beantragt. Vom Antragsteller ist die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der geplanten Errichtung zweier Pferdeboxen begründet worden. Am 05. Dezember 2018 ist der gegenständliche Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes mit den Nachbarn besprochen worden. Die Haltungen derselben zum gegenständlichen Begehren sind recht unterschiedlich. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses sind zum gegenständlichen Antrag ferner Stellungnahmen vom schalltechnischen und vom lufthygienischen Amtssachverständigen eingeholt worden. Klare, unmissverständliche Empfehlungen können diesen leider nicht entnommen werden. In der Sitzung am 25. Juli 2019 hat sich die Gemeindevertretung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die vom Antragsteller beantragte Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² nicht als „Baufläche – Wohngebiet“, sondern als „Freifläche – Sondergebiet (Pferdestall)“ umzuwidmen. Mit Schreiben vom 14. August 2019 sind die Anrainer eingeladen worden, zum Ansinnen der Gemeinde, nämlich die besagte Teilfläche nicht als „Baufläche – Wohngebiet“, sondern als „Freifläche – Sondergebiet (Pferdestall)“ umzuwidmen, Stellung zu nehmen. Als Vertreter der Anrainer Lothar und Ruth Sonnenberg hat die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins & Dr. Öztürk KG, Bludenz, am 04. September 2019, eingelangt am 04. September 2019, eine Stellungnahme abgegeben. Günther Fitsch hat seinerseits erklärt, dass er mit dieser Widmung einverstanden wäre. Es wird nun ersucht, zum seinerzeitigen Antrag des Günther Fitsch um Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Entscheidung zu treffen und diese beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes als Entwurf zu beschließen. Beschluss: Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss der Gemeindevertretung am 25. Juli 2019. In dieser Sitzung habe sich die Gemeindevertretung mit einer großen Mehrheit für die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² von Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Pferdestall)“ ausgesprochen. Dem Antrag des Antragstellers, nämlich die besagte Teilfläche in „Baufläche – Wohngebiet“ umzuwidmen, habe die Gemeindevertretung nicht entsprochen. Weiters bringt der Vorsitzende den anwesenden Damen und Herren die Stellungnahme von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lins & Dr. Öztürk KG, Bludenz, vom 04. September 2019 zur Kenntnis, die von diesen namens der Nachbarn Ruth und Lothar Sonnenberg eingebracht worden ist. Nach einer Prüfung der von den Anrainern Ruth und Lothar Sonnenberg geäußerten Einwendungen und einigen anderen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Anwesenden mit 19 : 5 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Entwurf aus und befürworten die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² aus dem Grundstück Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Pferdestall). 4 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes wird allerdings nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass in einem künftigen Pferdestall maximal 2 Pferde eingestellt bzw. gehalten werden dürfen. 4. Entscheidung zum Antrag des Alfred Maier, 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 907/2 und Nr. 907/3, je GB Vandans Beschlussvorlage: Mit Antrag vom 17. Jänner 2019 hat Herr Alfred Maier, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2, um die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 52 m² aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2, je GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“ ersucht. Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 19. Februar 2019 hat die Gemeindevertretung Vandans in der Sitzung am 07. März 2019 einstimmig eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen und die Umwidmung der vor angeführten Teilfläche in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen) als Entwurf genehmigt. Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juli 2019 festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes hat die Gemeindevertretung einen Umwidmungsbeschluss als „Entwurf“ erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung zu fassen. Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Antrag des Alfred Maier auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nochmals einen Beschluss zu fassen bzw. eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer 52 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2, je GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“. Abschließend informiert der Bürgermeister, dass gem. § 21 Raumplanungsgesetz der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung mindestens 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel zu veröffentlichen sei. 5. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4, Nr. .120, je GB Vandans 5 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Beschlussvorlage: Mit Antrag vom 28. Dezember 2018 (Nr. 81/2018) hat Herr Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia) ersucht. Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 15. Jänner 2019 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 24. Jänner 2019 einstimmig eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen und die Umwidmung der vor angeführten Teilflächen in „Freifläche – Sondergebiet (Garage) und „Freifläche – Sondergebiet (Loggia) als Entwurf genehmigt. Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Schreiben vom 19.09.2019 festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes hat die Gemeindevertretung einen Umwidmungsbeschluss als „Entwurf“ erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung zu fassen. Es wird daher ersucht, zum vorliegenden Antrag des Roman Tagwercher auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nochmals einen Beschluss zu fassen bzw. eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer 91 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage)“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .102 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia). Abschließend informiert der Bürgermeister, dass gem. § 21 Raumplanungsgesetz der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung mindestens 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel zu veröffentlichen sei. 6. Entscheidung zum Antrag des Roman Tagwercher, 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 245/2, GB Vandans Beschlussvorlage: Mit Antrag vom 03. April 2019 (Nr. 02/2019) hat Herr Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager) ersucht. 6 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Angesichts der Empfehlung des Raumplanungsausschusses vom 02. Mai 2019 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 23. Mai 2019 einstimmig eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen und die Umwidmung der vor angeführten Teilfläche in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager) als Entwurf genehmigt. Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Schreiben vom 19.09.2019 festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes hat die Gemeindevertretung einen Umwidmungsbeschluss als „Entwurf“ erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung zu fassen. Es wird daher ersucht, zum vorliegenden Antrag des Roman Tagwercher auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nochmals einen Beschluss zu fassen bzw. eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer 94 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2, GB Vandans, von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“. Abschließend informiert der Bürgermeister, dass gem. § 21 Raumplanungsgesetz der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung mindestens 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel zu veröffentlichen sei. 7. Kenntnisnahme der in der Sitzung am 29. Juli 2019 getroffenen Entscheidungen des Ausschusses für Bau Beschlussvorlage: In der Sitzung am 29. Juli 2019 standen im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Schulturnhallen mehrere Auftragsvergaben an und zwar: a) Beauftragung der Firma Schaffenrath GmbH, Bludenz, zur Lieferung der Schließanlage, b) Beauftragung der Firma Bitschnau Floristik und Gartengestaltung, Vandans, zur Lieferung und das Pflanzen der Bäume im Innenhof sowie die Gartengestaltung insgesamt, und c) Beauftragung der Firma Wyss Bühnenbau AG, CH – 8752 Näfels, zur Lieferung von zusätzlichen Mikrofonanbindungen sowie der notwendigen Mikrofone. Es wird ersucht, diese Entscheidungen/Auftragsvergaben des Ausschusses für Bau zur Kenntnis zu nehmen. 7 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Beschluss: Peter Scheider, der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, erläutert den Anwesenden im Detail die bereits getätigten Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Schulturnhallen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden die vom Ausschuss für Bau genehmigten Auftragsvergaben von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 8. Entscheidung zu den in der Sitzung am 29. August 2019 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindegarten Beschlussvorlage: In der Sitzung am 29. August 2019 setzten sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit der Anschaffung von neuem Mobilar für den Kindergarten auseinander, wobei diese Anschaffungen auf einer Empfehlung der Kindergarteninspektorin fußen. Die Anschaffungen selber beinhalten a) die Erneuerung und Erweiterung der Eckbank im „Sozialraum“, b) die Lieferung von zwei neuen Tischen im „Sozialraum“, c) die Lieferung von einem Garderobenschrank im Vorraum sowie d) die Lieferung von zwei Unterbauschränken in den Toilettenanlagen. Die Kosten dafür belaufen sich laut dem vorliegenden Angebot der Firma Tischlerei Bitschnau, Vandans, auf 11.175,00 Euro (netto). Es wird ersucht, diese Empfehlungen des Ausschusses zum Beschluss zu erheben und die bereits getätigte Auftragsvergabe zu genehmigen. Beschluss: Der Bürgermeister informiert über einen Ortsaugenschein der Kindergarteninspektorin im Kindergarten Vandans und zwar am 08. Mai 2019. Im Rahmen dieser routinemäßigen Inspektion habe die Kindergarteninspektorin verschiedene Anregungen geäußert, Mängel aufgezeigt und Verbesserungen angeregt. Für die Bereiche Küche, Büro, Toilettenanlagen und Vorraum habe es eine Fülle von Anregungen gegeben, die das dortige Mobiliar betroffen haben. In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Kindergarten am 29. August 2019 seien diese Anregungen, Mängel und Verbesserungsvorschläge beraten worden. Einstimmig habe man sich innert des Ausschusses dafür ausgesprochen, dieses zur Diskussion stehende Mobilar umgehend anzuschaffen und der ortsansässigen Tischlerei Kurt Bitschnau auf Basis des vorliegenden Angebotes umgehend einen Auftrag zu erteilen, damit zu Beginn des neuen Kindergartenjahres diese Arbeiten umgesetzt bzw. abgeschlossen seien. Die bereits getätigte Bestellung beinhalte die Erneuerung und Erweiterung einer Eckbank, die Lieferung von 2 neuen Tischen, die Lieferung eines Garderobenschrankes sowie von 2 Unterbauschränken. 8 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 In weiterer Folge informiert der Bürgermeister über eine Kritik der Kindergarteninspektorin, nämlich den ungewöhnlich hohen Lärmpegel in den einzelnen Gruppenräumen. Aus genanntem Grunde habe die Kindergarteninspektorin für aussagekräftige Lärmmessungen in den einzelnen Gruppenräumen und in der Folge für entsprechende Lärmschutzmaßnahmen plädiert. Auch diese Anregung, so nochmals der Bürgermeister, habe man aufgegriffen und der Firma Weithas Bauphysik, Lauterach, Anfang Oktober den Auftrag für eine Nachhallberechnung mit Verbesserungsvorschlägen erteilt. Das Ergebnis sei leider noch nicht vorliegend. Ohne weitere Wortmeldungen wird den Empfehlungen des Ausschusses vollinhaltlich zugestimmt und die bereits getätigten Auftragsvergaben in Höhe von 11.175,00 Euro (netto) nachträglich von allen anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung genehmigt. 9. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 550.000,00 Euro zur Finanzierung der neuen Schulturnhallen Beschlussvorlage: In der Sitzung am 20. Oktober 2016 hat sich die Gemeindevertretung mit einer deutlichen Mehrheit für die Neuerrichtung der beiden Schulturnhallen, die Adaptierung der Schulküche samt Speisesaal für die Schülerausspeisung sowie diverse Sanierungsarbeiten am Gebäude der Volksschule ausgesprochen und die Inangriffnahme dieser Bauprojekte genehmigt. Zur Finanzierung der aus diesen Bauprojekten resultierenden Aufwendungen hat die Gemeindevertretung unter anderem eine Darlehensaufnahme in Höhe von insgesamt 2.250.000,00 beschlossen. Von dieser Gesamtsumme ist bereits eine Summe von 1.700.000,00 Euro ausgeschöpft worden. Bei insgesamt 5 inländischen Banken wurden Angebote eingeholt. Als Bestbieterin ist die Bank Austria mit einem Aufschlag von 0,39 %-Punkte auf den gültigen 6-Monats-EURIBOR hervor-gegangen. Es wird ersucht, der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 550.000,00 Euro zuzustimmen und auf Grundlage der vorliegenden Angebote eine Darlehensvergabe an die Bank Austria zu genehmigen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters legt Gemeindekassier Wolfgang Brunold die Notwendigkeit dieser Darlehensaufnahme dar und erläutert das vorliegende Angebot der Bank Austria. Insgesamt, so seine Informationen, seien 6 Angebote eingeholt und auch abgegeben worden. Alle diese Angebote seien sodann inhaltlich und rechnerisch geprüft worden. Angesichts des Prüfungsergebnisses plädiere er für eine Darlehensaufnahme bei der Bank Austria, die sich als Bestbieterin herauskristallisiert habe. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass seine Fraktion auch dieser Darlehensaufnahme nicht zustimmen werde, da die Fraktion „An frischa Loft“ von Anfang an gegen den Bau dieser neuen Schulturnhallen gewesen sei. Nach ein paar wenigen Fragen allgemeiner Natur, sprechen sich die Damen und Herren mit 15 : 9 Stimmen für eine Annahme des Angebotes der Bank Austria vom 20. August 9 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 2019 aus und genehmigen die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 550.000,00 Euro bei der Bank Austria. 10. Räumlicher Entwicklungsplan (REP) Vandans: Vergabe eines Planungsauftrages Beschlussvorlage: Mit Wirksamkeit vom 01. März 2019 ist in Vorarlberg ein neues Raumplanungsgesetz in Kraft getreten. Dieses verpflichtet unter anderem alle Gemeinden, bis spätestens 31. Dezember 2022 einen räumlichen Entwicklungsplan (REP) zu erarbeiten. Dieser räumliche Entwicklungsplan bedarf dann eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Spätestens alle 10 Jahre muss der räumliche Entwicklungsplan überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden. In der Sitzung am 08. Oktober 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung unter anderem mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Nach einer äußerst umfassenden Diskussion haben sich alle anwesenden Mitglieder des Ausschusses dafür ausgesprochen, nämlich DI Georg Rauch, den Verfasser des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Innerbach/Fadergall/Rodund, in diesen neuen Planungsprozess einzubinden bzw. diesen für eine Mitarbeit zu gewinnen. Dieser verfüge bereits, so deren Argumentation, über ausgezeichnete Orts- und Sachkenntnisse und sei mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut. Nachdem das technische Büro „stadtland“ bereit sei, mit DI Georg Rauch eine Bietergemeinschaft einzugehen und das Büro „stadtland“ derzeit auch in den Planungsprozess „regionales Räumliches Entwicklungskonzept Montafon“ eingebunden sei, spreche alles dafür, diese Bietergemeinschaft mit der Erarbeitung des „Räumlichen Entwicklungsplanes Vandans“ zu beauftragen. Auf die Einholung weiterer Vergleichsangebote soll verzichtet werden. Es wird ersucht, der Empfehlung des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 08. Oktober 2019 zu entsprechen und die Bietergemeinschaft „stadtland“ und „DI Georg Rauch“ auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 07. August 2019 mit der Erarbeitung des „Räumlichen Entwicklungsplanes Vandans“ zu beauftragen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 31.500,00 Euro (netto), wobei vom Land Vorarlberg jedenfalls mit einer Grundförderung in Höhe von 30 % gerechnet werden kann. Beschluss: Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Rechtslage, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 23 : 1 Stimme für die unverzügliche Erarbeitung eines „Räumlichen Entwicklungsplanes“ für das Gebiet der Gemeinde Vandans aus und genehmigen die Vergabe eines Planungsauftrages an die Bietergemeinschaft „stadtland“ und „DI Georg Rauch“ und zwar auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 07. August 2019. 11. Verkauf der Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016: Festlegung der weiteren Vorgangsweise Beschlussvorlage: 10 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 In der Sitzung am 20. Oktober 2016 hat sich die Gemeindevertretung mit einer deutlichen Mehrheit für die Neuerrichtung der beiden Schulturnhallen, die Adaptierung der Schulküche samt Speisesaal für die Schülerausspeisung sowie diverse Sanierungsarbeiten am Gebäude der Volksschule ausgesprochen und die Inangriffnahme dieser Bauprojekte genehmigt. Zur Finanzierung der aus diesen Bauprojekten resultierenden Aufwendungen hat die Gemeindevertretung in der vorerwähnten Sitzung unter anderem eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro sowie nachstehende „Verpflichtungserklärung“ beschlossen. (1) Für den Fall, dass die aus vorstehender Darlehensaufnahme resultierende Annuität und andere Verbindlichkeiten der Gemeinde anhaltend aus dem laufenden Haushalt nicht mehr bedient werden können, verpflichtet sich die Gemeindevertretung mit Beschluss vom 20. Oktober 2016 zum Verkauf einzelner Immobilien und deren Erlöse zur Finanzierung solcher Verbindlichkeiten zu verwenden. Der Verkauf dieser Realitäten soll sich am tatsächlichen Finanzierungsbedarf orientieren. Der Verkauf zweier Grundstücke scheint derzeit unumgänglich zu sein. Es wird daher dafür plädiert, die beiden Grundstücke Nr. 1249/11 mit einer Fläche von 1.890 m² und Nr. 2016 mit einer Fläche von 1.903 m² zu veräußern und den daraus erzielten Erlös in erster Linie zur Finanzierung der eingangs erwähnten Bauprojekte zu verwenden. Es wird daher ersucht, den Verkauf dieser beiden Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016 zu genehmigen und gleichzeitig die weitere Vorgangsweise (Bedingungen und Auflagen) festzulegen. Beschluss: In seiner Einleitung erinnert der Vorsitzende nochmals an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2016 (siehe Beschlussvorlage). Die Gemeinde Vandans habe in den letzten Jahrzehnten einige „gute“ Grundstückskäufe getätigt und mit diesen Grundstücken immobile Rücklagen gebildet. Seiner Einschätzung zufolge präsentiere sich die Gemeinde Vandans daher nicht als arme, sondern als eine finanzschwache Gemeinde. Weiters informiert er die Anwesenden, dass es immer zum einen oder anderen Grundstück der Gemeinde Kaufanfragen gebe. Wenn es den ausdrücklichen Wunsch dafür gegeben habe, habe man sich diesen Kaufinteressenten auch offiziell als Kaufinteressent vorgemerkt. Per heutigem Tage seien daher etliche Kaufinteressenten vorgemerkt, wobei es sich bei einigen davon um junge Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde handle. Eine Interessentin habe der Gemeinde Vandans ein attraktives Grundstück zum Tausch angeboten. Heute gehe es darum, die weitere Vorgangsweise festzulegen beziehungsweise überhaupt zu entscheiden, ob das eine oder andere Grundstück tatsächlich zum Verkauf angeboten beziehungsweise ob in einem Fall tatsächlich ein Grundtausch angestrebt werden soll. Es folgt eine ausführliche Debatte mit einer Vielzahl an Wortmeldungen, wobei sich eine deutliche Mehrheit für den Verkauf von Grundstücken beziehungsweise im einen Fall für einen Grundtausch ausspricht. Eine deutliche Mehrheitlich plädiert dafür, nach Möglichkeit jungen Gemeindebürgern/Gemeindebürgerinnen eine Möglichkeit zu bieten, das eine oder andere Grundstück zur Errichtung eines Eigenheimes zu erwerben. Schlussendlich einigen sich die Anwesenden mit 21 : 2 Stimmen auf nachstehende Vorgangsweise: 11 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Grundstücke Nr. 1249/11 und Nr. 2016 Teilungsentwürfe erarbeiten zu lassen. Die jeweiligen Erschließungsstraßen sollen als eigene Grundstücke ausgewiesen werden. 2. Nach Vorliegen dieser Teilungsentwürfe sollen diese Grundstücke in den Amtlichen Mitteilungen sowie auf der Homepage der Gemeinde Vandans, und zwar zeitlich befristet, zum Verkauf angeboten werden. 3. Der Verkaufspreis wird mit € 300,00/m² festgelegt, wobei sich die Gemeinde in jedem Fall einen Verkauf vorbehält. 4. In einem weiteren Gremium (Raumplanungsausschuss und/oder Finanzausschuss) sollen dann alle eingelangten Kaufangebote gesichtet und geprüft und der Gemeindevertretung ein Verkaufsvorschlag unterbreitet werden. Gemeindevertreter Stefan Jochum hat wegen angeblicher Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 12. Entscheidung zum Antrag der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper auf Ausrufung des Klimanotstandes Beschlussvorlage: Mit E-Mail vom 09. Juli 2019 ersucht Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und zwar „Ausrufung des Klimanotstandes“. Der Antrag selber wird wie folgt begründet: „Verdorrte Felder im Sommer, Muren, Zunahme von Lawinen, Wetterextreme und Starkregenereignisse, ungewöhnliche Kälteperioden – all das sind Anzeichen der Klimaerhitzung. Auch gesundheitlich leiden immer mehr Menschen, auch in unserer Gemeinde, unter den zunehmenden Hitzewellen. Die Klimakrise ist bei uns angekommen. In der Wissenschaft ist man sich längst einig: Die drastischen Veränderungen im Weltklima sind menschengemacht. „Handelt, als ob euer Haus brennt. Denn es brennt!“ fordern nun die jungen Klimaaktivist*innen von „Fridays for Future“. Und sie haben Recht. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakatastrophe spürt, und wir sind die letzte, die etwas dagegen tun kann. Für uns Grüne gilt: Hören wir auf unsere zukünftige Generation und nehmen wir die Appelle der Jugend ernst! Die Klimaaktivist*innen fordern uns auch auf, ihren Appell auf allen Ebenen – von der Europäischen Union, über die nationalen Parlamente und Landtage, bis hin zu den Gemeinden, zu behandeln. Wir sind aufgefordert, all unsere Handlungen im Hinblick auf die Klimakatastrophe auf den Prüfstand zu stellen. Dabei stellen sie klar, dass die Ausrufung des Klimanotstandes keine juristische Grundlage für die Ableitung kritischer Notstandsmaßnahmen darstellt. Der Begriff „Klimanotstand“ sei symbolisch und als verbindliche politische Prioritätensetzung zu verstehen. Vor diesem Hintergrund stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 41 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes folgenden A n t r a g: 12 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 „Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität wahrzunehmen. 2. dass rasch weitere Gegenmaßnahmen zum Beschluss vorzulegen sind, welche den Ausstoß von Treibhausgasen nachweislich und massiv reduzieren, den Menschen Alternativen zum fossilen Energiesystem anbieten und den Beitrag zur Klimakatastrophe verringern. 3. dass alle Maßnahmen der Gemeinde dahingehend ausgerichtet werden, dass ein Beitrag zur Errichtung der Pariser Klimaschutzziele geleistet wird, und dass diese Maßnahmen auch mit ausreichend finanziellen Mitteln aus dem Gemeindebudget bedeckt werden. 4. dass schrittweise alle bestehenden und neuen Verordnungen bzw. Aktivitäten der Gemeinde auf die Auswirkungen auf das Klima, sowie die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit überprüft werden und wo immer notwendig, die Regelungen so angepasst werden, dass die Ursachen der Klimakrise und deren Folgen abgeschwächt werden. 5. dass sich bei künftigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise an den Berichten des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) und „Austrian Panel on Climate Change“ (APCC) orientiert werden, insbesondere in Bezug auf Umwidmungen, Raumordnung/Raumplanung, Verkehrsplanung/Mobilität, Energieversorgung und Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.“ Beschluss: In Ergänzung ihres schriftlichen Antrages plädiert Mag. Nadine Kasper eindringlich dafür, nämlich in puncto Klimaschutz ein deutliches Zeichen seitens der Gemeinde Vandans bzw. aller Vorarlberger Gemeinden zu setzen. Schon Anfang Juli habe das Land Vorarlberg bereits den Klimanotstand ausgerufen. Sie ersuche daher, innert der Gemeindevertretung ebenfalls einen solchen Schritt zu tun und sich mit einem entsprechenden Beschluss als zukunftsweisende Kommune zu deklarieren. Nur wenn es gelinge, die gesamte Bevölkerung und alle Betriebe zu mobilisieren, könne dieser Klimakrise erfolgreich begegnet werden. Schon im Herbst des Jahres 2015 habe sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür ausgesprochen, sich künftig in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz über das übliche Maß zu engagieren und in diesem Zusammenhang mit dem Vorarlberger Energieinstitut einen Basisvertrag abzuschließen. Damit habe die Gemeinde Vandans bereits einen ersten Beitrag geleistet, den es nun zu intensivieren gelte. Im Übrigen habe die Gemeinde Vandans mit dem Vorarlberger Energieinstitut einen starken und fundierten Partner an der Seite. Bgm. Burkhard Wachter bringt in seiner Wortmeldung dann zum Ausdruck, dass er dieser von den Grünen Vorarlbergs initiierten Initiative vieles abgewinnen könne. Trotzdem sehe er sich heute nicht in der Lage, dem vorliegenden Antrag in dieser Form zuzustimmen. Auch wenn klimapolitisches Handeln jetzt mehr als ein Gebot der Stunde sei, halte er wenig von übertriebener Panikmache und Hysterie. Wichtig sei, die Bevölkerung noch viel mehr zu sensibilisieren und diese zur Mitwirkung, zum Mithandeln und zum Mittun zu gewinnen. Mit vielen kleinen Maßnahmen lasse sich ebenfalls Großes bewirken. Dazu brauche es aber das Verständnis und die positive Einstellung eines jeden Einzelnen. Und an diesem Verständnis und dieser positiven Einstellung gelte es zu arbeiten. Innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ habe man sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit der Thematik „Klimakrise“ auseinander gesetzt und sich dazu viele Gedanken gemacht. Dass die Ist-Situation weltweit betroffen mache und aktives Handeln angesagt sei, stehe auch 13 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 in seiner Fraktion außer Diskussion. Namens der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ plädiere er für einen fraktionsübergreifenden Antrag, nämlich die Erarbeitung eines klimapolitischen Leitbildes, das sowohl auf die örtliche Situation wie auch die gegebenen Möglichkeiten/Notwendigkeiten abgestimmt sei. Dieser fraktionsübergreifende Antrag könnte sich wie folgt darstellen: Gemeinde Vandans – Klimapolitisches Leitbild Vor zirka 2 Jahren hat das Land Vorarlberg die Umsetzung der Klima-Anpassungsstrategie begonnen, da die Temperaturerhöhung in den Alpen bereits 1,5 Grad beträgt. Dies bedeutet, dass wir uns alle auf die negativen Folgen der Klimaveränderung einstellen müssen und dass die Gesellschaft zusätzliche Maßnahmen für die Vorsorge und den Zivilschutz finanzieren muss. Ohne ein aktives Handeln sind wir nach Aussagen der Wissenschaft mit weiteren Temperaturanstiegen und sogenannten Kipp-Effekten konfrontiert (extreme Wetterereignisse, Beeinträchtigung der Lebensmittelproduktion, Migrationsbewegungen etc.), die nicht mehr beherrschbar sind. Als Kommune sind wir nicht nur gefordert, uns in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz über das übliche Maß hinaus zu engagieren, sondern alles zu unternehmen, einen möglichst hohen „Umsetzungsgrad der für die Gemeinde möglichen Klimaschutzmaßnahmen“ zu erreichen. Aus gutem Grunde wollen wir, die Gemeinde Vandans, daher nicht nur die Folgen des Klimawandels hinnehmen, sondern Verantwortung wahrnehmen, mit gutem Beispiel vorangehen und einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels leisten. Die Aufgaben einer Gemeinde, welche klima- und energiepolitische Aspekte berühren, sind sehr vielfältig und oftmals von Einzelereignissen mitbestimmt (hohes Verkehrsaufkommen, Kraftwerksbau, Sanierung einer Schule,...). Die Palette der bisherigen klimapolitischen Aktivitäten spannt sich dabei von herausragenden Einzelprojekten – initiiert und durchgeführt von engagierten Gemeindebürgern/innen bzw. –mitarbeiter/ innen, bis hin zu umfassenden kommunalen Energie- oder Verkehrskonzepten. Alle in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien/Fraktionen plädieren daher für die Erarbeitung eines „Klimapolitischen Leitbildes“! Ein klimapolitisches Leitbild, • das im gemeinsamen Miteinander mit der hier wohnhaften Bevölkerung erarbeitet und von dieser letztlich auch mitgetragen wird, • das in der Formulierung realistischer Maßnahmen und Zielvorstellungen mündet, • das bei allen kommenden klimapolitischen Projekten in der Gemeinde als Entscheidungsgrundlage dient, • das bei künftigen gemeindepolitischen Entscheidungen mit klimapolitischer Relevanz auch tatsächlich Berücksichtigung findet, • das die Wahrnehmung der Eigenverantwortung für die selbst verursachten CO2Emissionen zum Inhalt hat und letztlich • auch als Signal an die Bevölkerung und andere Gemeinden für den ernsthaften Ausstieg aus der atomaren beziehungsweise fossilen Energieversorgung, und zwar unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten, verstanden wird. (Anmerkung: Nach Anerkennung des Pariser Klimaschutzabkommens ist bis 2050 eine CO2-freie Energieversorgung aufzubauen, um die Klimaerwärmung auf ein für die 14 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Menschheit erträgliches Ausmaß zu begrenzen. Das bedeutet, dass 70 % vom derzeitigen Energieverbrauch (= Import) entweder eingespart oder durch erneuerbare Energieträger gedeckt werden muss.) Mag. Nadine Kasper bringt in ihrer neuerlichen Wortmeldung zum Ausdruck, dass sie einem gemeinsamen Antrag, der die Erarbeitung eines klimapolitischen Leitbildes zum Inhalt habe, gut zustimmen könne. Persönlich müsse sie allerdings für eine Ergänzung dieser im Leitbild niedergeschriebenen Schwerpunkte um das Thema „Energieraumplanung“ plädieren. Die Energieraumplanung stelle nämlich jener Teil der Raumplanung dar, der sich mit den räumlichen Dimensionen von Energieverbrauch und Energiegewinnung beschäftige. Bgm. Burkhard Wachter kann sich eine Ergänzung des klimapolitischen Leitbildes um das Thema „Energieraumplanung“ gut vorstellen, zumal kompakte Siedlungsstrukturen eine gute Basis für eine energieoptimierte Versorgung sowie für ein klimaschonendes Mobilitätsangebot bilden können. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge für die Erarbeitung eines „Klimapolitischen Leitbildes“, das sowohl auf die örtliche Situation wie auch die gegebenen Möglichkeiten/Notwendigkeiten abgestimmt sei, und beauftragen den Bürgermeister, umgehend mit dem Vorarlberger Energieinstitut Kontakt aufzunehmen und sich um eine professionelle Prozessbegleitung zu bemühen. Die konkrete Beauftragung eines Fachbüros soll nach Vorliegen verbindlicher Kostenvoranschlägen erfolgen. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ die in der Zeit vom 29. Juli bis 30. August 2019 an der Volksschule Vandans angebotene Ferienbetreuung wiederum tollen Anklang gefunden habe. Dank dem großartigen Einsatz von Corinna Wüschner und den anderen Betreuern/innen habe den Kindern eine attraktive und abwechslungsreiche Betreuung angeboten werden können. Die zahlreichen Rückmeldungen der Eltern seien mehr als erfreulich ausgefallen. ➢ beim e5-Event am 24. Oktober 2019 in Dornbirn erstmals die beiden Gemeinden Mittelberg und Vandans „ausgezeichnet“ werden. Wie die Gemeinde Vandans bei dieser erstmaligen Zertifizierung abschneiden werde beziehungsweise wie viele „e“ es bei dieser ersten Zertifizierung geben werde, zeige sich am morgigen Abend. ➢ sich die Gemeinde Vandans am Samstag, dem 26. Oktober 2019, im Rahmen der ORF Sendung „9 Plätze – 9 Schätze“ mit dem Lünersee um das Prädikat „schönster Platz Österreichs“ bewerbe. Eine attraktive Delegation mit Vertretern aus den Gemeinden Vandans und Brand, mit Pfarrer Hans Tinkhauser und Vbgm. Michael Zimmermann an der Spitze, werde sich in Wien bemühen, den Lünersee eindrucksvoll zu präsentieren und diesen ins rechte Licht zu rücken. ➢ es am Sonntag, dem 03. November 2019, das alljährliche Gedenken an die Gefallenen unserer Gemeinde gebe und zwar im Anschluss an den Hauptgottesdienst. ➢ der Stand Montafon am Freitag, dem 08. November 2019, von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, zum 4. Montafoner Familiengipfel in die Rätikonhalle Vandans einlade. Schon heute wolle er die Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieser Veranstaltung einladen. ➢ Frau Mag. Nadine Kasper in der kommenden Legislaturperiode als neue Abgeordnete dem Vorarlberger Landtag angehören werde. Zum Wahlergebnis selber und auch zur 15 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Berufung in den Vorarlberger Landtag wolle er der neuen Abgeordneten persönlich und namens der gesamten Gemeindevertretung ganz herzlich gratulieren und ihr in der neuen Funktion viel Glück und Erfolg wünschen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Nadine Kasper: In Vandans gibt es seit zirka 2 Wochen ein neues Angebot, nämlich ein sogenanntes „Mitfahrbenkle“ und zwar vor der Tabak Trafik in der Dorfstraße 33. Personen, die kein eigenes Fahrzeug besitzen, können auf dieser Bank Platz nehmen und je nachdem, wohin ihr Ziel führt, zwischen „IHI“ oder “USSI“ wählen. Bürger mit Auto sind eingeladen, freiwillig einen Dienst zu leisten und dort sitzende Personen in die eine oder andere Fahrtrichtung mitzunehmen. In einigen deutschen Gemeinden haben diese kostenlosen Mitfahrmöglichkeiten mehr als guten Anklang gefunden. Die Straßenzeitung „Marie“ wird demnächst über dieses Projekt berichten. Schön wäre, könnte auch in den „Amtlichen Mitteilungen“ der Gemeinde über dieses Projekt berichtet werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn dieses „Mitfahrbenkle“ guten Anklang finden würde, würde mich das freuen. Ich finde die Idee sehr gut. Wenn ein passender Pressetext zur Verfügung gestellt wird, berichten wir in den „Amtlichen Mitteilungen“ gerne über das Bestehen dieses neuen Angebotes. Markus Pfefferkorn: Nach der Einführung der Einbahnregelung auf der St. Antonerstraße im vergangenen Mai wurde über einen alternativen Anschluss an die L 188 gesprochen. Gibt es dazu schon etwas Neues zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Im heurigen Frühsommer hat sich die Gemeindevertretung für die Vergabe einer Machbarkeitsstudie „Zusätzliche Anbindung des Ortsteiles Vens an die L 188“ ausgesprochen. Von mehreren Seiten ist mir ans Herz gelegt worden, nebst dem Ingenieurbüro Hamerle aus Landeck auch Vorarlberger Verkehrsplaner mit dieser Thematik zu konfrontieren. Im Augenblick warten wir immer noch auf konkrete Angebote aus dem Ländle. Markus Pfefferkorn: Wäre es möglich, dass die nächsten Sitzungstermine der Gemeindevertretung frühzeitig bekannt gegeben werden. Gerade in den Monaten November und Dezember gibt es für jeden Einzelnen eine Fülle von Terminen, die wahrzunehmen sind. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann beim besten Willen nicht versprechen, dass die Termine für die nächsten Sitzungen schon frühzeitig bekannt gegeben werden. Im Augenblick lässt sich noch nicht abschätzen, bis wann der Voranschlag für das Jahr 2020 fertiggestellt werden kann. Verhältnismäßig sicher lässt sich lediglich sagen, dass es im November keine weitere Sitzung der Gemeindevertretung geben wird. Mag. Nadine Kasper: Vor wenigen Tagen war ein deutsches Fernsehteam vom ARD in Vandans und im Montafon. Unter anderem ist auch mit dem Landwirt Armin Wachter ein Interview geführt worden. Wenn meine Informationen stimmen, soll der Beitrag am Sonntag, dem 03. November 2019, zur Ausstrahlung kommen. Mag. Nadine Kasper: In einigen Gemeinden des Landes gibt es bereits sogenannte Reparatur-Kaffees. Ich würde es begrüßen, würde es auch in unserer Gemeinde ein solches Angebot geben. Mit Unterstützung der Gemeinde könnte es gelingen, dafür passende Räumlichkeiten zu finden. Im Übrigen werden solche Projekte von der Caritas begleitet. Antwort des Bürgermeisters: Diese „Reparatur-Kaffees“ gefallen mir in jeder Hinsicht. Persönlich könnte ich mir gut vorstellen, auch in unserer Gemeinde ein solches umzusetzen. Mit dem ehemaligen Tourismusbüro könnten wir auch passende Räumlichkeiten zur 16 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 Verfügung stellen. Ich will mich gerne mit der CARITAS in Verbindung setzen und mit diesen eine Umsetzbarkeit prüfen. Renate Neve: Bei der letzten Sitzung des Alten – und Krankenpflegevereines Außermontafon wurde ich auf das Fehlen von Frau Monika Seeberger angesprochen. Angeblich nimmt diese an keinen Sitzungen des Alten- und Krankenpflegevereines mehr teil und entschuldigt ihr Fernbleiben auch nicht. Wenn Monika Seeberger ihre Funktion zurückgelegt hat, sollte dies dem Alten- und Krankenpflegeverein mitgeteilt werden. Außerdem wurde im Rahmen der letzten Jahreshauptversammlung berichtet, dass der Verein immer mehr Aufgaben zu erfüllen habe. Seit geraumer Zeit werde innert des Alten- und Krankenpflegevereines auch eine psychiatrische Begleitung angeboten. Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig erinnere, ist Frau Monika Seeberger im Frühjahr 2015 als Ersatzdelegierte in den Krankenpflegeverein Außermontafon nominiert worden. Frau Monika Seeberger ist zwischenzeitlich aus der Gemeindevertretung ausgeschieden. Damit ist auch ihre Nominierung in den Krankenpflegeverein erloschen. Dieses Faktum muss dem Krankenpflegeverein Außermontafon noch mitgeteilt werden. Peter Scheider: In der Sitzung am 26. November 2018 hat der Gemeindevorstand unter anderem die Bestellung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für Teilbereiche der L 83 und der Dorfstraße genehmigt. Nach mehreren Gesprächen mit der Montafonerbahn AG und dem Landesstraßenbauamt muss ich leider informieren, dass auf den bestehenden Beleuchtungsmasten entlang der Landesstraße Nr. 83 aus statischen Gründen keine Weihnachtsbeleuchtung montiert werden darf. In zirka 1 – 2 Jahren sollen, so die Auskunft des Landesstraßenbauamtes, neue Lichtmasten gesetzt werden. Auf diesen könne dann eine Weihnachtsbeleuchtung montiert werden, wenn dies von der Gemeinde gewünscht werde. Das Projekt „ Erneuerung beziehungsweise Gestaltung einer einheitlichen Weihnachtsbeleuchtung im Ortszentrum“ lässt sich im Augenblick leider nicht realisieren. Armin Wachter: In der letzten Hauptversammlung der Montafonerbahn AG wurde dem ehemaligen Vorstand Bertram Luger die Entlastung versagt? Welche Gründe hat es dafür gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Als Vertreter des Mehrheitseigentümers, nämlich dem Stand Montafon, habe ich an der gegenständlichen Hauptversammlung teilgenommen. Der Entlastung des ehemaligen Vorstands habe ich nicht zugestimmt, weil es zum Aktienbeziehungsweise Anteilsbuch noch offene Fragen gibt. Armin Wachter: Auf der Internetseite der E & P Touristik – Sportclub Klein Tirol, Vandans, ist mir aufgefallen, dass dortige Gäste Liftkarten kostengünstiger erwerben können, als dies für Einheimische der Fall ist. Die von E & P Touristik angebotenen Packages sind unglaublich günstig. Mir ist unerklärlich, wie derartige Preisangebote gemacht werden können. Armin Wachter: Am gestrigen Nachmittag fand zum Bauantrag von Frau Dr. Elisabeth Brändle eine Bauverhandlung statt. Wie ich erfahren habe, muss das eingereichte Projekt in dieser Form zurückgezogen beziehungsweise das ins Auge gefasste Betriebskonzept komplett überarbeitet werden. Antwort des Bürgermeisters: Da ich selber an der Bauverhandlung nicht teilgenommen habe, kann ich zum Verhandlungsergebnis keine konkreten Aussagen machen. Dass von der Behörde eine Überarbeitung des ins Auge gefassten Betriebskonzeptes gefordert worden ist, habe ich in dieser Form auch vernommen. Walter Stampfer: Das sehr gute Abschneiden des Lünersees bei der Landesausscheidung darf uns stolz machen. Wie der Lünersee bei der großen Schlussveranstaltung „9 Plätze – 9 Schätze“ am 26. Oktober 2019 abschneiden wird, wird sich zeigen. Wie auch 17 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019 immer: Dass sich diese Kulturlandschaft in einer derartigen Schönheit präsentiert, ist in erster Linie unseren Landwirten zu verdanken, die diese Flächen unter großem persönlichen Einsatz bewirtschaften. Schade, dass die Arbeit unserer Landwirte nicht mehr geschätzt wird. Walter Stampfer: In der Gemeinde Vandans ist die Errichtung eines „Architekturweges“ geplant. Wie ist der diesbezügliche Stand? Antwort des Bürgermeisters: Mitte November 2019 wird es eine weitere Sitzung des Tourismusausschusses geben, in der dieser Weg finalisiert werden soll. Von der Montafon Tourismus GmbH gibt es einige konkrete Vorschläge, die sowohl die Wegtrasse wie auch die interessanten Objekte betreffen. 14. Alten- und Pflegeheim Vandans: Entscheidung zum beabsichtigten Verkauf der Immobilie (vertraulich!) Beschluss: Die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen „vertraulich“. Die Beschlüsse dazu werden in der „vertraulichen Verhandlungsschrift“ festgehalten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 18 / 18 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2019
