GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift aufgenommen am 19. November 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 51. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. November 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie die Ersatzleute Karin Kasper, Inge Dobler, Leo Brugger, Willi Mungenast, Hans Bleiner und Hubert Schreiber Entschuldigt: DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Mag. Klaus Neyer, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Klaus Bitschnau und Stefan Jochum Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2009 2. Entscheidung zum Ansuchen von Christian Klinger, Vandans, Anton-Bitschnau-Straße 7, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgungsanlage der Gemeinde 3. Raumentwicklung Montafon: Zwischenbericht durch einen Vertreter der Kairos – Wirkungsforschung & Entwicklung GmbH, Bregenz 4. Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der St. Anna-Hilfe betreffend das Pflegeheim Vandans 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche im Jahre 2009 6. Übernahme einer Haftung für einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG (900.000, 00 Euro, resultierend aus dem seinerzeitigen Umbau des Gemeindeamtes bzw. des Rätikonbades) 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April und 12. November 2009 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2009 Die Niederschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Peter Schapler, Karin Kasper, Inge Dobler, Leo Brugger, Willi Mungenast sowie Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 15. Oktober 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Christian Klinger, Vandans, Anton-BitschnauStraße 7, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgungsanlage der Gemeinde In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. Luzia Klinger hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 3. Raumentwicklung Montafon: Zwischenbericht durch einen Vertreter der Kairos – Wirkungsforschung & Entwicklung GmbH, Bregenz Bgm. Burkhard Wachter begrüßt Herrn Christoph Breuer vom Büro Kairos, Wirkungsforschung & Entwicklung, Bregenz, und dankt diesem für sein Kommen. Gemeindegrenzen überschreiten und zusammen Zukunftspläne schmieden, Kräfte bündeln und Ideen vernetzen – das, so Bürgermeister Burkhard Wachter in seiner Einleitung, sei das vorrangige Ziel des Projektes „Raumentwicklung Montafon“. Das Projekt sei übrigens eine Initiative des Landes Vorarlberg und der 10 Montafoner Gemeinden. Im Herbst 2007, so neuerlich der Vorsitzende, habe man mit dem Projekt gestartet. Anlass dafür sei übrigens ein Antrag der Montafoner Bürgermeister an die Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung und Baurecht, gewesen, nämlich eine teilweise Neutrassierung der L 188 zur Entlastung der vielen Anrainer zu prüfen. Im bisherigen Prozess mit einer Vielzahl von Sitzungen und Besprechungen der so genannten „Steuerungsgruppe“ sei unter fachkundiger Begleitung des in Bregenz angesiedelten Büros Kairos ein Leitbild zur räumlichen Entwicklung und regionalen Kooperationen erstellt worden. Eine Vielzahl wichtiger Themen (z.B. Verkehr und Mobilität, Arbeitsplatz und Wirtschaftsstandort, Tourismus, Naturraum, Kulturlandschaft, Familie und Kinder etc.) seien soweit aufbereitet worden, dass nun eine fundierte sachliche Diskussion möglich und das eine oder andere Thema einer Entscheidung zugeführt werden könne. Bereits im vergangenen Herbst habe -2- man alle Gemeindevertreter der Talschaft zu einer ersten Präsentation nach Partenen eingeladen und dort sozusagen einen „Zwischenbericht“ gegeben. In diesem Jahre habe man sich insbesondere dem Schwerpunktthema „Verkehr und Mobilität“ angenommen. Die bisher vorliegenden Ergebnisse seien äußerst interessant, auch wenn vielen ein sehr visionärer Charakter zukomme. Über Details und Einzelheiten werde nun Christoph Breuer berichten. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Herr Christoph Breuer das Wort bedankt sich für die Möglichkeit, den Schwerpunkt des heurigen Jahres, nämlich das Thema „Verkehr und Mobilität“, persönlich der Gemeindevertretung vorstellen zu können. Einleitend gibt er dann zu verstehen, dass es zum Thema „Verkehr“ im heurigen Frühjahr einen Ideenwettbewerb mit insgesamt 4 beteiligten Büros gegeben habe. Im Wesentlichen seien bei diesem Ideenwettbewerb nachfolgende Ideen und Überlegungen geäußert worden:  Wettbewerb Bushaltestellen: In einem Wettbewerb soll eine gestalterisch ansprechende und günstig regional herzustellende Bushaltestelle entwickelt werden. Die Haltestelle soll das Warten angenehmer machen und das ÖPNV-Angebot sicht-barer werden lassen.  CarSharing: In einem Pilotversuch sollen für je einen Monat in jeder Gemeinde zwei Elektro-Autos im Carsharing angeboten werden. Die Zutrittskarte ist gleichzeitig die Netzkarte für alle ÖPNV Angebote im Land. Während des Testmonats ist keine Grundgebühr, sondern eine einfache Zeittaxe zu bezahlen. Die Nutzer des Angebotes sollen abschließend befragt werden, um Ansatzpunkte für eine dauerhafte Etablierung entsprechender Angebote im Montafon zu bekommen.  Pendlergemeinschaften mit Elektroautos: In einem Pilotversuch soll selbstorganisierten Fahrgemeinschaften mit mindestens drei Mitfahrenden für einen Monat gratis ein E-Fahrzeug angeboten werden. Durch Befragung und Erfahrungsaustausch mit den Teilnehmern sollen Strategien gefunden werden, das Entstehen von Fahrgemeinschaften dauerhaft zu unterstützen.  Häufigere Durchbindung der Bahn: Um die Nutzung der Montafonerbahn für Pendler noch attraktiver zu gestalten, sollen mehr als neun Züge täglich nach Feldkirch oder Bregenz durchgebunden werden. Geeignete Schnellverbindungen von Schruns nach Partenen sind daran gekoppelt.  Elektromopeds Testwochen für Jugendliche: Für Jugendliche, die mit 15 Jahren durch den eigenen Führerschein die große Freiheit genießen wollen, sollen in jeder Gemeinde Testwochen mit elektrisch betriebenen Rollern und Kleinmotorrädern angeboten werden. Diese Fahrzeuge zeichnen sich nicht nur durch Emissionsfreiheit und weitgehende Lärmfreiheit aus, sondern sind darüber hinaus extrem effizient.  E-Fahrradinitiative Kraftrad: Der Fahrradanteil am täglichen Verkehr ist im Montafon deutlich geringer als im Landesschnitt oder anderen Talschaften. Ein bergtaugliches Fahrrad mit starker Elektro-Unterstützung in limitierter Auflage kann helfen, das Fahrrad auch bei alltäglichen kurzen Strecken häufiger einzusetzen.  Wege die Verbinden: Fußwege bieten bei innerörtlichen Erledigungen oft interessante und direkte Verbindungen. Um das Angebot an Fußwegen im Bewusstsein zu halten, werden in diesem Projekt die bestehenden Wege und Wegerechte aufgenommen und ausgeschildert. Zudem sollen fehlende Verbindungen mittelfristig geschlossen und die Wege dauerhaft in einem guten Zustand gehalten werden.  Verbrennungsmotorfreies Seitental: In einem Pilotversuch soll bis zum Jahr 2014 -3- angestrebt werden, ein Seitental im Montafon (z.B. Gargellen) verbrennungsmotorfrei zu machen. In einem ersten Schritt wird dazu eine Bestandserhebung durchgeführt und anschließend eine Kosten-Nutzen-Rechnung angestellt um die Leuchtturmwirkung und die Kosten für das Projekt in Relation zu stellen.  E-Mobilitäts-Verleihstationen: Über das Vorhaben VLOTTE ist angedacht, im Montafon so genannte Elektromobilitäts-Hubs zu errichten. An attraktiven ÖPNVnahen Orten soll es möglich sein, niederschwellig Kontakt zu elektrischer Mobilität zu haben und damit konkrete Erfahrungen zu sammeln. 