Gemeinde Eichenberg Bezirk Bregenz, Vorarlberg Telefon 05574/42695 Fax E-Mail: Dorf 53, A-6911 Eichenberg 05574/42695-4 gemeindeamt@eichenberg-bodensee.at www.eichenberg-bodensee.at Auszug aus dem Protokoll der 34. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Datum: 13.12.2019 Tagesordnung: D2an0 a5 Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 13.09.2019 und 18.09.2019 Beratung und Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages 2019 Beratung und Beschlussfassung der Steuern, Abgaben und Gebühren 2020 Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes 2020 Beratung und Beschlussfassung des Voranschliages 2020 Beratung und Beschlussfassung für die Zeichnungsberechtigung laut 879 des Gemeindegesetzes Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr Eichenberg für eine Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten Information über die bevorstehende Gemeindewahl Informationen des Bürgermeisters Allfälliges 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Bürgermeister Josef Degasper begrüßt um 19:30 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung wird eröffnet. 2. Genehmigung der Niederschriften vom 13.09.2019 und 18.09.2019: Die Niederschriften der 32. und 33. Gemeindevertretungssitzung vom 13.09.2019 und 18.09.2019 wurden den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet. Die Niederschriften werden von der Gemeindevertretung einstimmig mit neun JA Stimmen genehmigt. 3. Beratung und Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages 2019: Nicole Heinzle begründet den Nachtragsvoranschlag. Zwei Bereiche wurden gegenüber dem Voranschlag überschritten — die Sanierung des Platzes vor dem Amtsgebäude mit € 21.000, 00 und eine Verteuerung der Spielplatz Sanierung mit € 60.000, 00 — im Voranschlag waren nur € 10.000, 00 für den Spielplatz budgetiert. Dieses muss mit einem Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit neun JA Stimmen den vorliegenden Voranschlag. 4. Beratung und Beschlussfassung der Steuern, Abgaben und Gebühren 2020: Josef erläutert die Änderungen der Verordnung der Steuern, Abgaben und Gebühren 2020. Anpassungen laut der Vorgabe des Gemeindeverbandes gibt es bei der Zweitwohnsitzabgabe, der Kindergartengebühr, der Wasseranschlussgebühr, der Kanalerschließung und Kanalanschlussgebühr. Die Gemeindevertretung beschließt die neue Protokoll der 34.GV Sitzung EichenbergGP15_20191213.docx Seite 1 von 4 Verordnung der Steuern, Abgaben und Gebühren für 2020 mit neun JA Stimmen einstimmig. 5. Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes 2020: Der Dienstposten und Beschäftigungsrahmenplan wurde der Gemeindevertretung im Vorfeld zugesandt. Anzahl Bedienstete 7: in Summe Sekretariat: Kindergarten: 50, 00% 169, 76% 1 Person 3 Personen Mitarbeiter Bauhof: 1 Person 100, 00% 1 Person geringfügig Raumpflegerin: Gehaltsstufen: 1 Person 60, 00% 7-14: 6 Personen 1-6 1 Person Der Dienstposten- und Beschäftigungsplan für 2020 wird einstimmig mit neun JA Stimmen genehmigt. 6. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2020: Josef Degasper und Nicole Heinzle erläutern die geänderte Art des Voranschlages. Der vorliegende Budgetvoranschlag wurde in der Sitzung vom 26.11.2019 im Gemeindevorstand behandelt und zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weitergeleitet. Im Vorfeld wurde der Voranschlag der Gemeindevertretung zugestellt. Die einzelnen Haushaltsposten werden besprochen. Gruppe Einnahmen 43.100, 00 Ausgaben 0 | Vertretungskörper und allg. Verwaltung € 181, 600, 00 1 | Öffentl. Ordnung + Sicherheit, Feuerwehr € 23.400, 00 71.000, 00 2 | Unterricht, Erziehung, Sport und Wissen-|€| 138.100, 00 215.100, 00 schaft 3 | Kunst und Kultur (inkl. Musikschule) € 10.000, 00 25.500, 00 4 | Soz. Wohlfahrt und Wohnbauförderung 5 | Gesundheit € € 2.800, 00 27.600, 00 101.100, 00 91.900, 00 6_| € 75.300, 00 295.000, 00 7_ | Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr 8 | Dienstleistungen € €| 0, 00 189.200, 00 21.600, 00 253.600, 00 9_| €| 768.800, 00 21.900, 00 €| 1.278.300, 00| 1.278.300, 00 Straßen- Wasserbau und Verkehr, Bauhof Finanzwirtschaft