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20080212_FF_020 StandMontafon 12.02.2008 23.05.2021, 14:51 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Februar 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 20. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Februar nehmen an der auf ca 11.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; VizeBgm Dr Günther Flatz, St. Anton; VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans; Entschuldigt: Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Hubert Malin; Mitarbeiter Betriebsleiter DI Schriftführer: Vallaster; Standessekretär Mag Johann Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.15 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 19. Forstfondssitzung vom 18.12.2007; 2.) Antrag der Agrargemeinschaft Alpe Garnera zum Verkauf diverser Waldparzellen im Garneratal; 3.) Zusammenarbeit/Kooperation des Forstfonds mit Naturwärme Montafon bzw mit anderen kommunalen Biomasse-Heizwerken (Antrag Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer); 20. Forstfondssitzung: 12.02. 2008 Seite -1- 4.) Abschluss einer Vereinbarung mit der Gemeinde Silbertal betreffend Standort für Kleinwasserkraftwerk; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 19. Forstfonds-sitzung vom 18.12. 2007 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über ein Ansuchen der Agrargemeinschaft Garnera, mit welchem sie um den Verkauf der Waldparzellen des Forstfonds wie folgt ersucht: 3286 12.267 m² 3288 19.474 m² 3290 26.151 m² 3291 38.612 m² 1157 5.076 m² Gesamtfläche 101.580 m² Der Antrag wird mit dem Argument einer sinnvollen Abrundung der Alp- und Weideflächen begründet. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf die bereits vor mehreren Jahren mit dem Betriebsleiter ebenfalls in dieser Angelegenheit geführten Gespräche mit den Alpvertretern und die bereits zu diesem Zeitpunkt ablehnende Haltung aus Sicht des Forstfonds. Vom Standessekretär wird zusätzlich informiert, dass die Waldparzellen 3291, 3288, 3286 und 1157 laut Servitutenregulierungsurkunden vom 10.09. 1877 mit der Waldweide für ca 200 Stück Alpvieh und ca 600 bis 700 Stück Schafe belastet sind, wobei diese Waldweiderechte ein ausschließliches Schneefluchtrecht darstellen. Zusätzlich ist auf der Gp 3291 das Servitutsrecht des Schindelholzbezuges für die Eindeckung von 6 aus Stein erbauten Hirtenhütten derart eingetragen, dass bei Bedarf jedes zweite Jahr für die Eindeckung ein Fichtenstamm mit 0,30 Meter Durchmesser am dicken Ende und 6,3 Meter Länge bezogen werden kann. Bgm Netzer kann sich in der Diskussion den Verkauf der Parzellen 3290 und 3291 unter der Auflage vorstellen, dass seitens der Agrargemeinschaft Garnera auch entsprechende Gegenleistungen im Zusammenhang mit der Benützung von Weganlagen für Mountainbikezwecke und Wanderbusse bzw auch im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Tübinger Hütte und 20. Forstfondssitzung: 12.02. 2008 Seite -2- den in deren Einzugsbereich allenfalls geplanten Infrastruktureinrichtungen wie zB Klettergarten etc zugesichert werden. In der ausführlichen Diskussion erfolgt schließlich eine einhellige Meinungsbildung der Forstfondsvertretung dahingehend, dass dem Ansinnen nach Verkauf der genannten Waldparzellen nicht stattgeben wird, zumal der Forstfonds bereits seit 175 Jahren Eigentümer dieser Waldparzellen ist und durch diesen Besitz neben den forstlichen Nutzungsmöglichkeiten auch entsprechende Mitgestaltungsmöglichkeiten im Garneratal besitzt. Was das angesprochene Servitutsrecht der Schneefluchtweide betrifft wird zudem auf die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten recht großzügige Handhabung hingewiesen, wonach bislang auf eine Abzäunung der Waldparzellen für die Ausübung des eingetragenen Schneeflucht-Weiderechtes verzichtet wurde, zumal dieses Weiderecht in der Vergangenheit nicht nur im Sinne der Bestimmungen der Servitutenregulierungsurkunde ausgeübt worden ist. Pkt. 3.) Der Vorsitzende berichtet über den von Bürgermeisterkollegen und Standesrepräsentant-Stellvertreter Martin Netzer eingebrachten Antrag, wonach er als Vertreter des Forstfonds in der Naturwärme Montafon GmbH in diesem Gremium die Meinung geäußert hat, dass sowohl bezüglich Holzlogistik für die Naturwärme Montafon als auch für die Menge des vom Forstfonds bereit zu stellenden Brennstoffes klare Regelungen zu treffen sind. Nach Beurteilung von Bgm Netzer ist für allenfalls weitere kommunale Biomasseheizwerke in der Talschaft ebenfalls vom Forstfonds Brennholz zur Verfügung zu stellen. Aus dieser Überlegung kann an die Naturwärme Montafon nicht eine Lieferzusage in einem Ausmaß vorgenommen werden, welche für weitere Biomasseheizwerke keinen Spielraum mehr offen lässt. In der Diskussion werden vom Betriebsleiter und vom Standessekretär über die bereits bestehenden vertraglichen Lieferverpflichtungen für diverse private Hackschnitzelanlagen wie auch diverse mittlere Hackschnitzelanlagen von Betrieben informiert. Vom Betriebsleiter wird klar festgehalten, dass der von der Behörde mit 18.000 fm festgesetzte Hiebsatz in den Standeswaldungen auch das Kriterium für die mögliche Bereitstellung von Brennholz in der Talschaft ist. Für das Projekt Naturwärme Montafon sind unter Berücksichtigung der Förderungskriterien 15.000 Srm Waldhackgut vertraglich für eine Frist von 15 Jahren sicher zu stellen, welche laut Konzept des Betriebsleiters in Form von 2.000 fm durch den Forstfonds, weitere 2.000 fm von privaten Waldbesitzern bzw Interessentschaften des Montafons sowie 20. Forstfondssitzung: 12.02. 2008 Seite -3- weitere 2.000 fm im Wege des Waldbesitzerverbandes aufgebracht werden sollen. Zur Diskussion der Übernahme der gesamten Holzlogistik für die Naturwärme Montafon bringt Bgm Netzer die vom Geschäftsführer der Naturwärme Montafon, Karl Resch, wiederholt getroffenen Aussagen zur Kenntnis, wonach nach dessen Überzeugung die gesamte Holzlogistik vom Forstfonds wahrgenommen werde. Zu dieser Ansicht wird in der Diskussion festgestellt, dass vom Forstfonds keine Zusage zur Übernahme der kompletten Holzlogistik vorliegt und dies auch nicht machbar ist, wobei jedoch der Betriebsleiter für die ersten drei Jahre gegen Vergütung unterstützend bei der Holzlogistik zur Verfügung stehen und seine Erfahrungen und Kontakte einbringen wird. Vom Vorsitzenden wird insbesondere auch unter Hinweis auf die für das Biomasseheizwerk Gaschurn in den vergangenen 8 Betriebsjahren gelieferten Hackschnitzelmengen die Meinung vertreten, dass der vom Betriebsleiter angesetzte Ansatz einer Brennholzmenge von 2.000 fm in Anbetracht der Tatsache, dass 3 Gemeinden (Bartholomäberg, Schruns, Tschagguns + Forstfonds) an der Naturwärme Montafon beteiligt sind, mehr als nur gerechtfertigt anzusehen ist. Dies umso mehr, als auch für das Biomasseheizwerk Gaschurn seit Bestehen desselben jährlich über 1.800 fm Brennholz geliefert wurden und dies zudem im Sinne einer Starthilfe zu einem äußerst günstigen Preis, was neben der einmaligen Investitionsförderung von € 218.000 bis heute eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von mindestens € 430.000 bedeutet. In der umfassenden Diskussion wird vom Betriebsleiter klar festgehalten, dass der aus der Nutzung des von der Behörde genehmigten Hiebsatzes von maximal 18.000 fm anfallende Brennholzanteil auch künftig der limitierende Faktor für die Bereitstellung von Hackschnitzeln durch den Forstfonds darstellen wird. Der Betriebsleiter weist zusätzlich darauf hin, dass auch in Zukunft - wie dies bereits in der Vergangenheit gehandhabt wurde - vom Forstfonds bei Nutzungen durch private Waldbesitzer das anfallende Brennholz möglichst übernommen wird. In der Diskussion wird zusätzlich auf die in der Gemeinde Gaschurn bekannten forstlichen Probleme in der Waldbewirtschaftung im Zusammenhang mit Diskussionen um eine Naturgefahrenkommission verwiesen, welche die Bereitstellung von Brennholz auch für das Biomasseheizwerk Gaschurn alles eher als erleichtern. Zusammenfassend wird einstimmig festgehalten, dass der Forstfonds für das Projekt Naturwärme Montafon im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen ebenfalls 2.000 fm Brennholz zur Verfügung stellen wird, wobei künftig auch vom Forstfonds vorrangig der in der Talschaft bestehende Bedarf abgedeckt 20. Forstfondssitzung: 12.02. 2008 Seite -4- wird und daher derzeit bestehende vertragliche Verpflichtungen außerhalb des Tales kontinuierlich zurück gefahren werden. Einstimmig wird festgehalten, dass der Forstfonds für die Logistik für das Naturwärmeprojekt Montafon nicht zuständig ist, der Betriebsleiter aber für die ca ersten 3 Anlaufjahre gegen Vergütung unterstützend behilflich ist, wie dies gegenüber der Geschäftsführung der Naturwärme Montafon auch zugesichert wurde. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI (FH) Dieter Breuß, welcher das Projekt der Trink- und Löschwasserversorgung Buchen mit integriertem Kleinwasserkraftwerk in der Gemeinde Silbertal anhand einer Planunterlage im Detail vorstellt. Das Projekt selbst wurde bereits vor längerer Zeit von der Montafonerbahn AG betrieben, wozu damals bereits eine Beschlussfassung durch die Forstfondsvertretung betreffend Grundinanspruchnahme erfolgt ist. Nun soll dieses Projekt von der Gemeinde Silbertal selbst im Zusammenhang mit der Trink- und Löschwasserversorgung realisiert werden, wobei bei einer durchschnittlichen Quellschüttung im Jahresschnitt von 15 l/sec mit einer elektrischen Leistung von 93,8 kW eine Stromerzeugung von ca 487.000 kWh erfolgen soll. Die Quellen selbst liegen auf der im Eigentum der Landwirtschaftkammer befindlichen Stieralpe Buchen und wurden bereits gefasst. Geplant ist auch die Errichtung eines Löschwasserbehälters von 80 m³ in der Parzelle Buchen sowie in weiterer Folge nach Ableitung des Trink- und Löschwassers die Herstellung einer Verbindungsleitung zur bestehenden Ortswasserversorgung Kirchdorf, womit die Versorgungssicherheit sowohl im Trinkwasserbereich als auch bei Brandfällen für Löschzwecke wesentlich erhöht werden kann. Von Bgm Säly wie vom Projektanten wird darauf hingewiesen, dass eine Realisierung des Trinkwasserkraftwerkes ausschließlich im Zusammenhang mit der Errichtung der Trinkund Löschwasserversorgung unter Ausnützung aller zugesicherten öffentlichen Förderungsmittel überhaupt machbar ist und bei isolierter Betrachtung des Trinkwasserkraftwerkes allein eine Realisierung nicht zur Diskussion stehen würde. Auf Basis der Vorgespräche wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, in Anbetracht der speziellen Situation und der Tatsache, dass sich die Quellen selbst nicht auf Forstfondsgrund befinden, für die erforderliche Grundinanspruchnahme für das Trinkwasserkraftwerk samt nötiger Leitungsführung eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 3 % nach Amortisation des Kraftwerkes zu verlangen, wobei die Errichtung des Kraftwerkes selbst im Zuge der Errichtung der geplanten Hackschnitzelhalle 20. Forstfondssitzung: 12.02. 2008 Seite -5- Schmelzhof auf Kosten der Gemeinde Silbertal als Kraftwerksbebtreiberin vorstellbar ist. Vom Betriebsleiter wird in der Diskussion auf den Umstand hingewiesen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit gemäß Wasserrechtsgesetz auch entsprechende Quellschutzgebiete 1 und 2 von der Behörde vorgeschrieben werden, wobei ein Quellschutzgebiet 2 einen Einzugsbereich für eine Verweildauer des Wassers von etwa 60 Tagen betrifft und damit nach Beurteilung des Betriebsleiters ca 30 bis 40 ha Standeswald betroffen sind, für welchen besondere Bewirtschaftsauflagen im Zuge des wasserrechtlichen Verfahrens für die Verordnung des Quellschutzgebietes von der Behörde zu erwarten sind. Unter diesem Aspekt wird vom Betriebsleiter eine Anhebung des Umsatzentgeltes als gerechtfertigt beurteilt. Von DI Breuß wird bekannt gegeben, dass das Gesamtprojekt für die Trink- und Löschwasserversorgung mit € 800.000 veranschlagt ist, wozu von der Gemeinde Silbertal € 300.000 einzubringen sind. Die Kosten für das Kraftwerk selbst werden ohne Leitungskosten mit € 380.000 beziffert, für welche auf Basis des derzeitigen Einspeisetarifs eine Amortisation in einem Zeitraum von etwa 15 bis 20 Jahren möglich erscheint. Nach umfassender Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden der erforderlichen Grundinanspruchnahme einstimmig zugestimmt, wobei an den Forstfonds nach Amortisation des Kraftwerkes eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 3 % basierend auf der eingespeisten Strommenge mal Einspeisetarif jährlich zu vergüten ist. Dem Forstfonds ist ein kurzer jährlicher Bericht über das wirtschaftliche Ergebnis des Kraftwerkes vorzulegen. Zusätzlich wird klar gestellt, dass für den Fall der Verordnung von Quellschutzgebieten die Frage der Entschädigung des Forstfonds in gesonderten Verhandlungen mit der Gemeinde zu regeln ist. Pkt. 5 – Berichte: a) Für die Hackschnitzellagerhalle in Silbertal wurde von der Landesregierung zu maximalen Baukosten von € 175.000 eine Förderung von 40 % zugesichert. b) Zu den Richtlinien für die Biomasseförderung des Forstfonds in Form von kostenloser Bereitstellung von Hackschnitzeln für die erstmalige Errichtung einer Hackschnitzelheizung bzw von Brennholz bei Einbau eines Holzvergaserkessels wird nach kurzer Diskussion nochmals klar gestellt, dass Voraussetzung für den Erhalt dieser Förderung der Nachweis über den Erhalt einer Bundes- oder Landesförderung ist und diese Förderung nur dann zur Verfügung gestellt wird, wenn die Hackschnitzelheizung bzw der Holzvergaserkessel die 20. Forstfondssitzung: 12.02. 2008 Seite -6- ausschließliche Wärmeversorgung für das Objekt darstellt. Der Betrieb von Biomasseanlagen gemeinsam mit Ölheizungen wird somit nicht gefördert. Ptk. 6 – Allfälliges: VizeBgm Zimmermann berichtet, dass das aus der Nutzung an der Ill angefallene Astmaterial großteils liegengelassen wurde und dies auch aus optischen Gründen für den direkt an der Ill verlaufenden Wanderweg keine Bereicherung darstellt. Zudem wird von ihm darauf verwiesen, dass bei Hochwasser eine Gefahr von Verklausungen gegeben ist. Zur Überlegung der Übernahme dieses Astmaterials durch den Forstfonds für eine Hackschnitzelverwertung wird vom Betriebsleiter darauf verwiesen, dass dieses Astmaterial wahrscheinlich geschreddert werden müsste und damit Gefahr besteht, dass in den Hackschnitzeln auch Fremdstoffe wie Steine etc enthalten sind. Daher kann das Astmaterial aus betrieblichen Überlegungen voraussichtlich nicht übernommen werden. Vom Betriebsdienst wird jedoch vor Ort noch eine Abklärung vorgenommen. Ende der Sitzung, 12.30 Uhr; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 20. Forstfondssitzung: 12.02. 2008 Seite -7-
