20110217_GVE010

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 19:02
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 17.02.2011
Erscheinungsdatum 17.02.2011
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GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. Februar 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Februar 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Renate Neve, Manfred Blenke, Marco Schoder, Johann Bleiner und Paul Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Josef Maier, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann und Werner Vergut GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Januar 2011 2. Entscheidung zum Ansuchen der Michaela Künzle, wohnhaft in Vandans, Sägeweg 2, um Verkauf einer Teilfläche mit zirka 12 m² aus dem Grundstück Nr. 2194/5 der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Ansuchen der Anni Bischof, wohnhaft in Vandans, Innerbachstraße 47, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m² 4. Entscheidung zum Verkauf einiger gemeindeeigener Grundstücke 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 27. Januar 2011 6. Straßenbeleuchtung: Umbau einzelner Trafostationen und Erneuerung der Dämmerungsschalter 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik (Statistikgesetz) 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011 Vorab informiert der Vorsitzende, dass in der letzten Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung verabsäumt worden sei, den Gemeindevertreter Martin Tschabrun als Teilnehmer an der Sitzung anzuführen. Er bitte dies zu entschuldigen. Die Verhandlungsschrift werde selbstverständlich entsprechend ergänzt. Sodann wird die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Januar 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Vbgm. Michael Zimmermann, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Leo Brugger sowie der Ersatzmann Johann Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. Januar 2011 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Michaela Künzle, wohnhaft in Vandans, Sägeweg 2, um Verkauf einer Teilfläche mit zirka 12 m² aus dem Grundstück Nr. 2194/5 der Gemeinde Vandans Mit Schreiben vom 01. September 2010, so der Bürgermeister einleitend, habe Frau Michaela Künzle das Ersuchen geäußert, ihr ein Geh- und Fahrrecht über den nordöstlichen Teil des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2195/5 einzuräumen, damit sie auf direktem Wege auf ihr Grundstück Nr. 397 gelangen könne. In der Sitzung am 09. September 2010 habe sich die Gemeindevertretung mit dem gegenständlichen Ansuchen auseinander gesetzt und letztlich die Empfehlung geäußert, der Antragstellerin eine kleine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2194/5 zu verkaufen. Dies sei der Antragstellerin mit Schreiben vom 17. September 2010 mitgeteilt worden. Am 01. Dezember 2010, so neuerlich der Vorsitzende, habe er mit Frau Michaela Künzle ein konkretes Gespräch in dieser Angelegenheit geführt. Frau Michaela Künzle habe in diesem Gespräch letztlich zu verstehen gegeben, dass sie das Angebot der Gemeinde prüfen und der Gemeinde so bald wie möglich mitteilen werde, ob sie die besagte Teilfläche kaufen wolle oder nicht. Am 03. Februar 2011 habe sie dann dem Gemeindeamt mitgeteilt, dass sie eine zirka 12 m² große Teilfläche des Grundstückes Nr. 2194/5 kaufen wolle. In der Folge sprechen sich alle anwesenden Gemeindevertreter/Innen für den Verkauf einer zirka 12 m² großen Teilfläche, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) Der Kaufpreis beträgt 100, 00 Euro pro Quadratmeter. Der Kaufpreis wird bei Unterfertigung des Kaufvertrages zur Zahlung an die Verkäuferin fällig. b) Sämtliche Nebenkosten wie zum Beispiel die Vermessungskosten, die Grunderwerbssteuer, die Vertragskosten, die Eintragungsgebühren etc. sind von der Käuferin zu tragen. c) Die gegenständliche Zustimmung der Gemeindevertretung verliert ihre Gültigkeit, wenn das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht binnen einer Frist von 6 Monaten zur Verbücherung gelangt. 