n = x « Gemeinde Eichenberg Telefon Bezirk Bregenz, Vorarlberg Fax Dorf 53, A-6911 Eichenberg 05574 426 95 05574 426 954 E-Mail: gemeindeamt@eichenberg-bodensee.at www.eichenberg-bodensee.at Auszug aus dem Protokoll der (nicht öffentlichen) 2. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Datum: 09.10.2020 Sitzungsort: Mehrzweckgebäude Schriftführerin: Irene Schwarzmann-Dür rdnun SwNUPr Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2020 Beratung und Beschlussfassung der Verordnung Bürgermeisterbezug Festlegung der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen Beratung und Beschlussfassung über einen Räumlichen Entwicklungs Plan Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungspian Ortsteil Sonnenhalde Beratung und Beschlussfassung einer Leitungsverlegung der Wasserversorgung Ortsteil Dorf Bereich Gemeindehaus ® 9. Mitteilungen des Bürgermeisters Allfälliges 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Bürgermeister Josef Degasper begrüßt um 19:30 Uhr alle Anwesenden. Er bedankt sich für die Pünktlichkeit und das vollzählige Erscheinen. Er stellt fest, dass alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung wird eröffnet. 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2020: Die Niederschrift der 01. Gemeindevertretersitzung vom 25.09.2020 wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet. Die Niederschrift wird einstimmig mit neun JA Stimmen genehmigt. 3. Beratung und Beschlussfassung der Verordnung Bürgermeisterbezug: Bürgermeister Josef erläutert die Entlohnung des Bürgermeisters nach dem Bezügegesetz des Landes Vorarlberg. Als Bemessungsgrundlage gilt der Lohn eines Landesrates, 2015 wurden 25% verordnet. Mit der gesetzlich festgelegten zweijährigen Steigerung liegt der Bezug aktuell bei 27%. Der Wunsch von Josef ist eine Erhöhung auf 30% vom Bezug eines Landesrates, da der Zeitaufwand höher, als gedacht ist. Der Beschluss für die Verordnung des Bezuges des Bürgermeister erfolgt einstimmig mit neun JA Stimmen. 4. Festlegung der Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen: Die Liste mit den Vorschlägen für die Ausschüsse und Grundverkehrskommission wurde im Vorfeld den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugesandt. Die Besetzungen der einzelnen Ausschüsse, Kommissionen und Funktionen in Verbänden werden besprochen und die Wahl wird jeweils mit neun JA-Stimmen einstimmig beschlossen, Protokoil der konstltuterenden 02.GV Sitzung EichenbergGP16_20201009 Seite 1 von 3 5. Beratung und Beschlussfassung über einen Räumlichen Entwicklungs Plan: Bürgermeister Josef Degasper erläutert der neuen Gemeindevertretung das bisher Besprochene für den Räumlichen Entwicklungs Plan (REP). In diesem wird festgelegt, welche Bereiche in der Gemeinde für welche Nutzungen in den nächsten Jahren genutzt werden können, Es werden die möglichen Flächenwidmungen festgelegt. In der Vorstandssitzung vom 28.08.2020 wurde die Beschlussfassung zur Vergabe der Strukturanalyse an Frau Schneider-Moosbrugger, Landrise Garten und Landschaftsgestaltung, Egg beschlossen. Jetzt soll die Vergabe für einen Planungsauftrag durch ein Planungsbüro erfolgen. Der Räumliche Entwicklungs Plan wird in einem längerem Prozess mit Bevölkerungsbeteiligung entstehen. Die endgültige Festlegung des Räumlichen Entwicklungs Planes wird durch die Gemeindevertretung beschlossen. Frau Schneider-Moosbrugger hat bereits Erfahrung im ländlichen Bereich, Die Beschlussfassung für diese Vergabe erfolgt einstimmig mit je neun JA Stimmen. Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan Ortsteil Sonnenhalde: Bürgermeister Josef Degasper erläutert den Sachverhalt. Ein vorliegender Bauantrag wurde vom Bauausschuss negativ beurteilt. Die Raumplanungsabteilung des Landes Vorarlberg hat laut $16 Raumplanungsgesetz den Bauantrag ebenso negativ beurteilt. Für eine positive Beurteilung soll ein Bebauungsplan für diesen Ortsteil vorliegen, Der vorliegende Bauantrag wurde somit gestoppt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig mit je neun JA Stimmen im Zuge des REP die Beauftragung an den Bürgermeister Angebote für einen Bebauungsplan für den