Eichenberg Auszug aus dem Protokoll der 10. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Datum: 15.12.2021 Tagesordnung: Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 16.07.2021 und 04.11.2021 Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes 2022 Beratung und Beschlussfassung über die Steuern, Gebühren und Abgaben 2022 Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2022 Beschlussfassung zur Aufhebung der Wassergebührenverordnung Beratung und Beschlussfassung über die Wassergebührenverordnung Beratung und Beschlussfassung über einen Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg Beratung und Beschlussfassung über die Rückzahlung von Krediten Beratung und Beschlussfassung über eine Leistungsprämienverordnung Prüfbericht Landesrechnungshof über die Regio Lelblachtal und Energieregion Leiblachtal Mittellungen des Bürgermeisters Allfälliges 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Bürgermeister Josef Degasper begrüßt um 19:30 Uhr alle Anwesenden. Er stellt fest, dass alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschiussfähigkeit gegeben ist. Josef Degasper bittet noch um die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte: 11a Beschlussfassung über die Auflassung/Abtretung eines Teilstückes des öffentlichen Gutes Gst.Nr.4220 zugunsten von Markus Schertler und 11b Grundsatzbeschluss über einen freiwilligen Förderbetrag zur Straßengenossenschaft Möschen über 10% der Nettobaukosten. Die Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte wird einstimmig mit neun JA Stimmen angenommen. Die Sitzung wird eröffnet. 2. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 16.07.2021 und 04.11.2021: Die Niederschriften der Sitzungen vom 16.07.2021 und 04.11.2021 werden, nach Ergänzung von: Sitzung vom 16.07.2021 unter Allgemeines - Bauvorhaben von Christian Mager und Sitzung vom 04.11.2021 unter Allgemeines - Bgm. Bantel informiert, dass ab Jänner 2022 Kapazitäten in Möggers für eine Kleinkinderbetreuung vorhanden sein werden, im Protokoll vom 04.11.2021, einstimmig mit neun Stimmen genehmigt. 3. Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes 2022: Der Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplan wurde der Gemeindevertretung im Vorfeld zugesandt, Die Beschäftigungsobergrenze liegt bei 5, 08 It.VA, das Verhältnis Frauen zu Männern ist 77, 78% zu 22, 22%. Anzahl Bedienstete 9: Gehaltsstufen: 7-14: 7 Personen 1-6 2 Personen GEMEINDE EICHENBERG Dorf 53 | 6911 Eichenberg, Österreich | www.eichenberg.at |gemeindeamt@eichenberg.at |ATU38708902 Seite 1von5 Der vorliegende Dienstposten- und Beschäftigungsplan 2022 wird einstimmig mit neun JA Stimmen genehmigt. 4. Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung der Steuern, Gebühren und Abgaben 2022: Josef erläutert die Änderungen der Verordnung der Steuern, Abgaben und Gebühren 2022, Es gibt Anpassungen laut der Vorgabe des Gemeindeverbandes bei der Zweitwohnsitzabgabe, der Kindergartengebühr, den Gebühren für Restmüllsäcke und der Wasseranschlussgebühr. Die Gästetaxe soll 2023 erhöht werden. Diese Information soll bereits frühzeitig an die Tourismusbetriebe bekannt gegeben werden. Eine Überarbeitung der Friedhofsgebühren wird angeregt, dieses soll im Zuge der Überarbeitung der Friedhofsverordnung geprüft werden, Die Gemeindevertretung beschließt die Verordnung der Steuern, Abgaben und Gebühren für 2022 mit neun JA Stimmen einstimmig. Die Entgelte der Gemeinde Eichenberg werden ebenso besprochen und sollen für das Jahr 2022 laut den Vorschlägen erhöht werden. 5. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2022: Der vorliegende Budgetvoranschlag wurde in der Sitzung vom 06.12.2021 im Gemeindevorstand behandelt und zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weitergeleitet. Im Vorfeld wurde der Voranschlag der Gemeindevertretung zugestellt. Die einzelnen Haushaltsposten werden besprochen. Josef Degasper und Nicole Heinzle erläutern den Voranschlag. Der Voranschlag wird soweit möglich, in den Einnahmen und Aufwendungen ausgeglichen geplant. Der Ergebnishaushalt ergibt ein Minus über € 76.700, 00. Der Finanzierungshaushalt liegt bei € 175.900, 00. Der Nettofinanzierungssaldo wird mit € 48.100, 00 geplant. Die Finanzkraft der Gemeinde Eichenberg liegt bei € 476.600, 00. Der Voranschlag wird ausgiebig besprochen und die Fragen der Gemeindevertretung werden beantwortet. Die Beschlussfassung für den Voranschlag für das Jahr 2022 erfolgt von der Gemeindevertretung mit neun JA Stimmen einstimmig. 