Gemeinde Eichenberg Bezirk Bregenz, Vorarlberg Telefon 05574/42695 Fax E-Mail: Dorf 53, A-6911 Eichenberg 05574/42695-4 gemeindeamt@eichenberg-bodensee.at www.eichenberg-bodensee.at Auszug aus dem Protokoll der 35. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Datum: 28.02.2020 Sitzungsort: Mehrzweckgebäude Dauer: 19:30 — 21:30 Schriftführerin: Irene Schwarzmann-Dür Tagesordnung: En DA . Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.12.2019 Beratung und Beschlussfassung zum Ansuchen des RRCV für den 10.Internationalen Eichenberg Berg Slalom Beschlussfassung Fusion Gemeindeinformatik an den Vorarlberger Gemeindeverband Beratung und Beschlussfassung der Umwidmungen in Trögen — Gst.1082, 1082/1 und 1082/3 Eröffnung des Auflageverfahrens für Umwidmungen in Stegen Gst.2720/2 Vergabe von Planungsarbeiten — Fachplaner für den Neubau Bauhof Möggers-Eichenberg Information über die bevorstehende Gemeindewahl Informationen des Bürgermeisters Allfälliges 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Bürgermeister Josef Degasper begrüßt um 19:30 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er bittet noch um Aufnahme des Tagesordnungspunkt 3a — Beschlussfassung Fusion Gemeindeinformatik an den Vorarlberger Gemeindeverband. Die Aufnahme des zusätzlichen Tageordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. Die Sitzung wird eröffnet. 2. Genehmigung der Niederschrift vom 13.12.2019: Die Niederschrift der 34. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2019 und wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet. Die Niederschrift wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit neun JA Stimmen genehmigt. Von Reinhard Heinzle kommt die Bitte, ob Protokolle früher, kurz nach der Sitzung zugesandt werden können. 3. Beratung und Beschlussfassung zum Ansuchen des RRCV für den 10.Internationalen Eichenberg Berg Slalom: Der RRCV hat am 30.01.2020 ein Ansuchen für den 10 Int. Eichenberg Renn Slalom vom 18. bis 20.09.2020 gestellt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit acht JA Stimmen und einer Gegenstimme (Maria Zürcher) dem Ansuchen des RRCV zu. Auszug aus dem Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP15_20200228.docx Seite 1 von 4 3a. Beschlussfassung Fusion Gemeindeinformatik an den Vorarlberger Gemeindeverband: Josef Degasper informiert über die Zusammenlegung der Gemeindeinformatik GmbH und dem Gemeindeverband, Ziel der Zusammenlegung ist die Schaffung einer zentralen Interessenvertretung für die Vorarlberger Gemeinden. Durch die Neustrukturierung werden Synergieeffekte genutzt und die Gemeinden haben einen zentralen Ansprechpartner. Die Gemeindeinformatik GmbH soll daher in den Vorarlberger Gemeindeverband integriert werden. Die inhaltlichen Aufgabengebiete und die Tätigkeiten für die Gemeinden bleiben ident. a) Der Beschluss für die Abtretung des Geschäftsanteiles der Gemeindeinformatik an den Vorarlberger Gemeindeverband wird einstimmig mit neun JA Stimmen beschlossen. (Wert € 76, 41) b) Zur Durchführung von Punkt a) muss die vorgelegte Vollmacht vom Bürgermeister und einem Gemeindevorstandsmitglied unterfertigt werden. Dieses wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit neun JA Stimmen genehmigt. 4. Beratung und Beschlussfassung der Umwidmungen in Trögen — Gst.1082, 1082/1 und 1082/3: Josef erläutert die Änderungen 1. Gst.Nr. 1082/1 2. Gst.Nr. 1082/3 in (BW) Erwartungsland 3. Gst.Nr. 1082/4 in BW Die Umwidmung soll befristet auf 7 Jahre erfolgen. Die Gemeindevertretung beschließt die Umwidmungen mit neun JA Stimmen einstimmig. 