Eichenberg 5 © Auszug aus dem Protokoll der 8, Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 16.07.2021 Datum: Sitzungsort: Mehrzweckgebäude Dauer: 19:30 - 22:07 Schriftführerin: Irene Schwarzmann-Dür Tagesordnung: DSWuNmE Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 12.03.2021, 18.03.2021 und 02.07.2021 Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindestraße Einmündung L11 bis Trafostation Kirchdorf - Gst.Nr. .208 Beschlussfassung zur Aufhebung der Steuern, Gebühren und Abgaben 2021 Beratung und Beschlussfassung der Steuern, Gebühren und Abgaben 2021 Beratung und Beschlussfassung über die Vereineförderung Mitteilungen des Bürgermeisters Allfälliges Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Bürgermeister Josef Degasper begrüßt um 19:30 Uhr alle Anwesenden. Er stellt fest, dass alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Josef Degasper bittet noch um die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte. 3a Beratung und Beschlussfassung über Asphaltierungsarbeiten, 3b Beratung und Beschlussfassung über Oberflächenwasserkanal, 3c Beratung und Beschlussfassung über Umlegung Ortskanal, 3d Beratung und Beschlussfassung Leitungsrechtsvertrag. Die Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte wird einstimmig mit neun JA Stimmen angenommen. Die Sitzung wird eröffnet. Genehmigung der _Niederschriften der Sitzungen vom 12.03.2021, 18.03.2021 und 02.07.2021: Die Niederschriften der Sitzungen vom 12.03.2021, 18.03.2021 und 02.07.2021 werden einstimmig mit neun Stimmen genehmigt. 3. Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindestraße Einmündung L11 bis Trafostation Kirchdorf — Gst.Nr, ‚208: Georg Fesslier übernimmt das Wort, Er informiert über den bisherigen Ablauf und den aktuellen Stand des Projektes. Die Diskussion wird eröffnet und die folgenden Punkte werden durchgesprochen: 1. Kanal 2. Straßenführung 3, Oberflächenwasser GEMEINDE EICHENBERG Dorf 53 ] 6911 Eichenberg, Österreich [ # Seite 1von6 henberg-bodersee.at |gemeindearn! @2ichenberg-bodensee.at | Ein Leitungsrechtsvertrag wird von Bernhard Mager übergeben. Er bittet um Prüfung und Unterzeichnung seitens der Gemeinde, Georg Fessler und Josef Degasper bitten darum, zuerst das gesamte Projekt zu besprechen, und im Anschluss daran den Vertrag abzuhandeln. 1. Kanal: Die Forderungen der Familien Mager sind, den bestehenden Schacht E8c in die Gemeindestraße zu verlegen und für die bestehende Leitung einen Übergabeschacht vorzusehen. Folgender Vorschlag wird seitens der Gemeinde gemacht: ® Den Schacht E8c mittig in die Gemeindestraße zu verlegen (für Objekt HNr.4b) e Einen Schacht E8b neu zu setzen - (im Bereich der bestehenden Hausanschlussleitung von Objekt HNr.4a gesetzt}. Die Leitung mit der Dimension 125 PVC ist für die drei Objekte HNr.4, 4a und 4b groß genug. Josef Degasper informiert, dass Schächte und Leitungen immer im Besitz der Gemeinde sind, die Hausanschlüsse sind Eigentümerangelegenheit, Nach der Diskussion bezüglich des Kanals folgt eine Zwischendiskussion. Die Forderung der Geschwister Mager für eine Abstandsnachsicht von 1 Meter zur Gemeindestraße für die Gst.Nr. 1936/1, 1936/2, 1936/3 — für alle künftige Objekte von der Gemeinde zu