2/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 3. Entscheidung zum Ansuchen der Anni Bischof, wohnhaft in Vandans, Innerbachstraße 47, um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit 189 m² Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009, so einleitend der Bürgermeister, habe Frau Anni Bischof um Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2194/1 mit einer Fläche von 189 m² ersucht. In der Sitzung am 21. Januar 2010 habe die Gemeindevertretung eine Entscheidung zum gegenständlichen Antrag vertagt und sich für einen Ortsaugenschein ausgesprochen. Weil es seit dem 09. April 2010 eine neue Gemeindevertretung gebe, sei es wichtig zu wissen, wie diese neue Gemeindevertretung zum gegenständlichen Antrag stehe und ob nach wie vor ein solcher Ortsaugenschein gewünscht werde. Vermutlich sei den meisten der hier Anwesenden die Situation vor Ort ohnehin bekannt. In der darauf folgenden Diskussion wird von allen Anwesenden die Auffassung vertreten, dass ein Verkauf dieses Grundstückes nicht in Frage komme, wohl aber ein Grundtausch. Der Antragstellerin soll daher angeboten werden, das besagte Grundstück gegen eine zirka 162 m² große Teilfläche (Umkehrplatz) aus dem Grundstück Nr. 275 zu tauschen. Außerdem, so die einhellige Meinung aller anwesenden Gemeindevertreter/ Innen, müsse die Antragstellerin bereit sein, der Gemeinde Vandans entlang der Grundstücke Nr. 275, Nr. 276/1 und Nr. 277/1 ein unentgeltliches, unbefristetes und uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht einzuräumen, so dass der Bestand des so genannten „Rosaweges“ auch für die Zukunft gesichert sei. Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass der „Rosaweg“ sehr frequentiert werde und es daher wichtig sei, diese Weganlage in einer Breite von mindestens 1, 20 m zu erhalten, damit das Gehen von 2 Personen nebeneinander möglich sei. Nach einigen weiteren Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für folgende Erledigung aus: a) Die Gemeinde Vandans tauscht das Grundstück Nr. 2194/1 mit einer Fläche von 189 m² gegen eine 162 m² große Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 275, das sich im Eigentum von Frau Anni Bischof befindet. b) Die bestehende Weganlage „Rosaweg“ muss erhalten bleiben. Die Antragstellerin hat der Gemeinde Vandans aus diesem Grunde entlang den Grundstücken Nr. 275, Nr. 276/1 und Nr. 277/1 ein unentgeltliches, unbefristetes und uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht in einer Breite von 1, 2 Metern einzuräumen. Das besagte „Fahrrecht“ kann auf klassische Fahrräder, City- und Mountainbikes sowie Elektrofahrräder eingeschränkt werden. c) Sämtliche aus diesem Tauschgeschäft resultierenden Kosten hat die Antragstellerin zu tragen. Leo Brugger plädiert abschließend dafür, diesen „Rosaweg“ nicht als öffentlichen Radweg zu bewerben, weil er dafür nicht entsprechend ausgebaut sei und weil es weiter unten, nämlich auf Höhe der Firma Gebrüder Dietrich, ohnehin eine offizielle Radwegverbindung zum Ortszentrum gebe. 4. Entscheidung zum Verkauf einiger gemeindeeigener Grundstücke Bürgermeister Burkhard Wachter gibt zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans glücklicherweise über eine stattliche Anzahl an gemeindeeigenen Grundstücken verfüge, die sich für eine Bebauung eignen und auch die entsprechende Widmung aufweisen. Einige dieser Grundstücke habe man schon vor Jahrzehnten angekauft, einige erst in den letzten Jahren. Jedenfalls sei die finanzielle Situation damals, als man Grundstücke 3/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 noch kaufen konnte, eindeutig besser gewesen als die heutige. Die angespannte Finanzlage mache jetzt notwendig, sich von einigen Grundstücken zu trennen. Die Tatsache, dass der Verkaufserlös ausschließlich der Budgetkonsolidierung dienen müsse, nehme diesen Rechtsgeschäften etwas den Glanz. Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt der Vorsitzende in der Folge jene gemeindeeigenen Grundstücke vor, die allenfalls für einen Verkauf in Frage kommen würden und gibt zu verstehen, dass ihm der Verkauf eines jeden einzelnen Grundstückes schwer falle. Aus mehreren Überlegungen heraus sei daher von enormer Wichtigkeit, jeden einzelnen Verkauf und jeden einzelnen Schritt gut zu überlegen. Der zu erzielende Verkaufserlös dürfe nicht das entscheidende Argument für einen Verkauf sein. Die Qualität eines jeden einzelnen Grundstückes müsse vor einem Verkauf genau analysiert werden. Erst wenn klar und eindeutig festgestellt worden sei, dass es aus öffentlicher Sicht keinen zwingenden Bedarf an diesem Grundstück gibt, soll dieses zum Verkauf freigegeben werden. Er plädiere daher für das Bilden eines Gremiums, das den Verkauf eines jeden Grundstückes vorberate und in diesem Zusammenhang eine Empfehlung erarbeite, welche künftige Nutzung für das betreffende Grundstück der Gemeinde am meisten Vorteil bringen würde. Erst wenn es zu jedem Grundstück eine entsprechende Analyse gebe, soll die Gemeindevertretung die einzelnen Entscheidungen treffen. Persönlich könne er sich vorstellen, dass sich dieses „Gremium“ aus dem Raumplanungsausschuss einerseits und dem Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser andererseits zusammen setze. Leo Brugger begrüßt in seiner Wortmeldungen die diesbezüglichen Überlegungen des Bürgermeisters. Auch wenn der finanzielle Bedarf der Gemeinde Vandans sehr groß sei, dürfe der zu erwartende finanzielle Erlös nicht das einzige und ausschließliche Verkaufskriterium sein. Der Verkauf eines jeden Grundstückes, der an gemeindeeigenes Objekt angrenze (wie zum Beispiel beim Kindergarten, bei der Schule etc.) müsse ganz besonders gut überlegt werden. Bei all diesen Entscheidungen müsse sichergestellt sein, dass es auch mittel- und langfristig keinen Eigenbedarf gebe. Martin Burtscher gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass der Verkaufserlös bei jedem Grundstück nur ein Argument sein könne. Die gewünschte Nutzung eines jeden Grundstückes sei ein anderes. Erfreulich wäre, wenn mit dem Verkauf des einen oder anderen Grundstückes eine Betriebsansiedlung, ein neues Geschäft, eine Arztpraxis oder sonstige Kanzlei etc. verbunden wäre. Jeder neue Arbeitsplatz in Vandans würde doppelten Nutzen für die Gemeinde bringen. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung für das Schaffen möglichst kleiner Baugrundstücke. Wer wenig Geld habe, könne sich gezwungenermaßen nur den Kauf eines kleinen Grundstückes leisten. Und der Kreis an finanziell potenten Kaufinteressenten sei vermutlich ohnehin sehr klein. Die Bildung eines speziellen Gremiums, das sich aus Raumplanungsausschuss und Bauausschuss zusammen setze und jedes einzelne Grundstück genau analysiere, könne er nur befürworten. Nach einigen weiteren Fragen allgemeiner Natur, sprechen sich alle Anwesenden für den Verkauf einzelner Grundstücke aus, um die Finanzen der Gemeinde Vandans zu konsolidieren. Ebenfalls einstimmig plädieren die Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür, aus dem Raumplanungsausschuss und dem Bauausschuss ein Gremium bilden, das die Qualität eines jeden einzelnen Grundstückes prüft und auch Überlegungen zur künftigen Nutzung dieses Grundstückes äußert. Erst wenn es zu jedem einzelnen Grundstück, das letztlich zum Verkauf kommen soll, eine genau Analyse und ein gut durchdachtes Nutzungskonzept gebe, soll innert der Gemeindevertretung über einen tatsächlichen Verkauf entschieden werden. 4/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser vom 27. Januar 2011 Nachdem der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser, nämlich Josef Maier, nicht anwesend ist, erläutert der Bürgermeisters die in der Sitzung am 27. Januar 2011 erarbeiteten Empfehlungen zu nachstehender Tagesordnung: 1. Adaptierung des bestehenden Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des geplanten Rettungsheimes auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 35/3 2. Ausbau der Zwischenbachstraße 3. Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage beim „Venser Bild“ 4. Entfernung einer Bauminsel beim Wohnhaus des Alwin Kaufmann 5. Stellungnahme zum Antrag des Peter Kohlbacher auf Ausbau der Rellstalstraße 6. Stellungnahme zum Antrag der Volksschule Vandans auf temporäre Sperre der „Anton-Bitschnau-Straße“ 7. Sanierung der Fenster beim Restaurant des Rätikonbades 8. Stellungnahme zum Antrag von Markus Pfefferkorn auf Markierung eines Gehweges im Bereich der St. Antonerstraße 9. Allfälliges Im Zuge der anschließenden Generaldiskussion ersucht Manfred Blenke um Auskunft, wer seitlich der Rellstalstraße das Anlegen dieser großen Steine angeordnet hat bzw. wer dafür verantwortlich zeichne. In seiner Antwort gibt Bürgermeister Wachter zu verstehen, dass diese Steine auf Anweisung des Obmannes der Agrargemeinschaft Garsilawald und Balzer dort abgelagert worden sind. Ernst Stejskal plädiert in seiner Wortmeldung dafür, nicht nur die „Bauminsel“ vor dem Wohnhaus Kaufmann, sondern alle anderen auch zu beseitigen. Das Setzen dieser „Bauminseln“ sei damals gut gemeint gewesen. Den gewünschten Erfolg, nämlich eine spürbare Verkehrsberuhigung, habe man nie erzielen können. Wer immer im Nahbereich einer solchen „Bauminsel“ wohne, habe nur Ärger und Belästigungen damit. Er sei überzeugt davon, dass die Beseitigung aller „Bauminseln“ von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet würde. Der Vorsitzende verspricht in seiner Antwort um eine Bestandsaufnahme bemüht zu sein. Wenn diese vorliege, solle der Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser sich nochmals mit dieser Problematik auseinander setzen und empfehlen, welche dieser restlichen „Bauminseln“ bestehen oder beseitigt werden sollen. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, werden alle in der Sitzung am 27. Januar 2011 geäußerten Empfehlungen des Ausschusses für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser einstimmig zum Beschluss erhoben. 6. Straßenbeleuchtung: Umbau einzelner Trafostationen und Erneuerung der Dämmerungsschalter Der Vorsitzende informiert, dass seiner Meinung nach das Ein- bzw. das Ausschalten der Straßenbeleuchtung nicht optimal funktioniert. Immer wieder stelle er fest, dass am Abend die Beleuchtung zu früh einschalte und morgens zu spät ausschalte. Er habe deshalb das Bauamt beauftragt, die vorhandenen Dämmerungsschalter zu überprüfen bzw. diese sensibler zu programmieren. Das Bauamt, so neuerlich der Bürgermeister, habe aus diesem Grunde mit Spezialisten der Montafonerbahn AG, Schruns, Kontakt aufgenommen und diese um Erstattung 5/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 eines Lösungsvorschlages ersucht. Ein solcher sei nun vorliegend. Zum Einen gehe aus diesem hervor, dass die im Einsatz stehenden Dämmerungsschalter „veraltet“ seien und eine exakte Einstellung der Ein- und Ausschaltzeiten nicht mehr möglich sei. Zum Anderen werde empfohlen, alle vorhandenen Dämmerungsschalter durch digitale Dämmerungsschalter mit Lichtfühler und integrierter Wochenschaltuhr zu ersetzen. Nur mit den neuen Dämmerungsschalter sei eine genaue Steuerung der Ein- und Ausschaltzeiten möglich. Außerdem werde empfohlen, bei insgesamt 7 Trafostationen die Straßenbeleuchtungs-Steuerungseinrichtung vom Trafo-Innenraum an die Außenwand zu versetzen. Das vorliegende Angebot der Montafonerbahn AG vom 14. Januar 2011 weise dafür Kosten in Höhe von 18.843, 22 Euro aus. Leider, so der Bürgermeister abschließend, gebe es im Voranschlag für das Jahr 2011 keine Bedeckung für diese Summe. Er plädiere daher dafür, diese empfohlenen Umbaumaßnahmen Schritt für Schritt vorzunehmen und jedes Jahr, beginnend im heurigen Jahr, 2 – 3 Stationen mit der neuen Technik auszustatten. Thomas Maier plädiert dafür, bei den exakten Ein- und Ausschaltzeiten der Straßenbeleuchtung auf das Ankommen bzw. das Abfahren der letzten Züge Rücksicht zu nehmen. Außerdem empfehle er den