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20071218_FF_019 StandMontafon 18.12.2007 23.05.2021, 10:29 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Dezember 2007 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 19. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Dezember nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Betriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Schriftführer: Vallaster; Standessekretär Mag Johann Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 12.00 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 18. Forstfondssitzung vom 16.10. 2007; 2.) Übernahme von Erhaltungskostenanteilen an der Güterweggenossenschaft Gaschurn-Versettla; 3.) Beratung zum Kaufangebot des Hälfteanteiles an der Waldparzelle 1291/1 im Silbertal; 4.) Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2008 mit Festsetzung der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz; 19. Forstfondssitzung: 18.12. 2007 Seite -1- 5.) Vergabe Kreditmanagement für Fremdwährungsdarlehen; 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 18. Forstfondssitzung vom 16.10. 2007 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit dem Betriebsleiter über den Sachverhalt der Beteiligung bei der Güterweggenossenschaft Gaschurn-Versettla, in welcher der Forstfonds gemäß Bescheid aus dem Jahre 1983 an den Wegabschnitten 1, 2 und 3 mit jeweils 15 % an den Baukosten beteiligt ist. Eine Erhaltungskostenbeteiligung ist bescheidmäßig nicht festgesetzt, allerdings wurden auch vom Forstfonds im Zusammenhang mit der Intensivierung der Walbewirtschaftung seit dem Jahre 1996 Erhaltungsbeiträge geleistet. Nun ist geplant mit Unterstützung der Agrarbezirksbehörde und den Vertretern der Güterweggenossenschaft eine Neuregelung der Erhaltungskosten zu vereinbaren, bei welcher alle Beteiligten und Benützer der Weganlage entsprechend den jeweiligen Nutzungsanteilen eingebunden werden sollen. Für die weiteren Verhandlungen werden von der Forstfondsvertretung Bgm Martin Netzer als Stellvertreter des Standesrepräsentanten sowie der Betriebsleiter einstimmig ermächtigt. Nach Vorliegen des endgültigen Erhaltungskostenschlüssels ist dieser durch die Forstfondsvertretung zu beschließen. Pkt. 3.) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Betriebsleiter und dem Standessekretär über das von Herrn Hugo Raunicher für seinen Hälfteanteil an der Waldparzelle 1291/1 in Silbertal (Fläche 52.773 m²) unterbreitete Verkaufsangebot informiert. Diese Waldparzelle grenzt im Bereich Oberbuchen direkt an den Standeswald an. Auf Grundlage diverser Gespräche mit dem Betriebsleiter hat der Miteigentümer Herr Hugo Raunicher dem Forstfonds seinen Hälfteanteil um einen Betrag von 25.000 zum Kauf angeboten, worauf von der Verwaltung auch dem zweiten 19. Forstfondssitzung: 18.12. 2007 Seite -2- Hälfteeigentümer Herr Anton Raunicher für seinen Hälfteanteil schriftlich dasselbe Angebot unterbreitet wurde. Gemäß Beurteilung des Betriebsleiters handelt sich dabei um einen gut verjüngten Wald, dessen Ankauf für den Forstfonds langfristig durchaus von Interesse ist. Der Betriebsleiter befürwortet auch nur den Ankauf des angebotenen Hälftanteiles positiv, falls in den weiteren Verhandlungen der zweite Hälfteanteil (noch) nicht erworben werden könnte. In der ausführlichen Diskussion wird vom Standessekretär informiert, dass nach bisheriger jahrzehntelanger Praxis vom Forstfonds keine Miteigentumsanteile an Waldparzellen erworben wurden. Es wird auch auf das von Herrn Mag Peter Raunicher als Sohn von Herrn Anton Raunicher eingebrachte Schreiben verwiesen, mit welchem der Forstfonds gebeten wird, von einem Ankauf nur eines Hälfteanteiles Abstand zu nehmen. In der Diskussion wird auch darauf verwiesen, dass in der familieninternen Situation zwischen den Brüdern Hugo und Anton Raunicher möglicherweise eine Einigung zum Verkauf des Hälfteanteiles von Herrn Hugo Raunicher an seinen Bruder Herrn Anton Raunicher nicht erzielbar ist. In der Diskussion wird schließlich einstimmig festgehalten, von der Möglichkeit des Ankaufes des Hälfteanteiles von Hugo Raunicher momentan keinen Gebrauch zu machen, außer es kann mit dem zweiten Hälfteeigentümer Herr Anton Raunicher eine klare schriftliche Vereinbarung über die künftige Nutzung dieser Waldparzelle abgeschlossen werden. Sofern sich auf Basis der weiteren familieninternen Gespräche in den kommenden Wochen eine andere Situation ergeben sollte, ist ein allfälliger Beschluss über den Ankauf der Waldparzelle in einer der nächsten Sitzungen herbei zu führen. Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär der Entwurf des Voranschlages 2008 mit Gesamtausgaben und einnahmen von 2.881.900 erläutert. Einnahmenseitig ist zum Ausgleich des Voranschlages eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von 102.800 enthalten. Im Revier Silbertal ist beim bestehenden Betriebsgebäude Schmelzhof die Errichtung einer Lagerhalle für Hackschnitzel mit Gesamtkosten von 175.000 veranschlagt, da bei der Hackschnitzelhalle in Vandans bei der Abwasserreinigungsanlage die Kapazitätsgrenzen erreicht sind und künftig die Hackschnitzelproduktion aus den Nutzungen im Revier Silbertal vor Ort beim Betriebsgebäude Schmelzhof erfolgen soll. Informiert wird zusätzlich, dass von Landesseite im laufenden 19. Forstfondssitzung: 18.12. 2007 Seite -3- Jahr letztmalig eine Förderungsmöglichkeit für solche Investitionen gegeben ist. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen ist der Austausch des bereits ca 10 Jahre in Verwendung befindlichen Traktors mit etwa 6.000 Betriebsstunden geplant. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird vom Vorsitzenden informiert, dass unter Berücksichtigung der Arbeitsleistung für den Betriebsleiter eine außerordentliche Vorrückung mit Anhebung der Verwendungszulage um 5 % sowie für den Mitarbeiter Ing Bernhard Maier auf Grund des zwischenzeitlich mit Auszeichnung abgeschlossenen Magister-studiums für „angewandte Geoinformatik“ an der UNI Salzburg eine Überstellung von der Verwendungsgruppe b2 in a1 vorgeschlagen wird. Die Forstfondsvertretung spricht Mitarbeiter Maier zu seinem mit Auszeichnung abgeschlossenen Magisterstudium die herzlichsten Glückwünsche und Annerkennung aus und ermächtigt den Vorsitzenden zur Zuerkennung einer Prämie aus diesem Anlass. Die Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz werden auf Basis des von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschlages diskutiert und insbesondere angesichts der über einen längeren Betrachtungszeitraum äußerst maßvollen Anpassung in der vorgeschlagenen Höhe zustimmend zur Kenntnis genommen. 19. Forstfondssitzung: 18.12. 2007 Seite -4- Zur Anfrage von Bgm Säly bezüglich der Nutzungsmöglichkeit der Lagerhalle beim Betriebsgebäude Schmelzhof wird vom Betriebsleiter informiert, dass an eine Zufuhr von Holz aus anderen Waldrevieren allein schon aus kostenmäßigen Überlegungen nicht gedacht ist und in erster Linie das im Revier Silbertal anfallende Holz - soweit nötig – verwertet werden soll. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2008 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.353.000,00 528.900,00 2.881.900,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus der Haushaltsrücklage Gesamteinnahmen 2.554.300,00 189.600,00 2.743.900,00 138.000,00 2.881.900,00 Die Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz werden in der vorgeschlagenen Höhe über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Der Beschäftigungsrahmenplan mit den vom Vorsitzenden bereits angeführten Änderungen der Personalentlohnung für die Mitarbeiter DI Hubert Malin und Mag Bernhard Maier wird über Antrag des Vorsitzeden ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft wird mit 1.333.900 einstimmig festgestellt. Pkt. 5.) Unter Hinweis auf die Information und Diskussion in der vorangegangenen Standessitzung wird über Antrag des Vorsitzenden eine Beauftragung der Firma GERIN für das Kreditmanagement mit 3 JA-Stimmen und 4 NEIN-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Informiert wird zusätzlich, dass der Darlehensstand zum Jahresende ca 484.000 beträgt, wovon der Fremdwährungsanteil in CHF-Währung bei etwa EUR 50.000 liegt und zusätzlich einige AIK-Darlehen für Forstwegebauten aus früheren Jahren mit Zinsstützungen vorhanden sind. 19. Forstfondssitzung: 18.12. 2007 Seite -5- Pkt. 6 – Berichte: a) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass bei den vergangenen starken Nassschneefällen großflächig auf der gesamten Standeswaldfläche ca 2.000 fm Schadholz angefallen sind, dessen Aufarbeitung im kommenden Jahr auch mit entsprechenden Kosten verbunden sein wird. b) Die Neuverpachtung der Genossenschaftsjagd Silbertal hat sich bisher bestens bewährt. Für die Verwertung der Abschüsse wurde beim Betriebsgebäude Schmelzhof ein Kühlraum erstellt, welcher sich ebenfalls bestens bewährt hat. c) Für die Neuverpachtung der Gemeinde Tschagguns laufen bisherige Jagdpächter Herr weiteren Pachtung für eine genommen. d) Beim Projekt Naturwärme Montafon wurde kürzlich von Anrainer Hubert Both Einspruch gegen den Bewilligungsbescheid erhoben, womit leider eine weitere Verzögerung des Projektes verbunden ist. Der Betriebsleiter weist auch auf die damit verbundenen Auswirkungen bei der Brennstoffbeschaffung insbesondere im Preissektor hin. Genossenschaftsjagden in der derzeit die Verhandlungen. Der Hansjörg König hat von einer neue Jagdpachtperiode Abstand Pkt. 7 – Allfälliges: Bgm Bitschnau bringt das von den Vertretern der Alpe Hora im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Viehtrieb- und Fahrweges vorgebrachte Anliegen einer Überlassung des Trassenholzes vor. In der kurzen Diskussion dazu wird in Anlehnung an ähnliche Fälle in der Vergangenheit eine Trassenholzüberlassung als nicht möglich beurteilt. Sofern der Forstfonds auch als Grundeigentümer betroffen ist und die Weganlage für die Waldbewirtschaftung Vorteile erbringt, ist eine Beteiligung in angemessenem Umfang denkbar. Abschließend spricht der Vorsitzende seinen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung und des Betriebsdienstes für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Ebenso bedankt er sich bei den Bürgermeisterkollegen für die aktive und kooperative Mitarbeit und wünscht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Bürgermeisterkollegen und deren Familien gesegnete Weihnachtsfeiertage und alles Gute im neuen Jahr. Ende der Sitzung, 13.15 Uhr; Schruns, 19.12. 2007; 19. Forstfondssitzung: 18.12. 2007 Seite -6- Schriftführer: Forstfondsvertretun g: 19. Forstfondssitzung: 18.12. 2007 Seite -7-
