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19621227_GVE018 Eichenberg 27.12.1962 31.05.2021, 12:15 Niederschrift über die am Freitag den 27.12.1962 um 20 Uhr in der Schule unter Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene XVIII. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Die Protokolle der Sitzungen vom 28.8.1962 und vom 16.11.1962 wurden verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1963 wurde vom Kassier von Punkt zu Punkt verlesen und in der vorgelegten Fassung genehmigt. 3.) Ein Ansuchen um einen Förderungsbeitrag wurde im positiven Sinne erledigt. 4.) Betreff: Ansuchen der Gemeindehebamme Lydia Wechselberger um Wartegelderhöhung muß noch die Stellungnahme von der Gemeinde Möggers abgewartet werden. Schluß der Sitzung um 23 Uhr. Der Schriftführer: Degasper Josef
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19671218_GVE016 Eichenberg 18.12.1967 31.05.2021, 12:15 Niederschrift Über die am 18. Dezember 1967 abgehaltene 16. Gemeindevertretersitzung 1.) Das Sitzungsprotokoll vom 31.8. und 30.11.1967 wurde ohne Einwand genehmigt. 2.) Auf Ansuchen wird dem Roten Kreuz ein Betrag von 100.- S bewilligt. Das Ansuchen der Familienhelferinnenschule wurde zurückgestellt. 3.) Der Beitrag zum Wohnbaufond 1968 wird mit 7000 S festgesetzt. 4.) Der Bürgermeister berichtete über die Nachzahlung zur Sozialversicherung für den Gemeindekassier Paul Hehle. Weiters berichtete er über die Besprechung der Leiblachtalgemeinden mit dem Direktor der Gebietskrankenkasse. 5.) Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1968 wurde bekanntgegeben und in der vorgelegten Fassung genehmigt. 6.) Unter Allfälligem wurden verschiedene Angelegenheiten durchbesprochen. Schluß der Sitzung 22 30 Uhr Der Schriftführer Dür
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19651001_GVE004 Eichenberg 01.10.1965 31.05.2021, 12:15 Niederschrift über die am 1. Oktober 1965 um 20 Uhr abgehaltene 4. Gemeindevertretersitzung. 1.) Das Protokoll vom 13.7.1965 wurde verlesen und genehmigt. 2.) In der Schule sollen die Restarbeiten fertig gestellt werden (Fenster malen, auf dem Dachboden Boden legen, Außenkamin anstreichen). 3.) Mit der Spar- und Darlehenskasse soll ein Mietvertrag für den von ihr benützten Raum in der Schule von jährlich 4.500.- S jeweils im Oktober fällig erstellt werden. 4.) Das Ansuchen um Wartegelderhöhung der Hebamme Lydia Wechselberger wird bis zur Einteilung des Hebammensprengels Leiblachtal zurück gestellt. 5.) Für das Zimmer der 2. Lehrperson soll eine Schlafzimmereinrichtung angekauft werden. 6.) Als Zufahrt zum Wirtatobel wird das Straßenstück Jungholz – Sepples Kreuz zur Gemeindestraße erklärt. Somit ist die Straße von der Gemeindegrenze Wirtatobel bis Jungholz durchgehend Gemeindestraße. Die anderen Zufahrtswege zur Wirtatobelstraße werden nicht mehr von der Gemeinde erhalten. 7.) Auf Ansuchen um Lohnerhöhung wurde dem Wegmacher Rädler Alois der Stundenlohn ab 1. Oktober 1965 von 13.- G auf 16. – G erhöht. Ebenfalls dem Bürgermeister und dem Kassier jährlich um einen Monatsbetrag. -2- 8.) Gegen das Ansuchen des Wolfgang Hehle um das Mietwagengewerbe wurde kein Einwand erhoben. Schluß der Sitzung: 23 Uhr Der Schriftführer Dür
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20040624_GVE022 Eichenberg 24.06.2004 31.05.2021, 12:15 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24. Juni 2004 im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Anwesend sind zur Eröffnung alle Gemeindevertreter (Herr Alfons Rädler kommt um 20.00 Uhr nach), sowie die Herren Winkler und Fessler vom „Landbus Unterland“ und Zuhörer. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet um 19.45 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06. April 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 06. April 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Diese wird einstimmig genehmigt. 3) Landbus Unterland / Fahrplanerweiterung mit der Linie 12a, von Lochau zum Pfänder über Jungholz, Hinteregg nach Eichenberg/Dorf und retour – Kostenbeteiligung für die Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister begrüßt Herrn Winkler und Herrn Fessler vom „Landbus Unterland“ und betont ausdrücklich, dass Eichenberg durch die seit 13.12.2002 bestehende neue Busverbindung (Linie 12) eine bedeutende Verbesserung in der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz erfahren hat. Dafür und für die besonderen Bemühungen von Herrn Winkler einen günstigen Fahrplan im Rahmen der Möglichkeiten für Eichenberg zu haben, bedankt sich der Bürgermeister ganz besonders. Die Kosten für Eichenberg betragen dafür EURO 9.789,00 abzüglich Landesförderung in Höhe von 35 % und abzüglich Mineralölsteuervergütung in Höhe von 1.273,00. Somit belaufen sich die Kosten für Eichenberg auf netto EURO 5.090,00. Jetzt geht es darum, auch den Ortsteil Fürberg über die neue bzw. erweiterte Linie 12a einzubinden. Die geplante Linie führt von Lochau über Buchenberg, Fürberg nach Eichenberg Dorf und zurück. Herr Winkler informiert über den „Landbus Unterland“ insgesamt und über die Neuerungen bezüglich der früher ganz schlecht bis gar nicht angebundenen Regionen. Man spüre, dass sich die Linie 12 erfreulich entwickle, aber natürlich nicht kostendeckend sein kann. Die Gesamtkosten für die Linie 12 belaufen sich auf EURO 125.000,00 pro Jahr brutto. Es wird eine geringfügige Veränderung im Fahrplan der Linie 12 geben. Dieser wird um rund ½ Stunde „geschoben“ (z.B. ab Lochau jeweils .00 Uhr, damit unnütze Stehzeiten vermieden werden und auch die Schüler, die von Bregenz her kommen bessere Anbindungen haben. Die bestehende Linie 12a von Lochau über Buchenberg zum Pfänder laufe recht zufriedenstellend. Nunmehr ist vorgesehen, die Linie 12a zu verlängern und vorerst an Schultagen zu betreiben. Der Start ist mit Schulbeginn 2004/2005 vorgesehen. Der bislang für Eichenberg in Anspruch genommene „Schulbus-Gelegenheitsverkehr“ wird entsprechend reduziert. 1 Die Abfahrtszeiten im Stundentakt und weitere Details sind den Fahrplänen zu entnehmen, die rechtzeitig erscheinen werden. Der Fahrplan ist auch mit der Schuldirektorin unserer Volksschule, Frau Lydia Andritsch abgesprochen worden. Lediglich an dem einen Schulnachmittag pro Woche ist noch eine geringfügige Modifizierung (Schulbeginn um ¼ Stunde später) mit Frau Andritsch zu besprechen. Eine andere Lösung ist auf Grund der Komplexität der Fahrpläne im Bereich „Landbus Unterland“ nicht möglich. Ausserdem würde es nicht sinnvoll sein, den „Takt“ im Fahrplan zu verlassen, weil sich sonst niemand mehr auskennt. (Einmal würde dann der Bus um 10 Minuten vor... fahren, ein anderes Mal um ¼ nach... usw.) Wo unbedingt erforderlich, sei eine Ergänzung via „Gelegenheitsverkehr“ nicht ausgeschlossen. Wenn sich gravierende Veränderungen oder ernsthafter Bedarf ergäbe, ist Herr Winkler (wie wir inzwischen aus früheren Gesprächen wissen) im Rahmen der Möglichkeiten sowie selbstverständlich in Absprache mit der Gemeinde Lochau immer bereit, Überlegungen im Hinblick auf Weiterungen anzustellen. Bei der Berechnung der anteiligen Kosten der Erweiterung der Linie 12a (Fürberg) wurde ein Schlüssel gefunden, der für Eichenberg eine tragbare Größenordnung in Höhe von EURO 5.070,00 pro Jahr, abzüglich der Landesförderung und der Mineralölsteuervergütung ergibt. Der Bürgermeister berichtet, dass somit die Gemeinde in Summe für die nun sehr erfreuliche Busanbindung (Linie 12 und 12a) zusammen pro Jahr einen Betrag von netto EURO 7.000,00 bis 8.000,00 aufzubringen haben wird. Unter Berücksichtigung der Anbindung des gesamten Gemeindegebietes in bisher nicht für möglich gehaltenem Umfang erscheint dieser Betrag für Eichenberg tragbar. Für die Linie 12a soll ein geeignetes auch wintertaugliches Fahrzeug zum Einsatz kommen. Die Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Eichenberg an der Linie 12a wird einstimmig beschlossen. Herr Winkler hat diesen Beschluss zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Eichenberg wird dies noch in schriftlicher Form bestätigen. 4) Gemeindewasserversorgung/Wasserversorgung Lutzenreute Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Eichenberg und der Wassergenossenschaft Lutzenreute (Nutzung von Synergieeffekten) – Mögliche Versorgung der Parzellen Lehen und Unterfluh über die Wassergenossenschaft Lutzenreute. Der Bürgermeister begrüßt zu den Tagesordnungspunkten 4) und 5) Herrn DI Wilfried Rudhardt vom Ingenieurbüro Rudhardt-Gasser, zumal im Zuge der Kanalisierung Lutzenreute weitere Punkte im Bezug auf Kanal und Wasserversorgung anstehen. Es geht um die weitere verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Gemeindewasserversorgung Eichenberg-Dorf und der Genossenschaftswasserversorgung EichenbergLutzenreute. Herr DI Rudhardt informiert über die in den letzten Jahrzehnten organisch gewachsenen Strukturen und die vertragliche Situation zur Wasserversorgung Eichenberg-Dorf mit der Gemeinde Hörbranz. Die Wassergenossenschaft Lutzenreute erweitert ihren Versorgungsbereich um Mühle und Niederhaus. Aus der Versorgung der Parzelle Niederhaus gibt es einen zusätzlichen Wasserliefervertrag mit der Gemeinde Hörbranz. 2 Im Übergabeschacht Mühle befindet sich derzeit eine Zuleitung vom Quellgebiet der Gemeindewasserversorgung Eichenberg und eine Zuleitung aus der Wasserversorgung der Gemeinde Hörbranz. Weiters zwei Entnahmeleitungen - eine nach Eichenberg-Dorf (Hochbehälter) und eine nach Eichenberg-Lehen bzw. Unterfluh. An Hand der Darstellung dieser inzwischen recht komplexen Angelegenheit empfiehlt Herr DI Rudhardt allen Beteiligten die Dinge in der Organisationsform und Strukturierung einfacher zu machen. Um diese einfacher zu administrierende und technisch bessere Lösung zu verwirklichen, wäre es zweckmäßig, die Parzellen Lehen und Unterfluh versorgungstechnisch in die Wassergenossenschaft Lutzenreute einzubinden, was in der Form geschehen könnte, dass diese Parzellen zwar bei der Wasserversorgung Eichenberg-Dorf integriert bleiben, aber von Lutzenreute aus versorgt werden. Die Wassergenossenschaft Lutzenreute erhält die für Lehen und Unterfluh abzugegebenden Wassermengen in vollem Umfang (via der neuen Verbindungsleitung Übergabeschacht Gemeindewasserversorgung – Hochbehälter Wassergenossenschaft Lutzenreute) von der Wasserversorgung der Gemeinde Eichenberg nach Bedarf zurück bzw. sind diese Mengen an die Genossenschaft Lutzenreute zu bezahlen. Mit dieser Umstellung könnte die UV-Anlage welche sich derzeit im Übergabeschacht Mühle befindet, im Hochbehälter Dorf installiert werden. Die Verbindung zwischen Übergabeschacht Mühle und Hochbehälter Lutzenreute wird für die Versorgung der landwirtschaftlichen Gehöfte von Sohler Herbert und Böhler Augustin sowie für die Nutzung des Wasserbezuges aus der Hörbranzer Wasserversorgung und der damit verbundenen Wasserversorgung für Niederhaus errichtet. Ein weitere Nutzung dieser Leitungsverbindung wäre zur Versorgung für Lehen und Unterfluh möglich. Einer solchen Gesamtlösung zum Zwecke der Verbesserung der Infrastruktur und zur Erstellung einer gegenseitigen höheren Versorgungssicherheit wird einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinem mit Herrn DI Rudhardt entsprechende Vertragsformulierungen auszuarbeiten und über den Bürgermeister an die Wassergenossenschaft Lutzenreute zur Beratung weiterzuleiten. 