6. Beschlussfassung zur Aufhebung der Wassergebührenverordnung: Die Verordnung der Wassergebühren vom 06.10.2017 wurde überarbeitet. Die Beschlussfassung zur Aufhebung erfolgt von der Gemeindevertretung mit neun JA Stimmen einstimmig. 7. Beratung und Beschlussfassung über die Wassergebührenverordnung: Die neue Verordnung der Wassergebühren wurde der Gemeindevertretung im Vorfeld zugesandt. Die Änderungen werden von Josef Degasper erläutert. Die Beschlussfassung für die neue Verordnung erfolgt von der Gemeindevertretung mit neun JA Stimmen einstimmig. Seite 2von 5 Protokoll der 10.GV Sitzung Eichenberg GP16_2021-12-15.docx 8. Beratung und_ Beschlussfassung über einen Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg: Josef erläutert die Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung. Der Gemeindeverband bietet den Service zur Prüfung von Abgaben im Auftrag der Gemeinde. Die Beschlussfassung für den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg erfolgt von der Gemeindevertretung mit neun JA Stimmen einstimmig. 9. Beratung und Beschlussfassung über die Rückzahlung von Krediten: Von den laufenden Kredite der Gemeinde Eichenberg könnten einzelne vorzeitig noch im Jahr 2021 getilgt werden. Es sind dieses: Abgangsdeckung 2012 und 2013 in der Höhe von € 135.333, 28 Oberflächenwasser Dorf in der Höhe von € 29.333, 27 Im Frühjahr/Sommer 2022 sollen nach Möglichkeit zusätzlich die Kredite über die Sanierung der Volksschule mit derzeit € 38.133, 27 und über die Geräte Bauhof mit derzeit € 58.922, 84 vorzeitig getilgt werden. Die Beschlussfassung zur vorzeitigen Rückzahlung der vorgeschlagenen Kredite erfolgt von der Gemeindevertretung mit neun JA Stimmen einstimmig. 10. Beratung und Beschlussfassung über eine Leistungsprämienverordnung: Die Verordnung der Leistungsprämienverordnung wurde der Gemeindevertretung im Vorfeld zugesandt, Nach eingehender Diskussion sind noch Punkte zu klären. Eine Beschlussfassung wird bis zur Klärung zurückgestellt, 11. Prüfbericht Landesrechnungshof über die Regio Leiblachtal und Energieregion Leiblachtal: Der Prüfbericht wurde im Vorfeld den Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt. Josef berichtet über den Prüfbericht des Landesrechnungshofes Die letzten Protokolle der beiden Regios wurden ebenso zugesandt. Die Schlichtungskommission wird über die Punkte der offenen Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2020 und 2021 von Hörbranz und über die Rückzahlungen der Energieregion und Regio noch heuer entscheiden. Ab 2022 ist Hörbranz kein Mitglied der Regio Leiblachtal mehr. Die angeregten Punkte des Landesrechnungshofes sollen schnellstmöglich behandelt und erledigt werden. Dann können weitere Schritte gesetzt werden. Die Gemeinde Scheidegg, Deutschland hat starkes Interesse sich an der Regio zu beteiligen. Mit einer Erweiterung staatenübergreifend sind weitere, zusätzliche Förderungen möglich. 11a. Beschlussfassung über die Auflassung/Abtretung eines Teilstückes des öffentlichen Gutes Gst.Nr.4220 zugunsten von Markus Schertler: Das alte, nicht mehr in der Natur vorhandene Teilstück des öffentlichen Gutes Gst.Nr. 4220 soll zugunsten der Gründung der Straßengenossenschaft Eichenberg-Möschen an Markus Schertier abgetreten werden. Sämtliche Kosten, die für die Grundstücksabtretung anfallen, hat Markus Schertler zu tragen. Seite 3 von 5 Protokoll der 10.GV Sitzung Eichenberg GPLS_2021-12-15.40cx Die Beschlussfassung zur Auflassung des Teilstückes zugunsten Markus Schertler erfolgt von der Gemeindevertretung mit neun JA Stimmen einstimmig. 