30 % der BewohnerInnen und 30 % der Gäste sollen innerhalb von 2 Jahren die Fahrzeuge dort mindestens einmal genutzt haben. Christoph Breuer bedankt sich abschließend für die Aufmerksamkeit und erklärt sich zur Beantwortung allfälligen Fragen bereit. Rupert Platzer bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass das Montafon immer als eine Region gesehen werden müsse. Nur wenn das Montafon im Inneren und Äußeren eine Einheit darstelle, könne man die Kräfte bündeln und erhalte das Montafon das notwendige Gewicht. Das Montafon weiter in ein Außer- und ein Hochmontafon zu unterteilen, sei absolut kontraproduktiv und dem Einheitsgedanken abträglich. Vbgm. Michael Zimmermann bemängelt die im Augenblick noch in vielen Bereichen fehlende Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel. Schon jetzt nütze er den öffentlichen Personennahverkehr, wo immer dies möglich sei. Dass er diesen nicht noch mehr nütze, liege zum Teil an fehlenden oder nur sehr zeitintensiven Verbindungen. Gerade die Verbindungen ins innere Montafon seien zum Teil sehr zeitraubend. Möglichst kurze Fahrzeiten anzustreben, müsse in allen Bereichen mehr als ein Gebot der Stunde sein. Thomas Maier plädiert dafür, bei der Lösung der Verkehrsproblematik nicht nur das Montafon, sondern das ganze Land ins Auge zu fassen. Dem Problem könne nur dann erfolgreich begegnet werden, wenn man dieses vernetzt angehe. Auch Peter Schapler deklariert sich als täglicher Benützer von öffentlichen Verkehrsmitteln. Längst schon habe er die Erkenntnis gewinnen müssen, dass insbesondere die täglichen Berufspendler großen Anteil am so hohen Verkehrsaufkommen haben. Die Bereitschaft zur Bildung von Fahrgemeinschaften fehle weitestgehend. Die meisten Pendler-Fahrzeuge seien nur mit einer Person besetzt. In diesem Punkt eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen, müsse in Zukunft auch eine Aufgabe sein. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, dankt der Bürgermeister dem anwesenden Referenten nochmals für sein Kommen und wünscht diesem eine gute Heimfahrt. 4. Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der St. Anna-Hilfe betreffend das Pflegeheim Vandans In wenigen Sätzen erinnert Bgm. Burkhard Wachter nochmals an den Kauf des privaten „Seniorenheimes Schmidt“ und den Wunsch der Gemeinde an die St. Anna-Hilfe, einige Jahre die Betriebsführung des Pflegeheimes zu übernehmen. Aus diesem Grunde habe die Gemeinde bereits am 17. September 2009 mit der St. Anna-Hilfe eine Vereinbarung abgeschlossen, in welcher unter anderem die Art und Weise bzw. der Umfang der Betriebsführung geregelt werde. Ferner enthalte diese Abmachung hinsichtlich der Vertragsdauer, des Pachtzinses und den Betriebskosten, der Erhaltung des Pachtgegenstandes, die Bezahlung allfälliger Investitionsmaßnahmen, den Verkauf des Inventars, die Leistung eines einmaligen Kostenzuschusses und einiges andere mehr. Diese Vereinbarung sei seinerzeit „vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung“ abgeschlossen worden. Damit alles seine Richtigkeit habe, ersuche er heute um einen Be-4- schluss, aus dem die Genehmigung dieser vorliegenden Vereinbarung eindeutig und unmissverständlich hervorgehe. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine zeitlich befristete Betriebsführung durch die St. Anna-Hilfe aus und genehmigen einstimmig die zu diesem Zwecke am 17. September 2009 abgeschlossene Vereinbarung. 5. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Stromkosten in der Pfarrkirche im Jahre 2009 Das von der Pfarre Vandans am 05. November 2009 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge schlug sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2008 bis 30.09.2009 mit insgesamt 1.549, 40 Euro zu Buche. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen stattzugeben und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Der darauf folgende Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 774, 70 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig genehmigt. Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass es aus der Bevölkerung immer wieder Kritik hinsichtlich der „Heizpraxis“ in der Pfarrkirche gebe. Die Beheizung der Pfarrkirche falle zu oft „äußerst sparsam“ aus. Bei Gottesdiensten mit vielen Besuchern, so zum Beispiel an Sonntagen oder bei Beerdigungen, wirke sich diese übertriebene „Sparsamkeit“ besonders negativ aus. Die Kritiken seien dann auch dementsprechend. Diese Vorgangsweise, so neuerlich der Bürgermeister, verstehe er absolut nicht. Dass diese Kirche immer weniger beheizt werde, zeige sich seit Jahren an den ständig sinkenden Stromkosten. Am Ende seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister, dass im kommenden Jahr eine Generalsanierung der Pfarrkirche geplant sei. Der finanzielle Aufwand dafür liege dem Vernehmen nach bei zirka 1, 0 Millionen Euro. In Rahmen dieser Generalsanierung sollen die Dacheindeckung, die Innenbeleuchtung, die Heizungsanlage, die Sanitäranlagen und einiges andere mehr erneuert werden. Inge Dobler plädiert dafür, im Rahmen dieser Generalsanierung nicht nur die Heizungsanlage zu erneuern, sondern auch die Dachfläche mit einer Wärmedämmung zu versehen. Persönlich sei sie nämlich davon überzeugt, dass derzeit viel Wärme über diese nicht isolierte Dachfläche verloren gehe und eine spürbare Beheizung der Kirche nicht wirklich möglich sei. 6. Übernahme einer Haftung für einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG (900, 000, 00 Euro, resultierend aus dem seinerzeitigen Umbau des Gemeindeamtes bzw. des Rätikonbades) Vorab erinnert der Vorsitzende, dass in den Jahren 2002 und 2003 sowohl das Gemeindeamt als auch das Rätikonbad einer Generalsanierung unterzogen worden seien. Der finanzielle Aufwand dafür sei letztlich bei 3.396.469, 32 Euro gelegen. Zu diesen Aufwendungen habe die Gemeinde Förderbeiträge vom Land Vorarlberg und der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 701.191, 25 Euro erhalten. Von den verbleibenden Kosten, nämlich 2.695.278, 07 Euro, habe man damals lediglich 2, 5 Millionen Euro über Dar-5- lehensaufnahmen finanziert. Die restliche Summe habe man über einen so genannten Kontokorrentkredit finanziert. Weil in der Vergangenheit sämtliche Aufwendungen, also die Darlehenstilgungen, die jährlichen Kontoabschlusskosten, die jährliche Körperschaftssteuer, die Steuerberatungskosten, Reparaturen und vieles andere mehr, ebenfalls über diesen Kontokorrentkredit finanziert worden seien, weise dieser per 13. November 2009 einen aushaftenden Betrag in Höhe von 838.218, 53 Euro aus. Mit den noch in diesem Jahr zu erwartenden Ausgaben, werde sich dieser vermutlich noch auf über 900.000, 00 Euro erhöhen. Da es dafür bis zum heutigen Tage keine Erfordernis gegeben habe, so der Vorsitzende weiters, habe die Gemeindevertretung noch nie eine konkrete Haftungsübernahme für diesen Kontokorrentkredit beschlossen. Im Zusammenhang mit „Zinsverhandlungen“ habe die Raiffeisenbank Montafon nun um den Beschluss einer offiziellen Haftungsübernahme durch die Gemeinde Vandans ersucht. Er bitte also, so nochmals der Bürgermeister, um diesen formellen Beschluss der Gemeindevertretung zur Haftungsübernahme. Ergänzend dazu plädiert der Bürgermeister für jährliche Zuwendungen der Gemeinde ab dem Jahre 2010 an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG und zwar in Höhe von mindestens 200.000, 00 Euro. Dies sei nämlich jener Betrag, der für die Tilgung der aushaftenden Darlehen bzw. zur Finanzierung der laufenden Kosten dringend benötigt werde. Nur wenn es diese jährlichen Zuwendungen der Gemeinde gebe, seien die in diesem Zusammenhang seinerzeit aufgenommenen 4 Darlehen bzw. der gegenständliche Kontokorrentkredit auch tatsächlich einmal getilgt. Alleine mit den jährlichen Mieteinnahmen könne man diese Tilgungen nicht tätigen. Karin Kasper ersucht um Auskunft, warum die Tilgungen dieser 4 bestehenden Darlehen in den letzten Jahren über diesen Kontokorrentkredit erfolgt seien. Ihrer Meinung nach sei diese Art der Darlehenstilgung eher unüblich. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Gemeinde seit vielen Jahren über kein Barvermögen mehr verfüge. Alle nicht durch eigene Steuern und Abgaben bzw. Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen gedeckten Aufwendungen finanziere man ausschließlich über Darlehensaufnahmen bzw. Barvorlagen oder eben über Kontokorrentkredite. Im Prinzip sei daher nebensächlich, ob die Darlehenstilgungen über einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG oder über einen Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans erfolge. Ohne weitere Wortmeldungen genehmigen sodann die Anwesenden eine Haftungsübernahme in Höhe von 900.000, 00 Euro für den bei der Raiffeisenbank Montafon bestehenden Kontokorrentkredit der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 23. April und 12. November 2009 In der Sitzung am 23. April 2009, so einleitend der Bürgermeister, habe der Raumplanungsausschuss eine Vielzahl von Empfehlungen an die Gemeindevertretung geäußert. In der Sitzung am 30. April 2009 habe sich dann die Gemeindevertretung unter anderem mit diesen Empfehlungen auseinander gesetzt und Beschlüsse dazu gefasst. Zum seinerzeitigen Ansuchen von Franz Wachter, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Venserstraße 51, habe die Gemeindevertretung allerdings keine Entscheidung getroffen, weil die Erschließung des zur Umwidmung beantragten Grundstückes noch nicht geklärt gewesen sei. Erst in der Sitzung am 15. Oktober 2009 habe die Gemeindevertretung dem Antragsteller die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 2268 zum Zwecke der Erschließung genehmigt. Es stehe seiner Meinung nach also nichts mehr im Wege, die seinerzeit vom Raumplanungsausschuss geäußerte Empfehlung (Punkt 3.) zum Beschluss zu erheben. -6- Dem darauf folgenden Antrag des Bürgermeisters, die seinerzeit vom Raumplanungsausschuss zum Antrag des Franz Wachter geäußerte Empfehlung zum Beschluss zu erheben, wird sodann einstimmig zugestimmt. In weiterer Folge erläutert der Bürgermeister als Vorsitzender des Raumplanungsausschusses die in der Sitzung am 12. November 2009 geäußerten Empfehlungen im Detail. Lediglich zum Antrag der Eheleute Manfred und Monika Falk (Punkt 9. der Tagesordnung), so der Vorsitzende abschließend, gebe es noch keine Empfehlung des Raumplanungsausschusses. Zu diesem Antrag sei die Einholung einer Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung empfohlen worden. Nach Beantwortung dreier informeller Anfragen von Peter Schapler und Luzia Klinger werden sämtliche Empfehlungen des Raumplanungsausschusses zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit hat Florian Küng an der Abstimmung zu Punkt 2. der Tagesordnung nicht teilgenommen. Alle Anwesenden bringen abschließend zum Ausdruck, dass die zum Punkt 5. der Tagesordnung ausgesprochene Genehmigung nur dann rechtswirksam wird, wenn von der Antragstellerin, wie vom Raumplanungsausschuss gefordert, die Existenz der in einem Abstand von zirka 20 m befindlichen Stallgebäude des Landwirts Bertram Wachter zur Kenntnis genommen und die aus diesem landwirtschaftlichen Betrieb bzw. den beiden Stallgebäuden resultierenden Lärm- und Geruchsbelästigungen mittels einer schriftlichen „Willenserklärung“ akzeptiert werden. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die nächste Sitzung der Gemeindevertretung bereits am 03. Dezember 2009 stattfinden werde. Es gebe in diesem Jahr noch einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Zusammen mit dem Voranschlag für das Jahr 2010 könne dies nicht geschehen. Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr finde dann voraussichtlich am Dienstag, dem 22. Dezember 2009, 18.00 Uhr, statt. In dieser gebe es dann die Steuern und Abgaben für das Jahr 2010 und den Voranschlag für dieses Jahr zu beschließen.  