5) Ortskanal Eichenberg/Lutzenreute a) Landwirtschaftliche Gebäude mit Ferienwohnungen / Berechnung der Wasser- und Abwassergebühren über zwei Wasserzähler. b) Betreuung der Haus-Wasserzählereinrichtungen (Eichung, Ablesung usw.) durch die Gemeinde bzw. Wassergenossenschaft / Weiterverrechnung der anteiligen Kosten. zu 5a) Der Bürgermeister berichtet über die derzeitige Situation, dass praktizierende Landwirte in der jährlichen Kanalgebührenabrechnung mengenmäßig (m3) „pauschaliert“ abgerechnet werden. Eine Rückfrage bei anderen Gemeinden (Langen, Sulzberg, Hittisau, Lingenau) hat ergeben, dass Landwirtschaften in der Regel mit zwei Wasserzählern ausgestattet sind, sodass der Wasserverbrauch für die gesamte Landwirtschaft und gesondert für den Wohntrakt (Kanalgebühren) ermittelt werden kann. Im Bereich Dorf ist diese Frage mit zwei inzwischen nicht mehr praktizierenden Landwirten bereits geklärt worden. Lediglich ein Objekt konnte noch nicht endgültig abgeklärt werden. Mit einer Lösung über 2 Zähler wäre auch hier eine klare Abrechnung möglich. In Lutzenreute sind speziell 2 Betriebe auch mit Vermietung (Ferienwohnungen) verbunden. 3 Nachdem die Kanalgebühren doch deutlich höher sind, als die Kosten im Bereiche Trinkwasserversorgung, wäre nach Meinung von Herrn DI Rudhardt eine saubere und nachvollziehbare Lösung über zwei Wasserzähler anzustreben. Die Gemeindevertretung schließt sich der Argumentation von Herrn DI Rudhardt an und beschließt einstimmig, im ganzen Gemeindegebiet Eichenberg einheitlich ab 01.01.2005 die landwirtschaftlichen Gebäude über zwei Wasserzähler abzurechnen. zu 5b) Der Bürgermeister berichtet über die Möglichkeiten der Aufgabenteilung im Bereich Lutzenreute (Betreuung der Haus-Wasserzählereinrichtungen, Eichung, Ablesung usw.). Nach Diskussion stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu, dass die Gemeinde diese Aufgaben übernimmt und die Kosten dafür zur Hälfte an die Wassergenossenschaft Lutzenreute verrechnet. Dies kann anfangs über Zeitaufzeichnungen erfolgen, sollte aber dann als Pauschalbetrag pro Wasserzähler fixiert werden, damit auch die Administrierung einfacher und leichter wird. Der Bürgermeister wird diesen Gemeindevertretungsbeschluss der Wassergenossenschaft Lutzenreute vortragen und wenn dort ebenfalls Zustimmung gegeben ist, kann diese Lösung realisiert werden. 6) Ortskanal Eichenberg/Lutzenreute / Vergabe der Kanaldichtheitsprüfungen – Bestätigung des Gemeindevorstandsbeschlusses vom 3. Mai 2004. Der Bürgermeister legt die Unterlagen dazu vor und berichtet, dass wegen der Dringlichkeit dazu bereits ein Beschluss im Gemeindevorstand gefasst wurde. Es sind 4 Angebote vorgelegen. Der Auftrag wurde an den Billigstbieter, die Firma Ludwig Natter zu EURO 6.418,00 übertragen. Der Einwand von GV Josef Gorbach bezüglich Nichtberücksichtigung dieser Position in der Gesamtausschreibung wurde zur Kenntnis genommen, konnte jedoch mit Herrn DI Rudhardt nicht im Detail besprochen werden, da dieser nach Behandlung des Punktes 5b) nicht mehr anwesend war. Es wird letztlich die Vergabe wie im Gemeindevorstand entschieden, einstimmig bestätigt. 7) Grunderwerb unterhalb der Schule und Gemeindeamt – GSt-Nr. 2056/13 über 1.352 m2 / Verkaufsangebot der Geschwister Degasper/Waibel, Dorf 63, 6911 Eichenberg. Der Bürgermeister berichtet über das ihm inzwischen vorgelegte Konzept einer Bauträgerschaft. Nach Meinung des Bürgermeisters beinhaltet dieses Konzept einer terrassenförmigen Verbauung mit Zufahrtsmöglichkeit direkt ab der L11 durchaus interessante Aspekte, weicht jedoch von der Dimensionierung her deutlich von den bisherigen Vorstellungen in der Gemeinde ab. Dies habe der Bürgermeister auch dem Bauträger bereits wissen lassen und wird weiterhin mit ihm im Gespräch bleiben. Auch kann nicht die Größe eines solchen Projektes davon abhängig gemacht werden, ob und zu welchem Preis eine Turnhalle integriert werden kann. Der Bürgermeister möchte jedoch erst mit einem ernsthaft diskutierbaren Projekt in die Gemeindevertretung gehen. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Vorgangsweise einstimmig zu und beschließt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. 4 8) Ansuchen der Geschwister Degasper/Waibel, Dorf 63, 6911 Eichenberg / Rückwidmung einer Teilfläche aus GSt-Nr. 2056/10, 2056/11, 2056/12 und 2056/13 (ca. 294 m2), EZ 499, KG Eichenberg, von Vorbehaltsflächen GA/KG/VS in BW (Bauflächen-Wohngebiet). Da dieser Tagesordnungspunkt wesentlich mit dem Thema lt. Punkt 7 zusammenhängt und nicht zu trennen ist, entscheidet die Gemeindevertretung einstimmig, auch die Behandlung dieses Punktes zu vertagen. 9) Ansuchen von Herrn Karlheinz Hehle, Dorf 6, 6911 Eichenberg / Behördlich vorgeschriebene Parkplätze für das Hotel Schönblick, Eichenberg / Gewährleistung durch den im Gemeindebesitz befindlichen Dorfparkplatz. Der Bürgermeister legt das Ansuchen samt Beilage Nr. 1 und den Dienstbarkeitsvertrag T/Y-425/88 sowie den damaligen Kaufvertrag mit dem Gasthof Krone vor und verliest diese Unterlagen auch. Nach Diskussion entscheidet die Gemeindevertretung einstimmig dem vorliegenden Ansuchen zuzustimmen. 10) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die geplante Sanierung der Riedstrasse mit spezieller Materialzusammensetzung. Die Kosten dafür werden EURO 3.500,00 betragen. Ein entsprechender Beschluss wird im Gemeindevorstand zu fassen sein. Eine Sanierung der Wirtatobelstrasse steht ebenfalls an. Jedoch wird hier sinnvollerweise an einer gemeinsamen Lösung zwischen den Anrainergemeinden Eichenberg, Langen, Bregenz und Lochau gearbeitet. Der Bürgermeister relativiert den VN-Bericht, wonach er zur Bürgermeisterwahl 2005 fix antrete insofern, als er dies ausschließlich vom entsprechenden Ergebnis der geplanten Vorwahl abhängig machen werde. Ein Votum von 70 % oder mehr könne ihn bestärken, weiterhin die Doppelbelastung aus Beruf und Bürgermeisteramt tragen zu wollen. 11) Allfälliges Auf Anfrage beantwortet der Bürgermeister, dass nur seitens der „Krone“ ein Antrag auf Getränkesteuer-Rückerstattung vorliege. Da generell eine Entscheidung noch nicht gefallen ist und ausserdem nach der gesetzlichen Lage auch entsprechende Nachweise seitens allfälliger Antragssteller zu erbringen sind, ist derzeit noch keine Entscheidung in Sicht. Schluss der Sitzung 21.45 Uhr Der Schriftführer 5
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19830726_GVE024 Eichenberg 26.07.1983 31.05.2021, 12:15 Niederschrift Über die am Dienstag, 26.7.1983 um 20 30 Uhr im Proberaum abgehaltene 24. Gemeindevertretungssitzung. Immler Gebhard läßt sich wegen geschäftlicher Verhinderung entschuldigen. 1.) Der Bürgermeister Kienreich Edi begrüßt die bis auf Hr Immler vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet die 24. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 6.6.1983, nach Besprechung einzelner Punkte einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Die Wahl der Gemeindekommission zur Anlegung der Geschworenen- und Schöffenliste 1984 hat folgendes einstimmiges Ergebnis erbracht: als Vorsitzender: Bürgermeister Kienreich Edi als Kommissionsmitglieder: Rädler Gebhard Hehle Paul Hehle Lothar Vogler Erwin 4. Es wird einstimmig beschlossen, die Grundablöse zur Erstellung des Hochbehälters für die Wasserversorgung Eichenberg durchzuführen. Es wird ein Betrag von S 200 pro m2 festgesetzt. Die Entscheidung über den Trinkwasseranschluß für den Neubau des Herrn Mager Josef wird bis auf weiteres verschoben und soll zum Zeitpunkt allgemeiner WasserAnschlußverhandlungen gefällt werden. 5. Der Bürgermeister legt die Zusammenfassung der Angebote vom 14.7.1983 für Rohrgrabarbeiten und Lieferung der Leitungsrohre für die Wasserversorgung vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Grabarbeiten laut Ausschreibung an den Bestbieter, Fa Jodok Wirthensohn, Egg, zu S 587.100 netto zu übertragen. Ebenso wird beschlossen, die Lieferung der Leitungsrohre -2- laut Ausschreibung an den Bestbieter Fa Eisen Rhomberg, Götzis, 191.110 netto zu vergeben. 6. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Wasserversorgung in Höhe von S 1.400.000.laut Angebot der Raiffeisenkasse Lochau und laut vorgelegtem Abstattungskreditvertrag zu Konto Nr. 349.704.- wird einstimmig beschlossen. 7. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 8. Unter Allfälliges wird nochmals besprochen, daß Herr Mager Georg, nachdem er nun auf Grund der letzten Mahnung die Rückstände 1982 bezahlt hat, der Verspätungszuschlag entgegenkommenderweise nachgelassen werden soll, obwohl dieser Zuschlag absolut angebracht und laut Abgabenordnung zu verlangen wäre. Die Gemeindevertreter sind mehrheitlich der Meinung, daß dies auch Hr. Mager schriftlich mitgeteilt werden soll. Auf Anfrage des GV Hehle Paul, den Proberaum (Sitzungszimmer) auch für Sitzungen des Pfarrgemeinderates von Eichenberg zur Verfügung zu stellen, wird dies einstimmig genehmigt. Ende der Sitzung: 23 00 Uhr Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
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19620528_GVE015 Eichenberg 28.05.1962 31.05.2021, 12:14 Niederschrift Über die am Montag den 28.5.1962 um 20 Uhr unter Vorsitz des Herrn Bürgermeisters abgehaltene 15. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Das Protokoll der letzten Sitzung vom 18.4.1962 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Ein Beitragsansuchen des Österreichischen Hilfswerkes wurde zur Kenntnis genommen. 3.) Es wurde beschlossen, auf sämtlichen Gemeindestraßen eine Gewichtsbeschränkung von 6 Tonnen anzubringen Das Teilstück Fürberg soll mit dem Einvernehmen der Agrarbezirksbehörde Bregenz geregelt werden. 4.) Den Bauwerbern Rädler Gebhard und Schertler Fried. Wird das Ansuchen um Befreiung von einer Feuermauer genehmigt. 5.) Für den Weg von Hub nach Seppleskreuz werden die erforderlichen Zementrohre von der Gemeinde bezahlt. 6.) Die Jungbürgerfeier 1962 soll in der üblichen Form abgehalten werden. Schluß der Sitzung um 23 Uhr. Der Schriftführer: Degasper Josef
  1. eichenbergvertretung