Ortsteil Sonnenhalde einzuholen. . Beratung und Beschlussfassung einer Leitungsverlegung der Wasserversorgung Ortsteil Dorf Bereich Gemeindehaus: Bürgermeister Josef Degasper erläutert den Bau der Vorarlberger Energienetzwerke mit einem Trafo beim Spielplatz und neuen Leitungen bis zum Objekt Dorf 107/58. Somit hat die Gemeinde die Möglichkeit, Grabungsarbeiten der Vorarlberger Energienetzwerke für eine Erneuerung der alten Wasserleitungen zu nutzen. Die Leitungen verlaufen dann neu entlang der Grundstücksgrenzen. Derzeit verlaufen diese zum Teil durch die Grundstücke durch. Der alte Hydrant im Bereich gegenüber dem Objekt Dorf 107 wird ebenso erneuert, Leerrohre für Breitband werden auch mitverlegt. Die Materialkosten für die Wasserleitungen, Leerrohre und den Hydranten liegen bei rund € 9.000, 00. Der Beschluss für die Erneuerung der Wasserleitungen, Verlegung von Leerrohren und Austausch des Hydranten erfolgt einstimmig mit je neun JA Stimmen. Informationen des Bürgermeisters: Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über ® Den Neubau Bauhof: Die Grabungsarbeiten verliefen reibungslos. Aktuell werden die Betonierungsarbeiten der Bodenplatte gemacht. Wöchentlich erfolgt eine Sitzung der Bürgermeister Bantel und Degasper mit dem Bauleiter, Bauausschusssitzungen werden fortlaufend gemacht. Protokoll der 02, GV Sitzung EichenbergGP16_20201009 Seite 2 von 3 ® Nochmals über das Räumliche Entwicklungskonzept. Es gilt mit Befindlichkeiten sensibel umzugehen. Er bittet die Gemeindevertretung sich der Aufgabe zu stellen. Für den gesamten Prozess werden auch viele Zusammenkünfte für die einzelnen Entwicklungsschritte nötig sein. ® Die Thematik Kinder und Ferienbetreuung kommt verstärkt auf die Gemeinde zu. Es wird hier eine grundsätzliche Entscheidung in der nächsten Gemeindevertretungssitzung angestrebt. ® Das Wasser und Kanalprojekt — die Bauarbeiten sind abgeschlossen, die Steuerung wurde verbessert, die Abrechnung von I+R ist offen, ebenso die Vorababnahme. Die vorläufige Schlussrechnung kommt vermutlich erst 2021. Dann kann ein weiterer Teil der Förderung beantragt werden, dann erfolgt die Kollaudierung durch das Land Vorarlberg. ® Die Schulplatz- und die Spielplatzsanierung des Kindergarten sind fast abgeschlossen. Die Einreichung für die Förderungen erfolgt demnächst. Die Arbeiten für den neuen Trafo der Vorarlberger Energienetzwerke beginnen am 12.10.2020. Nach Abschluss des Trafobaues können die noch offenen Arbeiten am Spielplatztes gemacht werden. Im Anschluss an die Fertigstellung des Trafos werden die der Vorarlberger Energienetzwerke die weiteren Grabungsarbeiten beginnen. ® die laufenden Bauansuchen: © Hehle Manuel — Sonnenhalde - wie besprochen © Markus Rädler -geologisches Gutachten, Beweissicherung der Zufahrtsstraße und Zustimmung der Güterweggenossenschaft noch offen, nach Erhalt kann der Baubescheid ausgestellt werden. © Martin Fessler - Erweiterung Halle - Bauverhandlung war am 01.10.2020 Oo Stefan&Caprice Innauer — Baueingabe Neubau EFH, Unterlagen sind in Prüfung Oo Stefan Innauer —Vorentwurf für Neubau Geräteschuppen erhalten © Rupert Sohler — Baueingabe für Lagerhalle und Pferdeboxen und Kleintierstall Unterlagen sind in Prüfung, 9. Allfälliges: ® Peter Heidegger erkundigt sich, ob es vorgesehen ist, definierte Radwege zu bestimmen. Dieses Thema soll genau geprüft werden und kann dann in einer folgenden Sitzung behandelt werden. ®* Peter Heidegger erkundigt sich, ob die bestehenden Winterwanderwege wieder von der Arge Winterwanderweg gepflegt werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass es auf der Jahreshauptversammlung des Tourismusvereins am 19.10.2020 wahrscheinlich Informationen dazu gibt. ® Josef Gorbach verkündigt, auf das ihm zustehende Sitzungsgeld als Gemeindevertretungsmitglied zu verzichten. Nach kurzer Beratung möchten alle Gemeindevertretungsmitglieder auf das Sitzungsgeld zu verzichten. Die Sitzung wird um 21:20 Uhr vom Bürgermeister mit einem Dank an Alle für die beendet. je Schriftführerin ürgermeister elbamon, VA Irene Schwarzmann-Dür Protokoll der 02.GV Sitzung EichenbergGP16_20201009 Sef Degasper Seite3von3