Gemeinde Eichenberg Telefon Bezirk Bregenz, Vorarlberg 05574/42695 Fax e-mail: 05574/42695-4 gemeindeamt@eichenberg-bodensee.at Dorf 53, A-6911 Eichenberg www.eichenberg-bodensee.at Auszug aus dem Protokoll der 32. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Datum: 13.09.2019 Sitzungsort: Mehrzweckgebäude Dauer: 19:30-21:10 Schriftführerin: Irene Schwarzmann-Dür 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Bürgermeister Josef Degasper begrüßt um 19:30 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung wird eröffnet. 2. Genehmigung der Niederschriften der 31. Sitzung vom 10.05.2019: Die Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 10.05.2019 wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet. Die Niederschrift wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit acht JA Stimmen beschlossen. 3. Beratung und Beschlussfassung zum Ansuchen der Pfarre Eichenberg um ei- nen Unterstützungsbeitrag zur Kirchenrenovierung: Josef erläutert, dass die Pfarre wieder um einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von € 10.000, 00 angesucht hat. Die Zusage für den Unterstützungsbeitrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit acht JA Stimmen beschlossen. 4. Beratung und Beschlussfassung von Angeboten für die Sanierung des Kindergartenspielplatzes: Der Umbau des Spielplatzes wurde über den Sommer begonnen. Die Mauer in der Variante bewährter Erde und teils mit Betonelementen ist fertig. Die Kosten liegen im budgetierten Rahmen. Es wurden 40, 5% Landesbeitrag für die Spielplatzsanierung und zusätzlich 20% Strukturfond von der Landesregierung genehmigt. Nächster Schritt ist das Aufstellen des Zaunes, dann folgt das Spielgeräte aufstellen und das Humusieren und Säen des Rasens- Es liegen Angebote für einen neuen Zaun und neue Spielgeräte vor. a) Zaun: Fa. Fesenmeier € 10.199, 00 netto Fa. Zaunteam Var.A Fa. Zaunteam Var.B € € 8.900, 00 netto 10.058, 00 netto b) Spielgeräte: Fa.Fritz Fa.Gestra € 19.360, 00 netto (Lärche) € 21.758, 00 netto (Rubinenholz) Die Vergabe wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit acht JA Stimmen an die Firma Zaunteam (Variante B) und an die Firma Gestra beschlossen. Auszug aus dem Protokoll der 32.GV Sitzung EichenbergGP15_20190913.docx Seite 1 von 3 Das zusätzliche Trockenlegen der Mauer und die Erneuerung der Drainage des Gebäudes Dorf 53 sind separat zu budgetieren. (Kosten hierfür €10.000, 00 bis — €15.000, 00) 5. Eröffnung des Auflageverfahrens für Umwidmungen in Trögen: 1. Gst.Nr. 1082/1 2. Gst.Nr. 1082/3 3. Gst.Nr. 1082/4 Josef erläutert die gewünschte Umwidmung in BW (Bauwohngebiet) von Gst.Nr. 1082/4 und (BW) Bauwohngebiet Erwartungsland der Gst.Nr. 1082/1 und 1082/3. Die Umwidmung soll befristet auf 7 Jahre erfolgen. Gezahlte Gebühren werden nicht zurückgezahlt werden. Die Eröffnung des Auflageverfahrens wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit acht JA Stimmen beschlossen. 6. Eröffnung des Auflageverfahrens für Umwidmungen in Niederhaus: 4. 5. 6. 7. Gst.Nr. Gst.Nr. Gst.Nr. Gst.Nr. 2652/1 2652/4 2652/5 2652/6 11. 12. 13. 14. Gst.Nr. Gst.Nr. Gst.Nr. Gst.Nr. 8. Gst.Nr. 2652/7 9. Gst.Nr. 2652/8 15. 16. Gst.Nr. 2652/14 Gst.Nr. 4505 10.Gst.Nr. 2652/9 2652/10 2652/11 2652/12 2652/13 Josef erläutert im Detail die gewünschten Umwidmungen bzw. die Korrekturen der einzelnen Grundstücke. Die Eröffnung des Auflageverfahrens wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit acht JA Stimmen beschlossen. 