  1. vandansvertretung
20190725_GVE040 Vandans 2019-07-25 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 25. Juli 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 40. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 18. Juli 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Dipl. Arch. Thomas Hepberger sowie Dr. Winfried Brüser und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Kornelia Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik, August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Günter Fritz (GFV), Marko Schoder (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Armin Wachter (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) und Klaus Dreier (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 10. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Bettina und Joachim Rau, D – 72336 Balingen, Langenwasen 16, auf Bewilligung einer Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 2 Raumplanungsgesetz für die Errichtung eines Mehrwohnungshauses auf dem Grundstück Nr. 710/3, GB Vandans 3. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes 4. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Vorarlberg, 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5,um Änderung des Flächenwidmungsplanes 5. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkinderbetreuungsgebühren ab 01. September 2019 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife 6. Gegenäußerung des Landes zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ 7. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2018 gemäß § 78 Gemeindegesetz 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht, b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, c) ein Gesetz über das Amt der Landesregierung, d) ein Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, e) ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes, f) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, g) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, h) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, i) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, j) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes, k) ein Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft 9. Berichte und Allfälliges 10. Anschaffung neuer Bühnenpodeste bzw. -elemente für die Rätikonhalle Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Juli 2019 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist mindestens eine Woche vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in 2 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen zur Verhandlungsschrift vom 11. Juli 2019 eingelangt. Beschluss: Bgm. Burkhard Wachter berichtet, dass heute um 16.27 Uhr im Gemeindeamt eine E-Mail von Armin Wachter eingelangt sei, mit welcher dieser um eine Ergänzung der gegenständlichen Verhandlungsschrift und zwar beim Punkt 9. ersuche. Nach einer Darlegung des gegenständlichen Sachverhaltes durch den Vorsitzenden und einer kurzen, allgemein gehaltenen Diskussion, sprechen sich alle Anwesenden gegen eine Ergänzung der Verhandlungsschrift, wie von Armin Wachter beantragt, aus. Da das gegenständliche Prüfverfahren ohnehin noch nicht abgeschlossen sei, so der einhellige Tenor der Anwesenden, könne Armin Wachter seine diesbezügliche Meinung beziehungsweise Haltung ohnehin noch äußern oder zu Protokoll geben. Die Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Juli 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann mittels Handzeichen, genehmigt. Gerhard Flatz, Stefan Jochum, Thomas Slovik und Christoph Brunold haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Bettina und Joachim Rau, D – 72336 Balingen, Langenwasen 16, auf Bewilligung einer Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 2 Raumplanungsgesetz für die Errichtung eines Mehrwohnungshauses auf dem Grundstück Nr. 710/3, GB Vandans Beschlussvorlage: Die Eheleute Bettina und Joachim Rau, wohnhaft in D – 72336 Balingen, Langenwasen 16, beabsichtigen auf dem Grundstück Nr. 710/3, GB Vandans, die Errichtung eines Mehrwohnungshauses (3 selbständige Wohnungen). Mit Schreiben vom 25. Juni 2019, eingelangt am 28. Juni 2019, ersuchen die Eheleute Bettina und Joachim Rau auf Grundlage der Pläne vom 27. Juni 2019 um die Bewilligung von Ausnahmen von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 3 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 idgF. Das gegenständliche Ansuchen wird wie folgt begründet: a) Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl Das Grundstück Nr. 710/3 befindet sich gemäß der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung in der Zone „Randlage“. Die maximale Geschosszahl ist dort mit 3 festgelegt. Beim geplanten Bauvorhaben ist die Errichtung von 4,5 Geschossen vorgesehen. b) Überschreitung der maximalen Baunutzungszahl Das Grundstück Nr. 710/3 befindet sich gemäß der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung in der Zone „Randlage“. Die maximale Baunutzungszahl ist dort mit 50 festgelegt. Beim geplanten Bauvorhaben liegt diese bei 52. 3 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Mit Schreiben vom 05. Juli 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zu den beiden Anträgen auf Zulassung von Ausnahmen von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung eine Stellungnahme abzugeben. Lediglich von den Eigentümern des Grundstückes Nr. 709/2, Frau Bettina Zambra und Herr Stefan Fenkart, sind (negative) Stellungnahmen eingelangt. Weil die Zulassung der Ausnahmen elementare Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Baubewilligung sind, ersuchen die Eheleute Bettina und Joachim Rau um die Erteilung dieser Ausnahmebewilligungen von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 3 Raumplanungsgesetz. Es wird ersucht, zu den vorliegenden Anträgen der Eheleute Rau eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Anhand der vorliegenden Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die örtliche Situation und gibt Einblick in die derzeit gültigen Bestimmungen der Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung. Weiters informiert der Vorsitzende, dass von den Nachbarn Bettina Zambra und Stefan Fenkart zwei negative Stellungnahmen im Amt eingelangt seien. Er plädiert in der Folge dafür, die Entscheidung zum vorliegenden Antrag heute zu vertagen und eine fachliche Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung oder einem anderen Fachmann (z.B. DI Reinhard Falch) einzuholen. Schließlich gehe es beim vorliegenden Antrag um Ausnahmen, die man nicht als „Bagatelle“ bezeichnen könne. Zahlreiche Damen und Herren aller Fraktionen bringen in der Folge zum Ausdruck, dass sich das Grundstück Nr. 710/3 im Ortsteil „Fadergall“ und somit im Festlegungsbereich „Randlage“ befinde. Beim gegenständlichen Antrag bzw. beim geplanten Bauvorhaben handle es sich um eine massive Überschreitung der Höchstgeschosszahl. Im § 6 der gültigen Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung vom 18. April 2008 stehe wörtlich: „Bei Gebäuden mit öffentlichen Charakter oder Gebäuden, deren Errichtung oder Ausbau im öffentlichen Interesse gelegen ist und denen somit eine Signalwirkung im Ortsbild zukommt, kann bei Erfüllung der gemäß § 17 des Vorarlberger Baugesetzes geforderten Voraussetzung auch zusätzlich ein Bonus von einem halben Geschoss gewährt werden.“ Diese Voraussetzungen seien beim vorliegenden Ansuchen nicht gegeben. Folglich könne man dem vorliegenden Antrag gar nicht zustimmen beziehungsweise einen solchen bewilligen. Nach einigen weiteren Wortmeldungen, alle grundsätzlicher Natur, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 20 : 2 Stimmen gegen eine Genehmigung des Antrages der Eheleute Bettina und Joachim Rau aus. Ebenso deutlich gibt eine deutliche Mehrheit der Anwesenden zu verstehen, dass auf die Einholung einer fachlichen Stellungnahme verzichtet werden könne, beim vorliegenden Antrag das Maß des Vertretbaren deutlich überschritten werde. Florian Küng hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. 3. Entscheidung zum Antrag des Günther Fitsch, 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Änderung des Flächenwidmungsplanes Beschlussvorlage: 4 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Mit Schreiben vom 16. August 2018 ersucht Herr Günther Fitsch, wohnhaft in 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Konkret wird die Umwidmung einer zirka 355 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1941/2 (ehemals Grundstück Nr. 1941) von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ beantragt. Vom Antragsteller ist die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der geplanten Errichtung zweier Pferdeboxen begründet worden. Am 05. Dezember 2018 ist der gegenständliche Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes mit den Nachbarn besprochen worden. Die Haltungen derselben zum gegenständlichen Begehren sind recht unterschiedlich. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses sind zum gegenständlichen Antrag ferner Stellungnahmen vom schalltechnischen und vom lufthygienischen Amtssachverständigen eingeholt worden. Klare, unmissverständliche Empfehlungen können diesen leider nicht entnommen werden. Es wird nun ersucht, zum gegenständlichen Antrag des Günther Fitsch um Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Der Vorsitzende gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass Herr Günther Fitsch bereits am 16. August 2018 einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingebracht habe. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses seien Stellungnahmen vom schalltechnischen und vom lufthygienischen Amtssachverständigen eingeholt worden, die zwischenzeitlich auch vorliegend seien. Heute, so neuerlich der Bürgermeister, ersuche er um eine Entscheidung zum gegenständlichen Antrag, auch wenn die insgesamt 3 Stellungnahmen der Amtssachverständigen nicht allzu aussagekräftig seien. Dass eine Pferdehaltung im Wohngebiet durchaus als problematisch angesehen werden könne, sei selbstredend. In der Folge informiert der Vorsitzende, dass es mehrere Einwände bzw. Bedenken von Nachbarn gebe, was die Errichtung eines Pferdestalles und insbesondere das dazugehörende Mistlager betreffe. Für das Beantragen einer Baubewilligung sei die Existenz einer entsprechenden Flächenwidmung eine elementare Voraussetzung, weshalb er heute um eine Entscheidung zum gegenständlichen Antrag ersuche. Nach einer äußerst umfassenden Diskussion und einer Vielzahl an Wortmeldungen wird von einer deutlichen Mehrheit der anwesenden die Auffassung vertreten, dass das baugegenständliche Grundstück der „Randlage“ beziehungsweise der „Peripherie“ zugerechnet werden könne. In diesem peripheren Bereich müsse die Errichtung eines Pferdestalles mit 2 Pferdeboxen möglich sein, auch wenn sich im direkten Umland „Baufläche-Wohngebiet“ befinde. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge gegen eine Umwidmung, wie vom Antragsteller beantragt, nämlich der Umwidmung einer zirka 355 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“, aus. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich die Anwesenden mit 17 : 6 Stimmen für einen Änderungsantrag aus und genehmigen die Umwidmung einer zirka 355 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche –Sondergebiet (Pferdestall mit max. 2 Pferdeboxen) aus. 4. Entscheidung zum Antrag des Österreichischen Alpenvereines, Sektion Vorarlberg, 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes 5 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 ersucht der Österreichische Alpenverein, Sektion Vorarlberg, per Adresse: 6700 Bludenz, Untersteinstraße 5, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Konkret wird die Umwidmung einer 1.499 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 2167/6 und Nr. .932 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte) beantragt. Vom Antragsteller ist die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der geplanten Neuerrichtung beziehungsweise Sanierung der teilweise durch einen Lawinenabgang zerstörten „Totalphütte“ begründet worden. Am 10. Juli 2019 hat zum gegenständlichen Bauvorhaben eine mündliche Verhandlung, anberaumt von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, stattgefunden. Weil hinsichtlich der raumplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Neubaus unterschiedliche Auffassungen vorgelegen haben, ist der Antragstellerin die Beantragung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes empfohlen worden. Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Antrag des Österreichischen Alpenvereines um Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer 1.499 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 2167/6 und Nr. .932 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schutzhütte), GB Vandans. Abschließend informiert der Bürgermeister, dass gem. § 21 Raumplanungsgesetz der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes mindestens 4 Wochen auf der Homepage der Gemeinde sowie durch Anschlag auf der Amtsstafel zu veröffentlichen sei und auch einer Umwelterheblichkeitsprüfung unterzogen werden müsse. 5. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkinderbetreuungsgebühren ab 01. September 2019 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife Beschlussvorlage: In der Sitzung am 24. Jänner 2019 hat die Gemeindevertretung Vandans unter Punkt 5. der Tagesordnung die monatlichen Tarife für den Kindergarten und die Kleinkinderbetreuung festgesetzt. In den Regierungssitzungen vom 19. Februar und 09. April 2019 wurde die Aktualisierung der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen (Indexierung per 01.09.2019) beschlossen. Entsprechend diesen Beschlüssen der Vorarlberger Landesregierung sind die bestehenden Tarife entsprechend anzupassen und zwar: Kindergarten: Betreuungsjahr 2019/20 – monatliche Gebühren Modul I Montag bis Freitag jeweils von 07.15 Uhr bis 12.00 Uhr 6 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 € 36,45 Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 20,83 Modul II Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 50,25 € 26,04 Modul III und einem Nachmittag Montag bis Freitag jeweils von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr, 13.00 bis 17.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 61,29 € 30,20 Modul IV und zwei Nachmittage Montag bis Freitag jeweils von 07.00 bis 13.00 Uhr, 13.00 bis 17.00 Uhr Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) € 72,33 € 34,37 5-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden Je weitere halbe Betreuungsstunde wöchentlich kostenlos € 1,39 Mittagessen pro Essen € 4,00 Kleinkinderbetreuung für 2 und 3 jährige Kinder: Betreuungsjahr 2019/20 – monatliche Gebühren Modul I (08.00 bis 12.00 Uhr = 4 Stunden) € 58,00 € 61,00 € 94,00 € 125,00 € 157,00 € 36,00 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche 3-jährige Kinder 1 Tag pro Woche Modul II (07.00 Uhr bis 13.00 Uhr = 6 Stunden) 2-jährige Kinder 1 Tag pro Woche 2-jährige Kinder 2 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 3 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 4 Tage pro Woche 2-jährige Kinder 5 Tage pro Woche € 58,00 € 94,00 € 141,00 € 188,00 € 235,00 3-jährige Kinder bis 25 wöchentliche Betreuungsstunden Je weitere wöchentliche Betreuungsstunde € 36,00 € 1,22 Es wird nun ersucht, zum vorliegenden Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Antrag des Vorsitzenden, die Kindergarten- und Kleinkinderbetreuungsgebühren mit Wirksamkeit vom 01. September 2019 entsprechend den Beschlüssen der Vorarlberger Landesregierung anzupassen, wird einstimmig zugestimmt. 7 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 6. Gegenäußerung des Landes zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 09. Juli 2019 ist der Gemeinde Vandans vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ zugegangen. Diese Gegenäußerung ist der Gemeindevertretung gemäß § 90 Abs. 4 GG ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen zwei Monaten unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen. Die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ vom Juli 2019 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung am 18. Juli 2019 digital zugestellt. Auf eine Verlesung derselben wird deshalb verzichtet. Nachdem sich dazu keine Wortmeldungen ergeben, wird diese von den Anwesenden ohne Einwände und ohne weitere Kommentare zur Kenntnis genommen. 7. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2018 gemäß § 78 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: 1) Gemäß den Bestimmungen des § 78 Gemeindegesetz hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen. Der Rechnungsabschluss ist jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber 1 Woche vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung, zuzustellen. Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen. (2) Der Rechnungsabschluss hat den Kassenabschluss, die Haushaltsrechnung und die Vermögensaufstellung zu umfassen. Der Kassenabschluss hat die gesamte Kassengebarung nachzuweisen. Die Haushaltsrechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes in der Gliederung des Voranschlages zu enthalten. Sie muss im Besonderen nachweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welcher Überschuss oder Fehlbetrag sich am Ende des Haushaltsjahres ergibt. Ferner sind der Stand des Vermögens und der Schulden bei Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, festzustellen. Alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde sind übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind. (3) Der Rechnungsabschluss ist vom Bürgermeister ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 1 Monat nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Trotz allen Bemühungen konnte der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 nicht fristgerecht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am 11. Juli 2019 ist der Rechnungsabschluss jedem Gemeindevertreter zugestellt worden. Die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag werden im Anhang begründet. 8 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Es wird ersucht, dem vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 zuzustimmen und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 am 11. Juli 2019 allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zugestellt worden sei. Persönlich bedauere er sehr, dass es trotz allen Bemühungen nicht möglich gewesen sei, den Rechnungsabschluss fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Trotz diesem Manko wolle er aber nicht verabsäumen, dem Team in der Gemeindekasse mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold an der Spitze für deren Einsatz und deren Engagement das ganze Jahr über herzlich zu danken. Mag. Nadine Kasper kritisiert in der Folge die neuerlich viel zu späte Vorlage des Rechnungsabschlusses zur Beschlussfassung. Für die diesbezüglichen Argumente des Bürgermeisters bzw. des Gemeindekassiers könne sie beim besten Willen kein Verständnis mehr finden. Ohne auf die einzelnen Rechnungsabschluss-Ergebnisse bzw. die Gründe für die zahlreichen Abweichungen einzugehen, sprechen sich die Anwesenden mit 15 : 8 Stimmen für eine Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 gemäß § 78 Gemeindegesetz aus. Einem weiteren Antrag, nämlich dem Gemeindekassier und der gesamten Verwaltung die Entlastung zu erteilen, wird mit 14 : 8 Stimmen zugestimmt. Bgm. Burkhard Wachter hat wegen Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Abschließend geben Manuel Zint und Mag. Nadine Kasper namens ihrer Fraktionen zu verstehen, dass dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 wegen der neuerlich verspäteten Vorlage nicht zugestimmt worden sei. Auch habe es, bedingt durch die viel zu späte Vorlage, keine rechtzeitige Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Prüfungsausschuss geben können. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht, b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, c) ein Gesetz über das Amt der Landesregierung, d) ein Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, e) ein Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes, f) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, g) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, h) ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, i) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, j) ein Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes, k) ein Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft 9 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 04. Juli 2019 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der vorliegenden Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ der Forstfonds des Standes Montafon die Errichtung einer Aushubmaterialdeponie mit einem Fassungsvermögen von rund 50.000 m³ oberhalb der Wildfütterung „Böschis“ plane. Ob es tatsächlich eine behördliche Bewilligung dafür gebe, hänge vermutlich stark von der Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung ab. ➢ es von Mag. Nadine Kasper das Ansinnen gebe, einen Antrag, nämlich „Ausrufung des Klimanotstandes“, in der Gemeindevertretung einzubringen. Wenn dieser auch Qualität, Inhalt und Substanz haben soll, plädiere er für eine gemeinsame Vorab-Beratung innert der Fraktionen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manuel Zint: In der Sitzung am 11. Juli 2019 haben Vertreter der forstlichen sowie der jagdlichen Seite Stellung zu den Themen „Forst und Jagd bzw. Wildschäden etc.“ bezogen. Unter anderem ist dabei auch ein gemeinsames Gespräch mit dem Wildbiologen des Landes und den einzelnen Jagdpächtern vereinbart worden. Hat es dieses gemeinsame Gespräch bereits gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Ja, und zwar am 24. Juli 2019. Weil nicht alle Jagdpächter an diesem Gespräch teilnehmen konnten, wird es Anfang September noch ein weiteres geben. Renate Neve: Mir selber wird immer wieder zugetragen, dass die Wildfütterung im Montafon generell übertrieben wird und es eine solche eigentlich gar nicht brauche. In der angrenzenden Schweiz werde das Rotwild im Winter auch nicht gefüttert. Antwort des Bürgermeisters: Ob im Montafon das Rotwild zu viel, zu wenig oder im richtigen Ausmaß gefüttert wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Dass die Meinungen dazu stark auseinander triften, versteht sich von selbst. Meiner Meinung nach steht außer Diskussion, dass Rotwild im Winter gefüttert werden muss. Das ist, wenn meine Informationen stimmen, auch in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein der Fall. Richtig ist, dass es dort keine Fütterung des Rehwildes gibt. 10 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Ina Bezlanovits: Im Nahbereich der Wallfahrtskapelle „Venser Bild“ war die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage geplant. Gibt es immer noch Überlegungen, eine solche zu errichten? Antwort des Bürgermeisters: Die besagte Toilettenanlage hätte im Stall, der sich vis a vis der Wallfahrtskapelle befindet, errichtet werden sollen. Leider ist der Eigentümer dieses Stalles ganz überraschend verstorben. Weil derzeit noch nicht feststeht, wer neuer Eigentümer dieses Stalles werden wird, kann auch keine Zustimmung zur Errichtung dieser Toilettenanlage eingeholt werden. Mag. Johannes Wachter: Im vorliegenden „Spiel- und Freiraumkonzept Vandans“ ist auch von einer Sanierung beziehungsweise Neugestaltung des Spiel- und Abenteuerplatzes „Gemsle“ die Rede. Diese notwendige Sanierung beziehungsweise Neugestaltung dieses Spielplatzes habe ich mit Vertretern des Vereines „Aqua Mühle“ beraten und diskutiert. Zwischenzeitlich gibt es von diesen dazu auch eine Gestaltungsplanung sowie eine Kostenschätzung. Sobald abgeklärt ist, mit welchen Förderbeiträgen des Landes gerechnet werden kann, werde ich das gegenständliche Projekt der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorlegen. Antwort des Bürgermeisters: Ich denke, dass das Gemeindeamt schon in den nächsten Tagen konkrete Aussagen des Landes in puncto „Förderbeitrag“ erhalten wird. Wenn dem so ist, könnte bereits in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein konkreter Baubeschluss gefasst werden. Ina Bezlanovits: Ist beim Spielplatz „Gemsle“ auch die Errichtung einer Toilettenanlage geplant? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Bis zum heutigen Tag war die Miterrichtung einer Toilettenanlage nie Bestandteil unserer Überlegungen. Mag. Nadine Kasper: Meiner Meinung nach ist wichtig und richtig, wenn der Spielplatz „Gemsle“ fach- und sachgerecht saniert bzw. neugestaltet wird. Ebenso wichtig finde ich allerdings eine Neugestaltung des Spielplatzes bei der Volksschule/dem Kindergarten, wie dies von der Schulleitung schon seit langer Zeit gefordert wird. Ich weiß, dass die Kosten dafür recht hoch sind. Vielleicht lassen sich mit einem sogenannten „Crowdfunding“ Sponsorengelder finden? Für die Volksschule Latschau ist es mir gelungen, mit so einer „Gruppenfinanzierung“ einen beachtlichen Betrag aufzutreiben. Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass es sowohl von der Schul- als auch von der Kindergartenleitung seit vielen Jahren den Wunsch gibt, diesen dort bestehenden Spielplatz neu beziehungsweise attraktiver zu gestalten. Weil es hinsichtlich der tatsächlichen Notwendigkeit dafür recht unterschiedliche Meinungen gab und auch die Kosten dafür für unfinanzierbar erachtet worden sind, hat es bis dato noch nie einen konkreten Baubeschluss gegeben. Im Übrigen war zuletzt auch die Überlegung, nämlich den Neubau der Schulturnhallen abzuwarten, mit ausschlaggebend dafür, dass dort noch keine Maßnahmen/Initiativen ergriffen worden sind. Und Überlegungen, nämlich für ein solches Projekt Geldmittel über eine solche „Gruppenfinanzierung“ aufzutreiben, wurden bis zum heutigen Tage nie angestellt. Mag. Nadine Kasper: In zirka 20 Gemeinden und Städten unseres Landes gibt es schon recht erfolgreiche „Caruso-Carsharing“ Projekte. Meiner Meinung nach sollte sich auch die Gemeinde Vandans als künftige e5-Gemeinde überlegen, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen. Ich werde der Gemeindeverwaltung in den nächsten Tages entsprechendes Informationsmaterial zukommen lassen. Antwort des Bürgermeisters: Bereits im Rahmen der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2015 ist das Thema „Carsharing“ vermehrt zur Sprache gekommen. Nun ist in der Gemeinde Vandans seit einiger Zeit ein recht aktives e5-Team am Werk. Ich denke, dass sich dieses auch gerne dieser Thematik annimmt. 10. Anschaffung neuer Bühnenpodeste bzw. -elemente für die Rätikonhalle 11 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019 Beschlussvorlage: Peter Scheider, Obmann des Ausschusses für Bau, ist von der Harmoniemusik Vandans ersucht worden, die Anschaffung neuer Bühnenpodeste bzw. neuer Bühnenelemente zu überlegen. Die vorhandenen Bühnenelemente, so deren Argumente, seien mehr als „in die Jahre gekommen“ und würden den heute geforderten Normen und Erfordernissen nicht mehr entsprechen. Bei der Firma „Wyss Bühnentechnik“ ist von Peter Scheider ein Richtangebot eingeholt worden. Dieses weist dafür Kosten in Höhe von 9.000,00 Euro aus. Die Einholung weiterer Vergleichsangebote ist beabsichtigt. Da es bei diesen Bühnenelementen eine verhältnismäßig lange Lieferzeit gibt, müssten diese möglichst umgehend bestellt werden, sollten diese bei der offiziellen Eröffnung am 22. September 2019 bereits im Einsatz stehen. Es wird ersucht, die erwünschte Anschaffung zu prüfen und gegebenenfalls einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Beschluss: Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift Peter Scheider das Wort und informiert, dass die vorhandenen Bühnenelemente mehr als „in die Jahre gekommen“ seien und den heute geforderten Normen und Erfordernissen nicht mehr entsprechen. Von der Harmoniemusik Vandans sei deshalb die Anschaffung neuer Bühnenpodeste beziehungsweise neue Bühnenelemente angeregt worden. Er habe sich deshalb erlaubt, bei der Schweizer Firma „Wyss Bühnentechnik“ ein Richtangebot einzuholen und habe auch mit weiteren Anbietern aus dem Inland bzw. aus Deutschland Kontakt aufgenommen. Leider seien aber am heutigen Tage noch keine Vergleichsangebote zu jenem der Firma „Wyss Bühnentechnik“ vorliegend. Da es bei diesen Bühnenelementen eine verhältnismäßig lange Lieferzeit gebe, müsse möglichst umgehend bestellt werden, wenn diese bei der offiziellen Eröffnung am 22. September 2019 zum Einsatz kommen sollten. Walter Stampfer bemängelt diese „Salami-Taktik“. Einmal komme man mit diesem Zusatzauftrag, ein anderes Mal mit jenem. Immer wieder gebe es neue Wünsche, denen man Rechnung tragen solle. Das Ausmaß dieser „Zusatzaufträge“ sei zwischenzeitlich schon recht beachtlich. In einigen weiteren Wortmeldungen wird dieser These der „Salami-Taktik“ widersprochen. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich sodann für die sofortige Anschaffung von neuen Bühnenpodesten bzw. -elementen aus und genehmigen dafür maximale Aufwendungen in Höhe von 9.000,00 Euro (brutto). Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 25. Juli 2019
  1. vandansvertretung
20190711_GVE039 Vandans 2019-07-11 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 11. Juli 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. Juli 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, DI Thomas Hepberger sowie Johann Schmid, Dr. Winfried Brüser und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie August Montibeller als Ersatzmann. Entschuldigt: Gerhard Flatz (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL), Klaus Dreier (AFL), Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Schriftführer: GBed. Wolfgang Brunold Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Zum Schriftführer wird gemäß § 47 Abs. 2 GG Gemeindekassier Wolfgang Brunold bestellt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 2. Informationen zur Anfrage von GV Armin Wachter vom 14. Mai 2019 zu den Themen „Forst und Jagd“ 3. Entscheidung zu den Ersuchen der „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ um a) Mitgliedschaft bei der „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ b) Freiwillige CO2-Abgabe in der Höhe von 2,00 €/EW und aktive Bewerbung des Klimafonds Vandans durch das e5-Team, c) Unterstützung der Petition der AEEV an den Vorarlberger Landtag für eine Planungsund Investitionssicherheit der Energieautonomie Vorarlberg 4. Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit der Funkenzunft Montafon Vandans, der Schützengilde Montafon, dem Sportclub Montafon Vandans sowie dem Union Tennisclub Vandans 5. Erlassung einer neuen Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 02. Mai 2019 7. Montafon Tourismus GmbH: Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 10. März 2015 8. Beantwortung der Anfrage vom 06. Mai 2019 gemäß § 38 Abs. 3 von den Fraktionen „An frischa Loft“ und „Grüne und Parteifreie“ 9. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. Juni 2019 10. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 11. Juni 2019 11. Ergänzungszahl auf Antrag der Liste „An frischa Loft“ in den Ausschuss für Bau 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Datenschutzbeauftragte b) ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes—Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Mai 2019 Die Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Mai 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird mittels Handzeichen, genehmigt. Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, DI Thomas Hepberger, Dr. Winfried Brüser, Manuel Zint und Walter Stampfer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Informationen zur Anfrage von GV Armin Wachter vom 14. Mai 2019 zu den Themen „Jagd und Forst“ Beschlussvorlage: 2 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Mit E-Mail vom 14. Mai 2019 ersucht GV Armin Wachter um Informationen über „den derzeitigen Stand in Sachen „Forst und Jagd“ und ersucht in diesem Zusammenhang um Beantwortung der nachstehenden Fragen: a) Ist der Gesamtschaden abschätzbar? b) Wer kommt für den Schaden auf? c) Welche Kosten kommen auf alle zu? d) Gibt es ein Konzept zur Schadensminimierung? e) Ist der Jagdherr mit erhöhten Abschusszahlen einverstanden? f) Wie schaut es in anderen Gemeinden aus? g) Wie ist die Jagd generell „aufgestuhlt“? h) Wo liegen die Hauptprobleme (Paragleiter, Schwammerlsucher etc.) Sowohl Waldaufseher Josef Battlogg, das Betriebsorgan Richard Battlogg und auch das Jagdschutzorgan Karl Balter werden bei der Sitzung am 11. Juli 2019 persönlich anwesend sein und zu den einzelnen Fragen Stellung beziehen. Resümee: Richard Battlogg informiert seinerseits über die vielseitigen Bemühungen des Standes Montafon, die Rodungsflächen in der Gemeinde Vandans laufend aufzuforsten und zu betreuen, bis deren Bestand gesichert ist. Leider sei das Bemühen des Standes vielfach vergebens, weil der Wildverbiss in Vandans vielerorts sehr hoch sei. Wie in vielen anderen Gemeinden der Talschaft gebe es in der Gemeinde Vandans einen sehr hohen Bestand an Altholz, der dringend verjüngt werden sollte. In den Jahren 2014 bis 2019 seien in der Gemeinde Vandans vom Stand Montafon nicht weniger als 38.000 junge Pflanzen gesetzt worden. Anhand einer Power-Point-Präsentation verdeutlicht Waldaufseher Josef Battlogg in der Folge die Wildschadenssituation in der Gemeinde Vandans. Wenngleich es punktuell gute Verjüngungsansätze gebe, müsse man bei der Tanne fast schon von einem Totalverbiss reden. Dieser Problematik könne man faktisch nur mit noch höheren Abschussplanvorgaben und noch intensiveren Bejagung der vielen Problemgebiete begegnen. Karl Balter berichtet anschließend über die recht umfassenden Bemühungen aller in der Gemeinde Vandans tätigen Jagdverantwortlichen, nämlich die behördlichen Abschussplanvorgaben zu erfüllen, und gleichzeitig alles zu unternehmen, forstliche Schäden jeglicher Art zu vermeiden. Leider bleibe das Bemühen der Jagdverantwortlichen in dieser Causa oftmals unbelohnt! Die beiden vergangenen Winter seien wieder einmal sehr schneereich gewesen. Es habe deshalb viele „Außensteher“ (= Rotwild, das nicht zur Wildfütterung kommt) gegeben, denen dieser hohe Wildverbiss letztlich zugeschrieben werden müsse. Manches Problemgebiet lasse sich im Winter, insbesondere bei hoher Schneelage, nicht wirklich bejagen, weshalb es solche Schadensbilder vermutlich immer wieder geben werde. Für alle Jagdverantwortlichen innert der Genossenschaftsjagd Vandans, der Eigenjagd Platzis, der Eigenjagd Lün – Lünersee und der Eigenjagd Salonien könne er aber versprechen, dass man sich auch in Zukunft bemühen werde, die gesetzlichen Aufträge zu erfüllen und forstlichen Schaden an den Waldbeständen zu vermeiden, wo immer dies möglich sei. Allen genannten Jagdverantwortlichen sei bekannt, welch besondere Bedeutung dem Schutz- und Bannwald gerade in der Gemeinde Vandans zukomme. Richard Battlogg, Josef Battlogg und Karl Balter nehmen in der Folge zu den von Gemeindevertreter Armin Wachter aufgeworfenen Fragen Stellung und versuchen, diese nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Bürgermeister Burkhard Wachter weist abschließend darauf hin, dass er auch als Obmann der Jagdgenossenschaft voll und ganz hinter den Forderungen der Forstverantwortlichen stehe, nämlich den Rotwildbestand auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, und diesen 3 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 dem seinerzeit formulierten „Zielbestand“ anzupassen. Letztlich müsse der Zustand des Waldes der alles entscheidende und maßgebende Indikator sein, was die künftige Rotwilddichte bzw. den Rotwildbestand insgesamt betreffe. 3. Entscheidung zu den Ersuchen der „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ um a) Mitgliedschaft bei der „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ b) Freiwillige CO2-Abgabe in der Höhe von 2,00 €/EW und aktive Bewerbung des Klimafonds Vandans durch das e5-Team, c) Unterstützung der Petition der AEEV an den Vorarlberger Landtag für eine Planungs- und Investitionssicherheit der Energieautonomie Vorarlberg Beschlussvorlage: In der Sitzung am 04. April 2019 konnte DI Johann Punzenberger die Initiative „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ sowie deren Vereinsziele der Gemeindevertretung vorstellen. Gleichzeitig appellierte DI Johann Punzenberger an die politisch Verantwortlichen unserer Gemeinde, die Initiativen des Vereines aktiv zu unterstützen. Es wird nun ersucht, zu den seinerzeit vom Vertreter der AEEV geäußerten Wünschen um a) Mitgliedschaft bei der AEEV, b) Leistung einer freiwilligen CO2-Abgabe und aktive Bewerbung des Klimafonds Vandans durch das e5-Team, c) Unterstützung der Petition der AEEV an den Vorarlberger Landtag für eine Planungs- und Investitionssicherheit der Energieautonomie Vorarlberg entsprechende Beschlüsse zu fassen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, a) dem Verein „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ als ordentliches Mitglied beizutreten (einstimmig); b) die Petition der AEEV an den Vorarlberger Landtag für eine Planungs- und Investitionssicherheit der Energieautonomie Vorarlberg tatkräftig zu unterstützen (einstimmig) und c) jährlich eine freiwillige CO2-Abgabe an den Klimafonds Vandans von 2,00 Euro/EW zu leisten (12 Stimmen). 9 GemeindevertreterInnen haben sich für die jährliche Leistung einer freiwilligen CO2-Abgabe in Höhe 1,00 Euro/Einwohner ausgesprochen. 1 Gemeindevertreter hat sich überhaupt gegen die Leistung einer freiwilligen CO2-Abgabe ausgesprochen. 4. Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit der Funkenzunft Montafon Vandans, der Schützengilde Montafon, dem Sportclub Montafon Vandans sowie dem Union Tennisclub Vandans Beschlussvorlage: 4 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 In der Sitzung am 24. Mai 2018 hat sich die Gemeindevertretung Vandans unter anderem für den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Schützengilde Montafon ausgesprochen, wie dies seinerzeit mit dem SCM Vandans und dem UTC Vandans der Fall gewesen ist. Auf unseren Auftrag hin hat Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler zwischenzeitlich Dienstbarkeitsverträge (siehe Beilagen) betreffend a) die Funkenzunft Montafon Vandans b) die Schützengilde Montafon, c) den Sport-Club Montafon Vandans und d) den Union Tennisclub Vandans ausgearbeitet. Es wird ersucht, den Abschluss dieser Dienstbarkeitsverträge gemäß den vorliegenden Entwürfen zu genehmen. Beschluss: Allen anwesenden Damen und Herren sprechen sich für den Abschluss dieser 4 Dienstbarkeitsverträge, wie von Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, Schruns, erarbeitet, aus. Entgegen dem Ansinnen des Vertragsverfassers, sollen alle diese Dienstbarkeitsverträge nicht zur Verbücherung (Eintragung in das Grundbuch) kommen. Die vorliegenden Verträge sind daher abzuändern und ohne „Aufsandung“ abzuschließen. Die Gemeindevertreter Markus Pfefferkorn, Funktionär in der Funkenzunft Montafon Vandans, und Mag. Johannes Wachter, Funktionär im Union Tennisclub Vandans, haben wegen Befangenheit weder an den Beratungen noch an den Abstimmungen teilgenommen, als die beiden besagten Dienstbarkeitsverträge zur Entscheidung anstanden. 5. Erlassung einer neuen Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: Am 18. Dezember 2015 wurde der bis dahin gültige Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans verordnet. Zwischenzeitlich ist die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans in mehreren Bereichen erweitert worden. Die letzte wesentliche Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage betrifft den Bereich Untervens. Aus gegebenem Anlass ist daher der Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans neu zu verordnen. Es wird um Erlassung der angeschlossenen Verordnung ersucht. Beschluss: Auch im gegenständlichen Fall erläutert der Vorsitzende in kurzen Zügen die geplanten Änderungen/Ergänzungen und verdeutlicht die Notwendigkeit, eine neue Verordnung unter Berücksichtigung dieser besagten Änderungen bzw. Ergänzungen zu erlassen. 5 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Mittels Handzeichen sprechen sich sodann alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erlassung einer neuen Verordnung über den Einzug der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans, wie im Anhang ersichtlich, aus. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 02. Mai 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 02. Mai 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit den nachstehenden Anträgen auseinander gesetzt: a) Stellungnahme zum Antrag vom 03. April 2019 von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von Paul Tagwercher von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche –Sondergebiet (Holzlager)“. b) Stellungnahme zum Antrag vom 09. April 2019 der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher, letzterer wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Aus-maß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche –Wohngebiet“. c) Stellungnahme zum Antrag vom 16. April 2019 von Frau Isabell Scheucher, wohnhaft in 6794 Partenen, Silvrettastraße 68/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Es wird ersucht, zu den vorgenannten Anträgen eine Entscheidung zu treffen. Beschlüsse: Bereits in der Sitzung am 02. Mai 2019 haben sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit den nachstehenden Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes auseinander gesetzt und diese im „Entwurf“ beschlossen. Während dem vierwöchigen Anhörungsverfahren sind keine Stellungnahmen eingelangt. Es wird ersucht, zu den nachstehenden Anträgen endgültige Beschlüsse zu fassen. a) Entscheidung zum Antrag vom 03. April 2019 von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von Paul Tagwercher von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ – Nr. 02/2019 Antrag vom 03. April 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2, GB Vandans, von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“. Sachverhalt: Wie vom Antragsteller bereits angeführt worden ist, befinden sich die Grundstücke Nr. 245/2, Nr. 245/3 und auch das Grundstück Nr. 246 alle im alleinigen Eigentum von Paul 6 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Tagwercher, dem Vater des Antragstellers. Die Grundstücke weisen laut Grundstücksdatenbank folgende Ausmaße auf: 245/2 - 976 m², Nr. 245/3 - 991 m² und Nr. 246 – 2.388 m². Alle diese genannten Grundstücke liegen in der Parzelle „Gandengla“. Auf den Grundstücken Nr. 245/3 und Nr. 245/2 befinden sich derzeit insgesamt 3 Objekte (1 Carport, 1 Lager- und Geräteschuppen, 1 Holzlager). Da sich hier im Amt keine Unterlagen finden lassen, aus denen eine Genehmigung dieser Objekte abgeleitet werden kann, muss von einer illegalen Errichtung derselben ausgegangen werden. Einer Forderung der Wildbach- und Lawinenverbauung entsprechend, müssen sowohl der Carport wie auch der Lager- und Geräteschuppen baldmöglichst abgetragen bzw. beseitigt werden. Für das bereits bestehende Holzlager ist dem Antragsteller die Einholung einer baupolizeilichen Bewilligung aufgetragen worden. Wie bereits vom Antragsteller ausgeführt worden ist, handelt es sich bei den Grundstücken Nr. 245/3 und Nr. 245/2 um Waldgrundstücke. Dem Vernehmen nach ist für jene Fläche, auf der seinerzeit das Holzlager errichtet worden ist, keine Rodungsbewilligung mehr erforderlich, da dieses bereits länger als 10 Jahre besteht. Die betreffende Fläche ist nicht mehr als Wald im Sinne des Forstgesetzes zu werten. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das baugegenständliche Grundstück Nr. 245/2 als „Rote Zone“ ausgewiesen. Mit E-Mail vom 06. März 2019 hat die Wildbach- und Lawinenverbauung zum Ausdruck gebracht, dass eine Umwidmung der vom Holzlager tangierten Fläche in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ möglich ist, wobei im Umwidmungs- und Bauverfahren auf Folgendes hingewiesen werden müsse: „Da die Anlage vor der Erstellung des GZP Vandans (genehmigt 2001) errichtet worden ist und es sich um eine finanziell geringwerte Anlage, ausschließlich zur Lagerung von Holz, handelt. Die Anlage ist im Hochwasserfall des Rellsbaches stark gefährdet. Eine Beschädigung des Holzlagers und des gelagerten Holzes ist im Ereignisfall zu erwarten. Das daraus resultierende Risiko trägt der Antragsteller. Eine Gefährdung für Dritte ist durch das Holzlager aber im Ereignisfall nicht zu erwarten. Ein mögliches Schadereignis tritt selten ein. Die Anlage ist aufgrund der nahen Bestände durch Baumschlag gefährdet. Das Risiko trägt der Antragsteller. Eine Begutachtung durch die Forstabteilung wird für notwendig erachtet. Aus WLV-Sicht kann dann zugestimmt werden, wenn parallel zum laufenden Umwidmungsverfahren (Garage) auch die erforderlichen Verfahren für die Genehmigung des Holzlagers durchgeführt werden und der Abbruch des Geräteschuppens und des Carports auch bald durchgeführt werden (Zeitplan).“ Das Grundstück Nr. 245/2 grenzt direkt an den „Gandenglaweg“ an. Es ist somit verkehrsmäßig voll erschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2 im Ausmaß von zirka 94 m² von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“, damit für das bereits bestehende Objekt eine nachträgliche Baubewilligung beantragt werden kann. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 19. April 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist ist lediglich eine schriftliche Stellungnahme eingelangt, nämlich von der Wildbach- und Lawinenverbauung. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den übrigen Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: 7 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 „Das besagte Holzlager ist dem Vernehmen nach bereits vor Jahrzehnten errichtet worden, wobei eine Baubewilligung dafür nie erteilt worden ist. Der Antragsteller beabsichtigt dieses Versäumnis nachzuholen und nachträglich eine Baubewilligung zu erwirken. Das Vorliegen einer entsprechenden Flächenwidmung ist dafür Voraussetzung. Der Vater des Antragstellers, nämlich Herr Paul Tagwercher, der auch Eigentümer der baugegenständlichen Liegenschaft (Grundstück Nr. 245/2) ist, ist großer Waldbesitzer. Die Existenz solcher „Holzlager“ ist für diesen von großer Bedeutung. Da die baugegenständliche Teilfläche nicht mehr als Wald im Sinne des Forstgesetzes gewertet wird, spricht absolut nichts dagegen, diese baugegenständliche Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2 im Ausmaß von zirka 94 m² von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ umzuwidmen. Mit der Ausweisung dieser Teilfläche als „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ wird die Voraussetzung geschaffen, das bereits bestehende Objekt baurechtlich zu genehmigen. Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt aus, und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager“). b) Entscheidung zum Antrag vom 09. April 2019 der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher, letzterer wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 von „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ – Nr. 03/2019. Antrag vom 09. April 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1789, GB Vandans, steht im gemeinsamen Eigentum der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1789 eine Fläche von 3.027 m² auf. Das genannte Grundstück liegt in der Parzelle „Außervens“, nördlich der Gluandistraße. Vom Grundstück Nr. 1789 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 300 m² bereits als „Baufläche – Wohngebiet“, eine weitere Teilfläche mit zirka 489 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstückes Nr. 1789 erfolgt über die öffentliche „Gluandistraße“, an die das besagte Grundstück direkt angrenzt. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. 8 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung der bereits als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ gewidmeten Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 12. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 29. April 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Vom Grundstück Nr. 1789 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits eine Teilfläche mit zirka 300 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine weitere Teilfläche mit zirka 489 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Die bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche und die derzeit als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche, zusammen zirka 785 m², sollen künftig ein Baugrundstück darstellen. Dem vorliegenden Antrag zufolge soll dieses neu gebildete Baugrundstück in weiterer Folge in das Eigentum von Frau Barbara Rhomberg übergehen, die dieses in absehbarer Zeit auch bebauen will. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt sowohl ost- wie auch westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass im gegenständlichen Fall von einer klassischen Lückenwidmung gesprochen werden kann. Das Baugrundstück, das nun mit dieser neuen Widmung entstehen soll, ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprechen. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 in „Baufläche – Wohngebiet“. c) Entscheidung zum Antrag vom 16. April 2019 von Frau Isabell Scheucher, wohnhaft in 6794 Partenen, Silvrettastraße 68/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ – Nr. 05/2019. Antrag vom 16. April 2019: 9 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Isabell Scheucher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1411/2 eine Fläche von 614 m² auf. Das genannte Grundstück liegt in der Parzelle „Untervens“, östlich der „Unteren Venserstraße“. Vom Grundstück Nr. 1411/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 427 m² bereits als „Baufläche – Wohngebiet“, eine weitere Teilfläche mit zirka 187 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstückes Nr. 1411/2 erfolgt ausgehend von der „Unteren Venserstraße“ über das Grundstück Nr. 1411/1, wofür der Antragstellerin ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht eingeräumt worden ist. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung der bereits als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ gewidmeten Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2 in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 06. Mai 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine Stellungnahmen der Nachbarn eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die vom Antragsteller erbetene Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Vom Grundstück Nr. 1411/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits eine Teilfläche mit zirka 427 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine weitere Teilfläche mit zirka 187 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche und die derzeit als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche, zusammen zirka 614 m², sollen künftig ein Baugrundstück darstellen. Dem vorliegenden Antrag zufolge soll dieses Baugrundstück in weiterer Folge von der Eigentümerin, nämlich von Frau Isabell Scheucher, noch im heurigen Jahr bebaut werden. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt westseitseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass im gegenständlichen Fall von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Das Baugrundstück, das nun mit dieser neuen Widmung entstehen soll, ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprechen. 10 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich mit Ausnahme von Armin Wachter alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich mit 21 : 1 Stimme für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 7. Montafon Tourismus GmbH: Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 10. März 2015 Beschlussvorlage: Zum Gesellschaftsvertrag vom 10. März 2019 ergeben sich mehrere Änderungen. Eine wesentliche Änderung desselben ergibt sich aus der Aufnahme eines weiteren Gesellschafters, nämlich der „Gastgeber“, mit einem Gesellschafteranteil von 8,00 %. Der bisherige Gesellschafteranteil der Gemeinde Vandans verringert sich daher von 4,85 % auf 3,98 %. Das entspricht bei einem Gesellschaftskapital von 35.000,00 Euro einem Betrag von 304,50 Euro. Weitere Änderungen des Gesellschaftsvertrages: Pkt. VII., 1., a): Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern. Pkt. VII., 2., Entsendungsrecht: Den Bergbahngesellschaftern wird das Recht eingeräumt, ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Den zwei nächtigungsstärksten Gemeinde-Gesellschaftern wird das Recht eingeräumt, je ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Den restlichen Gemeinde-Gesellschaftern wird das Recht eingeräumt, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die von der Wirtschaftsgemeinschaft (WIGE) Montafon entsandten Aufsichtsratsmitglieder ersetzen jeweils diejenigen Aufsichtsratsmitglieder, für das seine Wohnsitzgemeinde ein Entsendungsrecht als Gemeinde-Gesellschafter hätte. Ausgenommen von dieser Regelung sind die nächtigungsstärksten Gemeinden. Diese Entsendungsrechte kommen den Gesellschaftern für die Dauer ihrer Gesellschaftereigenschaft zu, können jedoch bei Abtretung ihres Geschäftsanteils nicht mitübertragen werden. Die entsendeten Aufsichtsratsmitglieder üben ihre Funktion maximal so lange aus, als die sie in die entsendeten Organe (Gemeindevertretungen bzw. Tourismusbeirat) gewählt sind. Pkt. VII., 3., Aufsichtsratsvorsitzender: c) Der Aufsichtsrat wählt seinen Vorsitzenden ausschließlich aus dem Kreis der von den Gemeinde-Gesellschaftern entsendeten Mitglieder aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden. 11 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Es wird ersucht, diesen Änderungen im Gesellschaftsvertrag zuzustimmen. Beschluss: Allen beantragten Änderungen des Gesellschaftsvertrages wird, wie in der Beschlussvorlage angeführt, einstimmig zugestimmt. 8. Beantwortung der Anfrage vom 06. Mai 2019 gemäß § 38 Abs. 3 von den Fraktionen „An frischa Loft“ und „Grüne und Parteifreie“ Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 30. April 2019, eingelangt am 06. Mai 2019, ersuchen die GemeindevertreterInnen Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Andrea Vallaster-Ganahl, Klaus Dreier und Walter Stampfer, alle Fraktion „An frischa Loft“, sowie Mag. Nadine Kasper, Fraktion „Grüne und Parteifreie“, um Beantwortung der nachstehenden Fragen: 1. Der Prüfbericht des Landes Vorarlberg ist nicht öffentlich. Dennoch wird dieser vom Bürgermeister ausgehändigt. Grundstücksnummern sind nicht geschwärzt und somit für jede und jeden einsehbar. Warum hält sich der Bürgermeister nicht an die Vorgaben des Landes Vorarlberg? Antwort des Bürgermeisters: Zum Prüfbericht des Landes hatte der Bürgermeister in einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Stellung zu nehmen. Eine „vertrauliche Behandlung“ dieses Tagesordnungspunkt wird vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen gibt es im Prüfbericht des Landes absolut keine Hinweise darauf, dass Teile davon „vertraulich“ zu behandeln sind oder nur „geschwärzt“ widergegeben werden dürfen. 2. Der Bürgermeister berichtet in seiner Stellungnahme von etlichen anonymen und nichtanonymen Anzeigen welche ua. auch in der Vorperiode gegen ihn erstattet wurden und bezeichnet diese als „Vorgeschichte“. Will der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen, dass die Opposition bzw. einzelne Mitglieder diese anonymen Anzeigen eingebracht haben? Und in welchem Zusammenhang stehen die getätigten Anzeigen mit der Prüfung durch das Land Vorarlberg? Antwort des Bürgermeisters: Wie meinerseits schon mehrmals ausgeführt worden ist, wurden schon in den Jahren vor dieser „Sonderprüfung“ anonyme Anzeigen und solche, wo der „Anzeiger“ namentlich angeführt worden ist, gegen mich bzw. die Gemeinde Vandans eingebracht. Einige dieser bereits in den Jahren vor dieser „Sonderprüfung“ eingebrachten Anzeigen waren dann, aus welchen Gründen auch immer, auch Gegenstand dieser „Sonderprüfung“. 3. Der Prüfungsausschuss hat am 29.01.2018 die Bauhofstunden geprüft. Die „privaten Arbeitshefte“ wurden ihm nicht vorgelegt. Warum wurden die angeführten „privaten Arbeitshefte“ der Gebarungskontrolle aber nicht dem Prüfungsausschuss ausgehändigt? Antwort des Bürgermeisters: Dem Vernehmen nach sind vom Bauhofleiter Wolfgang Bott seine eigenen „privaten Arbeitshefte (Stundenaufzeichnungen)“ dem Prüfungsausschuss wunschgemäß vorgelegt worden. Ob die Vorlage der „privaten Arbeitshefte (Stundenaufzeichnungen)“ von den übrigen Mitarbeitern, die zum Teil schon aus dem Dienst der Gemeinde Vandans ausgeschieden sind, verlangt werden kann, ist von Wolfgang Bott angezweifelt worden. Auch ein Mitglied des Prüfungsausschusses, nämlich Herr T.S., welcher selber in der „Baubranche“ tätig ist, hat diese Zweifel von Wolfgang Bott geteilt. 12 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Die Kontrollabteilung des Landes hat letztlich auf die Vorlage dieser „privaten Arbeitshefte (Stundenaufzeichungen)“ bestanden, weshalb diese dann auch von den noch aktiven Mitarbeitern des Gemeindebauhofes vorgelegt worden sind. 4. Für eine private Geburtstagsfeier übernimmt der Bauhof die Anlieferung und den Auf bau der Tische. Der Bürgermeister spricht in der Sitzung von „Bürgerservice“ und davon, dass es wohl nicht verwerflich wäre, „Bedürftige“ zu unterstützen. Im speziellen Fall: werden künftig alle Vandanserinnen und Vandanser bei Aufbauarbeiten zu Geburtstagsfeiern unterstützt – und zwar völlig kostenlos? Wie definiert der Bürgermeister „bedürftig“ (sind Maisäßbesitzer oder bspw. der erwähnte Herr E. „bedürftig“)? Antwort des Bürgermeisters: Die „Servicetätigkeit“ des Gemeindebauhofes hängt ausschließlich mit den personellen Ressourcen beziehungsweise dem zeitlichen Aufwand der tatsächlich erbrachten Leistung zusammen. 5. In seiner Stellungnahme hält der Bürgermeister fest „rasches und unbürokratisches Handeln“ war angesagt. Hiermit begründet der Bürgermeister im Übrigen auch die Bauarbeiten beim Kindergarten-Parkplatz. Zudem erwähnt der Bürgermeister, dass die resultierenden Kosten unter dem beschlossenen Baukostenzuschuss lagen. Lag in ersterem Fall „Gefahr in Verzug“ vor? Kann sich der Bürgermeister über Beschlüsse hinwegsetzen, nur weil die zu erwartenden Kosten geringer sind? Antwort des Bürgermeisters: Wie von mir bereits mehrfach ausgeführt worden ist, erfolgte die besagte Auftragsvergabe nach einem gemeinsamen Ortsaugenschein mit der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ bzw. deren Zustimmung zu einer Auftragsvergabe. Die Fertigstellung des Parkplatzes vor dem Beginn des neuen Kindergartenbzw. Schuljahres machte eine Auftragsvergabe zu diesem Zeitpunkt erforderlich. 6. Die Nadelbäume auf GST-Nr 148/2 haben scheinbar das gemeindeeigene Grundstück verschmutzt. Laut Luftbildaufnahmen (vorher/nachher) erschließt sich uns nicht, wie diese Bäume das Grundstück verschmutzen hätten können. Um wie viele Bäume handelte es sich? Wo waren diese Bäume platziert? Antwort des Bürgermeisters: Wo diese Bäume ehemals standen, ist mir heute nicht mehr in Erinnerung. Tatsache ist, dass einzelne Bäume ein Grundstück beeinträchtigen können, auch wenn sich diese nicht direkt an der Grundstücksgrenze befinden. 7. Der Bürgermeister begründet „nicht ausgehändigte“ Eintrittskarten mit Restaurant-besuchen. Laut Sitzungsprotokoll vom 15.07.2015 haben drei Gemeindevertreter (Namen sind im Protokoll angeführt) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie trotz Bezahlung des Eintrittsgeldes keine Eintrittskarten erhalten haben. Der Bürgermeister wusste von dieser Vorgehensweise. Weshalb wurde dieser Umstand der Gebarungskontrolle nicht mitgeteilt? Gemäß § 81 Finanzstrafgesetz wäre seitens der Gemeinde eine Mitteilung an die nächste Finanzstrafbehörde zu erstatten gewesen. Warum wurde dies verabsäumt? Antwort des Bürgermeisters: In der Sitzung am 16. Juli 2015 gab es von den GemeindevertreterInnen Nadine Kasper, Gerhard Flatz und Andrea Ganahl-Vallaster folgende Wortmeldung: Immer wieder kommt uns zu Ohren, dass Personen, die das Rätikonbad Vandans besuchen, beim Eintritt keine Eintrittskarten erhalten. Davon, dass in der Sitzung am 16. Juli 2015 drei Gemeindevertreter ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass sie trotz Bezahlung des Eintrittsgeldes keine Eintrittskarten erhalten haben, ist in der damaligen Wortmeldung keine Rede! Übrigens – nachstehend die damalige Antwort des Bürgermeisters: Es gibt eine grundsätzliche Verpflichtung des Pächters, an alle zahlenden Besucher eine Eintrittskarte auszugeben. Im Augenblick gibt es im Rätikonbad nur eine „einfache“ Registrierkasse mit „Bonausdruck“. Ich werde den Pächter des Bades unverzüglich mit dieser Beschwerde konfrontieren. 8. Dem Prüfungsausschuss wurden am 29.01.2018 die an den Bauarbeiten beteiligten Mitarbeiter mitgeteilt. Herr S. werde – lt. Kassier Brunold – nicht angeführt, da dieser als 13 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Gegenleistung Holz erhalten habe. Warum wurde der Gebarungskontrolle von einer Zahlung berichtet, dem Prüfungsausschuss jedoch nicht? Weshalb hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung nicht frühzeitig über eine zu erwartende Kostenexplosion von ca. 26.000 Euro informiert? Antwort des Bürgermeisters: Herr F.S. hat für die von ihm erbrachten Leistungen einen Betrag in Höhe von 1.725,00 Euro in Rechnung gestellt, der auch in dieser Höhe von der Gemeinde bezahlt worden ist. Florentin Salzgeber hat kein Holz erhalten. 9. Die Gebarungskontrolle stellt fest, dass die Wasseranschlussgebühren nicht ordnungsgemäß verrechnet wurden. Wie konnte dieser Fehler auftreten? Die gelieferten Wassermengen wurden jährlich abgelesen (2010 – 2016). Erst am 27.10.2017 wurden diese – nachdem der Prüfungsausschuss auf fehlende Zahlungen verwiesen hat – in Rechnung gestellt. Wie ist die Vorgehensweise bei Privatpersonen? Gibt es auch hier Rechnungen, die mit großer Verspätung gestellt wurden? Wenn ja, wie viele Rechnungen wurden in den letzten 5 Jahren mit über einem Jahr Verspätung und mehr ausgefertigt? Liegen Rechnungen vor, welche die drei-Jahres-Grenze überschritten haben? Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich haben alle Rechnungen „innert angemessener Frist“ an die betreffenden Personen zu ergehen. Dies ist, so jedenfalls meine Einschätzung, auch der Fall. Im Augenblick ist mir lediglich 1 Fall bekannt, wo die Rechnung, die eine Schneeräumung betroffen hat, erst mit großer Verspätung ergangen ist. Dieser konkrete Fall ist derzeit in der Abgabenkommission anhängig. 10. Der Gemeindevorstand beschließt, dass die Zustimmung der Grundverkehrs-Ortskommission bei der Grundstücksteilung erforderlich ist. Der Bürgermeister erteilt dennoch die Bewilligung zur Grundteilung. Handelt es sich hier um ein Grundstück, das heute in Besitz des Bürgermeisters ist? Der Bürgermeister begründet sein Vorgehen mit einem „Post-It-Zettel“, der sich angeblich vom Akt gelöst hat. Erfolgt die Kommunikation im Bürgermeister-Büro bei wichtigen Dokumenten mittels Post-It-Zetteln? Ist es möglich, dass sich noch „weitere Post-It-Zettel“ von wichtigen Dokumenten gelöst haben? Antwort des Bürgermeisters: Dass die Grundteilung betreffende Grundstück hat sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im außerbücherlichen Eigentum von Herrn Heinz Chanton befunden. Dieser Umstand ist hinlänglich bekannt und kann im Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ unter Punkt 4.1.1 nachgelesen werden. Dass sich auch andere „Post-it-Zettel“ von anderem Schriftverkehr gelöst haben, ist durchaus möglich und kann von mir nicht ausgeschlossen werden. 11. Am 12.03.2013 sucht Herr H. um Teilung eines Grundstücks an. Am 09.12.2014 sucht der Bürgermeister um Teilung des Grundstücks an. Burkhard Wachter, Vandans, Balzerstraße 10 – Nr. xxx Antrag vom 09. Dezember 2014: a) Umwidmung einer (weiteren) Teilfläche…2017 teilt der Bürgermeister mit, er sei Eigentümer des Grundstücks. Wer war zu welchem Zeitpunkt Eigentümer des Grundstücks Nr. 903/1 gemäß Vermessungsurkunde 25.02.2013, GZI 15.279/2013. Wenn der Bürgermeister 2014 einen Antrag auf Umwidmung stellt, jedoch nicht Eigentümer ist, müsste eine Vollmacht vorliegen? Liegt eine solche vor? Antwort des Bürgermeisters: Wie in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 05. März 2018 meinerseits bereits ausgeführt worden ist, habe ich mit den Kaufverträgen vom 10.12.2013, 14.02.2014 bzw. 26.02.2014 von Frau A.L. und Frau K.L. die Grundstücke Nr. 903/1, Wiese, Nr. 903/6, Wiese, Nr. 903/7, Wald, und Nr. 903/8, Wald, erworben. Bei der Beantragung der besagten Umwidmung im Dezember 2014 bin ich also bereits Eigentümer der umwidmungsgegenständlichen Grundstücke gewesen. 12. Der Rellsbus wurde ohne Konzession betrieben. Es wurden Schwarzgeld-Zahlungen geleistet. Es wird eine Kassa erwähnt, die in der Buchhaltung nicht aufscheint. Wieviel Geld war zum Zeitpunkt der Zahlungen in der Kassa? Woher stammt das Geld aus der Kassa? Wusste der Kassier von besagter Kassa? Es besteht in Österreich die Pflicht, Steuern an das Finanzamt abzuführen und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Ist 14 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 sich der Bürgermeister dessen bewusst? Wurden in der Vergangenheit auch noch andere „MitarbeiterInnen“ schwarz beschäftigt? Antwort des Bürgermeisters: Die beim Bürgermeister angesiedelte Bargeldkasse wurde am 30. September 2013, also bevor die Finanzpolizei aufgrund einer anonymen Anzeige tätig geworden ist, aufgelöst und das vorhandene Bargeld in Höhe von 764,30 Euro, welches sich aus den Aufzeichnungen des Bürgermeisters ableitete, von der Gemeindekasse vereinnahmt. Wie dem Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ unter Punkt 5.1 entnommen werden kann, erfolgten Auszahlungen aus dieser Bargeldkasse insbesondere für die Entschädigung eines Fahrers, für Aushilfslöhne im Kindergarten und für Reinigungsarbeiten. 13. Der Bürgermeister gibt an, dass „mit der täglichen Post eine Fülle von Belegen, Rechnungen, Bestätigungen etc. abgezeichnet werden, ohne deren Inhalt im Detail zu prüfen“? Woher stammen die 3.000 Euro für die Mitarbeiterin, die der Bürgermeister der „Rellstalbus-Kassa“ entnommen hat? Wenn das Geld der Kassa „offiziellen Zahlungen“ entstammt, weshalb ist dann dem Kassier nicht aufgefallen, dass 3.000 Euro in der Kassa fehlen? Wusste der Kassier von diesem Vorgehen? Verletzt der Bürgermeister hier nicht seine Sorgfaltspflicht? Kann dezidiert ausgeschlossen werden, dass der Bürgermeister noch weitere Dokumente „blind“ unterzeichnet hat, durch die der Gemeinde nun div. Nachteile entstehen? Ist sich der Bürgermeister bewusst, dass es sich hier um Steuerbetrug handelt? Antwort des Bürgermeisters: Der der Dienstnehmerin M.B. ausbezahlte „Kostenbeitrag zu Ausbildungskosten“ erfolgte aus der Bargeldkasse des Bürgermeisters (siehe dazu im Ausführungen im Bericht „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ unter Pkt 5.2.1. Außerdem wird nochmals darauf hingewiesen, dass von mir jeden Tag eine Fülle von Schriftstücken, Dokumenten, Bescheiden etc. „blind“ unterzeichnet werden, das heißt, dass mir deren Einhalt nicht immer im Detail bekannt sind. Mit gutem Recht verlasse ich mich dabei voll und ganz auf das Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein meiner MitarbeiterInnen. 14. In der Buchhaltung wurde die Zahlung der VIW mit Buchungsdatum 31.12.2016 auf der VSt 1/1290 728 „Kosten der Lawinenkommission“ abgesetzt. Wurde hier ein Zahlungsausgang- statt -eingang gebucht? Wurde der Zahlungseingang der VIW verbucht? Antwort des Bürgermeisters: Die Zahlung der Vorarlberger Illwerke AG in Höhe von 2.077,00 Euro (31 Beurteilungen durch H.K. als Mitglied der Naturgefahrenkommission im Zusammenhang mit der Baustelle „Kraftwerk Rellstal“) wurden, wie bereits angeführt, auf der vorgenannten Haushaltsstelle im SOLL abgesetzt. Der Grund dafür liegt im Umstand, dass es sich hier um einen einmaligen Geschäftsfall handelt und daher kein eigenes „Einnahmenkonto“ angelegt worden ist. Von der Kontrollabteilung des Landes gab es zu dieser Vorgehensweise keine Beanstandung! 15. Immer wieder entschuldigt der Bürgermeister sein Fehlverhalten mit „nicht entstandenem finanziellen Schaden“ für die Gemeinde. Will der Bürgermeister hiermit zum Ausdruck bringen, dass er gesetzliche Übertretungen für gut befindet, solange niemand zu Schaden kommt? Ist der Gemeinde tatsächlich keinerlei finanzieller Schaden entstanden, wenn Rechnungen jahrelang nicht eingehoben wurden? Antwort des Bürgermeisters: Keine gesetzliche Übertretung, egal ob mit oder ohne Schaden für die Gemeinde, kann für „gut“ befunden werden. Wenn Rechnungen verspätet ergehen oder bezahlt werden, sollte wenigstens ein Säumniszuschlag zur Verrechnung kommen. 16. Der Bürgermeister erwähnt mehrere Male, dass er während den Prüfungen des Prüfungsausschusses für offene Fragen „herangezogen“ werden könne. Weiß der Bürgermeister, dass er während den Prüfungen des Prüfungsausschusses nicht anwesend sein darf? Möchte der Bürgermeister dem Kassier fehlendes Wissen über die Buchhaltung vorwerfen oder gar Inkompetenz? 15 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Antwort des Bürgermeisters: Zur Beantwortung offener Fragen oder der Darlegung eines Geschäftsvorganges kann der Bürgermeister jederzeit als „Auskunftsperson“ beigezogen werden. Dies gilt auch für Prüfungen des Prüfungsausschusses. Das bedeutet implizit nicht, dass der Bürgermeister dann auch bei der Entscheidungsfindung des PA anwesend sein muss! Im Übrigen sei abschließend darauf hingewiesen, dass der Gemeindekassier über ein recht umfangreiches und solides Wissen, was das Geschehen innert der Gemeinde betrifft, verfügt. Trotz dieser Tatsache gibt es eine Fülle von Geschäftsvorgängen, die dem Gemeindekassier im Detail nicht bekannt sind. Die vom Bürgermeister erbetene Beantwortung ist allen Damen und Herren der Gemeindevertretung am 04. Juli 2019 schriftlich zugegangen. Auf eine Verlesung derselben wird daher verzichtet. Nachdem sich dazu keine Wortmeldungen ergeben, wird diese ohne Einwände und ohne weitere Kommentare von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 9. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. Juni 2019 Beschlussvorlage: Aus Gründen des Datenschutzes wird die Beschlussvorlage in der gegenständlichen Verhandlungsschrift nicht wiedergegeben. Die vom Bürgermeister verfasste Stellungnahme ist allen Damen und Herren der Gemeindevertretung am 04. Juli 2019 schriftlich zugegangen. Auf eine Verlesung derselben wird daher verzichtet. Nachdem sich keine Wortmeldungen ergeben, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme ohne Einwände und ohne weitere Äußerungen dazu zur Kenntnis genommen. 10. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 11. Juni 2019 Beschlussvorlage: Am 11. Juni 2019 tagte einmal mehr der Ausschuss für Bau. Zu den Themen a) Volksschule Vandans: Malerarbeiten im Unter- und Erdgeschoss bzw. dem Stiegenhaus b) Volksschule Vandans: Sanierungsarbeiten im Lehrerzimmer (Erneuerung des Fußbodens und Ausmalen des Raumes) c) Errichtung eines Zaunes im Bereich des Kindergarten-Spielplatzes d) Sanierung des Daches beim Wohnhaus „Kilga“ e) Sanierung des Fußweges zwischen der Rellstalstraße und der Zwischenbachstraße f) Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich der Daunerstraße g) Anschaffung von neuen Möbeln für die Schülerausspeisung wurden gemäß der beiliegenden Verhandlungsschrift Empfehlungen erarbeitet. 16 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Es wird ersucht, diese Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 11. Juni 2019 zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Die von den Mitgliedern des Ausschusses für Bau zu den Punkten a) bis g) geäußerten Empfehlungen wurden allesamt zum Beschluss erhoben. Zu Punkt e) plädieren alle anwesenden Damen und Herren für einen „kinderwagentauglichen“ Ausbau dieses Fußweges. Die Möglichkeiten dafür sollen rechtlich abgeklärt werden. 11. Ergänzungszahl auf Antrag der Liste „An frischa Loft“ in den Ausschuss für Bau Beschlussvorlage: Am 29. Juni 2019 hat mich der Fraktionsvorsitzende der Liste „An frischa Loft“ informiert, dass Jürgen Atzmüller seine Tätigkeit im Ausschuss für Bau aus beruflichen Gründen nicht mehr ausüben könne. Die Fraktion „An frischa Loft“ müsse dieses Ausscheiden von Jürgen Atzmüller akzeptieren und nominiere neu in den Ausschuss für Bau das bisherige Ersatzmitglied Christoph Brunold. Um Bestätigung dieses personellen Wechsels in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung werde ersucht. Beschluss: Dem Antrag der Fraktion „An frischa Loft“, nämlich Herrn Christoph Brunold als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bau und Jürgen Atzmüller zum Ersatzmitglied im selben Ausschuss zu bestellen, wird von den Anwesenden mittels Handzeichen einstimmig genehmigt. 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über Datenschutzbeauftragte b) ein Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs-und Berufsqualifikationsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 05. Juni 2019 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der vorliegenden Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. 17 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass ➢ die nächste Sitzung der Gemeindevertretung, und zwar trotz allgemeiner „Sommerpause“, bereits am Donnerstag, dem 25. Juli 2019, stattfinden werde. Nachdem nicht möglich gewesen sei, den Rechnungsabschluss 2018 fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen, soll dieser nun in der Sitzung am 25. Juli 2019 beschlossen werden. ➢ es die Einweihung der neuen Schulturnhallen nun definitiv am Sonntag, dem 22. September 2019, geben werde. Schon heute bitte er alle Anwesenden, sich diesen Termin frei zu halten. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: August Montibeller: Inmitten des Friedhofs befinden sich 3 große Gruppen „Säulenthujen“. Dem Vernehmen nach sind diese für die Verschmutzung vieler Gräber verantwortlich. Ich erlaube mir deshalb anzufragen, ob diese allenfalls etwas zurückgeschnitten oder ganz entfernt werden können? Antwort des Bürgermeistes: Schon mehrere Male sind uns ähnliche Klagen/Wünsche zu Ohren gekommen. Für den kommenden Herbst ist daher die Beseitigung dieser „Baumgruppen“ geplant. Alle diese sollen dann durch besser geeignete Bäume (z.B. Eiben) ersetzt werden. Walter Stampfer: Ein Einfahren vom Sponnaweg aus in die Rellstalstraße ist derzeit nur erschwert möglich, weil die Einsehbarkeit äußerst gering ist. Insbesondere bergseitig sollten die dort bestehenden Bäume und Sträucher stark zurückgeschnitten oder gar entfernt werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig erinnere, steht das bergseitig an den Sponnaweg angrenzende Grundstück im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans. Wir werden jedenfalls mit dem Grundstückseigentümer Kontakt aufnehmen und diesen um ein Zurückschneiden der dortigen Bäume und Sträucher ersuchen. Walter Stampfer: In der letzten Sitzung des örtlichen Tourismusausschusses setzte sich dieser insbesondere mit der Ortsprofilierung auseinander. Im Rahmen der Vandanser Ortsprofilierung ist auch die Überlegung „Architek-Tour-Weg“ zur Sprache gekommen. Ist diese Überlegung noch aktuell bzw. wie soll es diesbezüglich weitergehen? Antwort des Bürgermeisters: In den letzten Tagen und Wochen standen mit der Montafon Tourismus GmbH mehrere Gespräche in dieser Sache auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Montafon Tourismus GmbH sind erste Entwürfe erarbeitet worden, die die Wegstrecken, die Wegziele und anderes zum Inhalt hatten. Mit dem Vorarlberger Architekturinstitut, dem Montafoner Museumsverein, dem Bundesdenkmalamt und auch Dr. Leo Walser, Bezirkshauptmann a.D., werden nun weitergehende Gespräche folgen, die den historischen beziehungsweise baukulturellen Hintergrund dieser diversen Objekte zum Inhalt haben. 18 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019 Markus Pfefferkorn: Gibt es im Zusammenhang mit der verordneten Einbahnregelung im Bereich der St. Antonerstraße irgendwelche Neuigkeiten? Noch immer gibt es viele Benützer dieser Straße, die gegen die Einbahn fahren. Ich wäre dafür, dass in den „Amtlichen Mitteilungen“ des Gemeindeamtes nochmals über das Bestehen dieser Einbahnregelung informiert wird. Antwort des Bürgermeisters: Dass die Bevölkerung mittels den „Amtlichen Mitteilungen“ nochmals über das Bestehen dieser Einbahnregelung informiert wird, kann ich mir gut vorstellen. Wenn dieses „widerrechtliche Befahren“ der St. Antonerstraße, also das gegen die Einbahn fahren, nicht hört, müssen wir die Polizeiinspektion um vermehrte Kontrollen ersuchen. Armin Wachter: Richard Battlogg hat heute die Gemeindevertretung zu einer Waldexkursion eingeladen. Ich denke, die Gemeindevertretung sollte diese Einladung annehmen. Vielleicht können wir bei dieser Gelegenheit auch die eine oder andere Alpe anschauen. Antwort des Bürgermeisters: Ohne Zweifel wäre es gut, würde die Gemeindevertretung diese heute von Richard Battlogg ausgesprochene Einladung demnächst einmal annehmen. Und dann würde auch nichts dagegen sprechen, wenn bei dieser Gelegenheit auch die eine oder andere Alpe „inspiziert“ wird. Vbgm. Michael Zimmermann: In der Zeit von Fronleichnam bis heute haben innert unserer Gemeinde mehrere tolle Veranstaltungen stattgefunden. Als Obmann des Vereinsausschusses ist es mir ein großes Anliegen, den Veranstaltern, nämlich dem Sport-Club Montafon Vandans (Alpine-Trophy), der Funkenzunft Montafon Vandans (Seifenkistenrennen mit Festabend) und der Harmoniemusik Vandans (Dämmerschoppen) für das Bemühen um das Zustandekommen dieser Veranstaltungen und deren Einsatz bzw. Engagement in diesem Zusammenhang herzlich zu danken. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Dank von Michael Zimmermann kann ich mich nur anschließen. Alle genannten Veranstaltungen waren von großer Klasse und haben den örtlichen Veranstaltungskalender auf einmalige Art und Weise bereichert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.25 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Wolfgang Brunold Burkhard Wachter, Bgm. 19 / 19 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 11. Juli 2019