erhalten, wird wie folgt beantwortet: Es müssen drei Meter Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten werden, für Schattenflächen wird eine Nachsicht erteilt, ebenso ist eine Grundvoraussetzung die Einhaltung der allgemeinen Bauvorschriften, sowie die Einhaltung des Bebauungsplanes der Gemeinde Eichenberg. Für das öffentliche Gut Gst.Nr. 4507 (im Bereich Sonnenhalde} wird von Christian Mager eine Abtretung zugunsten des Gst, Nr. 1934/3 gewünscht. Nach einer Diskussion wird vorgeschlagen dieses im Gegenzug zu einer Bereinigung des Ist-Zustandes der Straße plus 25cm Bankett durchzuführen. Die Beauftragung und Kostenteilung erfolgt durch beide beteiligten Parteien. 2. Straßenführung: Vorab wird die Straßenführung laut dem Mappenplan 3100-18 Ender Vermessung ZT GmbH, und der Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.09.2019 besprochen. Der Ausbau der Straße wurde mit einer Gesamtbreite von vier Metern davon sind drei Meter Asphaltbreite und jeweils 50cm Bankett beschlossen, der Teilungsplan wurde im Vorfeld mehrfach geändert. Es wird besprochen eine gemeinsame vor Ort Begehung/Vermessung mit den Geschwistern Mager durchzuführen. Das Ziel ist, die Mappenberichtigung fertigzustellen und das Einverständnis aller Parteien zu erhalten. Bernhard Mager regt an, im Zuge der Asphaltierungsarbeitenden den Vorplatz der Trafostation auf Gst.Nr. ‚208 nach Absprache mit der Vorarlberg Energienetzte GmbH (VKW) auch zu asphaltieren. Für die Einmündung in die Landesstraße L11 wird eine Steinschlichtung im Kurvenbereich Gst.Nr.1936/2 geplant. Vorgesehen ist, dass die Gemeinde Eichenberg die Arbeiten dazu durchführt, Bei Wunsch wird die Möglichkeit geprüft, ob Christian Mager dieses in Eigenregie durchführen kann und dafür eine Vergütung erhält. Seite Z von 6 Proiokall der D8.GV Sitzung Eichenbeig GP16_2021-07-1.6.docx 3.Oberflächenwasser: Die Oberflächenwässer der Häuser 4a und 4b müssen laut Vorgabe des Landes Vorarlberg in den Zugschacht L011KS64 beim Spritzenhaus Gst.Nr. .182. Um die bestehende Situation zu verbessern, wird die Ableitung entlang der Gst.Nr. 1936/2 zu 1936/1 ausgeführt. Bernhard Mager regt an, einen zusätzlichen Schacht im Bereich vom Objekt HNr.4b zu setzen. Josef informiert im Anschluss an diese Diskussion noch: Der Schacht der Datenleitung der A1 Telekom Austria befindet sich auf der Gemeindestraße. Im Anschluss an die Diskussion kommen zur Beschlussfassung: 3a, Beratung und Beschlussfassung über Asphaltierungsarbeiten: Nach der gemeinsamen vor Ort Begehung/Vermessung und der Fertigstellung der Mappenberichtigung ist das Einverständnis aller Parteien einzuholen. Die Geschwister Mager beauftragen den Ziviltechniker zur Aufnahme des Planes mit einer Breite von vier Metern. Asphaltiert wird bis Ende des Gst.Nr.1936/3. Eine Prüfung mit der VKW bezüglich des Gst.Nr. .208 erfolgt durch die Gemeinde Eichenberg. Laut dem Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 13.09.2019 wurden Kosten von zirka € 60.000, 00 veranschlagt. Diese Kosten sind neu einzuholen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eichenberg stimmt einstimmig mit neun JA Stimmen zu, 3b. Beratung und Beschlussfassung über Oberflächenwasserkanal: Die Oberflächenwässer der Häuser 4a und 4b werden laut Vorgabe des Landes Vorarlberg in den Schacht (bei Spritzenhaus Gst.Nr. .182} bei Grundstücksgrenze Gst.Nr. 1936/1, zusätzlicher Schacht im Bereich von Objekt HNr.4b. (Abstimmung mit Bernhard) Die Kosten dafür von zirka € 15.000, 00 sind in den oben erwähnten € 60.000, 00 enthalten. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eichenberg beschließt dieses einstimmig mit neun JA Stimmen, Seite 3 von 6 3c. Beratung und Beschlussfassung über Umlegung Ortskanal: Der Schacht E8c wird mittig in die Straße verlegt, ein zweiter Schacht E8b wird neu gesetzt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eichenberg stimmt einstimmig mit neun JA Stimmen zu. 3d. Beratung und Beschlussfassung über Leitungsrechtsvertrag: Der Vertragsentwurf von Bernhard Mager wird der Gemeindevertretung vorgetragen. Die Punkt werden diskutiert. Dem Vertrag wird vorbehaltlich laut dem vorliegendem Vertragsentwurf zugestimmt. Wobei folgende Punkte zu ergänzen sind: ® ® einer Verlängerung für die Fertigstellung bis Juni 2022 sowie einer Zusage, dass nach vorheriger Absprache der Zugang zu den betroffen Grundstücken für die Bautätigkeiten jederzeit gewährleistet ist, Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eichenberg stimmt einstimmig mit neun JA Stimmen 2U. Grundsätzlich werden die Geschwister Mager darüber informiert, dass Grundstücksteilungen Vorstandsangelegenheit sind. 4. Beschlussfassung zur Aufhebung der Steuern, Gebühren und Abgaben 2021: In der Verordnung der Steuern, Gebühren und Abgaben 2021, welche in der in der Sitzung vom 11.12.2020 unter TOP 5 beschlossenen wurden, sind laut Vorgabe der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Änderungen vorzunehmen. a. Esist die Abgabe für die Hand- und Zugdienste enthalten. Dieses ist vom Gemeindevorstand und nicht von der Gemeindevertretung zu verordnen. b. Der Beitragssatz für die Kanalanschlussgebühr ist von 27 auf 29 v.H. zu erhöhen. c. Entgelte (Kopien, Miete MZG etc.) sind nicht in der Verordnung aufzuführen, Der Bürgermeister beantragt eine Aufhebung der Verordnung. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung einstimmig mit neun JA-Stimmen, 5. Beratung und Beschlussfassung der Steuern, Gebühren und Abgaben 2021: Die Verordnung der Steuern, Gebühren und Abgaben 2021 wird a. ohne der Abgabe der Hand-Zugdienste und b. mit einem Beitragssatz für die Kanalanschlussgebühr von 29 v.H. c. ohne Entgelte Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Verordnung der Steuern, Gebühren und Abgaben 2021 einstimmig mit neun JA-Stimmen. Seite 4von 6 Protoknli der 08.GV Sitzung Eichenberg GP16_2021-07-16.docx 6. Beratung und Beschlussfassung der Vereineförderung: Für die Vereine soll eine einheitliche Förderung festgelegt werden. Voraussetzungen für eine Förderung sind die Vorlage von: 1. Rechtskonforme Statuten 2. Tätigkeitsbericht 3. Kassabericht 4. Abhalten einer Vollversammlung pro Jahr bzw. laut Statuten 5. Protokoll der Vollversammlung Josef stellt die derzeitige Vereineförderung und eine mögliche neue Variante anhand einer Tabelle vor. Der Bürgermeister wird beauftragt, dieses mit den Vereinsobleuten zu besprechen. Es erfolgt keine Beschlussfassung. 