11b. Grundsatzbeschluss über einen freiwilligen Förderbetrag zur Straßengenossenschaft Eichenberg- Möschen von 10% der Nettobaukosten: Josef berichtet über den Stand der Gründung der Straßengenossenschaft EichenbergMöschen. Es wird über einen freiwilligen Förderbeitrag von 10% Nettobaukosten nach Gründung der Straßen-genossenschaft Möschen diskutiert. Bemessungsgrundlage sind die anerkannten Kosten laut den Rechnungen der Abteilung Landwirtschaft — ländlicher Raum. Förderungsvoraussetzung ist das Vermessen und die Verbücherung der Genossenschaftsstraße, Die Beschlussfassung hierzu erfolgt von der Gemeindevertretung mit neun JA Stimmen einstimmig. 12. Mitteilungen des Bürgermeisters: + Kanal-Wasserprojekt Fürberg alle Rechnungen sind da, Gesamte Kostenschätzung BHM lag bei € 5.218.662, 03, Die tatsächlichen Kosten sind € 5.002.354, 11. Die Förderungen für das Breitband sind beantragt. Der Kanalkataster ist in der Erstellung. Geschätzt waren hierfür € 103.800, 00, verrechnet sind aktuell € 15.420, 21. Der Kanalkataster war eine Voraussetzung für den Anspruch von Förderungen. Mit den Anschlüssen von Kanal, Wasser und Breitband sind pro Objekt zirka € 220.000, 00 Kosten ausgegeben worden. Das Wasser- Kanalprojekt hat sehr gefordert, der zeitliche Aufwand war sehr hoch. Der Einsatz seitens der Gemeinde durch Bürgermeister und den Bauhofmitarbeitern war für das Projekt sehr wichtig. ® Die Gesamtkosten für die Teststation in Eichenberg im Frühjahr 2020 wurden vom Land Vorarlberg rückerstattet. ® Schülerbetreuung findet an drei Tagen - Montag, Dienstag und Freitag in der Zeit von 11:45 bis 12:35 für jeweils 4 Kinder durch eine Betreuung des Sozialsprengels Leiblachtal bis Ende Schuljahr statt. * Eine Helferin für den Kindergarten konnte im Ausmaß von 50% angestellt werden. Im Frühjahr beginnt Sie die Ausbildung zur Kindergartenassistentin. ®* Für den Räumlichen Entwicklungs Plan ist am 16.12.2021 ein Termin im Landhaus zur Vorstellung und Abstimmung der nächsten Punkte und des weiteren Ablaufs. e Der Bebauungsplan wurde in zwei Terminen mit der Behörde abgesprochen und ist nun in Überarbeitung und Erstellung des Verordnungstextes bei Markus Berchtold. e An der Fürbergstraße wurden umfangreiche Sanierungen gemacht. Nächstes Jahr sollen nach Möglichkeit noch weitere Entwässerungen und Ausbesserungen gemacht werden. Bei der Wirtatobelstraße ist der Austausch des beschädigten Rohres vor dem Winterstart nicht mehr möglich gewesen. ® Landbus Intereg Projekt — grenzüberschreitender Verkehr bis Scheidegg bzw. Lindenberg. Die 12er Linie soll neu den Bahnhof Lochau anfahren. Es ist eine Anpassung an die Abfahrtszeiten der Züge vorgesehen. Ziel ist es, mit dem Fahrplanwechsel 2023/24 die neue Linie bzw. die Anpassungen an den Zugverkehr Selte 4 von 5 Protokoll der 10.GV Sitzung Eichenberg GP16_2021-12-15.docx einzuführen. Jetzt sollen die Details ausgearbeitet werden. Durch die Verkürzung der Strecke der 12er Linie soll ein kürzerer Takt möglich werden. e* Die Glasfaser Leerverrohrung und Bestückung mit Al des Fürbergs bis zum Gemeindehaus Dorf 53 ist gemacht. Ein Konzept zur Bestückung ist gemacht und die Meldungen zur Förderung für Breitbandförderung sind eingemeldet. Zusagen für die Förderungen sollten im Februar kommen. Nach Erhalt der Förderzusage ist durch die Gemeindevertretung eine Förderungsannahme zu beschließen, ® V-DOK - ein neues Verwaltungsprogramm wird im Gemeindeamt eingeführt, = Neubau Bauhof — Das Büro ist fertiggestellt, bis Ende Jahr soll die Fertigstellung des gesamten Projektes erfotgen. Der Finanzstatus folgt. e 10 Tafeln über die Hundeleinenpflicht wurden im Ortsgebiet montiert. ® Ein neuer Sendemast (Behördenfunk) am Hochberg ist geplant. Das behördliche Verfahren läuft. 13. Allfälliges: Das Seniorenteam beendet mit Jahresende die Funktionen zur Organisation von Veranstaltungen. Er hat ein Gespräch mit dem Familienverband geführt. Der Familienverband kann sich vorstellen, auch für die Senioren tätig zu werden. Der Sozialausschuss kann eventuell auch noch aktiv werden. Die Sitzung wird um 23:15 Uhr vom Bürgermeister mit einem Dank an alle beendet, Die Schriftführerin lrası Olrb 6: _ Irene Schwarzmann-Dür ürgermeister Jost as, Seite 5 von5 Protokoll der 10.GV Sitzung Eichenberg GPL6_2021-32-15.docx