  1. vandansvertretung
20190523_GVE038 Vandans 2019-05-23 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 23. Mai 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Mai 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, sowie Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Wilhelm Pummer, Johann Schmid und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Klaus Dreier sowie Thomas Slovik, Christoph Netzer und August Montibeller als Ersatzleute. Entschuldigt: Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Gerhard Flatz, Stefan Jochum, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Walter Stampfer, Mag. Nadine Kasper Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um die Punkte 13., 14., und 15. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 04. April 2019 2. Zustimmung zur Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage im Ortsteil „Scheibenkopf“ 3. Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes – Ergänzung 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 17. April 2019 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 02. Mai 2019 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 14. Mai 2019 7. Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) 8. Änderung der Kanalordnung vom 18. März 2011 9. Änderung der Wassergebührenordnung vom 18. März 2011 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes f) ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes 11. Berichte und Allfälliges 12. Alten- und Pflegeheim Vandans: Rückerstattung von besonderen Bedarfszuweisungen aufgrund der Heimschließung und Beratungen/Entscheidungen zum beabsichtigten Verkauf der Immobilie (vertraulich!) 13. Friedhof Vandans: Neuerrichtung von weiteren Urnengräbern 14. Zusätzliche Anbindung des Ortsteiles Vens an die L188; Machbarkeitsstudie 15. Schaffung eines neuen Jugendtreffs; Bereitstellung der dafür erforderlichen Geldmittel aus dem Talschaftsfonds; rasche Umsetzung des längst versprochenen Jugend- und Skaterplatzes; Umsetzung durch den Stand Montafon Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 04. April 2019 Die Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 04. April 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird mittels Handzeichen, genehmigt. Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Wilhelm Pummer, Thomas Slovik und August Montibeller haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 2. Zustimmung zur Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage im Ortsteil „Scheibenkopf“ Beschlussvorlage: Das Grundstück Nr. 1994/3 von Manfred Ganahl ist vor kurzer Zeit geteilt worden und zwar in die Grundstücke Nr. 1994/4, Nr. 1994/3 und Nr. 1994/5. Das Grundstück Nr. 1994/4 wird bereits bebaut. Da über kurz oder lang mit weiteren Neubauten im Bereich der Grundstücke Nr. 1987/1, Nr. 1994/3, Nr. 1994/5 sowie im Bereich des Grundstückes Nr. 2006 gerechnet werden muss, wird für eine Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage plädiert. Dem vorliegenden Trassierungsvorschlag des Ingenieurbüros Breuß + Mähr, Koblach, zufolge, soll im Bereich der Grundstücke Nr. 1962/3, Nr. 1987/1, Nr. 1994/5 und Nr. 2006 ein neuer Schmutzwasser-Sammler, 160 PP, zur Verlegung kommen. Die Zustimmungserklärungen der betroffenen Grundeigentümer sind alle vorliegend. Mit der Verlegung dieses Schmutzwasser-Sammlers könnte, und zwar im Rahmen eines sogenannten „Anhängeverfahrens“ die Firma Berger + Brunner beauftragt werden, wobei diese bereits in der 22. bzw. 23. Kalenderwoche mit den Bauarbeiten beginnen könnte. Die Baukosten sind vom Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, mit zirka 42.000,00 Euro errechnet worden, wobei mit Förderbeiträgen von Bund und Land im Ausmaß von 33 % (20 % Land, 13 % Bund) gerechnet werden kann. Im Voranschlag für das Jahr 2019 sind unter der Haushaltsstelle „Errichtung der Ortskanalisation“ insgesamt 100.000,00 Euro budgetiert. Es wird ersucht, die geplanten Bauarbeiten zu genehmigen und die dafür erforderlichen Geldmittel freizugeben. Beschluss: Anhand der vorliegenden Projektunterlagen erläutert der Bürgermeister das zur Realisierung anstehende Projekt im Detail. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung begrüßen in der Folge die geplante Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich „Scheibenkopf“ und genehmigen eine Vergabe der in diesem Zusammenhang erforderlichen Arbeiten im Rahmen eines sogenannten Anhängeverfahrens an die Firma Berger + Brunner GmbH, Landeck. 3. Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes – Ergänzung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 16. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 2., hat die Gemeindevertretung Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes die Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen beschlossen. Eine entsprechende Verordnung ist am 17. Dezember 2010 erlassen worden. Die gegenständliche Verordnung ist in den vergangenen Jahren schon mehrmals ergänzt worden. Über das Grundstück Nr. 1962/3, GB Vandans, verläuft eine Zufahrtsstraße, mit welcher mehrere Baugrundstücke erschlossen werden. Das eine oder andere dieser Grundstücke 3 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 soll schon in absehbarer Zeit bebaut werden. Die Zuweisung einer Hausnummer setzt die Bezeichnung dieser Zufahrtsstraße mit einem Namen voraus. Es wird daher ersucht, diese „Verkehrsfläche“ mit einem Namen zu bezeichnen. Zur Diskussion wird eine Benennung in „Josef-Plangger-Weg“ gestellt. Beschluss: Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert eingangs, dass es eine E-Mail von Mag. Nadine Kasper vom 17. Oktober 2018 gebe, in der diese die Überlegung, nämlich eine Weganlage nach „Josef-Plangger“ zu benennen, geäußert habe. Josef Plangger habe in Innsbruck Theologie studiert und sei am 26. Juli 1925 zum Priester geweiht worden. Seine Primiz habe er in der Gemeinde Vandans gefeiert. Außerdem habe es zur Gemeinde Vandans immer einen besonderen Bezug gegeben, da er hier im Ort immer wieder als Urlaubsvertretung tätig und auch sein Vater als Leiter der Zollabteilung in Vandans tätig gewesen sei. Seine Eltern und auch er seien auf dem Friedhof in Vandans bestattet worden. Im Übrigen habe sich dieser auch einen Namen als Widerstandskämpfer unter dem NS-Regime gemacht. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich alle Damen und Herren einstimmig für die Bennung der über das Grundstück Nr. 1962/3 führenden Weganlage als „Josef-Plangger-Weg“ aus. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 17. April 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 17. April 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit den Themen 1. Kindergarten: Festlegung des Betreuungsangebotes im Sommer 2019 2. Jause in der Kleinkinderbetreuung 3. Informationen zur personellen Situation im Kindergarten 4. Nachmittagsbetreuung in der Volksschule: Festlegung der Betreuungszeiten im Schuljahr 2019/2020 auseinander gesetzt. Es wird ersucht, zu den geäußerten Empfehlungen eine Entscheidung zu treffen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Nachdem die vom Ausschuss für Schule und Kindergarten in der Sitzung am 17. April 2019 erarbeiteten Empfehlungen vom Bürgermeister im Detail erläutert worden sind, werden diese von allen Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, zum Beschluss erhoben. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeeintwicklung vom 02. Mai 2019 4 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 02. Mai 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit den nachstehenden Anträgen auseinander gesetzt: 1. Stellungnahme zu der von DI Ulrich Grasmugg, Amtssachverständiger für Raumplanung und Baugestaltung, geäußerten Empfehlung, nämlich die verkehrsmäßige Erschließung der Grundstücke Nr. 1795/3, Nr. 1796/3 und Nr. 1805 bzw. 1806 neu zu konzipieren. 2. Stellungnahme zum Antrag vom 03. April 2019 von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von Paul Tagwercher von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche –Sondergebiet (Holzlager)“. 3. Stellungnahme zum Antrag vom 09. April 2019 der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher, letzterer wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche –Wohngebiet“. 4. Stellungnahme zum Antrag vom 16. April 2019 von Frau Isabell Scheucher, wohnhaft in 6794 Partenen, Silvrettastraße 68/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Es wird ersucht, zu den vorgenannten Anträgen eine Entscheidung zu treffen. Beschlüsse: 1. Stellungnahme zu der von DI Ulrich Grasmugg, Amtssachverständiger für Raumplanung und Baugestaltung, geäußerten Empfehlung, nämlich die verkehrsmäßige Erschließung der Grundstücke Nr. 1795/3, Nr. 1796/3 und Nr. 1805/1806 neu zu konzipieren. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende an die Sitzung der Gemeindevertretung am 07. März 2019. Damals habe die Gemeindevertretung mehrere Änderungen des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Unter anderem habe man auch Anträge auf Änderung der Flächenwidmung von Franz Brenner und Anita Schweiger, von Mag. Helmut Ganahl und von Amts wegen (Christoph Schapler) genehmigt. Nach der Genehmigung dieser Anträge durch die Gemeindevertretung seien diese in der Folge dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt worden. Schon bald nach Übermittlung dieser Anträge habe sich DI Ulrich Grasmugg, Amtssachverständiger für Raumplanung und Baugestaltung, telefonisch im Gemeindeamt gemeldet und die Amtsleiterin wissen lassen, dass die verkehrsmäßige Erschließung der Grundstücke Nr. 1795/3, Nr. 1796/3 und der Nrn. 1805 und 1806 nicht besonders gut durchdacht worden sei. Seiner Meinung nach müsse diese nochmals komplett überdacht werden. Am 17. April 2019, so nochmals der Vorsitzende, habe er dann persönlich bei DI Ulrich Grasmugg im Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgesprochen, um dessen Vorstellungen zu erkunden. Wie schon am 15. April 2019 telefonisch deponiert, habe DI 5 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Ulrich Grasmugg dabei neuerlich darauf gepocht, die verkehrsmäßige Erschließung der Liegenschaften Nr. 1795/3, Nr. 1796/3, Nr. 1806 und Nr. 1805 nochmals zu überdenken. Die vorliegenden Erschließungspläne seien seiner Meinung nach wenig bis gar nicht überlegt worden und fehlen diesen jegliche „Zukunftstauglichkeit“. Anhand eines Übersichtsplanes erläutert Bgm. Burkhard Wachter sodann die örtlichen Gegebenheiten und IST-Situation. Während das Wohnhaus „Schnapfaweg 4“ auf Grundstück Nr. .640/1 bzw. Nr. 1795/3 und das Wohnhaus „Schnapfaweg 6“ auf Grundstück Nr. .639 bzw. Nr. 1796/3 über den bereits bestehenden „Schnapfaweg“ erschlossen werden, soll das auf dem Grundstück Nr. 1806 nur zur Errichtung kommende Wohnhaus des Franz Brenner sowie jenes auf dem Grundstück Nr. .636 bzw. Nr. 1805 bestehende Wohnhaus „Gluandistraße 14“ über eine Weganlage erschlossen werden, die entlang der Grundstücksgrenze Nr. 1806 bzw. Nr. 1803/2 neu errichtet werden soll. In weiterer Folge präsentiert der Vorsitzende den Anwesenden den von DI Ulrich Grasmugg zur Diskussion gestellten Erschließungsvorschlag. Es ergibt sich dazu eine äußerst angeregte Diskussion. Nach einem Abwiegen aller Für und Wider, insbesondere auch einer detaillierten Auseinandersetzung mit den dortigen Grundbesitzverhältnissen, sprechen sich alle Anwesenden, einschließlich der beiden Grundbesitzer Franz Brenner und Christoph Schapler, dagegen aus, dem Erschließungsvorschlag von DI Ulrich Grasmugg näherzutreten. Diesem fehle, so der einhellige Tenor, jegliche Sinnhaftigkeit. Auch erachte man die gegebenen bzw. geplanten Erschließungsmöglichkeiten mehr als ausreichend. Im Sinne von platzsparenden Lösungen müsse man sich entschieden gegen eine Verbindung des „Schnapfaweges“ mit der neu entlang der Grundstücksgrenze Nr. 1806 bzw. 1803/2 zur Errichtung kommenden Erschließungsstraße aussprechen. Die jetzt bestehenden Erschließungen seien de facto seit Jahrzehnten so beziehungsweise so ähnlich bestehend und in jeder Hinsicht ausreichend. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt absolut keine Notwendigkeit, diese neu zu konzipieren oder gar neu zu planen bzw. zu trassieren.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses haben sich nach einem Abwiegen aller Für und Wider, insbesondere auch einer detaillierten Auseinandersetzung mit den dortigen Grundbesitzverhältnissen, dagegen ausgesprochen, diesem Erschließungsvorschlag des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung näherzutreten. Dieser Betrachtung des Raumplanungsausschusses können sich auch alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung anschließen, zumal diesem jegliche Sinnhaftigkeit fehlt. Die bereits bestehenden Erschließungen werden nicht nur als ausreichend, sondern auch als grund- und bodensparende Lösungen beurteilt. Es wird keine Notwendigkeit gesehen, diese Erschließungen neu zu konzipieren bzw. neu zu planen. 2. Stellungnahme zum Antrag vom 03. April 2019 von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von Paul Tagwercher von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ – Nr. 02/2019 Antrag vom 03. April 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2, GB Vandans, von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“. Sachverhalt: 6 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Wie vom Antragsteller bereits angeführt worden ist, befinden sich die Grundstücke Nr. 245/2, Nr. 245/3 und auch das Grundstück Nr. 246 alle im alleinigen Eigentum von Paul Tagwercher, dem Vater des Antragstellers. Die Grundstücke weisen laut Grundstücksdatenbank folgende Ausmaße auf: 245/2 - 976 m², Nr. 245/3 - 991 m² und Nr. 246 – 2.388 m². Alle diese genannten Grundstücke liegen in der Parzelle „Gandengla“. Auf den Grundstücken Nr. 245/3 und Nr. 245/2 befinden sich derzeit insgesamt 3 Objekte (1 Carport, 1 Lager- und Geräteschuppen, 1 Holzlager). Da sich hier im Amt keine Unterlagen finden lassen, aus denen eine Genehmigung dieser Objekte abgeleitet werden kann, muss von einer illegalen Errichtung derselben ausgegangen werden. Einer Forderung der Wildbach- und Lawinenverbauung entsprechend, müssen sowohl der Carport wie auch der Lager- und Geräteschuppen baldmöglichst abgetragen bzw. beseitigt werden. Für das bereits bestehende Holzlager ist dem Antragsteller die Einholung einer baupolizeilichen Bewilligung aufgetragen worden. Wie bereits vom Antragsteller ausgeführt worden ist, handelt es sich bei den Grundstücken Nr. 245/3 und Nr. 245/2 um Waldgrundstücke. Dem Vernehmen nach ist für jene Fläche, auf der seinerzeit das Holzlager errichtet worden ist, keine Rodungsbewilligung mehr erforderlich, da dieses bereits länger als 10 Jahre besteht. Die betreffende Fläche ist nicht mehr als Wald im Sinne des Forstgesetzes zu werten. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das baugegenständliche Grundstück Nr. 245/2 als „Rote Zone“ ausgewiesen. Mit E-Mail vom 06. März 2019 hat die Wildbach- und Lawinenverbauung zum Ausdruck gebracht, dass eine Umwidmung der vom Holzlager tangierten Fläche in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ möglich ist, wobei im Umwidmungs- und Bauverfahren auf Folgendes hingewiesen werden müsse: „Da die Anlage vor der Erstellung des GZP Vandans (genehmigt 2001) errichtet worden ist und es sich um eine finanziell geringwerte Anlage, ausschließlich zur Lagerung von Holz, handelt. Die Anlage ist im Hochwasserfall des Rellsbaches stark gefährdet. Eine Beschädigung des Holzlagers und des gelagerten Holzes ist im Ereignisfall zu erwarten. Das daraus resultierende Risiko trägt der Antragsteller. Eine Gefährdung für Dritte ist durch das Holzlager aber im Ereignisfall nicht zu erwarten. Ein mögliches Schadereignis tritt selten ein. Die Anlage ist aufgrund der nahen Bestände durch Baumschlag gefährdet. Das Risiko trägt der Antragsteller. Eine Begutachtung durch die Forstabteilung wird für notwendig erachtet. Aus WLV-Sicht kann dann zugestimmt werden, wenn parallel zum laufenden Umwidmungsverfahren (Garage) auch die erforderlichen Verfahren für die Genehmigung des Holzlagers durchgeführt werden und der Abbruch des Geräteschuppens und des Carports auch bald durchgeführt werden (Zeitplan).“ Das Grundstück Nr. 245/2 grenzt direkt an den „Gandenglaweg“ an. Es ist somit verkehrsmäßig voll erschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2 im Ausmaß von zirka 94 m² von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“, damit für das bereits bestehende Objekt eine nachträgliche Baubewilligung beantragt werden kann. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 19. April 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist ist lediglich eine schriftliche Stellungnahme eingelangt, nämlich von der Wildbach- und Lawinenverbauung. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den übrigen Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. 7 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Das besagte Holzlager ist dem Vernehmen nach bereits vor Jahrzehnten errichtet worden, wobei eine Baubewilligung dafür nie erteilt worden ist. Der Antragsteller beabsichtigt dieses Versäumnis nachzuholen und nachträglich eine Baubewilligung zu erwirken. Das Vorliegen einer entsprechenden Flächenwidmung ist dafür Voraussetzung. Der Vater des Antragstellers, nämlich Herr Paul Tagwercher, der auch Eigentümer der baugegenständlichen Liegenschaft (Grundstück Nr. 245/2) ist, ist großer Waldbesitzer. Die Existenz solcher „Holzlager“ ist für diesen von großer Bedeutung. Da die baugegenständliche Teilfläche nicht mehr als Wald im Sinne des Forstgesetzes gewertet wird, spricht absolut nichts dagegen, diese baugegenständliche Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2 im Ausmaß von zirka 94 m² von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ umzuwidmen. Mit der Ausweisung dieser Teilfläche als „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ wird die Voraussetzung geschaffen, das bereits bestehende Objekt baurechtlich zu genehmigen. Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt aus, und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager“). 3. Stellungnahme zum Antrag vom 09. April 2019 der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher, letzterer wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 von „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ – Nr. 03/2019. Antrag vom 09. April 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1789, GB Vandans, steht im gemeinsamen Eigentum der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1789 eine Fläche von 3.027 m² auf. Das genannte Grundstück liegt in der Parzelle „Außervens“, nördlich der Gluandistraße. Vom Grundstück Nr. 1789 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 300 m² bereits als „Baufläche – Wohngebiet“, eine weitere Teilfläche mit zirka 489 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstückes Nr. 1789 erfolgt über die öffentliche „Gluandistraße“, an die das besagte Grundstück direkt angrenzt. Das genannte 8 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung der bereits als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ gewidmeten Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 12. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 29. April 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Vom Grundstück Nr. 1789 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits eine Teilfläche mit zirka 300 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine weitere Teilfläche mit zirka 489 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Die bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche und die derzeit als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche, zusammen zirka 785 m², sollen künftig ein Baugrundstück darstellen. Dem vorliegenden Antrag zufolge soll dieses neu gebildete Baugrundstück in weiterer Folge in das Eigentum von Frau Barbara Rhomberg übergehen, die dieses in absehbarer Zeit auch bebauen will. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt sowohl ost- wie auch westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass im gegenständlichen Fall von einer klassischen Lückenwidmung gesprochen werden kann. Das Baugrundstück, das nun mit dieser neuen Widmung entstehen soll, ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprechen. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 in „Baufläche – Wohngebiet“. 4. Stellungnahme zum Antrag vom 16. April 2019 von Frau Isabell Scheucher, wohnhaft in 6794 Partenen, Silvrettastraße 68/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus 9 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 dem Grundstück Nr. 1411/2 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ – Nr. 05/2019. Antrag vom 16. April 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Isabell Scheucher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1411/2 eine Fläche von 614 m² auf. Das genannte Grundstück liegt in der Parzelle „Untervens“, östlich der „Unteren Venserstraße“. Vom Grundstück Nr. 1411/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 427 m² bereits als „Baufläche – Wohngebiet“, eine weitere Teilfläche mit zirka 187 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstückes Nr. 1411/2 erfolgt ausgehend von der „Unteren Venserstraße“ über das Grundstück Nr. 1411/1, wofür der Antragstellerin ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht eingeräumt worden ist. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung der bereits als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ gewidmeten Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2 in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 06. Mai 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine Stellungnahmen der Nachbarn eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die vom Antragsteller erbetene Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Vom Grundstück Nr. 1411/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits eine Teilfläche mit zirka 427 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine weitere Teilfläche mit zirka 187 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche und die derzeit als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche, zusammen zirka 614 m², sollen künftig ein Baugrundstück darstellen. Dem vorliegenden Antrag zufolge soll dieses Baugrundstück in weiterer Folge von der Eigentümerin, nämlich von Frau Isabell Scheucher, noch im heurigen Jahr bebaut werden. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt westseitseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass im gegenständlichen Fall von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Das Baugrundstück, das nun mit dieser neuen Widmung entstehen soll, ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll 10 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprechen. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich mit Ausnahme von Armin Wachter alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 21 : 1 Stimme für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 14. Mai 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 14. Mai 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales mit den Themen 1. Spiel- und Freiraumkonzept: Maßnahmen beim Spielplatz „Gemsle“ 2. Freiwilligentag 2019 und 3. Jugendraum Vandans auseinander gesetzt. Es wird ersucht, zu den geäußerten Empfehlungen eine Entscheidung zu treffen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Nachdem die vom Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales in der Sitzung am 14. Mai 2019 erarbeiteten Empfehlungen vom Vorsitzenden, nämlich Mag. Johannes Wachter, erläutert worden sind, werden diese von allen Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, zum Beschluss erhoben. 7. Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) Beschlussvorlage: Seit der Änderung im Raumplanungsgesetz im Mai 2015 kann die Gemeindevertretung gemäß § 16 (Ferienwohnungen) (4) lit d) die Nutzung des Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes auf Antrag eines Eigentümers per Bescheid bewilligen, wenn das 11 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Gebäude in einem mit Verordnung der Gemeindevertretung ausgewiesenen Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebiet liegt, die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der dem Antragsteller gehören-den landwirtschaftlichen Flächen in diesem Gebiet gesichert ist und die Wirtschaftsgebäude erhalten werden. In den Gemeinden Gaschurn und Schruns sind zwischenzeitlich die Maisäßgebietsausweisungen abgeschlossen. Nach Meinung von Dr. Leo Walser, Bezirkshauptmann a.D., sollten auch in den anderen Gemeinden möglichst alle im Kulturlandschaftsinventar Montafon (KLIM) erfassten Maisäßgebiete mit Verordnung nach § 16 Abs. 4 lit d) als „erhaltenswerte Kulturlandschaften“ ausgewiesen und damit in mehrfacher Hinsicht aufgewertet und gesichert werden. Eine talschaftsweite Maisäßgebietsausweisung nach dem Raumplanungsgesetz würde im Hinblick auf die Zulässigkeit oder Bewilligungsmöglichkeit von Nutzungen für Ferienwohnzwecke zu mehr Rechtssicherheit führen und hätte gemeindeübergreifend eine raumplanungs- und baurechtliche Vergleichbarkeit zur Folge. Es wird empfohlen, die dieser Beschlussvorlage angeschlossene Verordnung zu erlassen. Beschluss: Anhand des vorliegenden Erläuterungsberichtes sowie der einzelnen Lagepläne informiert der Bürgermeister über die Hintergründe beziehungsweise über die Beweggründe, die für die Erlassung einer solchen Verordnung sprechen. Nach dem vom Vorsitzende einige Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet worden sind, sprechen sich alle Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, für die Erlassung nachstehender Verordnung aus: VERORDNUNG der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit d) des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 4/2019, verordnet: Die in den Anlagen Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „01 Maisäßgebiet Banella“, Plan vom 04.03.2019, M 1 : 2.000, „02 Maisäßgebiet Ganeu“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „03 Maisäßgebiet Grubes“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „04 Maisäßgebiet Haggen“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „05 Maisäßgebiet Mansaura“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „06 Maisäßgebiet Mazutt“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „07 Maisäßgebiet Muleriensch“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „08 Maisäßgebiet Rells I“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „09 Maisäßgebiet Rells II“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „10 Maisäßgebiet Oberer Schandang“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „11 Maisäßgebiet Unterer Schandang“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „12 Maisäßgebiet Valehr“, farblich markierten Gebiete werden als Maisäßgebiete ausgewiesen. 12 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 8. Änderung der Kanalordnung vom 18. März 2011 Beschlussvorlage: Die heute gültige Kanalordnung ist von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 17. März 2011 beschlossen worden. Bereits am darauffolgenden Tag (18. März 2011) ist diese dann kundgemacht worden. In der täglichen Anwendung dieser Kanalordnung zeigte sich, dass diese einiger Ergänzungen/Änderungen bedarf. Die seit dem Jahr 2011 gültige Kanalordnung ist daher von der Verwaltung im Sinne des angeschlossenen Vorschlages überarbeitet worden. Es wird nun ersucht, eine Neufassung dieser Kanalordnung im Sinne des vorerwähnten Vorschlages zu beschließen. Beschluss: In kurzen Zügen erläutert der Bürgermeister die geplanten Änderungen/Ergänzungen und verdeutlicht die Notwendigkeit, eine neue Verordnung unter Berücksichtigung dieser besagten Änderungen bzw. Ergänzungen zu erlassen. Mittels Handzeichen sprechen sich sodann alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erlassung einer neuen Kanalordnung, wie im Anhang ersichtlich, aus. 9. Änderung der Wassergebührenordnung vom 18. März 2011 Beschlussvorlage: Die heute gültige Wassergebührenordnung ist von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 17. März 2011 beschlossen worden. Bereits am darauffolgenden Tag (18. März 2011) ist diese dann kundgemacht worden. In der täglichen Anwendung dieser Wassergebührenordnung zeigte sich, dass diese einiger Ergänzungen/Änderungen bedarf. Die seit dem Jahr 2011 gültige Wassergebührenordnung ist daher von der Verwaltung im Sinne des angeschlossenen Vorschlages überarbeitet worden. Es wird ersucht, eine Neufassung dieser Wassergebührenordnung im Sinne des vorerwähnten Vorschlages zu beschließen. Beschluss: Auch im gegenständlichen Fall erläutert der Vorsitzende in kurzen Zügen die geplanten Änderungen/Ergänzungen und verdeutlicht die Notwendigkeit, eine neue Verordnung unter Berücksichtigung dieser besagten Änderungen bzw. Ergänzungen zu erlassen. Mittels Handzeichen sprechen sich sodann neuerlich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erlassung einer neuen Wassergebührenordnung, wie im Anhang ersichtlich, aus. 13 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes f) ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 03. April bzw. 08. Mai 2019 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zum vorliegenden Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 11. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Totalphütte, trotz Lawinenschaden im Jänner, am 14. Juni 2019 offiziell wieder öffne und die Hütte von Christian Beck und seinem Team bewirtet werde. Bedingt durch den Lawinenschaden beschränke sich das Angebot an Schlafplätzen bis auf weiteres auf 34.  es vom ORF Vorarlberg das Ansinnen gebe, im heurigen Jahr den Lünersee bzw. das Gebiet um den Lünersee im Rahmen der Fernsehproduktion „9 Plätze – 9 Schätze“ als eine von 3 Vorarlberger Bewerbungen ins Rennen zu schicken.  es am Mittwoch, dem 22. Mai 2019 in Bürs einen weiteren Informationsabend zum Projekt „Naturpark Rätikon“ gegeben habe. Die Vandanser Beteiligung sei mit 5 Vertretern (Johannes Schmid, Mag. Johannes Wachter, Florian Küng, Thomas Slovik und Burkhard Wachter) mehr als erfreulich gewesen. Am 21. Juni 2019 werde dann das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie präsentiert. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: 14 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Armin Wachter: Von der Voralpe Tschöppa sind in den letzten Jahren einige Projekte realisiert worden, so zum Beispiel die Errichtung einer neuen Hirtenhütte, eines neuen Stallgebäudes, die Sanierung eines bestehenden Stalles, die Errichtung eines Lawinenschutzdammes, die Versorgung der Alpgebäude mit elektrischer Energie und anderes mehr. Wenn es aus dem Kreise der Gemeindevertretung Interesse dafür gibt, kann ich eine Besichtigung vor Ort organisieren. Antwort des Bürgermeisters: Von den Verantwortlichen der Voralpe Tschöppa ist in den letzten Jahren wirklich Großartiges geleistet worden. Deren Einsatz verdient uneingeschränktes Lob und Anerkennung. Trotz diesen enormen Investitionskosten ist die finanzielle Situation der Voralpe noch immer äußerst erfreulich. Armin Wachter: Der Fußweg von der Alpe Platzis ins Rellstal ist noch immer in einem äußerst desolaten Zustand. Im Zusammenhang mit der Errichtung des Kraftwerkes Rells hat sich die Vorarlberger Illwerke AG der Alpe Lün gegenüber verpflichtet, diesen Weg „viehtriebstauglich“ auszubauen. Leider ist bis zum heutigen Tage nichts geschehen. Die Alpe Lün wäre ohne Zweifel dankbar, wenn die Gemeinde bei der Vorarlberger Illwerke AG eine Erledigung urgieren könnte. Antwort des Bürgermeisters: Wenn es von der Alpe Lün tatsächlich einen Wunsch auf Intervention gibt, komme ich einem solchen gerne nach. Armin Wachter: Sowohl aus eigenen Feststellungen wie auch aus Schilderungen anderer weiß ich, dass es im heurigen Winter massiven Wildverbiss gegeben hat. Dem Vernehmen nach soll es aus diesem Grunde eine Waldbegehung mit der Forstbehörde geben. Kann die Gemeinde auf die Verantwortlichen der Jagd beziehungsweise die Jagdnutzungsberechtigten entsprechend einwirken? Antwort des Bürgermeisters: Dass es im vergangenen Winter vielerorts starken Wildverbiss gegeben hat, ist mir bekannt. Auch der Forstbehörde ist dieser Umstand bekannt. Genau aus diesem Grunde wird es am 17. Juni 2019 eine Waldbegehung mit Vertretern der Forstbehörde, des Wildbiologen, den Jagdnutzungsberechtigten und den Jagdverfügungsberechtigten geben. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass der derzeitige Wildbestand deutlich über dem avisierten Zielbestand liegt. Die Jagdnutzungsberechtigten sind meiner Meinung nach anzuhalten, entsprechend zu reagieren und vermehrte Abschüsse zu tätigen. Armin Wachter: In der Sitzung am 04. April 2019 ist den Damen und Herren der Gemeindevertretung das Projekt „Kulturstadel Rätikonstraße“ präsentiert worden. Für die Familie Reimund Wachter möchte ich deponieren, dass es mit dieser keine Gespräche gegeben hat, die das gezeigte Projekt in dieser Form bzw. den jetzt geplanten Veranstaltungsrahmen widergeben. Mein Bruder Bertram Wachter beabsichtigt die Errichtung eines weiteren Stalles (Laufstall). Im Rahmen der diesbezüglichen Bauverhandlung hat die Anrainerin Dr. Elisabeth Brändle die Errichtung einer massiven, meiner Meinung nach überdimensionierten Begrenzungsmauer gefordert. Antwort des Bürgermeisters: Ich selber habe schon zweimal an die Anrainerin appelliert, mit der Familie Wachter Kontakt aufzunehmen und diese über die Umbaupläne und das Projekt „Kulturstadel“ zu informieren. Ob dies schon geschehen ist oder noch geschehen wird, kann ich nicht sagen. Aus welchen Gründen die Anrainerin Dr. Brändle eine solche Begrenzungsmauer gefordert hat, ist mir ebenfalls nicht bekannt. Klaus Dreier: Die jetzt verordnete Einbahnregelung auf Teilen der St. Antonerstraße mag inhaltlich und rechtlich in Ordnung sein. Die diesbezügliche Beschilderung ist meiner Meinung nach alles andere als verständlich. Antwort des Bürgermeistes: Noch bevor diese Beschilderung angebracht worden ist, habe ich meine Bedenken bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz deponiert. Damals sind meine Bedenken von der besagten Behörde negiert worden. Zwischenzeitlich gibt es Informationen, dass die erwähnte Beschilderung überarbeitet bzw. evaluiert werden soll. 15 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 12. Alten- und Pflegeheim Vandans: Rückerstattung von besonderen Bedarfszuweisungen aufgrund der Heimschließung und Beratungen/Entscheidungen zum beabsichtigten Verkauf der Immobilie (vertraulich!) Beschlussvorlage: Im Jahre 2009 hat die Gemeinde Vandans das Alten- und Pflegeheim „Schmidt“ käuflich erworben. Zum Erwerb dieses Objektes bzw. der Liegenschaften hat die Gemeinde Vandans vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Bedarfszuweisungen in Höhe von 672.262,00 Euro erhalten und zwar unter der Bedingung, dieses über einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren als solches zu nutzen. Das Alten- und Pflegeheim „Schmidt“ in Vandans ist seit dem Jahr 2009 von der „St. AnnaHilfe für ältere Menschen GmbH“ betrieben worden. Im Dezember 2018 übersiedelten alle Bewohner des „Alten- und Pflegeheimes Schmidt“ in Vandans in das neue Seniorenheim Bartholomäberg. Am 19. Februar 2019 wurde das Alten- und Pflegeheim „Schmidt“ von der „St. Anna-Hilfe für ältere Menschen GmbH“ geräumt und das Objekt wieder in den Besitz der Gemeinde Vandans übergeben. Gemäß der Zusage vom 15. Dezember 2009 sind für den Fall, dass das Seniorenheim nicht bis zum Jahre 2034 als Alters- und Pflegeheim genutzt wird, für den Zeitraum der anderweitigen Nutzung 4 % der ursprünglichen Förderung pro Jahr an das Land zu refundieren. Mit Schreiben vom 25. März 2019 teilt das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit, dass das Pflegeheim „Schmidt“ im Zeitraum vom 21.09.2009 bis 17.12.2018 (9 ¼ Jahre) von der Liebenau Stiftung Österreich gGmbH gemäß dem Förderungszweck als Pflegeheim betrieben worden ist. Für jedes Jahr (= 15 ¾ Jahre) der nicht mehr förderungsgemäßen Verwendung müssen nunmehr 4 % zurückerstattet werden, das sind somit 63 %, gerundet 423.525,00 Euro der 2009 gewährten Förderung (672.262,00 Euro). Auf Ersuchen der Gemeinde Vandans hat sich die Vorarlberger Landesregierung bereit erklärt, die Rückzahlung des offenen Betrages in Form von Teilzahlungen für die Dauer von 5 oder 10 Jahren zu ermöglichen. Sollte sich jedoch in den nächsten 5 oder 10 Jahren ein Verkauf oder eine sonstige mit entsprechend hohen Einnahmen verbundene Verwertung des Gebäudes ergeben, müsste aus diesen Erlösen zuerst die sofortige Abdeckung der noch offenen zurückzuerstattenden Bedarfszuweisungen erfolgen. Nach den Bedarfszuweisungsrichtlinien besteht zudem die Verpflichtung, die während dieser 5 oder 10 Jahre noch nicht zurückerstatteten besonderen Bedarfszuweisungen mit dem jeweils geltenden Referenzzinssatz, das sind derzeit 0,65 % p.a., kontokorrentmäßig zu verzinsen. Es wird daher ersucht, zum vorliegenden Angebot der Vorarlberger Landesregierung eine Entscheidung zu treffen. Darüber hinaus sollten im Zusammenhang mit der geplanten Nachnutzung des Objektes klare und unmissverständliche Aussagen getätigt und allfällige Verkaufsbedingungen festgelegt werden. Beschluss: Die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen „vertraulich“. Die Beschlüsse dazu werden in der „vertraulichen Verhandlungsschrift“ festgehalten. 16 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 13. Friedhof Vandans: Neuerrichtung von weiteren Urnengräbern Beschlussvorlage: Im Jahre 2016 wurden von der Gemeinde Vandans auf dem Grundstück Nr. 73/4 bzw. 2181/2 insgesamt 36 neue Urnengräber (siehe Foto) errichtet. Von diesen 36 Urnengräbern sind zwischenzeitlich 32 belegt worden. Im Augenblick stehen also noch 4 freie Urnengräber zur Verfügung. Die Errichtung von 36 neuen Urnengräbern, also 2 Reihen, ist angesichts des anhaltenden Trends zu Feuerbestattungen mehr als ein Gebot der Stunde. Es wird daher ersucht, der Neuerrichtung von 36 Urnengräbern die Zustimmung zu erteilen und „Folgeaufträge“ an die damals tätigen Unternehmen, nämlich die Firma Höfle, Götzis, und die Firma Mallitsch, Bludenz, auf Basis der vorliegenden Angebote zu genehmigen. Im Voranschlag für das laufende Jahr ist für „Neubauten und Erweiterung von Friedhöfen“ ein Betrag von 100.000,00 Euro enthalten. Vom Land Vorarlberg kann mit Förderbeiträgen in Höhe von 31,5% (24 % Bedarfszuweisungen und 7,5 % Strukturförderung) gerechnet werden. Beschluss: Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich alle Anwesenden für eine sofortige Erweiterung des Urnenfriedhofes aus und genehmigen die damit im Zusammenhang stehenden Auftragsvergaben an die Firma Höfle, Götzis, sowie an die Firma Mallitsch, Bludenz, auf Basis der vorliegenden Angebote vom 07. Mai 2019 (Höfle) und 15. Mai 2019 (Mallitsch). 