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20130409_FF_027 StandMontafon 09.04.2013 23.05.2021, 10:52 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. April 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 27. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. April 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Vize-Bgm Heike Ladurner, Schruns Vize-Bgm Thomas Lerch, St. Gallenkirch (ab 14:05 Uhr) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Entschuldigt: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundtausch Agrargemeinschaft Garfrescha – Stand Montafon Forstfonds 2.) Genehmigung der Niederschrift der 26. Forstfondssitzung vom 12.03.2013 3.) Berichte 4.) Allfälliges 27. Forstfondssitzung: 09.04.2013 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet über die langwierigen Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Garfrescha über den Grundtausch und das von Teilen des dortigen Ausschusses immer wieder in Frage gestellte Zufahrtsrecht zum Kraftwerk Vermiel. In der Tat sollen mit dem geplanten Grundtausch nun einerseits alte - seit Jahrzehnten bestehende - Unstimmigkeiten zwischen Markenbrief und Grundbuchstand ausgeräumt werden und andererseits auch zusätzliche Flächen miteinbezogen werden, um Flächen- und Wertgleichheit zu erlangen. Der Standessekretär erläutert anhand einer tabellarischen Flächen-Aufstellung und Karte die verschiedenen Tauschflächen. Weitere Bedingungen sind, dass die Kraftwerkszufahrt unumstritten ist und die mit der Durchführung des Rechtsgeschäftes verbundenen Kosten (Vermessung, Schätzgutachten, Vertrag, Verbücherung) zu gleichen Teilen getragen werden. Im Zuge der Diskussion wird von Bgm Netzer vorgeschlagen, dass die Fahrrechte über Güterwege und Forststraßen ebenfalls in den Vertrag mit aufgenommen werden. Die Hauptvorteile dieses Grundtausches liegen in der Arrondierung der Flächen und der Korrektur der alten Ungereimtheiten zwischen dem Natur- und Grundbuchs- bzw. Katasterstande. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird der vorgeschlagene Grundtausch mit oben genannten Bedingungen einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 26. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Kündigung des Mietvertrages für den Maisäß im Gauertal durch die Rechtsanwaltskanzlei Tusch Flatz Dejaco Kaseroler per 30. Juni 2013. Verschiedene Personen haben bereits Interesse bekundet. Bgm Vallaster und Netzer sprechen sich für eine Ausschreibung in den kommunalen Medien aus. Die Standesverwaltung wird beauftragt, das Mietobjekt auszuschreiben. b) Der Vorsitzende setzt die Anwesenden über ein großes Steinschlagereignis im Außerbacherwald in Gaschurn in Kenntnis, welches im März 2013 stattfand und am Hangfuß eine Garage und ein Fahrzeug beschädigte. Der Geschädigte Peter Rudigier verlangt über RA Battlogg Michael gegenüber dem Stand Montafon Forstfonds Schadenersatz in der Höhe von € 43.000,-. Der Stein hat sich ohne jede Fremdeinwirkung in der Mitte des sogenannten Außerbachwaldes gelöst. Da es sich in diesem Fall um höhere Gewalt handelt, trifft den Forstfonds keinerlei Verschulden. Darüber hinaus wurden in diesem Wald seit 1987 intensive Schutzwaldsanierungsmaßnahmen getroffen, wofür dem Stand Montafon Forstfonds im Jahr 2012 auch der Schutzwaldpreis des Landes Vorarlberg und des Alpenländischen Forstvereine zuerkannt wurde. Bgm Netzer informiert über die Erstellung eines Steinschlagschutznetzes, welches von der Wildbach- und Lawinenverbauung als Sofortmaßnahme umgesetzt wird. 27. Forstfondssitzung: 09.04.2013 Seite 2 von 3 c) Betriebsleiter Malin informiert über die begonnen Frühjahrsarbeiten im Forstbetrieb. Im Gemeindewald Schruns werden Durchforstungsarbeiten durchgeführt. Das Energieholzlager im Bereich Vallatscha wurde geräumt und das Holz zum Teil verkauft und zum Teil an die Naturwärme Montafon und das Heizwerk Gaschurn geliefert. Vom Eigentümer des Lagerplatzes wurde eine Verdopplung des Pachtes gefordert. Nun konnte mit einer Erhöhung von € 600,- auf € 750,- das Einvernehmen hergestellt werden. Auf Anfrage von Bgm Netzer informiert Betriebsleiter Malin, dass gegenwärtig nur Frostfacharbeiter aus der Region beschäftigt sind und voraussichtlich fünf Holzakkordanten-Partien im Einsatz sein werden. Geplant sind ca. 50-70 Seilkrannutzungen mit einer Einschlagsmenge von ca. 14.000-15.000 fm. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau bedankt sich bei Betriebsleiter Malin für die Präsentation in der Gemeindevertretung in Tschagguns. b) Bgm Wachter drückt Lob und Anerkennung für die gestrige Veranstaltung zu den neuen Standesstatuten aus. Ende der Sitzung, 14.10 Uhr; Schruns, 2. Mai 2013; Schriftführer: 27. Forstfondssitzung: 09.04.2013 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20130312_FF_026 StandMontafon 12.03.2013 23.05.2021, 14:39 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. März 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 26. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. März 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 14:02 Uhr) Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Entschuldigt: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:39 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Dienstbarkeitsverträge Silvretta Montafon für Kreuzjoch- und Alptobelbahn 2.) Grundtausch zwischen Dr Ernst Albrich und Stand Montafon Forstfonds (Platina – St. Gallenkirch) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Forstfondssitzung vom 19.02.2013 4.) Berichte 5.) Allfälliges 26. Forstfondssitzung: 12.03.2013 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert eingangs an die in der vorletzten Forstfondssitzung bereits beschlossene Zurverfügungstellung der Grundstücke für die Überspannung und den Bau der Talstationen der Kreuzjoch- und Alptobelbahn. Zwischenzeitlich konnten die Details des Dienstbarkeitsvertrages konkretisiert werden. So wird dem Dienstbarkeitsgeber für neue Skipisten auf Waldfläche im Sinne des Forstgesetzes eine Entschädigung von 20 cent pro m² gewährt. Für Materialdeponien wird ein einmaliges Entgelt in Höhe von € 3,75,-- pro m³ an den Dienstbarkeitsgeber bezahlt; dies gilt jedoch nicht bei Einbauten des Materials im Zuge des Pistenbaus oder bei Überschüttung von Bauwerken. Die Grundinanspruchnahme für den geplanten Speicherteich im Bereich des Vermielbaches wird aus dem Vertrag herausgenommen, da für das Projekt derzeit noch keine Vorplanung vorhanden ist. Grundsätzlich ist die Silvertta Montafon AG aber bereit, im Falle der Errichtung dieses Speicherteiches eine Mitverlegung einer Druckrohreitung zur Triebwasserführung unter Kostenbeteiligung des Standes zu ermöglichen. Für eine allfällige Wasserentnahme aus dem Speicherteich müssen die Modalitäten noch geklärt werden. Hiefür ist auch das Behördenverfahren abzuwarten. Im Talstationsbereich der Alptobelbahn darf die Druckrohrleitung des Kleinkraftwerkes Vermiel nicht überbaut werden, sondern muss gegebenenfalls auf Kosten der Dienstbarkeitsnehmerin umgelegt werden. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird den Dienstbarkeitsverträgen in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den am 23.01.2007 gefassten Grundsatzbeschluss zum Grundtausch zwischen Dr Ernst Albrich und dem Forstfonds im Bereich Platina, wonach Herr Albrich eine gebietsmäßige Verbindung zwischen seinem Maisäß und der Alpe Platina und der Forstfonds im Gegenzug die Waldungen talwärts des Maisäß Platina erhält. Betriebsleiter Malin erläutert den Grundtausch im Detail. Der Grundtausch ist für Herrn Albrich aus jagdwirtschaftlicher Sicht interessant, für den Forstfonds aus forstwirtschaftlicher Sicht vorteilhaft. Die Tauschflächen sind gemäß Schätzgutachten wertmäßig gleichwertig. Der Vorsitzende erinnert, dass die Kosten für Vermessung und Vertragserrichtung gemäß seinerzeitigen Beschluss durch Herrn Albrich getragen werden. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird diesem Grundtausch einstimmig zugestimmt. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 25. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Der Vorsitzende informiert, dass bei der Abstimmung zu TO 2 über die Nutzung der Standesquelle auf Gst. 875 als Notwasserversorgung für die Wasserinteressentschaft „Hinter da Berg“ (Ganeu-Vandans) die Stimmenthaltung von Bgm Wachter nicht vermerkt war. Dieser Umstand wurde korrigiert und die geänderte Niederschrift der 25. Forstfondssitzung vom 19.02.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 26. Forstfondssitzung: 12.03.2013 Seite 2 von 4 Pkt. 4. – Berichte: a) Betriebsleiter Malin berichtet über die Abschussplanbesprechungen, in welchen nicht zuletzt auf Grund der jüngsten TBC Fälle starke Abschusserhöhungen gefordert wurden: In WR 2.1 von 425 auf 550 Stk., in WR 3.1 von 130 auf 160 Stk., in WR 3.2 von 460 auf 550 Stk., in WR 3.3 von 200 auf 250 Stk. b) Betriebsleiter Malin informiert über Gespräche zu den anstehenden Neuverpachtungen der GNJ St. Gallenkirch Stock 2 und GNJ Silbertal, welche kurz vor dem Abschluss stehen. Weiters informiert er über die Auflösung des Pachtvertrages mit der Pächtergruppe Ambühl für die GNJ Gaschurn I Sonnseite und Partenen. Bgm Netzer ergänzt, dass die GNJ Gaschurn I in der Jagdzeitung ausgeschrieben wird. Im Hinblick auf das TBC Problem vertritt er die Ansicht, dass die kleineren Wildfütterungen wieder aktiviert werden sollten, um die Ansteckungsgefahr bei Rotwild zu reduzieren. Nach Betriebsleiter Malin sind die möglichen Fütterungsstandorte mit ausreichend Platz für die Futtervorlage und entsprechendem Einstand aber begrenzt. In Partenen könnte eventuell die im Zuge des Tunnelbaues aufgelassene Fütterung Zerres Abhilfe schaffen. c) Bgm Vallaster berichtet von der Abschussplanbesprechung in Bludenz, bei welcher er selbst anwesend war, über die rückblickend fahrlässige Entwicklung beim Rotwildbestand im Montafon. Gemäß Aussage von Bezirksforsttechniker Studer und auch aus seiner Sicht seien die Jagdnutzungsberechtigten über viele Jahre von den Jagdausübenden falsch informiert worden. Gemäß Aussage von Förster Stoiser von der WLV sei der Zustand der Verjüngung in vielen Montafoner Wäldern alarmierend und die Unterstützung durch die Politik nicht vorhanden. In der Gemeinde Lech wird seitens der WLV neuerlich mit einem Hinderungsgrund gedroht und dringend erforderliche Verbauungen werden verschoben. Aus Sicht von Bgm Vallaster ist die Fütterung mit Kraftfutter und Fettheu aus dem Allgäu völlig unangemessen und überzogen. Die Fütterungskosten haben sich sehr bedenklich entwickelt. Betriebsleiter Malin weist darauf hin, dass das hochwertige Futter vom ersten und zweiten Schnitt das teuerste Futter darstellt. Ohne Fütterung könnte das Rotwild nur an ruhigen Sonnseiten überleben, aber dort sei das Rotwild in den meisten Lagen aus schutzwaldtechnischen Gründen unerwünscht. Aus seiner Sicht wurde der Rotwildbestand nicht ausreichend reguliert. Die Situation hat sich in den letzten Jahren wirklich massiv verschlechtert. Die mahnenden Worte der Grundeigentümer, der Alpen und Forstleute wurden negiert. Pkt. 5. – Allfälliges: keine Wortmeldung Ende der Sitzung, 14.30 Uhr; Schruns, 25. März 2013; Schriftführer: 26. Forstfondssitzung: 12.03.2013 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 4 26. Forstfondssitzung: 12.03.2013 Seite 4 von 4
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20130219_FF_025 StandMontafon 19.02.2013 23.05.2021, 14:18 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Februar im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 25. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Februar 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Vize-Bgm Elmar Egg, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans; (ab 14:15 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Auf Grund eines dringenden Ansuchens der Caritas Vorarlberg ersucht der Vorsitzende um Aufnahme eines zusätzlichen TO „Unterstützung eines Holzbau-Hilfsprojektes in Armenien“. Weiters ersucht er, den TO 2 im Anschluss an die Standessitzung zu behandeln, damit Bgm Wachter bei diesen Beratungen anwesend sein kann. Zur geänderten Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundbenützung Gst. 3266/1 – Wasserversorgungsanlage BA08 Gemeinde Gaschurn 2.) Nutzung der Standesquelle auf Gst. 875 als Notwasserversorgung für die Wasserinteressentschaft „Hinter da Berg“ (Ganeu-Vandans) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 24. Forstfondssitzung vom 15.01.2013 4.) Berichte 5.) Unterstützung eines Holzbau-Hilfsprojektes in Armenien 6.) Allfälliges 25. Forstfondssitzung: 19.02.2013 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet über die von der Gemeinde Gaschurn beabsichtigte Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlage BA08 im Bereich Tschambreu-Bova. Anhand eines Lageplanes erläutert der Standessekretär die neu geplante Trassenführung für die Stromund Wasserleitung über das Gst 3266/1 des Forstfonds, wobei aus dem vorliegenden Plan nicht eindeutig abgelesen werden kann, ob das Grundstück auch wirklich tangiert wird. Dies wird sich erst im Zuge der Bauarbeiten zeigen. Die Gemeinde Gaschurn ersucht um die Erlaubnis zur Grundinanspruchnahme für die Durchführung der Wasserversorgungsleitung sowie Strom-, Telefon-, Datenleitungen und Fernsehkabel bzw. Leerrohre für diese Zwecke über das Gst 3266/1. Der Standessekretär informiert, dass sich die Tschambreutobelquelle auf Gst 600/1 im Eigentum der Agrargemeinschaft Maisäß Bofa befindet. Die Wasserableitung erfolgt auf Basis eines Ansuchens vom 30.10.1961 und einer Bewilligung in der Standessitzung vom 31.10.1961 über das Gst. 3266/1 des Forstfonds. Bei der seinerzeitigen Bewilligung wurde davon ausgegangen, dass sich die Quelle auf Forstfonds-Grund befindet und deshalb die Bedingung aufgenommen, dass es dem Forstfonds gestattet sein muss, für den eigenen Bedarf unentgeltlich jederzeit Wasser aus der obgenannten Quellfassung abzuleiten. Wie heute bekannt ist, bezieht sich auch die alte Dienstbarkeit ausschließlich zur Durchführung der Wasserleitung. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird dem Ansuchen der Gemeinde Gaschurn zur Grundinanspruchnahme einstimmig stattgegeben. Pkt. 2.) wird im Anschluss an die Standessitzung behandelt Pkt. 3.) Die Niederschrift der 24. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Der Vorsitzende informiert, dass bei der Wortmeldung von Bgm Netzer auf seinen Wunsch zwei weitere Sätze eingefügt wurden und verliest diese. Die geänderte Niederschrift der 24. Forstfondssitzung vom 15.01.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Verleihung des Alpinen Schutzwaldpreises an den Stand Montafon Forstfonds für das Schutzwaldprojekt „Außerbacherwald“ in der Kategorie „Erfolgsprojekte“. Er gratuliert dem gesamten Team vom Forstfonds zu dieser besonderen Auszeichnung. Betriebsleiter Malin erläutert die über 25-jährigen Bemühungen um die Verjüngung und Stabilitätspflege im Außerbacherwald. In dieser Zeit wurden verschiedene technische, forstliche und jagdliche Maßnahmen gesetzt, wodurch sich zwischenzeitlich eine massive Verbesserung der Schutzfunktion eingestellt hat. In den letzten Jahren wurde der Außerbacherwald durch zahlreiche Exkursionen und Tagungen über die Grenzen hinaus bekannt. Malin verweist auf die 25. Forstfondssitzung: 19.02.2013 Seite 2 von 4 erforderlichen finanziellen Mittel für solche Arbeiten. Nach seiner Meinung werden die für die Schutzwaldpflege verfügbaren öffentlichen Mittel sinken und deshalb wird der Forstfonds zukünftig vermehrt selbst für die aufwändige Schutzwaldpflege aufkommen müssen. b) Betriebsleiter Malin berichtet, dass das Skifahren im Walde in diesem Winter äußerst stark zugenommen hat. Diese Entwicklung sei nicht nur im Montafon, sondern in sämtlichen Skigebieten zu beobachten. Der Freeride-Sport wird insbesondere im inneren Montafon stark beworben. Heute werden Gebiete und Routen befahren, welche früher undenkbar waren. Er bemängelt, dass mit der bisherigen Informationsarbeit das Zielpublikum offensichtlich nur unzureichend erreicht werden kann und plädiert für ein gemeinsames Projekt aller Betroffenen und Beteiligten. c) Der Vorsitzende informiert, dass von der Silvretta Montafon AG die Entwürfe für die Dienstbarkeitsverträge der Kreuzjoch- und Alptobelbahn zugestellt wurden. Diese Entwürfe beinhalten neue Bedingungen wie beispielsweise, dass für die temporäre Grundbenützung keine Entschädigung erfolgt. Weiters sind Vorhaben angeführt, über welche im Vorfeld bislang noch nicht gesprochen wurde, so z.B. ein neuer Speicherteich im Vermielbach mit einer neuen Beschneiungsanlage. In diesem Zusammenhang wird das Kleinkraftwerk des Forstfonds angesprochen, welches aus dem Vermielbach gespeist wird. Dazu informiert der Standessekretär, dass die Leistung des Kraftwerkes derzeit bei ca. 80 kW liegt und durch eine eventuelle Verlegung der Fassung bis max. 110 kW ausgebaut werden könnte. Abklärungen hierzu sind im Gange. Betriebsleiter Malin ergänzt, dass die nun vorliegenden Entwürfe nicht den ausgehandelten Bedingungen des Dienstbarkeitsvertrages für die Verbindungsbahn entsprechen und es deshalb unbedingt erforderlich erscheint nochmals mit der SiMo AG zu verhandeln. Pkt. 5.) Der Vorsitzende berichtet über ein Hilfsprojekt in Armenien zum Aufbau eines Ausbildungszentrums für behinderte Kinder. Für dieses Gebäude werden 1500 fm Rundholz benötigt. Dieses Projekt wird von Vorarlberg Holz über das Projekt „Holzursprung“ unterstützt, wobei sich die Vorarlberger Forstbetriebe gemäß ihrer Betriebsgröße eine anteilige Rundholzmenge zur Verfügung stellen. Als Beitrag des Standes Montafon Forstfonds wird die Bereitstellung von 100 fm Rundholz am Stock vorgeschlagen. Aufarbeitungs- und Transportkosten werden von der Caritas aus Projektmitteln übernommen Aus dem Holzwerbekonto der Waldbesitzer soll ebenfalls eine Unterstützung für das Projekt im Sinne einer gemeinsamen Unterstützungsaktion erfolgen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird diese Holzspende von 100 fm nach kurzer Diskussion einstimmig genehmigt. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Betriebsleiter Malin spricht die TBC-Problematik im Silbertal an, welche nunmehr auch medial diskutiert wird. Je höher der Wildbestand, desto höher ist das Risiko einer Übertragung. In dieser Frage bedarf es einer klaren Haltung der Verpächter und der Jagdausübenden, dieses Übertragungsrisiko zu senken. Die aktuellen TBC-Fälle werden eine deutliche Erhöhung des Abschussplanes zur Folge haben. Da nun mehrere Jagden im Montafon zur Verpachtung anstehen werden angesichts dieser Entwicklungen schwierigere Verhandlungen erwartet. Der Vorsitzende informiert über eine in Kürze stattfindende Informationsrunde mit Bezirksveterinär Netzer, Landesjägermeister Albrich und Kammerrat Ganahl im Montafon. 25. Forstfondssitzung: 19.02.2013 Seite 3 von 4 Die Sitzung wird um 14:05 Uhr unterbrochen und um 15:15 im Anschluss an die Standessitzung fortgeführt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet über den Wunsch von Wachter Edwin, Obmann der Wasserinteressentschaft „Ganeu – Hinter da Berg“, um eine schriftliche Regelung der Notwasserversorgung aus der Standesquelle auf dem Gst. 875 (KG Vandans). Er erteilt Bgm Wachter das Wort, da dieser bei den seinerzeitigen Verhandlungen involviert war. Dieser informiert, dass die Wasserinteressentschaft im Jahr 2003 um die Fassung der standeseigenen Quelle auf Gst. 875 angesucht hat, da die bisher genutzte Quelle auf Gst. 869 (Voralpe Tschöppa) für eine ordnungsgemäße Versorgung in diesem heißen Sommer nicht mehr ausreichte. Der Stand Montafon Forstfonds hat dieser Fassung mit Beschluss in der Forstfondsvertretung unter einigen Bedingungen und gegen Entrichtung eines jährlichen Dienstbarkeitsentgeltes von pauschal € 1.000,- (wertgesichert) zugestimmt. Dieses Entgelt wurde von Seiten der Wasserinteressentschaft als zu hoch angesehen, zumal diese Quelle nur als Notversorgung fungiert. Auf Anregung von Bgm Wachter wurde in einem Gespräch mit Erwin Bahl, Hubert Malin und Johann Vallaster am 12. Oktober 2004 ein jährliches Entgelt von € 200,- für die „Notwasserversorgung“ aus der Standesquelle als angemessen betrachtet. Eine diesbezügliche schriftliche Einigung hat aber bislang nicht stattgefunden. Bis dato wurde auch kein Dienstbarkeitsentgelt vorgeschrieben und laut Obm Wachter auch kein Wasser aus dieser Quelle in die Wasserversorgung eingeleitet. Bgm Wachter plädiert für eine schriftliche Regelung dieser Angelegenheit. Nach einer kurzen Diskussion wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, der Wasserinteressentenschaft für die „Notwasserversorgung“ gemäß der im Jahre 2004 stattgefundenen Besprechung ein Dienstbarkeitsentgelt von € 200,- pro Jahr (wertgesichert) vorzuschreiben. Sollte eine dauerhafte Nutzung der Quelle gewünscht und erforderlich sein, kommt ein jährliches Dienstbarkeitsentgelt von € 1000,- wie im Forstfonds-Beschluss von 2003 festgelegt - zum Tragen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Regelung einstimmig mit einer Enhaltung (Bgm Wachter wegen Befangenheit) zugestimmt. Ende der Sitzung, 15.29 Uhr; Schruns, 21. Februar 2013; Schriftführer: 25. Forstfondssitzung: 19.02.2013 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20130115_FF_024 StandMontafon 15.01.2013 23.05.2021, 14:20 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Jänner im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 24. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. In der Einladung vom 7. Jänner 2013 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Auf Grund eines dringenden Ansuchens des Österreichischen Alpenvereines ersucht der Vorsitzende um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Verzicht auf Holznutzungsrecht auf einer Teilfläche von 1688 m² im Bereich der Heinrich Hueter Hütte in Vandans“. Zur geänderten Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundinanspruchnahme für die Kreuzjochbahn und Alptobelbahn – Beratung und Beschlussfassung 2.) Verzicht auf Holznutzungsrecht auf einer Teilfläche von 1688 m² im Bereich der Heinrich Hueter Hütte in Vandans 3.) Genehmigung der Niederschrift der 23. Forstfondssitzung vom 18.12.2012; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 24. Forstfondssitzung: 15.01.2013 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende berichtet eingangs über die vorangegangenen Verhandlungen zur Grundinanspruchnahme für die Projekte Kreuzjochbahn und Alptobelbahn der Silvretta Montafon AG (SiMo). Aus seiner Sicht sind die Sachverhalte ausreichend erläutert und wurde die Position des Forstfonds mit Beschluss vom 4. Jänner 2013 auch klar fixiert. Er weist darauf hin, dass das nunmehrige Angebot der SiMo, welches am Vorabend des Sitzungstermines einlangte und allen Bürgermeistern zugestellt wurde, deutlich davon abweicht. Er fordert die Kollegen Bürgermeister zur Stellungnahme auf. Für Bgm. Vallaster ist diese Entscheidung im Sinne der gesamten Talschaft zu fällen und befürwortet deshalb das vorliegende Angebot im Interesse aller Gemeinden. Er gibt zu bedenken, dass die Stimmungslage in der Gemeinde Schruns nicht die beste ist und appelliert an den Forstfonds, das Angebot wie vorgelegt zu beschließen. Bgm. Wachter hält fest, dass alle Investitionen im Montafon gleich willkommen sind und dass der Forstfonds seine Flächen zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen soll. Er gibt zu bedenken, dass allfällige Fehlbeträge im Forstfonds von den Mitgliedsgemeinden aufzubringen sind. Nach seiner Meinung wurde der SiMo ein faires Angebot Angebot unterbreitet. Gleichzeitig verweist er in seiner Wortmeldung auf die von der SiMo seit zwei Jahren verweigerten Zahlungen in den Waldfonds des Stand Montafon Forstfonds, welche schlussendlich von den Montafoner Gemeinden übernommen werden müssen. Aus seiner Sicht versucht der Forstfonds, alle Partner gleich zu behandeln. Er sollte sich aber gleichzeitig auch nicht erpressen lassen und appelliert, diesem Antrag nicht stattzugeben. Bgm Hueber verweist auf die wirtschaftliche Notwendigkeit des Projektes Kreuzjochbahn für die Gemeinde Schruns. Aus seiner Sicht hat die SiMo in der Vergangenheit bewiesen, dass sie investieren und Projekte umsetzen und deshalb sollte dieses Angebot angenommen werden. Bgm Netzer befürwortet, dass alle gleich behandelt werden. Beim Beschluss vom 5.12.2011 zur Grundinanspruchnahme für die Hüttenkopfbahn habe er darauf Wert gelegt, dass Waldgrund des Forstfonds überall gleich viel wert sei. Er möchte aber die Leistung der freiwilligen Beiträge zum Waldfonds des Standes Montafon nicht zur Bedingung machen. Die Errichtung der Kreuzjochbahn bringt eine Aufwertung der Silbertaler Kapellbahn und eine bessere Verbindung innerhalb des Skigebietes mit sich. Aus seiner Sicht überwiegt die im Zuge dieser Investition zu erwartende Umwegrentabilität die geforderte Entschädigung für den Forstfonds. Mit den Worten „Kapital sei sensibel und schnell wieder weg“ appelliert er, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und das Angebot anzunehmen. Bgm Zudrell schließt sich in seiner Wortmeldung an Bgm Hueber an und sieht in der Kreuzjochbahn eine besondere Chance für das Silbertal. Er plädiert dafür, dem Angebot zuzustimmen. 24. Forstfondssitzung: 15.01.2013 Seite 2 von 4 Für Bgm Tschanhenz sind die festgehaltenen Bedingungen des Forstfonds in keiner Weise unverschämt, sondern mehr als gerechtfertigt, handelt es sich doch um gemeinschaftliches Eigentum aller Forstfondsgemeinden. Er möchte die Zustimmung zum vorliegenden Angebot als klares Signal des Entgegenkommens des Forstfonds verstanden wissen. Er verweist darauf, dass auch die Gemeinde St. Gallenkirch beispielsweise hohe Summen in das Gandawald-Projekt investiert hat, um die Talabfahrt sicherzustellen. Er sieht seine Zustimmung als Signal für die gute Zusammenarbeit mit dem Forstfonds. Bgm Bitschnau erinnert an die letzte Verhandlung mit der SiMo und gibt sich auf Grund des fehlenden Entgegenkommens der SiMo enttäuscht. Es sei eben kein gutes Gefühl, erpresst zu werden. Die Kreuzjochbahn ist jedoch für die Gemeinde Schruns sehr wichtig. Auch er sieht seine Zustimmung zum Angebot als Schritt des Entgegenkommens. Betriebsleiter Malin stellt klar, dass er im Zuge seiner Tätigkeiten für forstliche Interessensvertretungen einen sehr guten Überblick zu den verschiedensten Vertragsregelungen von Seilbahndienstbarkeiten in ganz Österreich gewinnen konnte. Das vorliegende Angebot der SiMo liegt bei der Hälfte der in West-Österreich üblichen Entschädigungssätze. Aus seiner Sicht ist es völlig unverständlich, wenn die Forstfondsvertretung von einer bereits einstimmig vereinbarten Position abweicht. Die Aufgabe des Forstfonds ist es, die Standeswaldungen so zu bewirtschaften, dass die erwarteten Waldfunktionen erfüllt werden. Damit ist gleichzeitig auch der Auftrag verknüpft, die Kosten dafür gering zu halten und im Umkehrschluss auch entsprechende Einnahmen zu lukrieren. Das vorliegende Angebot steht in klarem Widerspruch zu diesem Auftrag. Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass die Errichtung dieser Aufstiegshilfen im Sinne der Talschaft ist. Er gibt aber auch zu bedenken, dass auf Augenhöhe verhandelt werden soll und eine einseitig erzwungene Bevorzugung eines Partners sich zukünftig negativ auswirken wird. Er bedauert, dass der einstimmig gefasste Beschluss vom 04.01.2013 von der Mehrheit der Kollegen nicht aufrecht erhalten wird. Mit dem Verweis, dass jene Ausgaben, welche der Forstfonds nicht erwirtschaften kann, von den Mitgliedsgemeinden zu bezahlen sind, bringt er das von der SiMo unterbreitete Angebot (Variante b) zur Abstimmung, welches mit 6:2 Stimmen angenommen wird. Pkt. 2.) Der Standessekretär erläutert die geplante Grundteilung im Bereich der Heinrich Hueter Hütte des Österreichischen Alpenvereines in Vandans. Gemäß Teilungsplan soll der ÖAV eine Teilfläche von 1688 m² im unmittelbaren Randbereich des Hüttengebäudes aus dem Eigentum der Alpe Vilifau erhalten, sodass sämtliche Hütteneinrichtungen vollständig auf Grund des ÖAV stehen. Da sämtliche Grundflächen der Alpe Vilifau mit einem Holznutzungsrecht zugunsten des Standes Montafon Forstfonds belastet sind, sollte der Forstfonds bei der gegenständlichen Teilfläche auf dieses Recht verzichten. Diese Teilfläche ist nicht bestockt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der lastenfreien Abschreibung dieser Teilfläche einstimmig zugestimmt. 24. Forstfondssitzung: 15.01.2013 Seite 3 von 4 Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 23. Forstfondssitzung vom 18.12.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Gargellner Bergbahnen zur Kenntnis, wonach die Überweisung des freiwilligen Skipool-Beitrages durch die Gargellner Bergbahnen für die Saison 2010/11 mit € 11.249,78 und 2011/12 mit € 9.531,78 erfolgt ist. Wie bereits erwähnt, wird die Zahlung des Skipool-Beitrages in den Waldfonds des Standes Montafon von Seiten der SiMo seit 2010 verweigert. Die Bergbahngesellschaften Gargellen und Golm erklärten sich bereit, ihre anteiligen Zahlungen direkt an den Forstfonds zu gewähren. Mit dieser nachträglichen Zahlung soll gemäß Schreiben ein Zeichen der Verbundenheit mit den Talschaftsgemeinden und das partnerschaftliche Miteinander gesetzt werden. Eben diese Zusammenarbeit gehöre zu den Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Tourismusentwicklung im Montafon. Im Namen des Standes Montafon Forstfonds bedankt sich der Vorsitzende bei den Bergbahngesellschaften Gargellen und Golm entgegenkommende und unbürokratische Vorgangsweise. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich über mögliche Schindelholzförderungen für Alpgebäude. Der Vorsitzende informiert, dass in Kooperation mit Dr Leo Walser und dem Land Vorarlberg neue Richtlinien und Fördermöglichkeiten ausgearbeitet und die Zuständigkeiten neu definiert werden. Ende der Sitzung, 14.10 Uhr; Schruns, 28. Jänner 2013; Schriftführer: 24. Forstfondssitzung: 15.01.2013 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20121218_FF_023 StandMontafon 18.12.2012 23.05.2021, 10:50 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Dezember 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 23. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. In der Einladung vom 10. Dezember 2012 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 12.37 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2013 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 2.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Forstfonds des Standes Montafon 3.) Genehmigung der Niederschrift der 22. Forstfondssitzung vom 16.10.2012; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 23. Forstfondssitzung: 18.12.2012 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelten Entwurf des Voranschlages 2013. Der mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.555.800 budgetierten Voranschlagsentwurf 2013 enthält mit Ausnahme der Ausgaben für Forstwegebauten in St. Gallenkirch keine außerordentlichen Ansätze für Ausgaben, sondern umfasst die im Rahmen der Waldbewirtschaftung resultierenden üblichen Ausgaben. Es wird festgehalten, dass bei den veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen zum Maßnahmenkonzept der Skipool-Beitrag der Silvretta Montafon AG fehlt und sich deshalb auch ein Abgang in der Höhe von € 41.500,- ergibt. Auf Nachfrage von Bgm Hueber erteilt der Standessekretär die Auskunft, dass die Ausgabensteigerung unter 1/866000-614000 Instandhaltung von Verwaltungsgebäude auf die Einrichtung eines Büros im Betriebsgebäude Silbertal bezieht. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird festgehalten, dass sich die Anzahl der Bediensteten ebenfalls im bisherigen Umfang bewegt und dafür in den jeweiligen Haushaltsstellen die Personalkosten unter Berücksichtigung der Steigerungen gemäß Verordnung der Landesregierung berücksichtig sind. Bei den festzusetzenden Stockgeldern und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel wird für das Jahr 2013 ein Erhöhungsvorschlag unterbreitet, da seit 2010 keine Preisanpassung mehr vorgenommen worden ist. Die vorgeschlagenen Preise finden einhellige Zustimmung. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 2013 samt Beschäftigungsrahmenplan mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.160.300,00 395.500,00 3.555.800,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Abgang Gesamtausgaben 3.408.300,00 106.000,00 3.514.300,00 41.500,00 3.555.800,00 Die Finanzkraft wird mit € 1.929.700 festgestellt. Pkt. 2.) Der Standessekretär erläutert die Liquiditätsentwicklung und das Erfordernis eines Kassenkredites für Forstfondskonto. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Gemäß §50 GG b) Abs. 23. Forstfondssitzung: 18.12.2012 Seite 2 von 4 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2013 beim Forstfonds-Konto 301.069 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 385.940,- festzulegen. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 22. Forstfondssitzung vom 16.10.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die äußerst erfreuliche Verleihung des Vorarlberger Schutzwaldpreises an den Forstfonds des Standes Montafon für das vorbildhafte Schutzwaldsanierungsprojekt Außerbacherwald in Gaschurn. Der Vorsitzende spricht anlässlich dieser Verleihung auch den Dank an das gesamte Forstteam für die hervorragende Arbeit aus. b) Der Vorsitzende informiert über das letzte Verhandlungsgespräch am 17. Dezember mit dem Vertreter der Silvretta Montafon AG, welches von diesem abrupt und mit sichtlicher Verärgerung beendet wurde. Aus Sicht des Forstfonds sind die angebotenen Gegenleistungen nicht angemessen. Zum einen sind die Beeinträchtigungen bei Waldflächen deutlich höher zu gewichten als bei Weide- oder Alpflächen. Zum anderen entspricht der von der SIMO angebotene Baurechtszins für die Talstationen von € 0,32 pro m² in keiner Weise vergleichbarer Entschädigungen. Die Silvretta Montafon bezieht sich in ihrer Argumentation auf die im August 2012 abgeschlossene Dienstbarkeitsvereinbarung für die Errichtung der Pumpstation Kropfen für die Beschneiungsanlage. Auf Grund der völlig anderen Nutzung und Nutzungsfrequenz einer Seilbahnstation ist dieser Vergleich aber nicht zulässig. Betriebsleiter Malin verweist darauf, dass sowohl bei der Alptobel- als auch der Kreuzjochbahn neue Pistenflächen beansprucht werden und als Basis für die Festsetzung eines Baurechtszinses nicht die forstliche Nutzung, sondern die neue gewerbliche Nutzung ausschlaggebend ist. Die ebenfalls ins Spiel gebrachte Vereinbarung des Standes mit den VIW im Bezug auf die Hüttenkopfbahn muss festgehalten werden, dass es sich hierbei um den Ersatz der alten Anlage am selben Standort handelt und dafür alte Verträge ihre Gültigkeit haben. Bei der Alptobel- bzw. Kreuzjochbahn handelt es sich um neue Bahnen mit neuen Voraussetzungen. Bgm Hueber betont wie wichtig die Kreuzjochbahn für die Gemeinde Schruns ist. Bgm Netzer möchte sich um eine weitere Verhandlungsrunde bemühen. Der Vorsitzende betont abschließend, dass der Forstfonds jederzeit für konstruktive Verhandlungen zur Verfügung steht. c) Der Betriebsleiter berichtet, dass die Eigenjagd Valisera zum Hektarpreis von € 35,an Herrn Bayard, einem Sportartikelhändler in Zermatt, ab 01.04.2013 verpachtet werden konnte. Pkt. 4. – Allfälliges: Keine Wortmeldungen 23. Forstfondssitzung: 18.12.2012 Seite 3 von 4 Ende der Sitzung, 14.08 Uhr; Schruns, 7. Jänner 2013; Schriftführer: 23. Forstfondssitzung: 18.12.2012 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20121016_FF_022 StandMontafon 16.10.2012 23.05.2021, 20:02 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Oktober 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 22. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. In der Einladung vom 8. Oktober 2012 wurde der Sitzungsbeginn auf 13.30 Uhr anberaumt. Auf Grund einer Beerdigung wurde der Sitzungsbeginn auf 12:30 vorverlegt. Folgende Mitglieder der Forstfondsvertretung nahmen an der Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 12.35 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Verpachtung EJ Valisera/Schmalzberg 2.) Parken auf Forstfonds-Grundstücken - Einheitliche Regelung 3.) Genehmigung der Niederschrift der 21. Forstfondssitzung vom 11.09.2012; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 22. Forstfondssitzung: 16.10.2012 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass der aktuelle Jagdpachtvertrag mit 31.03.2013 ausläuft und der derzeitige Pächter kein Interesse an einer Verlängerung des Pachtverhältnisses bekundet hat. Er erteilt Betriebsleiter Hubert Malin das Wort. Betriebsleiter Malin stellt klar, dass die EJ Schmalzberg im Eigentum des Forstfonds und die EJ Valisera im Eigentum des Standes Montafon ist, aber beide Jagden immer gemeinsam verpachtet worden sind, was auf Grund der räumlichen Lage auch zweckmäßig ist. Die derzeitige Pachthöhe wird mit € 45.000,- beziffert, was angesichts der fallenden Preise als sehr hoch anzusehen ist. Die Nutzung der Jagdwohnung im Alpgebäude ist ebenfalls inkludiert. Das Gebäude muss aber dringend saniert werden und kann während der Wintermonate nicht genutzt werden kann. Betriebsleiter Malin hat die Unterlagen verschiedenen Interessenten zukommen lassen. Bgm. Wachter erkundigt sich nach den Gesamtkosten für die Jagd. Diese liegen inkl. Jagdaufsicht und Nebenkosten lt. BL Malin bei ca. € 100.000,-. Bgm. Wachter spricht sich für eine freihändige Vergabe aus, wobei auf die jagdlichen Qualitäten und die Verlässlichkeit des Pächters besonders geachtet werden soll. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass sich allfällige Interessenten bis Mitte November bei BL Malin melden sollen und danach über die endgültige Vergabe beraten wird. Mit dieser Vorgehensweise sind alle Forstfondsvertreter einverstanden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet aus gegebenem Anlass, dass die Mitglieder der Agrargemeinschaft Rüti über Jahrzehnte ihre Fahrzeuge neben der Zufahrtsstraße auf Forstfondsgrund parkieren. Nachdem nun diese Fläche auf Grund eines neu erstellten Steinschlagschutzdammes nicht mehr genutzt werden kann, wird nach einer Ersatzfläche gesucht. Es ist nicht endgültig geklärt, ob es sich bei den Parkplätzen um ein ersessenes Recht handelt. Dazu müssten sie über 40 Jahre so genutzt worden sein. BL Malin berichtet von einer Reihe von Fällen im Maisäßbereich, bei welchen die Eigentümer über keine Parkmöglichkeiten auf eigenem Grund verfügen und deshalb ihre Fahrzeuge auf Forstfonds-Grundstücken abstellen. Aus forstbetrieblicher Sicht erscheint es zweckmäßig, eine entgeltliche und einheitliche Regelung zu treffen. Bgm. Netzer spricht sich für ein Prekarium aus, welches eine unentgeltliche Nutzung bis auf Widerruf ermöglicht, ohne jegliche Haftung zu übernehmen. Bgm. Vallaster weist darauf hin, dass gemäß seinen Informationen bei entgeltlicher Überlassung ein Nutzungsrecht begründet wird. Bgm. Hueber schlägt vor, diese Frage rechtlich abklären zu lassen. Es wird vereinbart, die Parkfälle zu erheben, die Sachlage rechtlich zu klären und danach über die weiteren Schritte zu beraten. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 21. Forstfondssitzung vom 11.09.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 22. Forstfondssitzung: 16.10.2012 Seite 2 von 3 Pkt. 4. – Berichte: keine Berichte Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Netzer erkundigt sich nach aktuellen Zahlen aus dem Schindelholzfonds. Der Standessekretär wird diese zur Verfügung stellen. b) Bgm. Netzer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen bzgl. des Grundtausches mit der Agrargemeinschaft Garfrescha. Der Vorsitzende berichtet, dass hiezu ein Tausch-Vorschlag ausgearbeitet wurde, über den nun innerhalb der Agrargemeinschaft Garfrescha beraten wird. Ende der Sitzung, 13.15 Uhr; Schruns, 31. Oktober 2012; Schriftführer: 22. Forstfondssitzung: 16.10.2012 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20120911_FF_021 StandMontafon 11.09.2012 23.05.2021, 21:15 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. September 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 21. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. September 2012 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter DI Jürgen Kuster, GF Naturwärme Montafon (bis 14:46 Uhr) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13.34 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Holzpreise für kommunale Heizanlagen (in nicht-öffentlicher Beratung!) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 20. Forstfondssitzung vom 3.07.2012; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 21. Forstfondssitzung: 11.09.2012 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) In nicht-öffentlicher Beratung Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 20. Forstfondssitzung vom 3.07.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: Der Vorsitzende berichtet im Zusammenhang mit dem Maisäß Manuaf, dass sich seit Frühjahr eine Arbeitsgruppe mit dem Thema „Zukunft Maisäßlandschaft Montafon“ befasst. Dieses Thema wird innerhalb des Projektes Raumentwicklung Montafon abgehandelt. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, eine Vorgangsweise auszuarbeiten, wie die Maisäßlandschaft und Maisäßgebäude qualitätvoll und dauerhaft erhalten werden können, auch wenn ihre ursprüngliche landwirtschaftliche Funktion zunehmend in den Hintergrund gerät. Es ist vorgesehen, über einen Bewirtschaftungsplan den Erhalt der Maisäßlandschaft sicherzustellen. Dazu wird ein Leitfaden erarbeitet, welcher anhand von zwei konkreten modellhaften Anwendungen gestaltet wird. Das Maisäßgebiet Manuaf in Tschagguns wird eine dieser modellhaften Anwendungen darstellen, da auf Grund der Neuerschließung verschiedene Um- und Ausbau-Ansuchen bei der Gemeinde vorliegen und deshalb das Gebiet für die modellhafte Betrachtung sehr geeignet ist. Auch das dringend zu sanierende Maisäßgebäude des Forstfonds auf Manuaf wird im Rahmen dieser Pilot-Anwendung unter die Lupe genommen. Erste Beratungen haben ergeben, dass zur Sicherstellung der alten Bausubstanz vorerst lediglich die bergseitige Mauer saniert werden soll, damit das Schindeldach erneuert und somit das Gebäude gerettet werden kann. Über weitere bauliche Maßnahmen (Nasszelle usw.) wird nach Abschluss dieses Prozesses weiter beraten. Hiezu sind weitere behördliche Abklärungen erforderlich. Wichtig, so der Vorsitzende, ist die rasche Durchführung dieser Instandhaltungsmaßnahmen noch vor dem Winter, damit die alte Gebäudesubstanz nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen wird. Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Hueber erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Diskussion in Sachen Downhill Track im Bereich der Hochjochbahn. Der Betriebsleiter berichtet, dass dieses Ansinnen bereits an ihn herangetragen worden ist. Dieses Vorhaben ist aus forstlicher und jagdlicher Sicht nicht unproblematisch aber auch nicht unmöglich. Er ist der Meinung, dass zur weiteren Klärung ein Gespräch mit allen Beteiligten erforderlich ist. 21. Forstfondssitzung: 11.09.2012 Seite 2 von 3 Ende der Sitzung, 14.50 Uhr; Schruns, 30. September 2012; Schriftführer: 21. Forstfondssitzung: 11.09.2012 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20120703_FF_020 StandMontafon 03.07.2012 23.05.2021, 15:12 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 3. Juli 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 20. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni 2012 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: ; Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13.34 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ankauf des Gst. 2710 KG Schruns 2.) Rechnungsabschluss 2011: a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2011 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung zu a) und b) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 19. Forstfondssitzung vom 10.04.2012; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 20. Forstfondssitzung: 03.07.2012 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Standessekretär informiert über das von Frau Margot Kuster angebotene Waldgrundstück Gst. 2710 (GB Schruns) im Bereich des Teustobels. Die Waldparzelle weist eine Fläche von 4568 m² auf und grenzt gegen Osten zur Gänze und gegen Süden zur Hälfte an den Standeswald an. Im Sinne der Arrondierung des Forstfonds-Grundbesitzes sprechen sich die Bürgermeister einstimmig für einen Ankauf dieses Grundstückes aus. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Betriebsleiter ermächtigt, die weiteren Kaufverhandlungen zu führen. Pkt. 2.) Der Standessekretär erläutert anhand der projizierten Unterlage den Rechnungsabschluss 2011. Der Rechnungsabschluss schließt bei einer Gesamtsumme von EUR 3.666.292,56 mit einem Überschuss in Höhe von EUR 62.914,18, welcher der Haushaltsrücklage zugeführt wird. Der Überschuss ist unter anderem durch erhöhte Einnahmen aus Nebenerlösen (z.B. Materialverkäufe von Lagerbeständen), Vorschreibungen von Jagdpacht und Dienstbarkeiten sowie durch den erhöhten Einschlag von 19.727,71 Efm bedingt. Nach wie vor ausständig sind einige Beiträge vom Katastrophenfonds aus dem Titel Elementarschäden, wobei der Hauptanteil aus der Sanierung der Forststraße Tschöppa mit ca. EUR 200.000 resultiert. Von der Vorarlberger Illwerke AG wurde im Kalenderjahr 2011 wiederum der erhöhte Beitrag für die Waldbewirtschaftung in Höhe von 152.372,50 EUR zur Verfügung gestellt. Dieser Beitrag wurde im Zusammenhang mit den Grundinanspruchnahmen für das Kopswerk 2 im Jahr 2005 aufgestockt. Die Unterschreitung der Beiträge aus dem Maßnahmenkonzept sind durch den Zahlungsausfall des Skipool-Beitrages in der Höhe von EUR 72.672,76 bedingt, welcher durch das Veto der Silvretta Montafon AG dem Forstfonds verweigert wird. Dadurch bedingte allfällige Abgänge haben in der Folge die Mitgliedsgemeinden zu tragen. Die Erlöse aus Holzverkäufen konnten gegenüber dem Vorjahr um ca. EUR 388.000 auf EUR 1.417.926,79 gesteigert werden. Dieser Anstieg ist vor allem auf den neuerlich höheren Anteil der Privatholzvermarktung zurückzuführen, deren Aufwände sich unter dem Titel Holzverwertung für Dritte mit EUR 323.941,79 ausgabenseitig niederschlagen. An dieser Stelle hebt Bgm Vallaster die Leistungen des Betriebsdienstes in der Privatholzvermarktung lobend hervor. Es sei auch zu überlegen, den Verwaltungsbeitrag für 2013 leicht anzuheben. Die erhöhten Ausgaben für Forstpraktikanten sind auf die Waldinventur 2011 zurückzuführen, welche mit Praktikanten und Werkvertragnehmern durchgeführt wurde. Der zusätzliche Versicherungsaufwand ist durch den Ankauf eines neuen Fahrzeuges bedingt. Infolge des erhöhten Einschlages und der gestiegenen Privatholzvermarktungsmenge sind entsprechend höhere Aufwände für Holztransport und Akkordanten angefallen. Von Bgm Wachter wird als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 22. Juni 2012 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2011 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig der Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung gestellt. Diesen Anträgen wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2011 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: 20. Forstfondssitzung: 03.07.2012 Seite 2 von 4 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag aus Gebarungsabgang Gesamtausgaben 3.188.613,14 389.068,15 3.577.681,29 88.611,27 3.666.292,56 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.416.899,16 249.393,40 3.666.292,56 In der anschließenden Diskussion wird der Vorschlag gemacht, bezugnehmend auf das Gesprächsangebot gegenüber den Bürgermeistern von Herrn Gaugg im Jänner 2012 in Sachen Skipool-Beitrag zur Waldbewirtschaftung ein Gespräch mit Vertretern von der Silvretta Montafon AG zu führen. Bgm Wachter macht den Vorschlag, wegen der ausstehenden Katastrophenfonds-Beiträge für die Sanierung des „Brunnaritt“ in Vandans nochmals beim Land vorstellig zu werden. Der Vorsitzende erklärt hierzu, nochmals den zuständigen Landesrat zu konsultieren wollen. Abschließend spricht der Vorsitzende dem Verwaltungs- und Betriebspersonal den Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und dessen Einsatz aus. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 19. Forstfondssitzung vom 10.04.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. – Berichte: Der Vorsitzende berichtet, dass für den Bau des IZM in Rodund rund 1000 fm Rundholz erforderlich sind. In mehreren Gesprächen mit Vertretern des Bauherrn soll für dieses Vorzeigeprojekt regionales Holz aus dem Montafon verwendet werden. Der Forstfonds wird diese Holzmenge in einer aufwändigen Aktion innerhalb kürzester Zeit bis zum 21. Juli bereitstellen. Das Holz wird vom Sägewerk Steurer gesägt und dann in Modulbauteile weiterverarbeitet. Ende August / Anfang September werden nochmals rund 300 fm Holzlatten für den Innenausbau benötigt, welche nach Möglichkeit ebenfalls aus dem Montafon kommen sollten. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Netzer merkt an, dass bei steigender Holznutzungsmenge auch der Preis fallen müsste. Der Vorsitzende und der Standessekretär informieren, dass der Einschlag unter anderem auch vom am Markt gebotenen Holzpreis abhängt und bei fallendem Holzpreis auch wieder gedrosselt wird. Bgm Netzer ist der Meinung, dass der Holzpreis für die Montafoner Heizwerke überdacht werden sollte und möchte dieses Ansinnen bei der Standessitzung im September behandeln. 20. Forstfondssitzung: 03.07.2012 Seite 3 von 4 Ende der Sitzung, 14.15 Uhr; Schruns, 3. September 2012; Schriftführer: 20. Forstfondssitzung: 03.07.2012 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20120410_FF_019 StandMontafon 10.04.2012 23.05.2021, 10:30 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. April 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 19. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. März 2012 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Vize-Bgm Elmar Egg, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: BL DI Hubert Malin, PR-Beauftragter Toni Meznar; Schriftführer: Mag. Bernhard Maier ; Der Vorsitzende eröffnet um 13.32 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Bericht und Beschlussfassung zu den Forstraßen Milklöcher (St. Gallenkirch) und FS Gulla (Tschagguns) 2.) Sanierung Ziegerbergstraße und Grabsweg – Ansuchen der Gemeinde Tschagguns um Kostenbeteiligung 3.) Wassergenossenschaft Latang – Neuregelung 4.) Umlegung GWG Allmein Bartholomäberg – Ansuchen um Grundinanspruchnahme 5.) Genehmigung der Niederschrift der 18. Forstfondssitzung vom 14.02. 2012; 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 19. Forstfondssitzung: 10.04.2012 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) BL Hubert Malin informiert zu den geplanten Forststraßen Milklöcher (St. Gallenkirch) und FS Gulla (Tschagguns). In Gortipohl hat die WLV im Unterlauf den Balbierbach mit Sperren verbaut. Im Zuge dieser Baumaßnahmen ergibt sich nun die Möglichkeit, mit einer Forststraße insgesamt 30 Hektar Objektschutzwald im darüberliegenden Waldgebiet zu erschließen. Grundeigentümer sind die Allmein Gortipohl und der Stand Montafon Forstfonds. Die Baukosten für die geplante Forststrasse belaufen sich auf EUR 150.000, wobei mit einer Förderung von 60% zu rechnen ist. Die Erhaltungskosten werden zukünftig je zur Hälfte von Stand Montafon Forstfonds und Allmein Gortipohl getragen. Die BH Bludenz wird hiefür aber noch einen Erhaltungskostenschlüssel erarbeiten. Der in diesem Bereich verlaufende „Frohe-Aussicht-Wanderweg“ bleibt zum Großteil (ca. 90%) erhalten. Auf Anfrage von Bgm Wachter, informiert der Vorsitzende, dass dieses Vorhaben nicht im Budget vorgesehen ist, aber auf Grund des Schadholzanfalles sehr dringlich ist. Für die gegenseitige Grundbenützung wird ein privatrechtliches Übereinkommen abgeschlossen. Die Errichtung der Forststraße Gulla hängt mit der geplanten Schanzenanlage in Tschagguns zusammen. Die ersten 300 lfm der geplanten Weganlage dienen neben der Walderschließung zusätzlich der bergseitigen Erschließung der Schanzenanlage. Das Projekt sieht in einem zweiten Bauabschnitt eine Verlängerung um 400 lfm in den Zelfenwald des Forstfonds vor. Voraussetzung dafür ist die Verlegung der Druckrohrleitung des Gampadelskraftwerkes in einen unteririschen Schrägschacht. Die Bewirtschaftung dieses Waldes war bislang nur mit aufwändigen Seilbahnen mittels Totmannanker auf fremden Grund und Boden möglich. Die zwei Straßenabschnitte sollen als Gesamtprojekt vom Stand Montafon Forstfonds eingereicht werden. Vize-Bgm Egg informiert über die Finanzierung des Vorhabens. Die Übernahme der Restkosten nach Abzug der Förderungen erfolgt für den ersten Wegabschnitt bis zur Druckrohrleitung durch die Interessenten Gemeinde Tschagguns (5%), VKW (15%), Stand Montafon Forstfonds (5%) und die Nordic Sportstätten GmbH (75%), wobei der Forstfonds seinen Anteil in Form von Arbeitsleistung durch Projektierung und Bauaufsicht einbringen wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wir die Umsetzung der Forststraßenprojekte Milklöcher und Gulla einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) TO 2 wird nach Rücksprache mit der Gemeinde Tschagguns vom Antragsteller zurückgezogen. Die Ziegerbergstraße ist formell eine Güterweggenossenschaft, die aber nicht als solche gehandhabt wird. Auf Nachfrage informiert Vize-Bgm. Egg, dass in den Jahren 2012 und 2013 zwei Instandhaltungsprojekte mit einer Baukostensumme von EUR 870.000 vorgesehen sind. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über die Historie zum Wasseranschluss von Angelika Salzgeber auf Kropfen-Latang. Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 wurde die Zustimmung für den Wasseranschluss durch die Wassergenossenschaft Kropfen-Latang für die beiden Stallgebäude Bp. 737/3 in EZ 1336 GB 90104 Schruns und Bp 736/4 in EZ 527 GB 90104 19. Forstfondssitzung: 10.04.2012 Seite 2 von 4 Schruns erteilt. Die Zustimmung des Forstfonds wurde seinerzeit auf die land- und forstwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt. Nunmehr liegt ein Ansuchen der Wassergenossenschaft Kropfen-Latang vor, die Einschränkung aufzuheben. Es steht ausreichend Quellwasser zur Verfügung. Nach kurzer Diskussion stimmen die Anwesenden zu, diesen Wasseranschluss auch im Falle von Widmungs- und Nutzungsänderungen grundsätzlich für ein Maisäßhaus und einen Maisäßstall zu genehmigen und somit diese Einschränkung aufzuheben. Der Standessekretär informiert, dass in einer Besprechung mit den Vertretern der Wassergenossenschaft Kropfen-Latang vereinbart wurde, ein neues Nutzungsübereinkommen zwischen Forstfonds und der WG Kropfen-Latang auszuverhandeln, das sich auf den Grundsatzbeschluss des Forstfonds über eine mengenmäßige Entschädigung stützt. Pkt. 4.) BL Hubert Malin informiert über die Absicht, die Güterweganlage Berger Allmein im Bereich Goritschang-Fritzensee auf einen bestehenden Stichweg des Forstfonds zu verlegen, um damit einen steilen Abschnitt zu umfahren. Der alte Wegabschnitt wird mit Aushubmaterial zurückgebaut. Laut Auskunft des Jagdschutzorganes lässt diese Verlegung keinerlei negative Auswirkungen auf die bestehende Wildfütterung erwarten. Die bestehende Schneeschuhroute wird ebenso mitverlegt. Bzgl. Grundinanspruchnahme sollen sich die Grundeigentümer das gegenseitige forstliche Bringungsrecht einräumen. Bgm Vallaster macht darauf aufmerksam, dass sich die Baumaßnahme im Einzugsbereich des Fritzentobels befindet und somit beim Rückbau eine allfällige Abschwemmungsgefahr hintanzuhalten ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird diese Umlegung einstimmig genehmigt. Pkt. 5.