20040902_GVE024 Eichenberg 02.09.2004 31.05.2021, 12:14 Niederschrift über die am Donnerstag, den 02. September 2004 im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 24. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, Herrn Architekt Dipl.-Ing. Rudolf Mages, Herrn Dipl.-Ing. Gerhard Moser und als Zuhörerin Frau Waibel Maria, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Andreas Tomascheck hat sich entschuldigt. Er ist auf Urlaub und konnte den relativ kurzfristigen Termin nicht wahrnehmen. Dem Antrag des Bürgermeisters um Aufnahme des Punktes 4a) in die Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29. Juli 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 29. Juli 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 3) Vorschlag einer möglichen Bebauung unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes / weitere Vorgangsweise. Architekt Dipl.-Ing. Rudolf Mages, Dornbirn und Investor Andreas Tomascheck, Bregenz, wird uns eine Alternative zu den bisherigen Planungen aufzeigen. Der Bürgermeister informiert grundsätzlich zu diesem Thema über die allen Anwesenden bekannte Vorgeschichte und bittet Herrn Dipl.-Ing Moser und Herr Dipl.Ing. Mages zur vorliegenden Bebauungsalternative detailliert zu informieren. Herr Dipl.-Ing Moser erinnert an die mit ihm bereits schon früher durchdiskutierten Fragen bezüglich verkehrstechnischer Erschließung der möglichen Bebauungsflächen und über „aktive Bodenpolitik“ der Gemeinde Eichenberg. Die Präsentation der Bebauungsalternative mittels Planskizzen und Modell unter Einbeziehung der fachkundigen Information durch Herrn Dipl.-Ing Moser und Herrn Dipl.Ing. Mages sollte einen Grundsatzbeschluss zur Folge haben, ob in diese konzipierte Richtung weitergegangen werden kann oder nicht. An Hand des nun von Herrn Dipl.-Ing Mages vorgestellten Modells diskutieren Bürgermeister und Gemeindevertretung intensiv mit den beiden genannten Herren. Die vorgestellte Kleinwohnanlage soll 12 bis 14 Wohneinheiten von 2-Zimmer bis 4-Zimmer-Wohnungen (je nach Nachfrage) umfassen. Um die doch beträchtliche Cubatur des Gebäude optisch zu neutralisieren geht das Konzept davon aus, die einzelnen Geschosse (gesamt 1 Erdgeschoss + 2 Obergeschosse mit Flachdach) zu strukturieren, d.h. stufenweise dem Hang angepasst zu versetzen. 1 Das neue Bebauungskonzept geht von einer Zufahrt direkt ab der Landesstrasse über Gemeindegrund seitlich am Schulhaus aus, welche entweder offen oder überbaut erstellt werden könnte. Die überbaute Varianten hätte zum Vorteil, dass diese Zufahrt (es wird von ca. 10 % Steigung gesprochen) auch im Winter problemlos nutzbar wäre. In diesem Falle wäre eine „Versorgungszufahrt“ für LKW-Zustellungen, Feuerwehr usw. z.B. über die schon in früheren Projekten vorgesehene Trassenführung oberhalb von Gorbach Josef erforderlich. Die Belastung durch zusätzlichen Verkehr erscheint im Falle einer solchen Kleinwohnanlage gegenüber dem bisherigen Konzept mit lauter Einfamilienhäusern nicht größer. Neben der konkreten Möglichkeit der Errichtung einer Turnhalle innerhalb des Gesamtkonzeptes wird als ganz wesentlichen Aspekt gegenüber dem bisherigen Konzept die Verfügbarkeit von zusätzlichen Ebenen, Plätzen und Freiraum sowohl von Herrn Dipl.-Ing Moser, wie auch von Herrn Dipl.-Ing Mages hervorgehoben. Solche Voraussetzungen bietet eine „Einzelverbauung“ nur eingeschränkt oder gar nicht. Der Bürgermeister betont, dass für die Gesamtbeurteilung ganz wesentliche Punkte wie die nachbarschaftliche Situation, die Zufahrtslösung, die raumplanerischen Belange und nicht zuletzt das Verhandlungsergebnis mit dem Investor, Herrn Tomascheck maßgeblich sein werden. Nach rund eineinhalb Stunden intensiver Diskussion und Fragestellungen verabschieden sich die Herrn Dipl.-Ing Moser und Dipl.-Ing. Mages. Da es sich hier um eine sehr weitreichende Entscheidung handelt, beauftragt die Gemeindevertretung einstimmig den Bürgermeister, Herrn Dipl.-Ing Kues in die weitere Beratung einzubeziehen, um von ihm als Ersteller des „REK“ und als Raumplanungsbeirat der Gemeinde Eichenberg eine fachliche Meinung bezüglich raumplanerischer Fragen zu bekommen. Ebenso soll der Bürgermeister mit dem Investor, Herrn Tomascheck, grundsätzliche Fragen zur Finanzierung unter Einbeziehung der die Gemeinde betreffenden Belange (Turnhalle, Tiefgarage, Zufahrt usw.) klären. Sobald zu diesen beiden wichtigen Bereichen diskutable Unterlagen und Vorschläge vorliegen, wird sich die Gemeindevertretung dieser Sache vordringlich und umgehend weiter annehmen. 4) Genehmigung Sanierung der Wirtatobelstrasse / Vorlage von Angeboten Der Bürgermeister legt die eingetroffenen Angebot vor. Im Bereich der Kiesbeistellung und Beistellung von LKW und Bagger ist die Firma Kirchmann mit EURO 15.000,- der Billigstbieter. Das Angebot der Firma Schneider für die Fräsung, Zementierung usw. lautet unter Berücksichtigung von 860 lfm. Zementierung auf EURO 10.290,--. Die anteilige Länge für Zementierung sollte deutlich auf rund 460 lfm reduziert werden, da dadurch doch rund 4.000,- EURO eingespart werden könnten. Insgesamt ist bei reduzierter Strecke mit „Zementeinsatz“ mit Kosten von rund EURO 22.000,- zu rechnen. Mögliche Förderungen werden geprüft und im Hinblick auf die Bedeutung dieser überregionalen Strassenverbindung auch erwartet. Es wird einstimmig zugestimmt, den Auftrag an die Firmen Kirchmann und Schneider zu vergeben. Der Bürgermeister dankt Herrn GV Franz Immler für die tatkräftige Mithilfe an den Vorbereitungen und die begleitende Mithilfe und Überwachung bei der Durchführung. 2 4a) Auswahl der Mitarbeitervorsorgekassa – Abfertigung neu Der Bürgermeister berichtet über die Anstellung von Frau Achberger im Ausmaß von 20 Wochenstunden zur Pflege der Räumlichkeiten im MZG im Rahmen einer fix vereinbarten Zeit- und Terminvorgabe. Im Rahmen dieses neuen Dienstverhältnisses hat die Gemeinde eine Mitarbeitervorsorgekasse für die Regelung der „Abfertigung neu“ zu definieren. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig sich dem Vorschlag des Gemeindeverbandvorstandes, welcher vom Bürgermeister vorgelegt wird, anzuschließen. 5) Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über: - Stand der geplanten Sanierung des Ruggbach-Oberlaufes durch die Wildbach- und Lawinenverbauung - Ländle-Classic (Oldtimer-Fahrt) von Lochau nach Eichenberg. Sperre der Landesstrasse am 11. September 2004. Eine Information an die Bevölkerung folgt. Den Anweisungen der Feuerwehr, die bei den notwendigen Absperrung behilflich ist, ist unbedingt Folge zu leisten 5) Allfälliges Es wird über die Wohnungs-Neuvermietung im MZG und über die erforderlichen Malerarbeiten im Bereich der Wohnung und der allgemeinen Räume des MZG gesprochen. Die intensive Nutzung erfordert gewisse Sanierungsarbeiten. Schluss der Sitzung 22.30 Uhr Der Schriftführer 3
  1. eichenbergvertretung
19750428_GVE_ko...tuier Eichenberg 28.04.1975 31.05.2021, 12:14 Niederschrift zur Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg am Montag, den 28.4.1975 um 20 Uhr in der Gemeindekanzlei. 1. Der Bürgermeister eröffnete die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung und stellt deren Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wird mit drei festgesetzt. Zu Stimmenzähler wird Herr Paul Hehle und Bernhard Dürr gewählt. Zum Schriftführer wird Gebhard Immler bestellt. 3. Die Gemeindevertreter legen vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis ab. Dasselbe wird von ihm ebenfalls abgelegt. 4. Zu Gemeindevorstandsmitgliedern werden gewählt: Führberg: Feßler Alfons 8 Stimmen, Eller Erich 1 Stimme. Lutzenreute: Immler Ferdinand 5 Stimmen, Hehle Paul 3 und Dür Bernhard 1 Stimme. Dorf: Immler Gebhard 5 Stimmen, Hehle Wolfgang 2 Stimmen, Degasper Josef 1 Stimme, Mager Georg 1 Stimme 5. Zum Bürgermeister der Gemeinde Eichenberg wird Degasper Josef mit 7 Stimmen gewählt. Immler Gebhard 1 Stimme, Mager Georg 1 Stimme. 6. Zum Vizebürgermeister wird Feßler Alfons mit 6 Stimmen gewählt; Immler Ferdinand 3 Stimmen. -2- Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 13. April 1975 Als Gemeindevertreter: 1. Degasper Josef 2. Feßler Alfons 3. Immler Gebhard 4. Hehle Paul 5. Mager Georg 6. Immler Ferdinand 7. Hehle Wolfgang 8. Dür Bernhard 9. Eller Erich Jahrgang HausNr. Stimmen 1922 1920 1924 1920 1929 1926 1928 1925 1937 11 34 59 16 3 25 9 24 33 120 98 84 73 65 60 57 53 49 1934 1919 1921 1937 1923 1950 1933 1932 1949 20 10 37 6 26 41 8 44 61 85 67 61 59 58 55 55 52 49 Als Ersatzmänner: 1. Kienreich Edmund 2. Gorbach Josef 3. Feßler Josef 4. Hehle Lothar 5. Sohler Bernhard 6. Vogler Erwin 7. Bernhard Johann 8. Lang Stefan 9. Hehle Rudolf Bei den Ersatzmänner werden die Stimmen als Gemeindevertreter und als Ersatzmänner zusammengezählt. Wahlberechtigte Personen: Gültige Stimmen:
  1. eichenbergvertretung
20070926_GVE014 Eichenberg 26.09.2007 31.05.2021, 12:14 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Mittwoch, dem 26. September 2007, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude (Sitzungssaal) abgehaltene 14. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Antrag um zusätzliche Aufnahme des Punktes 12a –Verordnung zur Baugrundlagenbestimmung gemäß § 3 Abs. 4 des Vlbg. Baugesetzes wird einstimmig genehmigt: 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10. Juli 2007. Zur Niederschrift der Sitzung vom 10. Juli 2007 wird vom Bürgermeister und von GV Erwin Vogler eine Wortmeldung bezüglich der weiteren Vorgangsweise in Sachen Feuerbrand beantwortet. Die Niederschrift der Sitzung vom 10. Juli 2007, die allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. 3) Karlheinz Hehle, Dorf 6 - Ansuchen um Umwidmung der GSt.-Nr. 1958/3, 1958/2, 4292/2 und 1959, EZ 495, KG Eichenberg, von landwirtschaftlicher Fläche in Baufläche-Wohngebiet. Der Bürgermeister legt das Ansuchen von Herrn Karl-Heinz Hehle vom 16.09.2007 vor und informiert generell zum Thema. Nach Rücksprache mit Herrn Dipl.-Ing. Grasmugg (Raumplanungsstelle) ist gegenständliches Ansuchen von Herrn Hehle um weitere Grundstücksnummern (siehe Lageplan und Farbkopie) zu ergänzen. Auch das Grundstück des bestehenden „Apartmenthauses“ ist in die Beschlussfassung mit einzubeziehen (Umwidmung von landwirtschaftlicher Fläche in Baufläche-Wohngebiet), weil seinerzeit beim Bau dieses Hauses eine entsprechende Widmung nicht gegeben war. 1/5 Zum gegenständlichen Ansuchen legt der Bürgermeister weiters das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung, Herr Dipl.-Ing Grasmugg vom 19.09.2007 vor. Die Raumplanung beurteilt das vorliegende Projekt positiv und sieht keine Beeinträchtigung durch die Umwidmung sowie die Erstellung eines Bauwerkes, wie im ebenfalls vorliegenden Plankonzept dargestellt. In der sehr intensiv geführten Diskussion werden alle Facetten dieser Angelegenheit ausführlich diskutiert. Grundvoraussetzung für eine Zustimmung wäre seitens der Gemeindevertreter jedenfalls die Beschlussfassung der unter Pkt.12a angeführten Baugrundlagenbestimmung. In Zusammenarbeit mit Herrn Dipl.-Ing Kuess muss eine der besonderen Situation entsprechende Detaillierung mit klaren Vorgaben erarbeitet werden. Auch wurde im Ansuchen von Herrn Karl-Heinz Hehle ausdrücklich der Eigenbedarf angeführt. Die Gemeindevertretung stimmt dem Ansuchen um Umwidmung unter der Vorgabe der strikten Einhaltung der gem. Baugrundlagenbestimmung geltenden Vorgaben mit 7 Ja gegen 2 Neinstimmen zu. 4) Josef Dür, Lehen 24 - Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche aus GSt.-Nr. 2402/1, EZ 36, KG Eichenberg, von landwirtschaftlicher Fläche in BauflächeWohngebiet. Der Bürgermeister legt das Ansuchen von Herrn Josef Dür vom 22. Juni 2007 samt Planunterlagen vor und informiert über die Vorgespräche mit der Raumplanung, Herrn Dipl.-Ing. Grasmugg. Im Zuge dieser Vorgespräche wurde auch fixiert, welche Flächenteile für die weitere landwirtschaftliche Nutzung besser geeignet sind und in welchem Bereich dieser Aspekt eher in den Hintergrund treten kann. Aus diesen Überlegungen heraus scheint es zweckmäßig, wenn der „obere Teil“ in Baufläche-Wohngebiet gewidmet würde und der „untere, flachere Teil“ für weitere landwirtschaftliche Nutzung vorerst verbleibt. Es wird auch auf die vollständige Erschließung dieses Gebietes (Verkehrsanbindung, Wasserversorgung, Kanal) verwiesen. Weiters hat der Bürgermeister eine Prüfung der wasserwirtschaftlichen Aspekte der Gemeindewasserversorgung beim Ingenieurbüro Rudhardt-Gasser Bregenz veranlasst. Das Schreiben von Dipl.