14. Zusätzliche Anbindung des Ortsteiles Vens an die L188; Machbarkeitsstudie Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 17. Mai 2019, eingelangt am 22. Mai 2019, ersucht die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes bei der Sitzung am 23. Mai 2019 und zwar: „In der Sitzung am 18. Oktober 2018 hat die Gemeindevertretung von Vandans einstimmig einem Wunsche bzw. einer Forderung der Vorarlberger Landesregierung entsprochen und sich für eine Einbahnregelung im Bereich der St. Antonerstraße ausgesprochen. Angesichts der gegebenen Situation (z.B. schlechte Einfahrtsbedingungen in die L 188, fehlende Begegnungsmöglichkeiten, weil beidseitig ein Zaun) war diese Entscheidung der Gemeindevertretung richtig und notwendig. Die zwischenzeitlich in Kraft getretene Verkehrsregelung bzw. die Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen stößt jedoch auf völliges Unverständnis. Benützer der St. Antonerstraße (von Vandans her) sollten jedenfalls schon wesentlich früher darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Einfahrt in den letzten Teil der St. Antonerstraße verboten ist. Unsere Fraktion hält die Schaffung einer weiteren Verkehrsanbindung des Ortsteiles „Vens“ aufgrund seiner Größe an das höherrangige Straßennetz, sprich an die L 188, für eine unbedingte Notwendigkeit. Der Ortsteil „Vens“ hat mehr Einwohner als 45 Vorarlberger Gemeinden, darunter sämtliche Gemeinden des Arlbergs, des Großen Walsertals, des 17 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Klostertals und des Brandnertals. Die Böschisstraße ist keine wirkliche Alternative zur früheren Anbindung über die St. Antonerstraße. Anstatt eine entsprechende Petition zu verfassen, wie dies in der Sitzung am 18. Oktober 2018 angedacht worden ist, fordern wir, die Mandatarinnen und Mandatare der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“, die unverzügliche Beauftragung eines Verkehrsplaners mit einer Machbarkeitsstudie. Wir alle sind davon überzeugt, dass nur bei Vorliegen einer fachlich fundierten Machbarkeitsstudie bei der Verkehrsabteilung der Vorarlberger Landesregierung der notwendige Druck auf Realisierung einer weiteren Ortsanbindung erzeugt werden kann. Angesichts der Dringlichkeit bitten wir daher um Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.“ Beschluss: In kurzen Statements begründen der Bürgermeister einerseits sowie Mag. Johannes Wachter für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ andererseits die Beweggründe für diesen Antrag und umreißen die nunmehrigen Verkehrsanbindungen des Ortsteiles „Vens“ an das höherrangige Straßennetz. Während die Ortsteile „Rodund“, „Innerbach“ und „Zwischenbach“ einschließlich dem Ortszentrum mit insgesamt 3 Zufahrtsstraßen an die L 188 angebunden seien, gebe es für den Ortsteil „Vens“ keine einzige, die in qualitativer Hinsicht mit diesen verglichen werde könne. Die bestehende Anbindung an die L 188 über die Böschisstraße könne nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung offiziell genutzt werden. Und da die Böschisstraße auch Teil des regionalen Radwegenetzes darstelle, sei diese Lösung ohnehin alles andere als optimal. Auch die jetzige Zufahrtsmöglichkeit über die St. Antonerstraße stelle nicht mehr als eine Notlösung dar. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner des Ortsteiles „Vens“ müsse jeden Tag eine stattliche Anzahl an Mehr-Kilometern in Kauf nehmen, wenn er Richtung Bludenz fahren wolle. Die verkehrstechnische Anbindung des Ortsteiles „Vens“, so das einhellige Resümee, sei mehr als verbesserungswürdig. Weil eine neue Verkehrsanbindung in den Ortsteil „Vens“ jedenfalls über 2 Gemeinden führen werde, müsse jedenfalls beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Antrag auf Errichtung einer weiteren Landesstraße eingebracht werden. Um schneller zu einer Lösung zu kommen, soll einem solchen Antrag auch gleich eine fachlich fundierte und seriös arbeitete Machbarkeitsstudie beigelegt werden. Namens der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ bitte man daher, die Vergabe einer solchen Machbarkeitsstudie zu unterstützen und heute eine solche Auftragsvergabe zu genehmigen. Mehrere Sprecher der beiden Fraktionen „Gemeinsam für Vandans“ und „An frischa Loft“ begrüßen in der Folge die Erarbeitung einer solchen Machbarkeitsstudie und die damit einhergehende Überlegung, mit einer solchen die Vorarlberger Landesregierung zu einem raschen Handeln aufzufordern. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung genehmigen in der Folge einen finanziellen Rahmen in der Größenordnung von 10.000,00 bis 15.000,00 Euro für eine solche Machbarkeitsstudie und die Einholung von 2 – 3 Angeboten. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden gleichzeitig zur Vergabe eines solchen Auftrages, und zwar nach Vorliegen der vorerwähnten Angebote, ermächtigt. 15. Schaffung eines neuen Jugendtreffs; Bereitstellung der dafür erforderlichen Geldmittel aus dem Talschaftsfonds; Rasche Umsetzung des längst versprochenen Jugend- und Skaterplatzes; Umsetzung durch den Stand Montafon Beschlussvorlage: 18 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019, eingelangt am 22. Mai 2019, ersucht die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes bei der Sitzung am 23. Mai 2019 und zwar: „Die offene Jugendarbeit JAM leistet für die Jugendlichen der Talschaft mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Außerordentliches. Leider muss aufgrund eines Eigentümerwechsels der jetzige Standort in Schruns voraussichtlich im März 2020 aufgegeben werden. Da bereits die Planungen für das nächste Jahr beginnen und auch ein allfälliger Umzug berücksichtigt werden muss, darf keine weitere Zeit mehr vergeudet werden. Ohne festen Fahrplan und ohne Aussicht auf eine neue, langfristige Lösung, fürchten wir um den Fortbestand des JAMs und die Weiterbeschäftigung der dort äußerst erfolgreich Tätigen. Die Suche nach einem neuen JAM-Standort sollte daher allen Montafoner Gemeinden ein Herzensanliegen sein. Angesichts der Tatsache, dass der seit Jahren den Jugendlichen in Aussicht gestellte Jugend- und Skaterplatz (beim Schrunser Fußballzentrum) jetzt wieder nicht zur Realisierung kommen soll und bei der letzten Befragung der Montafoner Jugendlichen von den Jugendlichen unserer Gemeinde Wünsche, wie zum Beispiel  Schaffung eines eigenen Jugendraums,  verbesserte Nutzung des Jugendtreffs JAM sowie  Schaffung eines Bewegungsparcour beim Schwimmbad geäußert worden sind, soll der Bürgermeister beauftragt werden, in der nächsten Sitzung der Standesvertretung diese Themen zur Sprache zu bringen und gleichzeitig namens der Gemeinde Vandans  die Schaffung eines neuen Jugendtreffs,  die Bereitstellung der dafür erforderlichen Geldmittel aus dem Talschaftsfonds und  die rasche Umsetzung des längst versprochenen Jugend- und Skaterplatzes zu fordern. Als alternativen Standort zum zuletzt geplanten Jugend- und Skaterplatz an der L188 sollte unserer Meinung nach nochmals die nördlich vom Rätikonbad Vandans gelegene Wiese, die derzeit landwirtschaftlich genützt wird, ins Spiel gebracht werden. Angesichts der Dringlichkeit bitten wir daher um Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.“ Beschluss: Über alle Fraktionsgrenzen hinweg bescheinigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dem Team im JAM und der offenen Jugendarbeit im Montafon insgesamt ein großartiges Engagement, vollen Einsatz und tolle Leistungen. Angesichts der famosen Frequenzen im JAM, so der einhellige Tenor, sei äußerst verwunderlich, dass man sich innert der Standesvertretung nicht mehr Gedanken über dessen Weiterbestand und die Zukunft des dort tätigen Teams insgesamt mache. Jetzt, wo sich die offene Jugendarbeit im Montafon auf einem Rekordhoch befinde, brauche diese und das Team im JAM von der politischen Seite klare Bekenntnisse und breite Unterstützung. 19 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Diese klaren Bekenntnisse und diese breite Unterstützung der politisch Verantwortlichen, so die Auffassung der Anwesenden, vermisse man eindeutig beziehungsweise lasse diese zu wünschen übrig. Angesichts dessen wird der Bürgermeister beauftragt, im Namen der Gemeinde Vandans in der Standesvertretung entsprechende Anträge einzubringen, nämlich a) einen neuen Jugendtreff im Zentrum des Montafons zu schaffen und b) die dafür erforderlichen Geldmittel aus dem Talschaftsfonds bereitzustellen. Außerdem, so die einhellige Meinung der Anwesenden, soll sich der Bürgermeister der Gemeinde Vandans für eine rasche Realisierung des längst versprochenen Jugend- und Skaterplatzes stark machen und als alternativen Standort zum zuletzt genannten Standort an der L 188 die nördlich des Rätikonbades Vandans gelegene Wiese ins Spiel bringen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 20 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019
  1. vandansvertretung
20190404_GVE037 Vandans 2019-04-04 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 04. April 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. März 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits (ab 20.10 Uhr, Punkt 2.), DI Thomas Hepberger sowie Johann Schmid und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Christoph Netzer und Christoph Brunold als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführerin: Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Manuel Zint (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) sowie Mag. Nadine Kasper (GRÜ) GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, nachdem der Punkt 8. (Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten - Maisäßgebietsverordnung) vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt worden ist. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. März 2019 2. Klimacent und Unterstützung der Petition der AEEV für Finanzierung der Energieautonomie – Plädoyer von DI Johann Punzenberger 3. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 20. März 2019 4. Sanierung der Volksschule: Vergabe eines Lieferauftrages betreffend den Einbau von Holzfenster und einer Eingangstüre (einschl. Sonnenschutz) beim Zugang zur Garderobe 5. Neubau von Schulturnhallen: Vergabe von weiteren Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Innenhofes sowie einer ergänzenden Medientechnik 6. Kulturstadel Rätikonstraße: Präsentation von Entwürfen/Ideen für die weitere Gestaltung des Umfeldes durch Architekt Dieter Klammer 7. Präsentation der Machbarkeitsstudie „Neubau eines Sicherheitszentrums für Ortsfeuerwehr und Bergrettung“ auf Grundstück Nr. 35/3, GB Vandans, durch Dipl. Arch. (FH) Thomas Hepberger 8. WLV-Projekt „Rellsbach Unterlauf“: Abschluss von Übergabe- bzw. Tauschverträgen zwischen a) Gemeinde Vandans und Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) b) Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) und Gemeinde Vandans c) Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG d) Vorarlberger Illwerke AG und Gemeinde Vandans e) Republik Österreich (öffentliches Wassergut), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans f) Republik Österreich (Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans 9. Festsetzung der Gästetaxe für das Jahr 2020 10. Informationen des Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kindergarten 11. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 12. März 2019 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Vergabenachprüfungsgesetzes 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 07. März 2019 Die Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 07. März 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig, mittels Handzeichen, genehmigt. Seite 29, nach der Wortmeldung von Mag. Johannes Wachter: Mag. Nadine Kasper: Fakt ist, dass die Mutter eines Kindes mit Behinderung seit zwei Jahren immer wieder beim Bürgermeister vorspricht und bereits im letzten Jahr mit dem IFS bei der Gemeinde vorsprechen musste, damit die Sommerbetreuung für ihren Sohn überhaupt durchging. Es sind in den letzten Gesprächen Ausdrücke, wie Mongoloid, schwieriges Kind und Einrichtung gefallen. Und heuer zeichnet sich derselbe Weg ab: hinhalten, nicht auf E-Mails antworten, wieder das IFS einschalten. Johann Schmid, Christoph Netzer und Christoph Brunold haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 2. Klimacent und Unterstützung der Petition der AEEV für Finanzierung der Energieautonomie – Plädoyer von DI Johann Punzenberger Beschlussvorlage: Bereits 33 Vorarlberger Gemeinden nutzen die Plattform „Klimacent“, um über freiwillige CO2 Kompensationszahlungen die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in der eigenen Gemeinde zu unterstützen. Aufbauend auf dieser Wahrnehmung der Eigenverantwortung für den CO2 Fußabdruck der Gemeindeverwaltung, unterstützen darüber hinaus schon 23 Gemeinden die Petition der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg für die Finanzierungssicherheit der Energieautonomie. DI Hans Punzenberger vom AEEV hat die Bitte geäußert, das Instrument der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Hintergründe der vorerwähnten Petition zur erfolgreichen Umsetzung der Energieautonomie vorstellen zu dürfen. Resümee: Als Vertreter des Vereines „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbaren Energie Vorarlberg“ begrüßt der Bürgermeister Herrn DI Johann Punzenberger und dankt diesem für sein Kommen. DI Johann Punzenberger bedankt sich seinerseits für die Möglichkeit, heute den Verein „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ und dessen Initiativen und Vereinsziele vorstellen und für eine Unterstützung der Petition für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie Werbung machen zu dürfen. DI Johann Punzenberger appelliert in der Folge an die Anwesenden, a) die Umsetzung der Energieautonomie im eigenen Wirkungsbereich und die Absicherung der dafür erforderlichen Investitionen durch eine freiwillige CO2 Abgabe sowie b) die Petition der AEEV für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie zu unterstützen. Als Vertreter des Vereines „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ bitte er die Gemeindevertretung von Vandans, bald schon die nachstehenden Beschlüsse zu fassen und zwar: a) Wahrnehmung der Eigenverantwortung für die von der Gemeindeverwaltung verursachten CO2 Emissionen durch eine freiwillige CO2 Abgabe unter Zuteilung auf den Klimafonds Vandans. b) Umsetzung von Projekten zur effizienten Energie-Eigenverantwortung sowie Elektromobilität unter aktiver Bürgerbeteiligung sowie gezielte Motivation der Bevölkerung für einen CO2-neutralen Lebensstil. c) Eine Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft erneuerbare Energie Vorarlberg. d) Unterstützung der Petition der AEEV für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie. Recht eindrucksvoll erinnert DI Punzenberger in der Folge, dass jede Veränderung das Miteinander und die Unterstützung der kleinsten politischen Einheit, nämlich der Gemeinde, brauche. Für die Innovationskraft und Dynamik der Wirtschaft sei Geld eine der wirksamsten Triebfedern. Mit entsprechenden Gemeindevertretungsbeschlüssen könne 3 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 sowohl Druck auf den Vorarlberger Landtag wie auch auf Wirtschaft und Industrie ausgeübt werden. Nach diesem rund halbstündigen Plädoyer von DI Johann Punzenberger bedankt sich der Bürgermeister bei diesem für die eindringlichen Appelle und die interessanten Einblicke in die Arbeit des Vereines „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ und gibt zu verstehen, dass die Gemeindevertretung heute keine Beschlüsse in dieser Angelegenheit fassen werde. Persönlich sei er aber davon überzeugt, dass man die erbetenen Beschlüsse in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung fassen und dem Wunsche der AEEV Rechnung tragen werde. Heute, so sein Resümee, sei ausschließlich eine umfassende Information der Anwesenden im Vordergrund gestanden, für die er sich nochmals bedanken wolle. Nachdem von DI Johann Punzenberger dann noch einige Fragen ganz allgemeiner Natur beantwortet worden sind, dankt der Bürgermeister diesem nochmals für sein Kommen und verabschiedet sich von diesem. 3. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 20. März 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 20. März 2019 sind von den Mitgliedern des Ausschusses für Bau im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Schulturnhallen nachstehende Vergaben getätigt worden: - 8. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 17.01.2018: Elektro-Kernbohrungen für Beleuchtung und BM Anlage Eingangsbereich - 9. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 17.01.2018: Elektro – neuer Haupteingang Bestand - 1. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 21.11.2018: Wand- und Deckenverkleidung – div. Aufzahlungen - 2. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 18.01.2018: Zimmermannsarbeiten – zusätzliche Mehraufwände bei Regieleistungen - 3. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 18.01.2018: Zimmermannsarbeiten – Windfang Es wird ersucht, diese Auftragsvergaben zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Die in der Sitzung am 20. März 2019 getätigten Auftragsvergaben durch den Bauausschuss werden von den Anwesenden ohne Fragen und Wortmeldungen zur Kenntnis genommen. 4. Sanierung der Volksschule: Vergabe eines Lieferauftrages betreffend den Einbau von Holzfenster und einer Eingangstüre (einschl. Sonnenschutz) beim Zugang zur Garderobe Beschlussvorlage: 4 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Zur Volksschule Vandans gibt es insgesamt 4 Zutrittsmöglichkeiten, nämliche je eine von jeder Himmelsrichtung. Die von der Nordseite her führt über den dortigen Innenhof – direkt in die Garderobe. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 11. September 2018 konnten sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung vom schlechten Zustand des nordseitig gelegenen Eingangsportals (siehe angeschlossene Bilder) überzeugen. Eine Erneuerung dieses Eingangsportals im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Umbau- und Sanierungsarbeiten ist von den Anwesenden mehrheitlich befürwortet worden. Angesichts dieser Empfehlung zur Erneuerung dieses Eingangsportals ist das Büro Fleisch & Loser von mir beauftragt worden, bei der Firma Böhler Fenster GmbH, 6922 Wolfurt, bei der Fa. Kieber in Schruns, bei der Fa. Egele in Vandans und bei der Fa. MBS in Schruns Angebote einzuholen, welche nun vorliegen. Diesen zufolge belaufen sich die Kosten dafür wie folgt: Fa. Böhler netto Fa. Kieber netto Fa. Egele netto Fa. MBS netto Total 26.522,77 Euro 16.585,48 Euro 583,48 Euro 5.481,83 Euro 49.173,56 Euro (netto) Bevor in der Garderobe der Volksschule die neuen Bodenfliesen verlegt werden, sollte dieses vorerwähnte Eingangsportal erneuert werden. Es wird ersucht, die Erneuerung dieses Eingangsportals gemäß dem Planungsvorschlag der Architektengemeinschaft Bader – Innauer vom 06. Februar 2019 zu genehmigen und eine Bestellung bei der Firma Böhler Fenster GmbH, 6922 Wolfurt, bei der Fa. Kieber in Schruns, bei der Fa. Egele in Vandans und bei der Fa. MBS in Schruns, zu beschließen. Im Voranschlag für das laufende Jahr ist für die Erneuerung der Eingangsfront eine Summe von 50.000,00 Euro vorgesehen. Beschluss: Bürgermeister Wachter begrüßt die zu diesem Punkt eingeladenen Projektbegleiter, nämlich Heinz Fleisch und Bianca Küng vom Büro Fleisch & Loser, und dankt diesen für ihr Kommen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Heinz Fleisch die gegenständliche Situation und zeigt anhand eines Fotos den Zustand im gegenständlichen Bereich zum Zeitpunkt des Architektenwettbewerbes. Wie bereits vom Bürgermeister ausgeführt worden sei, habe es am 11. September 2018 einen Ortsaugenschein gegeben. Eine Erneuerung dieses Eingangsportals im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Umbau- und Sanierungsarbeiten sei von den Anwesenden mehrheitlich befürwortet worden. Im Voranschlag 2019 sei eine Summe in Höhe von 50.000,00 Euro bereits vorgesehen worden. Zudem, so Heinz Fleisch abschließend, werde der neue Eingangsbereich behindertengerecht ausgeführt. Nach der Beantwortung einiger allgemeiner Fragen, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig – und zwar mittels Handzeichen - für eine Auftragsvergabe an die 4 nachstehenden Anbieter, nämlich Fa. Böhler netto Fa. Kieber netto Fa. Egele netto Fa. MBS netto Total: 26.522,77 Euro 16.585,48 Euro 583,48 Euro 5.481,83 Euro 49.173,56 Euro (netto) 5 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 aus. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit bei der „Auftragsvergabe an die Firma Egele“ weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. 5. Neubau von Schulturnhallen: Vergabe von weiteren Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Innenhofes sowie einer ergänzenden Medientechnik Beschlussvorlage: Neugestaltung des Innenhofes: Angesichts der von der Architektengemeinschaft Bader – Innauer geäußerten Empfehlung haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau in der Sitzung am 30. August 2018 dafür ausgesprochen, den Innenhof zwischen der Volksschule und den neuen Schulturnhallen neu zu gestalten und die Oberfläche nicht mit Asphalt, wie in der Kostenprognose enthalten, auszuführen, sondern mit einem Granitpflaster aus Kleinsteinen zu befestigen. Die Kosten für dieses Granitpflaster sind in der ursprünglichen Kostenschätzung nicht enthalten. Das vorliegende Angebot der Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, weist alleine für die Position „Kleinsteinpflaster“ Kosten in Höhe von 62.256,40 Euro (netto) aus. Im Voranschlag für das laufende Jahr ist dafür eine Summe von 60.000,00 Euro enthalten. Der 4. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 17.01.2018 umfasst insgesamt Auftragsvergaben im Wert von 85.568,84 Euro (netto). Von dieser Summe sind netto € 26.200,00 schon in den Kostenprognosen Neubau enthalten, somit bleibt der Differenzbetrag von netto € 59.368,00. Ergänzende Medientechnik: In der Sitzung am 08. November 2018 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau auf ein Treffen mit einigen Ortsvereinen verständigt, bei dem die endgültige Ausstattung der Mehrzweckhalle (z.B. Beamer, Leinwand, Beschallungsanlage etc.) festgelegt werden soll. Am 05. Dezember 2018 haben sich dann Vertreter der Harmoniemusik, der Funkenzunft und des Ausschusses für Vereine mit Vertretern des Ausschusses für Bau getroffen und ihre Wünsche auf eine Ergänzung der Medien- und Bühnentechnik geäußert. Im Wesentlichen lassen sich die Wünsche der genannten Ortsvereine wie folgt zusammenfassen: Medientechnik: - Projektor mit mobiler Blindwand - Multimediawagen mit Audio-Anlage - Beschallung Turm bei Saalbereich mit Decken- und Wandlautsprecher und Mikrophon Kosten: 59.461,00 Euro (netto) Es wird ersucht, diesen Wünschen der Ortsvereine Rechnung zu tragen und die Lieferung dieser ergänzenden Medientechnik zum Preis von 59.461,00 Euro (netto) an die Billigstbieterin, die Firma Multimediafabrik, Altach zu vergeben sowie auch die Auftragsvergaben 6 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 für die nachstehende Bühnentechnik und die ergänzenden Zimmermannsarbeiten zu genehmigen. Bühnentechnik: - vordere, seitliche und hintere Vorhänge - Schallreflektoren im Bühnenbereich - Deckenbeleuchtung im gesamten Bühnenbereich - Bühnentechnik Schaltschränke Kosten: 50.891,24 Euro (netto) Zimmererarbeiten: - zusätzliche Ausführungen an Wand- und Deckenverkleidungen aufgrund technischer Einbauten Kosten: 8.139,95 Euro (netto) Somit ergibt sich die Gesamtsumme von 118.492,19 Euro (netto). Im Voranschlag für das laufende Jahr ist dafür eine Summe von 120.000,00 Euro enthalten. Beschluss: Neugestaltung des Innenhofes: Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert Heinz Fleisch den vorliegenden Vorschlag des Architekten, der eine Gestaltung der Oberfläche mit einem Kopfsteinpflaster sowie das Pflanzen von insgesamt 3 Bäumen (2 im Innenhof und 1 in der vorgelagerten Grünrabatte) vorsieht. Hinsichtlich der tatsächlichen Gestaltung dieses Innenhofes ergibt sich in der Folge eine äußerst rege Diskussion. Markus Pfefferkorn plädiert in seiner Wortmeldung für die Verwendung von „mobilen“ Pflanzen. Vom Setzen fixer Bäume innert dieses Innenhofes rate er strikte ab. Mit dem Pflanzen fixer Bäume schränke man die Nutzungsmöglichkeiten dieses Innenhofes drastisch ein. Außerdem spreche er sich für eine gemeinsame Beratung dieser Thematik an Ort und Stelle aus. Ina Bezlanovits gibt zu verstehen, dass die geplante Gestaltung der Oberfläche mit Kopfsteinpflaster nicht besonders „frauenfreundlich„ sei. Auch hege sie Zweifel, ob eine Gestaltung der Oberfläche mit einem Kopfsteinpflaster der Klassifizierung „behindertengerecht“ zugeordnet werden könne. DI Arch. Thomas Hepberger bringt seinerseits zum Ausdruck, dass er sich vom Architekten ein konkretes Gestaltungskonzept erwarte, der die gesamte Gestaltung beinhalte (z.B. Gestaltung der Oberfläche, Bepflanzung, Beleuchtung, Platzierung von Bänken etc.) Er selber wolle sich zur künftigen Gestaltung erst dann äußern, wenn er das Gesamtkonzept kenne. 7 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Armin Wachter und auch Kornelia Wachter schließen sich der Wortmeldung von Ina Bezlanovits an. Die Verwendung eines Kopfsteinpflasters zur Gestaltung der Oberfläche beurteile man ebenfalls kritisch, speziell was den Winterdienst betreffe. Kornelia Wachter regt an, sich eine Gestaltung der Oberfläche mit großen „Fliesen“ zu überlegen. Bgm. Burkhard Wachter spricht sich für eine möglichst multifunktionale Gestaltung dieses Innenhofes aus. Mit welchen Materialien der Platz letztlich gestaltet werden soll, halte er für zweitrangig. Wie bereits angeregt worden sei, plädiere auch er für einen gemeinsamen Ortsaugenschein. An Ort und Stelle, am Besten im Beisein der Architekten, solle entschieden werden, welches Material zur Gestaltung der Oberfläche verwendet werden soll, ob fixe Bäume gepflanzt werden sollen, wo es Lichtpunkte geben soll und anderes mehr. Er werde sich deshalb erlauben, innert der nächsten 2 – 3 Wochen die Damen und Herren der Gemeindevertretung zu einem solchen Ortsaugenschein einzuladen. Abschließend plädiert der Vorsitzende dafür, heute den erwarteten Kostenrahmen von zirka 60.000,00 Euro zu genehmigen, damit dann nach dem besagten Ortsaugenschein auch gleich ein entsprechender Auftrag erteilt werden könne. Alle Damen und Herren schließen sich einstimmig dieser Vorgehensweise, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, an und genehmigen ein zusätzliches Auftragsvolumen in Höhe von 60.000,00 Euro (netto) für die Neugestaltung des Innenhofes bei der Rätikonhalle. Ergänzende Medientechnik: Heinz Fleisch gibt einleitend zu verstehen, dass das ursprüngliche Projekt beziehungsweise die dazugehörende Kostenschätzung hinsichtlich der Medientechnik nur eine Grundausstattung enthalten habe. Peter Scheider erinnert in der Folge, dass es im Dezember 2018 mit einigen Ortsvereinen eine Beratung gegeben habe. Im Rahmen dieser Beratung/Diskussion seien von den anwesenden Vereinsvertretern eine Fülle zusätzlicher Ausstattungswünsche geäußert worden. Nach Vorliegen dieser Wunschliste seien konkrete Angebote eingeholt worden. Laut den vorliegenden Angeboten gehe es heute um Mehrkosten von insgesamt 118.492,19 Euro netto. Markus Pfefferkorn bedauert in seiner Wortmeldung, dass es neuerlich Mehrkosten zu beschließen gebe. Er äußert in diesem Zusammenhang das Ersuchen um die gelegentliche Präsentation einer aktuellen Kostenzusammenstellung. Nachdem von Heinz Fleisch und Peter Scheider einige weitere Fragen (zusätzliche Zimmermannsarbeiten, Verlegung einer Leerverrohrung, Höhe der Bühne, Ausstattung mit mobilen Boxen etc.) beantwortet worden sind, genehmigen die Anwesenden einstimmig die geplanten Zusatzanschaffungen und die daraus resultierenden Mehrkosten in Höhe von gesamt 118.492,19 Euro (netto) und stimmen den diesbezüglichen Auftragsvergaben auf Grundlage der vorliegenden Zusatzangebote ausdrücklich zu. 6. Kulturstadel Rätikonstraße: Präsentation von Entwürfen/Ideen für die weitere Gestaltung des Umfeldes durch Architekt Dieter Klammer Beschlussvorlage: „Vor rund einem halben Jahr, so DI Thomas Kopf, von der Firma TRIBERG Consulting, Wien, habt Ihr Euch an einem Freitag-Nachmittag Zeit genommen, nämlich mit uns nachzudenken, was im angedachten Kulturstadel in der Rätikonstraße 44 an Aktivitäten sinnvoll oder wünschenswert wären. Dabei haben wir wichtige Impulse bekommen, die wir dann in 8 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 der Folge in ein Anforderungsprofil für den Stadel übersetzt haben. Mit diesem Anforderungsprofil ist in Zusammenarbeit mit Architekt Dieter Klammer ein Entwurf für den Stadel entstanden. Da die Attraktivität eines Kulturstadels auch ganz entscheidend von seinem Umfeld geprägt wird, wurde auch das Haus Rätikonstraße 44 in die Planungen miteinbezogen (Chalet/Vermietung). Wir möchten der Gemeindevertretung von Vandans nunmehr gerne die Entwürfe und Ideen, auch für die weitere Gestaltung des Umfeldes unter Einbezug der benachbarten gemeindeeigenen Objekte vorstellen und ersuchen, uns in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Zeit dafür einzuräumen.“ Resümee: Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister Herrn DI Thomas Kopf, Firma TRIBERG Consulting, Wien, sowie Herrn Dipl. Arch. (FH) Dieter Klammer vom Architekturterminal Hackl und Klammer, Röthis, und dankt den beiden Herren für ihr Kommen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Herr DI Thomas Kopf kurz jene Überlegungen, die hinter dem Projekt „Kulturstadel“ stehen. Vor einigen Jahren habe er über den Kulturkeis Hohenems die Eigentümerin dieses Ensembles, nämlich Frau Dr. Elisabeth Brändle, kennengelernt. In den vielen Gesprächen, die man miteinander geführt habe, sei irgendwann die Idee geboren worden, den alten Stall von Frau Dr. Elisabeth Brändle, der in Vandans stehe, umzubauen und als „Kulturstadel“ zu nutzen. In diese Idee seien dann immer mehrere Personen miteinbezogen worden und zwar vom Leiter das Heimatmuseum Schruns, nämlich MMag. Michael Kasper, über Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus, über kulturinteressierte Personen aus der Talschaft bis hin zu Mandataren aus der Gemeinde Vandans. Der vorläufige Höhepunkt habe in einem Ideenworkshop vor Ort bestanden. Konkret geplant, so nochmals DI Thomas Kopf, sei nun ein Umbau des bestehenden Stalles sowie des Wohnhauses. Während das Stallgebäude als multifunktionaler Veranstaltungsraum für diverse Kulturveranstaltungen (z.B. für Seminare, Vorträge, Lesungen, Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Kochabende, Tauffeiern, Geburtstage, Degustationen usw.) umgebaut werden soll, wolle man im Obergeschoss des Wohnhauses einige Ferienchalets errichten. Da es dafür bereits einen Planungsentwurf gebe, wolle er nun das Wort an den Architekten übergeben, damit dieser diesen Entwurf den hier anwesenden Damen und Herren präsentieren könne. Architekt Dieter Klammer schildert in der Folge seine gestalterischen Bemühungen, das bestehende Wohnhaus und das bestehende Wirtschaftsgebäude als Ensemble zu erhalten. Mittels einer PowerPoint stellt DI Dieter Klammer sodann die geplanten Umbaumaßnahmen im Bereich des Wohnhauses und des Stallgebäudes vor, wobei das „leere“ Stallgebäude künftig, wie bereits erwähnt worden ist, als offener Stadel multifunktional genutzt werden soll. DI Thomas Kopf appelliert in weiterer Folge an die Anwesenden, geschlossen hinter diesem Projekt zu stehen und das genannte Ensemble, das im alleinigen Eigentum von Frau Dr. Elisabeth Brändle stehe, als Wohlfühloase spürbar zu machen. Weil die Gemeinde Vandans, so DI Thomas Kopf abschließend, mit dem Grundstück Nr. 146/3 gleichzeitig auch Nachbar sei, strebe Frau Dr. Elisabeth Brändle einen Grundtausch mit dieser an, den es aber erst noch zu formulieren gelte. Nach dieser Präsentation bedankt sich der Bürgermeister bei den beiden Herren für deren Ausführungen beziehungsweise die Präsentation des Projektes und stellt dieses zur Diskussion. 9 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Ing. Stefan Steiniger äußert die Frage, ob bei der Planung des Projektes auch an eine Lösung des Parkplatzproblems gedacht worden sei? Wenn nämlich Veranstaltungen mit 50 – 70 Personen angedacht seien, müsse man ohne Zweifel um entsprechende Parkmöglichkeiten bemüht sein. In ihren Antworten geben sowohl der Bürgermeister als auch DI Kopf zu verstehen, dass sich in unmittelbarer Nähe der zur Rätikonhalle gehörende Parkplatz befinde. Man könne sich gut vorstellen, diesen bestehenden Parkplatz mit zu nutzen. Architekt Dieter Klammer informiert ergänzend, dass eine kleine Anzahl an Parkplätzen auch auf dem baugegenständlichen Grundstück geschaffen werden können. Bei größeren Veranstaltungen denke man jedenfalls an eine Mitnutzung des Parkplatzes bei der Rätikonhalle. DI Thomas Hepberger ersucht in der Folge um Auskunft, ob im Bereich des Grundstückes Nr. 148 früher oder später die Errichtung weiterer Ferienchalets geplant sei. Dass das heute präsentierte Projekt „Kulturstadel“ ausschließlich aus diesen wenigen Ferienchalets im bestehenden Wohnhaus und dem umgebauten Stallgebäude bestehen werde, könne er kaum glauben. DI Thomas Kopf gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass vorerst nur die heute präsentierten Baumaßnahmen zur Realisierung anstehen. Ob in einem weiteren Schritt auch die Errichtung weiterer Ferienchalets geplant sei, könne er heute nicht sagen. Klaus Dreier begrüßt das Projekt bzw. Konzept insgesamt, äußert gleichzeitig aber auch seine Bedenken was die tatsächliche Lage betrifft. Schließlich dürfe nicht gänzlich außer Acht gelassen werden, dass sich in unmittelbarer Nähe ein großer Landwirtschaftsbetrieb befinde, der noch vergrößert werden soll. Bei einem Landwirtschaftsbetrieb dieser Größenordnung müsse man immer auch mit gewissen Lärm- und Geruchsbelästigungen rechnen. Vbgm. Michael Zimmermann bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass nicht mit jedem Landwirtschaftsbetrieb Lärm- und Geruchsbelästigungen verbunden sein müssen. Der eine oder andere Landwirt könne ein solches Projekt, wie von Frau Dr. Elisabeth Brändle konzipiert, auch als Chance für seinen Betrieb sehen. Nach der Beantwortung einiger weiterer Fragen ähnlichen Inhaltes gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es bis zum heutigen Tag von Frau Dr. Elisabeth Brändle keinen konkreten Antrag auf Tausch der einen oder anderen Fläche gebe. Wenn es einen solchen Antrag gebe, werde man diesen seriös prüfen und eine Entscheidung dazu treffen. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei den beiden Gästen, nämlich DI Thomas Kopf und Architekt Dieter Klammer, für deren Kommen und die äußerst informative Präsentation des gegenständlichen Projektes. 7. Präsentation der Machbarkeitsstudie „Neubau eines Sicherheitszentrums für Ortsfeuerwehr und Bergrettung“ auf Grundstück Nr. 35/3, GB Vandans, durch Dipl. Arch. (FH) Thomas Hepberger Beschlussvorlage: In der Sitzung am 12. Juli 2018 hat sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans unter anderem für die Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“ ausgesprochen. Nur das Ergebnis einer solchen Machbarkeitsstudie, so die damalige Argumentation, könne auf die vielen 10 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Fragen, die insbesondere den ins Auge gefassten Standort bzw. die zu erwartenden Kosten betreffen, Antworten geben. In der Sitzung am 15. Oktober 2018 hat der Gemeindevorstand angesichts der vorliegenden Angebote beschlossen, den Auftrag zur Erarbeitung einer solchen Machbarkeitsstudie an den Billigstbieter, nämlich das Büro Dipl. Arch. (FH) Bmst. Ing. Thomas Hepberger, Vandans, zu vergeben. Die besagte Machbarkeitsstudie ist seit dem 30. Jänner 2019 vorliegend. Nachdem diese bzw. das Ergebnis derselben bereits dem Ausschuss der Ortsfeuerwehr zur Kenntnis gebracht worden ist, soll diese nun auch der Gemeindevertretung präsentiert werden. Resümee: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Dipl. Arch. (FH) Thomas Hepberger die von ihm erarbeitete Machbarkeitsstudie im Detail und zwar: a) Der Standort auf dem Grundstück Nr. 35/3 ist auf Grund der Größe des Grundstückes nicht durch Grundgrenzen, sondern durch zwei bzw. drei Hochspannungsleitungen eingegrenzt. b) Die Baufläche außerhalb der Überspannungsbereiche erstreckt sich auf eine Länge von zirka 120 m, wobei sich der uneingeschränkt bebaubare Bereich von einer Breite von zirka 21 m bei der Landesstraße in einem Abstand von zirka 30 m auf eine Breite von zirka 18 m und in einem Abstand von 60 m auf eine Breite von 16 m dann beim Abstand von 120 m auf 7 m verringert. c) Im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung und mit einer geringen Geländekorrektur ist eine Bebauung unter der Hochspannungsleitung in einer zusätzlichen Breite von zirka 9,40 m möglich. In diesem Bereich kann zirka 12,00 m hoch gebaut werden und der erforderliche Schutzabstand eingehalten werden. d) Erforderliche Abstände müssen hier keine eingehalten werden, da das gesamte Grundstück im Eigentum der Gemeinde steht. e) Der Vorplatz mit entsprechenden Parkplätzen und dem Übungsgelände kann im Zuge einer Ausnahmegenehmigung im Überspannungsbereich östlich des eigentlichen Baugrundstückes untergebracht werden. f) Der Standort zwischen den Hochspannungsleitungen ist für Nutzungen, die mit einem dauernden Aufenthalt von Personen verbunden ist, nicht geeignet. Daher stellt dieser Bereich eine perfekte Nutzungsmöglichkeit für ein Sicherheitszentrum dar. g) Erweiterungsmöglichkeiten ergeben sich im südlichen Grundstücksbereich, das im Anschluss noch zirka 60 m in der Länge und zwischen 22 m und 15 m in der Breite eingeschränkt bebaubar ist. h) Der Standort liegt am Ortsrand bzw. im Bereich des Ortseinganges. i) Das Grundstück ist verkehrstechnisch sehr gut erschlossen. j) Der Standort würde sich auch für eine überregionale Nutzung bzw. Zusammenlegung diverser Ortsfeuerwehren eignen. 