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20071016_FF_018 StandMontafon 16.10.2007 23.05.2021, 15:14 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Oktober 2007 im Maisäßhaus Gauertal des Forstfonds anlässlich der 18. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Oktober nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 15.00 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest, da alle Forstfondsvertreter anwesend sind. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 17. Forstfondssitzung vom 25.07. 2007; 2.) Wegerschließungsprojekt Gweil in der Gemeinde St. Gallenkirch; 3.) Angebot von Frau Josefine Kasper zum Verkauf diverser Waldparzellen in der Gemeinde St. Gallenkirch; 4.) Grundüberlassung an Herrn Dozent Prof Dr Franz Rhomberg; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; Vor Eingang in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Tusch-Flatz-Dejaco, auf deren Einladung die Forstfondssitzung im Maisäßhaus des Forstfonds im Gauertal stattfindet. Er bedankt sich für diese 18. Forstfondssitzung: 16.10. 2007 Seite - 1 - Einladung und informiert, dass Dr Ernst Dejaco im Anschluss an die Sitzung die Bürgermeister zum Thema „Mietrecht für Gemeinden“ informiert und damit diese komplexe Rechtsmaterie aus Sicht der Gemeinden näher erläutert. Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Vom Standessekretär wird zur Kenntnis gebracht, dass zur 17. Forstfondssitzung keine Niederschrift verfasst wurde, da infolge der fortgeschrittenen Zeit bei der damaligen Sitzung lediglich ein Lokalaugenschein beim Felsabbau in der Gemeinde Silbertal erfolgt ist, an welchem zusätzlich nicht alle Forstfondsbürgermeister teilnehmen konnten. Der Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang an den Betriebsleiter nochmals einen ausdrücklichen Dank für seine umsichtige Arbeit im Zusammenhang mit dem Gesteinsabbau aus, womit zahlreiche LKW-Transporte durch das Tal für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nach dem Hochwasser vom August 2005 an der Litz vermieden werden konnten und aus einer Abbaufläche von rd 0,5 ha für den Forstbetrieb beträchtliche Einnahmen verbunden waren. Pkt. 2.) Der Vorsitzende geht nochmals kurz auf die zum Erschließungsprojekt Gweil in den vergangenen Wochen und Monaten gesetzten Aktivitäten bzw auch auf die bereits seit mehreren Jahren erfolgende Diskussion zu diesem von verschiedenen Seiten sehr kritisch beurteilten Erschließungsprojekt ein. Er weist nochmals auf den Beschluss der Forstfondsvertretung vom 19.12. 2006 hin, wonach sich der Forstfonds in Anbetracht der durch den geplanten Wegebau erschlossenen Standeswaldfläche von 5,5 Hektar Schutzwald ausschließlich mit einem Baukostenbeitrag von maximal 15.000, an diesem Weg-bauprojekt beteiligt und diese Fläche auch bei einem Erhaltungskostenschlüssel vor Beginn der Bauarbeiten zu berücksichtigen ist. In der Diskussion werden auch die teils sehr kritischen Stellungnahmen verschiedener Sachverständiger des Landes Vorarlberg zu diesem Projekt zur Kenntnis gebracht. So spricht der Naturschutzbeauftragte Dipl Natw Rochus Schertler in seiner Stellungnahme vom 19.04. 2007 davon, dass „im gegenständlichen Fall Interessen des Arten- und einer der letzten großen, Vorarlbergs im heute noch aus naturschutzfachlicher Sicht den Biotopschutzes sowie der Erhaltung nicht erschlossenen Gegenden vorhandenen Flächenausmaß das weit 18. Forstfondssitzung: 16.10. 2007 Seite - 2 - größere Gewicht bei zu messen ist, als den unsicher erscheinenden nahezu ausschließlich landschaftsbildlichen Vorteilen dieser geplanten Erschließung. Das Wegebauprojekt stellt einen in absehbaren Zeiträumen nicht wieder gut zu machenden Landschaftseingriff dar, der nicht nur für sich genommen einen gravierenden Schaden darstellt, sondern auf Grund der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Folgen auch eine massive und dauerhafte Beeinträchtigung für einen der letzten nahezu intakten Großraumbiotope des Montafon bedeutet.“ Eine Sanierung der Maisäßobjekte wäre auch ohne Wegebau durchaus möglich. 18. Forstfondssitzung: 16.10. 2007 Seite - 3 - Ebenso spricht der geologische Amtsachverständige Mag Franz Reiter in seinem Gutachten vom 01.08. 2007 davon, dass das Projekt aus geologischer Sicht als machbar erscheint, wenn auch abschnittsweise mit schwierigen geologischen Voraussetzungen gerechnet werden muss. Dieser Sachverhalt wird auch vom Betriebsleiter bestätigt, weshalb von ihm die Ausarbeitung eines Erschließungsprojektes wie auch die Übernahme der Bauaufsicht in seiner Funktion als Forstbetriebsleiter nochmals unmissverständlich abgelehnt wird. Dies auch im Hinblich auf die sehr geringe, erschlossene Standeswaldfläche und das Risiko einer äußerst wahrscheinlichen medialen Berichterstattung im Zuge der Bauausführung, wenn das Projekt behördlich genehmigt wird und der Stand Montafon – Forstfonds für die Bauausführung und Abrechnung zuständig wäre. Vom Vorsitzenden wird informiert, dass auf dringendes Ersuchen verschiedener Stellen wie Maisäßinteressenten, Bezirkshauptmannschaft, Gemeinde St. Gallenkirch etc mit Antrag vom 03. Oktober namens einer zu gründenden Güterweggenossenschaft bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz der Antrag auf Erteilung der erforderlichen Bewilligungen eingereicht wurde, ohne dass dazu vom Forstfonds ein konkretes Projekt vorgelegt werden konnte. Diesbezüglich ist von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Schreiben vom 8. Oktober gemäß AVG die Aufforderung eingetroffen, den Antrag durch Nachreichung von Projektunterlagen in 5-facher Ausfertigung binnen vier Wochen zu ergänzen. Dem Vernehmen nach wurde die Projektausarbeitung von dritter Seite beim Büro GEOGNOS Bertle ZT GmbH in Auftrag gegeben. Bgm Salzmann weist nochmals auf die schwierige Bewirtschaftungssituation für den Maisäß Gweil und die Alpe Außergweil hin, welche im Jahre 2006 mit 13 Milchkühen, 3 Mutterkühen und 25 Stück Jungvieh bestoßen wurde, wobei vor und nach der Alpung auch der Gweilmaisäß mit ca 25 Stück Jungvieh insgesamt etwa 5 Wochen beweidet wird. Bgm Salzmann weist zusätzlich darauf hin, dass im Falle der Realisierung des Verbauungsprojektes Gweillawine durch die Wildbach- und Lawinenverbauung die Instandhaltung der Weganlage über einen längeren Zeitraum von etwa 15 – 20 Jahren von der Wildbach und Lawinenverbauung gesichert wäre, wobei aber auch diesbezüglich noch keine endgültigen Entscheidungen und schriftliche Zusagen vorliegen. Im Verlaufe der ausführlichen Diskussion wird von der Forstfondsvertretung einhellig nochmals die klare Haltung bekräftigt, dass der Forstfonds in Anbetracht des durch das Projekt erschlossenen Schutzwaldes von etwa 5,5 Hektar gemäß bereits gefasstem Beschluss vom Dezember 2006 mit einem maximalen Baukostenbeitrag von 15.000 an der künftigen Güterweggenossenschaft beteiligt ist und weder als Antragsteller für das Wegprojekt sowohl im Behördenverfahren 18. Forstfondssitzung: 16.10. 2007 Seite - 4 - als auch im Förderungsverfahren aufscheinen wird und dies ausschließliche Angelegenheit der in Gründung befindlichen Güterweggenossenschaft darstellt. Ebenso wird hinsichtlich der untergeordneten Einbindung des Forstfonds in die geplante Güterweggenossenschaft auch die Übernahme der Verwaltungsagenden für diese Güterweggenossenschaft durch den Forstfonds als nicht möglich beurteilt. Zusätzlich wird nochmals bekräftigt, dass vor einer Inangriffnahme von Bauarbeiten auch die Frage der Erhaltungskostenbeteiligung sowie die Einbindung der vom Forstfonds vor Jahren bereits errichteten Forststraße Rütital im Rahmen der zu bildenden Güterweggenossenschaft bescheidmäßig geregelt sein muss. Der Beitritt zur Güterweggenossenschaft ist nach Vorliegen des von der Agrarbezirksbehörde auszuarbeitenden und mit allen Interessenten abzustimmenden Bau- und Erhaltungskostenschlüssel durch die Forstfondsvertretung zu beraten und zu beschließen. Pkt. 3 Der Betriebsleiter informiert über das von Frau Josefine Kasper unterbreitete Angebot zum Verkauf mehrerer Waldparzellen in St. Gallenkirch wie folgt: a) Waldparzellen 3156, 3157, 3158, 3310/2 und 3312 mit 24.540 m², welche bis auf eine geringe Fläche von 842 m² direkt an den Standeswald angrenzen und im Bereich Roßbündta gelegen sind. Die von der Verkäuferin unterbreiteten Kaufpreisvorstellungen mit 35.000 werden laut Beurteilung des Betriebsleiters in Anbetracht des felsigen und sehr steilen Geländes, der Bestockung und des hohen Laubholzanteils sowie der fehlenden Erschließung als weitaus überhöht angesehen. Nach kurzer Diskussion wird auf Grundlage der Beurteilung des Betriebsleiters dem Standesrepräsentanten gemeinsam mit der Verwaltung einstimmig die Ermächtigung erteilt, die weiteren Kaufgespräche zu führen, wobei als Obergrenze ein Kaufpreis von etwa 35 bis 40 Cent pro m² (somit maximal 9.000) angeboten werden können. Bei positivem Abschluss der weiteren Verhandlungen kann die vertragliche Abwicklung in die Wege geleitet werden. b) Als weitere Grundparzelle wird das GST 4367 mit 22.440 m² (davon 17.170 m² Alpfläche) im Bereich der Sarottlamäder in St. Gallenkirch angeboten, wobei die Kaufpreisvorstellungen mit 15.000 deponiert wurden. In Anlehnung an ähnliche Angebote sowie der Lage der Parzelle an der Waldgrenze in einem steilen Lawinenhang 18. Forstfondssitzung: 16.10. 2007 Seite - 5 - und mehreren Töbeln und der Tatsache, dass etwa ¾ der Fläche als Alpfläche ausgewiesen ist, wird vom Betriebsleiter ein Kaufpreis von 10 Cent pro m², somit ein Maximalbetrag von 2.500, als angemessen beurteilt. Die Parzelle ist zusätzlich durch umfangreiche Weiderechte belastet. Die Vorteile eines Ankaufes liegen in einer Arrondierung und dem Wegfall von Grenzpunkten. Eine wirtschaftliche Nutzung ist nicht möglich. Auf Grundlage der Beurteilung des Betriebsleiters wird von der Forstfondsvertretung der Standesrepräsentant gemeinsam mit der Verwaltung einstimmig ermächtigt, mit der Verkäuferin die weiteren Verhandlungen mit einem Maximalbetrag von 2.500 zu führen und bei positivem Abschluss die vertragliche Abwicklung vorzunehmen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über das von den Kindern von Dozent Prof Franz Rhomberg deponierte Anliegen, wonach sie ihrem Vater aus Anlass des bevorstehenden achtzigsten Geburtstages den Ankauf einer Baufläche zur Schaffung einer Unterkunftsmöglichkeit ermöglichen möchten. Der Vorsitzende informiert, dass Prof Rhomberg einen besonderen Bezug zum Montafon hat. Er ist im Montafon aufgewachsen, hat hier die Schule besucht und bereits über vierzig Jahre zahlreiche Jagden gepachtet, unter anderem auch die Standeseigenjagd St. Hubertus, und zur vollsten Zufriedenheit bewirtschaftet. Er ist zudem auch im zwischenmenschlichen Bereich zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern des Tales wie auch Alpinteressentschaften in den vergangenen Jahrzehnten äußerst hilfreich entgegengekommen. Als mögliche Standorte werden in der Diskussion der Bereich Rieder-Maisäß in Schruns aber auch im Bereich des Schmelzhofes im Silbertal angesprochen. In der umfassenden Diskussion wird von der Forstfondsvertretung in Anerkennung der Verdienste von Prof Rhomberg grundsätzliches Verständnis für dieses Anliegen geäußert, wenngleich anderseits auch die Gefahr der Schaffung von Präzedenzfällen hinsichtlich weiteren Persönlichkeiten im Tal angesprochen wird. Als Ergebnis der Diskussion werden die Forstfondsbürgermeister im Bereich ihrer Gemeinden weitere Sondierungen über Möglichkeiten in diese Richtung vornehmen, wie auch der Vorsitzende mit den Kindern von Prof Rhomberg zur Sache selbst weitere Gespräche führen wird. Der im Bereich Rieder-Maisäß im Zusammenhang mit einem in Diskussion stehenden Ferienhausprojekt angesprochene mögliche 18. Forstfondssitzung: 16.10. 2007 Seite - 6 - Standort wird von der Forstfondsvertretung bei grundsätzlicher Beurteilung als denkbar angesehen, wobei im Falle einer Realisierbarkeit die weiteren vertraglichen Gestaltungen im Detail fixiert werden müssten. Pkt. 5 – Berichte: Der Betriebsleiter informiert über das aktuelle Geschehen wie folgt: a) Der behördliche genehmigte Holzeinschlag für das Wirtschaftsjahr 2007 ist bereits mit knapp 17.000 des bewilligten Jahreseinschlag von 18.000 fm realisiert und verbucht. Es wurden mit bis zu 6 Seilbahnpartien in den Revieren der Großteil der Nutzungen durchgeführt und bis dato über 30 Seilbahnen im Montafon ausgeführt. Die Nachfrage nach Holz steigt nach Aufarbeitung der Windwurfhölzer in Mitteleuropa wieder, so dass auch mit guten Holzpreisen im Winter 07/08 zu rechnen ist. Aufgrund der Höhenlage und der zahlreichen Schipisten kann der Forstfonds von diesen Holzpreisen alledings nicht profitieren. b) In der Gemeinde Silbertal wurde ein kurzer Stichweg mit 125 lfm ausgehend von der Forststraße Verhau der Gemeinde Dalaas erstellt. Damit kann eine Waldfläche von über 10 ha mit forstlichen Seilbahnen bewirtschaftet werden. Zusätzlich sind auch Liftanlagen der Kristbergbahn mit dieser Weganlage erschlossen. c) In der Gemeinde St. Gallenkirch wurde der erste Bauabschnitt zur Erschließung von Standeswaldflächen ausgehend vom Schindel (Maisäß Grandau) errichtet. 250 lfm Schlepperweg wurden ausgebaut und LKW- befahrbar geschüttet und 480 lfm Forstweg neu errichtet, wobei aufgrund der geologischen Verhältnisse ein besonders erfahrener Baggerführer (Kurt Tschanun – Fa Vonbank) eingesetzt worden ist. Insgesamt sind damit im ersten Bauabschnitt 700 lfm LKW befahrbare Forstweganlage ausbzw neu gebaut worden. d) Die GNJ Silbertal mit einem hohen Anteil von Standeswaldflächen wurde im Frühjahr auf 6 Jahre neu verpachtet. Der neue Jagdpächter, Herr Karl Leibinger aus Freiburg im Breisgau, wurde vom Betriebsleiter auf die Rahmenbedingungen und die besonderen Anforderungen der Wildbewirtschaftung in der GNJ Silbertal hingewiesen. Die Gesprächsbasis und Abschusserfüllung des neuen Pächters bis zum heutigen Tag ist hervorragend. 18. Forstfondssitzung: 16.10. 2007 Seite - 7 - e) Der bisherige Jagdpächter der GNJ Tschagguns–Zelfen und der Standeseigenjagd Holzboden sowie der EJ Tilisuna hat schriftlich mitgeteilt, dass er auf eine Weiterpachtung der EJ Holzboden ab der kommenden Jagdpachtperiode verzichtet. Es muss daher entweder gemeinsam mit der Alpe Tilisuna und der GNJ Tschagguns–Zelfen ein Jagdpächter gesucht werden, wobei in der Jahreshauptversammlung der GNJ der Jagdausschuss ermächtigt worden ist, bis Mitte November mit Interessenten Gespräche zu führen und entsprechend den jagdgesetzlichen Bestimmungen freihändig zu vergeben. Pkt. 6 – Allfälliges: Keine Wortmeldungen; Ende der Sitzung 17.30 Uhr; Schruns, 16. Oktober 2007; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 18. Forstfondssitzung: 16.10. 2007 Seite - 8 -