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 18. Forstfondssitzung vom 14.02.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: keine Berichte Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Netzer fragt an, wer von den Tourismusgemeinden beim Sicherheitsgipfel eingeladen ist. Hubert Malin informiert, dass er in der Landtagssitzung als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden hat. Gemäß Vorbesprechung mit LR Schwärzler sind die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Die weitere Vorgehensweise soll auf drei Schienen a) Aufklärung b) Kontrolle und c) neuer Strafrahmen basieren. Bgm. Netzer wird als Vertreter der Montafoner Tourismusgemeinden beim Sicherheitsgipfel teilnehmen. b) Bgm Hueber berichtet über eine beantragte Wildruhezone im Bereich Theustobel Lifinar bis zum Stiefentobel. Hubert Malin äußert die Ansicht, dass die bestehende Rodelbahn dadurch nicht betroffen ist und verweist auf die gesetzlichen Bestimmungen, wonach das Befahren des Waldes im Umkreis von 500 m beidseits von Aufstiegshilfen sowie im 300 m Umkreis von Wildfütterungen untersagt ist. Aus 19. Forstfondssitzung: 10.04.2012 Seite 3 von 4 seiner Sicht müsste die Skiroute im Bereich der Wang-Verbauung neu festgelegt werden. Bgm Hueber berichtet über die zunehmende Kritik an den großen Schlagflächen im Bereich des Gaueser Waldes, und dass die öffentlichen Wege nicht geräumt werden. Der Gaueser Wald befindet sich aber im Privateigentum. c) Bgm Vallaster berichet über eine laufende Schadholznutzung im Buxwald auf Bartholomäberg. Das Astmaterial wird gehackt und an die Naturwärme Montafon geliefert. d) Hubert Malin informiert über die geplanten Schadholz-Nutzungen im Außerbacherwald und Kilknerwald in Gaschurn. Ende der Sitzung, 14.45 Uhr; Schruns, 25. April 2012; Schriftführer: 19. Forstfondssitzung: 10.04.2012 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20120214_FF_018 StandMontafon 14.02.2012 23.05.2021, 14:34 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Februar 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 18. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Februar 2012 nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Vize-Bgm Michael Zimmermann, Vandans (ab 13:52); Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster, BL DI Hubert Malin; Schriftführer: Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Aktueller Stand der Umsetzung MTB Konzept und Wanderwege Montafon (Sylvia Ackerl) 2.) Genehmigung der Niederschrift der 17. Forstfondssitzung vom 24.01. 2012; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 18. Forstfondssitzung: 14.02.2012 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin DI Sylvia Ackerl sowie Markus Felbermayer und Tourismus GF Arno Fricke von der Arbeitsgruppe „Mountainbike“ zu TO 1. Mitarbeiterin Sylvia Ackerl erläutert anhand einer Kostenaufstellung die bisherigen Aufwände und Ausgaben für die Neubeschilderung der Mountainbike-Routen im Montafon. Demgemäß sind seit Projektbeginn € 2.887,50 an Personalkosten und € 9.972,00 für die externe Planung entstanden. Nach Abzug der Landesförderung für die Routen-Planung verbleiben Restkosten in der Höhe von € 5.879,50 (exkl. Ust), welche auf die Talschaftsgemeinden verumlagt werden. In weiterer Folge stellt Sylvia Ackerl die seit 2011 aufgelaufenen Personalaufwände für die Wanderwege-Koordination vor, welche unter anderem für die Organisation von Wegwartetreffen, Beschilderungs-Korrekturen und die Überarbeitung des Wanderwegekonzeptes für die Gemeinde Schruns entstanden. Diese Aufwände belaufen sich bis jetzt auf € 1.551,00 (exkl. Ust). Bernhard Maier erläutert den Unterschied in der Verumlagung der Kosten, wonach das Projekt Neubeschilderung der Mountainbike-Routen gemäß Schlüssel verumlagt und die Aufwände für die Wanderwege-Koordination den einzelnen Gemeinden nach Aufwand verrechnet werden. Markus Felbermayer berichtet über den Stand der Vertragsausfertigungen für die Mountainbike-Routen im Tal. Er ersucht die Bürgermeister, die noch ausstehenden Unterschriften baldmöglichst einzuholen. Eine Liste der Verträge mit den fehlenden Unterschriften wird den Bürgermeistern zugesandt. Die alten Beschilderungen sollten nun baldmöglichst entfernt werden. Felbermayer macht auf den Umstand aufmerksam, dass es im Montafon nach wie vor an single trails für Mountainbiker mangelt. Die Mountainbike Arbeitsgruppe hat eine Reihe von single trail Routen vorgeschlagen, welche aber bislang noch nicht umgesetzt werden konnten. Markus Felbermayer erläutert den Anwesenden in kurzen Zügen das e-bike-Projekt, welches eigene e-bike-Routen und Aufladestationen vorsieht. Zum Thema e-bike sieht er das Montafon als Vorreiter in Vorarlberg. Mit den Bike-Verleihern konnte zwischenzeitlich ein Übereinkommen abgeschlossen werden, welches die Verwendung einheitlicher Antriebs- und Akku-Systeme vorsieht, um im Tal flächendeckend einen einfachen Akku-Tausch zu ermöglichen. Montafon Tourismus GF Arno Fricke informiert über ein Gespräch mit den Vorarlberger Illwerken und den Plan, auf der Silvretta Hochalpenstraße im Rahmen der Silvretta e-Rallye einen e-bike Tag zu veranstalten, um die Montafoner Vorreiter-Rolle in Sachen e-bike auch medial zu unterstützen. Bgm. Bitschnau bedankt sich für die engagierte Arbeit der Moutainbike Arbeitsgruppe und ersucht, ihm die Liste mit den vorgeschlagenen single trail Routen zukommen zu lassen, um diese weiterverfolgen zu können. Bgm. Netzer und der Vorsitzende schließen sich diesem Dank an. Bgm. Netzer informiert über die vom Land Vorarlberg im Rahmen von „vorarlberg bewegt“ lancierte neue Lauf- und Nordic-Routen-Beschilderung, welche sich an der in Gaschurn als Pilot umgesetzten Lösung anlehnt. Der Vorsitzende stellt zusammenfassend fest, dass das Montafon nicht zuletzt Dank der engagierten Arbeit der Arbeitsgruppe in Sachen Mountainbike gut aufgestellt sei und im Bereich der single trails weitere Anstrengungen notwendig sind, um einige für alle Nutzergruppen akzeptable Routen umsetzen zu können. 18. Forstfondssitzung: 14.02.2012 Seite 2 von 4 Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 17. Forstfondssitzung vom 24.01.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende spricht die bereits mehrfach diskutierte Frage der Skipool-Beiträge an den Forstfonds an. Wie bereits hinlänglich bekannt, weigerte sich Dr. Hoblik von der SiMo in Rahmen einer Skipool Strategie-Sitzung 2011, den von den Bergbahnen seit 1987 bereit gestellten Finanzierungsbeitrag zur Waldbewirtschaftung des Forstfonds weiterhin zu leisten und schlug vor, diese Finanzierungsbeiträge mit dem Forstfonds neu zu verhandeln. Die Vertreter der anderen Seilbahngesellschaften Gargellen, Golm und Kristberg haben in dieser Sitzung kundgetan, weiter zu Ihren Finanzierungszusagen zu stehen. Die Skipool-Geschäftsführung wurde angewiesen, den Forstfonds darüber zu informieren. Der Vorsitzende berichtet über die am 1. Februar 2012 im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene Besprechung zwischen SiMo (Georg Hoblik, Mario Marxgut, Roman Sandrell) und Stand Montafon Forstfonds (Rudi Lerch, Hubert Malin, Bernhard Maier) sowie der Gemeinde St. Gallenkirch (Ewald Tschanhenz). Georg Hoblik habe in seinen Äußerungen dargelegt, dass der Tourismus für das Montafon lebensnotwendig sei und leider nicht in allen Talschaftsgemeinden jenen Stellenwert genieße, der ihm angesichts seiner gesamtwirtschaftlichen Rolle zukommen müsse. Vor allem die finanzielle Unterstützung des Tourismus durch die Gemeinden sei unzureichend. Auch der Stand Montafon als Zusammenschluss aller Talschaftsgemeinden vertrete hierzu keine einhellige den Tourismus fördernde Position. Als Beispiele wurden von Hoblik unter anderem die Vertragsverhandlungen beim Bau neuer Aufstiegshilfen und auch die bremsende Haltung bei der Entwicklung von MTB-single trail Routen angeführt. Die Vertreter des Forstfonds machten in dieser Besprechung klar, dass es sich bei dieser Zahlung um einen zweckgebundenen Beitrag zur Waldbewirtschaftung handelt und nicht mit dem politischen Stand Montafon in Verbindung steht. Ziel dieses Beitrages ist es, die Schutzwaldpflege-Maßnahmen des Forstfonds im Standeswald zu unterstützen. Die Schutzfunktion des Waldes sei die Voraussetzung für das Leben und Wirtschaften im Tal und komme auch den Seilbahngesellschaften im Montafon zu Gute. Auf Grund der schwierigen Aufwand/Ertrag-Konstellation in der Waldbewirtschaftung sei die Schutzwaldpflegemaßnahmen aber zunehmend von externen Beiträgen abhängig. Der Vorsitzende berichtet weiter, dass aus Sicht der SiMo der Forstfonds zwar eine sehr wichtige Rolle in der Waldbewirtschaftung spiele, aber für die Entwicklung des Tourismus nur eine untergeordnete Bedeutung habe. Dem einhelligen Bekenntnis der Gemeinden zur Förderung des Tourismus komme aber eine zentrale Rolle zu. Standessekretär Johann Vallaster erinnert daran, dass im Budget 2012 der Fehlbetrag von € 72.672,76 durch die Aussetzung der Skipool-Zahlungen den Verbands-Gemeinden vorgeschrieben wird. BL Hubert Malin unterstreicht in seinen Erläuterungen die Bedeutung dieser Unterstützung zur Aufrechterhaltung der notwendigen Schutz18. Forstfondssitzung: 14.02.2012 Seite 3 von 4 waldbewirtschaftung, für welche mit seinem Maßnahmenkonzept 1987 der Grundstein gelegt wurde. Bgm Vallaster plädiert für ein baldmöglichstes Gespräch mit den Vertre-tern der SiMo zur Lösung dieser und anderer Fragen. Der Vorsitzende verweist auf das von der SiMo in Aussicht gestellte Positionspapier (road map). Nach Vorliegen dieses Positionspapieres soll ein neuerliches Gespräch stattfinden. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass die Unterlagen zum UVP Verfahren „Obervermuntwerk II der VIW (VIb-501.01/0011)“ bis zum 12. März im Gemeindeamt Gaschurn aufliegen. Bis zu diesem Tag können Stellungnahmen eingebracht werden. b) Bgm Bitschnau äußert sich positiv zur konstruktiven Haltung des Forstfonds in Sachen Wildruhezone und Variantenskifahren im Gauertal. Das Pilotprojekt wird neuerlich überarbeitet, um eine Kanalisierung der Freizeitnutzer zu ermöglichen. BL Hubert Malin betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, durch eine klare Signalisierung auch zwischen Sperrgebieten und empfohlenen Kanalisierungen zu unterscheiden. Bgm Netzer ergänzt, dass in diesem schneereichen Winter durch die zahlreichen neuen Sportgeräte die Belastungen für den Wald steigen. Er spricht sich für eine stärkere Einbindung der Waldaufseher bei den Kontrollen in den Skigebieten aus. Ende der Sitzung, 14.45 Uhr; Schruns, 20. Februar 2012; Schriftführer: 18. Forstfondssitzung: 14.02.2012 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20120124_FF_017 StandMontafon 24.01.2012 23.05.2021, 20:14 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 24. Jänner 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 17. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 17. Jänner 2012 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster, BL DI Hubert Malin; Schriftführer: Mag. Bernhard Maier ; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.00 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 2.) Genehmigung der Niederschrift der 16. Forstfondssitzung vom 13.12. 2011; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 17. Forstfondssitzung: 24.01.2012 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den Entwurf des Voranschlages 2012, welcher fristgerecht in gedruckter Form am 1. Dezember 2011 den Forstfondsbürgermeistern übermittelt wurde. Im Wesentlichen wird festgehalten, dass in dem mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je 3.859.400 EUR budgetierten Voranschlagsentwurf 2012 keine außerordentlichen Ansätze für Ausgaben enthalten sind, sondern die im Rahmen der Waldbewirtschaftung resultierenden Ausgaben budgetiert wurden. Zu den freiwilligen Beiträgen der Montafoner Bergbahnen zur Mitfinanzierung der Standeswaldbewirtschaftung auf Basis des vom Betriebsleiter vor 25 Jahren ausgebarbeiteten und in den Folgejahren überarbeiteten Bewirtschaftungskonzeptes wird informiert, dass dieser Einnahmenansatz in Höhe von 72.673,00 in den Voranschlag nicht mehr aufgenommen wurde, da infolge einer Weigerung des Vertreters der Silvretta Montafon Bergbahnen dieser Beitrag bereits im Vorjahr nicht mehr zur Verfügung gestellt wurde. Mit Vorstand DI Dr. Georg Hoblik von der Silvretta Montafon sollen zu diesem Anliegen in Bälde weitere Gespräche stattfinden. Vom Standessekretär Mag. Johann Vallaster wird neuerlich auf den Umstand hingewiesen, dass die Forstfondsgemeinden die Finanzierung des Forstbetriebes, sofern diese durch Eigeneinnahmen und Förderungen nicht gewährleistet ist, auch durch eine Anpassung der Verbandsumlage sicher zu stellen haben und lt Vorgabe der Kontrollabteilung des Landes eine Finanzierung von Abgängen im Wege von Darlehensaufnahmen nicht gestattet ist. Zu den Stockgeldern und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2012 wird von der Verwaltung vorgeschlagen, keine Änderungen gegenüber den geltenden Ansätzen vorzunehmen, zumal in Einzelbereichen in den Jahren 2009 und 2010 Anpassungen erfolgt sind. Auf Nachfrage von Bgm. Burkhard Wachter, ob auch genug Brennholz zur Abgabe an private Interessenten zur Verfügung stehe, antwortet Betriebsleiter Hubert Malin, dass zuerst der Servitutsholzbedarf und die Lieferverpflichtungen (Heizwerke) zu decken sind und in weiterer Folge private Interessenten bedient werden. Derzeit besteht kein Absatzproblem für Brennholz. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 2012 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausg. d. Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 3.174.300,00 640.900,00 3.815.200,00 44.200,00 3.859.400,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.720.400,00 139.000,00 3.859.400,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. 17. Forstfondssitzung: 24.01.2012 Seite 2 von 3 Die Abgabepreise und Stockgelder für Servitutsholz sowie von Hackschnitzeln an Standesbürger werden über Antrag des Vorsitzenden wie vorgeschlagen ohne Änderungen in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt Die Finanzkraft wird entsprechend 50% der Einnahmen des Voranschlages des Vorjahres mit 1.840.600 EUR festgestellt. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 16. Forstfondssitzung vom 13.12. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet über die Holzernte- und Absatzzahlen im Jahr 2011. Seinen Ausführungen gemäß wurden 13.000 fm Holz mit Seilkrananlagen gebracht, 3500 fm mit Bodenzug. Der Gesamteinschlag für 2012 beträgt 19.000 fm. Das schwache Nutzholz wird vor allem an die Holzindustrie Pfeifer geliefert, das Starkholz wird in Vorarlberg vermarktet. b) In weiterer Folge berichtet der Betriebsleiter über die gegenwärtige Schadholzsituation. Am Dreikönigstag haben orkanartige Böen vor allem rotfaule und instabile Bäume geworfen. Es überwiegen Einzel- und Gruppenwürfe in talnahen Hanglagen. Glücklicherweise hält sich der Schadholzanfall in den höheren Lagen in Grenzen, wenngleich gewisse Windwürfe erst mit dem Ausapern im Frühling sichtbar werden. c) Abschließend gibt Hubert Malin einen kurzen Rückblick zum vergangenen Arbeitsjahr, welches bis auf den sehr bedauerlichen, tödlichen Unfall im Gampadelstal, ansonsten unfallfrei verlaufen ist. Pkt. 7. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.30 Uhr; Schruns, 2. Februar 2012; Schriftführer: 17. Forstfondssitzung: 24.01.2012 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20111213_FF_016 StandMontafon 13.12.2011 23.05.2021, 20:16 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Dezember 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 16. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Dezember nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Vize-Bgm Elmar Egg, Tschagguns (in Vertretung von Bgm Herbert Bitschnau); Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster, BL DI Hubert Malin; Schriftführer: Mag. Bernhard Maier ; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 15.14 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundverkauf an Vorarlberger Illwerke AG für Talstationsgebäude der neuen Hüttenkopfbahn und Abschluss eines neuen Dienstbarkeitsvertrages; 2.) Grundverkauf an das Land Vorarlberg für Ausbau L 192 Teil 2 (Gargellener Straße); 3.) Errichtung eines Betriebsgebäudes in St. Anton – Abschluss einer Vereinbarung mit dem Jagdpächter über Einräumung eines Baurechtes; 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz 5.) Genehmigung der Niederschrift der 15. Forstfondssitzung vom 08.11. 2011; 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 16. Forstfondssitzung: 13.12. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über den auf Beschluss in der letzten Forstfondssitzung mit der Vorarlberger Illwerke AG neu verhandelten Dienstbarkeitsvertrag zur geplanten Neuerrichtung der Hüttenkopfbahn im Skigebiet Golm. Demgemäß wird die benötigte Grundfläche von voraussichtlich ca. 250 m² für die Talstation zum Preis von € 10 pro m² abgelöst. Die bisher vereinbarte jährliche Entschädigung von € 464,- (indexiert) für die Grundinanspruchnahme wird übereinstimmend mit den Entschädigungsvereinbarungen der Alpen Golm und Schandang auf eine Umsatzbeteiligung von 2% umgestellt. Diese Umsatzbeteiligung teilt sich aliquot der überspannten Trassenlänge auf die einzelnen Grundeigentümer auf, was für den Forstfonds einen Umsatzanteil von 0,394% ergibt. Zusätzlich wurde der Vertrag um einen Rückübereignungsanspruch für den Forstfonds ergänzt, wonach bei ersatzloser Einstellung der Bahn auf Dauer eine kostenlose Rückübereignung der kaufgegenständlichen Flächen erfolgt. In den Verhandlungen wurde weiters vereinbart, dass zum geplanten Forstweg vom Bereich der Talstation der Hüttenkopfbahn in Richtung Mat-schwitz gesonderte Verhandlungen geführt werden. Bgm Netzer regt an, dass Standesgrund im gesamten Montafon gleich viel wert sein sollte und somit auch für andere Bauvorhaben eine Umsatzbeteiligung von 2% Gültigkeit haben sollte. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Dienstbarkeitsvereinbarungen in den einzelnen Skigebieten sehr unterschiedlich geregelt sind und nicht immer zwischen Stationsgebäuden und Trassen- bzw. Skiflächen differenziert wird, wie es beim gegenständlichen Vorhaben der Fall ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage, für welche es bestehende Verträge gibt. Betriebsleiter Malin ergänzt, dass die wirtschaftliche Beeinträchtigung bei Waldflächen deutlich größer als bei Weideflächen ist. Während die Beweidung von überspannten Flächen oder Skipisten problemlos möglich ist, lassen sich im Bereich von Aufstiegshilfen Holznutzungen z.B. mit Seilkrananlagen nur erschwert durchführen. Zudem beeinträchtigt das Befahren der Waldflächen den aufkommenden Jungwuchs. Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt die Forstfondsvertretung dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag und den darin enthaltenen Entschädigungsregelungen einstimmig zu. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den vom Land Vorarlberg (Abt. VIIb) vorliegenden Antrag auf Grundverkauf für die Erneuerung der Bogenbrücke über den Suggadinbach an der L192. Demgemäß sind für die im Jahr 2012 geplante Brückenerneuerung 7 m² aus Gst 4488/2 und 21 m² aus Gst. 4488/4 zur Grundablöse erforderlich. Dafür wird vom Land Vorarlberg ein einmaliger Betrag von € 3,00 pro m² geboten, das zu schlägernde Holz wird abfuhrbereit zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu dieser Grundablöse werden 442 m² aus Gst 4488/2 und 408 m² aus Gst. 4488/4 vorübergehend mit einer befristeten Rodung beansprucht. Der Standessekretär erläutert anhand des C-Blattes, wie viele Holzbezugs- und Weiderechte auf diesen Grundstücken lasten. Insbesondere die Ziegenweideinteressentschaften mit über mehreren hundert Berechtigten lassen eine lastenfreie Abschreibung nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu. Das Land Vorarlberg als Interessent wird sich um die grundbü- 16. Forstfondssitzung: 13.12. 2011 Seite 2 von 4 cherliche Durchführung bemühen, allenfalls im Rahmen der vereinfachten Bestimmungen nach §§ 15-22 Liegenschaftsteilungsgesetz. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Grundverkauf und der zeitlich befristeten Grundinanspruchnahme einstimmig zugestimmt. Pkt. 3.) In der letzten Forstfondssitzung wurde vereinbart, den Baurechtsvertrag mit dem Jagdpächter der GNJ St. Anton Dir. Franz Moosleithner über die Errichtung eines forstlichen und jagdlichen Betriebsgebäudes durch einen Rechtsberater prüfen zu lassen und allfällige Abklärungen dazu im Rahmen eines Lokalaugenscheines beim geplanten Bauplatz in St. Anton vorzunehmen. Der Vorsitzende informiert, dass der vorgesehene Bauplatz am 6. Dezember durch die Bgm. Netzer, Vallaster und Zudrell sowie den Betriebsleiter besichtigt wurde. Er informiert weiter, dass der Baurechtsvertrag von Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz geprüft und neue Ablösesummen sowie die Regelung mit aufgenommen wurde, wonach eine Kündigung des Baurechtsvertrages frühestens nach Ablauf von 10 Jahren erfolgen kann. Bgm Netzer macht in seiner Wortmeldung klar, dass er der angestrengten Umwidmung von Freifläche Wald so nahe am Siedlungsrand kritisch gegenübersteht. Auch wenn die Errichtung an diesem Ort wirtschaftlich zweckmäßig sei, widerspricht sie dennoch den raumplanerischen Zielen. Er bemängelt, dass die Forstfondsvertretung zu spät über die geplante Errichtung dieses Betriebsgebäudes informiert wurde und durch die erfolgte Dammschüttung bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Der Vorsitzende entgegnet, dass bisher nur die formellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Bauvorhabens geschaffen wurden und dem Forstfonds dadurch keinerlei finanzieller Schaden entstanden ist. Bisher wurden solche Vorbereitungen immer im Einvernehmen zwischen Standesrepräsentant, Standortbürgermeister und Standesverwaltung bzw. Betriebsleitung getroffen, so auch in diesem Fall. Die letzte Entscheidung liegt selbstverständlich bei der Forstfondsvertretung. Einer breiteren Einbindung der Kollegen steht aber nichts entgegen, wenn dies in Zukunft gewünscht ist. Bgm Wachter sieht es als Aufgabe des Forstfonds an, die Wertsteigerung der Jagd zu fördern und befürwortet das geplante Betriebsgebäude. Er regt an, die Bürgermeister-Kollegen frühzeitig zu informieren. Bgm Vallaster erinnert an seinen Vorschlag, die Entschädigungsbeträge linear, d.h. nicht wertgesichert, festzuschreiben und die Instandhaltungspflicht der Gebäudezufahrt abzweigend von der Forststraße dem Gebäudenutzer zu überbinden. Zudem soll ein Passus aufgenommen werden, wonach bei Ableben oder Geschäftsunfähigkeit des Baurechtsinhabers innerhalb der ersten 10 Jahre nach Abschluss des Baurechtsvertrages ein maximaler Ablösebetrag von € 200.000,- zu zahlen ist. Nach kurzer Diskussion wird der Vorsitzende beauftragt, die oben eingeforderten Punkte mit Dir. Franz Moosleithner abzuklären und in den Vertrag aufzunehmen. Dem vorliegenden Baurechtsvertrag wird unter Ergänzung dieser Punkte mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Bgm Netzer) zugestimmt. Pkt. 4.) Der TO 4 „Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2012 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für 16. Forstfondssitzung: 13.12. 2011 Seite 3 von 4 Servitutsholz“ wird auf die nächste Forstfondssitzung vertagt. Analog zum Voranschlag des Standes Montafon soll auch jener des Forstfonds des Standes Montafon in einer Finanzklausur am 17. Jänner 2012 im Vorfeld der nächsten Standessitzung beraten werden. Fragen bzw. Einsparungsvorschläge werden hiezu von den Bürgermeistern bis spätestens 31.12.2011 an die Standesverwaltung gerichtet. Pkt. 5.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 15. Forstfondssitzung vom 8.11. 2011 wird dahingehend ergänzt, „dass die weiteren Abklärungen zum Baurechtsvertrag für das Forst- und Jagdhaus in St. Anton sowie die Besichtigung des Bauplatzes durch die Bgm Martin Netzer und Martin Vallaster sowie den Standesrepäsentanten erfolgen soll“. In der geänderten Fassung wird die Niederschrift der 15. Forstfondssitzung über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6. – Berichte: a) Wie bereits in der letzten Forstfondssitzung vom Vorsitzenden berichtet wurde, sind für die Vermietung des Maisäß Hochmaisäß Nr 6 in Schruns drei Angebote eingegangen. Nachdem zwei Anbieter wegen des erschwerten Zuganges im Winter ihr Angebot kurzfristig zurückgezogen haben, erfolgte die Vergabe an den Drittbieter Bmst DI Christoph Kleboth. Der Mietvertrag wird vorerst für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. b) Der Vorsitzende berichtet, dass eine Entscheidung der Baubehörde auf die am 1. Juni 2011 erfolgte Baueingabe für die Sanierung des Manuef- Maisäß noch aussteht. Am 28. November hat hierzu ein Lokalaugenschein mit Dr. Wilfried Bertsch und DI Grasmugg von der Raumplanungsabteilung des Landes sowie Vertretern der Gemeinde Tschagguns und des Forstfonds stattgefunden. Für den Maisäß Manuef soll demnach eine beispielhafte Gesamtlösung erarbeitet werden, da in diesem Bereich noch zwei weitere Bauansuchen anstehen. Pkt. 7. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.45 Uhr; Schruns, 28. Dezember 2011; Schriftführer: 16. Forstfondssitzung: 13.12. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20111108_FF_015 StandMontafon 08.11.2011 23.05.2021, 20:11 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. November 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 15. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. Oktober nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 15.30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundverkauf an die Vorarlberger Illwerke AG für Talstationsgebäude der neuen Hüttenkopfbahn; 2.) Errichtung eines Betriebsgebäudes in St. Anton – Abschluss einer Vereinbarung mit dem Jagdpächter 3.) Genehmigung der Niederschrift der 14. Forstfondssitzung vom 13.09. 2011; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 15. Forstfondssitzung: 08.11. 2011 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen der Vorarlberger Illwerke AG um Verkauf von einer Grundfläche von ca. 100 m² für das Talstationsgebäude der geplanten neuen Hüttenkopfbahn, welche im kommenden Jahr in Form einer modernen Sechsersesselbahn anstelle des bestehenden Zweiersesselliftes errichtet werden soll. Durch die neue Anlage wird die Förderleistung von derzeit 1.400 Personen/Stunde auf 2.400 Personen/Stunde erhöht. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, dass für die bestehende Sesselbahn aus dem Jahr 1982 ein Dienstbarkeitsvertrag besteht. Gemäß diesem Vertrag ist die Illwerke berechtigt, die Sesselbahn im Bedarfsfalle umzubauen und zu erneuern. Auf Basis den mit den Vertretern der Illwerke geführten Gesprächen wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, die zusätzlich benötigte Grundfläche von ca. 100 m² für das neue Talstationsgebäude aus der Forstfondsparzelle 867/4 zum Preis von EUR 60,00/m² zur Verfügung zu stellen sowie die bestehende seit 1982 vereinbarte Dienstbarkeitsentschädigung für die Überspannung von derzeit 464,00 (indexiert gemäß VPI) auf künftig EUR 1.000,00 anzuheben, da mit der neuen Anlage eine Erhöhung der Förderkapazität verbunden ist. In der Diskussion zum Ansuchen wird darauf hingewiesen, dass dem Vernehmen nach die Alpen Golm und Schandang mit der Illwerke über die Grundinanspruchnahme gemeinsame Gespräche führen und möglicherweise gegenüber den mit dem Forstfonds bestehenden Regelungen abweichende Entschädigungsregelungen bestehen. Eine Entscheidung über das Ansuchen wird somit einvernehmlich vertagt, um mit den Vertretern der Illwerke weitere Verhandlungen zu führen bzw. allenfalls eine Abstimmung mit den Vertretern der Alpen vorzunehmen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den schon seit längerer Zeit bestehenden Wunsch des Jagdpächters der Genossenschaft Jagd St. Anton zur Errichtung eines forst- und jagdlichen Betriebsgebäudes. Darüber sind in den vergangenen Monaten die nötigen Abklärungen mit der Behörde und der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgt, sodass aus rechtlicher Sicht eine Umsetzung des Bauvorhabens auf der Forstfondsparzelle 368/1 angrenzend an das Siedlungsgebiet möglich ist. Vom Vorsitzenden wird weiteres informiert, dass zwischenzeitlich die Planung für das Objekt vorliegt und in Bälde die Bauverhandlung stattfinden kann. Über die Nutzung des Objektes durch den Jagdpächter soll ein Baurechtsvertrag abgeschlossen werden. Der vom Advokaturbüro Dr. Dr. Batliner & Dr. Gasser in Vaduz ausgearbeitete und mit dem Jagdpächter auf Basis einer gemeinsamen Besprechung abgestimmte Baurechtsvertrag mit einer Dauer von 20 Jahren wird im Detail vorgestellt und erläutert. In der Diskussion werden vor allem von Bgm Vallaster Bedenken hinsichtlich der Entschädigungsregelung für den Fall einer früheren Beendigung des Baurechtes in den ersten 20 Jahren und den damit für den Forstfonds verbundenen finanziellen Verpflichtungen geäußert. Vom Vorsitzenden wird dazu hervorgehoben, dass vor allem unter Berücksichtigung des für die Genossenschaftsjagd St. Anton bestellten Jagdschutzorganes in den vergangenen Jahren mit dem Jagdpächter Dir. Moosleithner keinerlei Probleme aufgetreten sind und die behördlichen Vorgaben bezüglich Erfüllung der Abschlusspläne auch stets erfüllt, teils übererfüllt wurden. Auch im Hinblick auf die Bereitschaft des Jagdpächters zur Finanzierung dieser 15. Forstfondssitzung: 08.11. 2011 Seite 2 von 3 Investition dürfen die vorgeschlagenen Entschädigungsbeträge im Falle einer früheren Beendigung des Baurechtes mehr als angemessen beurteilt werden, wozu auch von mehreren Forstfondsvertretern Zustimmung ausgesprochen wird. Mit Hinweis auf die Erfahrungen in der Genossenschaftsjagd Bartholomäberg im Zusammenhang mit Investitionen durch den dortigen Jagdpächter vor längerer Zeit schlägt Bgm Vallaster eine Prüfung des vorliegenden Baurechtsvertrages durch einen externen Rechtsberater vor. Bgm Netzer schlägt ebenfalls eine Prüfung des Vertragsentwurfes durch einen Rechtsanwalt vor. Diesem Antrag wird über Empfehlung des Vorsitzenden einhellig zugestimmt und somit eine Entscheidung über den Baurechtsvertrag zur Vornahme der Prüfung und den weiteren Abklärungen mit dem Jagdpächter vertagt. Als Vertreter des Forstfonds werden zur Vornahme eines Lokalaugenscheines des geplanten Bauplatzes sowie die Abklärungen zum Baurechtsvertrag mit Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz einstimmig die Bürgermeister Netzer und Vallaster zusammen mit dem Vorsitzenden nominiert. Vom Vorsitzenden wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz der bereits anberaumten Bauverhandlung eine Erlassung des Baubescheides erst nach Vorliegen des gegenseitig unterzeichneten Baurechtsvertrages erfolgen wird. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 14. Forstfondssitzung vom 13.09. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Auf die Ausschreibung zur Vermietung des Hochmaisäß Nr. 6 in Schruns sind insgesamt 3 Angebote eingelangt, worüber in den nächsten Tagen noch weitere Abklärungen erfolgen werden. b) Der Vorsitzende weist auf die bereits Anfang Juni erfolgte Baueingabe zur Sanierung des Maisässhauses Manuef in Tschagguns hin, worüber bislang noch keine Entscheidung der Baubehörde vorliegt. Bgm Bitschnau verweist in diesem Zusammenhang auf nach wie vor mit der Behörde und der Raumplanungsabteilung nicht geklärte Auslegungen von raumplanungsrechtlichen Bestimmungen hin, wozu weitere Abklärungen notwendig sind. Es wird auch darauf verwiesen, dass diese Frage bei der in der kommenden Woche stattfindenden Bürgermeistertagung des Bezirkes Bludenz zur Sprache gebracht werden soll. Pkt. 4. – Allfälliges: - keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.15 Uhr; Schruns, 09. November 2011; Schriftführer: 15. Forstfondssitzung: 08.11. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20110913_FF_014 StandMontafon 13.09.2011 23.05.2021, 14:28 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. September 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 14. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. September nehmen an Standessitzung auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.30 Uhr im Anschluss an die Besichtigung der Baustellen der Silvretta Montafon Bergbahnen AG (Verbindungsbahn Grasjoch und Hochalpilabahn) die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ankauf der Waldparzelle 3162/1 Gaschurn: 2.) Genehmigung der Niederschrift der 13. Forstfondssitzung vom 05.07. 2011; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 14. Forstfondssitzung: 13.09. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Gemeinsam mit dem Betriebsleiter informiert der Standessekretär über das von Herrn Heinrich Mattle unterbreitete Angebot zum Verkauf seiner Zweidrittelanteile an der Grundparzelle 3162/1 mit einer Katasterfläche von 17.101 m², wovon 15.656 m² auf Alpflächen entfallen. Es handelt sich dabei um ein ehemaliges Bergmahd im Bereich Innerganifer, welches fast zur Gänze vom Besitz des Forstfonds umschlossen ist, weshalb vom Betriebsleiter allein schon aus Gründen des Entfalles zahlreicher Grenzlinien der Ankauf befürwortet wird. Vom Standessekretär wird zusätzlich informiert, dass mit der Miteigentümerin, Frau Marianne Juen, hinsichtlich des Verkaufes ihres Drittelanteiles ebenfalls bereits Kontakt aufgenommen wurde, eine Zusage der Miteigentümerin zum Verkauf ihres Anteiles allerdings bis zum Sitzungstage nicht vorliegt. Auf Basis des vorgelegten Sachverhaltes wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf der Zweidrittelanteile am GST 3162/1 in Gaschurn von Heinrich Mattle zum angebotenen Kaufpreis von 800,00 EUR einstimmig beschlossen und der Vorsitzende ermächtigt, auch den Drittelanteil von Frau Marianne Juen um den Kaufpreis von 400,00 EUR zu erwerben, falls deren Zustimmung erreicht werden kann. Allenfalls ist auch ein Grundtausch mit Frau Juen möglich, wozu vom Betriebsleiter die weiteren Abklärungen erfolgen. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 13. Forstfondssitzung vom 15.07. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über Abklärungen zur Vermietung des Maisäßes Hoha in Schruns, für welchen bereits konkrete Interessenten vorliegen. Der Betriebsleiter informiert dazu über Gespräche mit dem Jagdpächter der Genossenschaftsjagd Schruns, für welchen allerdings eine Miete in der bisherigen Höhe nicht vorstellbar ist. Bgm Netzer schlägt vor, die Vermietung des Objektes auszuschreiben, um auf Basis der eingehenden Angebote eine Entscheidung treffen zu können. Diesem Vorschlag wird von der Forstfondsvertretung die Zustimmung erteilt. b) Der Vorsitzende informiert, dass aus Anlass des „Internationalen Jahr des Waldes“ am kommenden Samstag beim Betriebsgebäude Schmelzhof in Silbertal eine Leistungsschau des Forstbetriebes mit einem Tag der offenen Tür veranstaltet wird, wozu die Forstfondsvertreter nochmals eingeladen werden. c) Der Vorsitzende informiert über Meinungsverschiedenheiten zwischen Bgm Martin Netzer als Geschäftsführer der Biomasse-Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG und dem Betriebsleiter hinsichtlich der Preisgestaltung für Hackschnitzellieferungen und die dadurch bedingten recht hohen Rückstände in der Buchhaltung. Von Bgm Netzer wird ein Umrechnungsfaktor von Festmeter in Schüttraummeter mit 2,5 als korrekt und 14. Forstfondssitzung: 13.09. 