er auf Empfehlung von Dr. Andreas Rudigier, Obmann des Montafoner Heimatschutzvereines, ein ehemaliges Votivbild aus der Wallfahrtskapelle „Venser Bild“ für die Gemeinde gekauft habe. Das Bild stamme aus dem Jahr 1693. Votant sei damals Christian Wachter gewesen. Der Kaufpreis sei bei 1.500, 00 Euro gelegen. Für die notwendige Restaurierung habe die Gemeinde einen Betrag von 696, 00 Euro aufwenden müssen. Derzeit befinde sich das Bild als Leihgabe der Gemeinde im Montafoner Heimatmuseum.  die Vorarlberger Illwerke AG bekanntlich im Rellstal, und zwar im Bereich des Zusammenflusses des „Zaluandabaches“ und des „Vilifaubaches“ ein Pumpspeicherwerk für den Pump- und den Turbinenbetrieb mit einer Gesamtpumpleistung von maximal 15 MW sowie einer Turbinenleistung von maximal 12 MW errichten wolle. Für dieses Vorhaben sei gemäß § 3 Abs. 1 und 7 iVm Anhang 1 Z 30 Spalte 1 UVP-G 2000 von der Vorarlberger Landesregierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und darüber mit Bescheid zu entscheiden. Der Genehmigungsantrag, die Projektsunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung seien vom 14.September 2009 bis zum 27. Oktober 2009 unter anderem im Gemeindeamt Vandans zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Von einigen Bürgern sei die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Anspruch genommen worden. Dem Vernehmen nach seien im Amt der Vorarlberger Landesregierung lediglich 2 Stellungnahmen zum Bauvorhaben der Vorarlberger Illwerke AG eingelangt. -7-  er sich mit der Absicht trage, mit Ende des laufenden Kindergartenjahres 2009/2010 den Kindergartenbus einzustellen. In den letzten Jahren habe man feststellen müssen, dass die Kosten stetig steigen und gleichzeitig die Anzahl der beförderten Kinder abnehme. Von der ursprünglichen Vereinbarung, nämlich die aus diesem Titel anfallenden Kosten je zur Hälfte (50 % von den Eltern der Kinder und 50 % von der Gemeinde) zu finanzieren, sei man zwischenzeitlich meilenweit entfernt. Jetzt sei es so, dass 70 % der Kosten von der Gemeinde und lediglich 30 % von den Eltern getragen werden. Das sei, so jedenfalls seine persönliche Meinung, nicht mehr länger akzeptabel.  die Gemeinde Vandans von Frau Mathilde Ammann, wohnhaft in Vandans, Garnasweg 2, insgesamt 3 Bücher (2 von Alois Schoder und 1 von Josef Henrich) als Schenkung erhalten habe. Für diese nicht alltägliche Schenkung wolle er sich nochmals ganz offiziell bedanken.  es in der Gemeinde St. Anton im Montafon eine Unterschriftenaktion zum Thema „Ortsbus“ gegeben habe. Auf diese private Initiative hin habe sich die dortige Gemeindevertretung neuerlich mit diesem Thema befasst. Erfreulicherweise habe man sich einstimmig zum damaligen Beschluss vom 24. Oktober 2008 bekannt und sich für eine Beibehaltung des Ortsbusses, vorerst bis zum Jahre 2011, ausgesprochen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Die Asphaltbeläge im Kreuzungsbereich „Sägewerk Juen“ sind in einem äußerst desolaten Zustand. Ist geplant, diese noch vor dem kommenden Winter zu sanieren? Antwort des Bürgermeisters: Dass die Asphaltbeläge im dortigen Bereich äußerst desolat sind, ist uns bekannt. Vor dem kommenden Winter wird es nur mehr eine provisorische Sanierung einiger Punkte geben. Im nächsten Frühjahr ist die Erweiterung des Gehsteiges entlang der Rellstalstraße und ein geringfügiger Ausbau im Bereich der Wohnhäuser „Rellstalstraße 40“ und „Rellstalstraße 42“ geplant. Eine flächenhafte Sanierung des erwähnten Kreuzungsbereiches soll dann in diesem Zusammenhang erfolgen. Luzia Klinger: Dem Vernehmen nach gibt es ein Problem mit der neuerlichen Bewilligung einer Hausapotheke für den neuen Gemeindearzt. Ist das zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick gibt es tatsächlich ein Problem mit der von Dr. Werner Bartl bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz beantragten Bewilligung zur Weiterführung der ehemaligen Hausapotheke von Dr. Klaus Rehor. Von der Behörde wird nämlich die Auffassung