-Ing Rudhardt wird verlesen. Es bestehen nach dessen Prüfung versorgungstechnisch und mengenbezogen keine Bedenken gegen die Versorgung eines neuen Baugebietes im Ausmaß „oberer Teil“ lt. Planvorlage. Lediglich wegen des geringen Wasserdruckes in dieser Höhenlage müssten sich allfällige Bauwerber selbst um eine Drucksteigerungsanlage kümmern. Bei baulicher Widmung des unteren Teiles sind technische Verbesserungen in der Wasserversorgung (Dimensionierung der UV-Anlage / Vergrößerung des Behältervolumens) unumgänglich. Es folgt eine ausführliche Diskussion zu Grundsatzfragen und zu Details in diesem Zusammenhang. Voraussetzung für eine Widmung sind nach Meinung der Gemeindevertretung folgende Punkte: a) Es wird der „obere Teil“ lt. Plan, also oberhalb der konzipierten Erschließungsstraße von landwirtschaftlicher Fläche in Baufläche-Wohngebiet gewidmet Der „untere Teil“ lt. Plan wird von landwirtschaftlicher Fläche in Bauerwartungsland gewidmet. 2/5 b) Die Parzellierung des zu widmenden oberen Teiles muss jene kleineren Strukturen aufweisen, wie sie in der Planvorlage im „unteren Teil“ vorgesehen waren. Dadurch soll einerseits ein sparsamerer Bodenverbrauch erfolgen und es sollte andererseits auch durch kleinere Bauparzellen möglich gemacht werden, dass sich junge Familien den Bauplatzerwerb für ein Eigenheim in ortsüblicher Größe leisten können. c) In Zusammenarbeit mit Herrn Dipl.-Ing Kuess muss eine entsprechende Detaillierung im Sinne des Punktes b) nach der geltenden Baugrundlagenbestimmung erarbeitet werden. Unter Einhaltung dieser Voraussetzungen stimmt die Gemeindevertretung mit 8 Ja und 1 Neinstimme dem Ansuchen um Umwidmung des „oberen Teiles“ in Baufläche-Wohngebiet und des unteren Teiles in Bauerwartungsfläche zu. 5) Monika und Rupert Sohler, Lutzenreute 98 - Ansuchen um Nutzung einer bislang nicht genutzter Fläche im Kellergeschoss als Ferienwohnung nach § 16 Abs. 4 RPG. Der Bürgermeister verliest das Schreiben vom 30.08.2007 und informiert über grundsätzliche Vorgaben gemäß Raumplanungsgesetz in Verbindung mit dem Thema Ferienwohnungen. Dem Ansuchen wird einstimmig zugestimmt. 6) Gerda und Walter Degasper, Dorf 85 - Ansuchen um Nutzung der Einliegerwohnung als Ferienwohnung nach § 16 Abs. 4 RPG. Der Bürgermeister verliest das Schreiben 10.09.2007 und dem Ansuchen wird auch in diesem Falle einstimmig zugestimmt. 7) Franz Immler, Gschwend 32 - Wanderweg durch Weidegebiet / Klärung der Haftungsfrage. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Herrn Franz Immler vom 15. Mai 2007 vor und informiert grundsätzlich über die gebräuchliche Gepflogenheit, Wege im Status des „öffentlichen Gutes“ grundsätzlich auch der Nutzung durch Wanderer und Biker nicht zu verwehren. Es sind inzwischen auch zunehmend Eichenberger Bürger/Innen, die diese Wege gerne zum Wandern und Biken nutzen. Generell kann die Gemeindevertretung nicht Beschlüsse fassen, die bestehenden geltenden Gesetzen zuwiderlaufen. Der Bürgermeister ersucht Herrn Immler um Verständnis, dass in dieser Angelegenheit keine positive Beschlussfassung möglich ist. Der Antrag wird somit mehrheitlich abgewiesen. 8) Georg Gaupp-Berghausen, Dorf 2 - Errichtung eines Zubaues an den bestehenden Schuppen zur Friedhofsmauer / Versagung der Baubewilligung Berufung mit Datum vom 09.08.2007, gegen den Bescheid des Bürgermeisters. Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Rudolf Hehle. 3/5 Dieser informiert chronologisch zum Thema und liest vollinhaltlich den Bescheid des Bürgermeisters vom 30. Juli 2007 vor und verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den § 7 Abs. 1 lit a und b. Es werden auch die vorliegenden Farbbilder vorgelegt. Weiters liest der Vizebgm. das ergänzende Schreiben von Herrn Gaupp-Berghausen vom 19.09.2007 und die Erklärungen von Frau Elisabeth Bernhard und von Frau Klara Rädler vor. Ebenso wird der Abbruchbescheid des Bürgermeisters vom 30.07.2007 vollinhaltlich verlesen. Die Berufung des Herrn Georg Gaupp-Berghausen vom 07.08.2007 gegen den Bescheid des Bürgermeisters wird ebenfalls vollinhaltlich verlesen. Auf Basis der Vortragung des bisherigen Rechtsvorganges durch Vizebgm. Rudolf Hehle und auf Grund der Aktenlage wurden die bisher getroffenen Maßnahmen und Vorgänge diskutiert. Nach vorliegender Rechtslage stellt Vizebgm. Rudolf Hehle den Antrag, die Berufung gem. § 66 Abs. 4 AVG abzuweisen und den Bescheid des Bürgermeisters vom 30. Juli 2007 zu bestätigen. Begründung siehe Bescheid des Bürgermeisters. Diesem Antrag, den Bescheid des Bürgermeisters vom 30. Juli 2007 zu bestätigen, wird einstimmig zugestimmt. 9) Sanierung des Schulturnraumes / Vorlage und Genehmigung der Gesamtbaukosten. Der Bürgermeister berichtet über die gelungene zeitgerechte Sanierung des Schulturnraumes, über die Gesamtkosten in Höhe von EURO 14.003,26 und legt dazu die Detailkosten der einzelnen Gewerke lt. Liste vom 24.09.2007 vor. Die zu erwartende Förderung des Landes ist noch nicht abgerechnet. Die Gesamtbaukosten werden wie vorgetragen einstimmig genehmigt. 10) Hochwasserschäden im Gemeindegebiet von Eichenberg / Eingeleitete Sanierungsmaßnahmen mit Vorlage von Kostenschätzungen. Der Bürgermeister berichtet über die doch beträchtlichen Hochwasserschäden und dass deren Behebung zum Teil (speziell Fürbergstraße) wegen Gefahr in Verzug sehr rasch eingeleitet werden musste. Umfangreiche Vorarbeiten und Gespräche waren notwendig. Entsprechende Anträge um Förderung und um eine zusätzliche Sonderförderung sind eingereicht und Zusagen liegen ebenfalls bereits vor. Neben der Fürbergstraße waren besonders auch die Ruggburgstraße und die Riedstraße arg betroffen. Die Erledigung wie vom Bürgermeister vorgetragen wird einstimmig genehmigt. Der Vizebgm. dankt in diesem Zusammenhang dem Bürgermeister für seine besonderen Bemühungen um rasche und kostengünstige Lösungen zur Behebung der großen Unwetterschäden. Der Bürgermeister erwähnt in diesem Zusammenhang besonders die Ortsfeuerwehr Eichenberg und dankt für deren prompten und engagierten Einsatz. 4/5 11) Lebensmittelnahversorgung / Weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister informiert nochmals über die Vorgeschichte und über Zukunftsaussichten. In allen bisherigen Gesprächen war das Thema der doch recht hohen Kosten zur Adaptierung der Räumlichkeiten im Vordergrund. Das heißt jeder Interessent, so auch neuerlich eine Frau aus Dornbirn, die grundsätzlich Interesse zeigt, stellt sich die Bereitstellung eines komplett eingerichteten Ladens vor. Ein neuerliches Grundsatzgespräch mit den Besitzern wurde ebenfalls geführt. Es steht die grundsätzliche Frage im Raum, ob die Gemeinde beträchtliche Mittel aufwenden soll. Nach Abzug der maximalen (20%) möglichen Förderung, die der Bürgermeister im Amt der Vorarlberger Landesregierung abgeklärt hat, blieben nach einer Grobschätzung immer noch voraussichtlich 30.000,- bis 35.000,- EURO zu finanzieren. Auf Grund der gemachten Erfahrungen und der doch sehr schwierigen Langzeitprognose erscheint es der Gemeindevertretung nicht vertretbar, hohe Mittel mit ungewisser Aussicht in fremdes Gebäude zu investieren. Sollte jedoch eine Parifizierung möglich sein und die Gemeinde das Untergeschoß zu vernünftiger Kondition erwerben können, wären die Voraussetzungen für derartige Investitionen wieder anders zu beurteilen. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister diesen Punkt mit den Besitzern abklärt. 12) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet ergänzend zu Punkt 10 über die geplante Sanierung der ebenfalls beim letzten Hochwasser weggeschwemmten „Weingärtlebrücke“. 12a) Verordnung gemäß § 3 Absatz 4 des Vorarlberger Baugesetzes Der Bürgermeister legt die Planunterlagen (Lagepläne 1, 2 und 3) sowie nachfolgende Verordnung vor, die nach ausführlicher Diskussion einstimmig genehmigt wird. VERORDNUNG gem. § 3 Abs. 4 des Vorarlberger Baugesetzes wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26. September 2007 Nachstehendes verordnet. Bei Einbringung eines Bauantrages in den braun gekennzeichneten Bereichen des Ortsteiles Eichenberg-Dorf (2x) und Lehen (siehe Lagepläne 1, 2 und 3) wird zwingend vorgeschrieben, dass für Vorhaben nach § 23 Abs. 1 lit. a und b ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung bei der Gemeinde Eichenberg zu stellen ist. 13) Allfälliges. Unter Allfälligem wird eine Senkung an der Wirtatobelstraße sowie die vorgenommene Vergabe an Fräsmaterial (L11) angesprochen. Der Bürgermeister dankt für die rege und intensive Diskussion und schließt die Sitzung um 23.00 Uhr Der Schriftführer 5/5
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19860425_GVE008 Eichenberg 25.04.1986 31.05.2021, 12:14 Niederschrift Über die am Donnerstag, 25.4.1986 im Proberaum abgehaltene 8. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr als Vorsitzender die 8. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 7. Gemeindevertretungssitzung, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister teilt mit, daß die von der Vorarlberger Landesregierung in Ausicht gestellten Mittel für die Renovierung des Schulgebäudes nun verbindlich zugesagt wurden und daß die notwendige Renovierung jetzt zügig vorangetrieben werden kann. Der Bürgermeister legt die eingelangten Angebote für die kompletten Fenster für das Schulgebäude vor. Angeboten haben die Firmen W. Rhomberg, Bregenz, sowie A. Hirschbühl, Riefensberg, und Ferdinand Immler, Eichenberg. Die Firma Immler Ferdinand war mit S 402.688.- incl. Mwst Bestbieter. Dieser Preis beinhaltet auch den Ausbau und die Entsorgung der alten Fenster. Die Firma Immler, Eichenberg, hat in gesonderten Angebotsschreiben Kostenvoranschläge für AluminiumFensterbänke unterbreitet. Die Kosten dafür betragen incl. Mwst S 61.920.-. Ebenso wurden in einem separaten Angebot Alu-Verkleidungen der Fenster für Aussen offeriert. Die Angebotssumme dafür ist -2- incl. Mwst S 175.520,40. Nach ausführlicher Beratung und unter Berücksichtigung der Empfehlung von Herrn Immler und der Tatsache, daß die neuen Fenster durch die Alu-Verkleidung aussen wesentlich haltbarer und praktisch wartungsfrei sein werden, entschließt sich die Gemeindevertretung einstimmig, den Auftrag in Umfang und Ausführung wie oben beschrieben, an Fa Immler Ferdinand zu vergeben. Für die gesamte Rechnungssumme sind noch 3% Skonto zu vereinbaren. Ebenso ist die termingerechte Fertigstellung zu vereinbaren. Zur Fassadensanierung (Isolierung mit Kork und neuer Verputz) legt der Bürgermeister die eingelangten Angebote der Firmen Reichart Heinz, Hörbranz, Massak, Dornbirn, Pfeiffer, Lauterach, und Schelling Kurt, Bregenz, vor. Die Firma Schelling Kurt, Bregenz, ist mit S 457.483,20 incl. Mwst der Bestbieter und soll nach entsprechender Beratung einstimmig den Auftrag erhalten. Die Ausführung der Arbeiten soll nach dem vorgelegten Muster der Firma Röfix erfolgen. Es wird aber auch einstimmig festgestellt, daß der Bürgermeister noch eine schriftliche Garantieerklärung der Fa Röfix für 30 Jahre einholen soll und daß die Ausführung der Isolierund Verputzarbeiten dementsprechend auch von einem fachlich qualifizierten Mitarbeiter der Fa Röfix zu überwachen sind. Auch hier ist ein 3%iger Skonto für die gesamte Rechnungssumme zu vereinbaren. Wegen der Fassadengestaltung, Farbgebung, Aufschriften -3- usw. wird der Bürgermeister noch gesonderte Informationen und Fachmeinungen einholen. 