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20070619_FF_016 StandMontafon 19.06.2007 23.05.2021, 10:44 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Juni 2007 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 16. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung von 11. Juni nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 11.30 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster; Weitere Sitzungsteilnehmer: Forstbetriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Ing Bernhard Maier; Schriftführer: Vallaster; Standessekretär Mag Johann Der Vorsitzende eröffnet um 12.30 Uhr im Anschluss an die Standessitzung die 16. Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 15. Forstfondssitzung vom 10.04. 2007; 2.) Angebot der Geschw Kessler zum Verkauf der Waldparzellen 3156 und 3157/1 + 2 in Tschagguns; 3.) Stellungnahme zu dem bei der Gemeinde Gaschurn eingebrachten Antrag auf Bestellung eines Naturgefahrenausschusses; 16. Forstfondssitzung: 19.06. 2007 Seite - 1 - 4.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2006; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 15. Forstfondssitzung vom 10.04. 2007 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Betriebsleiter informiert über das von den Geschwister Kessler in Tschagguns unterbreitete Angebot zum Verkauf der Waldparzellen 3156, 3157/1 und 3157/2 mit einem Gesamtausmaß von 1,1891 Hektar, welche im Bereich Manuef direkt an den Standeswald angrenzen. Zusätzlich wird informiert, das auch ein privater Interessent an einem Erwerb dieser Waldgrundstücke interessiert sind, wobei vom Betriebsleiter ausdrücklich festgehalten wird, dass auf Grund der topographischen Situation sowie der Länge (über 300 m) bzw Breite (max 30 m) dieser Parzellen eine Nutzungsmöglichkeit ohne Einbindung des Forstfonds nicht möglich ist. Nach kurzer Diskussion wird auf Grundlage der Informationen des Betriebsleiters über Antrag des Vorsitzenden dem Ankauf im Sinne der Arrondierung des Waldbesitzes einstimmig zugestimmt, wobei der Vorsitzende und der Betriebsleiter einstimmig ermächtigt werden, die weiteren Verhandlungen und den Abschluss eines Kaufvertrages zu führen. Der Kaufpreis soll sich im Bereich zwischen 70 Cent bis maximal 85 Cent/m² bewegen. Pkt. 3.) In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit wird die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes auf die kommende Sitzung vertagt. In einer kurzen Diskussion zur Nutzungssituation in der Gemeinde Gaschurn wird vom Betriebsleiter festgehalten, dass er für dieses offensichtlich politisch motivierte Agieren einer bestimmten Gruppe in Gaschurn nicht zur Verfügung steht und durch die nun bereits seit mehreren Monaten andauernde Diskussion die Handlungsfähigkeit des Forstbetriebes und damit auch die nötigen Bewirtschaftungsmaßnahmen gefährdet werden. 16. Forstfondssitzung: 19.06. 2007 Seite - 2 - Vor 1985 war für das Standeswaldrevier Gaschurn ein behördlich genehmigter Hiebsatz von 2.300 fm festgelegt, der nach Eintritt des derzeitigen Betriebsleiters auf 1.500 fm/Jahr reduziert worden ist, weil aufgrund der damaligen Walderschließung der tatsächliche Einschlag auf den bringbaren Waldbereichen durchgeführt worden ist. Erst nach dem Bau von verschiedenen Forstwegen (Außerbacher Wald I und II, Grüt, Kilknerwald, Bleibischola, Bleiwald, Spitzigste, Lochnerwald, Frons, etc.) wurde ein höherer Hiebsatz bei der Forstbehörde beantragt. Seit 1986 wurde der behördlich genehmigten Hiebsatz von insgesamt 37.000 Efm auch tatsächlich in dieser Höhe eingeschlagen und somit auch genauestens eingehalten. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den Rechnungsabschluss 2006, welcher mit einem Überschuss aus dem operativen Ergebnis 2006 in Höhe von 339.710,76 EUR abschließt. Nach Abdeckung des vorzutragenden Gebarungsabganges 2004 in Höhe von 230.378,41 EUR wird der restliche Überschuss in Höhe von 109.332,35 EUR der Haushaltsrücklage zugeführt. Besonders verwiesen wird auf die Tatsache, dass das gute Ergebnis maßgeblich durch den auf Initiative des Betriebsleiters erfolgten Abbau von Wasserbausteinen und den ausverhandelten sehr guten Erlös/to Grobsteinen in der Gemeinde Silbertal zu Ufersicherungsmaßnahmen an der Litz nach dem Hochwasser vom August 2005 bedingt ist. Mit dieser Lösung waren große Kosteneinsparungen für das Land Vorarlberg, die Gemeinde Silbertal und eine gewaltige Reduktion von LKW – Transporten durch das Montafon möglich, wurden doch knapp 30.000 to Grobsteine im Silbertal in den Jahren 2005 und 2006 abgebaut. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass der Hackschnitzelverkauf in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist und damit die Nutzung der heimischen Biomasse zunehmend an Akzeptanz gewinnt. Von Bgm Säly wird in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 6. Juni erfolgte Überprüfung mit dem Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2006 zur Kenntnis gebracht. Der Rechnungsabschluss 2006 wird somit über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung 16. Forstfondssitzung: 19.06. 2007 2.399.878,40 Seite - 3 - Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 282.790,43 2.682.668,83 230.378,41 2.913.047,24 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 2.893.047,24 20.000,00 2.913.047,24 Abschließend spricht der Vorsitzende an das Betriebspersonal und die Verwaltung einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Es ist beabsichtigt, den Abbaubereich für die Wasserbausteine im Rahmen der nächsten Forstfondssitzung zu besichtigen und dazu vom Betriebsleiter weitergehende Informati-onen zu erhalten. Pkt. 5 – Berichte: Keine Wortmeldungen; Pkt. 6 – Allfälliges: a) Bgm Salzmann äußerst sich sehr lobend über die im Rahmen des Veranstaltungs-programmes „175 Jahre Forstfonds“ stattgefundene Waldexkursion im Standeswald in St. Gallenkirch unter fachlicher Führung durch den Betriebsleiter und Mitarbeiter Thomas Lerch und hebt den großen Informationscharakter dieser Veranstaltung hervor. Diesem Lob schließt sich auch Bgm Wachter für die ebenfalls erst kürzlich im Gemeindegebiet Vandans stattgefundene Exkursion an. b) Bgm Lerch informiert, dass nach einem Gespräch mit DI Wolfgang Schilcher von der Wildbach und Lawinenverbauung von seiner Seite festgestellt wurde, dass der bereits öfters angesprochene mögliche Standort im Standeswald in St. Anton im Bereich der Alma für die Grünabfallverwertung für das Montafon aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht grundsätzlich verhindert wird. Bgm Lerch informiert in diesem Zusammenhang zusätzlich, dass auch die Firma Stüttler neuerliche Bemühungen für einen möglichen Holzlagerplatz im Bereich des Grundstückes nach dem Almahüsli taleinwärts rechts der L 188 unternimmt, auf welchem allenfalls auch die Grünabfallverwertung für das Montafon künftig situiert werden könnte. Aus Sicht der Talschaft wird dieser Standort am Taleingang allerdings eher skeptisch und zurückhaltend beurteilt. Weitere Gespräche zu diesem Anliegen werden als dringend nötig angesehen. 16. Forstfondssitzung: 19.06. 2007 Seite - 4 - Ende der Sitzung 12.50 Uhr; Schruns, 20. Juni 2007; Schriftführer: 16. Forstfondssitzung: 19.06. 2007 Standesvertretung: Seite - 5 -
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20070410_FF_015 StandMontafon 10.04.2007 23.05.2021, 10:46 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. April 2007 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 15. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 02. April nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans (9.45 Uhr); Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Ing Bernhard Maier; Schriftführer: Vallaster; Standessekretär Mag Johann Der Vorsitzende eröffnet um 9.30 Uhr die 15. Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.01. 2007; 2.) Umsetzung eines Kunstprojektes aus Anlass 175 Jahre Standeswald; 3.) Ankauf Waldparzelle 2940/7 GB Gaschurn vom Siegmund Barbisch; 4.) Grünabfallentsorgung Montafon – Festlegung der weiteren Vorgangsweise; 5.) Errichtung Lagerhalle beim Betriebsgebäude Silbertal; 6.) Beitritt zur Güterweggenossenschaft Versettla in Gaschurn; __________________________________________________________________________________________ 15. Forstfondssitzung: 10.04. 2007 Seite - 1 - 7.) Berichte; 8.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________________ 15. Forstfondssitzung: 10.04. 2007 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 14. Forstfondssitzung vom 23.01. 2007 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt den Künstler Mag Roland Haas bei der Sitzung, welcher anhand einer Power-Point-Präsentation das Wettbewerbskonzept „Holz“ präsentiert, welches aus Anlass des 175 Jahr Jubiläums des Ankaufes des Standeswaldes im Jahre 1832 umgesetzt werden soll. Eingangs der Präsentation informiert Mitarbeiter Ing Maier im Detail über die zahlreichen Aktivitäten aus Anlass dieses Jubiläums, welches neben einem Festakt am 13. April durch die Herausgabe einer Festschrift, eine Wanderausstellung sowie zahlreiche Exkursionen während des Jahres geprägt ist. Mag Haas informiert die Forstfondsvertreter im Detail über die bereits in den vergangenen Jahren durchgeführten 3 Kunstwettbewerbe im Bereich bildende Kunst sowie einmal im Bereich Kunst und Bau, welche der Kunstszene im Tal eine große mediale Aufmerksamkeit und überregionale Bedeutung verschafft haben. Besonders hervorgehoben wird das in Zusammenarbeit mit der Montafonerbahn AG im Jahr 2005 durchgeführte Projekt „Kunst und Bau“. Mag Haas weist im Besonderen darauf hin, dass bei den bisherigen Projekten namhafte Jurymitglieder gewonnen werden konnten und diese Garant für eine professionelle Arbeit sind, was auch bei einem neuen Projekt wiederum vorgesehen ist. Durch die anonyme Einreichung der Projekte ist eine größtmögliche Objektivität beim Auswahlverfahren gewährleistet. Mag Haas geht darauf ein, dass dem Rohstoff Holz in der Region und insbesondere beim Forstfonds als großer Waldbesitzer eine bedeutende Rolle zukommt und sich daher dieses Element für eine künstlerische Auseinandersetzung bestens eignet. Der geplante Wettbewerb soll aus 2 Segmenten bestehen, und zwar einerseits als „Holzskulptur – Kunst im öffentlichem Raum“ und andererseits mit einer Ausstellung zum Thema Holz. Das Ziel ist einerseits Holzskulpturen von höchster künstlerischer Qualität zur Aufstellung im Freien zur erhalten. Andererseits sollen aber auch aktuelle, zeitgenössische relevante österreichische Positionen zum Thema Holz im Bereich der bildenden Kunst in Form von ausstellbaren Kunstwerken eingereicht werden. __________________________________________________________________________________________ 15. Forstfondssitzung: 10.04. 2007 Seite - 3 - Das Gesamtbudget für den geplanten Wettbewerb liegt bei 40.600,00, wovon 10.600,00 vom Stand Montafon nach Abzug von erwarteten Bundes- und Landesförderungen aufzubringen sind, während für die Preisgelder in Höhe von 18.000,00 EUR Sponsoren gesucht werden sollen. Bgm Luger informiert in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG über die sehr positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kunstprojektes im Jahre 2005 und die damit verbundene enorme mediale Aufmerksamkeit, die auch beim geplanten Projekt über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr anhalten wird. Zu der im Zuge der Diskussion angesprochenen Frage der Einbindung von ausländischen Teilnehmern wird von Mag Haas auf die damit verbundene enorme Komplexität in organisatorischer und rechtlicher Hinsicht verwiesen und daher von einer solchen Vorgangsweise abgeraten. Auf Basis der von Mag Haas erfolgten Präsentation wird über Antrag des Vorsitzenden die Durchführung des Kunstwettbewerbes - wie vorgestellt - einstimmig beschlossen, wobei eine finanzielle Obergrenze seitens des Standes Montafon von maximal 25.000,00 EUR festgesetzt wird, da für die Preisgelder die Gewinnung von Sponsoren als realistisch angesehen werden kann. Pkt. 3.) Der Betriebsleiter informiert über das von Barbisch Siegmund unterbreitete Angebot zum Verkauf seiner Waldparzelle 2940/7 mit einer Gesamtfläche von 37.774 m² im Valschavieltal in Gaschurn, welche an den Standeswald angrenzt. Es wird darauf verwiesen, dass ein Ankauf dieser Waldparzelle unter dem Aspekt der Arrondierung befürwortet werden kann. Als Kaufpreis wird vom Betriebsleiter in Anbetracht der Bestockung und der Lage der Waldparzelle an der Waldgrenze ein Betrag von ca 15 bis 17 Cent pro Quadratmeter als gerechtfertig beurteilt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird somit der Ankauf dieser Waldparzelle zu einem maximalen Kaufpreis von 6.500,00 EUR einstimmig beschlossen und die Verwaltung zur weiteren Vertragsabwicklung ermächtigt, sofern vom Verkäufer dazu die Zustimmung erreicht werden kann. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Betriebsleiter nochmals die aktuelle Situation zur künftigen Grünabfallentsorgung im Montafon, welche insbesondere durch die von der Illwerke angekündigte Aufkündigung der mit den __________________________________________________________________________________________ 15. Forstfondssitzung: 10.04. 