Einsatz einer solarbetriebenen Straßenbeleuchtung zu prüfen. Wenn seine Informationen richtig seien, gebe es solche schon in einigen Vorarlberger Gemeinden. Im Übrigen werde dieses Produkt in Vorarlberg hergestellt, so dass es kein Problem sein könne, dazu ausreichend Informationen zu bekommen. Auch Marco Schoder plädiert für das schrittweise Einbauen der neuen Technik in die einzelnen Trafostationen. Weil das Umrüsten von alter auf neuer Technik immer mit viel „Unvorhergesehenem“ verbunden sei, müsse man davon ausgehen, dass die ausgewiesenen Kosten ohnehin überschritten werden. Wenn eine Station nach der anderen umgerüstet werde, sehe man recht bald, mit welchen Kosten pro Station zu rechnen sei. Ganz generell betrachtet finde er es gut, wenn die Gemeinde beim Energiesparen mit gutem Beispiel vorangehe. Die Ausstattung aller Stationen mit der neuen Technik könne er daher nur befürworten. Einstimmig genehmigen in der Folge die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung den schrittweisen Umbau aller Trafostationen und den Einbau digitaler Dämmerungsschalter mit Lichtfühler und in diesem Zusammenhang eine Auftragserteilung an die Montafonerbahn AG auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 14. Januar 2011. 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages betreffend ein Gesetz über die Landes- und Gemeindestatistik (Statistikgesetz) Die wesentlichsten Inhalte des vorliegenden Gesetzes bzw. die maßgebenden Inhalte werden durch den Vorsitzenden erläutert. Einstimmig wird in der Folge von der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, dass zu diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen verlangt werden sollen. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am 06. Februar 2011 in unserer Partnerstadt Heitersheim Bürgermeisterwahlen gegeben habe. Der langjährige Bürgermeister Jürgen Ehret habe sich nicht mehr der Wahl gestellt und wolle jetzt nach 32 Jahren Amtszeit in den wohlverdienten Ruhestand treten. Zu seinem Nachfolger sei mit großer Mehrheit (64 %) Martin Löffler gewählt worden, der sein Amt am 01. April 2011 antrete. 6/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011  mit der „Krone Gastronomiebetriebs GmbH“, Schruns, ein neuer Pächter für den Alpengasthof Rellstal gefunden werden konnte. Der Pachtvertrag sei auf 3 Jahre abgeschlossen worden.  sich der Um- und Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ noch etwas verzögern werde, weil noch immer eine Mitfinanzierungszusage der OMV fehle und auch der Abbruch des ehemaligen Wilhelmer-Hauses, das sich vis a vis der Tankstelle befinde, noch immer ausstehe. Man hoffe aber zuversichtlich, dass man diese Mankos bis Ende Februar 2011 beseitigen könne und man die Bauarbeiten zum Um- und Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ noch im heurigen Herbst in Angriff nehmen könne. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Es ist heute bereits mehrmals angesprochen worden, dass sie seinerzeit gepflanzten „Bauminseln“ nicht den gewünschten Erfolg, sprich nicht die gewünschte Verkehrsberuhigung, gebracht haben. Ich selber stelle immer wieder fest, dass im Ortsgebiet mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Um diesem Übel Herr zu werden, plädiere ich daher für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Meiner Meinung kann diesem Übel nur mit entsprechenden Geldstrafen begegnet werden. Antwort des Bürgermeisters: In Summe habe ich schon das Gefühl, dass mit der Einführung der 40 km/h-Beschränkung eine spürbare Besserung eingetreten ist. Den einen oder anderen Ausreißer wird es immer wieder geben. Persönlich habe ich aber kein Problem damit, die Polizei um zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen zu bitten. Rupert Platzer: Wie der letzten Ausgabe der „Amtlichen Mitteilungen“ entnommen werden kann, gelangt die Wasser- und Abwassergebühr ab sofort vierteljährlich zur Vorschreibung. Gelten die in diesem Zusammenhang beschlossenen Gebührenerhöhungen ab 