2011 Seite 2 von 4 angemessen beurteilt. Zum Umrechnungsfaktor von Festmetern in Schüttraummeter Hackgut weist der Betriebsleiter auf die einschlägige Richtlinien und Normen hin, wonach bei dem vom Forstfonds gelieferten hochgewachsenen Brennholz und dem vom Hacker eingesetzten Sieb mit einer Größe G40 der Umrechnungsfaktor von 2,75 korrekt angewendet wird. Festgehalten wird zudem, dass bei Hackschnitzellieferungen der Preis pro Schüttraummeter Hackgut sowie bei Brennholzlieferungen der Festmeterpreis verrechnet wird und somit der von Geschäftsführer Netzer kritisierte Umrechnungsfaktor nicht maßgebend ist. Desgleichen informiert der Betriebsleiter über die Verrechnungspreise anderer Forstbetriebe und Kommunen für eigene Hackschnitzel-Heizwerke, deren Preise mehrfach über dem an das Biomasse Heizwerk Gaschurn verrechneten Preis liegen. Hingewiesen wird zudem auf die Tatsache, dass der Forstfonds durch den während der Dauer des Förderungsvertrages verrechneten günstigen Hackschnitzelpreis eine Stützung des Heizwerkes von zumindest 200.000 EUR geleistet hat und zudem im Wege des Forstfonds eine nicht unbeträchtliche Einmalförderung für die Errichtung der Anlage gewährt wurde. Bgm Netzer informiert in seiner Funktion als Geschäftsführer des Biomasseheizwerkes, dass der seit dem laufenden Jahr verrechnete Hackschnitzelpreis von 19,75 netto /SRM für das Heizwerk aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht tragbar ist und zudem mit dem vom Forstfonds angewandten Umrechnungsfaktor von 2,75 ein Fehlerpotential verbunden ist. Bgm Netzer weist auf Vergleichswerte anderer Heizwerke in Vorarlberg hin, an welchen der Illwerke/VKW-Konzern ebenfalls beteiligt ist. Er kündigt daher an, für Kontrollzwecke ab der kommenden Heizperiode die Hackschnitzelhalle ausschließlich mit Lieferungen des Forstfonds zu beschicken. Bgm Netzer weist auf die Tatsache hin, dass durch die Lagermöglichkeit von Brennholz beim Heizwerk für den Forstbetrieb auch Vorteile in der Waldbewirtschaftung verbunden sind. Zusätzlich informiert Bgm Netzer, dass er in der Verantwortung als Geschäftsführer eine Anfrage bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft über eine mögliche Lieferung von Hackschnitzeln vornehmen werde. Weiters weist er darauf hin, dass teils von anderen Lieferanten im Land Hackschnitzel günstiger bezogen werden können als vom Forstfonds, wozu vom Betriebsleiter allerdings auf die nicht vergleichbaren Qualitäten hingewiesen wird. In der Diskussion zu dieser Thematik wird in mehreren Wortmeldungen die Verantwortung der Bürgermeister in ihrer Funktion als Forstfondsvertreter, insbesondere in Richtung der Schutzwaldbewirtschaftung in der Talschaft, hingewiesen und zusätzlich das äußerst schlechte Signal für den Fall der Hackschnitzelbeschaffung über die BBG angesprochen. Neuerlich spricht der Standessekretär die Tatsache an, dass die Forstfondsgemeinden als Eigentümer des Standeswaldes verpflichtet sind, zur Aufrechterhaltung des Forstbetriebes den nicht durch Eigeneinnahmen und öffentliche Förderungen verbleibenden Betriebsaufwand zu finanzieren. Eine definitive Entscheidung zur Preisanpassung für Hackschnitzel und Brennholzlieferungen wird im direkten Gespräch zwischen Betriebsleiter und Geschäftsführer des Biomasse-Heizwerkes erfolgen. d) Bgm Netzer informiert über die stattgefundene Waldbegehung in Gaschurn, an welcher in etwa der gleiche Teilnehmerkreis wie bei früheren Begehungen teilgenommen hat. Zusätzlich spricht er Überlegungen an, im Zusammenhang mit der Sanierung der Innerbova-Straße weitere Möglichkeiten zur Erschließung in Richtung Harzawald zu prüfen. 14. Forstfondssitzung: 13.09. 2011 Seite 3 von 4 e) Mitarbeiter Mag. Maier informiert über die im Zusammenhang mit den Veranstaltungen aus Anlass des Jahres des Waldes sehr gut besuchten Familienwalderlebnistage bei der Silbertaler Waldschule, die Exkursion aus Anlass der Waldinventur und weist nochmals auf die am kommenden Samstag beim Betriebsgebäude Schmelzhof in Silbertal stattfindende Leistungsschau hin. Pkt. 4. – Allfälliges: - keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 15.45 Uhr; Schruns, 14. September 2011; Schriftführer: 14. Forstfondssitzung: 13.09. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20110705_FF_013 StandMontafon 05.07.2011 23.05.2021, 20:04 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 5. Juli 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 13. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. Juni nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter, Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.50 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2010: a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2010; b. Vorlage des Prüfberichtes; c. Beschlussfassung zu a und b; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 12. Forstfondssitzung vom 14.06. 2011; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 13. Forstfondssitzung: 05.07. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert eingangs der Beratungen, dass eine gedruckte Version des Rechnungsabschlusses 2010 am 22. Juni gemäß den Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung über den Forstfonds des Standes Montafon in Verbindung mit den Bestimmung des Gemeindegesetzes allen Forstfondsvertretern fristgerecht zugestellt wurde. Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit den Standessekretär den Rechnungsabschluss 2010, welcher bei einer Gesamtsumme von EUR 3.892.763,85 mit einem Abgang in Höhe von EUR 44.188,65 abschließt. Der Abgang wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist im Voranschlag des übernächsten Jahres zu bedecken. Dazu wird vom Standessekretär neuerlich auf die Tatsache verwiesen, dass gemäß Vorgaben der Kontrollabteilung des Landes künftig die Finanzierung von Abgängen, welche nicht durch laufende Einnahmen gedeckt werden können, von den Mitgliedsgemeinden im Wege der Verbandsumlage zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang wird auch die Information des Geschäftsführers von Montafon Tourismus zur Kenntnis gebracht, wonach auf Basis von Beratungen anlässlich einer Strategiesitzung der Montafoner Bergbahnen vom Vertreter der Silvretta Montafon Bergbahnen AG die bisher zugesicherte Mitfinanzierung der Waldbewirtschaftung für das laufende Jahr nicht mehr verlängert wurde und zu dieser Thematik mit den Vertretern der Bergbahnen noch weitere Gespräche erfolgen werden. Zum ausgewiesenen Abgang wird informiert, dass zahlreiche Anträge auf Unterstützung zur Behebung von Elementarschäden ausständig sind und diese Förderungsmittel somit im Rechnungsabschluss ebenfalls nicht im budgetierten Umfang vereinnahmt werden konnten. Erfreulich wird die Tatsache hervorgehoben, dass der Erlös aus dem Verkauf von Hackschnitzeln mit beinahe EUR 500.000 neuerlich wesentlich über dem Vorjahreswert und auch über dem Voranschlagsansatz liegt. Ausgabenseitig wird ebenfalls die beim Ansatz „Holzverwertung für Dritte“ ausgewiesene Überschreitung von ca. EUR 120.000 hervorgehoben, welcher durch eine weitere Intensivierung der Serviceleistung des Forstfonds in der Holzvermarktung für Private und diverse Interessentschaften begründet ist. Von Bgm Wachter wird in der Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 27. Juni 2011 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2010 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig der Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung gestellt. Diesen Anträgen wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2010 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.226.935,48 665.828,37 3.892.763,85 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang EUR) Gesamteinnahmen 3.346.626,09 501.949,11 3.848.575,20 44.188,65 3.862.763,85 13. Forstfondssitzung: 05.07. 2011 Seite 2 von 4 Abschließend spricht der Vorsitzende dem Verwaltungs- und Betriebspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und dessen Einsatz aus. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 12. Forstfondssitzung vom 14.06. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Im Bereich Matschwitz-Schandang in Vandans ist die Errichtung einer Forststraße mit einer Länge von ca. 1.100 lfm zur Pflege und Verjüngung von Schutzwaldbeständen geplant, wozu derzeit die näheren Abklärungen stattfinden. b) Im Bereich der Gafadurasperre in Vandans wurde der Wildbach- und Lawinenverbauung die Zustimmung zur Errichtung einer Zufahrtsstraße erteilt. c) Im Bereich Böschis wurden mit der Wildbach- und Lawinenverbauung die näheren Abklärungen zur Errichtungen eines weiteren Schutzdammes mit Materialentnahmen aus dem Vensertobel vorgenommen. Durch diesen weiteren Schutzdamm kann auch die ARA Montafon vor möglichen Murabgängen noch besser geschützt werden. d) Der Betriebsleiter spricht die Möglichkeit einer Grundstücksarrondierung mit der Gemeinde Vandans an, wozu die weiteren Abklärungen zur Erarbeitung eines konkreten Vorschlages mit den Vertretern der Gemeinde Vandans erfolgen werden. e) Der Betriebsleiter informiert über den tödlichen Arbeitsunfall eines Akkordanten bei der Holzbringung mittels Seilkran im Gampadelstal und stellt dazu fest, dass aus betrieblicher Sicht die Qualität der Arbeit Vorrang vor einem unnötigen Preis- oder Zeitdruck genießt. f) Der Forstlehrling Martin Mathies hat die Facharbeiterprüfung der Forstanschlusslehre mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen, wozu ihm die Forstfondsvertretung gratuliert. g) Der Betriebsleiter informiert kurz über eine weitere Besprechung mit Alpvertretern zum geplanten Projekt der Alptobelbahn der Silvretta Montafon Bergbahnen und hebt die Tatsache hervor, dass die von den Bergbahnen angebotenen Entschädigungssätze ohne Differenzierung der Wertigkeit der in Anspruch genommenen Grundstücke (Alpfläche oder unproduktive Flächen bzw. Wald) nach seiner Beurteilung und Erfahrung nicht richtig ist. Die von den Silvretta Montafon Bergbahnen angebotenen Entschädigungssätze sind für ein Schigebiet dieser Qualität im Vergleich zu anderen Regionen im unteren Bereich angesiedelt. h) Der Vorsitzende informiert die Forstfondsvertretung, dass der Betriebsleiter am 1. Juli sein 25 jähriges Dienstjubiläum beim Forstfonds begeht und gratuliert ihm dazu herzlich für seine wertvolle Arbeit vor allem in der Aufbauphase und der Installierung des eigenen Betriebsdienstes mit zahlreichen Maßnahmen im Forstbetrieb des Standes Montafon, welcher auch über die Landesgrenzen hinaus allgemeine Anerkennung findet. 13. Forstfondssitzung: 05.07. 2011 Seite 3 von 4 Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Wachter weist unter Bezugnahme auf die kürzlich erfolgte Besichtigung der Baustelle beim Latschaubecken auf die Tatsache hin, dass im kommenden Jahr mit der Sanierung des zweiten Beckens wiederum größere Mengen Recyclingasphalt anfallen, welcher allenfalls auch für eine Asphaltierung von Forstwegen, insbesondere mit Mountainbikenutzung, geeignet ist und schlägt eine rechtzeitige Kontaktnahme mit den Vertretern der Illwerke vor. Bgm Wachter weist auf die sehr guten Erfahrungen bei der Aufbringung einer Asphaltdecke mit Recyclingabfall bei der Güterweganlage Ganeu in Vandans hin. Der Betriebsleiter spricht allerdings gewisse Bedenken bei einer starken Beanspruchung der Weganlage z.B. im Zusammenhang mit dem Forstwegebau und den dadurch bedingten LKW-Transporten an, wie auch insgesamt für Forstwege vielfach nicht vergleichbare Bedingungen einer üblichen Straßenbenützung vorliegen. Die weitere Kontaktnahme mit den Vertretern der Illwerke wird der Betriebsleiter vormehmen. Ende der Sitzung, 17.10 Uhr; Schruns, 06. Juli 2011; Schriftführer: 13. Forstfondssitzung: 05.07. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20110614_FF_012 StandMontafon 14.06.2011 23.05.2021, 14:51 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 14. Juni 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 12. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Juni nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 15.45 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 15.50 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Sanierung Maisäßhaus Manuef in Tschagguns; 2) Genehmigung der Niederschrift der 11. Forstfondssitzung vom 10.05. 2011; 3) Berichte; 4) Allfälliges; 12. Forstfondssitzung: 14.06. 2011 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Auf Basis der vorliegenden Einreichplanung des Planungsbüros Schröcker GmbH informiert der Vorsitzende gemeinsam mit dem Standessekretär über die im Zuge der notwendigen Eindeckung des Objektes geplanten Sanierungsmaßnahmen im bergseitigen Bereich des Gebäudes, bei welchen neben einer kleinen Küche auch die nötigen Nassräume untergebracht werden sollen. Der vorhandene Bestand des Schlafzimmers sowie des Wohnzimmers soll größtenteils wie bestehend erhalten bleiben. Festgehalten wird zudem, dass für das Maisäßhaus (Manuef Nr. 5) die Ferienwohnungsnutzung nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz zulässig ist. Gemäß der vom Planungsbüro vorgenommenen Kostenschätzung bewegen sich die Sanierungskosten bei etwa 73.000 EUR zuzüglich Planungskosten von ca. 11.500 EUR, womit die Gesamtsanierungskosten bei ca. 84.500 EUR liegen. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden der Sanierung des Maisäßhauses einstimmig die Zustimmung erteilt, wobei nach Sanierung durch die Vermietung des Objektes die Sanierungskosten in den nächsten Jahren möglichst wieder hereingebracht werden sollen. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 11. Forstfondssitzung vom 10.05. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der Ausschreibung eines Mitarbeiters bzw. Mitarbeiterin in der Forstverwaltung für den im Vorjahr bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter Thomas Lerch im Detail, wozu insgesamt 11 Bewerbungen eingegangen sind. Auf Basis der internen Bewertungen sowie den mit insgesamt sechs BewerberInnen geführten Bewerbungsgesprächen wurde schließlich Frau DI Sylvia Ackerl gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon mit einem Beschäftigungsausmaß von 90% eingestellt. Der Vorsitzende begrüßt die neue Mitarbeiterin im Kreise der Forstfondsvertreter, welche sich vorstellt und über ihre bisherigen Berufserfahrungen bei der BH Bregenz, dem Forstbetrieb der Gemeinde Laterns, bei einem Forstbetrieb in Portland in Oregon und zuletzt bei der Österreichischen Bundesforste AG (Forstbetrieb Pongau) informiert. Frau DI Ackerl hat zudem vor etwa 10 Jahren im Rahmen ihrer Diplomarbeit den Forstbetrieb des Standes Montafon bereits ausführlich kennengelernt. Der Bericht sowie die Vorstellung von Frau DI Ackerl wird von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende wünscht ihr namens der Forstfondsvertretung für ihre weiteren beruflichen Aufgaben im Bereich des Forstfonds des Standes Montafon viel Erfolg. 12. Forstfondssitzung: 14.06. 2011 Seite 2 von 3 Pkt. 4. – Allfälliges: a) Bgm Wachter spricht die nach Seilkrannutzungen im Bereich von öffentlichen Wegen und Wanderwegen fehlende Räumung von Restholz an und ersucht, zumindest im unmittelberaen Bereich von Wegen die betreffenden Nutzungsflächen zu räumen. Mitarbeiter Mag. Maier informiert dazu über die forstwirtschaftlichen Erkenntnisse, wonach eine Räumung der Seilbahntrassen von Astmaterial aus forstlicher Beurteilung nicht nötig ist und weist zudem auf die Tatsache hin, dass im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Holzes mittels Prozessoren im Abladebereich verstärkt Astmaterial sowie Rinde anfällt. Soweit es den Forstfonds betrifft vertritt die Forstfondsvertretung die grundsätzliche Meinung, dass zumindest im Bereich von öffentlichen Weganlagen in deren unmittelbaren Einzugsbereich eine Räumung erfolgen sollte. Bgm Hueber informiert in diesem Zusammenhang über mehrere bei der Gemeinde eingegangene Beschwerden im Zusammenhang mit einer Privatholznutzung im Bereich des Gaueserwaldes in Schruns, bei welcher ebenfalls eine Räumung im Einzugsbereich des Wanderweges nicht erfolgt ist. b) Bgm Netzer spricht die von der Raumplanungsbehörde des Landes oft sehr restriktive Haltung bei der Nutzung von Maisäßobjekten an, womit vielfach auch eine Gefährdung des Bestandes gegeben ist. Er vertritt dazu die Auffassung, dass diese Thematik bei der Raumplanungsbehörde offensiv anzusprechen ist. Aus Sicht der Gemeinden liegt kein Verständnis vor, dass einem Verfall von Maisäßobjekten Vorrang vor einer angemessenen Sanierung mit einer sinnvollen Nutzung gegeben wird. Ende der Sitzung, 16.20 Uhr; Schruns, 15. Juni 2011; Schriftführer: 12. Forstfondssitzung: 14.06. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20110510_FF_011 StandMontafon 10.05.2011 23.05.2021, 10:25 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 10. Mai 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 11. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Mai nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.00 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Servitutsholzanmeldung von Frau Monika Cassani für Maisäßhaus Matschwitz (Servitutenregulierungsurkunde 6669/386 vom 11 April 1884); 2) Genehmigung der Niederschrift der 10. Forstfondssitzung vom 12.04. 2011; 3) Berichte; 4) Allfälliges; 11. Forstfondssitzung: 10.05. 