2007 Seite - 4 - Gemeinden bestehenden Vereinbarungen und die Einstellung der Grünabfallkompostierung auf dem Areal Rodund ab dem Jahre 2009 eine rasche Entscheidung zur weiteren Vorgangsweise verlangt. Vom Betriebsleiter wird nochmals festgehalten, dass der mögliche Standort im Bereich Vallatscha in St. Gallenkirch sowohl hinsichtlich des Flächenangebotes als auch hinsichtlich der angrenzenden Objekte als durchaus geeignet beurteilt werden kann, während der im Bereich St. Anton im Standeswald angedachte mögliche Standort von den Sachverständigen als sehr kritisch beurteilt wird. Von Bezirkshauptmann Dr Walser, mit welchem im Anschluss an die Forstfondssitzung diese Thematik beraten wird, wird unter dem Aspekt der angrenzenden Grundwasserschongebiete der Standort in St. Anton als nicht machbar eingestuft. Im Zuge der Diskussion kristallisiert sich neuerlich heraus, dass sich die Suche nach einem geeigneten Standort für das Montafon mit einer Mindestfläche von 8.000 m² als äußerst schwierig gestaltet. Es wird daher die Überlegung angesprochen, eine regionale Lösung mit Einbindung der angrenzenden Talschaften zu suchen und zu sondieren. Bgm Wachter weist auf die in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen beim Standort in Rodund hin, bei welchem während der Umsetzungsphase des Kompostes wiederholt Geruchsbelästigungen bis in das Dorfzentrum festgestellt werden mussten. Unter diesem Aspekt beurteilt er auch den angesprochenen Standort in St. Gallenkirch als eher kritisch. Ein möglicher Standort im Bereich des Steinbruches in Lorüns wird ebenfalls in der Diskussion angesprochen, wozu aber noch weitere Abklärungen nötig sind. Zusammenfassend wird zur Gesamtdiskussion festgehalten, die Thematik mit den Vertretern der angrenzenden Regionen wie Walgau, Klostertal, Brandnertal und der Stadt Bludenz anzusprechen, wozu auch von Bezirkshauptmann Dr Walser eine Koordination auf Bezirksebene zugesichert wird. Pkt. 5.) Der Betriebsleiter informiert anhand eines Vorabplanes über die Notwendigkeit der Errichtung einer Lagerhalle im Bereich des Betriebsgebäudes Schmelzhof im Silbertal, welche sowohl für Lagerzwecke als auch für die Beschäftigung des Forstpersonales insbesondere bei Schlechtwetter aus betrieblicher Sicht dringend benötigt wird. Die Bauarbeiten könnten mit den in Frage kommenden Montafoner Baufirmen während der Zeit einer schlechteren Auftragslage abgewickelt werden, womit auch günstigere Angebotspreise erzielt werden können. Als maximale Kostengrenze wird vom Betriebsleiter für die geplante Halle mit einer Grundfläche von 10 x 17 m samt Eindeckung ein Betrag von 100.000,00 EUR genannt. __________________________________________________________________________________________ 15. Forstfondssitzung: 10.04. 2007 Seite - 5 - Der Betriebsleiter berichtet weiteres, dass von einheimischen Unternehmern Interesse an der Unterstellung von LKWs während der Wintermonate signalisiert wurde, wofür ein monatliches Entgelt in der Größenordnung von 100,00 bis 140,00 je LKW erzielt werden könnte. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden auf Basis der vom Betriebsleiter geschilderten Notwendigkeit der Umsetzung dieses Projektes mit einem maximalen Kostenrahmen von 100.000,00 EUR die einstimmige Zustimmung erteilt. Die weiteren Abwicklungsschritte wie Planung, Bauverfahren, Angebotseinholung etc sind von der Verwaltung in die Wege zu leiten. Pkt. 6.) Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes wird vom Standessekretär klargestellt, dass nicht ein Beitritt zur Güterweggenossenschaft Versettla in Gaschurn zu beraten ist, da der Stand Montafon auf Basis der bestehenden Bescheide bereits Mitglied der Genossenschaft mit 15 % ist. Allerdings besteht hinsichtlich der Erhaltungskostenbeiträge keine Regelung in den genannten Bescheiden, weshalb vom Forstfonds in den vergangenen Jahren auf freiwilliger Basis im Zuge von Nutzungen in den erschlossenen Standeswaldungen Erhaltungskostenbeiträge entrichtet wurden. Der Betriebsleiter weist insbesondere darauf hin, dass nun aus Sicht des Forstfonds eine klare Regelung bezüglich der Erhaltungskostenbeteiligung geschaffen werden sollte, damit für den Forstfonds auch ein entsprechenden Mitspracherecht in den Gremien der Güterweggenossenschaft gegeben ist. Angesicht des geschilderten Sachverhaltes wird der Übernahme eines Erhaltungskostenbeitrages von ca 12 bis 13% mit einer Neuregelung des Erhaltungskostenschlüssels und in weiterer Folge Beschlussfassung einer neuen Wegordnung einstimmig zugestimmt. Die Interessen des Forstfonds werden in den weiteren Verhandlungen durch den Betriebsleiter mit Einbindung von Bgm Netzer als Stellvertreter des Standesrepräsentanten wahrgenommen. Pkt. 7 – Berichte: Der Vorsitzende informiert, dass nun von einem Investor konkretes Interesse an der Errichtung eines Maisäßdorfes im Bereich Rieder Maisäß (Bereich Kropfen) gegeben ist, wie darüber bereits vor längerer Zeit grundsätzlich informiert wurde. Vom Raumplanungsausschuss der Marktgemeinde Schruns wurde eine Umwidmung positiv begutachtet, gleichfalls liegt vom Amtsachverständigen des Landes DI Grasmugg dessen Zustim__________________________________________________________________________________________ 15. Forstfondssitzung: 10.04. 2007 Seite - 6 - mung vor. Der Anschluss an das Kanalnetz bedeutet kein Problem, da der Ortskanal bereits bis in den Bereich Kropfen vorhanden ist. In weiterer Folge sind die Wasserversorgung im Detail abzuklären und die nötigen Verhandlungen mit der Alpe Vorderkapell zu führen. Die Grundinanspruchnahme des Forstfonds soll entweder auf Basis einer Umsatzbeteiligung bzw allenfalls auch auf Baurechtsbasis erfolgen. Definitive Beschlussfassungen dazu erfolgen nach Vorliegen eines konkreten Projektes und den Verhandlungen mit dem künftigen Investor. Pkt. 8 – Allfälliges: Auf Anfrage von Bgm Wachter bezüglich der Überlassung von Ästen aus einer Holznutzung direkt angrenzend an die Güterweganlage Ganeu wird vom Betriebsleiter kein Einwand erhoben. Die Schlagräumung selbst wird vom Betriebsdienst noch gesondert begutachtet. Ende der Sitzung: 11.00 Uhr Schruns, am 11. April 2007 Schriftführer: Forstfondsvertretung: __________________________________________________________________________________________ 15. Forstfondssitzung: 10.04. 2007 Seite - 7 -
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20070123_FF_014 StandMontafon 23.01.2007 23.05.2021, 10:34 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. Jänner 2007 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 14. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Jänner nehmen an der auf 17.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Ing Bernhard Maier; Schriftführer: Vallaster; Standessekretär Mag Johann Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 15.45 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung wird für die Dauer von 16.00 bis 16.30 Uhr für die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon unterbrochen und um 16.30 Uhr fortgeführt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Niederschrift der 13. Forstfondssitzung vom 19.12. 2006; Grundtausch mit Dr Ernst Albrich im Bereich Platina St. Gallenkirch; Antrag der Gemeinde St. Gallenkirch auf Nachlass von Entgeltsteilen für den Wasserbezug aus den Sarottlaquellen für das Kalenderjahr 2006; Ansuchen der Wassergenossenschaft Kropfen Latang auf Zustimmung für einen Wasseranschluss für Maisäßobjekte von Frau Angelika Salzgeber; 14. Forstfondssitzung: 23.01. 2007 Seite - 1 - 5. 6. 7. Abschluss eines Wasserrechtsvertrages mit Frau KesslerHuber Ingeborg für Quellfassungen auf Gst. 4599 in St. Gallenkirch (Gargellen); Berichte; Allfälliges; 14. Forstfondssitzung: 23.01. 2007 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift über die 13. Forstfondssitzung vom 19.12. 2006 wird in der vorliegenden Fassung über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Anhand eines Orthophotos und mit Bezugnahme auf die von Dr Albrich vorliegende ausführliche Begründung wird von Mitarbeiter Ing Maier die Situation für den geplanten Grundtausch zwischen Grundflächen von Dr Albrich im Bereich Platina und Rüti sowie dem Forstfonds im Bereich Platina im Detail erläutert. Vom Standessekretär werden zusätzlich diverse vertragstechnische Fragen insbesondere mit Bezug auf die auf den Standesparzellen lastenden Servitutsrechte des Holzbezuges und der Weide sowie die mit dem Grundtausch zusammenhängenden Kosten für Vermessung, Vertragserrichtung und Verbücherung sowie eine allfällige Lastenfreistellung der Tauschflächen angesprochen. Im Zuge der Diskussion wird grundsätzliches Verständnis für das vorgebrachte Anliegen eines Grundtausches geäußert, zumal damit sowohl für den Forstfonds Vorteile in der Walbewirtschaftung als auch für Dr Albrich in Hinblick auf seine Eigenjagd Platina gegeben sind. Die Forstfondsvertretung ist der grundsätzlichen Meinung, dass bei einer kompletten Übernahme der mit dem Grundtausch anfallenden Kosten (Vertragserrichtung, Vermessungskosten etc.) durch Dr Albrich als Antragssteller der vorgeschlagene Grundtausch vorstellbar ist. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich mit Dr Albrich die weiteren Gespräche und Abklärungen zu führen. Als Alternative wird auch die Möglichkeit angesprochen mit Dr Albrich hinsichtlich der beabsichtigten Tauschflächen des Forstfonds eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abzuschließen, wozu ebenfalls die näheren Abklärungen vorzunehmen sind. Pkt. 3.) Bgm Salzmann erläutert das Ansuchen der Gemeinde St. Gallenkirch auf Nachlass von Entgeltsbestandteilen für den Wasserbezug aus den Sarottlaquellen im abgelaufenen Kalenderjahr und begründet dies damit, dass durch das Hochwasser vom August 2005 die Quelle Außergampabing völlig zerstört 14. Forstfondssitzung: 23.01. 2007 Seite - 3 - wurde und damit ein gegenüber den Vorjahren erheblicher Mehrverbrauch aus den Sarottlaquellen gegeben ist. Vom Standessekretär wird basierend auf dem bestehenden Vertrag über das auf Basis der verbrauchten Wassermenge berechnete Entgelt sowie die Wasserbezüge in den Vorjahren informiert. Ergänzend wird von Bgm Salzmann informiert, dass nach dem Hochwasserereignis August 2005 allein im Gemeindegebiet St. Gallenkirch Schäden im Ausmaß von ca 1,5 Mio angefallen sind und damit deren Behebung und Finanzierung trotz öffentlichen Förderungen eine enorme Belastung für das Gemeindebudget darstellt. In der kurzen Diskussion zu diesem Antrag wird grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der Gemeinde St. Gallenkirch aufgebracht und in Anbetracht der durch das Hochwasserereignis bedingten Situation auch eine gewisse Verpflichtung des Forstfonds zum Entgegenkommen gegenüber der Mitgliedsgemeinde St. Gallenkirch gesehen. Einzelne Wortmeldungen sprechen auch die Tatsache an, dass für das abgegebene Wasser vom Bürger der festgesetzte Tarif entrichtet wurde und damit auf Basis des mit dem Forstfonds bestehenden Vertrages für die Gemeinde eigentlich eine durchaus vertretbare Belastung vorliegt. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich dem von der Gemeinde St. Gallenkirch eingebrachten Antrag einstimmig stattgegeben und das Entgelt für das abgelaufene Kalenderjahr in Anbetracht der außergewöhnlichen Situation mit einer Nutzungsmenge wie im Jahr 2004 und einer Pauschalentschädigung von 1.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer festgesetzt. Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird über das von Frau Angelika Salzgeber sowie der Wassergenossenschaft Kropfen-Latang vorgebrachte Ansuchen informiert, wonach auf Grund der im Zuge der Erbteilung vorgenommenen Trennung der Maisäßliegenschaft um die Zuerkennung eines Wasseranschlusses für die nun im Eigentum von Frau Salzgeber stehenden beiden Stallgebäude und die landwirtschaftlichen Liegenschaften beantragt wird. Von der Wassergenossenschaft Kropfen-Latang wurde diesem Antrag bereits zuge-stimmt, zumal auch bisher die komplette Maisäßliegenschaft mit Wasser durch die Genossenschaft versorgt wurde. Vom Standessekretär wird anhand einer Zusammenfassung über die seit dem Jahre 1959 bestehenden Diskussionen und Bewilligungen für die Wasserversorgungsanlage Kropfen-Latang informiert. Von der Wassergenossenschaft wird derzeit auf Basis einer im Jahre 1983 zusätzlich erteilten Bewilligung zur Fassung von Quellen ein Entgelt von derzeit ca 60,00 EUR jährlich entrichtet. 14. Forstfondssitzung: 23.01. 2007 Seite - 4 - Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden auf Grund des vorgestellten Sachverhaltes der Bewilligung eines Wasseranschlusses für die Stallgebäude und die landwirtschaftlichen Liegenschaften einstimmig zugestimmt. Festgehalten wird ausdrücklich, dass die Zustimmung ausschließlich für die landwirtschaftliche Nutzung gültig ist und für den Fall künftiger Widmungsänderungen eine neuerliche Zustimmung des Forstfonds einzuholen ist. Pkt. 5.) Mitarbeiter Ing Maier informiert über die mit Dr Kurt Kessler im Zusammenhang mit der erfolgten Neufassung der Quellen auf Gst 4599 in Gargellen geführten Gespräche sowie die auf Grundlage von Eintragungen im Wasserbuch bestehende rechtliche Situation. Die auf dem Gst 4599 neu gefassten Quellen dienen zum Teil ebenfalls der Versorgung der im Bereich des Hotel Feriengutes im Eigentum von Frau Kessler-Huber Ingeborg befindlichen Objekte, welche größtenteils touristisch genutzt werden. In Anbetracht der Tatsache einer (Mit)Versorgung zahlreicher touristischer Objekte der Antragstellerin, welche teils auch erst in den vergangenen Jahren errichtet wurden, ist nach Meinung der Forstfondsvertretung eine unzulässige Ausweitung der im Wasser-buch zu Grunde liegenden eingetragenen Dienstbarkeit gegeben. Die Verwaltung wird daher beauftragt, vor einer endgültigen Entscheidung über den vorgelegten Entwurf des Wasserrechtsvertrages mit einem Dienstbarkeitsentgelt von 100,00 EUR die nötigen rechtlichen Abklärungen vorzunehmen. Pkt. 6 – Berichte - Keine Wortmeldungen; Pkt. 7 – Allfälliges: Bgm Bitschnau erkundigt sich, ob zwischenzeitlich die Abklärungen für die neue Trasse der Forststraße Manuaf abgeschlossen sind, ohne dass Grundstücke eines bestimmten Grundeigentümers benötigt werden. Dazu wird vom Standessekretär kurz informiert, dass nach seinem Informationsstand eine solche Trassenführung möglich ist. Für das weitere Verfahren soll möglichst bald eine Projektsbeschreibung ausgearbeitet werden, damit in weiterer Folge die Gründung der Bringungsgenossenschaft und die Einreichung des Projektes erfolgen kann. Ende der Sitzung, 17.30 Uhr; Schruns 23. Jänner 2007; 14. Forstfondssitzung: 23.01. 2007 Seite - 5 - Schriftführer: Forstfondsvertretung: 14. Forstfondssitzung: 23.01. 2007 Seite - 6 -
