20091015_GVE050

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 22:38
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2009-10-15
Erscheinungsdatum 2009-10-15
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Inhalt des Dokuments

GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 15. Oktober 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 50. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 08. Oktober 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Stefan Jochum, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Daniel Ladner und Hans Bleiner Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng und Peter Schapler GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Punkte 4. und 5. von der Tagesordnung abzusetzen und einen weiteren Punkt (Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG) auf die Tagesordnung zu nehmen, wird ebenso entsprochen wie dem Ersuchen, den Punkt „Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes“ als neuer Punkt 2. vorzuziehen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009 2. Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Marina und Alexander Thöny, Vandans, Zwischenbachstraße 25, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 5. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2009 6. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufes „Privates Seniorenheim Vandans“ 7. Berichte und Allfälliges 8. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009 Die Niederschrift über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. August 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Josef Maier, Mag. Beatrice Pfeifer, Daniel Ladner sowie Hans Bleiner nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. August 2009 nicht anwesend waren. 2. Beratung und Diskussion des Vorarlberger NORDIC-Konzeptes Bgm. Burkhard Wachter begrüßt Direktor Peter Both von der Schihauptschule Schruns und dankt diesem für sein Kommen. Im Anschluss daran erinnert der Vorsitzende an mehrere Besprechungen in dieser Sache im Stand Montafon. Dort sei die Realisierung des gegenständlichen Projektes eigentlich von Anfang an befürwortet worden. Am 26. Juni dieses Jahres sei dann allen Gemeindevorständen der Talschaft im Schulsportzentrum Tschagguns das gegenständliche Projekt vorgestellt worden. Mehr oder weniger habe das Projekt bisher überall Zustimmung gefunden. Auch die im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes notwendigen Grundablöseverhandlungen habe man in den beiden Montafoner Gemeinden Tschagguns und Gaschurn schon fast zu 100 % unter Dach und Fach bringen können. Wenn es jetzt noch gelinge, in allen Montafoner Gemeinden eine Zustimmung zur Aufbringung des Finanzierungsbeitrages in Höhe von 1, 5 Millionen Euro zu finden, stehe einer Verwirklichung des Projektes eigentlich nichts mehr im Wege. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Dir. Peter Both das Wort und stellt das Leader-Projekt „Nordic“ im Detail vor. Seine Ausführungen umfassen das angestrebte Ziel, die geplanten Maßnahmen, das Schaffen der dafür erforderlichen Infrastruktur sowie die Kosten und deren Finanzierung. Ergänzend dazu gibt Dir. Peter Both dann noch zu verstehen, dass alle späteren Betriebs- und Erhaltungskosten von den beiden Standortgemeinden bzw. dem Schulsportzentrum getragen werden. Auf die Gemeinden komme in dieser Hinsicht also keine finanzielle Belastung mehr zu. Mit einem Appell an alle Anwesenden, diese für die Talschaft einmalige Chance zu nützen und dem Projekt die Zustimmung zu geben, schließt er dann seine Ausführungen und stellt sich der Diskussion. In zahlreichen Wortmeldungen bringen unter anderem Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Thomas Maier, Josef Maier, Mag. Eva-Maria Hochhauser und Stefan Jochum dann ihre Zustimmung zum vorliegenden Projekt zum Ausdruck und weisen auf die Bedeutung eines solchen Projektes für die gesamte Talschaft hin. -2- Florentin Salzgeber und Vbgm. Michael Zimmermann geben