4. Nachdem das alte Kopiergerät, welches auch im laufenden Betrieb sehr kostenaufwendig war, kaputt ist und nur mit enormem Kostenaufwand repariert werden könnte, wird einstimmig beschlossen, ein neues, leistungsfähiges Kopiergerät gemäß Angebot der Firma Leitner zu S 19.100.- + 20% - 3% Skonto zu kaufen. Auch wird einstimmig beschlossen, Sessel und Tische für Waschraum und Arztzimmer anzuschaffen. 5. Gemäß Ansuchen der Fa. Hehle Reisen und für das Schuljahr 1985/86 für die Schülerbeförderung von Fürberg und Lutzenreute nach Eichenberg und zurück ein Kostenzuschuß von S 50.000.- einstimmig gewährt, vorausgesetzt, daß eine Rückvergütung seitens des Landes in bisheriger Höhe erfolgt. 6. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich künftig an den Straßenerhaltungskosten sowie den jährlichen Schneeräumungskosten der Zufahrtsstraße „Degasper – Gorbach – Hehle“ anteilig mit 1/7 zu beteiligen. 7. Der Beitritt der Gemeinde Eichenberg zum Gemeinderechenzentrum wird einstimmig beschlossen. 8. Auf Grund der vorgelegten Planentwürfe zum Garagenbau beim Pfarrhof wird einstimmig die Empfehlung abgegeben, den Garagenanbau linksseitig anzubringen. -3- Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. So auch, daß die Änderungsanträge zum Flächenwidmungsplan gemäß Punkt 4 der Gemeindevertretungssitzung vom 21.11.1985 sowie Punkt 6 der Gemeindevertretungssitzung vom 17.1.1986 seitens der Raumplanungsstelle im Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigt wurden. 10.) Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen waren, schloß der Bürgermeister um 23 00 Uhr die 8. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer
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19600522_GVE002 Eichenberg 22.05.1960 31.05.2021, 12:13 Niederschrift über die am 22. Mai 1960 im Schulhaus abgehaltene II. Gemeindevertretersitzung unter Vorsitz des Herrn Bürgermeister Mager Josef. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Es wurde beschlossen an der Hypothekenbank in Bregenz ein Darlehen in der Höhe von 180.000 S zu 7% Zinsen und 3% Tilgung mit einer Laufzeit von 17 Jahren aufzunehmen. 2.) Die Bezüge des Bürgermeisters wurden mit 700 S und 700 für Schreibkraft und Reisespesen ab 1. Juli 1960 neu festgesetzt. Der Gemeindekassier erhält als Entschädigung 600 S ab 1. Juli 1960 und (als Entschädigung) für die Mehrarbeit des Schulneubaues 1 1/2 Promille des Kostenaufwandes. 3.) Dem Wegmacher Rädler Alois wird als Hochzeitsgeschenk 200 S in bar gespendet. Der Stundenlohn wird mit 9 G und für Arbeiter auch mit 9 G festgesetzt. 4.) Es wurde beschlossen die Volksschule Eichenberg vom Schuljahr 1960/61 zweiklassig zu führen und beim Amt der Vorarlberger Landesregierung um eine zweite Lehrperson anzusuchen. Schluß der Sitzung um 12:30 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef Mager Bgm. Baldauf Josef
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19740311_GVE021 Eichenberg 11.03.1974 31.05.2021, 12:13 Niederschrift Über die am 11. März 1974 abgehaltene 21. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 27.12.1973 wurde als genehmigt unterzeichnet. 2. Als Zwangsverwalter wurde Immler Gebhard bestellt. 3. Zur Beurteilung der landwirtschaftlichen Grundstücke wurde folgende Kommission gemacht. Fürberg: Feßler Alfons, Feßler Josef Lutzenreute: Sohler Bernhard, Dürr Bernhard Dorf: Gorbach Josef, Rädler Peter Für die ganze Gemeinde: Bürgermeister Degasper Josef und der Gemeindekassier Paul Hehle. Als Entschädigung wurde der übliche Stundenlohn von der Sitzung am 27.12.1973 mit 35 Schilling festgelegt. 4. Dem Erwerber der GP Nr. 2022 (Kassa Eichenberg) werden 65 m2 aus dem öffentlichen Gut GP Nr. 4301/1 unter den allgemeinen Bedingungen überlassen, daß wieder soviel Grund der Gemeinde Eichenberg zu einer eventuellen Straßenverbreiterung kostenlos zur Verfügung gestellt wird. 5. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten und Zuschriften. Schluß der Sitzung 22 30 Uhr Der Schriftführer
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20031229_GVE020 Eichenberg 29.12.2004 31.05.2021, 12:13 NIEDERSCHRIFT über die am Montag, 29. Dezember 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter und Gemeindesekretär Paul Hehle, sowie Zuhörer. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, besonders auch Herrn Paul Hehle und die Zuhörer, eröffnet als Vorsitzender um 19.30 Uhr die 20. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11. November 2003. Die Niederschrift der Sitzung vom 11. November 2003, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und vom Bürgermeister bestätigt. Die Jahreszahl 2003 unter Punkt 9a) in der dritten Zeile ist von 2003 auf 2000 zu korrigieren (Schreibfehler). Frau Vizebgm. Fetz Karin übergibt in der laufenden Sitzung dem Bürgermeister ein Schreiben von Herrn Rädler Karl zu dem in der 19. Gemeindevertretungssitzung unter Punkt 9a behandelten Thema. Dem Wunsch dieses Schreiben vorzulesen wird nicht entsprochen. Zum Thema selbst wird unter Punkt 8 tagesordnungsgemäß ein Beschluss zu fassen sein. Auf Anfragen der Gemeindevertreter zu einzelnen Punkten der Niederschrift gibt der Bürgermeister zu den Themen Schneeräumung und Splittstreueung Auskunft. Es wird auch bereits jetzt schon in Verbindung mit dem bestens funktionierenden neuen Streugerät grobkörniges Streumaterial eingesetzt, welches eine bessere Wirkung hat, als das früher eingesetzte feinkörnige Streugut. 3) Vorlage des Dienstpostenplanes für das Jahr 2004 / Genehmigung. Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2004 vor und informiert ausführlich über die neue Gehaltsreform für Gemeindebedienstete, die ab 01.01.2005 Gültigkeit haben wird. Nach ausführlichen Gesprächen mit dem Gemeindeverband und unter Berücksichtigung des breiten Leistungsspektrums, welches der Gemeindesekretär Paul Hehle zur vollsten Zufriedenheit abdeckt, erfolgt die Einstufung entsprechend wie im Dienspostenplan angeführt ab 01.01.2004 und wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Dienstpostenplan insgesamt wird einstimmig genehmigt. 4) Festsetzung der Entschädigung des Bürgermeisters, gemäß Bezügegesetz 1998. Der Bürgermeister legt die negative Entwicklung der Bürgermeisterentschädigung (1998 bis 2003) vor und weist darauf hin, dass er zudem seinen PKW für die Gemeinde unentgeltlich einsetzt. Es wird einstimmig beschlossen, ab 01.01.2004 die Bürgermeisterentschädigung um monatlich EURO 200,-- anzuheben. 1/8 5) Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2004 / Beschlussfassung. Der Bürgermeister liest die vom Gemeindevorstand ausgearbeiteten Gemeindesteuern und - Abgaben in allen Positionen vor. Die Gemeindesteuern und –Abgaben für das Jahr 2004 werden überwiegend gleich belassen. Eher geringfügige Änderungen und Ergänzungen erfolgen lediglich in folgenden Bereichen: Der Meßbetrag für landwirtschaftliche Grundstücke ändert sich auf € 637,41 und für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke auf € 3.431,25 (die Hebesätze bleiben gleich). Die Zweitwohnsitzabgabe ändert sich auf € 2,35 / m2. Die Befreiung der Hundesteuer auf landwirtschaftlichen Gehöften wird an 5 GVE (Großvieheinheiten) gekoppelt. Die Gebühr für den 60 l – Restmüllsack wird mit € 3,64 + 10 % MwSt. neu festgesetzt. Die Abwassergebühren werden mit € 1,73 + 10 % MwSt./m3 neu festgesetzt. Bezüglich der Änderung/Streichung der bisherigen „Pauschalierung für Landwirte“ im Bezug auf die Abwassergebühren ist im Ortsgebiet Dorf Handlungsbedarf gegeben. Der Bürgermeister wird sich dieser Angelegenheit annehmen. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2004 werden einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2004 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Meßbetrag € 637,41 Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Meßbetrag € 3.431,25 Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2,91 € 14,53 € 8,72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,55 2/8 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 € 2,35 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v.H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v.H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v.H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v.H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Hunde auf landwirtschaftlichen Gehöften (5,0 GVE sind erforderlich) sowie Jagdhunde sind von der Hundesteuer ausgenommen. € 29,07 € 87,21 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer, höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,05 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 75,58) € 18,90 zuzügl. 10% MwSt. Ausnahmeregelung für Wochenendhäuser SONNENHALDE: In Abänderung der Anschlussrichtlinien lt. Wassergebührenordnung (§ 5 Beitragssatz) wurde die Anschlussgebühr für die Wochenendhäuser mit pauschal € 1.018,00 zuzügl. 10 % MwSt. festgesetzt. Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 36,96 zuzügl. 10% MwSt. € 54,96 zuzügl. 10% MwSt. 3/8 Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kinder beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MWSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MWSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: pro m³ € 0,35/m³ zuzügl. 10% MWSt. Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 70 m³ 90 m³ 120 m³ 120 m ³ 140 m³ 140 m³ € € € € € € b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,73 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren Beitragssatz x 27 v.H. der Geschoßflächen 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. € 21,80 zuzügl. 10% MwSt. Wochenendhäuser SONNENHALDE: Für Wochenendhäuser wird die Kanalgebührenverordnung der Gemeinde Eichenberg gemäß dem Kanalisationsgesetz LGBl Nr. 5/1989, § 14, um „Absatz 4 - Zugrundelegung der doppelten tatsächlichen Fläche“,sowie „Absatz 7 - Erhöhung der Bewertungseinheit um 50 v. H.