vertreten, dass der vom Gesetz geforderte Mindestabstand zur nächst gelegenen öffentlichen Apotheke von 6.0 Kilometer nicht (mehr) gegeben ist. Die diesbezüglichen Fakten werden derzeit überprüft. Dr. Werner Bartl hat in diesem Zusammenhang angedeutet, dass er sich um einen anderen Ordinationsstandort bemühen werde, sollte ihm am bisherigen Standort, nämlich der „Ordination Dr. Rehor“, tatsächlich keine Hausapotheke mehr bewilligt werden. Luzia Klinger: Ist bekannt, wie lange unser Pfarrer Alfons Lercher krankheitsbedingt noch „außer Gefecht“ ist? Antwort des Bürgermeisters: Pfarrer Alfons Lercher leidet im Augenblick an einer äußerst schmerzhaften Viruserkrankung. Vor zirka 14 Tagen habe ich ihm einen Besuch abgestattet und mich nach seinem Wohlbefinden erkundigt. Bei diesem Besuch hat er mich informiert, dass er sich vermutlich noch bis Ende dieses Jahres im Krankenstand befinden werde. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor einigen Jahren gab die in Vandans wohnhafte Anna -8- Hepperger ein Konzert in der Friedhofskirche. Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit ihr. In diesem hat sie unter anderem durchblicken lassen, dass sie gerne wieder ein solches Konzert planen würde. Als Termin dafür käme das kommende Frühjahr in Frage. Wenn es seitens des Kulturausschusses ein Interesse an einem neuerlichen Konzert von Anna Hepperger gibt, sollte baldmöglichst Kontakt aufgenommen werden. Antwort des Bürgermeisters: Wenn sich Künstler unserer Gemeinde für derartige Veranstaltungen anbieten, sollte man diese Chancen nützen. Ich werde den Obmann des Kulturausschusses, nämlich DI Alois Kegele, über dieses Angebot informieren und diesen um eine Kontaktaufnahme mit Anna Hepperger ersuchen. Hubert Schreiber: Immer wieder gibt es in der Rätikonhalle Veranstaltungen durch den Kulturausschuss. Für die weitere Planung von Veranstaltungen sollte der Kulturausschuss wissen, wann mit den geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten in der Rätikonhalle begonnen wird. Antwort des Bürgermeisters: In einer der nächsten Sitzungen wird die Gemeindevertretung beschließen, wann und in welchem Umfang die Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle in Angriff genommen wird. Erst wenn es diesen Beschluss gibt, kann zur aufgeworfenen Frage eine verbindliche Antwort gegeben werden. Hubert Schreiber: Mir ist schon bewusst, dass landwirtschafltiche Düngungen der vielen Wiesen immer wieder notwendig sind. Leider nehmen die Straßenverschmutzungen in diesem Zusammenhang vielfach ein inakzeptables Ausmaß an. Können die örtlichen Landwirte nicht zu mehr Rücksichtnahme in diesem Punkt ersucht werden? Antwort des Bürgermeisters: Dass Düngungen von Zeit zu Zeit notwendig werden, steht außer Diskussion. Wenn das Düngen der vielen Wiesen zwischen den Landwirten und der Gemeinde etwas koordiniert würde, könnte viel Ärger vermieden werden. Immer wieder muss festgestellt werden, dass örtliche Landwirte in dieser Frage sehr rücksichtslos agieren. Kaum hat die Gemeinde die Reinigung der einen oder anderen Straße vorgenommen, wird sie von einem anderen wieder verschmutzt. In der Bevölkerung gibt es ob dieser Rücksichtslosigkeit viel Unmut. Ich werde mich bemühen, mit den Landwirten unserer Gemeinde in dieser Frage ein klärendes Gespräch zu führen. Wolfgang Fussenegger: Die Bauarbeiten bei der neuen Brücke über die Ill machen gute Fortschritte. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass die Brücke nach St. Anton wieder befahrbar ist? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick haben wir optimale Verhältnisse und zwar sowohl was das Wetter als auch was die Wassermenge der Ill betrifft. Mit etwas Glück kann die Brücke so rechtzeitig fertig gestellt werden, dass diese noch in diesem Jahr befahrbar wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen, die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-