7. Beratung und Festlegung über Instandsetzung der Gemeindestraße Gst.Nr. 4304: In mehreren Gesprächen mit Familie Mager (3 Parteien) wurde über eine Sanierung der Straße gesprochen. Familie Mager ist bereit für eine 4 Meter breite Straße mit 3 Meter Teerbreite und je 50cm Bankettbreite den dafür benötigten Grund abzutreten. Es soll eine Entwässerung und ein Teeren der Straße in Zusammenarbeit mit dem Bauhofteam gemacht werden. (wie bei der Straße in Niederhaus) 600m2. Die Instandsetzung in der vorgeschlagenen günstigen Variante wird, sofern der Grund zur Verfügung gestellt wird, von der Gemeindevertretung einstimmig mit acht JA Stimmen beschlossen. 8. Beschlussfassung einer Verordnung über Leinenzwang für Hunde: Wie in der letzten Sitzung am 10.05.2019 besprochen, wurde eine Verordnung über Leinenzwang ausgearbeitet. Es wird über die Handhabung bei einer Übertretung dis- kutiert. Auch ob, Abfalleimer zur Entsorgung aufgestellt werden sollten. Nach Rückmeldung der BH Bregenz wurden gegenüber der zuletzt vorgelegten Verordnung noch ein paar Veränderungen vorgenommen. Die vorliegende Verordnung wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit acht JA Stimmen beschlossen. Auszug aus dem Protokoll der 32.GV Sitzung EichenbergGP15_20190913.docx Seite 2 von 3 9. Aufhebung der Littering Verordnung vom 14.12.2018 und Beratung und Beschlussfassung der geänderten Verordnung: Nach Rückmeldung der BH Bregenz soll keine Organstrafverfügung durch Gemeindeeigene Organe gemacht werden. Die bestehende Verordnung wurde dahingehend korrigiert und soll nun in der neuen Variante beschlossen werden. Die Verordnung vom 14.12.2018 wird von der Gemeindevertretung einstimmig aufgehoben. In einer zweiten Abstimmung wird die neu vorliegende Verordnung von der Gemeindevertretung einstimmig mit acht JA Stimmen beschlossen. 10. Informationen des Bürgermeisters: Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über Josef berichtet über die Sanierung des Schulhofes. Der Eingangsbereich zum Gebäude wird ebenso saniert — Ziel ist ein behindertengerechter Zugang zu erhalten. Der Schulbus hat eine neue Ein- und Ausstiegsstelle. Es wird getestet, ob dieses eine Vereinfachung für die Kinder ergibt. Dieser Platz soll auch geteert und markiert werden. Gemeinsame Sitzung mit den anderen Leiblachtalgemeinden am 18.09.2019 in Hörbranz. Dort soll ein gemeinsames Raumplanungskonzept aller Gemeinden beschlossen werden. Ab 17.09.2019 wird die Wirtatobelstraße für 3-4 Tage wegen Kanalarbeiten gesperrt. Josef berichtet über die laufenden Bauansuchen: o Adrian Bösch 2056/17 — Umplanungen sind am Laufen. o Einfamilienhaus Fidan und Arzu Seyitveli — Gst.Nr. 2056/15: Baubescheid wurde am 30.08.2019 ausgestellt. o_ Mehrfamilienhaus Überm See ‚GmbH - Nr.2056/14: Baubescheid wurde am 09.08.2019 ausgestellt. Am 29.09.2019 ist die Nationalratswahl und am 13.10.2019 Landtagswahl. Josef bittet die anwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sich die Termine vorzumerken. 11. Allfälliges; Josef Gorbach bemängelt die Plakate der Wahlwerbung im Dorf. widerspricht der Vorgabe seitens des Mindestabstandes zum Wahllokal. Diese Reinhard Heinzle erkundigt sich wegen des gesperrten Weges zwischen Lehen und Lutzenreute. Der Rutsch am Weg ist auf privaten Grund und somit Privatsache. Eine Brückensanierung seitens der Gemeinde ist noch in Prüfung. Irmgard Innauer spricht ein fehlendes Hinweisschild für die Umleitung in diesem Bereich an. Die Sitzung wird um 21:10 Uhr vom Bürgermeister mit einem Dank an Alle beendet. Baetenon AL je Schriftführerin Irene Schwarzmann-Dür Auszug aus dem Protokoil der 32.GV Sitzung EichenbergGP15_20190913.docx Seite 3 von 3