8. WLV-Projekt „Rellsbach Unterlauf“: Abschluss von Übergabe- bzw. Tauschverträgen zwischen a) Gemeinde Vandans und Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) b) Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) und Gemeinde Vandans c) Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG 11 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 d) Vorarlberger Illwerke AG und Gemeinde Vandans e) Republik Österreich (öffentliches Wassergut), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans f) Republik Österreich (Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 16. November 2017 hat sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans unter anderem für eine Inangriffnahme (Realisierung) des Verbauungsprojektes „Projekt 2017 – Rellsbach Unterlauf“ ausgesprochen und die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 10 % sowie der Verpflichtung, die Instandhaltung der fertiggestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung zu übernehmen, genehmigt. Mit den vorstehenden Übergabe- bzw. Tauschverträgen soll nun die unentgeltliche Beistellung der von den Baumaßnahmen tangierten Grundflächen sichergestellt werden. Es wird ersucht, den Abschluss dieser Übergabe- und Tauschverträge zu genehmigen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt Bgm. Burkhard Wachter zu verstehen, dass eine von vielen Voraussetzungen für die baupolizeiliche Bewilligung des WLV-Projektes „Rellsbach Unterlauf“ auch die unentgeltliche Beistellung der von den Baumaßnahmen tangierten Grundflächen sei. Glücklicherweise habe es im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verbauungsprojekt nur 5 Grundbesitzer gegeben, mit denen man entsprechende Verhandlungen habe führen müssen, nämlich das Öffentliche Wassergut, die Wildbach- und Lawinenverbauung, das Landesstraßenbauamt, die Vorarlberger Illwerke AG und Herr Paul Tagwercher. Im Auftrag der Gemeinde habe die Kanzlei Dr. Günter Flatz, Feldkirch, dann die entsprechenden Übergabe- und Tauschverträge erarbeitet, die es nun zu genehmigen gelte. Auf eine Verlesung dieser sechs Verträge könne man vermutlich verzichten, da diese jedem Mitglied der Gemeindevertretung mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen seien. Nach der Beantwortung einiger weniger Fragen sprechen sich die Damen und Herren einstimmig - mittels Handzeichen - für den Abschluss der nachstehenden Übergabe- und Tauschverträge aus: a) Gemeinde Vandans und Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) b) Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) und Gemeinde Vandans c) Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG d) Vorarlberger Illwerke AG und Gemeinde Vandans e) Republik Österreich (öffentliches Wassergut), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans f) Republik Österreich (Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans 9. Festsetzung der Gästetaxe für das Jahr 2020 Beschlussvorlage: 12 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Von der Montafon Tourismus GmbH wurde einmal mehr daran erinnert, dass es von Gastgebern immer wieder Rückmeldungen gebe, die die Erhöhung der Gästetaxe betreffe. Damit diese Gästetaxe in die Kalkulationen einfließen könne, müsse eine Erhöhung derselben rechtzeitig, also mehr als 6 Monate vor dem Inkrafttreten, beschlossen und den Gastgebern mitgeteilt werden. Es wird daher ersucht, die Höhe der Gästetaxe im Jahr 2020 schon jetzt zu beschließen, damit die Gastgeber und die Montafon Tourismus GmbH zeitgerecht in Kenntnis gesetzt werden können. Beschluss: Eingangs berichtet der Bürgermeister, dass die Festsetzung der Gästetaxe für das kommende Jahr rechtzeitig beschlossen werden soll, damit die Gastgeber diese Gebühr frühzeitig für die kommende Wintersaison erfahren. Anhand zweier Aufstellungen informiert der Bürgermeister sodann über die Höhe der Gästetaxe in den einzelnen Gemeinden der Talschaft und die Höhe der Gästetaxe in der Gemeinde Vandans in den letzten Jahren. Diesen Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, habe es im Jahr 2017 die letzte Erhöhung der Gästetaxe gegeben. Damals sei die Gästetaxe von € 1,10/Nacht auf € 1,40/Nacht erhöht worden. Innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“, so neuerlich der Vorsitzende, sei das Thema „Erhöhung der Gästetaxe“ recht ausführlich diskutiert worden. Auch habe man versucht, alle Für und Wider abzuwägen. Letztlich habe man sich dafür ausgesprochen, die Gästetaxe mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2020 von € 1,40/Nächtigung auf € 1,50/Nächtigung anzuheben. Walter Stampfer spricht sich in seiner Wortmeldung gegen eine Erhöhung der Gästetaxe per 01. Jänner 2020 aus. Im Jahr 2017 sei die Gästetaxe von 1,10 €/Nächtigung auf 1,40 €/Nächtigung, also um 27 %, erhöht worden. Für eine neuerliche Erhöhung der Gästetaxe gebe es jetzt keine Veranlassung, zumal sich eine solche auch nicht mit irgendwelchen neuen Gegenleistungen begründen lasse. Noch immer gebe es sehr wenige Sitzungen des Tourismus-Ausschusses und auch im aktuellen Gastgeberkatalog fehle es, was die Gemeinde Vandans betreffe, an einer Telefonnummer, über die man zu wichtigen Informationen komme. Weil es seiner Meinung nach an einem guten Service fehle, könne er sich nicht für eine Erhöhung der Gästetaxe aussprechen. Bgm. Burkhard Wachter ersucht die touristische Entwicklung innert der Gemeinde nicht ständig schlechter zu reden, als diese sei. Im Übrigen hänge eine gute touristische Entwicklung nicht davon ab, wie viele Sitzungen des Tourismus-Ausschusses es gebe und ob im Gastgeberkatalog eine angeblich wichtige Telefonnummer fehle. Wenn das heute zur Verfügung stehende Bettenangebot jenem vor 25 Jahren gegenüber gestellt werde, sei das Ergebnis immer noch respektabel. Dass auch dieses noch besser sein könnte, stehe außer Zweifel. Weil sehr viele private Zimmer verloren gegangen seien, werde intensiv an der Schaffung von neuen, gewerblich genutzten Betten, gearbeitet. Ing. Alexander Zimmermann MSc plädiert in seiner Wortmeldung für eine Erhöhung der Gästetaxe mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2020 um 10 Cent/Nacht. Die letzte Erhöhung der Gästetaxe liege bereits einige Jahre zurück. Auch bei anderen Gebühren und Abgaben gebe es laufende Indexanpassungen. Wie der direkte Vorredner plädiert auch Ina Bezlanovits in ihrer Wortmeldung für indexangepasste Gebühren und Abgaben. In mehr oder weniger allen Lebensbereichen gebe es jährlich auf dem aktuellen Lebenshaltungskostenindex basierende Erhöhungen. Dass dies ausgerechnet bei der Gästetaxe nicht der Fall sein soll, lasse sich nicht erklären. 13 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Mit 19 : 4 Stimmen sprechen sich die Damen und Herren mittels Handzeichen für eine Erhöhung der Gästetaxe ab 01. Jänner 2020 von 1,40 Euro/Nächtigung auf 1,50 Euro/Nächtigung aus. 10. Informationen des Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kindergarten Beschlussvorlage: In der Sitzung am 27. Februar 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit den Themen a) Personelle Situation im Kindergarten und in der Kleinkinderbetreuung, b) Sommerbetreuung 2019: Festlegung der Betreuungszeiten im Kindergarten bzw. der Volksschule, c) Nachmittagsbetreuung 2019/2020: Festlegung der Betreuungszeiten in der Volksschule auseinander gesetzt. Der Obmann des Ausschusses beabsichtigt über den aktuellen Stand der Erhebungen beziehungsweise die weitere Vorgangsweise insgesamt zu informieren. Resümee: Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kindergarten, nämlich Gerhard Flatz, das Wort und erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 27. Februar 2019 besprochenen Themen im Detail. Abschließend nimmt der Bürgermeister dann auch noch zu den beiden Fragen von Mag. Nadine Kasper, nämlich a) Warum ist die Zusammenlegung von Kinderwerkstättli und Schnäggahüsli gescheitert? b) Warum wird eine ganztägige Kleinkindbetreuung für die erwähnten Gemeinden (Lorüns, St. Anton und Vandans) nicht endlich umgesetzt? Stellung. 12. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 12. März 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 12. März 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine mit insgesamt 18 Anträgen von Ortsvereinen auseinander gesetzt, die allesamt die Gewährung von Förderbeiträgen zum Inhalt haben. Zu jedem einzelnen Antrag ist eine Erledigungsempfehlung geäußert worden. Es wird nun ersucht, die Empfehlungen des Ausschusses zum Beschluss zu erheben. 14 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Beschluss: Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31. Jänner 2019 insgesamt 18 Ansuchen auf Gewährung von Vereinsförderbeiträgen eingelangt seien. In der Sitzung am 12. März 2019 sei von den Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Vereine jedes einzelne Ansuchen beraten und diskutiert worden. Letztendlich seien die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine einstimmig zu nachstehenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 300,00 300,00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 400,00 217,50 617,50 Funkenzunft Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 400,00 2.404,45 448,00 3.252,45 Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 400,00 570,00 2.155,00 8.194,00 11.319,00 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 200,00 676,80 90,00 966,80 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 600,00 600,00 Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 700,00 1.235,00 1.935,00 Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 200,00 841,20 1.041,20 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 300,00 90,00 385,92 775,92 15 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Seniorenbund Montafon Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 200,00 200,00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 780,00 647,50 5.413,00 7.440,50 Taekwondo Verein Montafon Grundförderung Jugendförderung Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 300,00 210,00 120,00 630,00 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 180,00 451,00 4.186,00 5.417,00 Union Tennisclub Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 400,00 1.320,00 162,80 1.882,80 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 300,00 300,00 Vandanser Kochlöffler Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 200,00 240,00 440,00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 500,00 510,00 100,00 274,00 1.384,00 EHC Aktivpark Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 300,00 300,00 Über Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 12. März 2019 einstimmig zum Beschluss erhoben. 16 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 13. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Beschlussvorlage: Dieser Beschluss wurde vom Landtag am 06. März 2019 für nicht dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zum vorliegenden Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 14. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 06. März 2019 eine Räumung des Altenund Pflegeheimes Vandans beschlossen worden sei. In erster Linie, so der diesbezügliche Beschluss, sollen die vorhandenen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände (gegen eine freiwillige Spende) den ortsansässigen Vereinen zum Erwerb angeboten werden. Wenn also jemand noch einen Verein wisse, der Bedarf an diesem vorhandenen Inventar habe, soll dies dem Gemeindeamt gemeldet werden.  man sich am Samstag, dem 13. April 2019, um 13.30 Uhr, beim Bauhof der Gemeinde zur alljährlichen „Flurreinigung“ treffe. Auch die Damen und Herren der Gemeindevertretung seien dazu herzlich eingeladen.  am Montag, dem 29. April 2019, die Anrainer der Zwischenbachstraße zu einer „Präsentation der Querschnitts- und Variantenstudie Zwischenbachstraße“ von und mit DI Dr. Christian Hamerle, Landeck, eingeladen werden.  in den nächsten Tagen die vor wenigen Wochen beschlossene Einbahnregelung auf der St. Antoner Straße in Kraft treten werde. De facto warte man nur mehr auf die Aufstellung der diesbezüglichen Verkehrszeichen. In diesem Zusammenhang richtet er an die Gemeindevertretung den Appell, nämlich sich Gedanken zu machen, wo für den Ortsteil Vens eine alternative Verbindung zur Landesstraße Nr. 188 geschaffen werden könnte. Er selber halte es nämlich für wichtig und richtig, dass die Gemeinde Vandans sehr zeitnah aktiv werde und mit konkreten Überlegungen/Vorstellungen an das Land Vorarlberg herantrete. In diesem Zusammenhang halte er es für sinnvoll, die Schaffung einer solchen Straßenverbindung im Rahmen einer „Grobstudie“ prüfen zu lassen. 17 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanovits: Am Sonntag, dem 14. April 2019, wird in der katholischen Kirche der Palmsonntag gefeiert. In der Pfarre Vandans soll es dem Vernehmen nach eine Palmprozession von der Friedhofskirche zur Pfarrkirche geben. Alle Frauen und Männer, die im Besitze einer Montafoner Tracht sind, sollen animiert werden, diese am Palmsonntag zu tragen. Armin Wachter: Kann mit heutigem Tage schon gesagt werden, welche Verbauungsprojekte die Wildbach- und Lawinenverbauung im heurigen Jahr innert der Gemeinde Vandans zur Umsetzung kommen? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick ist mir bekannt, dass die „SchandangSperre“ im Auenlatschbach zur Ausführung kommen soll. Nebst der Umsetzung des Verbauungsprojektes „Gafaduratobel“ soll auch mit der Errichtung einer Sperre im Rellsbach als Teil des Verbauungsprojektes „Rellsbach – Unterlauf“ begonnen werden. Armin Wachter: Um was geht es bei der geplanten Ausweisung der Vandanser Maisäßgebiete? Antwort des Bürgermeisters: Die zahlreichen Maisäßgebiete sollen als erhaltenswerte Kulturlandschaften erkannt und ausgewiesen werden, wobei in erster Linie der Sicherung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oberste Priorität zukommen soll. Walter Stampfer: Ich weiß nicht, mit welchen Bussen im heurigen Jahr der Wanderbus in das Rellstal gefahren werden soll. Wenn dies wieder mit den gelben Bussen der Vorarlberger Illwerke AG geschieht, sollte darauf geachtet werden, dass diese, insbesondere im hinteren Bereich, besser durchlüftet werden. Im letzten Jahr hat es in den hinteren Bereichen dieser Busse richtige Hitzestaus gegeben. Antwort des Bürgermeisters: In dankenswerter Weise stellt uns die Vorarlberger Illwerke AG auch im heurigen Jahr wieder die gelben Busse zum Fahren des Wanderbusses zur Verfügung. Wenn dem so ist, wie du gesagt hast, müssen die Fahrer dieser Busse angewiesen werden, bei hohen Außentemperaturen die hinteren Bereiche dieser Busse besser zu durchlüften. Walter Stampfer: Ist schon bekannt, ob im heurigen Jahr der Wanderweg von der Alpe Platzis zum Alpengasthof Rellstal saniert bzw. ausgebaut wird? Antwort des Bürgermeistes: Mir ist lediglich bekannt, dass es von der Vorarlberger Illwerke AG im Zusammenhang mit dem Bau des Rellskraftwerkes eine Zusage an die Alpgenossenschaft Lün – Lünersee gibt, nämlich diesen besagten Fußweg „viehtriebtauglich“ auszubauen. Von einem Funktionär der Alpgenossenschaft weiß ich, dass man auch innert der Alpgenossenschaft allmählich ungeduldig wird und auf eine Realisierung dieses Projektes drängt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 18 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019
  1. vandansvertretung
20190307_GVE036 Vandans 2019-03-07 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 07. März 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 28. Februar 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie Renate Neve als Ersatz. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl (ab 20.30 Uhr – Punkt 4.), Johannes Neher, Klaus Dreier und Walter Stampfer. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Schriftführerin: Stefan Jochum (GFV) GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende über einen Wunsch des Österreichischen Rundfunks, nämlich während der Sitzung Ton- und Bildaufnahmen machen zu dürfen. Da Ton- und Bildaufnahmen gemäß § 46 des Gemeindegesetzes der Genehmigung der Gemeindevertretung bedürfen, bringt er diesen Wunsch des ORF zur Abstimmung. Eine deutliche Mehrheit der anwesenden GemeindevertreterInnen spricht sich in der Folge gegen solche Ton- und Bildaufnahmen während der öffentlichen Sitzung aus. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird in der Folge kein Einwand erhoben, nachdem der Punkt 2. (Klimacent und Unterstützung der Petition der AEEV für Finanzierung der Energieautonomie – Plädoyer von DI Johann Punzenberger) vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt und dem Antrag von Mag. Johannes Wachter, nämlich die ursprünglichen Tagesordnungspunkte 3. und 4. in der Reihenfolge zu tauschen, stattgegeben worden ist. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau bzw. Johannes Bitschnau, alle wohnhaft in 6773 Vandans, Glavadielstraße 18, sowie den Eheleuten Bianca und Daniel Tagwerker, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 31, um Bewilligung einer Ausnahme von der Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung und zwar hinsichtlich der Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl 3. Entscheidung zum Antrag von Herrn Christoph Schapler, wohnhaft in 6773 Vandans, Rodunder Straße 10, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, 6780 Schruns, auf Verkauf des Grundstückes Nr. 2246/2 (Weg) 4. Entscheidungen zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 19. Februar 2019 5. Kenntnisnahme des Berichtes 2018 der Vorarlberger Landesregierung „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ und der Stellungnahme des Bürgermeisters 6. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechts – Sammelnovelle; b) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes; 7. Volksschule Vandans/Kindergarten Vandans: Errichtung einer weiteren Photovoltaik-Anlage im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsmodells 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Jänner 2019 Die Gemeindevertreterinnen Mag. Nadine Kasper und Ina Bezlanovits ersuchen mit E-Mail vom 05. März 2019 um eine geringfügige Korrektur der Verhandlungsschrift und zwar wie folgt: Tagesordnungspunkt 3., vorletzter Satz: Alt: Mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses habe er (Wolfgang Brunold) sich daher auf eine eingeschränkte Prüfung, nämlich nur die Prüfung des Bargeldbestandes, geeinigt. Neu: Da die Bankguthaben noch nicht abgeschlossen waren, einigten sich die Mitglieder des Prüfungsausschusses darauf, lediglich die Bargeldbestände zu prüfen. Die Bankguthaben konnten nicht geprüft werden, nicht weil die Zeit dafür zu knapp gewesen wäre, sondern weil diese nicht vorlagen. Die Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Jänner 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Korrektur einstimmig genehmigt. 2 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Gerhard Flatz, Johannes Neher und Klaus Dreier haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau bzw. Johannes Bitschnau, alle wohnhaft in 6773 Vandans, Glavadielstraße 18, sowie den Eheleuten Bianca und Daniel Tagwerker, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 31, um Bewilligung einer Ausnahme von der Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung und zwar hinsichtlich der Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl Beschlussvorlage: Die Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau sowie Herr Johannes Bitschnau, alle wohnhaft in 6773 Vandans, Glavadielstraße 18, sowie die Eheleute Bianca und Daniel Tagwerker, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 31, beabsichtigen auf dem Grundstück Nr. 1976/2 einen Zubau an das bestehende Wohnhaus zu errichten. Das Grundstück Nr. 1976/2 befindet sich gemäß der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung in der „Randlage“ mit einer maximalen Baunutzungszahl von 50. Mit einer Baunutzungszahl von 69,4 wird beim vorliegenden Bauvorhaben die zulässige Baunutzungszahl gemäß der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung um 38,8 % überschritten. Weil die Zulassung einer Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung eine elementare Voraussetzung für die Erteilung der beantragten Baubewilligung ist, ersuchen die Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau, Herr Johannes Bitschnau sowie die Eheleute Bianca und Daniel Tagwerker um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 2 Raumplanungsgesetz. Beschluss: Anhand der vorliegenden Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die örtliche Situation und gibt Einblick in die derzeit gültigen Bestimmungen dieser Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung. Er plädiert in der Folge dafür, dem vorliegenden Antrag stattzugeben, da eine Vielzahl guter Gründe für eine Genehmigung dieses Antrages sprechen. Damen und Herren aller Fraktionen bringen in der Folge zum Ausdruck, dass nicht jedem Ansuchen pauschal zugestimmt werden könne und jedes solche im Detail geprüft werden müsse. Dem vorliegenden Ansuchen liege die Absicht zugrunde, an das auf dem Grundstück Nr. 1976/2 bestehende Wohnhaus der Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau einen Baukörper anzubauen, sodass im gesamten Baukörper 3 selbständige Wohnungen geschaffen werden können. Das geplante Bauvorhaben sei in mehrerlei Hinsicht gut durchdacht und schlüssig. Insbesondere trage dieses auch einem wesentlichen Raumplanungsziel Rechnung, nämlich mit Grund und Boden haushälterisch umzugehen und bereits vorhandene „Bauflächen“ optimal zu nutzen. Alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge für eine Genehmigung des Antrages der Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau bzw. Johannes Bitschnau sowie den Eheleuten Bianca und Daniel Tagwerker um Bewilligung einer Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 2 Raumplanungsgesetz, und zwar hinsichtlich der Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl von 50 auf 69,4 aus. 3 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 3. Entscheidung zum Antrag von Herrn Christoph Schapler, wohnhaft in 6773 Vandans, Rodunder Straße 10, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, 6780 Schruns, auf Verkauf des Grundstückes Nr. 2246/2 (Weg) Beschlussvorlage: Christoph Schapler, wohnhaft in 6773 Vandans, Rodunder Straße 10, ist unter anderem alleiniger Eigentümer des Grundstückes Nr. 1795/3, GB Vandans. Die Gemeinde Vandans ist unter anderem Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2246/2 (Fußweg) mit einer Fläche von 105 m². Mit Schreiben vom 04. Februar 2019 hat Herr Dr. Edgar Düngler, Rechtsanwalt in Schruns, im Namen von Herrn Christoph Schapler Kaufinteresse am Grundstück Nr. 2246/2 geäußert und einen Kaufpreis von 15,00 Euro/m² geboten. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Der Bürgermeister gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass das vorliegende Ansuchen in seiner Fraktion eingehend beraten worden sei. Weil Christoph Schapler im vorliegenden Ansuchen keinen konkreten bzw. triftigen Grund für diesen Grunderwerb nenne, habe man sich in der Fraktion gegen einen Verkauf dieser Weganlage zum derzeitigen Zeitpunkt ausgesprochen. Da die Frage der Mobilität im Augenblick wieder vollkommen neu diskutiert werde, komme diesen innerörtlichen Fußwegverbindungen auch wieder eine zunehmende Bedeutung zu. Dieses Faktum könne nicht negiert werden. Vielmehr gebe es nämlich wieder gute Gründe, diese „alten“ Fußwegverbindungen wieder zu aktivieren und in einen wirklich begehbaren Zustand zu versetzen. In Summe habe man innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ keinen Grund gesehen, diese Wegparzelle zum jetzigen Zeitpunkt zu verkaufen. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass dieses Ansuchen in seiner Fraktion ebenfalls ausführlich beraten worden sei. De facto könne man sich jede Lösung vorstellen, so auch einen Verkauf. Unklar sei lediglich die Frage, was mit dem bestehenden Wegrecht passiere. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass das Grundstück Nr. 2246/2 im Eigentum der Gemeinde Vandans stehe. Diese Wegparzelle stelle also „öffentliches Gut“ dar und könne somit von jeder Person begangen werde. Wenn Christoph Schapler diese Wegparzelle jetzt kaufen wolle, dann geschehe dies sicher in der Absicht, diese „öffentliche Benützung“ dieses Weges zu eliminieren. Mag. Johannes Wachter bestätigt in seiner Wortmeldung, dass es sich bei dieser Wegparzelle um „öffentliches Gut“ handle. In der Natur stelle dieser besagte Fußweg die Verbindung vom „Wiesenweg“ zum „Schnapfaweg“ dar. Der Verkauf dieser Fußwegverbindung mache seiner Meinung nach die Benützung des „Wiesenweges“ und des „Schnapfaweges“ um einiges unattraktiver. Da der Kaufinteressent derzeit keinen konkreten Bedarf ins Treffen führen könne, wolle und könne er derzeit einem Verkauf nicht zustimmen. Sollte es von Christoph Schapler ein Grundtauschangebot geben, könne man über ein solches gut und gerne beraten. Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sie sich einen Verkauf dieser Wegparzelle vorstellen könne, allerdings nicht zum angebotenen Preis von 15,00 €/m². Die Agrargemeinschaft Vandans setze jedes Jahr den Kaufpreis für „Bauland“ fest. Sie selber könne sich vorstellen, diesen Fußweg zum Preis von 50 % dieses „Baulandpreises“ 4 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 der Agrargemeinschaft Vandans an Christoph Schapler zu verkaufen, zumal dieser Fußweg in der Natur nicht mehr begangen werde. Allerdings könne sie sich auch der Überlegung von Mag. Johannes Wachter anschließen, nämlich diesen Fußweg nicht zu verkaufen, sondern einen Grundtausch anzustreben. Renate Neve widerspricht ihrerseits der Äußerung von Kornelia Wachter, nämlich dass dieser Fußweg in der Natur nicht mehr begangen werde. Dieser Fußweg werde von ihr immer wieder begangen, zumal man sowohl der „Wiesenweg“ als auch den „Schnapfaweg“ als attraktive Fußwege sehen müsse. Der Überlegung, nämlich mit Christoph Schapler einen Grundtausch anzustreben, könne sie einiges abgewinnen. Markus Pfefferkorn plädiert in der Folge für eine Vertagung der Entscheidung, weil es für eine solche Entscheidung am heutigen Tag keinen zeitlichen Druck gebe. Bgm. Burkhard Wachter gibt seinerseits zu verstehen, dass heute zum Ansuchen, nämlich diese Wegparzelle an Herrn Christoph Schapler zu verkaufen, eine klare Entscheidung getroffen werden soll. Wenn Christoph Schapler weiterhin Interesse an dieser Wegparzelle habe, stehe diesem die Einbringung eines neuerlichen Antrages, nämlich das Rechtsgeschäft im Rahmen eines Grundtausches zu lösen, frei. Nach einigen weiteren Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, bringt der Vorsitzende den vorliegenden Antrag von Christoph Schapler zur Abstimmung. Mit 16 : 7 Stimmen sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann gegen einen Verkauf dieses Fußweges, Grundstück Nr. 2246/2, aus. Im Namen seiner Fraktion gibt Markus Pfefferkorn zu verstehen, dass ein Verkauf dieses Fußweges um den Preis von 15,00 €/m² auch für seine Fraktion nicht in Frage gekommen wäre. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 19. Februar 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 19. Februar 2019 hat sich der Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit insgesamt 4 Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes auseinander gesetzt. Es wird ersucht, zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses, die allesamt in der Verhandlungsschrift vom 19. Februar 2019 niedergeschrieben sind, eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: 1. Stellungnahme zum neuerlichen Antrag von Herrn Leonhard Ammann, wohnhaft in 6773 Vandans, Garnasweg 2 – Nr. 78/2018 Antrag vom 13. Februar 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 628 m² aus dem Grundstück Nr. 1787, GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 144 m² aus dem Grundstück Nr. 1787 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße (Planung)“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1787 steht im alleinigen Eigentum von Herrn Leonhard Ammann. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 4.659 m² auf und liegt in der Parzelle „Außervens“. 5 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1787 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaft grenzt direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an und kann von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1787 im Ausmaß von zirka 628 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 144 m² aus dem Grundstück Nr. 1787 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße (Planung)“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 28. Februar 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist in jeder Hinsicht voll und ganz erschlossen. Entsprechend dem Verlangen der Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 hat der Antragsteller mit dem neuerlichen Antrag auf Umwidmung eines „Baugrundstückes“ für das gesamte Grundstück Nr. 1787 ein Teilungs- und Erschließungskonzept vorgelegt. Diesem zufolge soll das Grundstück Nr. 1787 künftig in 6 selbständige Grundstücke geteilt werden, die vermutlich alle einmal bebaut werden sollen. Diese 6 selbständigen Grundstücke sollen verkehrsmäßig über 2 Stichwege erschlossen werden. Mit der entlang des Grundstückes Nr. 1790 geplanten Erschließungsstraße könnten auch künftige „Baugrundstücke“ im Bereich der Grundstücke Nr. 1790 und Nr. 1792 erschlossen werden. Mit dem gleichfalls vorgelegten „Übersichtsplan Gluandistraße“ will der Antragsteller darauf hinweisen, dass südlich der Gluandistraße mehrfach eine zweite Bautiefe in „Baufläche – Wohngebiet“ umgewidmet worden ist und sein Teilungs- und Erschließungskonzept für das Grundstück Nr. 1787 daher im Einklang mit der bisherigen Widmungspraxis steht. Nach einer äußerst umfassenden Diskussion grundsätzlicher Art, sprechen sich alle Anwesenden, mit Ausnahme von Florian Küng, für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Die Genehmigung der Gemeindevertretung sollte allerdings an nachstehende Bedingungen/Auflagen geknüpft werden: a) Weiteren Grundtrennungsanträgen im Bereich des Grundstückes Nr. 1787 darf nur auf Grundlage des vom Antragsteller mit Ansuchen vom 13. Februar 2019 vorgelegten Teilungs- und Erschließungskonzeptes zugestimmt werden. Auch weiteren Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes beziehungsweise auf Ausweisung von weiterem „Bauland“ darf nur auf Grundlage des vorerwähnten Teilungs- und Erschließungskonzeptes zugestimmt werden. 6 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 b) Mit dem Antragsteller ist eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung abzuschließen. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1787 innert einer Frist von 7 Jahren bebaut werden muss. Darüber hinaus ist mit dieser raumplanungsrechtlichen Vereinbarung aber auch sicherzustellen, dass die Grundstücke Nr. 1790 und Nr. 1792, sollten diese je einmal in Bauland umgewidmet werden, über diese neu geplante Erschließungsstraße, wie im vorliegenden Teilungs- und Erschließungskonzept dargestellt, erschlossen werden können. Florian Küng begründet seine ablehnende Haltung insbesondere mit dem Umstand, dass es für diese neuerliche Änderung des Flächenwidmungsplanes keinen wirklichen Bedarf gebe. Nur weil für jemand ein Baugrundstück benötigt werde, könne nicht von einem tatsächlichen Bedarf die Rede sein. Solche Interessenten für ein Baugrundstück könne man jederzeit finden. Auch lasse das vorgelegte Teilungs- und Erschließungskonzept keinen nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Grund und Boden erkennen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Eingangs informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass dieses Ansuchen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Jänner 2019 bereits behandelt worden sei. Damals sei dieser Antrag mit der Aufforderung an den Antragsteller, nämlich der Gemeindevertretung für die Grundstücke Nr. 1787, Nr. .641 und Nr. 1786 ein schlüssiges und nachvollziehbares Teilungs- und Erschließungskonzept vorzulegen, vertagt worden. Dieser Forderung der Gemeindevertretung sei der Antragssteller zwischenzeitlich nachgekommen. Am 13. Februar 2019 habe Leonhard Ammann einen neuen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vorgelegt und diesem ein Teilungsund Erschließungskonzept, erarbeitet vom Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH, Feldkirch, vom 11. Februar 2019, beigelegt. Dieses vom Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH, Feldkirch, erarbeitete Teilungs- und Erschließungskonzept wird in der Folge ausführlich diskutiert, wobei in diesem Zusammenhang auch der Frage, wie später einmal die Grundstücke Nr. 1790, Nr. 1791 und Nr. 1792 von Oskar Neher und Mitbesitzer erschlossen werden können, große Bedeutung beigemessen wird. Kornelia Wachter und auch andere Vertreter der Fraktionen „An frischa Loft“ und „Grüne und Parteifreie Vandans“ geben zu verstehen, dass Herr Leonhard Ammann auch an anderer Stelle über gewidmetes „Bauland“ verfüge und man daher keine Notwendigkeit sehe, aus dem Grundstück Nr. 1787 eine weitere Fläche in „Bauland“ umzuwidmen. Auch Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er der Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1787 in „Bauland“ nicht zustimmen könne. Weil er keinen tatsächlichen Bedarf an weiterem „Bauland“ erkennen könne, müsse er sich gegen diesen neuerlichen Antrag von Leonhard Ammann aussprechen. Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert in weiterer Folge nochmals an die „Grundsatzdiskussion“ in der Sitzung am 24. Jänner 2019. Damals habe eine große Mehrheit für eine positive Erledigung des von Herrn Leonhard Ammann eingebrachten Antrages votiert, wenn von diesem ein schlüssiges und nachvollziehbares Teilungs- und Erschließungskonzept vorgelegt werde. Der tatsächliche Bedarf an „Bauland“ habe sich in der Sitzung am 24. Jänner 2019 nicht anders dargestellt wie heute. Für eine Genehmigung des Antrages habe damals in erster Linie gesprochen, dass das umwidmungsgegenständliche Grundstück von einer Bürgerin unserer Gemeinde erworben und von dieser auch bebaut werden soll. 7 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich in der Folge die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 19 : 5 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von Herrn Leonhard Ammann beantragt, aus und genehmigen die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 628 m² aus dem Grundstück Nr. 1787 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 144 m² aus dem Grundstück Nr. 1787 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße (Planung)“. Die Zustimmung selber erfolgt unter nachstehenden Bedingungen/Auflagen: a) Weiteren Grundtrennungsanträgen im Bereich des Grundstückes Nr. 1787 darf nur auf Grundlage des vom Antragsteller mit Ansuchen vom 13. Februar 2019 vorgelegten Teilungs- und Erschließungskonzeptes zugestimmt werden. Auch weiteren Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes beziehungsweise auf Ausweisung von weiterem „Bauland“ darf nur auf Grundlage des vorerwähnten Teilungs- und Erschließungskonzeptes zugestimmt werden. b) Mit dem Antragsteller ist eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung abzuschließen. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1787 innert einer Frist von 7 Jahren bebaut werden muss. Darüber hinaus ist mit dieser raumplanungsrechtlichen Vereinbarung aber auch sicherzustellen, dass die Grundstücke Nr. 1790 und Nr. 1792, sollten diese je einmal in Bauland umgewidmet werden, über diese neu geplante Erschließungsstraße, wie im vorliegenden Teilungs- und Erschließungskonzept dargestellt, erschlossen werden können. Die Bewertung dieses Geh- und Fahrrechtes zugunsten der Grundstücke Nr. 1790 und Nr. 1792 hat notfalls auf Basis einer Verkehrswertschätzung, erarbeitet von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen, zu erfolgen. 2. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Franz Brenner und Frau Anita Schweiger, beide wohnhaft in 6845 Hohenems, Bartholomäus-Schnell-Weg 11a – Nr. 77a/2018 Antrag vom 04. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 835 m² aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1805 und Nr. .636, je GB Vandans, stehen im gemeinsamen Eigentum von Frau Anita Schweiger und Herrn Franz Brenner. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1805 eine Fläche von 1.135 m² und das Grundstück Nr. .636 eine solche von 108 m² auf. Beide Grundstücke liegen in der Parzelle „Außervens“. Vom Grundstück Nr. 1805 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 408 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine Teilfläche mit zirka 727 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. .636 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen, obwohl dieses mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 14“ bebaut ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind beide Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 1805 grenzt direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an. Sowohl das Grundstück Nr. 1805 als auch das Grundstück Nr. .636 können also über eigenen 8 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636 im Ausmaß von zirka 835 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 28. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Vom Grundstück Nr. 1805 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 408 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet, ebenso das Grundstück Nr. .636. Das Grundstück Nr. .636 ist mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 14“ bebaut. Das Grundstück Nr. 1805 weist derzeit eine recht ungünstige Form auf und kann in dieser Form kaum mehr bebaut werden. Dass sich die Antragsteller aus diesem Grunde mit dem Eigentümer der Grundstücke Nr. 1806 und Nr. 1803/2, nämlich Herr Mag. Helmut Ganahl, auf einen Grundtausch geeinigt (siehe Planurkunde, GZl. 16632/2018) haben, kann nur begrüßt werden. Da sich im Nahbereich des Grundstückes Nr. 1805 auch die Grundstücke Nr. .640/2, Nr. .639, Nr. .636 und Nr. .635 befinden und alle diese genannten Grundstücke bereits mit Wohnhäusern bebaut sind, ist deren Umwidmung in „Baufläche – Wohngebiet“ vom Grundsatz her nur zu befürworten. Da die Umwidmung dieser 4 vorgenannten „Baugrundstücke“ aber vermutlich die gleichzeitige Umwidmung der Grundstücke Nr. 1805, Nr. 1806, Nr. 1795/3, Nr. 1796/3 und von Teilflächen des Grundstückes Nr. 1803/2 voraussetzt, haben sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses in der Sitzung am 15. Jänner 2019 für das Einholen einer raumplanungsfachlichen Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, ausgesprochen. Dieses ist seit dem 29. Jänner 2019 vorliegend. Der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung äußerte sich wie folgt: „Die beiden Anträge (Brenner + Ganahl) können, rein von der Lage der gegenständlichen Grundstücke her und der im Umfeld bereits bestehenden Verbauung, grundsätzlich positiv beurteilt werden. Die Genehmigung dieser beiden Umwidmungsanträge darf aber nur nach Vorliegen einer sinnvollen und nachvollziehbaren Neuparzellierung erfolgen. Die Grundstücke Nr. 1795/3 (Christoph Schapler), Nr. 1806 (Mag. Helmut Ganahl), Nr. 1805 (Franz Brenner und Anita Schweiger) sowie Nr. 1803/2 (Mag. Helmut Ganahl) sollten meiner Meinung nach im Sinne einer geordneten Siedlungsentwicklung zusammengelegt werden. Dann sind diese Grundstücke neu in zweckmäßig gestaltete Baugrundstücke zu teilen, wobei gleichzeitig auch der Erschließung derselben größtes Augenmerk zu schenken ist. Die Erschließung über mehrere „Stichstraßen“ sollte tunlichst vermieden werden. Da die Grundstücke Nr. .640/2 und Nr. .639 bereits bebaut sind, sollten diese konsequenterweise in eine Änderung des Flächenwidmungsplanes miteinbezogen werden, wobei meiner Meinung nach die Trennfläche „1“ (siehe angeschlossene Plankopie) in BW und die Trennfläche „2“ in (BW) umgewidmet werden sollten.“ 9 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Angesichts dieser Beurteilung des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses, ausgenommen Florian Küng, für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Ferner sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses mit 6 : 1 Stimme für eine Umwidmung des Grundstückes Nr. .640/2 (105 m²) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.119 m² aus dem Grundstück Nr. 1795/3 (beide im Eigentum von Christoph Schapler) von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ aus. Parallel dazu soll das Grundstück Nr. 2246/2 (Weganlage) von „Baufläche – Wohngebiet“ (48 m²) bzw. „Freifläche – Freihaltegebiet“ (57 m²) in „Verkehrsfläche – Straße“ umgewidmet werden. Darüber hinaus sollen Teilflächen des Grundstückes Nr. 2212/2 von „Baufläche – Wohngebiet“ (218 m²) bzw. von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (36 m²) und von „Freifläche – Freihaltegebiet“ (69 m²) und in „Verkehrsfläche – Straße“ umgewidmet werden. Entscheidungen der Gemeindevertretung: Antrag von Franz Brenner und Anita Schweiger: Nach einer eingehenden Diskussion und einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich mit 22 : 1 Stimme für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 835 m² aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Da dieser Antrag von Franz Brenner bzw. von Frau Anita Schweiger im Zusammenhang mit einer Grundstücksarrondierung steht, an der auch Herr Mag. Helmut Ganahl beteiligt ist, hat Mag. Nadine Kasper wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Antrag von Amts wegen – Christoph Schapler: Mit 23 : 1 Stimme sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen aus, und genehmigen die Umwidmung des Grundstückes Nr. .640/2 (105 m²) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.119 m² aus dem Grundstück Nr. 1795/3 (beide im Eigentum von Christoph Schapler) von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ Antrag von Amts wegen – Weganlage: Einstimmig genehmigen die Anwesenden in diesem Zusammenhang eine weitere Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen und zwar die Umwidmung des Grundstückes Nr. 2246/2 (Weganlage) von „Baufläche – Wohngebiet“ (48 m²) bzw. „Freifläche – Freihaltegebiet“ (57 m²) in „Verkehrsfläche – Straße“. Darüber hinaus sollen Teilflächen des Grundstückes Nr. 2212/2 von „Baufläche – Wohngebiet“ (218 m²) bzw. von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (36 m²) und von „Freifläche – Freihaltegebiet“ (69 m²) und in „Verkehrsfläche – Straße“ umgewidmet werden. 10 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 3. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Mag. Helmut Ganahl, wohnhaft in 6773 Vandans, Almustrikstraße 7 – Nr. 77b/2018 Antrag vom 10. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.340 m² aus den Grundstücken Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635, je GB Vandans, stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Mag. Helmut Ganahl. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1803/2 eine Fläche von 3.691 m², das Grundstück Nr. 1806 eine solche von 711 m² und das Grundstück Nr. .635 eine solche von 180 m² auf. Alle genannten Grundstücke liegen in der Parzelle „Außervens“. Vom Grundstück Nr. 1803/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 890 m² als „Baufläche – Wohngebiet“, eine Teilfläche mit 2.801 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“, vom Grundstück Nr. 1806 ist eine Teilfläche mit zirka 418 m² als „Baufläche – Wohngebiet“, eine Teilfläche mit 293 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. .635 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen, obwohl dieses mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 12“ bebaut ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind alle genannten Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Grundstücke Nr. 1806 und Nr. 1803/2 grenzen direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an. Sowohl das Grundstück Nr. 1806 als auch die Grundstücke Nr. 1803/2 und Nr. .635 können also über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 856 m² aus dem Grundstück Nr. 1803/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“, um Umwidmung des Grundstückes Nr. .635 im Ausmaß von 189 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 294 m² aus dem Grundstück Nr. 1806 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 04. Jänner 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Vom Grundstück Nr. 1803/2 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 890 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet, ebenso das Grundstück Nr. .635. Das Grundstück Nr. .635 ist mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 12“ bebaut. Vom Grundstück Nr. 1806 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 418 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. 11 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Das Grundstück Nr. 1806 weist derzeit eine recht ungünstige Form auf und kann in dieser Form kaum mehr bebaut werden. Der Antragsteller hat sich aus diesem Grunde mit den Eigentümern des Grundstückes Nr. 1805, nämlich Frau Anita Schweiger und Herr Franz Brenner, auf einen Grundtausch geeinigt (siehe Planurkunde, GZl. 16632/2018). Im Nahbereich des Grundstückes Nr. 1806 befinden sich die Grundstücke Nr. .640/2, Nr. .639, Nr. .636 und Nr. .635. Alle diese genannten Grundstücke sind bereits mit Wohnhäusern bebaut. Trotz dieser Tatsache sind diese 4 Grundstücke im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Auch wenn aus raumplanerischen Überlegungen die Umwidmung dieser 4 vorgenannten Grundstücke von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche –Wohngebiet“ wichtig und richtig erscheint, und auch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 294 m² aus dem Grundstück Nr. 1806, die Umwidmung des Grundstückes Nr. .635 mit einer Fläche von 189 m² und die Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 856 m² aus dem Grundstück Nr. 1803/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ ganz grundsätzlich für genehmigungsfähig erachtet wird, haben sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses in der Sitzung am 15. Jänner 2019 für das Einholen einer raumplanungsfachlichen Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, ausgesprochen. Dieses ist seit dem 29. Jänner 2019 vorliegend. Der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung äußerte sich wie folgt: „Die beiden Anträge (Brenner + Ganahl) können, rein von der Lage der gegenständlichen Grundstücke her und der im Umfeld bereits bestehenden Verbauung, grundsätzlich positiv beurteilt werden. Die Genehmigung dieser beiden Umwidmungsanträge darf aber nur nach Vorliegen einer sinnvollen und nachvollziehbaren Neuparzellierung erfolgen. Die Grundstücke Nr. 1795/3 (Christoph Schapler), Nr. 1806 (Mag. Helmut Ganahl), Nr. 1805 (Franz Brenner und Anita Schweiger) sowie Nr. 1803/2 (Mag. Helmut Ganahl) sollten meiner Meinung nach im Sinne einer geordneten Siedlungsentwicklung zusammengelegt werden. Dann sind diese Grundstücke neu in zweckmäßig gestaltete Baugrundstücke zu teilen, wobei gleichzeitig auch der Erschließung derselben größtes Augenmerk zu schenken ist. Die Erschließung über mehrere „Stichstraßen“ sollte tunlichst vermieden werden. Da die Grundstücke Nr. .640/2 und Nr. .639 bereits bebaut sind, sollten diese konsequenterweise in eine Änderung des Flächenwidmungsplanes miteinbezogen werden, wobei meiner Meinung nach die Trennfläche „1“ (siehe angeschlossene Plankopie) in BW und die Trennfläche „2“ in (BW) umgewidmet werden sollten.“ Angesichts dieser Beurteilung des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses mit Ausnahme von Florian Küng für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Entscheidung der Gemeindevertretung: Nach einer eingehenden Diskussion und einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich mit 20 : 3 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.340 m² aus den Grundstücken Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 12 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Mag. Nadine Kasper hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. 4. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Alfred Maier, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2 – Nr. 01/2019 Antrag vom 17. Jänner 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 52 m² aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2, je GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Baufläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“. Sachverhalt: Herr Alfred Maier ist alleiniger Eigentümer der Grundstücke Nr. 907/2 und Nr. 907/3, je GB Vandans. Während das Grundstück Nr. 907/2 eine Fläche von 6.237 m² aufweist, weist das Grundstück Nr. 907/3 eine solche von 2.616 m² auf. Das Grundstück Nr. 907/2 stellt in der Natur mehr oder weniger eine Waldfläche dar, das Grundstück Nr. 907/3 wird sowohl landwirtschaftlich als auch forstwirtschaftlich genutzt. Beide Liegenschaften liegen in der Parzelle „Ganeu“. Das Grundstück Nr. 907/3 ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ gewidmet. Mit Genehmigung der Gemeinde Vandans vom 19. August 2005 ist dem Antragsteller auf dem Grundstück Nr. 907/3 die Errichtung eines Holzschopfes genehmigt worden. Vom Gemeindevorstand ist dafür am 07. Juli 2005 eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan gemäß § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz erteilt worden. Mit Freigabebescheid vom 20. Oktober 2010 ist Herrn Alfred Maier ferner die Errichtung eines Zubaus beim bestehenden Holz- und Geräteschuppen auf Grundstück Nr. 907/3 genehmigt worden. In der Sitzung am 12. Oktober 2010 hat der Gemeindevorstand einer neuerlichen Ausnahme vom Flächenwidmungsplan gemäß § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz zugestimmt. Der Antragsteller beabsichtigt nunmehr geringfügige Umbauten an den beiden vorgenannten Objekten. Die Erteilung einer entsprechenden Baubewilligung setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Beide Liegenschaften werden über eine eigene Weganlage, die vom Güterweg Ganeu abzweigt, erschlossen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 22. Jänner 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 05. Februar 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgenannten Frist sind keine Stellungnahme der Nachbarn eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die vom Antragsteller erbetene Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Auf den Grundstücken Nr. 907/2 und Nr. 907/3 ist vom Antragsteller, und zwar mit Genehmigung der Behörde, in zwei Etappen ein Holz- und Geräteschuppen errichtet worden. 13 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Dieser Holz- und Geräteschuppen soll nunmehr, und zwar mit Genehmigung der Behörde, geringfügig umgebaut werden. Das Erteilen einer Baubewilligung setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Gemäß dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer zirka 52 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“. Dieser Holz- und Geräteschuppen ist bereits bestehend. Die vom Antragsteller beabsichtigten Umbauarbeiten sind in raumplanerischer Hinsicht nicht relevant. Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich daher für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Manfred Schapler gibt abschließend zu verstehen, dass er die Genehmigung dieses Antrages nur deshalb befürworte, weil dem Antragsteller vom Gemeindevorstand zweimal eine Ausnahmebewilligung gemäß § 22 Abs. 2 RPG zur Errichtung dieses Holzund Geräteschuppens erteilt worden sei. Die 2. Ausnahmebewilligung hätte vom Gemeindevorstand in dieser Art und Weise nicht erteilt werden dürfen. Und für diesen „Fehler“ der Behörde könne man nicht den Antragsteller verantwortlich machen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragsteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Die vom Antragsteller erbetene Änderung des Flächenwidmungsplanes wird deshalb als „Entwurf“ beschlossen, weil zum vorliegenden Antrag auch noch eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchzuführen ist. 5. Kenntnisnahme des Berichtes 2018 der Vorarlberger Landesregierung „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ und der Stellungnahme des Bürgermeister Beschlussvorlage: Mitte Januar 2018 wurde in den „Vorarlberger Nachrichten“ über diverse Missstände in der Gemeinde Vandans berichtet. Der Bürgermeister von Vandans, Burkhard Wachter, wurde mit verschiedensten Vorwürfen (bspw. Amtsmissbrauch, unerlaubte Geschenkannahme etc.) konfrontiert. Mit Mail vom 17.01.2018 ersuchte der Bürgermeister die Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) im Amt der Vorarlberger Landesregierung um eine außerordentliche Prüfung der Gemeinde Vandans zur Aufklärung der Vorwürfe. Einem entsprechenden Prüfungsauftrag des Landeshauptmannes Rechnung tragend, folgte in den Wochen und Monaten darauf eine Prüfung der Gemeinde Vandans. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind im „Bericht 2018 – Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ niedergeschrieben. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist dieser Bericht der Gemeindevertretung samt einer allfälligen Stellungnahme des Bürgermeisters ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen zwei Monaten, unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen. 14 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Ferner hat der Bürgermeister dem Amt der Vorarlberger Landesregierung innerhalb von drei Monaten über die aufgrund des Überprüfungsergebnisses getroffenen bzw. geplanten Maßnahmen zu berichten. Der vorliegende „Bericht 2018 – Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ wird hiermit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht, ebenso die Stellungnahme des Bürgermeisters. Bevor der Bürgermeister Burkhard Wachter zum vorliegenden „Bericht 2018 – Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ im Detail Stellung nimmt, informiert dieser, dass es dazu auch eine Vorgeschichte gebe, die im Wesentlichen aus einer Vielzahl an anonymen und nicht anonymen Anzeigen beim Bezirksgericht, bei der Staatsanwaltschaft, bei der Aufsichtsbehörde und anderem bestehe. Sodann entschuldigt sich der Bürgermeister für die verspätete Vorlage dieses Berichtes insgesamt. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hätte dieser der Gemeindevertretung innert einer Frist von 2 Monaten zur Kenntnis gebracht werden müssen. Die 3-Monats-Frist habe nur für seine Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gegolten. Persönlich sei er davon ausgegangen, dass diese 3-Monats-Frist sowohl für die Vorlage an die Gemeindevertretung als auch seine Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gelte. Bevor der Bürgermeister zu den einzelnen Prüfbemerkungen Stellung nimmt gibt dieser zu verstehen, dass er die einzelnen Prüfbemerkungen auf Grund thematischer Zusammenhänge in insgesamt 3 Blöcke zusammengefasst habe und zwar: 1.3.4 Abbruch Gebäude, GST-Nr. 1615, KG 90101 Stellungnahme des Bürgermeisters: Im Zusammenhang mit dem Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ zeichnete die Gemeinde Vandans für die dortigen Grundablösen verantwortlich. Unter anderem musste auch von der Familie Wilhelmer eine nicht unerhebliche Grundfläche abgelöst werden. Um zeitgerecht mit dem Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ beginnen zu können, musste – sozusagen Hals über Kopf – das dort bestehende Wohnhaus der Familie Wilhelmer abgetragen werden. Angesichts der Bedeutung dieser Baumaßnahme „Um- und Ausbau der Bahnhofkreuzung“ genehmigte der Gemeindevorstand einen Baukostenzuschuss an die Hauseigentümerin und zwar in Höhe von 5.000,00 Euro. Für den anstelle des beschlossenen Baukostenzuschusses durchgeführten und erst zu einem späteren Zeitpunkt kommunizierten Einsatz des Bauhofes fehlt ein explizit gefasster Beschluss des Gemeindevorstandes. Die aus dem Einsatz des Gemeindebauhofes resultierenden Kosten liegen jedoch unter dem seinerzeit beschlossenen Baukostenzuschuss. Das Fehlen dieses expliziten Beschlusses des Gemeindevorstandes wird bedauert. Um einen raschen Beginn der Bauarbeiten sicherzustellen, war rasches und „unbürokratisches Handeln“ des Bürgermeisters angesagt. 4.1.1 Antrag auf Grundstücksteilung Stellungnahme des Bürgermeisters: Ganz generell gelangen sämtliche Entscheidungsgegenstände nach einer Sitzung des Gemeindevorstandes zur weiteren Erledigung in das Sekretariat (z.B. Erarbeitung der Grundtrennungsbewilligung). Parallel dazu gelangen Anträge, zu denen noch weitere Stellungnahmen einzuholen sind, in den diesbezüglichen Pultordner (z.B. Grundverkehrs-Ortskommission). 15 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Im gegenständlichen Fall hat vermutlich der Hinweis „mit Bescheid zuwarten, bis Äußerung von der Grundverkehrskommission vorliegt“ auf dem Original-Akt gefehlt. Die Grundtrennungsbewilligung ist vom Sekretariat folglich sofort ausgefertigt worden, also noch bevor es diese Äußerung der GV-Ortskommission gegeben hat. Übrigens – die Äußerung der GV-Ortskommission war in der Folge positiv. Die von der GV-Ortskommission geäußerten Bedingungen sind übrigens im Genehmigungsbescheid der GV-Landeskommission in vollem Umfang enthalten! Trotzdem - solche Fehler sollten nicht passieren. 5.1 Rellstalbus Stellungnahme des Bürgermeisters: Die Montafonerbahn AG ist Inhaberin einer entsprechenden Konzession für die Betreibung einer Kraftfahrlinie. Bereits am 01. April 2010 erfolgte im Zusammenhang mit der fehlenden „Konzession“ eine Abklärung. „Damit die Gemeinde nichts Illegales tue, ist dieser empfohlen worden, mit der Montafonerbahn AG einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Die Montafonerbahn sei Inhaberin einer Konzession. In einem solchen Vertrag wäre lediglich zu regeln, dass die MBS Inhaberin der Konzession sei, der „Wanderbus“ selber aber mit Fahrern, die bei der Gemeinde beschäftigt sind, gefahren wird.“ Der Empfehlung der KA, nämlich die Möglichkeit einer allfälligen Schadloshaltung betreffend die Verkürzungszuschlagskosten zu prüfen, soll entsprochen werden. Die diesbezügliche Vorgehensweise sowie die im Zusammenhang stehende Verwendung der Gelder resultierten in einem an die Gemeinde gerichteten Verkürzungszuschlagsbescheid seitens des Finanzamtes Feldkirch über Euro 1.534,56. 5.2.1 Zuschuss zu Ausbildungskosten, Finanzamtsbestätigung Stellungnahme des Bürgermeisters: Nach der Entscheidung des Gemeindevorstandes, an der ich, weil nicht Mitglied im Gemeindevorstand, nicht mitgewirkt habe, folgten mehrere Gespräche mit der besagten Dienstnehmerin. Immer wieder hat diese auf die Bedeutung dieser Zusatzausbildung und insbesondere auch auf die Vorteile dieser Zusatzausbildung für den Kindergartenerhalter hingewiesen. Im Übrigen sind auch von der Abteilung „Kindergarten“ im Amt der Vorarlberger Landesregierung solche Zusatzausbildungen begrüßt worden. In der Annahme, dass eine solche Entscheidung auch vom Bürgermeister getroffen werden kann, ist der betreffenden Dienstnehmerin in der Folge ein Unterstützungsbeitrag in Höhe von 3.000,00 Euro genehmigt worden, zumal der Bürgermeister mit Verordnung vom 10. November 2010 gemäß § 66 Abs. 1 lit. e des Gemeindegesetzes ermächtigt worden ist, Lieferungen und Leistungen, insoweit diese Ausgaben im Einzelfall 0,25 v.H. der Finanzkraft nicht übersteigen (= zirka 4.000 Euro), zu vergeben. Auch soll an dieser Stelle vermerkt werden, dass nur wenige Monate davor einer anderen Bediensteten, die ebenfalls eine Zusatzausbildung absolviert hat, ein Kostenbeitrag in Höhe von 3.000,00 Euro bewilligt worden ist. Gegenüber dem Finanzamt Feldkirch ist eine korrigierte Bestätigung auszustellen. Dies wurde vom Bürgermeister im Rahmen der Schlussbesprechung bereits zugesagt. Stellungnahme des Bürgermeisters: Mit der täglichen Post werden eine Fülle von Belegen, Rechnungen, Bestätigungen etc. abgezeichnet, ohne deren Inhalt im Detail zu prüfen. 16 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Das Unterfertigen dieser besagten Bestätigung war schlicht und einfach falsch, wobei meinerseits ausgeschlossen werden kann, dass die Unterfertigung dieser Bestätigung im Bewusstsein, nämlich eine Unrechtmäßigkeit zu begehen, erfolgte. Nach Bekanntwerden dieses Fehlers wurde unverzüglich mit dem FA Kontakt aufgenommen. Empfehlung des FA: Der Steuerberater der Gemeinde (Herr X.X.) soll für die Gemeinde „Selbstanzeige“ machen. Die seinerzeitige Dienstnehmerin (X.X.) hat einen Antrag auf Durchführung eines JAG eingebracht und ihre Kosten aus der Zusatzausbildung voll geltend gemacht, obwohl sie von der Gemeinde einen Kostenbeitrag in Höhe von 3.000,00 Euro erhalten hat. Dass Bürgermeister Burkhard Wachter eine Bestätigung unterschrieben hat, wonach die damalige Dienstnehmerin keinen Kostenbeitrag dazu erhalten hat, war nicht richtig! Die damalige Dienstnehmerin wird mit einer Rückzahlung rechnen müssen! Vorbehaltlich eines anderslautenden Beschlusses des Gemeindevorstands empfiehlt die KA der Gemeinde, die Möglichkeit einer allfälligen Schadloshaltung betreffend den ausbezahlten Unterstützungsbeitrag zu prüfen. Betreffend die Kassengebarung wird auf Punkt 5.1 verwiesen. Stellungnahme des Bürgermeisters: Der Empfehlung der KA, nämlich die Möglichkeit einer allfälligen Schadloshaltung betreffend den ausbezahlten Unterstützungsbeitrag zu prüfen, soll entsprochen werden. 5.2.2 Gewährung von Sonderurlaub Stellungnahme des Bürgermeisters: Die Genehmigung dieses längeren Sonderurlaubs erfolgte durch mich in Unkenntnis, dass eine solche Entscheidung in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fallen würde. Es soll künftig penibel genau darauf geachtet werden, dass den Kollegialorganen vorbehaltene Beschlüsse entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einzuholen sind. Auch auf eine vollständige Dokumentation im Personalakt soll geachtet werden. 5.2.4 Gewährung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Dienstjubiläen Stellungnahme des Bürgermeisters: Wie von der KA richtig festgestellt worden ist, stehen Gemeindebediensteten nach dem Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz ganz generell aus Anlass von Dienstjubiläen gesetzliche Belohnungen (bei 25-, 30- und 40-jährigen Dienstjubiläen je 2 Gehälter) zu. Neben den gesetzlich vorgesehenen Belohnungen erhalten Beschäftigte der Gemeinde Vandans auch ein „Präsent“ der Gemeinde. In der Regel sind dies „Präsente“ im Wert von 350,00 Euro nach 25 Dienstjahren, im Wert von 500,00 Euro nach 30 Dienstjahren und im Wert von 700,00 Euro nach 40 Dienstjahren. Zuständiges Organ für die Gewährung von einmaligen Belohnungen für außergewöhnliche Arbeitsleistungen ist nach § 142 Abs. 2 lit. j GBedG 1988 der Gemeindevorstand. Bei den besagten Präsenten handelt es sich nicht um „einmalige Belohnungen für außergewöhnliche Arbeitsleistungen“, sondern um Anerkennungspräsente aus Anlass von Dienstjubiläen. Wenn für die Gewährung derartiger Präsente auch ein Beschluss des Gemeindevorstandes notwendig ist, soll ein solcher für künftige Anlässe nachgeholt werden. 5.4 Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu, Kostenübernahme durch Gemeinde Stellungnahme des Bürgermeisters: 17 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Mit entsprechenden Beschlüssen, die in den Sitzungen der Gemeindevertretung am 19. September 1961 und am 26. März 1968 gefasst worden sind, hat sich die Gemeinde Vandans verpflichtet, die aus der Erhaltung des Güterweges Vandans – Ganeu resultierenden Kosten zur Gänze zu übernehmen. In der Sitzung am 22. März 2012 hat sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu im Zusammenhang mit der Finanzierung der Erhaltungskosten eine privatrechtliche Vereinbarung abzuschließen und einige Dinge neu zu regeln. Mit der Ausarbeitung dieser privatrechtlichen Vereinbarung ist die Anwaltskanzlei TuschFlatz-Dejaco-Kasseroller beauftragt worden. In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 17. April 2012 ist die besagte Vereinbarung von den Vertragspartnern unterfertigt worden. Wenn sich der Inhalt dieser privatrechtlichen Vereinbarung tatsächlich nicht vollumfänglich mit den in der Gemeindevertretungssitzung am 22. März 2012 beschlossenen Punkten deckt, ist mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu eine ergänzende Vereinbarung abzuschließen. X.X Neuerrichtung des Parkplatzes bei den Schulturnhallen Stellungnahme des Bürgermeisters: Die Neuerrichtung des Parkplatzes bei den Schulturnhallen ist von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 06. September 2018 (nachträglich) genehmigt worden. Warum diese Auftragsvergabe ohne dem Vorliegen eines Beschlusses des zuständigen Organs erfolgte, ist in der vorerwähnten Sitzung ausführlich dargelegt worden. 1.1 System der Erfassung von Leistungsstunden Stellungnahme des Bürgermeisters: Der diesbezüglichen Anregung der KA, nämlich die KSt-Struktur der Zeiterfassung und Buchhaltung schrittweise zu harmonisieren und ergänzend eine Sammel-KSt für die Erfassung untergeordneter Leistungsstunden einzurichten, soll Folge geleistet werden. Selbstverständlich spricht auch nichts dagegen, die Systematik in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und die KSt-Architektur nötigenfalls zu adaptieren. 1.2 Nicht erfasste Leistungsstunden im Jahr 2009 Stellungnahme des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tag ist vom Prüfungsausschuss nicht ein einziges Mal ein Wunsch an den Bürgermeister ergangen, nämlich die eine oder andere Unterlagen vorzulegen. Folglich kann auch keinem einzigen Bericht des Prüfungsausschusses entnommen werden, dass gewünschte Unterlagen vom Bürgermeister nicht vorgelegt worden sind. Hätte es jemals solche Wünsche auf Vorlage von Unterlagen gegeben, hätte ich diesen gerne entsprochen. Vielen „Spekulationen“ bzw. „Fehlinterpretationen“ hätten auf einfache Art und Weise entkräftet werden können! Im Übrigen spricht nichts dagegen, die Anregung der KA aufzugreifen und buchführungsrelevante Unterlagen zumindest für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren. Exkurs: Tätigkeit des Prüfungsausschusses Stellungnahme des Bürgermeisters: Wie bereits ausgeführt worden ist, ist vom Prüfungsausschuss bis zum heutigen Tage kein einziges Mal der Wunsch auf Überlassung irgendwelcher Unterlagen an mich herangetragen worden. Anderslautende Behauptungen sind schlicht und einfach falsch! 18 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Wäre je einmal ein solcher Wunsch an mich herangetragen worden, wäre diesem selbstverständlich entsprochen worden, zumal mir die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes sehr wohl bekannt sind. Mit der Überlassung der einen oder anderen Unterlage hätten falsche Annahmen oder Fehlinterpretationen leicht widerlegt werden können. 1.3 Nachvollzug der Leistungsstunden 2009 Stellungnahme des Bürgermeisters: Dass die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung einzuhalten sind, versteht sich von selbst. Auch spricht absolut nichts dagegen, die buchführungsrelevanten Unterlagen künftig zumindest für die Dauer von 10 Jahren aufzubewahren. 1.3.2 Private Geburtstagsfeier, Stand aufbauen Stellungnahme des Bürgermeisters: Von Bürgernähe soll nicht nur gesprochen, sondern diese auch praktiziert werden! Über das Jahr hinweg werden die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes oder der Verwaltung mit Bitten aus der Bevölkerung konfrontiert, einmal hier und einmal dort als „Dienstleister“ tätig zu werden (Abführen von Ästen, Rasenschnitt, Altpapier, Sperrmüll, Zustellung von Marktständen bzw. diverse Schreiben, Kündigungen, Anrufe, Ausfüllen von Formularen etc.). Wenn es die Leistungsfähigkeit der Verwaltung oder des Gemeindebauhofes zulässt, wird solchen Wünschen fast immer Rechnung getragen. Nur wenn sich der tatsächliche Zeitaufwand bzw. Einsatz des Fahrzeugparks nicht mehr im „geringfügigen Rahmen“ bewegt, erfolgt eine Rechnungslegung. In der Regel werden solche Leistungen aber der Kategorie „Bürgerservice“ zugeordnet und gelangen nicht zur Verrechnung. Meiner Meinung nach sollte eine „bürgernahe Verwaltung“ auch das Erbringen „geringwertiger Hilfsdienste“ durch Mitarbeiter des Gemeindebauhofes bzw. der Gemeindeverwaltung miteinschließen, ohne dass es zu konkreten Rechnungslegungen kommt. Es wird daher dafür plädiert, und zwar um den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zu entsprechen, in der Gemeindevertretung einen solchen sanierenden Grundsatzbeschluss zu fassen. 1.3.3 Instandhaltung Ganeuer-Straße Stellungnahme des Bürgermeisters: Wer letztlich berechtigt ist, den Güterweg Ganeu zu befahren, kann nicht von der Gemeindevertretung festgelegt werden. Einzig und alleine die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu ist berechtigt, solche Entscheidungen zu treffen. Dass alle Leistungen des Gemeindebauhofes, die im Bereich des Güterweges Ganeu erbracht werden, jeweils auf die richtigen Kostenstellen zu verbuchen sind, versteht sich von selbst, zumal es keine Veranlassungen gibt, solche Leistungen nicht ausführungskonform zuzuordnen! 1.3.5 Dienstbarkeitsvertrag, GST-Nr. 1614/1, KG 90101 Stellungnahme des Bürgermeisters: Der Abschluss dieser seinerzeitigen Vereinbarung war wichtig und richtig. 19 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Verträge/Vereinbarungen werden abgeschlossen, um Rechte und Pflichten klar und unmissverständlich zu regeln. Wenn vom Gemeindebauhof tatsächlich über die seinerzeit abgeschlossene Vereinbarung hinaus Leistungen erbracht, aber nicht verrechnet worden sind, sind diese selbstverständlich nachträglich zu verrechnen. 1.3.6 Holzen, GST-Nr. 148, KG 90109 Stellungnahme des Bürgermeisters: Die Anregung der KA, nämlich künftig vor derartigen Einsätzen des Gemeindebauhofes eine Kosten-Nutzen-Abschätzung durchzuführen, wird zur Kenntnis genommen und soll künftig auch zur Anwendung kommen. 1.3.7 Rätikonbad, Restaurant „Schwimmbadbuffet“ Stellungnahme des Bürgermeisters: Der Anregung der KA, nämlich erbrachte Leistungen im Sinne der Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit ausreichend detailliert zu erfassen, muss voll und ganz beigepflichtet werden. Im Zusammenhang mit dem „kostenlosen“ Besuch des Restaurants bzw. der Terrasse ist schon mehrfach die Anschaffung einer elektronischen Zutrittskontrolle geprüft worden. Angesichts der (unvertretbar) hohen Investitionskosten ist bis dato aber Abstand von der Anschaffung einer solchen elektronischen Zutrittskontrolle genommen worden. Die Kosten einer solchen Anschaffung sollten jedenfalls in einem vertretbaren Rahmen zum tatsächlichen Nutzen stehen. Allerdings spricht absolut nichts dagegen, auch weiterhin nach Alternativen für die Dokumentation der Anzahl der Restaurantbesuchenden zu suchen. 1.3.8 Holzen und Erdarbeiten, GST-Nr. 186 und 187/3, KG 90109 Stellungnahme des Bürgermeisters: Das Fehlen eines konkreten Gemeindevertretungsbeschlusses wird bedauert. In der Sitzung am 20. September 2012 hat sich die Gemeindevertretung mit dem unerwartet hohen Aufwand nochmals auseinander gesetzt und die Umsetzung des gegenständlichen Projektes mit großer Mehrheit befürwortet. „Das mit der Umsetzung dieses Projektes frei gewordene Deponievolumen im Bereich der Deponie „Gafadura“, so der mehrheitliche Tenor, biete Gewähr dafür, dass diese Deponie noch einige Jahre betrieben werden könne.“ Dass künftig vor Inangriffnahme solcher Projekte eine solide Kosten-Nutzen-Abschätzung durchgeführt werden soll, steht außer Diskussion. Im Zuge der Auswertung der vorgelegten Stundenaufzeichnungen der Bauhofbediensteten wurden seitens der KA weitere unklare bzw. Privatpersonen betreffende Positionen einer näheren Prüfung unterzogen. 1.3.9 Holzen, GST-Nr. 204, KG 90109 Stellungnahme des Bürgermeisters: Zwischen der Dielstraße und der Rätikonstraße befindet sich das Grundstück der Eheleute (X.X). 20 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019
  1. vandansvertretung
20190124_GVE035 Vandans 2019-01-24 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 24. Jänner 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 17. Jänner 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits (ab 20.10 Uhr, Punkt 2.), Stefan Jochum, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Renate Neve und Paul Schoder als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl (ab 20.35 Uhr, Punkt 2.), Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik und August Montibeller als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Christian Egele, Vbgm. Michael Zimmermann, Florian Küng, Gerhard Flatz, Johannes Neher und Klaus Dreier GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 2. Präsentation der Querschnitts- und Variantenstudie 2018 (Anton-Bitschnau-Straße, Zwischenbachstraße und Balzerstraße) durch DI Dr. Christian Hamerle, Landeck 3. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 10. Dezember 2018 4. Entscheidungen zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 14. Jänner 2019 5. Änderung eines Tarifes (Korrektur) bei der Kindergartengebühr 6. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umweltgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung der Landesverfassung; 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2018 Die Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Stefan Jochum, Marko Schoder, Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Walter Stampfer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Präsentation der Querschnitts- und Variantenstudie 2018 (Anton-Bitschnau-Straße, Zwischenbachstraße und Balzerstraße) durch DI Dr. Christian Hamerle, Landeck Beschlussvorlage: In der Sitzung am 29. März 2018 hat der Gemeindevorstand die Vergabe einer Verkehrsstudie betreffend die „Anton-Bitschnau-Straße“ und die „Zwischenbachstraße“ beschlossen. Die Auftragsvergabe erfolgte an das Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung, 6500 Landeck. In der Sitzung am 24. Jänner 2019 wird DI Dr. Christian Hamerle beziehungsweise Mitarbeiter des Büros die Ergebnisse dieser Querschnitts- und Variantenstudie präsentieren. Beschluss: Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister Herrn DI Dr. Christian Hamerle vom gleichnamigen Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung, Landeck, und dankt diesem für sein persönliches Kommen. Bevor der Bürgermeister das Wort an den Verfasser dieser Verkehrsstudie übergibt, informiert dieser über den diesbezüglichen Auftrag, den Umfang und die allgemeine Herangehensweise (Verkehrszählungen, Geschwindigkeitsmessungen, Kinder- bzw. Elternbefragungen etc.). Seit zirka 15 Jahren gebe es Überlegungen, diese Zwischenbachstraße dem Bedarf entsprechend auszubauen beziehungsweise auf das dort gegebene Verkehrsaufkommen zu reagieren. Persönlich sei er für die Entscheidung des Gemeindevorstandes, nämlich diesem Straßenprojekt eine konkrete Querschnitts- und Variantenstudie zugrunde 2 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 zu legen, sehr dankbar. Das Ergebnis dieser Querschnitts- und Variantenstudie liege nunmehr vor. Er freue sich über deren Präsentation und sei voller Erwartungen ob deren Aussagen. Auf Einladung des Bürgermeisters ergreift sodann DI Dr. Christian Hamerle das Wort und gibt zu verstehen, dass es Anfang 2018 die ersten Gespräche mit dem Bürgermeister gegeben habe. Der Bürgermeister habe in diesen Gesprächen immer wieder deutlich gemacht, dass es gerade im Bereich der beiden Schulen (Volksschule und Sonderpädagogisches Schulzentrum) immer wieder zu „Begegnungsproblemen“ komme und es auch bei den beiden öffentlichen Gemeindestraßen, nämlich der Zwischenbachstraße und der Balzerstraße, keinen befriedigenden Ausbau gebe. Wie bereits vom Bürgermeister erwähnt worden sei, habe es Kinder- und Elternbefragungen sowie über einen längeren Zeitraum hinweg auch Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen auf den verschiedenen Straßenabschnitten gegeben. Anhand einer Power-Point-Präsentation erläutert Herr Dr. DI Hamerle sodann die Untersuchungsergebnisse. Er informiert die Anwesenden über die gesetzlichen Bestimmungen was die Einteilung der Straßen betreffe und gibt sodann Einblick in die Untersuchungsmethodik, die Bestandserhebung, die Berechnung des künftigen Verkehrsaufkommens sowie einer allgemeinen Verkehrsprognose, was die genannten Bereiche betreffe. Darüber hinaus erläutert DI Dr. Christian Hamerle die ins Auge gefassten Straßenquerschnitte und zwar unter Berücksichtigung von verschiedenen Höchstgeschwindigkeiten. Eine ganz besondere Situation, so DI Dr. Christian Hamerle abschließend, ergebe sich im Bereich der beiden Schulen. Zu dieser ganz besonderen Situation habe er deshalb mehrere Varianten ausgearbeitet (z.B. mit einer Kiss and Go-Zone, einem Schulbuswendeplatz, einer Neugestaltung der „Anton-Bitschnau-Straße“ und auch einer Neusituierung des Buswendeplatzes). Nach dieser Präsentation bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn DI Dr. Christian Hamerle für die recht umfassenden Ausführungen und gibt abschließend zu verstehen, dass in einem nächsten Schritt die betroffenen Anrainer der Zwischenbach- und der Balzerstraße über den Inhalt dieser Querschnitts- und Variantenstudie informiert werden sollen. Für welche Variante man sich letztendlich entscheiden werde, hänge ganz wesentlich und entscheidend von den Anrainern dieser beiden Straßen beziehungsweise den vom geplanten Straßenausbau betroffenen Grundeigentümern ab. Abschließend sichert der Vorsitzende zu, allen Damen und Herren der Gemeindevertretung diese Querschnitts- und Variantenstudie in digitaler Form zukommen zu lassen. 3. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 10. Dezember 2018 Beschlussvorlage: Am 10. Dezember 2018 fand eine unangemeldete Prüfung des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans statt. An der Prüfung selber haben um 17.00 Uhr Mag. Nadine Kasper, Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Armin Wachter und Thomas Slovik teilgenommen. Günter Fritz und Ing. Alexander Zimmermann BSc haben an der Prüfung nicht teilgenommen. Der hierüber verfasste Prüfbericht wurde von der Vorsitzenden des PA am 20. Dezember 2018 um 17.55 Uhr der Amtsleiterin, Frau Eveline Breuß, übergeben. Von Johannes Schmid ist das Protokoll nicht unterfertigt. 3 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Die Prüfung selber erstreckte sich ausschließlich auf die Prüfung des Bargeldbestandes. Zu den Prüfbemerkungen (PB) im Prüfbericht erlaube ich mir wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Kassaprüfung (PB): „Die Bankguthaben wurden noch nicht abgeschlossen und konnten deshalb nicht geprüft werden.“ Stellungnahme: Den Aussagen von Gemeindekassier Wolfgang Brunold zufolge, waren die Bankbestände nicht Gegenstand der Prüfung am 10. Dezember 2018. Beschluss: Die vom Bürgermeister verfasste Stellungnahme ist allen Damen und Herren der Gemeindevertretung am 17. Jänner 2019 schriftlich zugegangen. Auf eine Verlesung derselben wird daher verzichtet. Wie der Stellungnahme selber entnommen werden kann, hat die Prüfung selber ausschließlich den Bargeld-Bestand umfasst. Dieser wurde für in Ordnung befunden. Eine Überprüfung der Bankkonten erfolgte nicht. Sowohl Mag. Nadine Kasper als auch Ina Bezlanovits geben in ihren Wortmeldungen zu verstehen, dass man bei der besagten Prüfung auch die Abstimmung mit den Bankkonten habe prüfen wollen. Eine solche Prüfung habe Gemeindekassier Wolfgang Brunold aber mit dem Hinweis, dass er dafür jetzt keine Zeit habe, verwehrt. Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der anwesende Gemeindekassier, nämlich Wolfgang Brunold, das Wort und bestätigt, dass er zum Zeitpunkt dieser Prüfung unter totalem Zeitdruck gestanden sei. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses seien erst nach 17.00 Uhr in der Gemeindekasse eingetroffen. Um 18.30 Uhr habe er an einer Sitzung des Gemeindevorstandes teilnehmen und dort den Voranschlagsentwurf für das Jahr 2019 präsentieren müssen. Ihm habe tatsächlich die Zeit für eine umfassende Prüfung der Gemeindekasse gefehlt. Mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses habe er sich daher auf eine eingeschränkte Prüfung, nämlich nur die Prüfung des Bargeldbestandes, geeinigt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme ohne weitere Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 14. Jänner 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 14. Jänner 2019 hat sich der Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit den nachstehenden Anträgen auseinandergesetzt: 1. Stellungnahme zum Antrag vom 10. Oktober 2018 der Eheleute Monika und Peter Scheider, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Venserstraße 81, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.776 m² aus dem Grundstück Nr. 1650 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. 4 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 2. Stellungnahme zum Antrag vom 09. November 2018 des Herrn Manfred Ganahl MSc, wohnhaft in 6773 Vandans, Mangaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 137 m² aus dem Grundstück Nr. 2000 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 3. Stellungnahme zum Antrag vom 19. November 2018 von Herrn Franz Wilhelmer, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 27, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 219 m² aus den Grundstücken Nr. .749, Nr. 56 und Nr. 60/3 von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche Straße“. 4. Stellungnahme zum Antrag vom 23. November 2018 von Herrn Leonhard Ammann, wohnhaft in 6773 Vandans, Garnasweg 2, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 659 m² aus dem Grundstück Nr. 1787 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 5. Stellungnahme zum Antrag vom 26. November 2018 der Eheleute Kathrin und Philipp Linder, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 13, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung des Grundstückes Nr. 1837/4 mit 166 m² von „Baufläche – Wohngebiet“ bzw. „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche – Straßen“. 6. Stellungnahme zum Antrag vom 30. November 2018 von Herrn Richard Schoder, wohnhaft in 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 24, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 134 m² aus dem Grundstück Nr. 2006 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. 7. Stellungnahme zum Antrag vom 04. Dezember 2018 von Frau Anita Schweiger und Herrn Franz Brenner, wohnhaft in 6845 Hohenems, Bartholomäus-Schnell-Weg 11a, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 835 m² aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 8. Stellungnahme zum Antrag vom 10. Dezember 2018 von Herrn Mag. Helmut Ganahl, wohnhaft in 6773 Vandans, Almustrikstraße 7, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 1.340 m² aus den Grundstücken Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635 von „Freifläche – Freihaltegebiet in „Baufläche – Wohngebiet“. 