7. Mitteilungen des Bürgermeisters: e Für die Kosten, die für das Betreiben der Teststation vom 25.03. bis 28.05.2021 entstanden sind, wurden Gesamtkosten von € 5.019, 80 beim Land Vorarlberg zur Rückerstattung als Zweckzuschuss gemeldet. ® Für die Leitung des Kindergartens wurde Kindergartenpädagogin Monika Winkler eingestellt. Als Assistentin hat Frau Natalie Bregenzer ihre Zusage zurückgezogen. Diese Steile wird neu ausgeschrieben. e Die gemeinsame Ferienbetreuung für Volksschulkinder aus Möggers, Hohenweiler, Lochau und Eichenberg findet statt. Ab 19.07 bis 01.09.2021 werden Eichenberger Kinder betreut. ® Josef Degasper bittet Nico Flachsenberger um Informationen betreffend der Biomasse Dorf eGen. Nico berichtet, das am 30.06.2021 die JHV der Biomasse Dorf eGen für die Jahre 2019 und 2020 stattfand. 2019 war ein gutes Jahr, im Jahr 2020 gab es durch Corona gerade noch ein positives Ergebnis. Für 2021 wird wieder ein gutes Ergebnis erwartet. Es gab einen Schaden an der Anlage — durch die Reparatur Eigenarbeit konnten rund € 10.000, 00 eingespart werden. Es gab einen Lieferantenwechsel für die Hackschnitzel, es gibt zwei neue Hausanschlüsse im Unteranger. Manuel Meusburger ist neu im Vorstand anstelle von Othmar Gomm. * Am 25.07.2021 findet die JHV 2019 und 2020 der Feuerwehr statt. ®* Am 10.08.2021 findet eine Präsentation der connexia zum Projekt ambulante gerontopsychiatrische Pflege um 15:30 Uhr statt. Josef bittet den Ausschuss um Teilnahme. ® Regio Leiblachtal — Die Gemeinde Hörbranz tritt mit 31.12.2021 aus. Ausstehende Mitgliedsbeiträge von Hörbranz sind vom Landesrechnungshof in Prüfung. Ebenso erfolgt die Prüfung des Landesrechnungshofes der gesamten Struktur der Regio Leiblachtal. Eine Überarbeitung der Statuten ist vorgesehen. ® Die Gemeinde hat die Domäne https://www.eichenberg.at von Andrea Albrecht, Gasthof Krone erhalten. Die Umsteliung der Homepage und E-Mail Adressen erfolgt. Seite 5von 6 Pratokall der 08.GWV Sitzung £ichenberg GP16_2021-07-16.docx Für den Räumlichen Entwicklungs Plan ist am 23.07.2021 eine örtliche Begehung der Projektgruppe geplant. Der Rohentwurf für den Bebauungsplan ist ausgearbeitet und der Behörde zur Prüfung übergeben. 8. Allfälliges: Reinhard Heinzle erkundigt sich bezüglich Der Außentüre vom MZG - Antwort: Ein Angebot für eine neue Türe ist in Ausarbeitung. Können Tafeln für Hundeleinenpflicht aufgestellt werden? Antwort: Ja, diese werden in Auftrag gegeben und an neuralgischen Punkten aufgestellt. Das Exekutieren bei Nichteinhaltung ist aber damit nicht gelöst. Das Stundenpensum der Bauhofmitarbeiter ist sehr hoch. Wie kann dieses gelöst werden? Antwort: Es soll eine Entlastung durch die Anstellung von Wolfgang Böhler erreicht werden. Nico Flachsenberger teilt mit, dass am 22.08.2021 „Oachaberg fäschtat“ stattfindet. Peter Heidegger erkundigt sich bezüglich der Parkplatzbewirtschaftung - wann können nächste Schritte gemacht werden? Antwort: Josef möchte hier noch im Vorfeld Rücksprachen halten, Die Sitzung wird um 22:07 Uhr von den Bürgermeistern mit einem Dank an alle beendet. Die Schriftführerin Sehenaitnen RL Irene Schwarzmann-Dür Der Bürgermeister X Joseß Dekasper Seite 6 von 6 Protokall der 08.GV Sitzung Eichenberg GPL6_2021-07-16.doex