2011 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Standessekretär wird informiert, dass Herr Ludwig Juen im Zuge der Bedarfsanmeldung für das Jahr 2011 im Auftrag von Frau Monika Cassani aus Birchwil (CH) die Zuweisung von fünf aufgerüsteten Schindelstämmen für die Eindeckung des Maisäßhauses auf Matschwitz mit Bp. 302/1 beantragt hat. Basierend auf den Bestimmungen der Servitutenregulierungsurkunde 6669/386 vom 11. April 1884 ist Grundbuch im A2-Blatt der Einlagezahl mit der Bp. 302/1 die Grunddienstbarkeit des Holzbezuges aus den belasteten Waldparzellen des Forstfonds eingetragen. Herr Rechtsanwalt Mario B. Cassani hat mittels einem an die Gemeinde Tschagguns am 28. April gerichtetem E-Mail mitgeteilt, dass für den Fall der Weigerung einer Zuteilung des beantragten Servitutsholzes (Schindelholz) durch den Forstfonds weitere Schritte vorbehalten werden. Im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme werden vom Standessekretär ganz generell die inhaltlichen Bestimmungen der zahlreichen Servitutenregulierungsurkunden aus der Zeit um 1880 ff erläutert, in welchen fast durchgängig übereinstimmend ein Servitutsholzbezug dezidiert auf den „Maisäßholzbedarf“ abgestimmt ist, welcher in der Regel die Berechtigung zum Bezug von Brennholz, Bau- Sag- und Brunnentrogholz, Schindelholz, Dachlatten und Zaunlatten, fallweise auch Deuchelholz, beinhaltet. Zusätzlich sind in zahlreichen Regulierungsurkunden gemeinsam mit der Regelung der Holzbezugsrechte auch die näheren Bestimmungen zur Ausübung von Weiderechten enthalten bzw. werden diese Weiderechte wie fallweise auch Streuebezugsrechte in gesonderten Urkunden geregelt. Vor allem die als Rechtsgrundlage für die Bezugsrechte allen Urkunden zu Grunde liegende Definition der „uralten Übung“ ist mit Bestimmtheit dahingehend zu interpretieren, dass darunter nicht eine Nutzung von Maisäßliegenschaften mit den darauf befindlichen Objekten wie Maisäßhäusern und Maisäßställen für Wochenend- und Ferienhauszwecke subsumiert werden kann. Hingewiesen wird auf die Tatsache, dass im konkreten Fall der Antragstellerin die Ferienhauswidmung vorliegt. Sämtliche Regulierungsurkunden enthalten zudem die Bestimmung, dass eine Ausübung der Nutzungsrechte nur für den Maisäßbedarf eingeräumt ist und die Ausübung ausschließlich auf den in den Urkunden angeführten belasteten Standeswaldparzellen in Form der Stockzuweisung möglich ist. Zudem ist ein Anspruch subsidiär nur insofern gegeben, als der Maisäßholzbedarf nicht aus dem nachhaltigen Ertrag aus eigenen Maisäßwaldungen gedeckt werden kann. Bei der Interpretation der „uralten Übung“ sowie des „Maisäß(holz)bedarfes“ ist die über Jahrhunderte geübte Praxis der landwirtschaftlichen Nutzung in Form der 3-Stufenwirtschaft „Heimbetrieb – Maisäß - Alpe“ auch im Verbund mit einem Heimbetrieb im Tal zu sehen. Vom Betriebsleiter wird zudem unter Hinweis auf die in den Regulierungsurkunden enthaltenen Auflagen zur Ausübung der Servitutsrechte unter „Beobachtung der forstpolizeilichen Vorschriften“ im Detail über die aus Sicht der Waldbewirtschaftung zu beachtenden forstlichen Vorgaben informiert. Demgemäß ist insbesondere die über Jahrzehnte gehandhabte Praxis der einzelstammweisen Nutzung und die dadurch bedingten Bringungsschäden mit den geltenden forstgesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar. Angesprochen wird zudem der Umstand, dass die in früheren Jahrzehnten übliche Bringung bei entsprechender Schneelage heute ebenfalls aus mehreren Gründen nicht mehr erfolgt. Der Betriebsleiter weist zudem auf die Problematik der stammweisen Entnahme von Schindelholzstämmen als die wertvollsten Holzsortimente hin, denen auch unter Berücksichtigung der Waldgenetik und der Verjüngung der Waldbestände eine besondere Bedeutung beizumessen ist. 11. Forstfondssitzung: 10.05. 2011 Seite 2 von 3 Basierend auf den umfassenden Informationen wird von der Forstfondsvertretung die Bewilligung des beantragten Servituts-Schindelholzes abgelehnt, da die Bestimmungen und die Voraussetzungen der Servitutenregulierungsurkunde 6669/386 (Servitut) der Maisäßbesitzer auf Außer- und Innermatschwitz vom 11. April 1884 (einverleibt beim k.k. Bezirksgericht Montafon am 18. Juni 1884) nicht erfüllt sind. Zur generellen Abklärung der angesprochenen Thematik wird der Standesrepräsentant beauftragt, gemeinsam mit der Standesverwaltung weitere Abklärungen mit der zuständigen Behörde vorzunehmen. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern übermittelte Niederschrift der 10. Forstfondssitzung vom 12.04. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Von der Gebarungskontrolle wurde im Zuge der Genehmigung des Nachtragsvoranschlages 2011 mitgeteilt, dass die Finanzierung von Abgangsbeträgen im Wege von Darlehensaufnahmen den Bestimmungen im § 7 der Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon widerspricht und Gemeindeverbände ihre Gebarung durch Verumlagung auf die Verbandsgemeinden (Verbands- oder Standesumlage) auszugleichen haben. b) Lt Mitteilung der Vertreter der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch – Lifinar wurde der Einspruch gegen den Bescheid der BH Bludenz über die Erteilung der naturschutzrechtlichen, wasserrechtlichen und forstrechtlichen Bewilligung für den Güterweg Lifinar in St. Gallenkirch vom UFS abgelehnt, womit der Bescheid rechtskräftig ist. Ein ordentliches Rechtsmittel dagegen ist nicht mehr möglich. Die Organe der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch – Lifinar beabsichtigen mit Unterstützung der Abteilung Güterwegebau der Agrarbezirksbehörde möglichst noch im Frühsommer mit dem Bauarbeiten für den Wegabschnitt 1 zu beginnen. c) Der Betriebsleiter informiert, dass die Silvretta Montafon Bergbahnen AG mit der Trassenschlägerung für die neue Verbindungsbahn Grasjoch begonnen haben und die Bauarbeiten zur Verlegung des Kanales ebenfalls im Gange sind. Pkt. 4. – Allfälliges: - keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.50 Uhr; Schruns, 11. Mai 2011; Schriftführer: 11. Forstfondssitzung: 10.05. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20110412_FF_010 StandMontafon 12.04.2011 23.05.2021, 10:35 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 12. April 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 10. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. April nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Vizebgm Elmar Egg, Tschagguns; Entschuldigt: Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Grundtausch mit der Gemeinde Tschagguns (Nordic); 2) Genehmigung der Niederschrift der 9. Forstfondssitzung vom 15.03. 2011; 3) Berichte; 4) Allfälliges; 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) VizeBgm Egg informiert, dass auf Basis von Projektänderungen für das Schanzenprojekt sowie für Steinschlagschutzmaßnahmen für die gesamte Schanzenanlage neben den bisher bereits mit Optionsverträgen gesicherten Waldparzellen 2213/2 und 2213/3 von Fritz Bitschnau nun auch die größere Waldparzelle 2213/1 benötigt wird. Auf Basis der bisher geführten Verhandlungen mit dem Grundeigentümer erklärt sich dieser zu einem Verkauf bereit, wenn ihm die gesamte Waldfläche von 3.762 m² wieder im Verhältnis 1 : 1 vom Forstfonds angrenzend an seine Waldflächen im Bereich Manuef übergeben wird. Von der Gemeinde Tschagguns könnte als Ersatzgrundstück für die Tauschfläche des Forstfonds die in ihrem Eigentum befindliche Waldparzelle 2133 mit einer Fläche von 4.781 m² übergeben werden. Vom Verkäufer wird eine Abtretung der Tauschfläche direkt angrenzend an seine Waldparzellen 3156 bzw. 3157/1 aus der Standeswaldparzelle 3191 gewünscht. Zur Standeswaldparzelle 3191 wird vom Standessekretär informiert, dass diese Waldparzelle im Jahre 1956 erworben wurde und nicht mit Servitutsrechten belastet ist. Die von der Gemeinde Tschagguns angebotene Waldparzelle 2133 befindet sich in unmittelbarer Nähe der Druckrohrleitung der VKW und grenzt nicht an den Standeswald an. Sie ist laut Beurteilung des Betriebsleiters auf Grund ihrer Lage und Bestockung aus waldwirtschaftlichen Gesichtspunkten als nicht sonderlich wertvoll einzustufen. Laut Aussage von VizeBgm Egg wäre mit dem Besitz dieser Waldparzelle auch die Mitgliedschaft bei der geplanten forstlichen Bringungsgenossenschaft Gulla verbunden, in deren näheren Einzugsbereich auch die Waldparzelle 2328/1 des Forstfonds liegt. In der Diskussion zu diesem Wunsch wird vom Betriebsleiter darauf hingewiesen, dass die für die Vermessung und Teilung der Tauschfläche samt vertraglicher Abwicklung anfallenden Kosten in keiner Relation zum Wert des Tauschgrundstückes stehen. Der Betriebsleiter schlägt vor, gemeinsam mit dem Verkäufer weitere Möglichkeiten eines Abtausches zu sondieren, wobei von ihm auch die Variante eines Verkaufes der benötigten Teilflächen und damit der Verzicht auf die von der Gemeinde Tschagguns angebotene Waldparzelle in die Diskussion eingebracht wird. Auf Grundlage der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden die Bereitstellung der Tauschfläche einstimmig genehmigt und der Vorsitzende gemeinsam mit dem Betriebsleiter ermächtigt, die weiteren Verhandlungen und Abklärungen mit dem Verkäufer vorzunehmen, um eine im Interesse der Gemeinde Tschagguns und des Schanzenprojektes liegende Lösung herbei zu führen. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern übermittelte Niederschrift der 9. Forstfondssitzung vom 15.03. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Seite 2 von 4 Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass zwischenzeitlich das für die Zollwachehütte Gauertal eingetragene Vorkaufsrecht für den Forstfonds gelöscht ist. In der Sache der künftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer wird demnächst eine weitere Besprechung stattfinden, wobei von dessen Rechtsanwalt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen angeblicher Verzögerung der Verbücherung des Eigentumsrechtes durch den Forstfonds angedroht ist. Diese Haltung löst völliges Unverständnis aus, zumal in einer Demokratie die Wahrnehmung von Rechtsmitteln ohne Androhung von Entschädigungen ein Grundrecht darstellt. Von Bgm Wachter wird dazu informiert, dass nach seinen Informationen die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nicht mehr aktuell sein solle, sondern vielmehr Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit besprochen werden sollen. b) Der Betriebsleiter informiert über die in zahlreichen Standeswaldrevieren großflächig festzustellenden extremen Verbissschäden, welche einerseits auf die eindeutig zu hohen Wildbestände und andererseits auf die in den vergangenen Wintermonaten eher milde Witterung zurück zu führen sind. Hinsichtlich der dringend notwendigen Erhöhung der Abschüsse ersucht der Betriebsleiter auch um Unterstützung in den Jagdausschüssen der örtlichen Genossenschaftsjagden. c) Der Betriebsleiter informiert über die derzeit erfreuliche Holzpreisentwicklung und weist allerdings darauf hin, dass bei Fortsetzung der bisherigen Wärmeperiode mit hohen Temperaturen die Gefahr für Borkenkäferkalamitäten als sehr hoch einzustufen ist. Pkt. 4. – Allfälliges: a) VizeBgm Egg vertritt unter Hinweis auf die grundbücherlich eingetragenen Holzbezugsrechte für Maisäßliegenschaften (und Alpen) die Meinung, dass diesen Rechten vom Forstfonds insbesondere im Hinblick auf Schindelholz nachgekommen werden soll, zumal die Schindeleindeckung von Maisäßgebäuden in der Gemeinde Tschagguns ab einer Seehöhe von 1.500 m durch Verordnung der Gemeindevertretung vorgeschrieben ist. Vom Standessekretär wird dazu unter Hinweis auf die in den Servitutenregulierungsurkunden aus den Jahren um 1880 enthaltenen Bestimmungen verwiesen, welche die Grundlage dieser Grundbuchseintragungen im A2-Blatt der berechtigten Liegenschaften darstellen. Kurz zusammengefasst wird informiert, dass diese Holzbezugsrechte ausnahmslos zur Deckung des Maisäßbedarfes berechtigen. Ein Maisäßbedarf ist nach althergebrachter Übung im Zusammenhang mit einem Landwirtschaftsbetrieb (Heimgut) im Tal verbunden. Demgemäß werden die Maisäßliegenschaften in der Regel vor dem Alpauftrieb und nach dem Alpabtrieb bewirtschaftet. Zudem wird darauf hingewiesen, dass für die Wahrnehmung der Holzbezugsrechte konkret definierte Standeswaldparzellen belastet sind und eine Stockzuweisung von Servitutsholz bei nachgewiesenem Bedarf nur für jene Fälle beantragt werden kann, in welchen der Maisäßholzbedarf nicht aus dem nachhaltigen Ertrag der eigenen Maisäßwaldungen gedeckt werden kann. Reine Ferienhausnutzungen von Maisäßobjekten ohne Zusammenhang mit einem Landwirtschaftsbetrieb erfüllen nicht die Voraussetzungen zur Geltendmachung von Servitutsholz für die Instandhaltung der Objekte. 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Seite 3 von 4 Von Mitarbeiter Mag. Maier wird in diesem Zusammenhang auf die umfangreichen Grundlagen im Kulturlandschaftsinventar verwiesen, welche nach seiner Meinung auch für die weitere Beurteilung von Schindelholzbewilligungen herangezogen werden könnten. Der Betriebsleiter weist zudem aus Sicht der Schutzwaldbewirtschaftung auf die besondere Problematik der jahrzehntelang geübten Praxis der einzelstammweisen Entnahme von Schindelholzstämmen als die wertvollsten Sortimente und die damit langfristig für die Waldbewirtschaftung verbundenen Nachteile hin. Die Thematik soll insgesamt unter Heranziehung der Grundlagen aus dem KLIM in den nächsten Monaten umfassend diskutiert werden, um darauf aufbauend eine talschaftsweit einheitliche und klare Regelung zu definieren. Ende der Sitzung, 17.20 Uhr; Schruns, 13. April 2011; Schriftführer: 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20110315_FF_009 StandMontafon 15.03.2011 23.05.2021, 15:07 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 15. März 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 9. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. März nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.15 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag von Bgm Zudrell um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Vorlage und Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages; 2) Darlehensaufnahme für Finanzierung Ankauf GST 1118/2 Schruns; 3) Zustimmung zu Errichtung einer Tourenabfahrt im Bereich „Golmerbach“; 4) Zustimmung zur Änderung der Bau- und Erhaltungsanteile an der Güterweggenossenschaft Tanafreida – Zamang in St. Gallenkirch; 5) Genehmigung der Niederschrift der 8. Forstfondssitzung vom 08.02. 2011; 6) Beratung zur Errichtung einer Single-Trail-Route Innerkapell – Schattwald in Silbertal (Erweiterung der Tagesordnung); 7) Berichte; 8) Allfälliges; 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Zum 1. Nachtragsvoranschlag informiert der Standessekretär, dass ausgabenseitig für den Erwerb des direkt an das Standesgebäude angrenzenden Grundstückes der Kaufpreis samt Nebenkosten in Höhe von EUR 193.000 sowie anteilige Schuldzinsen für das laufende Jahr in Höhe EUR 3.000 budgetiert sind. Weiteres wurde der Ansatz für Anschaffung von Fahrzeugen um EUR 25.000 aufgestockt, da auf Basis zwischenzeitlich vorgenommener Überprüfungen die Notwendigkeit der Anschaffung weiterer Betriebsfahrzeuge für das Forstpersonal als notwendig einzustufen ist. Einnahmenseitig ist zur Finanzierung des Grunderwerbes eine Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 193.000 sowie zusätzlich für die Finanzierung der angesprochenen Ausgaben und zur Abdeckung des Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Rechnungsabschluss 2009 in Höhe von EUR 88.600 eine Darlehensaufnahme zur Abgangsdeckung in Höhe von EUR 116.600 veranschlagt. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden der 1. Nachtragsvoranschlag mit Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes von je EUR 309.600 mit Bedeckung durch Darlehensaufnahmen einstimmig genehmigt. Die Gesamtsumme des Voranschlages 2011 inklusive Nachtrag beträgt somit EUR 3.681.200. Pkt. 2.) Vom Standessekretär wird das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von EUR 193.000 für die Finanzierung des Grundankaufes GST 1118/2 präsentiert, wozu sämtliche einheimischen Bankinstitute zur Angebotslegung eingeladen wurden und von sämtlichen Instituten ein Angebot vorliegt. Auf Basis des vorliegenden Angebotsergebnisses wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme mit einem Volumen von EUR 193.000 und einer Darlehenslaufzeit von 20 Jahren mit einem Aufschlag von 0,58 auf den 6-Monats-Euribor einstimmig bei der Raiffeisen Bank im Montafon in Schruns als Bestbieterin beschlossen. Pkt. 3.) Bgm Wachter informiert im Detail über die Absichten zur Errichtung einer Tourenabfahrt im Bereich Golmerbach in Vandans, da im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes Tschöppa seit dem Jahre 1999 in diesem Bereich umfangreiche Verbauungsund Aufforstungsmaßnahmen getätigt wurden und damit die dort verlaufende Tourenabfahrt aufgelassen werden musste. Bgm Wachter weist zusätzlich darauf hin, dass neben der angesprochenen Route in Vandans noch eine weitere Tourenabfahrt über Schandang - Ganeu existiert und für beide Tourenabfahrten die Gemeinde selbst Bewilligungsinhaberin ist. Durch die zunehmende Attraktivität des Variantenschifahrens werden von der Gemeinde Überlegungen angestellt, als Alternative zur angesprochenen und aufgelassenen Tourenabfahrt über die Voralpe Tschöppa die Bewilligung zur Errichtung einer neuen Tourenabfahrt im Bereich Golmerbach zu erwirken. Diese Tourenabfahrt würde neben Grundstücken der Agrargemeinschaften Alpe Platzes und Voralpe Tschöppa auch Grundstücke des Forstfonds 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 2 von 5 benötigen, wobei laut Aussage von Bgm Wachter keine Rodungen in größerem Umfange nötig werden. Um die weiteren Abklärungen mit der Behörde und den betroffenen Sachverständigen sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung vornehmen zu können, ersucht die Gemeinde um eine grundsätzliche Zustimmung zur Grundinanspruchnahme, falls die weiteren Verfahrensschritte positiv abgeschlossen werden können. Vom Betriebsleiter wird darauf hingewiesen, dass die von Bgm Wachter angesprochene alte Abfahrt aus forstlicher Sicht keine Probleme bereitet hat. Aaus Sicht des Betriebsleiters wird die angesprochene, neue Variante - sofern sie aus Behördensicht genehmigungsfähig ist – ebenfalls grundsätzlich vorstellbar beurteilt. Der Betriebsleiter spricht allerdings den Bereich der „Brunnenritt-Rutschung“ als nicht unkritischen geologischen Bereich wie auch im Hinblick als Einstandsgebiet von Auer-und Birkwild an. Konkret angesprochen wird vom Betriebsleiter zusätzlich die Frage der Kontrolle in Richtung der Variantenschifahrer abseits der markierten Route, wozu nach seiner Beurteilung ebenfalls eine klare Regelung zu treffen ist. Nach Ansicht des Betriebsleiters wäre es zweckmäßiger gewesen, im Bereich der alten Abfahrtstrasse im Zusammenhang mit den gesetzten Sanierungsmaßnahmen einen Bereich für das weitere Angebot der Tourenabfahrt frei zu lassen. Die im Zuge der Diskussion angesprochene Alternativroute über Schandang wird aus Sicht der Gemeinde als nicht interessante und weiter verfolgenswerte Alternative beurteilt. Zusammenfassend wird auf Basis der vorliegenden Informationen für den Fall eines positiven Ergebnisses der Vorprüfungen mit den zuständigen Vertretern der Behörde und der Wildbach- und Lawinenverbauung die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme erteilt. Pkt. 4.) Anhand einer tabellarischen Aufstellung erläutert der Betriebsleiter im Detail die Entwicklung der Beteiligung der einzelnen Interessenten an den Wegabschnitten der Güterweganlage Tanafreida bis Zamang in St. Gallenkirch mit einer Gesamtlänge von ca. 8 km. Auf Grundlage der Beschlüsse der Forstfondsvertretung in den Jahren 1964 und 1965 hat der Forstfonds durch die Überlassung des anfallenden Trassenholzes und die Übernahme eines zusätzlichen Baukostenbeitrages von 5 % ca. 75 % der nach Abzug der Förderung verbleibenden Baukosten finanziert, wobei dem Forstfonds das Recht einer jederzeitigen Benützung ohne eine künftige Erhaltungskostenbeteiligung eingeräumt wurde. Im Zusammenhang mit der Aufnahme von weiteren Interessenten und der in diesem Zuge erfolgten Ausarbeitung eines neuen Erhaltungskostenschlüssels wurde vom Forstfonds im Jahre 2008 ein Erhaltungskostenanteil von 14 % übernommen. Auf Basis von weiteren Gesprächen im Zusammenhang mit der Gründung der Güterweggenossenschaft Lifinar und deren Beitritt zur Güterweggenossenschaft Tanafreida-Zamang sowie die Erschließung der Alpe Platina durch die Gemeinde Silbertal wurden dann weitere Gespräche mit den Interessenten geführt, wobei der Anteil des Forstfonds schlussendlich auf ein Ausmaß von 10,50 % reduziert wurde. Vom Betriebsleiter wird die Thematik angesprochen, dass an den Wegabschnitten 2 und 3 bisher eine ausschließliche Erhaltungsregelung in Höhe von 60 % durch die Alpe Zamang und in Höhe von 40 % durch die ehemalige Hochjochbahn (jetzt Silvretta Nova Bergbahnen AG) bestanden hat. Die Regelung dieser Erhaltungskostenbeteiligung für den Wegabschnitt 3 war den Verhandlungspartnern bis zum 1. März 2010 nicht bekannt, da erst bei dieser Sitzung ein diesbezügliches Aufsichtsratsprotokoll der ehemaligen Hochjochbahn Gesellschaft vorgelegt wurde. 