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20061219_FF_013 StandMontafon 19.12.2006 23.05.2021, 10:53 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Dezember 2006 anlässlich der 13. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Dezember nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 15.00 Uhr die 13. Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Genehmigung der Niederschrift der 12. Forstfondssitzung vom 17.11. 2006; Neuorganisation der Grünmüllverwertung – Kompostierung im Montafon; Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2007 mit Dienstpostenplan und Festsetzung der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz; Nominierung eines Stellvertreters für den Delegierten in der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH; Erschließungsprojekt St. Gallenkirch-Gweil (Maisäß und Alpe Außergweil) – Beratung einer Antragsstellung durch den Forstfonds und Festsetzung der Mitfinanzierung; Entschädigung des Standesrepräsentanten; Berichte; Allfälliges; 13. Forstfondssitzung: 19.12. 2006 Seite – 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 12. Forstfondssitzung vom 17.11.2006 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ing Markus Burtscher von der Vorarlberger Illwerke AG, welcher die Bürgermeister zum Thema Grünmüllverwertung und Kompostierung im Detail informiert. Ing Burtscher informiert über die Gründe für die geplante Auflösung der Illwerke Kompostieranlage, welche sowohl aus unternehmensstrategischen Überlegungen als auch in der zu kleinen Dimensionierung der Anlage und der anderweitigen Nutzung der betroffenen Grundflächen für Parkzwecke begründet sind. Fallweise sind auch Geruchsbelästigungen während des Umsetzungsprozesses und damit verbundene Beschwerden seitens der Anrainer gegeben. Im Durchschnitt der Jahre 2004/05 wurden folgende Mengen angeliefert: Gemeinde Schruns Gemeinde Tschagguns Gemeinde Vandans Gemeinde Bartholomäberg Gemeinde St. Anton diverse Private Vorarlberger Illwerke Gesamtanlieferung jährlich 1.550 m³ 589 m³ 455 m³ 256 m³ 130 m³ 511 m³ 1.350 m³ 4.832 m³ Bewertet mit einem Annahmepreis von 6,00/m³ (alle folgenden Angaben in Euro) ergibt dies einen Erlös von 28.992,00. Die Gesamtabgabe an Kompost inklusive des Eigenverbrauches liegt bei ca 1.814 m³ mit einem mittleren Verkaufserlös von 19,00 und somit einem Gesamterlös von 34.466,00. Den Gesamteinnahmen von 63.000,00 liegen Ausgaben für das Umsetzen, Schreddern und Eigenleistungen sowie Materialaufwand von ca 60.000,00 gegenüber, so dass der Betrieb der Kompostieranlage annähernd kostendeckend bzw mit einem geringen Überschuss möglich ist. Ing Burtscher informiert weiteres über Überlegungen für einen neuen Kompostplatz im Bereich des Bahnüberganges in St. Anton auf Grundflächen des Forstfonds, wozu eine Mindestfläche von ca 7.500 bis 8.000 m² benötigt wird. Bereits mit der Behörde und Vertretern der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgenommene Begehungen und Abklärungen haben aufgezeigt, dass in Anbetracht der bestehenden Situation grundsätzlich vorstellbar ist, der Errichtung der Anlage an diesem Standort eine Zustimmung zu erteilen, zumal eine talschaftsweite Lösung in Erfüllung der rechtlichen Bestimmungen des Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetzes von der Behörde als sinnvoll und zweckmäßig beurteilt wird. Ing Burtscher berichtet zusätzlich, dass seitens der Vorarlberger Illwerke AG 13. Forstfondssitzung: 19.12. 2006 Seite – 1 - die Auflassung der Anlage um Jahresmitte 2007 geplant ist und für die Konzeption einer neuen Anlage eine Hilfestellung in Richtung Skizzierung und grundsätzlicher Abklärung mit der Behörde vorstellbar ist. Bgm Säly informiert über Abklärungen für mögliche Standorte in der Gemeinde Silbertal, welche schlussendlich mangels Zustimmung durch die Wildbach- und Lawinenverbauung aber auch betroffener Grundeigentümer nicht weiter verfolgt werden konnten. In der Diskussion werden die Überlegungen der Vorarlberger Illwerke AG zu einer Aufgabe aus Talschaftssicht grundsätzlich bedauert und ein weiteres Gespräch mit dem Vorstand der Vorarlberger Illwerke in diese Richtung für nötig beurteilt. Es werden auch Überlegungen angesprochen, mit möglichen Interessenten in der Talschaft Kontakt aufzunehmen, um Möglichkeiten eines Betriebes durch Private zu sondieren. Teilweise werden dazu aber auch Bedenken geäußert, da damit die Einflussnahme der öffentlichen Hand nicht mehr oder in nicht ausreichendem Maße befürchtet wird. Hinsichtlich des vorgeschlagenen Standortes in der Gemeinde St. Anton werden vom Betriebsleiter ebenfalls gewisse Bedenken geäußert und von ihm daher angeregt, auch Alternativstandorte in den anderen Gemeinde zu prüfen. Zur Frage der Notwendigkeit der Errichtung eines zusätzlichen Holzlagerplatzes beim geplanten Standort in St. Anton wird vom Betriebsleiter die Meinung vertreten, dass dafür keine Notwendigkeit mehr gegeben ist. Dies um so mehr als mit dem geplanten Biomasseheizwerk in Schruns genügend Nachfrage nach Brennholz gegeben sein wird und damit die Notwendigkeit von zusätzlichen Zwischenlagern zu den in einzelnen Forstfondsgemeinden wie Silbertal und St. Gallenkirch bzw beim Biomasseheizwerk in Gaschurn bestehenden nicht mehr vorliegt. Von Bgm Lerch wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass aus Sicht der Gemeinde St. Anton damit auch das bestehende Holzlager bei der Alten Müllabfuhr mit Zufahrt direkt durch den Siedlungsbereich ebenfalls nicht mehr länger aufrecht erhalten werden kann. Laut Betriebsleiter wird auf diesem „Holzlagerplatz“ seit der Lagermöglichkeit von Brennholz unmittelbar auf dem Vorplatz beim Heizwerk Gaschurn praktisch kein Holz mehr zwischengelagert. Derzeit ist dort lediglich eine „eiserne Reserve“ von Spreißelbünden und einige Raummeter „Spälten“ für Servitutsberechtigte lagernd. Zur weiteren Vorgansweise zur Errichtung und den Betrieb der Grünabfallkompostierung durch durch die Talschaft bzw allenfalls durch eine Gemeinde sind in weiterer Folge mögliche Alternativstandorte zu prüfen sowie das Ergebnis der Abklärung mit der Wildbachund Lawinenverbauung bezüglich des möglichen Standortes in St. Anton durch die Vorarlberger Illwerke AG abzuwarten. Zur Thematik insgesamt soll ein Gesprächstermin mit dem Vorstand der Vorarlberger Illwerke vereinbart werden. In der Diskussion wird auch die Möglichkeit einer Miteinbindung der Klostertaler Gemeinden mit Übernahme der Grünmüllabfälle angesprochen. Pkt. 3.) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär und dem Betriebsleiter der Voranschlagsentwurf 2007 erläutert und die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu den einzelnen Voranschlagsstellen erteilt. Der in der Vermögenszusammenstellung ausgewiesene Gebarungsabgang in Höhe von 102.800,00 resultiert aus dem Vortrag des Gebarungsabganges des Vorjahres und kann voraussichtlich aus dem im laufenden Jahr zu erwartenden Überschuss abgedeckt werden. 13. Forstfondssitzung: 19.12. 2006 Seite – 1 - Im Bereich Forstwegebau ist in der Gemeinde St. Gallenkirch die Realisierung des bereits bewilligten Forstwegprojekts „Willis Sita“ geplant. Bei den Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel 2007 werden bei einzelnen Positionen Preisanpassungen vorgeschlagen, wobei für Standesbürger gegenüber den Marktpreisen nach wie vor eine Ermäßigung im Ausmaß von mindestens 15 bis zu 35 % auf die normalen Marktpreise geben ist. Hingewiesen wird auch auf die Tatsache, dass die Tarife und Abgabepreise bis auf geringfügige Rundungen im Vorjahr bereits seit mehreren Jahren gleich geblieben sind. Zur bestehenden Förderungsaktion für die Installierung von Hackschnitzelheizungen bzw Holzvergaserkesseln wird bei Hackschnitzelanlagen eine Rücknahme der einmaligen, kostenlos bereitgestellten Menge von 20 auf 15 Srm vorgeschlagen. Klargestellt wird in diesem Zusammenhang zusätzlich, dass für die Anspruchnahme dieser Förderung die Vorlage der Förderungszusage der Landesregierung über den Erhalt der Biomasseförderung gemäß Richtlinien erforderlich ist. Nach Diskussion und Beantwortung der vorgebrachten Anfragen wird der Voranschlag 2007 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgabe der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2005 Gesamtausgaben 2.046.200,00 497.600,00 2.543.800,00 124.000,00 2.667.800,00 Einnahmen der Erfolggebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang Gesamteinnahmen 2.465.000,00 100.000,00 2.565.000,00 102.800,00 2.667.800,00 Zu dem im Voranschlag ausgewiesenen Abgang wird vom Vorsitzenden informiert, dass dieser voraussichtlich aus dem im Rechnungsjahr 2006 zu erwartenden Überschuss finanziert werden kann. Der Dienstpostenplan bzw Rahmenbeschäftigungsplan 2007 wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Erhöhung des Pensionskassenbeitrages gemäß Vorschlag des Gemeindeverbandes basierend auf den Gehaltsverhaltungen für die Gemeindebediensteten zwischen Land Vorarlberg und dem Vorarlberger Gemeindeverband einerseits und der Personalvertretung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten andererseits im Ausmaß von 0,1 % auf nunmehr 0,85 % wird einstimmig zugestimmt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages des Vorjahres mit 1.349.300,00 festgestellt. Die Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel werden über Antrag des Vorsitzenden - wie vorgeschlagen - einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) 13. Forstfondssitzung: 19.12. 2006 Seite – 1 - Als Stellvertreter für den Delegierten in die „naturwärme-mantafon biomasse-heizkraftwerk GmbH“ in der Person von Bgm Martin Netzer als Stellvertreter des Standesrepräsentanten wird vom Vorsitzenden Bgm Arno Salzmann aus St. Gallenkirch vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wird von der Forstfondsvertretung mit Stimmenthaltung durch Bgm Salzmann einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende wie auch der Betriebsleiter informieren im Detail über die bisherigen Bemühungen und Begehungen vor Ort zur Erschließung des Gweil-Maisäß und der Alpe Außergweil, wozu unter Einbindung von Bezirkshauptmann Dr Walser bereits zahlreiche Anläufe unternommen wurden. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich über seine Gespräche mit dem Bezirkshauptmann berichtet, von welchem eine Antragsstellung für das Forststraßenprojekt zur Einleitung des Vorprüfungsverfahrens durch den Stand Montafon - Forstfonds vorgeschlagen wird. Gemäß dem jüngsten Aktenvermerk vom 18. Dezember ist unter Zugrundelegung von Baukosten in der Höhe von 375.000,00 und einer Subventionierung im Ausmaß von 60 % die Aufbringung der verbleibenden Interessentenbeiträge gesichert. Gemäß einem Aktenvermerk der Agrarbezirksbehörde aus dem Jahre 2004 betragen die Erschließungskosten ausgehend von der Forststraße Rüti bis zum Gweilmaisäß 310.000,00. Die weitere Etappe bis in die Innergweilalpe wird mit 180.000,00 bis EUR 260.000,00 geschätzt. Dieser Bauabschnitt soll durch die Wildbach- und Lawinenverbauung im Zuge des Projektes der Gweillawinenverbauung realisiert werden. Allenfalls soll aber der Ausbau dieses Teilabschnittes zur Alpe Außergweil zurückgestellt werden, falls die Finanzierungsfrage nicht geklärt ist. Vom Betriebsleiter wird auf die in Teilbereichen geologisch äußerst schwierige Situation verwiesen und insbesondere die Frage der künftigen Erhaltung der Weganlage angesprochen. Aus Sicht des Forstfonds ist eine Kostenbeteiligung mit 15.000,00 für ca 5,5 ha zusätzlich erschlossenen Schutzwald im Ertrag bei aller Würdigung des öffentlichen Interesses als Obergrenze anzusehen. Vom Betriebsleiter wird auch darauf verwiesen, dass durch die bereits vor Jahren errichtete Forststraße Rütital mit einer Gesamtlänge von ca 4,5 km etwa 175 ha Standeswald erschlossen worden sind und bei einer Mitbenützung dieser Forststraße für die weitere Erschließung des Gweilmaisäß und der Alpe Außergweil die Aufbringung eines Baukostenbeitrages durch die beteiligten Interessenten insbesondere aber auch die Frage der künftigen Instandhaltungsbeteiligung noch im Detail zu regeln ist. Die derzeit bestehende Regelung basiert lediglich auf einer Pauschalvereinbarung, welche mit den Vertretern der Alpe Außergweil und Innergweil sowie dem Maisäß Rüti im Jahre 2001 abgeschlossen wurde. In der umfassenden Diskussion kristallisiert sich die klare Meinung hervor, dass im Falle einer Antragsstellung durch den Forstfonds für diesen kein unkalkulierbares finanzielles Risiko verbunden sein darf, zumal in Teilbereichen kritische geologische Verhältnisse gegeben sind. Eine Antragsstellung durch den Forstfonds ist nur namens einer noch zu bildenden Güterweggenossenschaft oder einer Bringungsgenossenschaft nach den forstgesetzlichen Bestimmungen vorstellbar, wozu vom Betriebsleiter die weiteren Gespräche mit den Interessenten zu führen sind. Vor einer allfälligen Auftragsvergabe bzw vor Baubeginn muss zudem die Frage der künftigen Aufbringung der Erhaltungskosten eindeutig in einem Erhaltungskostenschlüssel bescheidmäßig geklärt sein. Vom Betriebsleiter wird zudem 13. Forstfondssitzung: 19.12. 