allerdings zu bedenken, dass der vorgesehene Finanzierungsschlüssel sehr zum Nachteil der einwohnerstarken Gemeinden, wie zum Beispiel der Gemeinde Vandans, sei. Lediglich 25 % der Kosten komme nach den Jahresnächtigungen zur Verumlagung, die restlichen 75 % nach den Einwohnern (Basis Verwaltungszählung 2008). Auch wenn der touristische Aspekt dieses Projektes nicht unbedingt im Vordergrund stehe, erachte man diesen Aufteilungsschlüssel für hinterfragungswürdig. Dass die beiden Standortgemeinden Tschagguns und Gaschurn die notwendigen Grundablösen aus eigenen Mitteln, also sozusagen als Standortförderung, finanziere, sei akzeptabel. Sowohl Bgm. Burkhard Wachter als auch Dir. Peter Both geben in der Folge zu verstehen, dass das Finden eines Aufteilungsschlüssels, der allen Ansprüchen zu 100 % gerecht werde, sehr schwierig sei. So könne zum Beispiel die Standesumlage nicht mit den Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr und die Sonderinvestitionsprogramme der Montafonerbahn nicht mit den Aufwendungen des Heilpädagogischen Schulzentrums verglichen werden. Auch im Stand Montafon habe es diesbezüglich lange Diskussionen gegeben. Letztlich habe man sich aber auf diese Gewichtungsfaktoren geeinigt. Im Übrigen seien alle bisherigen Beschlüsse zu diesem Projekt auf dieser Basis erfolgt. Um das Projekt nicht in Gefahr zu bringen, ersuche man also um eine Zustimmung auf Basis der vorliegenden Empfehlung. Mit nur einer Gegenstimme (Mag. Beatrice Pfeifer) sprechen sich die Anwesenden in der Folge für eine rasche Verwirklichung des gegenständlichen Projektes aus und genehmigen die Übernahme eines einmaligen Finanzierungsbeitrages in Höhe von 200.650, 00 Euro durch die Gemeinde Vandans. 3. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Marina und Alexander Thöny, Vandans, Zwischenbachstraße 25, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 4. Entscheidung zum Antrag von Franz Wachter, Vandans, Obere Venserstraße 51, um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des Grundstückes Nr. 2268 Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende, dass Franz Wachter mit Antrag vom 19. Februar 2009 um die Umwidmung zweier Baugrundstücke mit je zirka 750 m² im Bereich seiner Grundstücke Nr. 1925 und Nr. 1926 ersucht habe. Zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gebe es noch keine Entscheidung, weil die Frage der Erschließung noch nicht geklärt sei. Mit Antrag vom 13. Mai 2009, so neuerlich Bürgermeister Burkhard Wachter, ersuche Franz Wachter nun um die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zum Befahren des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2268. Von der Wildbach- und Lawinenverbauung gebe es bereits eine grundsätzliche Zustimmung zur Querung des „Gluandibaches“. Alle Anwesenden sprechen sich nach kurzer Diskussion für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages aus. Allerdings müsse der Antragsteller bereit sein, die nachstehenden Bedingungen und Auflagen der Gemeinde als Eigentümerin des Grundstückes -3- Nr. 2268 zu akzeptieren und zwar: a) b) c) d) e) f) 5. Die Einräumung der gegenständlichen Gebrauchserlaubnis erfolgt unentgeltlich, unbefristet und unwiderruflich. Der Antragsteller akzeptiert, dass es auf der gegenständlichen Weganlage zu Beeinträchtigungen kommen kann, z.B. im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Gluandibach“. Die gegenständliche Gebrauchserlaubnis gilt nur für 2 Baugrundstücke (je zirka 750 m²) im Bereich der Grundstücke Nr. 1925 und Nr. 1926. Sämtliche Bau- und Erhaltungskosten für die Querung des „Gluandibaches“ hat der Antragsteller zu tragen. Die Querung selber hat der Antragsteller nach den Anweisungen der Wildbach- und Lawinenverbauung auszuführen. Aus der gegenständlichen Gebrauchserlaubnis darf der Antragsteller keine Ansprüche an die Gemeinde ableiten was die Erhaltung der Zufahrtsstraße, deren Asphaltierung, den Winterdienst etc. betrifft. Auch hat der Antragsteller die Gemeinde in