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 3 von 5 Vom Betriebsleiter wird die Vorgangsweise des Vertreters der Silvretta Montafon Bergbahnen gegenüber jenen Mitgliedern, welche eine kostenlose Grundbenützung eingeräumt haben, als unangemessen beurteilt , da Daten und Fakten aus der Vergangenheit einfach nicht zur Kenntnis genommen werden. In der Diskussion wird grundsätzlich festgehalten, dass die Beschlussfassung in den Gremien der Genossenschaft mit einem nunmehrigen Anteil des Forstfonds von 10,5 % an den Erhaltungskosten zur Kenntnis zu nehmen ist. Vom Vorsitzenden wird allerdings auch die Verpflichtung des Forstfonds als öffentlicher Betrieb zur Finanzierung der Schutzwaldbewirtschaftung angesprochen, für welche der nach Abzug von Eigeneinnahmen und Förderungen verbleibende Finanzierungsfehlbetrag von den Gemeinden als Eigentümer der Standeswaldungen aufzubringen sind. In mehreren Wortmeldungen wird das einseitige Verhalten bzw. das fehlende Verständnis und Entgegenkommen des Vertreters der Silvretta Montafon Bergbahnen an einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Talschaftsebene als nicht besonders förderlich eingestuft. Pkt. 5.) Die allen Forstfondsvertretern übermittelte Niederschrift der 8. Forstfondssitzung vom 8.02. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) Bgm Zudrell bringt die in der Arbeitsgruppe Mountainbike angesprochene Idee der Schaffung einer Single-Trail-Route von Innerkapell durch den Schattwald in Richtung Silbertal zur Diskussion, da dieses Freizeitangebot zunehmend gefragt ist. Vom Betriebsleiter wird in diesem Zusammenhang das fehlende talschaftsweite Gesamtkonzept angesprochen, wie von ihm auch auf die im Bereich des Gassarieß im Schattwald in Silbertal bestehende geologisch kritische Geländesituation hingewiesen wird. Zudem spricht er die im oberen Bereich des Schattwaldes lebenden und schützenswerten Tierarten wie beispielsweise Haselwild und Auerwild an. Als weiteren zu berücksichtigenden Aspekt wird vom Betriebsleiter die Eigenjagden der Alpen Vorderkapell und Innerkapell hingewiesen, für welche in der Zukunft auch höchste Anforderungen zur Abschussplanerfüllung vorliegen werden. Bgm Wachter entschuldigt sich um 17.30 Uhr wegen anderweitigen Verpflichtungen. Von Bgm Netzer wird in der Diskussion auf die von Seiten der Vorarlberger Illwerke AG vorliegende Anfrage zur Errichtung einer Downhillstrecke im Bereich Gaschurn hingewiesen. Nach Beurteilung von Bgm Netzer sind bei gesamttalschaftlicher Betrachtung zur Abdeckung des angesprochenen Angebotes mindestens drei Routen anzubieten, um damit eine unkoordinierte Ausübung dieser Sportart in der Talschaft möglichst zu vermeiden. Eine Prüfung des Anliegens zur Errichtung einer Single-Trail-Strecke im Schattwald in Silbertal bis Ende März wird als nicht umsetzbar beurteilt, weshalb weitere Überlegungen in der Arbeitsgruppe Mountainbike unter Beiziehung der involvierten Behördenstellen und Grundeigentümer angestellt werden sollen. 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 4 von 5 Vom Betriebsleiter wird generell festgehalten, dass auch im Bereich der Freizeitnutzung in der Naturlandschaft Limits zu setzen sind, wobei von ihm ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die z.B. durch STT geführten Wanderungen keinerlei Probleme darstellen. Pkt. 7. – Berichte: a) Der OGH hat die außerordentliche Revision gegen das Urteil des OLG Innsbruck in Sachen Vorkaufsrecht für die Zollwachehütte Gauertal als unzulässig zurückgewiesen, da nach Ansicht des OGH der Beklagte insgesamt keinen tauglichen Zulassungsgrund aufzeigt. Die Verzichtserklärung zur Löschung des Vorkaufsrechtes wird somit demnächst unterfertigt. Von der Gegenpartei ist die Geltendmachung eines Nutzungsentganges angedroht, da die Verbücherung des Eigentumsrechtes angeblich über Monate hinweg rechtswidrig verhindert worden sei. Diese Rechtsansicht löst allerdings Unverständnis aus, zumal in einer Demokratie die Einbringung von Rechtsmitteln ein Grundrecht darstellt. Dazu sollen weitere rechtliche Erkundigungen eingeholt werden. b) Am 16. Februar 2011 wurde der Bescheid über die Erteilung der naturschutzrechtlichen, forstrechtlichen und wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung der Güterweganlage St. Gallenkirch – Lifinar zugestellt. Die Baukosten für den Hauptweg dieses Projektes sind mit EUR 289.700 veranschlagt. Gegen den Bescheid ist zwischenzeitlich allerdings eine Berufung bei der Behörde eingegangen c) Die Prüfung der Lohnabgaben (L, DB + Zuschlag zum DB) für die Jahre 2006 bis 2009 hat zu keinen Feststellungen und Nachzahlungen geführt. d) Die Verhandlung zur Erteilung der Baugenehmigung und der Rodungsbewilligung für die EUB Grasjochbahn wurde vom BMVIT für den 30. März ausgeschrieben. Pkt. 8. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 17.45 Uhr; Schruns, 16. Februar 2011; Schriftführer: 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
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20110208_FF_008 StandMontafon 08.02.2011 23.05.2021, 10:19 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 08. Februar 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 8. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 1. Februar nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.25 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für Errichtung „Alptobelbahn“; 2) Beratung zum Antrag vom Montafon Tourismus auf Reduzierung der Büromiete; 3) Genehmigung der Niederschrift der 7. Forstfondssitzung vom 11.01. 2011; 4) Einräumung einer Dienstbarkeit zur Verlegung einer Wasserleitung auf GST 3263/1 in Tschagguns (Erweiterung der TO); 5) Berichte; 6) Allfälliges; 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Betriebsleiter informiert über die Gespräche mit dem Vertreter der Silvretta Montafon Bergbahnen AG zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die beabsichtigte Errichtung der Alptobelbahn, welche an Stelle der bisherigen Garfreschabahn 2 errichtet werden soll. Die neue Bahn führt von der Talstation der bestehenden Garfreschabahn zur Bergstation der Sonnenbahn und weist eine Länge von ca. 2 km auf. Gleichfalls werden zusätzliche Pisten auf den Forstfondsparzellen 2630 und 2631/1 mit Geländekorrekturen errichtet. Zum Projekt selbst wird vom Betriebsleiter festgehalten, dass die neue Alptobelbahn ein grundsätzlich positiv zu beurteilendes Projekt darstellt und auch vom Forstfonds als Grundeigentümer befürwortet wird. Zum vorliegenden Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wird informiert, dass dieser auch in Anlehnung an den bereits unterzeichneten Dienstbarkeitsvertrag für die Verbindungsbahn Valisera - Grasjoch angepasst und in einigen Passagen adaptiert wurde. Zur Entschädigung in Höhe von 2 % nach dem konzerninternen Vergütungsmodell auf Basis des auf mehreren Kriterien zur ermittelnden gewichteten Umsatzes wird vom Betriebsleiter neuerlich die Gleichbehandlung von Alpflächen und Waldgrundstücken aus sachlichen Kriterien als nicht nachvollziehbar und dazu eine Anpassung als erforderlich beurteilt. Zur Entschädigung wird zusätzlich informiert, dass im Zuge der Gespräche eine zusätzliche Vergütung für das zu errichtende Talstationsgebäude, welches eine zum jetzigem Zeitpunkt noch nicht genau definierbare Grundfläche beansprucht, in Form einer zusätzlichen Umsatzvergütung bzw. allenfalls auf Basis eines Baurechtszinses gefordert wurde und sachlich gerechtfertigt ist. Konkret wird eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 1 % angesprochen, welche beispielsweise zu 75 % dem Forstfonds für die Talstation und zu 25 % der Alpe Gampabing für die Bergstation zuerkannt werden könnte. Hinsichtlich eines allfälligen Baurechtszinses wird vom Betriebsleiter eine Größenordnung für die weiteren Verhandlungen im Umfang von etwa EUR 2,50 bis 3,00 pro m² jährlich zur Diskussion gestellt. Informiert wird zusätzlich, dass teils mit anderen Grundeigentümern auch bereits von der konzerninternen Berechnungsmethode abweichende Entschädigungsregelungen vereinbart sind. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird der vorliegende Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages über Antrag des Vorsitzenden mit einer Entschädigung in Höhe von 2 % gemäß konzerninterner Vergütungsregelung einstimmig beschlossen. Zusätzlich wird für die Grundinanspruchnahme für die Talstation eine weitere Entschädigung in Höhe von 1 % Umsatzbeteiligung bzw. die Gewährung eines Baurechtszinses in der Größenordnung zwischen EUR 2,50 bis 3,00 pro m² jährlich einstimmig beschlossen, worüber der Vorsitzende gemeinsam mit dem Betriebsleiter zur konkreten Fixierung dieser Forderung zur Führung der weiteren Verhandlungen ermächtigt wird. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Geschäftsführer Arno Fricke vom Montafon Tourismus bei der Sitzung. Arno Fricke informiert über die Beratungen im Aufsichtsrat anlässlich der Präsentierung des Kostenvoranschlages 2011, bei welchem vom Aufsichtsrat die Höhe der Miet- und Betriebskosten unter Hinweis auf allgemein gültige Miet- und Betriebskostensätze als zu hoch kriti- 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 2 von 5 siert wurde und er vom Aufsichtsrat beauftragt ist, mit dem Stand Montafon hinsichtlich einer Reduktion dieser Zahlungen in Verhandlungen zu treten. Auf Basis der aktuell erstellten Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010 werden vom Standessekretär die tatsächlichen Zahlungen mit einem Gesamtaufwand von EUR 46.882,53 für die vermietete Nutzfläche von 265,08 m² inkl. sämtlichen Betriebskosten präsentiert und im Detail erläutert. Der Quadratmeterpreis für die Büromieten liegt bei EUR 10,59, in welchem allerdings die Möblierung für die Büroräume, die unentgeltliche Mitbenützung des Sitzungssaales sowie der Kücheneinrichtung, die Bereitstellung von Parkplätzen, die Mitbenützung der Garage samt Lastenlift für diverse Transporte unter wiederholter Mitarbeit durch das Forstpersonal wie auch seit Kurzem die Mitbenützung des Schulungsraumes für die Mitarbeiterinnen von Montafon Tourismus zur Einnahme des Mittagessen inkludiert sind. Im Zuge der Diskussion werden die verrechneten Betriebskostenersätze für die erwähnte Gesamtfläche der Büroräumlichkeiten mit einer Größenordnung von ca. EUR 13.200 einschließlich Reinigung unter Hinweis auf die Erfahrungen in den Gemeinden als durchaus angemessen beurteilt. Von Arno Fricke wird zusätzlich festgehalten, dass nach Beurteilung des Aufsichtsrates eine Verrechnung angeblich nicht ortsüblicher Mietsätze eine Bevorzugung eines Gesellschafters bzw. allenfalls einer verdeckten Gewinnausschüttung gleich zu setzen ist. Hiezu wird angemerkt, dass der Forstfonds als Gebäudeeigentümer und Vermieter als rechtlich eigenständiger Gemeindeverband nicht Gesellschafter der Montafon Tourismus GmbH ist. Von Bgm Bitschnau wird in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates im Zuge der Diskussion festgehalten, dass in der Diskussion im Aufsichtsrat die Erläuterungen nicht in dieser Tiefe vorgelegen haben und auf Grund der in der heutigen Sitzungen vorgestellten Fakten für ihn die Argumentation und somit auch die Höhe des Aufwandes nachvollziehbar ist. Auf Basis der vorliegenden Fakten wird von der Forstfondsvertretung keine Veranlassung zu einer Reduktion der Mietsätze gesehen, zumal sich diese durchaus im üblichen Rahmen bewegen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass im Zuge der Errichtung des Standesgebäudes mit Unterbringung von Montafon Tourismus als Talschaftsorganisation gemeinsam mit den anderen Talschaftsverbänden im Jahre 1995 auch nicht quantifizierbare Synergien in der Zusammenarbeit auf Talschaftsebene für die damaligen Entscheidungsträger wesentliche Entscheidungsgrundlagen waren. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 7. Forstfondssitzung vom 11.02. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. (Erweiterung der Tagesordnung) Der Standessekretär informiert über das Ansuchen von Waldaufseher Ganahl Daniel aus Tschagguns, welcher für die Errichtung der Wasserversorgung für mehrere Maisäßliegenschaften im Bereich Gaua in Tschagguns unter anderem auch die Wasserleitung über die 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 3 von 5 Waldparzelle 3263/1 des Forstfonds im Bereich eines bestehendes Wanderweges über das Kilkatobel verlegen möchte. Für die Realisierung des Projektes sind Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, dem Forstgesetz und dem Wasserrechtsgesetz sowie zur Querung des Kilkatobels die Zustimmung der Wildbach- und Lawinenverbauung erforderlich. Da mit dieser Wasserversorgungsanlage mehrere Maisäßliegenschaften versorgt werden, sollen die Quellfassung und die Dienstbarkeiten zur Verlegung der Wasserleitungen auch grundbücherlich eingetragen werden. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird der Verlegung der Wasserleitung im bestehenden Wanderweg über das Kilkatobel auf der Waldparzelle 3263/1 über Antrag des Vorsitzenden einstimmig zugestimmt. Es ist allerdings sicher zu stellen, dass bei allfälligen Grundinanspruchnahmen für Projekte des Forstfonds im Bereich von Grundstücken des Antragstellers künftig ebenfalls die Zustimmung erteilt wird. Sollte eine energetische Nutzung im Zuge der Trinkwasserableitung künftig erfolgen, ist dem Forstfonds eine Umsatzbeteiligung zur gewähren, worüber dann weitere Verhandlungen zu führen sind. Pkt. 5. – Berichte: a) Mitarbeiter Mag. Maier informiert über die Gespräche in der Arbeitsgruppe Mountainbike Montafon, in welcher Überlegungen zur möglichst raschen Fertigstellung des Mountainbikekonzeptes für die Region Montafon angestellt werden. In Absprache mit der Raumplanungsabteilung des Landes soll zur Unterstützung des zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitarbeiters Thomas Lerch für die Fertigstellung der Routenplanung sowie für weitere Planungs- und Beratungsarbeiten samt Realisierung des Routenkonzeptes und Dokumentation der Richtungsweiser mit DI Georg Rauch eine externe Unterstützung beigezogen werden, um das Projekt termingerecht fertig stellen zu können. Gemäß vorliegendem Richtangebot muss für diese externe Begleitung inklusive Nebenkosten mit einer Größenordnung von etwa EUR 8.000 bis 10.000 kalkuliert werden, wozu eine Landesförderung in Höhe von 70 % zugesichert ist. Dieser Bericht sowie die geschilderte Vorgangsweise werden von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Der Betriebsleiter informiert über ein Angebot zum Ankauf von Waldparzellen im Bereich Hora im Umfang von etwa 6,6 ha, welche allerdings nicht an den Standeswald angrenzen. Von der Forstfondsvertretung wird die Meinung vertreten, dieses Waldangebot näher zu prüfen und mit den Grundeigentümern in konkrete Verhandlungen zu treten, um über einen allfälligen Ankauf in einer der kommenden Forstfondssitzungen eine Entscheidung herbei führen zu können. c) Der Betriebsleiter informiert über Gespräche mit Illwerke Tourismus zur Errichtung einer Erschließung vom Bereich Talstation der Hüttenkopfbahn in Richtung Matschwitzabfahrt, womit auch die Nutzungsmöglichkeiten in Richtung Ganeuerwald künftig verbessert und gleichzeitig Verbesserungen im Schigebiet Golm erreicht werden könnten. Von den Bürgermeistern Bitschnau und Wachter werden diese Überlegungen ausdrücklich befürwortet. 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 4 von 5 Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Wachter informiert, dass im oberen Bereich des Vensertobel im Zuge einer Materialentnahme von etwa 30.000 m³ gleichzeitig eine Dammschüttung zur Erhöhung der Sicherheit der ARA Montafon geplant ist, wozu Forstfondsgrund in Anspruch genommen werden muss. Die konkrete Umsetzung des Projektes soll mit allen Beteiligten unter Einbindung der Vertreter der Wildbachverbauung und des Obmannes des Abwasserverbandes an Ort und Stelle demnächst erörtert werden. b) Bgm Netzer spricht einen ausdrücklichen Dank an das Mountainbike Team für die bisherige engagierte Arbeit und die rasche Umsetzung der noch ausstehenden Arbeiten aus. Er ersucht gleichfalls die Überlegungen zu möglichen Routenführung im Bereich des Natura-2000 Gebietes zu intensivieren. Vom Betriebsleiter wird dazu festgehalten, dass diesbezüglich eine differenzierte Betrachtungsweise auch mit Festlegung von zeitlichen Einschränkungen nötig ist. c) Mitarbeiter Mag. Maier informiert kurz über die Besprechung mit den Vertretern des Landes zur Installierung der Geschäftsstelle für das Natura-2000-Verwall-Gebiet, wozu bereits Statutenentwürfe vorliegen. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass laut Rücksprache mit Landesrat Ing. Schwärzler die Finanzierung der Geschäftsstelle für die nächsten drei Jahre gesichert ist. Ende der Sitzung, 17.25 Uhr; Schruns, 09. Februar 2011; Schriftführer: 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
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