Der Voranschlag wird nahezu ausgeglichen geplant (Einnahmen = Ausgaben). € -17.800, 00. Dieses wird aus der Haushaltsrücklage gedeckt. Die Finanzkraft der Gemeinde Eichenberg liegt bei € 517.400, 00. Der Voranschlag wird ausgiebig besprochen und die Fragen der Gemeindevertretung beantwortet. Die Beschlussfassung für den Voranschlag für das Jahr 2020 erfolgt von der Gemeindevertretung mit neun JA Stimmen einstimmig. Protokoll der 34.GV Sitzung EichenbergGP15_20191213.docx Seite 2 von 4 7. Beratung und Beschlussfassung für die Zeichnungsberechtigung laut 879 des Gemeindegesetzes: Durch die Gründung der Finanzverwaltung Leiblachtal muss für die Zeichnung der Kassageschäfte eine Übertragung der Berechtigung beschlossen werden. So kann das Vier Augen Prinzip eingehalten werden. Der Übertragung der Leitung der Kassageschäfte gemäß 879 Gemeindegesetz an die Leiterin der Finanzverwaltung, Sabine Gierner, geboren 24.08.1986, wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit neun JA Stimmen zugestimmt. Beratung und Beschlussfassung über ein Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr Eichenberg für eine Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten: Für die Feuerwehr ist ein Austausch von Atemschutzgeräten und Masken nötig. Eine Überholung der zirka 20 Jahre alten Geräte und Masken ist sehr kostspielig und nicht sinnvoll. Zudem ist bei einer Neuanschaffung, dem Wunsch der Feuerwehr entspre- chend, ein Systemwechsel der Unterdruckgeräte und Masken von 2001 und 2006 auf zeitgemäße Überdruckgeräte möglich. In Summe liegen die Kosten für neue Geräte und Masken der Marke Dräger bei € 14.700, 00. Eine Förderung von 30% ist möglich. Die Anschaffung von sechs neuen Atemschutzgeräten und 15 Masken laut dem vorliegenden Angebot wird von der Gemeindevertretung einstimmig mit neun JA Stimmen beschlossen. Information über die bevorstehende Gemeindewahl: Am 15.03.2020 werden die Gemeindewahlen in Vorarlberg abgehalten. Informationen des Bürgermeisters: 10. Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über e einen abgewiesenen Einspruch durch den Landesverwaltungsgerichtshof gegen den Baubescheid an Ulrich und Anita Kriz, Sonnenhalde 5. e* die geplante Trafostation beim Spielplatz Kindergarten. Es wird ein Dienstbarkeitsvertrag ausgearbeitet. e den Neubau Bauhof e Dem Pyrotechnikgesetz entsprechend werden zum Jahreswechsel werden keine Ausnahmegenehmigungen erteilt. * Die Verordnung von Zweitwohnsitzen wird ein einer der nächsten Sitzungen behandelt, um diese dem geänderten Gesetz anzupassen. * Der Neujahrsempfang am 12.01.2020 um 10:00 Uhr. Es werden alle Bürger herzlichst eingeladen, e die laufenden Bauansuchen: o Adrian Bösch 2056/17 — Umplanungen sind am Laufen, o Einfamilienhaus Fidan und Arzu Seyitveli, Unteranger 9 — der Bau hat begonnen o Mehrfamilienhaus Überm See ‚GmbH — Unteranger 7 - Baustart wird im Frühjahr 2020 erfolgen o Zubau Monika und Karl-Heinz Hehle, Dorf 107 —- Bauverhandlung war am 14.10.2019, der Baubescheid ist in der Ausarbeitung. Protokoll der 34.GV Sitzung EichenbergGP15_20191213.docx Seite 3 von 4 o Michael Immler, Lutzenreute 20 - Bauverhandlung Zubau Stall ist am 16.01.2020 11. Allfälliges: Josef Gorbach erkundigt sich, ob beim Haus Niederhaus 60 alle Genehmigungen erteilt sind, und ob die Grundsteuer nach den aktuellen Plänen nachverrechnet wurde, Peter Heidegger erkundigt sich über den Stand der Digitalisierung des Friedhofs. Irmgard Innauer erkundigt sich, ob es bereits einen neuen Sitzungsterminplan für 2020 gibt. Irmgard Innauer bedankt sich bei Bürgermeister Josef Degasper, den Gemeindemitarbeitern, dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung für deren wertschätzende Arbeit und das respektvolle Miteinander. Josef Degasper bedankt sich ebenso und gibt an, dass er sich gerne noch für eine nächste Periode als Bürgermeister zur Verfügung stellt. Die Sitzung wird um 21:25 Uhr vom Bürgermeister mit einem Dank an Alle und „Frohe Feiertage“ beendet, Die Schriftführerin ülyermeister ozabon 06 Irene Schwarzmann-Dür Protokoll der 34.GV Sitzung EichenbergGP15_20191213.docx / JO egasper Seite 4 von 4