2006 Seite – 1 - festgestellt, dass in Anbetracht der äußerst schwierigen geologischen Verhältnisse die Bauaufsicht von ihm nicht übernommen wird und dazu eine externe Bauaufsicht zu bestellen ist, was in weniger schwierigen Fällen von den Vertretern der WLV schon gefordert worden ist. Pkt. 6.) Mit Hinweis auf die Beratungen in der Standessitzung zur Entschädigung des Standesrepräsentanten wird einstimmig, bei Stimmenthaltung des Standesrepräsentanten, beschlossen, dem Stand Montafon einen Verwaltungskostenanteil in Höhe von 50 % für die Tätigkeit des Standesrepräsentanten für den Forstfonds zu refundieren. Pkt. 7 – Berichte: a) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass der Abbau von Flussbausteinen im Bereich Dreispitz in der Gemeinde Silbertal nun abgeschlossen ist und insgesamt ca 28.000 to Flussbausteine für Baumaßnahmen in der Gemeinde Silbertal gewonnen werden konnten. Bgm Säly hebt in diesem Zusammengang nochmals die damit verbundenen Vorteile für die Gemeinde Silbertal und insbesondere die Einsparung von zahlreichen LKW-Fahrten durch die Außerfratte und das eigene Gemeindegebiet gegenüber einem Antransport von auswärts hervor. b) Vom Hiebsatz 2006 sind ca 19.000 fm bereits abgerechnet. Der Betriebsleiter weist zusätzlich darauf hin, dass bis dato 3.500 fm für Privatwaldbesitzer im Montafon vermarktet wurden und dies auch eine besondere Serviceleistung des Forstfonds sowohl von Seiten des Betriebsdienstes als auch von Seiten der Verwaltung darstellt. In diesem Zusammenhang wird die Forstfondsvertretung informiert, dass der Betriebsleiter DI Hubert Malin und das Betriebsorgan Richard Battlogg das zwanzigjährige Dienstjubiläum feiern bzw der Standessekretär das dreißigjährige, wozu die Forstfondsvertreter gratulieren. c) Der Vorsitzende informiert, dass den beschränkten Wettbewerb für das Biomasseheizwerk aus insgesamt 5 eingereichten Projekten Arch DI Bernardo Bader aus Dornbirn gewonnen hat. Das Siegerprojekt enthält auch Optimierungen hinsichtlich der künftigen Betriebsweise. Pkt. 8 – Allfälliges: Der Vorsitzende spricht den Forstfondsvertretern und den MitarbeiternInnen die besten Glückwünsche zu den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswechsel aus und bedankt sich für die Arbeit im abgelaufenen Jahr. Ende der Sitzung 17.00 Uhr, Schruns, 21. Dezember 2006; Schriftführer: 13. Forstfondssitzung: 19.12. 2006 Forstfondsvertretung: Seite – 1 -
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20061114_FF_012 StandMontafon 14.11.2006 23.05.2021, 10:23 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. November 2006 anlässlich der 12. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. November nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 11.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 12.00 Uhr im Anschluss an die Standessitzung die 12. Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 11. Forstfondssitzung vom 17.10. 2006; 2. Maisäß Manuef in Tschagguns – Festlegung der weiteren Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Projekt Zelfenschanze in Tschagguns; 3. Berichte; 4. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1 12. Forstfondssitzung: 14.11. 2006 Seite - 1 - Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende erläutert kurz das in der Gemeinde Tschagguns in Diskussion stehende Projekt der Zelfenschanze, für welches im Auslauf des Schanzenbereiches Grundstücke diverser privater Grundeigentümer benötigt werden. Mit einem bereits seit längerer Zeit in Verhandlung stehenden Grundeigentümer konnte in den letzten Tagen die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme erreicht werden, wobei als eine der Gegenleistungen die Realisierung einer Erschließung seiner Maisäßliegenschaft im Bereich Manuef in Tschagguns nötig ist. Zusammenfassend wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass die Realisierung dieses Projektes für den Tourismus in der Talschaft von großer Bedeutung ist und daher alles unternommen werden sollte, um dieses Projekt im Montafon realisieren zu können. Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Bregenzerwald ebenfalls größtes Interesse an der Verwirklichung dieses Projektes zeigt und daher rasche Entscheidungen zu fällen sind. Bgm Bitschnau erläutert im Detail das nun zur Realisierung angedachte Sprungschanzenprojekt, für welches bereits im Jahre 1995 durch den damaligen VKW Direktor Giesinger ein konkretes Projekt ausgearbeitet wurde, welches damals allerdings mangels Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer nicht umgesetzt werden konnte. Im Jahre 2005 wurden auf Grund einer geänderten Grundeigentümersituation die Verhandlungen wieder aufgenommen. Zwischenzeitlich konnte auch mit dem letzten Grundeigentümer eine Zustimmung unter gewissen Auflagen erreicht werden, wobei insbesondere die Realisierung der Erschließung seiner Maisäßliegenschaft im Bereich Manuef verlangt wird. Für dieses nun geänderte Erschließungsprojekt müssen auf Grundlage einer zwischenzeitlich vorliegenden Grobtrassierung durch den Betriebsleiter auch die Grundstücke von Gerald Vonbank mehrfach in Anspruch genommen werden. Nach dem derzeitigen Projektstand sind 3 Schanzen einem mit KPunkt von 90 m, ca 60 bis 70 m und ca 30 bis 40 m geplant, womit auch die Voraussetzungen für die Durchführung einer Weltcupveranstaltung „Nordische Kombination“ gegeben wären. Die Langlaufbewerbe könnten lt Aussage von Bgm Bitschnau in der Innerfratte durchgeführt werden. Nach der derzeitigen Planung ist die Durchführung von normalen Weltcup-Springen nicht realisierbar, längerfristig bieten sich aber auch im Zusammenhang mit Überlegungen der VKW für das Gampadelswerk in diese Richtung gewisse Hoffnungen. 12. Forstfondssitzung: 14.11. 2006 Seite - 2 - Bgm Bitschnau berichtet zusätzlich über zahlreiche Gespräche mit der Bezirkshauptmannschaft sowie mit Rolf Amman als VSVPräsident, wobei die Finanzierung zwischen VSV, Bund und Land mit Einbindung der Gemeinde Tschagguns bzw der Talschaft geplant ist. Konkret angesprochen werden von ihm auch die starken Bestrebungen des Bregenzerwaldes zur Realisierung des Schanzenprojektes. Von Landesseite ist zudem ein starkes Interesse gegeben, dass dieses Projekt in Vorarlberg umgesetzt werden kann, womit sich für Tschagguns auf Grundlage der nun vorliegenden Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer realistische Chancen zu einer Umsetzung eröffnen. Beste Voraussetzungen dafür sind auch im Zusammenhang mit der Schihauptschule und dem Vorarlberger Schulsport-Zentrum in Tschagguns gegeben. 12. Forstfondssitzung: 14.11. 2006 Seite - 3 - Auch die unmittelbare Nähe des Aktivparks Montafon und die damit zur Verfügung stehenden Parkflächen werden als Vorteil bezüglich Erreichbarkeit und Parksituation bei Veranstaltungen hervorgehoben. In der ausführlichen Diskussion wird von den Forstfondsvertretern mehrfach die große Chance für die Durchführung von Wettbewerben in den Nordischen Disziplinen begrüßt und daher die Bemühungen der Gemeinde Tschagguns sehr positiv als wesentlicher Vorteil für die Talschaft beurteilt. Bgm Bitschnau ersucht daher konkret für die weiteren Verhandlungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Forderungen der betroffenen Grundeigentümer um eine Bereitstellung des Maisäßhauses Manuef samt einer gewissen Grundstücksfläche um das Objekt bzw im Verbindungsbereich zu den angrenzenden Grundstücken von Gerald Vonbank, um die weiteren Abklärungen zur Realisierung des Projektes vornehmen zu können. Bgm Bitschnau bietet auch an, allenfalls an den Forstfondsbesitz angrenzende Waldgrundstücke der Gemeinde zur Verfügung zu stellen wie auch private Waldgrund-stücke von Vonbank als Tauschflächen in Diskussion stehen. In der Diskussion werden teilweise Bedenken bezüglich einer Bereitstellung des Maisäßhauses – welches allerdings dringend saniert werden muss – geäußert, zumal im Zusammenhang mit einer Erschließung auch eine bessere Nutzung durch den Forstfonds ermöglicht würde. Andererseits wird aber auch das öffentliche Interesse der Talschaft an diesem wichtigen Projekt für die ganze Region angesprochen und daher auch eine Verpflichtung des Forstfonds zur Unterstützung gesehen. Zusammenfassend wird über Antrag des Vorsitzenden ein Grundsatzbeschluss dahingehend gefasst, dass im Interesse der Realisierung dieses Projektes für die Talschaft einerseits weitere Erschließungsvarianten, mit welchen allenfalls eine Inanspruchnahme der Grundstücke von Gerald Vonbank nicht nötig ist, untersucht werden sollen. Falls dies jedoch technisch nicht machbar und sinnvoll ist, sind auch in Richtung der Bereitstellung von Ersatzwaldflächen für die Überlassung das Maisäßhauses Manuef entsprechende Vorschläge und Bewertungen auszuarbeiten und diese konkreten Vorschläge zur definitiven Entscheidung der Forstfondsvertretung vorzulegen. Die Umsetzung des Projektes wird jedoch einstimmig als wichtig und positiv für die Tourismusregion Montafon beurteilt, wobei eine Unterstützung durch den Stand Montafon als Talschaftsprojekt grundsätzlich möglich beurteilt wird. Pkt. 3 – Berichte: keine Wortmeldungen Pkt. 4 – Allfälliges: keine Wortmeldungen 12. Forstfondssitzung: 14.11. 2006 Seite - 4 - Ende der Sitzung 12.45 Uhr; Schruns am 14. November 2006; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 12. Forstfondssitzung: 14.11. 2006 Seite - 5 -
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20061017_FF_011 StandMontafon 17.10.2006 23.05.2021, 10:20 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Oktober 2006 anlässlich der 11. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Oktober nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Vorstand Bertram Luger in Begleitung von DI (FH) Karl Resch, Montafonerbahn AG und Rechtsanwalt Dr Günter Flatz; Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.15 Uhr im Maisäßhaus Gauertal des Forstfonds die 11. Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 10. Forstfondssitzung vom 11.07. 2006; 2. naturwärme-montafon GmbH; a) Beitritt zur Gesellschaft mit Zeichnung eines Geschäftsanteiles; b) Entsendung eines Vertreters in die Generalversammlung; 3. Weiterverpachtung Eigenjagd Schmalzberg ab 2007; 11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 1 - 4. Grundverkauf an Herrn DI (FH) Jörg Klaus aus GST 3299/1 Gaschurn; 5. Weiterverpachtung Eigenjagd St. Hubertus am b007 (Erweiterung TO); 6. Berichte; 7. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 10. Forstfondssitzung vom 11. Juli 2006 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Zu Behandlung dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Vorsitzende Vorstand Bertram Luger in Begleitung von DI (FH) Karl Resch von der Montafonerbahn AG sowie den Vertragsverfasser Dr Günter Flatz bei der Sitzung. In einem kurzen Rückblick informiert der Vorsitzende nochmals über die in den letzten Monaten unternommenen zahlreichen Bemühungen, Veranstaltungen und Gespräche mit Interessenten zur Realisierung eines Naturwärmeprojektes im Raume SchrunsTschagguns, welches zwischenzeitlich auch auf den Ortsteil Gantschier der Gemeinde Bartholomäberg ausgeweitet werden konnte. Aktuell ist ein großes Interesse seitens der Kunden gegeben, so dass die für den Förderungsantrag nötigen Anschlussverträge bereits vorliegen. DI Resch als zuständiger Projektleiter informiert im Detail über das geplante Projekt mit einem Hackschnitzelbedarf von ca 25.000 Srm (4.600 fm Brennholz + Sägerestgut) in der Anfangsphase, welcher bis zum Endausbau mit einer Wärmeleistung von ca 20 Mio kWh auf ca 37.000 Srm (6.85o fm Brennholz + Sägerestgut) ansteigen wird. Durch das Projekt können ca 1,4 Mio Liter Heizöl substituiert und der CO² Ausstoß um etwa 8.000 to jährlich reduziert werden. Diese Investition zieht zudem ca 1,75 Mio EUR jährlich an Einsparungen für den Einkauf von Heizöl nach sich, so dass diese Summe auch der Wertschöpfung im Tal und in der Region zu Gute kommt. Die Anlage selbst ist mit einem 3,3 MW und einem 4 MWBiomassekessel geplant, für die Spitzenlast Abdeckung soll ein 12-MW-Ölkessel installiert werden, welcher ausschließlich mit Bioöl betrieben wird. Zusätzlich geplant ist, über den 3,3 MW11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 2 - Kessel mittels ORC-Verfahren Strom zu erzeugen. Diese Stromauskoppelung in einer Größenordnung von ca 15% der Leistung mit jährlich ca 1,6 GWh (1,6 Mio kWh) verursacht Mehrkosten von etwa 1,6 Mio und wird sich auf Basis der bestehenden ÖKO-Einspeisetarife in etwa 11 Jahren amortisieren. In der Erstausbauphase beträgt die Länge des Leitungsnetzes 15 km, für den Anschluss der Objekte sind 210 Stück Wärmeübergabestationen zu installieren Die Gesamtinvestitionskosten liegen bei ca 13,5 Mio, wozu eine Förderung von 40 % durch die Kommunalkredit in Aussicht gestellt ist, während der Rest fremdfinanziert werden soll. Je nach zeitlichem Verlauf des Erreichens der Endausbaustufen liegt die Amortisationszeit für die Gesamtanlage bei ca 18 Jahren (+/- 2 Jahre). Im Gesamtprojekt ist für den Endausbau auch die Installierung eines Pufferspeichers mit einem Volumen von ca 300.000 Liter