STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Dezember 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 32. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. Dezember 2013 nehmen an der auf 13.30Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds Entschuldigt: Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:38 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des Beratungsgegenstandes „Grundinanspruchnahme für Materialseilbahn Bakötta“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundtausch Forstfonds und VKW Gampadels Unterstufe 2.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2014 samt Beschäftigungsrahmenplan, Feststellung der Finanzkraft 3.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 12.11.2013 4.) Berichte 5.) Grundinanspruchnahme für Materialseilbahn Bakötta 6.) Allfälliges 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über den geplanten Grundtausch im Zuge der Ertüchtigung der Druckrohrleitung des Gampadelskraftwerkes der Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW). Ursprünglich war geplant, die Druckrohrleitung in einen neu zu erstellenden Schrägschacht unter die Erde zu verlegen. Im Zuge der voranschreitendenPlanungen wurde seitens des Kraftwerkbetreibers nun entschieden, die Druckrohrleitung oberirdisch zu belassen und zu sanieren. Der Betriebsleiterberichtet, dass nach Auflage der BH Bludenz der Waldbestand im Bereich von 30 m beidseits der Druckrohrleitung niederwaldartig zu bewirtschaften ist. Er erläutert dies anhand eines Lageplanes. Zum Schutz des talseitigen Kraftwerksgebäudes wurden bereits Steinschlagschutznetze errichtet. Durch den Grundtausch würde jener talseitige Bereich, der niederwaldartig zu bewirtschaften wäre und bereits mit Steinschlagschutznetzen versehen ist, an die Vorarlberger Kraftwerke abgetreten werden. Im Gegenzug würde der Forstfonds einen flächengleichen bergseitigen Waldstreifen Tal einwärts der Druckrohrleitung erhalten. Dieser wäre nicht durch die Niederwald-Einschränkung betroffen. Der Vorsitzende gibt sich überzeugt, dass dieser Flächentausch eine Verbesserung der Bewirtschaftungssituation für den Forstfondsdarstellt. Vorhandenes Starkholz auf der Tauschfläche sollte zu Gunsten des Forstfonds noch abgetrieben werden. Bgm. Netzer fragt an warum keine Dienstbarkeitsvereinbarung ins Auge gefasst wurde. Aus seiner Sicht sollte der Forstfonds sich die Einschränkungen abgelten lassen. Der Forstfonds ist nicht gezwungen die Flächen selbst zu bewirtschaften. Damit könnte der Forstfonds ohne eigenen Bewirtschaftungsaufwand jährliche Entschädigungszahlungen für den Nutzungsentgang erhalten. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auf Grund von vorangegangenen Grundinanspruchnahme-Verhandlungen mit anderen Unternehmen der VerhandlungsSpielraum des Forstfonds bereits stark beschnitten wurde. Bgm Bitschnau äußerst sich positiv und würde einem Grundtausch zustimmen. Bgm Vallaster berichtet von einem Fall, in welchem von einem Grundnachbar ein Bannwaldantrag gestellt wurde. Damit müsse immer gerechnet werden. Aus seiner Sicht wäre ein Dienstbarkeitsentgelt zweckmäßiger. Der Standessekretär weist darauf hin, dass der Ertragswert der Teilfläche, welche der Forstfonds erhalten würde, höher ist. Bgm Netzer macht klar, dass es ihm wichtiger ist, wenn der Forstfonds-Grund näher an die Leitung heranreicht. Es gibt aus seiner Sicht keinen Grund, von der Leitung abzurücken.Nach Einschätzung von Bgm Vallaster würde die VKW wohl auch keinen Einwand gegen eine Dienstbarkeitsregelung haben. Er spricht sich für eine solche Lösung aus. Der Vorsitzende schlägt vor, die Möglichkeiten eine Dienstbarkeitsregelung nochmals zu prüfen, und diese im Vergleich mit einem Grundtausch zu bewerten. Der Beratungsgegenstand wird bis zum Vorliegen dieser Unterlagen vertagt. 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 2 von 5 Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelten Entwurf des Voranschlages 2014.Es wird festgehalten, dass in dem mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je € 3.287.600, budgetierten Voranschlagsentwurf 2014 im Wesentlichen die aus der üblichen Waldbewirtschaftung resultierenden Einnahmen und Ausgaben budgetiert wurden. Einnahmenseitig werden die Beiträge von Dritten im Zuge des Forststraßenbaues Milklöcher in St. Gallenkirch hervorgehoben. Der Standessekretär macht aufmerksam, dass die veranschlagten Beiträge zum Maßnahmenkonzept wiederum die gesamten Zahlungen der Bergbahnen inkludieren. Sollten der Beitrag der Silvretta Montafon Bergbahnen AG nicht eingehen, wird der Fehlbetrag im Rechnungsabschluss entsprechend ausgewiesen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass der Ansatz 1/866000-521000 Löhne Forstarbeiter mit € 365.000, - den in der Finanzklausur diskutierten Mehraufwand von € 17.548, 86 infolgeder Neueinstufung anhand der Modellstellen durch den Gemeindeverband bereits inkludiert.Die Erlöse aus dem Stromverkauf beim Kleinwasserkraftwerk Garfrescha sind um € 5.000, niedriger budgetiert, da die Einspeisevergütung den Marktpreisen angepasst werden musste. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird festgehalten, dass sich die Anzahl der Bediensteten ebenfalls im bisherigen Umfang bewegt und dafür in den jeweiligen Haushaltsstellen die Personalkosten unter Berücksichtigung der Steigerungen gemäß Verordnung der Landesregierung und unter Berücksichtigung von Dienstjubiläen berücksichtig sind. Die Stockgelder und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2014 wurden bereits in der Novembersitzung beschlossen. Der Vorsitzende fragt in die Kollegen-Runde, wie mit dem ausstehenden Waldfondsbeitrag der Silvretta Montafon Bergbahnen AG (SiMo) weiter umgegangen werden soll. Nach kurzer Diskussion wird der einhellige Wunsch zum Ausdruck gebracht, das wiederholte Ansuchen in einem Schreiben nochmals an die SiMo zu richten. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die SiMo hohe Beiträge in das erfolgreiche Skiopening und damit in den Tourismus der Talschaft investiert hat. Der Vorsitzende sieht darin keinen unmittelbaren Zusammenhang. Bgm Vallaster möchte dieses Schreiben als eindringlichen Wunsch aller Forstfonds-Gemeinden verstanden wissen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2014 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.062.200, 00 225.400, 00 3.287.600, 00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.217.600, 00 70.000, 00 3.287.600, 00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit € 1.777.900, - festgestellt. 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 3 von 5 Pkt. 3.) Die Niederschrift der 31. Forstfondssitzung wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.4. – Berichte: a) Betriebsleiter Hubert Malin berichtet, dass derEinschlag mit 19.000 Efm erfüllt wurde. Das genaue Endergebnis steht noch nicht fest, da einige Werksabmaßenoch ausständig sind. b) Die Forstraße Milklöcher in der Gemeinde St. Gallenkirch ist in der Rohtrasse fertiggestellt. Damit sind 20 ha Standeswald und 10 ha Waldfläche der Allmein Gortipohl erschlossen. Die Bauarbeiten konnten glücklicherweise während geeigneter Witterung durchgeführt werden. Obwohl die Bauarbeiten sozusagen im „Schaufenster“ stattgefunden haben, gab es weder bei Anrainernnoch in der ÖffentlichkeitAnlass zu Kritik. c) Bis auf einen Unfall mit einem Lehrling konnte das Jahr weitgehend unfallfrei abgeschlossen werden. Bei der gefährlichen Arbeit im steilen Gelände ist ein guter Versicherungsschutz besonders wichtig. Die Beiträge zur betrieblichen Unfallversicherung wurden erhöht, um bei Invalidität höhere Entschädigungszahlungen zu erwirken. d) Der Betriebsleiter informiert über den Stand der Abschussplanerfüllung in den verschiedenen Wildregionen. e) Der Betriebsleiter weist auf die nötige Information der Bevölkerung hin, dass Skifahren im Walde verboten ist. Er ersucht die Bürgermeister um Unterstützung durch Schaltung einer kurzen Beitrages in den Gemeindeblättern. Pkt. 5.)(Erweiterung der Tagesordnung) Der Betriebsleiter informiert über das Anliegen von Stefan Ganahl, die bestehende Materialseilbahn auf den Maisäß Bakötta im Valschafieltal zu erneuern. Die talseitige Abspann-Stelle liegt auf Standesgrund. Die Seilbahn hat seit Jahrzehnten Bestand. Bgm Netzer stellt in seiner Wortmeldung klar, dass die Seilbahnanlage nicht Herrn Ganahl, sondern Armin Rudigier gehört. Die alte Seilbahn muss abgebrochen werden. Nach kurzer Diskussion wird der Grundinanspruchnahme zur Erneuerung der Materialseilbahn einhellig zugestimmt. Es wird jedoch beschlossen, für die Grundinanspruchnahme ein ortsübliches Dienstbarkeitsentgelt als Gegenleistung zu vereinbaren. Pkt.6. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster informiert, dass nach Auskunft von Oswald Ganahl sämtliches Vieh in Silbertal und Bartholomäberg auf TBC beprobt wird. Bgm Netzer äußert sich besorgt darüber, dass im Falle eines positiven Test-Resultates wohl niemand mehr auf die 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Seite 4 von 5 Alpen ziehen wird. Er fragt sich, wie hierzu das Szenario auf Landesebene aussieht, denn es müsse uns allen klar sein, dass die Alpen schlagartig leer sein könnten. Ende der Sitzung, 14.40 Uhr; Schruns, 2. Jänner 2014; Schriftführer: 32. Forstfondssitzung: 17.12.2013 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5