“ erweitert. Kindergartengebühr: pro Kind und Jahr € 65,40 netto Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 72,67 € 123,54 € 72,67 4/8 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 123,54 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Bestattungsgebühr: Gebühr für den Totengräber für Einzel- und Doppelgrabstätte für die Beisetzung von Urnen Enterdigungsgebühr: € 327,00 € 145,35 Für Enterdigungen sind dieselben Gebühren, wie für die Bestattung zu entrichten. Saalmiete Mehrzweckgebäude (alle Preise netto, zuzüglich 20 % MwSt.): Miete pro Tag + Heizung Kleiner Saal (incl. Küche) Großer Saal (incl. Küche) € 44,00 € 9,00 € 58,50 € 14,50 + Reinigung (einmalig pro Veranstaltung) € 22,00 (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) € 36,50 Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen. (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen. 6) Gemeindevoranschlagsentwurf für das Jahr 2004 / Beschlussfassung. Der Bürgermeister legt den gemeinsam mit dem Gemeindesekretär erstellten und vom Gemeindevorstand am 17.12.2003 behandelten Voranschlag 2004 vor. Alle Gemeindevertreter erhielten je ein Exemplar vorab zeitgerecht zugestellt. In Teilbereichen (Kreditaufnahme Kanal Lutzenreute und Höhe der Refundierung aus Abrechnungen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung werden wegen der neuesten Entwicklung noch Änderungen im Voranschlag 2004 berücksichtigt. Weiters berichtet der Bürgermeister über die Vermögenssituation und den derzeitigen Schuldenstand der Gemeinde. Der Schuldenstand beträgt € 752.391,66 wobei die langfristigen Darlehen aus dem Bereich Kanal und Trinkwasserversorgung bereits enthalten sind. 5/8 Nach Berücksichtigung der erwähnten Abänderungen wird der Abgang 2004 € 101.000,betragen. Der Abgang ist durch Überschuss aus dem Rechnungsjahr 2003 abgedeckt. Insgesamt ist es der Gemeinde in den letzten Jahren durch Sparsamkeit und sorgfältige Budgetpolitik sogar möglich gewesen, vorzeitige Tilgungen für das Mehrzweckgebäude zu erreichen Ausserdem läuft dieses Darlehen auf derzeit äusserst günstiger SFR-Basis. Weiters informiert der Bürgermeister über den geplanten Grunderwerb im Bereich unterhalb des Schulgebäudes und das von der Gemeinde gestellte Kaufangebot samt den darin enthaltenen Voraussetzungen. Ebenso über den Umbau der Räume für den Krankenpflegeverein und die noch offene Besprechung bezüglich einer Mietforderung seitens der Gemeinde Hohenweiler. Über die Bereiche „mit marktbest. Tätigkeit“ und zu den gem. Artikel 4 des Stabilitätspaktes geltenden Bestimmungen gibt der Gemeindesekretär detaillierte Auskunft. Die Gemeinde Eichenberg wird im verlangten Zeitraum (2001 bis 2004) exakt im Rahmen der Maastrichtvorgaben liegen. Nach Beantwortung einzelner Fragen zum Voranschlagsentwurf 2004 wird dieser einstimmig beschlossen und setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2004: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 896.700,00 686.900,00 Vermögensgebarung: € 543.900,00 700.100,00 Vortrag Gebarungsabgang: € Summe Voranschlag 2004 gesamt € 53.600,00 1.440.600,00 1.440.600,00 7) Feuerwehr – Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges TLFA 2000 / Auftragsvergabe. Der Bürgermeister legt 4 Angebote vor und weist auf die Zuschlagskriterien hin, die fixiert worden sind, um das am besten geeignete Fahrzeug für die Feuerwehr zu bekommen. Wie Kommandant Josef Degasper in seinen Ausführungen zu diesem Sitzungspunkt erläutert, hat sich der eigens gegründete Ausschuss innerhalb der Feuerwehr sehr große Mühe gemacht, um zu einem optimalen Vorschlag zu kommen. Entsprechende maximal mögliche Förderungen in Höhe von 68 % sind zugesichert. Trotzdem verbleibt für die Gemeinde Eichenberg immer noch ein Betrag von rund EURO 83.000,- (ATS 1.143.000,-) zu finanzieren. Die angebotenen Fahrzeuge der Firmen Lohr, Marte, Rosenbauer und Empl wurden nach einem mit Sorgfalt erstellten Punktesystem bewertet. In diese Bewertung wurden aufgenommen: Funktionalität (20 Punkte), Technologie (20 Punkte), Qualität (20 Punkte), Preis, (50 Punkte), Unfall-Betriebssicherheit (20 Punkte) und Service (10 Punkte). Das Fahrzeug der Firma Lohr erreicht mit 137 Punkten die beste Gesamtbewertung Dieses Ergebnis und die Form der Auswahl und Bewertung werden auch vom Landesfeuerwehrverband mitgetragen. Auf Empfehlung von FW-Kommandant Degasper Josef soll auch die „Zusatzausrüstung“ lt. Angebot mit gekauft werden, weil diese nicht nur eine zusätzliche Hilfestellung im Einsatz bietet, sondern auch die gesamte Anlage weitgehend vor Schäden schützen soll. Nach einzelnen weiteren Anfragen an den FW-Kommandanten entscheidet die Gemeindevertretung einstimmig das angebotenen Tanklöschfahrzeug der Firma Lohr samt Zusatzausrüstung und weiteren 3 Funkgeräten zum Preis von EURO 258.022,00 incl. MwSt. zu kaufen. 6/8 8) Telekomunikationsanlage beim Appartementhaus Schönblick / Weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister liest den Gemeindevorstandsbeschluss vom 09.12.2003 zu diesem Punkt vollinhaltlich vor, welcher die Übernahme des Hälfteanteiles in Höhe von € 1.466,04 empfiehlt. Dieses Thema wurde auch bereits in der Gemeindevertretungssitzung am 11. November ausführlich behandelt und der Bürgermeister beauftragt, nach einer Lösung zu suchen. Inzwischen hat der Bürgermeister weitere Gespräche mit der Telekom geführt und als maximales Zugeständnis die Halbierung der Forderung erreichen können. Es geht somit um EURO 1.466,04, die zu bezahlen sind. Zum Thema selbst und über die Vorgeschichte wurde bereits ausführlich und wiederholt diskutiert. Eine Weiterung oder die Beschreitung des Rechtsweges scheint einer Lösung keinesfalls dienlich zu sein. GV Erwin Vogler erwartet, dass gegenseitige Schuldzuweisungen hintangehalten werden und GV Hehle Rudi würde eine endgültigen Erledigung durch Zahlung des ausgehandelten Kompromissbetrages für zweckmäßig erachten. Es wird einstimmig die Übernahme des genannten Betrages beschlossen. Eine weitere Wortmeldung aus dem Zuhörerkreis weist Bgm. Gmeiner zurück. Eine weitere Polarisierung durch eine neuerliche Diskussion wäre nicht sinnvoll. Die Sensibilisierung zu diesem Thema hat in der Dorfbevölkerung einen Grad erreicht, der weitere Anträge von Grundbesitzern und Betreibern voraussichtlich hintanhalten wird können. Der Bürgermeister macht nochmals deutlich, dass in diesem konkreten Anlassfall nicht die Gemeinde bzw. der Bürgermeister aktiv wurde. Vielmehr Mobilkom nach vorhergehender Abklärung der Standorteignung den Bauantrag um Errichtung des Handymastens einbrachte. 9) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister liest das Schreiben vom 22.12.2003 der Gemeinde Eichenberg an die Grundeigentümer Degasper bezüglich Kaufangebot samt der erforderlichen Voraussetzungen vor. Entsprechende Beschlüsse sind in weiterer Folge natürlich erst von der Gemeindevertretung zu fassen. Bürgermeister Gmeiner Hermann bedankt sich mit den besten Wünsche fürs kommende Jahr beim Gemeindesekreäte Paul Hehle, bei der Frau Vizebgm. Karin Fetz, beim Gemeindevorstand, bei der Gemeindevertretung und besonders den Mitgliedern der einzelnen Ausschüsse für die konstruktive Arbeit im abgelaufenen Jahr. Namentlich bei GV Erwin Vogler für seine zeitaufwändige Tätigkeit im Bauauschuss sowie bei GV Alfons Rädler, der sich als Bausachverständiger der Gemeinde besonders kompetent und engagiert einbringt und bei GV Rudi Hehle für die einwandfreie und korrekte Protokollführung. 7/8 10) Allfälliges. Frau Vizebgm. Fetz Karin dankt namens der Gemeindevertretung dem Bürgermeister für seinen Einsatz für die Gemeinde und bringt auch an alle Mitglieder der Gemeindevertretung die Neujahrswünsche durch einen kleinen „Glücksbringer“ zum Ausdruck. Weiters erwähnt Frau Fetz dass im Schreiben von Herrn Rädler u.a. angeführt sei, dass sowohl Hehle Lothar, wie auch Mobilkom auf die Aufstellung eines Handymasten verzichten, wenn die Forderung bezahlt werde. Es werden die Themen Löschwasserversorgung am Fürberg/Löschwasserteich und die Zufahrt zur Parzelle „Juggen“ sowie Fragen zur Schlussrechnung Zufahrt Parzelle „Halden“ angesprochen. GV Immler Franz bedankt sich namens der Landwirtschaft bei Gemeindesekretär Paul Hehle für seine Hilfestellung in den verschiedenen verwaltungsmäßigen Bereichen der Landwirtschaft. Schluss der Sitzung 21.20 Uhr Der Schriftführer 8/8
  1. eichenbergvertretung
20100818_GVE004 Eichenberg 18.08.2010 31.05.2021, 12:13 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at Beilagen www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Mittwoch, den 18.August 2010 um 20.00 Uhr im Werkraum der Gemeinde stattfindenden 4.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung Um 20.00 Uhr begrüßt Bürgermeister Alfons Rädler die anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gebhard Lang und Daniel Bösch haben sich entschuldigt. Ersatzmitglied Franz Immler ist ebenfalls anwesend und legt sein Gelöbnis nach § 37 Vorarlberger Gemeindegesetz ab. 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.Juni 2010 Die Niederschrift der 3.Gemeindevertretersitzung vom 11.Juni 2010 wurde den Anwesenden bereits zugesendet. -Der Bürgermeister beantwortet Fragen über die zugesagten Fördermittel bezüglich der Anschaffung des Mannschaftstransportfahrzeuges der Feuerwehr und dass die Feuerwehr die Auftragsbestätigung nocheinmal überarbeitet hat, wobei sich leichte Abänderungen ergeben haben. Die Feuerwehr hat diverse Ausführungsdetails in das Auftragsschreiben eingearbeitet. -Vizebürgermeisterin Irmgard Innauer berichtet, dass ein Teil der Internetseite für Eichenberg-TourismusGemeinde bereits fertig ist und unter www.eichenberg-bodensee.at besichtigt werden kann. - Das Sandkastendach beim Kinderspielplatz-Schule wird nicht wie besprochen reapariert, sondern entfernt und durch ein Sonnensegel ersetzt. -Bezüglich Förderbetrag von seitens der Feuerwehr gibt es eine Richtigstellung:Der Kostenzuschuss der Feuerwehr von € 5000.- zum Fahrzeugankauf wird der Gemeinde in Form von Nichtauszahlung des Vereinebeitrags (€ 3.000,--) und Restzahlung (€ 2.000,--) durch die Feuerwehr innerhalb 3 Jahren abgegolten. Danach wird die Niederschrift einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. 3. Oberflächenwasserprojekt Dorf BA 05 Der Bürgermeister informiert, dass der Plan von DI Bischofsberger zum Oberflächenwasserprojekt Dorf BA 05 vom Landeswasserbauamt bewilligt wurde. Anschließend wird der Vergabevorschlag von Bischofsberger verlesen. Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben, angeführte Summen netto abzüglich Rabatte und Skonto: Fa. Oberhauser/Schedler, Andelsbuch € 78.720.Fa. Hilti& Jehle, Feldkirch € 79.883,73 Fa. Nägelebau, Röthis € 85.365,01 Fa. Erich Moosbrugger, Andelsbuch € 113.808,90 Die Fa. Oberhauser/Schedler ist mit 78.720.- der Best- und Billigstbieter. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an diese Firma zu erteilen. Vizebürgermeisterin Irmgard Innauer weist darauf hin, dass mit der Vergabe die Bedingungen der Grundbesitzer bezüglich Terminabsprechungen schriftlich an die Baufirma einzubringen sind. Der Fördersatz beträgt 20% durch das Land und 15% durch den Bund. Weiters legt der Bürgermeister 2 Darlehensangebote, Raiffeisenbank Leiblachtal und Sparkasse Bregenz, zur Finanzierung vor: Es wird einstimmig beschlossen, den Finanzierungsauftrag an die Raiffeisenbank Leiblachtal (Bestbieter) zu vergeben. 4. Gemeindeübergreifende Raumplanung im Leiblachtal - Projekt "Comunis" Bürgermeister Alfons Rädler und Vize-Bürgermeisterin Irmgard Innauer haben einer ersten Informationssitzung des Projektes "Comunis" beigewohnt und berichten darüber. Die Regionalentwicklung Vorarlberg verfolgt die Absicht, in zwei Talschaften (Großes Walsertal und Leiblachtal) Strukturen zur Betriebsstandortentwicklung zu initiieren. Das Projekt COMUNIS unterstützt den Aufbau von regionalen Strukturen. Inhalt des Projektes ist: - die talschaftsweite Standortanalyse - die Erarbeitung der regionalen Potenziale und - die Errichtung einer gemeinsamen Plattform zur Realisierung einer interkommunalen Betriebsstandortentwicklung. Antrag zur Beschlussfassung: Die Gemeinde Eichenberg erklärt die Absicht, sich am Projekt COMUNIS zu beteiligen und bekundet die Bereitschaft, die Eigenmittel in Höhe von 2 mal € 1.