5. Eröffnung des Auflageverfahrens für Umwidmungen in Stegen Gst.2720/2: Josef erläutert die Änderung des Gst.Nr. 2720/2 in BW. Im selben Zug soll die Bereinigung des Güterweges auf den Ist Zustand erfolgen. Die Wasser Ver- und Entsorgung muss hierfür noch abgeklärt werden. Die Eröffnung des Auflageverfahrens wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit acht JA Stimmen beschlossen. Irmgard Innauer stimmt wegen Befangenheit nicht mit ab. 6. Vergabe von Planungsarbeiten —- Fachplaner für den Neubau Bauhof Möggers- Eichenberg: Die Angebote der einzelnen Fachplaner sind eingelangt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stellen die Vorgehensweise der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Möggers in Frage. * Warum beschließt die Gemeinde Möggers bereits weitere Detailvergaben? * Die Kosten werden als zu hoch angesehen. es Zuerst soll das Gebäude im Gesamtkonzept zwischen den Gemeinden besprochen und gemeinsam fixiert werden, erst dann soll es zur Beschlussfassung von Details kommen. Josef Degasper wird aufgefordert folgendes einzufordern: ®* ein Gesamtkostenkonzept Auszug aus dem Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP15_20200228.docx Seite 2 von 4 e* * eine Sitzung des Bauausschusses Varianten für Kosteneinsparungen — die Gesamtbaukostensumme soll unter € 2.000.000, 00 liegen Weitere Entscheidungen sollen mit der neuen Gemeindevertretung erfolgen. Eine Beschlussfassung erfolgt nur für die Vergabe der Fachplanung Geotechnik. Die Abstimmung erfolgt von der Gemeindevertretung mit neun JA Stimmen einstimmig an die 3P Geotechnik ZT GmbH. 7. Information über die bevorstehende Gemeindewahl: Am 15.03.2019 werden die Gemeindewahlen in Vorarlberg abgehalten. Es wird erstmals eine Direktwahl des Bürgermeisters geben. Die Wahlunterlagen werden in den nächsten Tagen an die Wähler versendet, Zusätzlich werden an alle Haushalte Informationen der sich zur Wahl stellenden Bürgerliste und für das korrekte Ausfüllen der Stimmzettel zugestellt. 8. Informationen des Bürgermeisters: Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über se Die Nachverrechnung der Grundsteuer für das Haus Niederhaus 60 konnte rückwirkend ab 2016 den ehemaligen Besitzern nachverrechnet werden. * Über die Gemeindestraßen und Güterwege gab es Besprechungen für eine Bestandsaufahme. In einer Besprechung wurden die Fördermöglichkeiten diskutiert. Für die Fürbergstraße wird es künftig eine Agrarförderung von 60% geben. Für die Straßen Wirtatobel, Niederhaus und Ifang ist eine Förderung noch unklar. * Die Glasfaserleitungsverlegung für Eichenberg Dorf und Fürberg wird bis Ende Sommer/Herbst durchgeführt werden. Für Lutzenreute ist das Projekt eingereicht, es fehlt aber noch die Zusage seitens des Bundes. e die laufenden Bauansuchen: o Adrian Bösch 2056/17 — Grundteilung und Umplanungen sind am Laufen. o Einfamilienhaus Fidan und Arzu Seyitveli, Unteranger 9 — der Bau hat begonnen o Mehrfamilienhaus Überm See ‚GmbH — Unteranger 7 - Baustart wird im Frühjahr 2020 erfolgen o Zubau Monika und Karl-Heinz Hehle, Dorf 107 — Bauverhandlung war am 14.10.2019, der Baubescheid ist in der Ausarbeitung. o Michael Immler, Lutzenreute 22 — geologisches Gutachten noch offen o Larissa Immler, Unterfluh 25 — Neubau landwirtschaftliches Gebäude mit Güllegrube — Baueingabe ist erfolgt, fehlende Unterlagen wurden noch nachgefordert. 9. Allfälliges: e Josef Gorbach erkundigt sich, wegen der Preiserhöhung von 35% für den Mehrwasserverbrauch bei Landwirten. Der Sprung der Erhöhung wird von Ihm kritisiert. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Erhöhung bereits für 2018 beschlossen wurde. e Josef Gorbach erkundigt sich, wie lange der Christbaum am Dorfplatz noch stehen bleibt. Auszug aus dem Protokoali der 35.GV Sitzung EichenbergGP15_20200228.docx Seite 3 von 4 e Maria Zürcher erkundigt sich, wann die Arbeiten am Spielplatz des Kindergartens wieder aufgenommen werden. Der Bürgermeister informiert, dass dieses Anfang März geplant ist. Die Sitzung wird um 21:30 Uhr vom Bürgermeister mit einem Dank an Alle für die konstruktive Zusammenarbeit beendet. Die Schriftführerin ap Al Irene Schwarzmann-Dür Auszug aus dem Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP15_20200228.docx ürgermeister A Josef Degasp Seite 4 von 4