01. Januar 2011 oder ab der Ablesung der Wasserzähler, die bereits im Herbst des Vorjahres stattgefunden hat? Antwort des Bürgermeisters: Die Wasser- und Abwassergebühren basieren immer auf einer Ablesung der Wasserzähler im Herbst eines jeden Jahres. Die von der Gemeindevertretung beschlossenen Erhöhungen bei der Wasser- und Abwassergebühr kommen daher bereits ab Herbst 2010 zu tragen. Wilfried Dönz: In einigen Bereichen lässt im Augenblick das sonst so saubere Ortsbild von Vandans etwas zu Wünschen übrig. Gerade entlang des Illuferweges liegt enorm viel Müll. Meiner Meinung nach wäre sinnvoll, wenn ein Mitarbeiter des Bauhofs von Zeit zu Zeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad diese Problemgebiete aufsuchen und den umherliegenden Müll aufnehmen würde. Wenn diese Problemgebiete mit dem Auto abgefahren werden, wird meiner Meinung nach viel Müll übersehen. Im Übrigen konnte ich bei vielen meiner Spaziergänge feststellen, dass spürbar weniger Hundekot auf den Spazier- und Wanderwegen herumliegt. Persönlich bin ich fest davon überzeugt, dass die seinerzeit verordnete Leinenpflicht richtig und wichtig war und diese wesentlich zur Sauberkeit auf Spazier- und Wanderwegen beiträgt. Antwort des Bürgermeister: Sowohl am Montag als auch am Freitag werden unsere Problemgebiete, zu denen auch die Illuferwege und die Böschisstraße zählen, von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes abgefahren und der dort umher liegende Müll eingesammelt. Die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes sind angewiesen, dies sehr sorgfältig zu tun. Der zeitliche Aufwand ist daher dementsprechend groß. Dass da und dort trotzdem Müllablagerungen gesehen werden, lässt sich nicht vermeiden. Dies stellen wir dort, wo es hohe Frequenzen gibt, immer wieder fest. Dass die seinerzeit verordnete Leinenpflicht spürbare Erfolge zeigt, ist nicht zu 7/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011 übersehen. Es war ohne Zweifel richtig, damals diesen Schritt zu setzen. Renate Neve: Es ist richtig, dass sich das Problem mit dem herumliegenden Hundekot spürbar gebessert hat. Beim Pferdemist kann ich diese Feststellung nicht machen. Während viele Hundehalter sehr vernünftig agieren und bei jedem Spaziergang einen Kotsack für ihren Vierbeiner mitnehmen, ignorieren Reiter die Ausscheidungen ihrer Pferde. Wenn gleiches Recht für alle gilt, sollten auch Reiter angehalten werden, die Ausscheidungen ihrer Pferde unverzüglich zu entfernen. Antwort des Bürgermeisters: Vom Grundsatz her wäre eine solche Forderung ohne Zweifel richtig. In sehr vielen Köpfen stellt sich die Ausscheidung des Pferdes nicht gleich problematisch dar wie die jene des Hundes. Aus Gründen der Gleichheit spricht aber absolut nichts dagegen, einen entsprechenden Appell an alle Reiter und Pferdebesitzer zu richten. Rita Zint: Seit es die von der Gemeindevertretung Vandans beschlossene Leinenpflicht gibt, weichen viele Hundebesitzer bei ihrem Spaziergang mit dem Vierbeiner auf den Illuferweg in St. Anton bzw. Bartholomäberg aus. Meiner Meinung nach hat sich dieses Problem lediglich verlagert. Auf dem Illuferweg in St. Anton/Bartholomäberg bzw. den dort angrenzenden Wiesen stellen wir vermehrt Ablagerungen von Hundekot fest. Antwort des Bürgermeisters: Ich will nicht ausschließen, dass es durch die verordnete Leinenpflicht bei Hunden zu einer Problemverlagerung auf die andere Seite der Ill gekommen ist. Wenn dem so ist, sollten die beiden Nachbargemeinden angehalten werden, ebenfalls eine Leinenpflicht zu verordnen. Stefan Jochum: Ich habe mich nochmals informiert, ob persönlich entschieden werden kann, was mit „meiner“ Kirchensteuer geschieht bzw. ob es möglich ist, dieser einer Zweckwidmung zu geben. Von der Kirchenbeitragsstelle habe ich erfahren, dass zirka 60 % der Kirchensteuer in der Pfarre der Heimatgemeinde zur Verwendung kommt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 8/8 10. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Februar 2011