GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 22. Dezember 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 53. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Dezember 2009 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leo Brugger, Wilhelm Mungenast und Hans Bleiner. Entschuldigt: Ulrike Bitschnau, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser und Stefan Jochum Nicht erschienen: Helmut Moosbrugger Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2009 2. Entscheidung zum Antrag vom Pensionistenverband Vandans – St. Anton um Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages im Jahr 2010 3. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2010 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2010 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPc- und Seveso-II-Anlagengesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2009 Die Niederschrift über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Josef Maier bringt seinerseits zum Ausdruck, dass er den unter Punkt 6. der Tagesordnung gefassten Beschluss nicht als „Appell“ an den Gemeindevorstand, sondern als „Auftrag“ an diesen verstanden habe. Seiner Meinung nach müsse der Gemeindevorstand alle Entscheidungen auf Grundlage dieser Richtlinien treffen. Dieser Auffassung schließt sich auch Mag. Beatrice Pfeifer an. Bürgermeister Burkhard Wachter hält dagegen, dass die Zuständigkeiten des Gemeindevorstandes im Vorarlberger Gemeindegesetz klar geregelt seien. Für die Genehmigung von Ausnahmen nach dem Raumplanungsgesetz sei eindeutig der Gemeindevorstand zuständig. Und diese Entscheidungen könne der Gemeindevorstand völlig weisungsfrei und autonom treffen. Seiner Meinung nach könne der Gemeindevorstand diese von der Gemeindevertretung beschlossenen „Richtlinien betreffend die Widmung von Grundstücken für Ferienhauszwecke bzw. die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnungen“, jedenfalls soweit es sich um Anträge nach § 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes handle, maximal als Entscheidungshilfe betrachten. Gerne sei er aber zur Einholung einer Rechtsauskunft bereit, inwieweit die Mitglieder des Gemeindevorstandes verpflichtet werden können, diese Richtlinien verbindlich anzuwenden. Günter Fritz, Ernst Stejskal, Gerhard Flatz, Inge Dobler, Wilhelm Mungenast und Hans Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 03. Dezember 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag von Pensionistenverband Vandans – St. Anton um Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages im Jahr 2010 Bürgermeister Burkhard Wachter informiert, dass am 10. Dezember 2009 vom Pensionistenverband Vandans – St. Anton, vertreten durch den Obmann Otto Schuchter, ein Ansuchen um Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages im Jahr 2010 eingelangt sei. Begründet werde das Ansuchen mit außerordentlichen Aufwendungen im Jahr 2010 (Abhaltung eines Balles am Rosenmontag, einer Jahreshauptversammlung, einer Muttertags- und einer Weihnachtsfeier sowie einem kleinen Weihnachtsgeschenk an alle Mitglieder) in Höhe von zirka 4.450, 00 Euro. Leider habe man verabsäumt, so der Obmann in seiner Begründung, diese außerordentlichen Aufwendungen im Herbst bei der Gemeinde anzumelden. Man ersuche dieses Versäumnis zu entschuldigen. Weil dem Verein die finanziellen Mittel zur Bestreitung dieser Ausgaben fehle, ersuche man um die Gewährung eines außerordentlichen Förderungsbeitrages. Bgm. Burkhard Wachter lobt das großartige Engagement des Vereines und die Vielfalt der Veranstaltungen. Mit der Feier des 60-jährigen Bestehens habe der Verein im laufenden Jahr große Ausgaben bestreiten müssen. Es sei daher nachvollziehbar, dass der Verein im Augenblick über wenig finanzielle Reserven verfüge und die vielen Ausgaben im kommenden Jahr nicht alleinig bestreiten könne. Trotzdem sehe er keine Möglichkeit, Ausgaben, wie zum Beispiel jene für einen Ball am Rosenmontag, jene für die Jahreshauptversammlung oder jene für ein kleines Weihnachtspräsent an die Mitglieder als förderungswürdige Aufwendungen zu sehen. Solche Dinge müsse jeder Verein ohne Zutun der Gemeinde finanzieren. Die Aufwendungen für die Muttertags- bzw. Weihnachtsfeier seien -2- seiner Meinung nach sehr wohl „förderungswürdig“. Er plädiere deshalb dafür, diese mit insgesamt 2.700, 00 Euro ausgewiesenen