- pro Einwohner der Regionalentwicklung zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde erklärt sich weiter bereit, die verfügbaren Daten und Informationen einzubringen (z.B. REK, bestehende Studien, Ergebnisse aus Leitbild und Statistische Daten) und sich an ca. 6-8 Arbeitsgruppensitzungen über den Projektzeitraum zu beteiligen. Weiters erklärt sich die Gemeinde bereit, falls dies nützlich erscheint, eine Umfrage in der Bevölkerung zu organisieren und mindestens eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Die Gemeindeversammlung ermächtigt den Bürgermeister zur Mitgründung eines interkommunalen Verbandes der Leiblachtaler Gemeinden entsprechen der in COMUNIS genannten Zielsetzungen mit der Vorgabe: Die zu gründende interkommunale Plattform ist auf den Werterhalt des eingesetzten Kapitals der Gemeinde ausgerichtet. Verlorenenzuschüsse sind nicht Gegenstand der geplanten Organisation. Das Mitspracherecht über das eingesetzte Kapital bleibt für die Gemeinde durch deren Vertreter in dem Verband erhalten. Die Gemeindevertretung stimmt dem Anrtag zur Beteiligung am Projekt COMUNIS einstimmig zu. 5. Sarnierung der Rutschungen und Verklausungen nach den vergangenen Unwettern Der Bürgermeister informiert über die betroffenen Gebiete in der Gemeinde Eichenberg und den momentanen Stand der Dinge: - Die Ruggburgstrasse ist an mehreren Stelllen abgerutscht, die Wildbachverbauung hat mit der Sarnierung bereits begonnen. - Ebenfalls will er die Gemeindestrasse Fürberg mit der Wildbachverbauung besichtigen und abklären, welche Massnahmen erforderlich sind. - Er informiert über bisherige Gespräche bezüglich Hangsicherung- und Entwässerung bei Mager Klaus und Zürcher Peter und über die Ableitung des Oberflächenwassers, ein Projekt dazu wird von Fa. GeoTek DI Stefan Dönz ausgearbeitet. - Weiters sind beim Juggenweg Abrisse, sowie bei Fessler Sigfried-unterhalb der Zufahrtsstraße, bei Immler Michael, Vogler Erwin und Maria Fessler Rutschungen. Die Sarnierungen erfolgen in Absprache mit der Agrarbezirksbehörde, Ansprechpartner Herbert Mangold. - Bezüglich Riedstrasse wird die Sanierung der Rutschungen durch die Wildbachverbauung, als Gemeinschaftsprojekt mit der Gemeinde Möggers, ausgeführt. - Die erste Rutschung an der Ruggburgstrasse ist bereits sarniert. - Für den erforderlichen Geschiebeauffang in der Parzelle Unterfluh übernimmt die Gemeinde 1/3 der Kosten in Höhe von ca. € 7000.-, einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung 6. Mitgliedschaft zum Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung Der Bürgermeister führte Gespräche mit Herrn Julius Schedel, dem Obmann des Vereines für Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung, eine Mitgliedschaft, die Betreiber von kleinen Lebensmittelgeschäften in Kleingemeinden informiert und unterstützt, wäre möglich. Vorerst sollte aber abgeklärt werden, wie es bezüglich Räumlichkeiten, bzw. mit der Möglichkeit der Anmietung der bisherigen Gebäudegeschäftsfläche ausschaut. Bürgermeister Alfons Rädler will diesbezüglich Gespräche mit Familie Dür führen. 7. Trinkwasserbehälter Dorf- Abdichtungsarbeiten Für die notwendigen Abdichtungsarbeiten auf Bitumenbasis beim Trinkwasserbehälter-Dorf liegen 3 Angebote vor, angeführte Summen sind Nettosummen: Fa. Rusch Bregenz € 7.195.77 Fa. Rusch Alberschwende € 7.586.27 Fa. Baldauf Doren € 9.587.89 Das Angebot wird einstimmig an den Billigstbieter die Fa. Rusch Bregenz vergeben. 8. Energie- Stromcontrolling Vorlage des Angebotes von Dipl. Ing. Max Hartmann Dipl. Ing. Max Hartmann betreut und kontrolliert den Strombezug für Gemeinden, nach seiner Aussage sind 25% Stromkostensenkungen möglich. Eine Empfehlung des Gemeindeverbandes mit Referenzenliste liegt vor. Für die Gemeinde Eichenberg lautet eine Vorberechnung € 168.- Ersparnis pro Jahr. Das Angebot von Max Hartmann lautet: Lizenzkosten einmalig € 78.-, Wartungskosten jährlich € 23.-, Zusatzmodul jährlich € 38.Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dieses Angebot anzunehmen. 9. Allfälliges - Die Vorgangsweise der notwendigen Räumung und Reinigung des Löschwasserweihers Jungholz wird besprochen, der Bürgermeister will diesbezüglich Informationen bei verschiedenen Firmen einholen. - Der Bürgermeister legt die Anfrage der Fa. Integra um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für einen Werbedruck eines ihrer Fahrzeuge vor. Dies wird abgelehnt. - Gemeindevertreter Franz Immler spricht das Thema Verkehrsspiegel bei der Kreuzung - Abzweigung Fürberg an. Der Bürgermeister will abklären, wie die bisherigen Beschlüsse und Gutachten sind, um weitere Entscheidungen zu treffen. Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister die Sitzung um 23.30 Uhr. Die Schriftführerin: Maria Zürcher
  1. eichenbergvertretung
19821123_GVE018 Eichenberg 23.11.1982 31.05.2021, 12:13 Niederschrift Über die am Dienstag, 23.11.1982 im Proberaum abgehaltene 18. Gemeindevertretersitzung. Hehle Lothar hat sich wegen Urlaubsabwesenheit durch den Bürgermeister entschuldigt. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet um 20 00 Uhr die 18. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 17. Gemeindevertretungssitzung vom 21.9.1982, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 3.) Der Bürgermeister verliest die Niederschriften der Gemeindevortstandssitzungen vom 4.5.1982 und 6.7.1982. 4.) Der Bürgermeister legt den Gemeindearztvertrag für Lochau und Eichenberg vor, verliest ihn in allen Teilen. Dieser Vertrag wird von der Gemeindevertretung Eichenberg einstimmig ohne Einwand genehmigt. 5). Der Bürgermeister legt den Finanzvertrag für die Leiblachtalgemeinden vor, verliest ihn in allen Teilen. Dieser Vertrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig ohne Einwand genehmigt. 6.) Der Bürgermeister verliest das Gedächtnisprotokoll der Besprechung der Bürgermeister vom 24.9.1982 und legt den Kostenschlüssel für das neue Rettungsheim des Roten Kreuzes vor. Es wird einstimmig beschlossen, dem Kostenschlüssel zuzustimmen und die Eichenberg betreffende Summe von S 16.920.- nach Anforderung in einen Betrag zu zahlen. 7.) Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand beschlossenen NachtragsVoranschlagsentwurf 1982 vor. Dieser wurde in der vorgelegten Fassung mit Gesamteinnahmen von S 54.600 und Gesamtausgaben von. S 54.600 von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 8.) Der Bürgermeister legt die Projektbeschreibung samt Angebot für den Bildband „Leiblachtal“ vor, in dem Eichenberg mit 1 Textseite und 10 Bildseiten vertreten ist. Der Preis pro Buch incl. Mwst ist S 197,74. Es wird einstimmig beschlossen, daß aus Kostengründen statt der für Eichenberg vorgesehenen 100 Bände vorerst nur 80 Stück bestellt werden sollen. 9.) Der Bürgermeister berichtet, daß für 1983 hohe Ausgabeposten im besonderen für die Wasserversorgung Dorf, für den Dorfplatz, für die Musikschule zu erwarten sein werden. 10.) Bezüglich der Waldaufseherkosten und der Verumlagung desselben sowie der Jagdpachtauszahlung wird nach längerer, ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen im kommenden Jahr die bisherige Regelung beizubehalten, das heißt, die Gemeinde übernimmt die Waldaufseherkosten und zahlt dafür auch keinen Jagdpacht aus. 11.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten wie zB über die laufende Diskussion über die Wirtatobelstraßen-Brücken, über Gespräche wegen Mittagsaufsicht an der Hauptschule Lochau und darüber, daß der Mieter Hr Meier ab 1.9.1982 das zusätzlich vermietete Nebenzimmer nicht mehr in Anspruch nimmt, wodurch sich auch die zu zahlende Miete um S 500 reduziert. 12.) Da unter „Allfälliges“ keine Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 22 20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer:
  1. eichenbergvertretung
20130201_GVE021 Eichenberg 01.02.2013 31.05.2021, 12:12 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 1. Februar 2013 um 20.00 Uhr im Werkraum der Gemeinde stattfindenden 21. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die vollzählig anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, sowie Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Josef Gorbach, GR Othmar Gomm, GV Erwin Vogler, GV Reinhard Heinzle, GV Maria Zürcher, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, Gemeindesekretär Paul Hehle Entschuldigt sind: Ersatzmitglied Franz Immler, Ersatzmitglied Daniel Bösch. 2. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung vom 14.Dezember 2012 Die Niederschrift der 20. Gemeindevertretersitzung vom 14.Dezember 2012 wurde allen Anwesenden mit der Einladung zugesendet und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2013 Der Gemeindevoranschlag 2013 wurde allen mit der Einladung zugesendet. Paul Hehle erklärte sehr ausführlich die wesentlichsten Punkte aus denen sich der Voranschlag zusammensetzt, einerseits die Ausgaben für laufende Kosten, die zu leisten sind, andererseits die Mehrausgaben und deren Höhe, welche auf die Gemeinde im Jahr 2013 zukommen werden. Es zeigt sich, dass die Gemeinde Eichenberg in einer äußerst angespannten finanziellen Lage ist, die keine außergewöhnlichen Investitionen zulässt und für die kommenden Jahre keine positive Veränderung der Finanzlage zu erwarten ist. Der Bürgermeister berichtet, dass am 14. Februar 2013 ein Termin bei Herrn Landeshauptmann Markus Wallner anberaumt ist, bei welchem der Gemeindevorstand die finanzielle Situation der Gemeinde Eichenberg besprechen wird. Nach längerer Diskussion, wie mit dieser Situation umzugehen ist, brachte GV Erwin Vogler ein, den Termin beim Landeshauptmann abzuwarten und erst danach über die Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2013 Beschluss zu fassen, somit wurde der Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung zurückgestellt. 4. Genehmigung von 2 Darlehen – Vorlage von 3 Angeboten Dieser Tagesordnungspunkt wird zur Beschlussfassung zurückgestellt. 5. Reinhold Hehle Übertragung der Widmung „Bau-Wohngebiet“ wegen Quelleinzugsgebiet von Herrn Karl Müller auf Gst.Nr. 2356/3 und Gst.Nr. 2356/4 und Rückwidmung der bestehenden Bauflächen auf „Freifläche Landwirtschaft“ Der Bürgermeister legt die Pläne über die örtliche Situation in der Parzelle Niederhaus vor und informiert über den wasserrechtlichen Sachverhalt zur Quellfassung Müller, sowie über Gespräche mit dem zuständigen Landesgeologen Dr. Bauer und der Raumplanungsstelle DI Ulrich Grasmugg, welche die Widmungsverschiebung empfehlen und ihre Zustimmung erteilen. Mit Grundbesitzer Hehle wurde eine privatrechtliche Vereinbarung von Notar Zimmermann aufgesetzt, in welcher die Auflassung der bestehenden Widmungen kostenfrei erfolgt und bei Veräußerung (aus dem Familienkreis) der neu gewidmeten Grundparzellen die Gemeinde Eichenberg ein Vorkaufsrecht erwirbt. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Widmungsverschiebung ( Neuwidmung von 2 Grundstücken mit je einer Größe von 500m², kostenfreie Aufhebung der zwei bestehenden Widmungen) sowie der privatrechtlichen Vereinbarung zu. • • • • • • • • • • • • • 6. Energieregion Leiblachtal – Vorlage des Umsetzungskonzeptes und den priorisierten 13 Maßnahmen, Bereitstellung der finanziellen Mittel Das Energieleitbild wurde den Gemeindevertretern mit der Sitzungseinladung übersendet, der Inhalt wurde in mehreren Bürgerveranstaltungen erarbeitet, welche von Wolfgang Seidel (Energieinstitut) und Bertram Schedler (Energiekoordinator Leiblachtal) begleitet wurden. Der Bürgermeister verliest die 13 Maßnahmen aus dem Leitbild, welche als erstes zur Umsetzung geplant sind: Schulprojekte mit Schwerpunkt Energieautonomie kommunale Gebäude sollen einer signifikanten Energieverbrauchssenkung zugeführt werden in der Region soll ein verbessertes Waldmanagement eingerichtet werden themenspezifische Schwerpunktaktionen zur Energieeinsparung Übertragbarkeit von Pilotprojekten zur Durchforstung kleinstrukturierter Waldparzellen Umsetzung von Energieprojekten und Erhöhung der Identifikation mit Bürgerbeteiligung zur Erfassung des Stimmungsbildes sollen jährlich 2 Workshops angeboten werden Betrieben sollen durch attraktive Angebote Best-Practice-Beispiele näher gebracht werden bewusstseinsbildende Aktionen zur Stärkung energiesparender Verkehrsmittel Veranstaltungen sollen den Kriterien Regionalität, Ökologie und Umweltschonung im Hinblick auf Verpflegung, den Abfall und die Anreise der Besucher gerecht werden, die Gemeinden berichten regelmäßig über die Entwicklung zur Energieautonomie mittels Gemeindezeitungen und Internet: www.leiblachtal-erleben.at; Bei der kommunalen Beschaffung sollen energetische und ökologische Kriterien als wesentliche Entscheidungsmerkmale berücksichtigt werden. Hauswarte sollen jährlich an mind. einer energierelevanten Weiterbildung teilnehmen Kostenanteil für die Gemeinde Eichenberg – Aufteilungsschlüssel nach Bevölkerung Projektkosten inkl. 50% Personalkosten im Jahr 2013 und 2014 jeweils € 610,-Personalkosten außerhalb der geförderten Projektkosten (Selbstbehalt der Gemeinden) im Jahr 2013 und 2014 jeweils € 906,-Die Gemeindevertretung stimmt dem Umsetzungskonzept zu und beschließt einstimmig die Bereitstellung diese finanziellen Mittel. 7. Leitbild der Gemeinde Eichenberg mit DI Maria-Anna Moosbrugger Besprechung Inhalt und Programmablauf, sowie Förderantrag Land Vorarlberg Bezüglich „Leitbild der Gemeinde Eichenberg“ mit DI Maria-Anna Moosbrugger informiert der Bürgermeister über die geplanten Termine, sowie über Inhalt und Programmablauf. Er verliest ein Infoschreiben, in dem alle Eichenberger eingeladen werden, ihre Ideen, Wünsche, Anliegen für die Zukunftsziele Eichenbergs bis zum 14.Februar 2013 in einer Sammelbox beim Gemeindeamt einzuwerfen. Am Freitagnachmittag, den 15.Februar 2013 trifft sich die Gemeindevertretung zu einem ersten Austausch über wichtige Schwerpunktthemen. Am Samstag, den 23.Februar 2013 findet für die gesamte Bevölkerung eine ganztägige Bürgerversammlung statt, wo Visionen, Entwicklungsziele und Maßnahmen in 4 Schritten gesammelt, diskutiert, ausgewählt und bearbeitet werden. Zu diesem Termin erfolgt eine gesonderte Einladung an alle EichenbergerInnen. Nach einem telefonischen Kontakt mit dem Land Vorarlberg, wurden dem Bürgermeister 42% Förderung zugesagt, es gilt diesbezüglich noch einen schriftlichen Förderantrag zu stellen. 8. Allfälliges -GV Erwin Vogler berichtet über die stattgefundene, unangekündigte Rechnungsprüfung, die eine absolut korrekte Buchführung durch Gemeindesekretär Paul Hehle aufwies und bedankte sich bei Paul Hehle für die gute Arbeit. -GV Reinhard Heinzle erkundigt sich, wie es mit der Neugestaltung des Aussichtspunktes Eichenberg bei der Schönblickkurve, sowie beim Parkplatz - Mehrzweckgebäude ausschaut. Der Bürgermeister gibt Auskunft über Gespräche, die erfolgt sind, Angebote, die vorliegen und dass geplant ist, diese Themen bei der nächsten Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen. - GV Reinhard Heinzle fragt nach, ob und wie die Kiesbehälter, die in den Parzellen Lutzenreute und Fürberg stehen, genutzt werden, bzw. ob sie noch notwendig sind oder entsorgt werden können. Der Bürgermeister will diesbezüglich Erkundigungen einholen, um dann zu entscheiden, was damit gemacht werden soll. -GV Maria Zürcher berichtet von einer stattgefundenen Versammlung, bei Frau Carmen Ruepp, Vertreterin des Vorarlberger Familienverbandes, die bisherige Obfrau Elvira Gmeiner, sowie einige Vertreter der momentan aktiven Gruppen für Eichenberger Familien und Kinder (Familienfreundliche Gemeinde, Jugendteam, Mütterfrühstück) anwesend waren und sich informiert und ausgetauscht haben, wie eine Weiterführung des Eichenberger Ortsverbandes ausschauen könnte. Da diesbezüglich durchaus Interesse vorhanden war, wurde beschlossen, am 19.2.2013 eine weitere Versammlung durchzuführen, zu der die gesamte Eichenberger Bevölkerung eingeladen wird. Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister die Sitzung um 22.30 Uhr. Die Schriftführerin
  1. eichenbergvertretung
19590830_GVE006 Eichenberg 30.08.1959 31.05.2021, 12:12 Niederschrift über die am 30.8.1959 um 10:30 Uhr unter dem Vorsitz von Gemeinderat Alfons Fessler abgehaltene VI. Gemeindevertretersitzung. Bürgermeister Josef Mager war wegen Krankheit abwesend. An Bauarbeiten für den Schulhausneubau Eichenberg wurden vergeben: a) Maurerarbeiten an Ing. Josef Simion Baumeister Hard, b) Zimmerarbeiten an Anton Fetz, Zimmermeister Egg. Schluß der Sitzung 12:30 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef
  1. eichenbergvertretung
19761108_GVE010 Eichenberg 08.11.1976 31.05.2021, 12:12 Niederschrift Über die am Montag dem 8. November 1976 abgehaltene 10. Gemeindevertretersitzung. Mager Georg fehlt. 1. Der Bürgermeister eröffnete um 20 Uhr die 10. Gemeindevertretersitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Beiträge für Schneeräumung der Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern werden in der Höhe des Vorgartens belassen. 500 S pro 100 lfm. Es wird den Hausbesitzern jedoch freigestellt, die Beiträge zu beanspruchen oder die Schneeräumung von der Gemeinde durchführen lassen. 3. Der Schule Marienberg in Bregenz wird für das 9. Schuljahr der Schülerin Bernadette Rädler ein Schulkostenbeitrag für das Schuljahr 76/77 von 2.000 Schilling zuerkannt. 4. Die Schneeräumung auf Gemeindestraßen übernimmt am Fürberg Feßler Josef jun. Und in Lutzenreute Peter Baldauf um einen Stundenlohn von 250 Schilling incl. Mwst. Die Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern sollen ebenfalls geräumt werden, wenn sie nicht die Beiträge unter Punkt 2 beanspruchen. Auf Anregung von Omnibusunternehmer Wolfgang Hehle soll der Sandstreuung an der Führbergstraße frühzeitiger durchgeführt werden, welches Eller Erich übernimmt. 5. Zum Vorentwurf des Abfallbeseitigungsplanes der Vorarlberger Landesregierung soll nach Rücksprache mit Bürgermeister Vögel von Möggers eine Stellungnahme abgegeben werden an die Vorarlberger Landesregierung. 6. Für den nach Dornbirn übersiedelnden Musikvorstand Alois Feurstein soll ein Erinnerungsgeschenk gekauft und beim Cäcilienkonzert am 21.11. an ihn übergeben werden. -2- 7. Das Sitzungsprotokoll vom 16.8.76 wurde verlesen und unterzeichnet, zu Punkt 6 soll ein Nachtrag gemacht werden. 8.) Berichte des Bürgermeisters: Der Mehraufwand von Kies für die Zufahrtstraße Sohler Albert – Innauer soll von der Gemeinde übernommen werden. Weiters berichtete der Bgm. über den Bericht vom Gemeindeplaner Offterdinger, weiters über das Gemeindewappenbuch und über das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung für die Wahlkommission zu Muttersprachenerhebung am 14.11.76 werden Bgm. Degasper, Feßler Alfons, Hehle Paul, Immler Gebhard und Dür Bernhard namhaft gemacht. 9.) In den Gemeindevoranschlag 1979 soll die Verlegung der Zufahrt zur Wirtatobelstraße im Bereiche Jungholz mit einem Betrag von ca 500.000 Schilling einbezogen werden. Es soll auch ein Kredit aufgenommen werden. Ende der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19681212_GVE020 Eichenberg 12.12.1968 31.05.2021, 12:10 Niederschrift Über die am 12.12.1968 abgehaltene 20. Gemeindevertretersitzung Gemeinderat Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1.) Das Protokoll vom 13.11.1968 wurde ohne Einwand genehmigt. 2.) Der Gemeindevoranschlag 1969 wurde durchbesprochen und mit kleinen Änderungen in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Die Hebesätze für Gemeindesteuern wurden in der Höhe der Vorjahre belassen. Dem Gemeindekassier wird die monatliche Entschädigung ab 1.1.1969 um 100 S erhöht. 3.) Die Schneeräumung auf den Gemeindestraßen wird wie im Vorjahr durchgeführt. Bei Bedarf soll das zur Verfügung stehende Schneeschleudergerät eingesetzt werden und zwar auf Anweisung des Bürgermeisters. Die Räumung der Wirtatobel- und Riedstraße wird mit je 1000 S begrenzt. Der Stundenlohn für Schneepflug des Josef Baldauf beträgt 80 S, für Schneeschleuder des Lang Stefan 100 S. 4.) Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften. Darunter auch über die Neuregelung der Sperrstundenverlängerung für das Schank- und Gastgewerbe. Dem Roten Kreuz wird auf Ansuchen ein Betrag von 150 S bewilligt. 5.) Für Neubauten in der Gemeinde Eichenberg wurden die Hausnummern von der Sitzung vom 23. Oktober 1960 weiter vergeben und zwar Hehle Lothar […] Nr. 58, Gebhard Immler Nr. 59 und Dr. Thomann Nr. 60. Schluß der Sitzung 24 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19600221_GVE002 Eichenberg 21.02.1960 31.05.2021, 12:10 Niederschrift über die am Sonntag den 21. Feber 1960 im Schulhaus um 11 Uhr unter Vorsitz des Herrn Bürgermeister Mager Josef abgehaltene II. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Das Protokoll der Sitzung vom 10. Jänner 1960 wurde verlesen, verschiedene Punkte wurden vom Bürgermeister erörtert und ohne Einwand und genehmigt. 2.) Im Beisein der Orts ÖVP Leitung wurde beschlossen zur Aufstellung eines Kandidaten für die Gemeindevertreterwahl am 3. April 1960 eine Vorwahl durchzuführen. 3.) Das vom Vorarlberger Landtag beschlossene Schulerhaltungsgesetz wurde vom Vorsitzenden verlesen und ein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung nicht gestellt. -2- 4.) Der erforderliche Grund zur Verbreiterung und Staubfreimachung der Landstraße Nr. 102 wird von den Besitzern kostenlos zur Verfügung gestellt, wenn bei weiteren Strassenverbreiterungen die Grundablösung auf dieselbe Weise gemacht wird. 5.) Das Konzessionsansuchen für Gast-Schankgewerbe des Herrn Mager Georg wurde befürwortet. 6.) Der Darlehensvertrag Nr. 11 zum Schulbau wurde einstimmig genehmigt. 7.) Zur Wasserversorgung der neuen Schule wurde beschlossen einen Wasserbehälter mit ca 10 m3 Inhalt von der Wasserleitung der Pfarre Eichenberg zu erstellen. Der von der Pfarre gestellte Vertrag wird in allen Punkten eingehalten. Schluß der Sitzung um 13:00 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef Mager Bgm.
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