9. Stellungnahme zum Antrag vom 18. Dezember 2018 von Herrn Jakob Neher, wohnhaft in CH – 9327 Tübach, Kirchstraße 9, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung der Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460 mit zusammen 1.564 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet in „Baufläche – Wohngebiet“. 10. Stellungnahme zum Antrag vom 28. Dezember 2018 von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage)“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“. 11. Stellungnahme zum Antrag vom 19. Dezember 2018, eingelangt am 04. Jänner 2019, von Frau Karin Huber, wohnhaft in D – 78573 Wurmlingen, Hauptstraße 46, um Ände- 5 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 rung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer zirka 344 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1948/1 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Es wird ersucht, zu den diesbezüglichen Empfehlungen des Raumplanungsausschusses beziehungsweise zu den Anträgen selber eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Stellungnahme zum Antrag der Eheleute Monika und Peter Scheider, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 81 – Nr. 74/2018 Antrag vom 10. Oktober: Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1650, GB Vandans, im Ausmaß von zirka 1.776 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1650 steht im gemeinsamen Eigentum der Eheleute Monika und Peter Scheider. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 5.022 m² auf und liegt in der Parzelle „Agath“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind 2 Teilflächen, die zusammen ein Ausmaß von zirka 1.048 m² aufweisen, als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Der größte Teil dieser Liegenschaft, nämlich eine Fläche von zirka 3.974 m², ist als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück Nr. 1650 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaft grenzt direkt an die öffentliche „Obere Venserstraße“ an und kann von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1650 im Ausmaß von zirka 1.776 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 30. Oktober 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der von den Antragstellern am 07. Jänner 2019 vorgelegten Planskizze zufolge, ist im Bereich der umwidmungsgegenständlichen Teilfläche die spätere Schaffung zweier Baugrundstücke, vermutlich für die beiden Söhne (derzeit 21 und 25 Jahre alt), geplant. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche liegt zwischen dem Grundstück Nr. 1715, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Mischgebiet“ ausgewiesen ist, und dem Grundstück Nr. 1646/4, das im Flächenwidmungsplan als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen ist. Talseits grenzt die umwidmungsgegenständliche Teilfläche an bereits gewidmete (BW)-Flächen bzw. an das Grundstück Nr. 1717/3, das als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen worden ist. 6 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Die umwidmungsgegenständliche Teilfläche befindet sich de facto in der zweiten Bautiefe, wobei die Erschließung derselben von der „Oberen Venserstraße“ aus über eigenen Grund und Boden möglich ist. Angesichts der im Umfeld bereits bestehenden Flächenwidmungen und dem erklärten Eigenbedarf, sprechen sich die Anwesenden für die Ausweisung einer weiteren „Bauerwartungsfläche“ im Bereich des Grundstückes Nr. 1650, wie von der Antragstellern beantragt, aus, zumal Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgungsanlage bzw. die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans auf dem Grundstück Nr. 1650 bereits vorhanden sind. Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses stellen außer Diskussion, dass diese jetzigen „Bauerwartungsflächen“ bei späterer Umwidmung allen Anforderungen an „Bauland“ (§ 4 des Vorarlberger Baugesetzes) entsprechen würden. Vor einer allfälligen Umwidmung dieser (BW)-Flächen in Bauland, sollte den Antragstellern allerdings eine Begradigung der links- und rechtsseitigen Grenzen empfohlen werden. Die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich einstimmig für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von den Antragsstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben, zumal von keinem der Nachbarn ein Einwand gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert worden ist. Peter Scheider hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Stellungnahme zum Antrag des Herrn Manfred Ganahl MSc, 6773 Vandans, Mangaweg 3 – Nr. 76/2018 Antrag vom 09. November 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 137 m² aus dem Grundstück Nr. 2000, GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 2000 steht im alleinigen Eigentum von Manfred Ganahl. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 3.973 m² auf und liegt in der Parzelle „Scheibenkopf“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück Nr. 2000 als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2000 als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Da das Grundstück Nr. 1994/3 ebenfalls im Eigentum des Antragstellers steht, kann die zur Umwidmung beantragte Teilfläche sowohl von Süden her, also über das Grundstück Nr. 1994/3, als auch von Osten her, also über das Grundstück Nr. 1962/3, verkehrsmäßig erschlossen werden. Das Grundstück Nr. 1994/3 ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2000 im Ausmaß von zirka 137 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Diese Teilfläche soll in einem nächsten Schritt dem 7 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Grundstück Nr. 1994/3 zugeschrieben werden, das in weiterer Folge in 3 Baugrundstücke geteilt werden soll. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 12. November 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 03. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Das Grundstück Nr. 2000 grenzt direkt an das Grundstück Nr. 1994/3 an, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen ist. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche (137 m²) aus dem Grundstück Nr. 2000 soll nach erfolgter Umwidmung dem Grundstück Nr. 1994/3 zugeschrieben werden, das dann in 3 selbständige Baugrundstücke geteilt werden soll. Die spätere Unterteilung des Grundstückes Nr. 1994/3 in 3 Baugrundstücke wird ausdrücklich begrüßt. Wie im „Sachverhalt“ bereits angeführt worden ist, weist das Grundstück Nr. 1994/3 im Hinblick auf Zufahrt, Wasser und Abwasser vollständige Erschließungen auf. Das Grundstück Nr. 1994/3 entspricht voll und ganz den „Bauland-Erfordernissen“ gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes. Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich dafür aus, dem vorliegenden Antrag in vollem Umfang zu entsprechen und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der vom Raumplanungsausschuss erfolgten Beurteilung, sprechen sich nach einer recht ausführlichen Diskussion die anwesenden Damen und Herren mit 18 : 5 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus. Jene 5 Damen und Herren, die sich gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes aussprechen, begründen ihre Ablehnung mit der fehlenden Notwendigkeit dieser weiteren „Baufläche“. Die im Bereich des Grundstückes Nr. 1994/3 bereits gewidmete „Baufläche“ lasse sich gut und gerne in 3 ausreichend große Baugrundstücke teilen. Für die weitere Ausweisung einer „Baufläche“ im Bereich des Grundstückes Nr. 2000 sehe man absolut keinen Bedarf. Mag. Nadine Kasper hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Franz Wilhelmer und der Sport + Mode Wilhelmer GmbH, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 27 – Nr. 75/2018 Antrag vom 19. November 2018: Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 219 m² aus den Grundstücken Nr. .749, Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 56 (656 m²) und Nr. 60/3 (1.083 m²) stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Franz Wilhelmer. Das Grundstück Nr. .749 (500 m²) steht im alleinigen Eigentum 8 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 der Franz Wilhelmer Sport + Mode GmbH. Alle 3 genannten Grundstücke liegen direkt im Ortszentrum von Vandans. Während die Grundstücke Nr. 56 und Nr. 60/3 im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans teilweise als „Baufläche – Mischgebiet“, teilweise als „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage)“ und teilweise als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen sind, ist das Grundstück Nr. .749 im Flächenwidmungsplan teilweise als „Baufläche – Kerngebiet“ und teilweise als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 56, Nr. 60/3 und Nr. .749 als „Rote Zone“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. .749 grenzt direkt an die öffentliche „Dorfstraße“ an. Von der „Dorfstraße“ aus sind alle genannten Grundstücke über eigenen Grund und Boden erreichbar bzw. verkehrsmäßig erschlossen. Die Grundstücke Nr. 56, Nr. 60/3 und Nr. .749 sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 56, Nr. 60/3 und Nr. .749 im Ausmaß von zirka 219 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 22. November 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 17. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind lediglich zwei schriftliche Stellungnahmen eingelangt, nämlich vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, und von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz. Mit Schreiben vom 26. November 2018 teilt die Abteilung Wasserwirtschaft im Amt der Vorarlberger Landesregierung mit, dass die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes für eine Zufahrt zur Tiefgarage zur Kenntnis genommen werden kann. Mit E-Mail vom 28. November 2018 teilen diese mit, dass der betreffende Bereich in der Roten Gefahrenzone des Mustergielbaches liegt. Im Ereignisfall sei hier mit Vermurungen und Überschwemmungen zu rechnen. Dem vorliegenden Antrag zufolge sei die Errichtung einer Zufahrtsstraße zu einem Tagesparkplatz (für Besucher) für eine bereits genehmigte Wohnanlage, die auf den Grundstücken Nr. 56 und Nr. 60/3 zur Errichtung kommen soll, geplant. Die Fläche des Tagesparkplatzes sei als „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage)“ gewidmet, da die Errichtung einer Tiefgarage in diesem Bereich geplant sei. Im Ereignisfall ist damit zu rechnen, dass auf dem Tagesparkplatz abgestellte Fahrzeuge massiv gefährdet sind. Aus der Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung sei die beantragte Umwidmung grundsätzlich möglich. Es müsse aber durch entsprechende organisatorische und temporäre Maßnahmen sichergestellt werden, dass auf dem Tagesparkplatz abgestellte Fahrzeuge im Ereignisfall kurzfristig aus dem Gefahrenbereich gebracht werden können. Keinesfalls dürfen dort Dauerparkplätze errichtet werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die Antragsteller beabsichtigen im Bereich der Grundstücke Nr. 56, Nr. 60/3 bzw. Nr. .749 die Errichtung von oberirdischen Stellplätzen. Diese Stellplätze sollen zum nordseitig gelegenen „Mustergielbach“ hin angelegt werden. Die Zufahrt zu diesen Stellplätzen erfolgt von der öffentlichen „Dorfstraße“ aus. Die Errichtung dieser Zufahrt zu diesen Stellplätzen bedarf einer baupolizeilichen Genehmigung. Diese setzt wiederum das Bestehen einer entsprechenden Flächenwidmung voraus. 9 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung dieser Zufahrtsstraße ersuchen die Antragsteller mit dem vorliegenden Antrag um Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 56, Nr. 60/3 und Nr. .749 im Ausmaß von zirka 219 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Angesichts der positiven Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft im Amt der Vorarlberger Landesregierung und jener der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 28. November 2018, sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses bei Einhaltung der von der Wildbach- und Lawinenverbauung geäußerten Bedingungen/Auflagen für eine antragsgemäße Erledigung aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragssteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Leonhard Ammann, wohnhaft in 6773 Vandans, Garnasweg 2 – Nr. 78/2018 Antrag vom 23. November 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 659 m² aus dem Grundstück Nr. 1787, GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1787 steht im alleinigen Eigentum von Herrn Leonhard Ammann. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 4.659 m² auf und liegt in der Parzelle „Außervens“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1787 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaft grenzt direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an und kann von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1787 im Ausmaß von zirka 659 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 27. November 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 19. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist in jeder Hinsicht voll und ganz erschlossen. 10 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Trotz diesen Fakten sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses mehrheitlich gegen die Umwidmung der vom Antragsteller beantragten Teilfläche im Ausmaß von zirka 659 m² aus und begründen ihre Ablehnung mit dem fehlenden „Eigenbedarf“. Dem Antragsteller seien in letzter Zeit mehrere Grundstücke in „Bauland“ umgewidmet worden, sodass es keinen Eigenbedarf mehr geben könne. Im Übrigen stelle das Grundstück Nr. 1787 im Verbund mit den Grundstücken Nr. 1786, Nr. 1791, Nr. 1790 und Nr. 1792 eine große, zusammenhängende Freifläche dar, die noch immer landwirtschaftlich genutzt werde und in dieser Größe noch möglichst lange erhalten werden soll. Die Ausweisung von weiterem „Bauland“ im Bereich des Grundstückes Nr. 1787 könne daher im Augenblick nicht befürwortet werden. Mehrheitlich sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses daher gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Abweisung desselben. Entscheidung der Gemeindevertretung: Entgegen der mehrheitlichen Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich in der recht breit geführten Diskussion eine große Mehrheit der anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Einer konkreten Genehmigung, nämlich wie vom Antragsteller beantragt, solle aber erst nach Vorlage eines schlüssigen und nachvollziehbaren Teilungs- und Erschließungskonzeptes näher getreten werden, wobei in diesem auch die Grundstücke Nr. 1790, Nr. 1791 und Nr. 1792 berücksichtigt werden sollen. Alle anwesenden Damen und Herren sprechen sich abschließend für eine Vertagung der Entscheidung aus. Der Antragsteller soll aufgefordert werden, den seinerzeitigen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes mit einem konkreten Teilungs- und Erschließungskonzept, der sowohl die Grundstücke Nr. 1787, Nr. 1786 und Nr. .641 als auch die Grundstücke Nr. 1790, Nr. 1791 und Nr. 1792 beinhalte, zu ergänzen. Stellungnahme zum Antrag der Eheleute Kathrin und Philipp Linder, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 13 – Nr. 79/2018 Antrag vom 26. November 2018: Umwidmung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1837/4, GB Vandans, im Ausmaß von 166 m² von „Baufläche – Wohngebiet“ bzw. „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1837/4 steht im gemeinsamen Eigentum der Eheleute Kathrin und Philipp Linder. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 166 m² auf und liegt in der Parzelle „Innervens“. In der Natur stellt dieses Grundstück eine Zufahrtsstraße dar. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist eine Teilfläche im Ausmaß von 112 m² als „Baufläche – Wohngebiet“, die Restfläche im Ausmaß von 54 m² als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das zur Umwidmung beantragte Grundstück Nr. 1837/4 zur Gänze als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaft grenzt direkt an die öffentliche „Daunerstraße“ an und kann von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. 11 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung des Grundstückes Nr. 1837/4 im Ausmaß von 166 m² von „Baufläche – Wohngebiet“ bzw. „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 28. November 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 19. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Trotz der Tatsache, dass das Grundstück Nr. 1837/4 in der Natur eine Zufahrtsstraße darstellt, ist dieses im Flächenwidmungsplan als „Baufläche – Wohngebiet“ bzw. als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Diese Widmungen sind falsch und entsprechen nicht der tatsächlichen Nutzung. Weganlagen sind im Flächenwidmungsplan richtigerweise als „Verkehrsfläche – Straße“ auszuweisen. Die von den Antragstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes kann daher nur befürwortet und der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von den Antragsstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben, zumal von keinem der Nachbarn ein Einwand gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert worden ist. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Richard Schoder, wohnhaft in 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 24 – Nr. 80/2018 Antrag vom 30. November 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 134 m² aus dem Grundstück Nr. 2006, GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 2006 steht im alleinigen Eigentum von Herrn Richard Schoder. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 6.296 m² auf und liegt in der Parzelle „Scheibenkopf“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaft grenzt zwar nicht an eine öffentliche Gemeindestraße an. Über das Grundstück Nr. 1994/3 ist dieses aber verkehrsmäßig voll erschlossen, zumal dem Antragsteller über das vorgenannte Grundstück ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt worden ist. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 im Ausmaß von zirka 134 m² von „Freifläche – Freihaltege- 12 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 biet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“, wobei dieser Antrag unbedingt im Zusammenhang mit dem von Herrn Manfred Ganahl eingebrachten Antrag (Nr. 76/201) auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gesehen werden muss. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 05. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 27. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 2006, das direkt an das Grundstück Nr. 1994/3 von Manfred Ganahl angrenzt. Manfred Ganahl hat mit Schreiben vom 09. November 2018 eine „kleine“ Änderung des Flächenwidmungsplanes beantragt. Herr Richard Schoder ist über diesen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert worden. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht nun Richard Schoder um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 134 m² aus dem Grundstück Nr. 2006 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. Sollte dem gegenständlichen Antrag entsprochen werden, würde dem Antragsteller im Bereich des genannten Grundstückes künftig eine zirka 1.553 m² große Teilfläche als „Bauerwartungsland“ zur Verfügung stehen, die sich für eine Teilung in mindestens 3 Baugrundstücke gut eignen würde. Zur Familie des Antragstellers zählen nebst der Ehegattin auch 3 Kinder im Alter von 37, 42 und 44 Jahren. Richard Schoder trägt sich mit dem Gedanken, die vorbeschriebene „Bauerwartungsfläche“ demnächst in 3 Baugrundstücke parzellieren zu lassen und diese dann an die Kinder zu überschreiben. Die von Richard Schoder beantragte Umwidmung einer zirka 134 m² großen Teilfläche in „Bauerwartungsland“ kann aus raumplanerischer Hinsicht als problemlos beurteilt werden. Dies insbesondere dann, wenn der vom Nachbarn Manfred Ganahl eingebrachte Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes in diese Beurteilung miteinfließt. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich daher für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Entscheidung der Gemeindevertretung: Unter Berücksichtigung der vom Raumplanungsausschuss geäußerten Argumenten und Überlegungen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 17 : 7 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus. Die Gegenstimmen werden insbesondere mit dem Umstand begründet, dass es im Bereich des Grundstückes Nr. 2006 schon jetzt eine zirka 1.419 m² große „Bauerwartungsfläche“ gebe, die man problemlos in 3 selbständige Grundstücke teilen könne. Für eine weitere Bauerwartungsfläche in diesem Bereich fehle jeglicher Bedarf. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Franz Brenner und Frau Anita Schweiger, beide wohnhaft in 6845 Hohenems, Bartholomäus-Schnell-Weg 11a – Nr. 77a/2018 Antrag vom 04. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 835 m² aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 13 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1805 und Nr. .636, je GB Vandans, stehen im gemeinsamen Eigentum von Frau Anita Schweiger und Herr Franz Brenner. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1805 eine Fläche von 1.135 m² und das Grundstück Nr. .636 eine solche von 108 m² auf. Beide Grundstücke liegen in der Parzelle „Außervens“. Vom Grundstück Nr. 1805 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 408 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine Teilfläche mit zirka 727 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. .636 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen, obwohl dieses mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 14“ bebaut ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind beide Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 1805 grenzt direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an. Sowohl das Grundstück Nr. 1805 als auch das Grundstück Nr. .636 können also über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636 im Ausmaß von zirka 835 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 28. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Vom Grundstück Nr. 1805 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 408 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet, ebenso das Grundstück Nr. .636. Das Grundstück Nr. .636 ist mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 14“ bebaut. Das Grundstück Nr. 1805 weist derzeit eine recht ungünstige Form auf und kann in dieser Form kaum mehr bebaut werden. Das sich die Antragsteller aus diesem Grunde mit dem Eigentümer der Grundstücke Nr. 1806 und Nr. 1803/2, nämlich Herr Mag. Helmut Ganahl, auf einen Grundtausch geeinigt (siehe Planurkunde, GZl. 16632/2018) haben, kann nur begrüßt werden, wobei die ins Auge gefasste Grundteilung, insbesondere unter dem Aspekt einer weiteren Bebauung, eine Fülle von Fragen aufwirft. Da sich im Nahbereich des Grundstückes Nr. 1805 auch die Grundstücke Nr. .640/2, Nr. .639, Nr. .636 und Nr. .635 befinden und alle diese genannten Grundstücke bereits mit Wohnhäusern bebaut sind, ist deren Umwidmung in „Baufläche – Wohngebiet“ vom Grundsatz her nur zu befürworten. Da die Umwidmung dieser 4 vorgenannten „Baugrundstücke“ aber vermutlich die gleichzeitige Umwidmung der Grundstücke Nr. 1805, Nr. 1806, Nr. 1795/3, Nr. 1796/3 und von Teilflächen des Grundstückes Nr. 1803/2 voraussetzt, sprechen sich alle Anwesenden für das Einholen einer raumplanungsfachlichen Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, aus. Eine endgültige Äußerung zum vorliegenden Antrag soll erst nach Vorliegen dieser raumplanungsfachlichen Stellungnahme abgegeben werden. 14 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Der Empfehlung des Ausschusses, nämlich zum vorliegenden Antrag erst nach Vorliegen einer Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung eine Entscheidung zu treffen, kann Folge geleistet werden. Alle Gemeindevertreter und Vertreterinnen sprechen sich sodann für eine Vertagung der Entscheidung und das Einholen einer raumplanungsfachlichen Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, aus. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Mag. Helmut Ganahl, wohnhaft in 6773 Vandans, Almustrikstraße 7 – Nr. 77b/2018 Antrag vom 10. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.340 m² aus den Grundstücken Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635, je GB Vandans, stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Mag. Helmut Ganahl. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1803/2 eine Fläche von 3.691 m², das Grundstück Nr. 1806 eine solche von 711 m² und das Grundstück Nr. .635 eine solche von 180 m² auf. Alle genannten Grundstücke liegen in der Parzelle „Außervens“. Vom Grundstück Nr. 1803/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 890 m² als „Baufläche – Wohngebiet“, eine Teilfläche mit 2.801 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“, vom Grundstück Nr. 1806 ist eine Teilfläche mit zirka 418 m² als „Baufläche – Wohngebiet“, eine Teilfläche mit 293 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. .635 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen, obwohl dieses mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 12“ bebaut ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind alle genannten Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Grundstücke Nr. 1806 und Nr. 1803/2 grenzen direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an. Sowohl das Grundstück Nr. 1806 als auch die Grundstücke Nr. 1803/2 und Nr. .635 können also über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 867 m² aus dem Grundstück Nr. 1803/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“, um Umwidmung des Grundstückes Nr. .635 im Ausmaß von 180 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 293 m² aus dem Grundstück Nr. 1806 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 04. Jänner 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: 15 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Vom Grundstück Nr. 1803/2 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 890 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet, ebenso das Grundstück Nr. .635. Das Grundstück Nr. .635 ist mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 12“ bebaut. Vom Grundstück Nr. 1806 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 418 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Das Grundstück Nr. 1806 weist derzeit eine recht ungünstige Form auf und kann in dieser Form kaum mehr bebaut werden. Der Antragsteller hat sich aus diesem Grunde mit den Eigentümern des Grundstückes Nr. 1805, nämlich Frau Anita Schweiger und Herr Franz Brenner, auf einen Grundtausch geeinigt (siehe Planurkunde, GZl. 16632/2018). Ungeachtet dessen vertreten die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses die Auffassung, dass dieser beabsichtigte Grundtausch noch eine Fülle von Fragen aufwirft und mit den Vertragspartnern aus diesem Grunde noch klärende Gespräche geführt werden sollen. Im Nahbereich des Grundstückes Nr. 1806 befinden sich die Grundstücke Nr. .640/2, Nr. .639, Nr. .636 und Nr. .635. Alle diese genannten Grundstücke sind bereits mit Wohnhäusern bebaut. Trotz dieser Tatsache sind diese 4 Grundstücke im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Auch wenn aus raumplanerischen Überlegungen die Umwidmung dieser 4 vorgenannten Grundstücke von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche –Wohngebiet“ wichtig und richtig erscheint, und auch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 293 m² aus dem Grundstück Nr. 1806, die Umwidmung des Grundstückes Nr. .635 mit einer Fläche von 180 m² und die Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 867 m² aus dem Grundstück Nr. 1803/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ ganz grundsätzlich für genehmigungsfähig erachtet wird, sprechen sich die Anwesenden dafür aus, zum vorliegenden Antrag ebenfalls eine raumplanungsfachliche Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung einzuholen und eine abschließende Empfehlung zum vorliegenden Antrag erst nach Vorliegen dieser Stellungnahme zu erstatten. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Der Empfehlung des Ausschusses, nämlich zum vorliegenden Antrag erst nach Vorliegen einer Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung eine Entscheidung zu treffen, kann Folge geleistet werden. Alle Gemeindevertreter und Vertreterinnen sprechen sich sodann für eine Vertagung der Entscheidung und das Einholen einer raumplanungsfachlichen Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, aus. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Jakob Neher, wohnhaft in CH – 9327 Tübach, Kirchstraße 9 – Nr. 83/2018 Antrag vom 18. Dezember 2018: Umwidmung der Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460, je GB Vandans, stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Jakob Neher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1281 eine 16 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Fläche von 1.470 m² und das Grundstück Nr. .460 eine solche von 94 m² auf. Beide genannten Grundstücke liegen in der Parzelle „Unterbündta“. Beide genannten Grundstücke sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind beide erwähnten Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460 grenzen zwar nicht direkt an eine öffentliche Gemeindestraße an. Über das Grundstück Nr. 1289/6 sind diese jedoch verkehrsmäßig voll und ganz erschlossen, zumal dem Eigentümer der Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460 auf diesem ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt worden ist. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung der Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 18. Jänner 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der Antragsteller ist unter anderem Eigentümer des Wohnhauses „Untere Bündtastraße 29“ auf Grundstück Nr. .459. Eigenen Angaben zufolge beabsichtigt Jakob Neher in 3 – 4 Jahren seinen Hauptwohnsitz in die Gemeinde Vandans (Wohnhaus „Untere Bündtastraße 29“) zu verlegen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt Jakob Neher einen Umbau des auf dem Grundstück Nr. .460 befindlichen Stallgebäudes, da dieses als solches nicht mehr benötigt wird. Das Grundstück Nr. 1281 grenzt direkt an die Grundstücke Nr. 1277/2 und Nr. 1282/2 bzw. seinem vorerwähnten Wohnhaus an. Während die Grundstücke Nr. 1277/2 und Nr. 1282/2 bzw. 1282/1, alle nordseitig des Grundstückes Nr. 1281 gelegen, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen sind, sind die südseitig angrenzenden Grundstücke Nr. 1279/2, Nr. 1279/1 sowie Nr. .461 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zum Teil aIs „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ und zum Teil als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Der vorliegende Antrag von Jakob Neher kann vom Grundsatz her als klassische Anschluss- bzw. Lückenwidmung gesehen werden. Die antragsgegenständlichen Grundstücke sind sowohl verkehrstechnisch wie auch wasser- und abwassertechnisch voll erschlossen. Da es für die Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1281 keinen tatsächlichen Bedarf gibt und sich die Notwendigkeit einer Umwidmung in erster Linie auf das Grundstück Nr. .460 (ehemaliges Stallgebäude) bezieht, sprechen sich die Anwesenden mit großer Mehrheit (1 Gegenstimme) für eine abgeänderte Erledigung aus und zwar: Aus den Grundstücken Nr. 1281 und Nr. .460 soll eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 782 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ umgewidmet werden. Die restliche Fläche des Grundstückes Nr. 1281 im Ausmaß von zirka 642 m² soll von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ umgewidmet werden. 17 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Antrag von Jakob Neher nicht antragsgemäß, sondern in dieser abgeänderten Form (siehe Plan Zl. 031-2/83/2018 vom 15.01.2019) zu entsprechen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Entgegen der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 21 : 3 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen die Umwidmung der Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Begründet wird die Entscheidung von der Mehrheit der Anwesenden insbesondere mit dem Umstand, dass das Grundstück Nr. 1281 sowohl im Norden als auch im Süden an bereits bestehendes „Bauland“ angrenzt und nach Osten hin künftig auch mit angrenzendem „Bauland“ gerechnet werden muss und das genannte Grundstück Nr. 1281 bereits mit einem Stallgebäude und einem Gartenhaus bebaut ist. Im Prinzip stellt sich der gegenständliche Antrag als klassische Lückenwidmung dar, mit der auch der bereits vorhandenen Bebauung Rechnung getragen wird. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3 – Nr. 81/2018 Antrag vom 18. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4 und Nr. .120, je GB Vandans, stehen derzeit im „außerbücherlichen“ Eigentum von Herrn Roman Tagwercher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 244/2 eine Fläche von 2.113 m², das Grundstück Nr. 244/4 eine solche von 1.564 m² und das Grundstück Nr. .120 eine solche von 183 m² auf. All diese angeführten Grundstücke liegen in der Parzelle „Gandengla“. Die genannten Grundstücke sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans alle als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die drei erwähnten Grundstücke als „Rote Zone“ ausgewiesen. Die Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4 und Nr. .120 grenzen zwar nicht direkt an eine öffentliche Gemeindestraße an. Über die Grundstücke Nr. 2257, Nr. 2283, Nr. 2184/4, Nr. 2184/2 und Nr. 2200/2, alle im Eigentum der Gemeinde Vandans, sind diese aber verkehrsmäßig voll und ganz erschlossen. Eine weitere Erschließung der genannten Grundstücke ist über das Grundstück Nr. 248/1, das im Eigentum der Republik Österreich steht, gewährleistet. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“. Stellungnahme der Anrainer: 18 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Mit Schreiben vom 02. Jänner 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 23. Jänner 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist lediglich eine schriftliche Stellungnahme eingelangt und zwar von der Wildbach- und Lawinenverbauung. Mit E-Mail vom 08. Jänner 2019 teilt die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, mit, dass der betreffende (zur Umwidmung beantragte) Bereich in der Roten Gefahrenzone des Rellsbaches liege. Im Ereignisfall müsse mit massiven Vermurungen und Überschwemmungen gerechnet werden. Nun sei die Errichtung einer Garage geplant. Sofern die Garage entsprechend massiv ausgeführt werde, könne man Fahrzeuge, die derzeit ungeschützt im Freien abgestellt werden, dort vor den Hochwassergefahren sicher unterstellen. Aus der Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung sei die Errichtung der Garage daher möglich. Auch die Überdachung zwischen der Garage und dem bestehenden Wohnhaus sei aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung möglich. Mit Auflagen im Bauverfahren müsse aber gerechnet werden (z.B. Dimensionierung der Wände und Tore; Fenster entsprechend hoch über Gelände etc.). Gegen die geplanten Umwidmungen in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“ und „Freifläche – Sondergebiet (Garage) gebe es aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung keine Einwände. Es werde aber darauf hingewiesen, dass für die Realisierung der geplanten Bauten aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung die mehrfach urgierte Beseitigung von Bauten auf den Grundstücken Nr. 245/2 und Nr. 245/3 erforderlich sei. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Auf den Grundstücken Nr. 244/4 und Nr. .120 befindet sich das Wohnhaus „Gandenglaweg 3“ sowie ein Stallgebäude, das noch in Funktion steht. Im Wohnhaus „Gandenglaweg 3“ befinden sich 2 selbständige Wohnungen, die vom Antragsteller bzw. seiner Tochter bewohnt werden. Für das Einstellen von Fahrzeugen fehlt derzeit jede Möglichkeit. Herr Roman Tagwercher beabsichtigt aus diesem Grunde die Errichtung einer Garage, die unterhalb des Wohnhauses zur Ausführung kommen soll. Zwischen dem bestehenden Wohnhaus und der neuen Garage soll es einen Zubau (Loggia) geben, in dem ein Zugang zu den Wohnungen geschaffen werden soll. Die Errichtung der Garage sowie der Loggia kann aus ganz grundsätzlichen Überlegungen nur befürwortet werden, zumal die Bestimmungen der Garagenverordnung vom Grundsatz her die Errichtung von Einstellplätzen bei jedem Wohnhaus zwingend vorsehen. Das Wohnhaus „Gandenglaweg 3“ steht seit „Urzeiten“ an dieser Stelle beziehungsweise wird dieses seit eh und je bewohnt. Dass solche Wohnobjekte früher ohne Garagen bzw. Einstellplätzen errichtet worden sind, ist ein bekanntes Faktum. Der vom Antragsteller beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und der erbetenen Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“ kann unter der Bedingung, dass den von der Wildbach- und Lawinenverbauung geäußerten Bedingungen/Auflagen entsprochen wird, zugestimmt werden. Der Gemeindevertretung wird einstimmig eine Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragssteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird 19 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Genehmigung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller erwünscht, erfolgt allerdings nur unter den geäußerten Bedingungen der Wildbach- und Lawinenverbauung, nämlich den Abriss der „illegal“ erbauten Bauwerke (Holzlager) im Bereich der Grundstücke 245/2 und Nr. 245/3, die sich ebenfalls in der „roten“ Gefahrenzone befinden. Stellungnahme zum Antrag von Frau Karin Huber, wohnhaft in D – 78573 Wurmlingen, Hauptstraße 46 – Nr. 82/2018 Antrag vom 19. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 344 m² aus dem Grundstück Nr. 1948/1, GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche - Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1948/1, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Karin Huber. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1948/1 eine Fläche von 4.102 m² auf. Das angeführte Grundstück liegt in der Parzelle „Innervens“. Das genannte Grundstück ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist dieses als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1948/1 grenzt direkt an eine öffentliche Gemeindestraße an. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 344 m² aus dem Grundstück Nr. 1948/1 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. Jänner 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 23. Jänner 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Auf dem Grundstück Nr. 1948/1 steht das Wohnhaus „Muttweg 2“, das sich ebenfalls im Eigentum der Antragstellerin befindet. Dieses Wohnhaus soll in absehbarer Zeit „wegen Baufälligkeit“ abgetragen und neu errichtet werden. Die Antragstellerin beabsichtigt nach Fertigstellung des vorerwähnten Wohnhauses ihren Hauptwohnsitz nach Vandans zu verlegen. Beim Wohnhaus „Muttweg 2“ handelt es sich um einen „Altbestand“, für den es einen Baukonsens gibt. Die Fläche, auf der der Neubau zur Errichtung kommen soll, ist im Flächenwidmungsplan als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Mangels einer entsprechenden Flächenwidmung ist es der Antragstellerin daher nicht gestattet, direkt beim neuen Wohnhaus auch eine Garage etc. zu errichten. Zur Errichtung eines Carports bzw. eines kleinen Geräteschuppens ersucht die Antragstellerin daher im Anschluss an die öffentliche Scheibenkopfstraße um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 344 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses geben nach einer recht intensiven Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Antrag zu verstehen, dass die Ausweisung einer „Baufläche“, wie von der Antragstellerin beantragt, derzeit, also unter den jetzigen Voraussetzungen, nicht vertreten werden könne. Zwischen den Grundstücken Nr. 20 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019
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