Aufwendungen mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 1.000, 00 Euro zu unterstützen. Diesen Betrag, so abschließend der Vorsitzende, habe er in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand bereits in den Voranschlag für das Jahr 2010 aufgenommen. Von Josef Maier wird die Auffassung vertreten, dass diese vom Pensionistenverband angeführten Aufwendungen allesamt nicht Grundlage für die Gewährung einer Sonderförderung sein können. Schließlich habe jeder Verein solche und ähnliche Aufwendungen zu tätigen. Wenn dem Pensionistenverband unter diesem Titel eine Sonderförderung gewährt werde, müsse man damit rechnen, dass es in Zukunft auch von anderen Ortsvereinen solche oder ähnliche Ansuchen geben werde. Auch von Mag. Beatrice Pfeifer wird eine solche Auffassung vertreten. Mit einem Verweis auf den jährlich stattfindenden „Seniorenausflug“ bringt sie zum Ausdruck, dass die Gemeinde der älteren Generation gegenüber ohnehin sehr großzügig sei. Außerdem werde auch von anderen Ortsvereinen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der Vorsitzende vertritt seinerseits die Auffassung, dass man jeden Antrag eines Ortsvereines auf Gewährung einer Sonderförderung hinterfragen könne. Im Übrigen halte er persönlich nichts davon, wenn die Leistungen oder die Aufwendungen des einen Vereines an jenen des anderen gemessen werden. Mehr oder weniger werde von jedem Verein eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, die uneingeschränkte Anerkennung verdiene. Und trotzdem gebe es Leistungen innerhalb eines Vereines, die der eine so und andere so bewerte. Im vorliegenden Fall erachte er die jährlichen Aufwendungen für die Muttertagsoder Weihnachtsfeier des Pensionistenverbandes würdig für die Gewährung einer Sonderförderung. Dies alleine schon deshalb, weil der Pensionistenverband sehr mitgliederstark sei und sich daher jede Veranstaltung in finanzieller Hinsicht entsprechend zu Buche schlage. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle Anwesenden dafür aus, dem Pensionistenverband Vandans – St. Anton für das Jahr 2010 einen außerordentlichen Förderungsbeitrag in Höhe von 1.000, 00 Euro zur Finanzierung der vielen „Sonderausgaben“ zu gewähren. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung geben abschließend aber zu verstehen, dass verspätet eingelangte Ansuchen in Zukunft keine Berücksichtung mehr finden sollen. Um auszuloten, welche „Sonderausgaben“ es in den Vereinen gebe, veranstalte der Arbeitsausschuss für Jugend, Sport und Vereine im Herbst eines jeden Jahres eigens eine Sitzung mit den Vereinsobleuten. Wer diese Gelegenheit nicht nütze, müsse in Zukunft auf die Gewährung von Gemeindebeiträgen verzichten. 3. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 Das Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2010 setze, so der Bürgermeister eingangs seinen Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold habe er deshalb rechtzeitig einen Vorschlag erarbeitet, den es heute zu beschließen gelte. Ohne übertreiben zu wollen, so nochmals der Bürgermeister, müsse die finanzielle Situation der Gemeinde als dramatisch beurteilt werden. Dies gelte sowohl für die zu erwartenden Einnahmen als auch die veranschlagten Ausgaben. Trotzdem plädiere er dafür, keine Erhöhungen bei den Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 zu beschließen. Aus der täglichen Arbeit und vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern könne er entnehmen, dass Letztgenannten keine weiteren Belastungen mehr zugemutet werden können. Die Gemeinde sei daher angehalten, finanziell aufwendige Projekte zurückzustellen und ausgabenseitig zu sparen, wo immer dies möglich sei. Er sei davon überzeugt, dass die Bevölkerung Verständnis aufbringe, wenn das eine oder andere „Großprojekt“ an-3- gesichts der finanziellen Notlage zurückgestellt werde. Der vom Gemeindeamt ausgearbeitete Vorschlag, so abschließend der Vorsitzende, enthalte nur eine Gebührenerhöhung, nämlich beim Kanalbeitragssatz. Dieser werde bereits seit langer Zeit jedes Jahr entsprechend den gestiegenen Lebenshaltungskosten angehoben. Das bedeute, dass dieser für das Jahr 2010 von 39, 70 Euro auf 40, 90 Euro angehoben werden müsste. Nach einigen wenigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2010 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2010 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den wiederum zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2010. Dieser gliedert sich in 9, 97 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte“, in 6, 55 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 8, 99 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“, somit ergibt es im Gesamten 25, 51 Dienstposten. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2010 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Gemeindekassier und seinen Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages für das Jahr 2010. Wie bereits in den vergangenen Jahren, beschränke sich auch der vorliegende Entwurf mehr oder weniger auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst den obligaten Sparmaßnahmen sei dieser im heurigen Jahr a) b) c) d) e) f) von hohen Schulerhaltungsbeiträgen, von hohen Beiträgen an den Sozialfonds des Landes, von hohen Beiträgen zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser, von hohen Beiträgen an die Wildbach- und Lawinenverbauung, der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage sowie von finanziellen Zuschüssen an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG gekennzeichnet. Der Entwurf selber, so wiederum der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 10. Dezember 2009 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Unter Berücksichtigung eines Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Jahr 2008 in Höhe von 413.600, 00 Euro ergeben sich Einnahmen von 6.689.400, 00 Euro sowie Ausgaben der Haushaltsgebarung von 7.026.700, 00 Euro. Unter Berücksichtigung von einem Abgang mit einer Summe von 337.300, 00 ergibt sich ein Budgetvolumen für das Jahr 2010 von 7.026.700, 00 Euro. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2010 in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2010 wird ebenfalls dieser Niederschrift angehängt. -4- Die Finanzkraft für das Jahr 2010 wird sodann mit 3.010.400, 00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt einstimmig. 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des IPPc- und Seveso-II-Anlagengesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. des Gesetzesinhaltes durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Straßenbauabteilung der Vorarlberger Landesregierung am 15. Dezember 2009 im Stand Montafon ein „Mittelfristiges Bauprogramm für die Region Montafon“ präsentiert habe. Dieses sehe erst im Jahr 2011 einen Umbau der Kreuzung L 188/ L 83 beim Bahnhof Vandans vor. Eine Sanierung des Fahrbahnbelages auf der L 83 (Vandanser Straße) sei in der Vorschau für die Jahre 2011 bis 2013 nicht enthalten. Man müsse folglich davon ausgehen, dass eine Sanierung dieses Fahrbahnbelages erst nach dem Jahr 2013 erfolgen werde. Dass es auch im kommenden Jahr keinen Umbau der „Bahnhofkreuzung“ geben werde, könne und wolle er nicht hinnehmen. Seit vielen Jahren verspreche die Landesstraßenverwaltung nun schon die Inangriffnahme dieses Kreuzungsumbaues. Nachdem alle Grundablösen getätigt worden seien, erwarte er sich einen Umbau dieser Kreuzung im kommenden Jahr, zumal der geplante Umbau der im Nahbereich angesiedelten Tankstelle vermutlich die nächsten Jahre ohnehin nicht realisiert werde.  von Pfarrer Alfons Lercher am heutigen Tag ein Schreiben eingelangt sei, in welchem dieser der Gemeindevertretung für das Entgegenkommen das ganze Jahr über danke und allen Damen und Herren der Gemeindevertretung frohe Weihnachten und Gottes Segen im Jahr 2010 wünsche.  die weihnachtliche Tischdekoration sowie die auf den Tischen des Sitzungssaales befindliche Weihnachtsbäckerei von der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig gespendet worden seien. Für Ihr Bemühen wolle er ihr persönlich und im Namen der Gemeindevertretung danken. Abschließend bedankt er sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammenarbeit sowie die breite Unterstützung und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung möchte ich mich beim Bürgermeister für sein Entgegenkommen, für die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander herzlichen bedanken und ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“ wünschen. -5- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche sowie konstruktive Mitarbeit und schließt um 19.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-