allen Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos zu halten, soweit diese die Zufahrt zu den beiden eingangs erwähnten Baugrundstücken des Antragstellers betreffen. Genehmigung eines Nachtrags-Voranschlages für das Jahr 2009 In der Sitzung am 20. August 2009, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung einstimmig den Ankauf des „Privaten Seniorenheimes Schmidt“ beschlossen. Der reine Kaufpreis betrage 1, 6 Millionen Euro. An Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, Vertrags- und Verbücherungskosten etc.) komme noch ein Betrag von zirka 90.000, 00 Euro dazu. In Summe belaufe sich der finanzielle Aufwand für diesen Kauf also auf zirka 1, 69 Millionen Euro. Dieser Betrag könne aus dem laufenden Haushalt natürlich nicht aufgebracht werden. Die Finanzierung müsse also zum Teil mittels einer Darlehensaufnahme erfolgen. Für diese Darlehensaufnahme bzw. die Finanzierung insgesamt müsse heute noch ein Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. Er bitte daher um die Genehmigung eines solchen Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2009 und zwar wie folgt: Mehrausgaben bei Vst.: 1/853100-010000 Seniorenheim Schmidt – Erwerb Seniorenheim 1.690.000, 00 Euro Mehreinnahmen bei Vst.: 2/853100-346000 Seniorenheim Schmidt – Darlehensaufnahme 2/853100-871000 Seniorenheim Schmidt – Bedarfszuweisungen 2/853100-874000 Seniorenheim Schmidt – Finanzierungsbeitrag 850.000, 00 Euro 640.000, 00 Euro 200.000, 00 Euro Ohne weitere Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden der Genehmigung des vorstehenden Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2009 zu. 6. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufes „Privates Seniorenheim Vandans“ Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende nochmals an die Entscheidung vom 20. August dieses Jahres, das „Private Seniorenheim Schmidt“ käuflich zu erwerben. Zu den gesamten Aufwendungen dafür in Höhe von 1, 69 Millionen Euro gebe es vom Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen in Höhe von 640.000, 00 Euro sowie von der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gGmbH einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 200.000, 00 Euro. Die restliche Summe in Höhe von 850.000, 00 Euro müsse die Gemeinde mittels einem Darlehen finanzieren. Die Gemeindekasse habe insgesamt 8 Geld- und Kreditinstitute zur Ab-4- gabe eines Angebotes eingeladen. Insgesamt 7 Angebote seien letztlich fristgerecht eingelangt. Alle Angebote seien in der Folge sachlich und rechnerisch geprüft worden. Als Best- und Billigstbieterin stelle sich die PSK Österreichische Postsparkasse, Wien, dar. Er plädiere deshalb dafür, das besagte Darlehen auf Grundlage des Angebotes vom 15. September 2009 bei der PSK-Bank aufzunehmen. DI Alois Kegele appelliert in der Folge an die Anwesenden, das gegenständliche Darlehen nicht bei der Best- und Billigstbieterin, der PSK-Bank, aufzunehmen, sondern bei der Sparkasse der Stadt Bludenz. Das Angebot der Sparkasse Bludenz liege nur geringfügig über jenem der PSK-Bank. Die Sparkasse Bludenz unterhalte in der Gemeinde Vandans eine Filiale und sei als Bank „vor Ort“ auch immer wieder bereit, Sponsorbeiträge unterschiedlichster Art zu leisten. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass de facto auch die PSK-Bank im Ort eine Filiale unterhalte. Die Gemeinde Vandans stelle ein öffentliches Unternehmen dar. Als solches fühle er sich verpflichtet, ein Darlehen in dieser Höhe beim Best- und Billigstbieter aufzunehmen, und nicht beim Zweitgereihten. Auch ein allfälliges „Nachverhandeln“ könne er nicht befürworten, weil dies in diesem Falle unseriös sei. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass zwischenzeitlich jedes Bank- und Kreditinstitut das vorliegende Angebot der PSK-Bank kenne. Er müsse eindringlich vor allfälligen Konsequenzen warnen und bitte daher um eine Zustimmung, das ausgeschriebene Darlehen in Höhe von 850.000, 00 Euro bei der Best- und Billigstbieterin, der PSK-Bank, Wien, aufzunehmen. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden sodann mit 21 : 1 Stimmen (Gegenstimme: DI Alois Kegele) für eine Annahme des von der PSK-Bank vorliegenden Angebotes vom 15. September 2009 aus und genehmigen eine Darlehensaufnahme im Sinne der getätigten Ausschreibung bei diesen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 11. und 12. September 2009 auf der Tennisanlage des UTC Vandans das diesjährige Bundesliga-Finale gespielt worden sei. Die Mannschaft des UTC Vandans habe dabei Sportgeschichte geschrieben und den Meistertitel errungen. Namens der Gemeinde Vandans habe er der siegreichen Mannschaft gratuliert und diesen ein Präsent überreicht.  die Gemeindevertretung am 14. September 2009 mittels einem „Umlaufbeschluss“ zugestimmt habe, den Auftrag zum Bau der neuen Illbrücke (im Bereich der St. Antonerstraße) der Best- und Billigstbieterin, der Firma Tomaselli Gabriel Bau, zu erteilen. Die Auftragsvergabe sei daraufhin unverzüglich erfolgt. Am 05. Oktober 2009 sei mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden. Mit etwas Glück könne man davon ausgehen, dass die neue Brücke noch in diesem Jahr befahren werden könne.  am 01. Oktober 2009 der diesjährige Seniorenausflug stattgefunden habe. Die Fahrt mit insgesamt 155 Teilnehmern habe diesmal nach Kressbronn geführt. Namens aller Teilnehmerinnen und Teilnehmern wolle er sich bei der Gemeindevertretung für die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel bedanken. Vielen Reaktionen habe er entnehmen dürfen, dass der Ausflug tollen Anklang gefunden habe.  die diesjährige Badesaison insgesamt 121 Betriebstage umfasst habe. Unter Berücksichtigung von 50 Regentagen sei das Bad von insgesamt 16.462 Badegästen frequentiert worden. Im vergangenen Jahr habe die Badesaison insgesamt 114 Tage umfasst. Die Frequenz an Badegästen sei im Vorjahr bei 19.045 gelegen. -5-  vom Finanzamt Feldkirch eine Mitteilung eingelangt sei, wonach es sich bei den Bezügen und Entschädigungen für Gemeindemandatare seit dem Jahre 2001 kraft Gesetz um nichtselbständige Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z. 4 lit b EStG 1988 handle. Gleichzeitig sei die Gemeinde als Arbeitgeberin aufgefordert worden, für die Zeit von 2004 bis 2008 von allen Gemeindemandataren Lohnzettel an das Finanzamt zu übermitteln. Persönlich, so nochmals der Bürgermeister, gehe er davon aus, dass es bei keinem der Betroffenen zu Rückforderungen kommen werde, da die Sitzungsgelder in der Gemeinde Vandans äußerst gering seien. Wenn jemand der Anwesenden trotzdem mit einer solchen Rückforderung konfrontiert werde, möge dieser mit dem Gemeindeamt Kontakt aufnehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich keine folgende Wortmeldungen: 9. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG In der Sitzung am 20. August 2009, so der Bürgermeister, habe der Gemeindevorstand unter anderem den Umbau des ehemaligen Postamtes genehmigt. Einer groben Schätzung von MMag. Paul Köck zufolge, werden sich die Kosten dafür bei zirka 50.000, 00 Euro bewegen. Weil sich das Gebäude im Eigentum der Gemeinde Vandans Immoblienverwaltungs GmbH & Co. KG befinde, habe diese sämtliche Kosten des Umbaues zu tragen. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG über keine Geldmittel verfüge und die Finanzierung dieser Umbaukosten mittels einem Darlehen erfolgen müsse. In der nächsten Sitzung des Beirates werde dieser gezwungenermaßen eine solche Darlehensaufnahme beschließen. Weil die Gemeinde Vandans alleinige Gesellschafterin der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sei, müsse diese für das besagte Darlehen haften. Er bitte daher um einen Beschluss, aus dem diese Haftungsübernahme eindeutig und unmissverständlich hervorgehe. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Übernahme der gewünschten Haftung für ein Darlehen in Höhe von zirka 50.000, 00 Euro aus. Nachdem auch sonst keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -6-