geplant. In der Diskussion wird von der Forstfondsvertretung das vorliegende Projekt mehrfach ausdrücklich befürwortet, zumal damit wertvolle Impulse für die Waldbewirtschaftung in der Talschaft durch den Einsatz erneuerbarer Energie verbunden sind. Neben den ökologischen Aspekten durch die Nutzung der heimischen Energieträger sind auch positive Auswirkungen auf die Wertschöpfung und den Arbeitsmarkt im Tal und in der Region verbunden. Von Dr Flatz wird der vorliegende Entwurf eines Gesellschaftsvertrages für die naturwärme- montafon GmbH im Detail erläutert. Die Gesellschaft soll aus der Marktgemeinde Schruns, den Gemeinden Bartholomäberg und Tschagguns, dem Forstfonds des Standes Montafon und der MBS Beteiligungs- GmbH mit je gleich hohen Gesellschaftsanteilen von je 7.000 EUR bestehen. Es ist damit gewährleistet, dass sowohl die Gemeinden als auch der Forstfonds als Hauptlieferant des Energieträgers wie auch die Montafonerbahn als Errichter und Betreiber des Heizkraftwerkes im Wege der Gesellschaft entsprechende Mitspracherechte eingeräumt bekommen. Der vorliegende Gesellschaftsvertrag wird von den Bürgermeistern zustimmend zur Kenntnis genommen. Zur Entsendung eines Vertreters in die Generalversammlung wird nach kurzer Diskussion vom Vorsitzenden vorgeschlagen, Bgm Martin Netzer aus Gaschurn in seiner Funktion als Stellvertreter des Standesrepräsentanten zu bestellen, zumal der Standesrepräsentant selbst bereits als Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns in der Gesellschaft vertreten ist. Die Bestellung von Bgm Netzer wird auch unter dem Aspekt, dass dieser zum Geschäftsführer des Biomasseheizwerkes in Gaschurn bestellt ist, positiv gesehen, zumal damit wertvolle Erfahrungen eingebracht und künftig auch Synergien genutzt 11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 3 - werden können. Dieser Vorschlag wird von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich der Beitritt zur Gesellschaft „naturwärme- montafon GmbH“ mit Zeichnung eines Gesellschaftsanteiles in Höhe von 7.000 EUR einstimmig beschlossen. Als Vertreter des Forstfonds in der Generalversammlung der Gesellschaft wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig der Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer bestellt. (Bgm Netzer enthält sich seiner Stimme bei der Entsendung des Vertreters in die Generalversammlung) Pkt. 3.) Bezugnehmend auf die Beratungen in der Standessitzung informiert der Vorsitzende gemeinsam mit dem Betriebsleiter nochmals über das von Eduard Weis als Jagdpächter der Eigenjagd Schmalzberg bekundete Interesse an einer weiteren Pachtung dieser Eigenjagd für die kommende Jagdpachtperiode ab 2007. Wie bereits in der Standessitzung festgehalten, wurden die Abschlusspläne auch in der Eigenjagd Schmalzberg erfüllt, mit dem Jagdpächter hat eine problemlose Zusammenarbeit bestanden. Vom Betriebsleiter wird zustäzlich ausgeführt, dass aus jagdlichen Überlegungen die beiden Eigenjagden Schmalzberg und Valisera als Gesamtjagdgebiet zu betrachten sind und eine getrennte Vergabe aus diesen Aspekten nicht sinnvoll ist. Auf Grundlage der vorliegenden Informationen wird der Vorsitzende gemeinsam mit dem Betriebsleiter einstimmig ermächtigt, die weiteren Verhandlungen mit Herrn Eduard Weis für eine neue Jagdpachtperiode zumindest zu den bisherigen Konditionen zu führen und die entsprechenden Verträge abzuschließen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über die Vorgespräche mit DI (FH) Jörg Klaus (Sohn von KR Walter Klaus) über den Verkauf einer Grundfläche von ca 600 m² um einen Pauschalpreis von 15.000 EUR für die auf der Standeswaldparzelle GST 3266/1 bereits seit Jahrzehnten bestehende Jagdhütte Tschambreu. Auf Grundlage des vorliegenden Sachverhaltes wird über Antrag des Vorsitzenden dem Verkauf einer Grundfläche von ca 600 m² um einen Pauschalpreis von 15.000 EUR aus dem GST 3266/1 an DI (FH) Jörg Klaus einstimmig zugestimmt. Dem Forstfonds ist vertraglich ein Vorkaufsrecht einzuräumen, wobei bei einer allfälligen Ausübung des Vorkaufsrechtes betreffend Grundanteil der indexierte Kaufpreis heranzuziehen ist. Für das Gebäude selbst ist auf Kosten des Käufers eine 11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 4 - Gebäudeschätzung im beiderseitigen Einvernehmen als Grundlage heranzuziehen. Die mit der Abwicklung des Grundkaufes verbundenen Kosten sind zur Gänze vom Käufer zu tragen. Pkt. 5.) (Erweiterung der Tagesordnung) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Betriebsleiter informiert, dass auch die Eigenjagd St. Hubertus im Silbertal mit einer Fläche von ca 1.120 ha ab der Jagdpachtperiode 2007 zur Neuverpachtung ansteht. Diese Eigenjagd wird schon seit über 30 Jahren von Professor Dr Rhomberg gepachtet, welcher weiterhin Interesse an der Weiterpachtung bekundet hat. Der Vorsitzende wird gemeinsam mit dem Betriebsleiter einstimmig ermächtigt, die weiteren Verhandlungen zu den bisherigen Konditionen für eine neue Jagdpachtperiode zu führen und die nötigen Verträge einschließlich der weiteren Vermietung des Jagdhauses abzuschließen. Pkt. 6 – Berichte: a) Mit den Vertretern der Agrarbezirksbehörde sowie der Alpe und des Maisäßes Sarottla hat eine weitere Besprechung betreffend die geplante Gründung der Güterweggenossenschaft Sarottla stattgefunden. In diese Güterweggenossenschaft soll auch die bereits vom Forstfonds vor Jahren errichtete Forststrasse Junkelegg aufgenommen werden. Im Interesse einer Gesamtlösung wurde die Beteilung des Forstfonds von der laut Beschluss mit maximal 12 % festgesetzten Höhe auf 12, 25 % aufgestockt. Dieser Bericht wird von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass vom diesjährigen Einschlag laut Rechnungsausgang ca 13.000 fm fakturiert sind, der tatsächliche Einschlag liegt aktuell bei etwa 15.000 fm. Die restliche Nutzungsmenge soll in den kommenden Wochen noch erfüllt werden. c) Die Wegsanierungen im hinteren Silbertal nach den Schäden vom August des Vorjahres samt Erneuerung der Brücke Dürrwald sowie Sanierung diverser Brücken wurden in den letzten Wochen abgeschlossen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten werden bei ca € 120.000 liegen. d) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass aus dem gemäß MinROG bewilligten Steinbruch im Bereich Dreispitz im Silbertal ca 24.000 to Flussbausteine für die Verbauungsmaßnahmen bei der Litz im Silbertal gewonnen werden konnten. Bgm Säly spricht sich in diesem 11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 5 - Zusammenhang sehr positiv über die Möglichkeit der Steingewinnung vor Ort und die damit verbundene Einsparungen von unnötigen Transportwegen aus. Zusätzlich wird vom Betriebsleiter informiert, dass im Zusammenhang mit der Wegsanierung zum Fellimännle durch die Montafonerbahn auch ein Stromkabel bis in den Bereich Fellimännle mitverlegt wird, womit einerseits die Versorgung der Maisäßliegenschaften in diesem Bereich ermöglicht wird und andererseits für das von Mäser Karl betriebene Kleinwasserkraftwerk die Möglichkeit der Einspeisung des gewonnen Stromes als ÖKO-Strom gegeben ist. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Bgm Wachter spricht die starke Benutzung der Rodelbahn in Vandans an und ersucht um eine Terminvereinbarung zwischen den beteiligten Partnern wie Gemeinde Vandans, Vorarlberger Illwerke AG und Forstfonds zur Abklärung diverser Fragen wie zB Instandhaltung, haftungsrechtliche Aspekte etc. Dieses Gespräch soll im gegenseitigen Einvernehmen demnächst stattfinden. Ende der Sitzung 15.50 Uhr; Schruns 19.10.2006; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 11. Forstfondssitzung: 17.10. 2006 Seite - 6 -
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20060711_FF_010 StandMontafon 11.07.2006 23.05.2021, 20:01 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Juli 2006 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 10. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Juli nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 11.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; VizeBgm Dr Günter Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Schriftführer: Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.30 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung der Forstfondsvertretung gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes aus aktuellem Anlass wird einstimmig stattgegeben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 9. Forstfondssitzung vom 20.06.2006; 2.) Ankauf der Waldparzelle Gst. 831 im Silbertal; 3.) Versteigerungsverfahren der Liegenschaft in EZ 646 St. Gallenkirch (Erweiterung der TO); 10. Forstfondssitzung: 11.07. 2006 Seite - 1 - 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 09. Forstfondssitzung vom 20. Juni 2006 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Vom Standessekretär wird über das Angebot zum Ankauf der Waldparzelle 831 in Silbertal mit einer Fläche von 5.339 m² informiert, welche unterhalb der Güterweganlage Wasserstuben auf ca 1.500 Meter liegt und an drei Grundstücksseiten an den Standeswald angrenzt. Gemäß Beurteilung des Betriebsleiters handelt es sich bei dieser Waldparzelle um einen hochmontanen Fichtenwald mit Heidelbeere, gut strukturiert, relativ wenig Fichtenaltholz und einem Zuwachs von ca 5 Vfm/J/ha. Der aktuelle Vorrat liegt bei ca 160 Erntefestmeter, eine Nutzungsmöglichkeit von etwa 75 Festmetern ist gegeben. Die Nutzung gemeinsam mit Nutzungen weiterer Waldflächen in diesem Bereich mittels Seilkrananlagen ist problemlos möglich. Vom Betriebsleiter wird auf Basis eines Lokalaugenscheines insbesondere unter Berücksichtigung des Aspektes der Arrondierung der Ankauf dieser Waldparzelle empfohlen und ein Kaufpreis in der Größenordnung von 4.500 bis 5.000 EUR, bei Vorhandensein der Grenzsteine gegenüber dem westlich angrenzenden Grundeigentümer mit einem Zuschlag von max 10 % als angemessen beurteilt. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf dieser Waldparzelle einstimmig beschlossen und der Betriebsleiter sowie die Standesverwaltung ermächtigt, die endgültigen Verkaufsverhandlungen auf Basis des dargelegten Sachverhaltes mit einem Preisband zwischen 4.500 bis 5.500 EUR vorzunehmen sowie die vertragliche Abwicklung in die Wege zu leiten. Pkt. 3.) Vom Standessekretär wird kurz über ein vor der Sitzung mit dem Bezirksgericht Montafon geführtes Gespräch in der Angelegenheit der für nachmittags festgesetzten Zwangs- 10. Forstfondssitzung: 11.07. 2006 Seite - 2 - versteigerung der Liegenschaft in EZ 646 in St. Gallenkirch dahingehend informiert, dass von der Raiffeisen Bank im Montafon als Betreiberin allenfalls die Absicht besteht, von einer Versteigerung der zweiten Partie (Maisäßliegenschaft Sarottla) Abstand zu nehmen, sofern durch den Versteigerungserlös der Liegenschaft in Schruns eine Abdeckung der offenen Verbindlichkeiten erreicht werden könnte. Nachdem der Forstfonds für seine Forderungen diesem Zwangsversteigerungsverfahren beigetreten ist, bedürfte es zur Einstellung des Versteigerungsverfahrens ebenfalls der Zustimmung des Forst-fonds. 10. Forstfondssitzung: 11.07. 2006 Seite - 3 - In der kurzen Diskussion dazu wird von Dr Flatz als Rechtsvertreter des Forstfonds im Zusammenhang mit der Hereinbringung der offenen Forderungen kurz informiert, dass im Lastenblatt des Grundbuches noch zahlreiche weitere Pfandgläubiger eingetragen sind und unter diesem Aspekt bei einer Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens fraglich ist, ob bei Verteilung des Meistbotes die Forderungen des Forstfonds Deckung finden werden. Nach kurzer Diskussion wird unter Berücksichtigung der gesamten Vorgeschichte einstimmig entschieden, weiterhin alle Schritte zu Hereinbringung der offen Forderungen des Forstfonds unter Beachtung der Auflagen des in der Vorsitzung gefassten Beschlusses zu setzen. Pkt. 4 – Berichte: - Keine Wortmeldungen; Pkt. 5 – Allfälliges: In einer kurzen Diskussion wird neuerlich auf die Thematik der Nutzung im Bereich Mottatobel-Kilkawald in der Gemeinde Gaschurn eingegangen und die aus Sicht der Waldbewirtschaftung völlig unbefriedigende Situation in mehreren Wortmeldungen angesprochen. Bgm Netzer ersucht in diesem Zusammenhang, künftig bereits im Frühjahr unter Einbeziehung von örtlichen Ausschüssen wie insbesondere Vertretern der Naturgefahrenkommission die geplanten Nutzungen zur erörtern. Er weist zudem darauf hin, dass angeblich bei der ersten Begehung mit der Geologin Dr Vigl nicht die gesamte Trasse der geplanten Seilkrananlage abgegangen worden sei und daher mit der Landesgeologin eine neuerliche Begehung vor kurzer Zeit erfolgt ist. Das diesbezügliche ergänzende Gutachten steht noch aus. In mehreren Wortmeldungen wird trotz bereits umfangreicher Informationen durch die Betriebsleitung die vorliegende Situation der Standeswaldbewirtschaftung als völlig unbefriedigend beurteilt und eine Grundsatzdiskussion der künftigen Schutzwaldbewirtschaftung auch im Hinblick auf die Sicherheit der unterliegenden Siedlungsbereiche aber auch im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit des Forstbetriebes generell als erforderlich angesehen. Bei allem Verständnis für berechtigte Anliegen in Richtung Sicherheit der Unterlieger – welche vom Betriebsleiter zu keinem Zeitpunkt überhaupt in Frage gestellt wurde bzw wird – bestehen grundsätzliche Bedenken dahingehend, ob in Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung auch in Zukunft Mitglieder von Naturgefahrenkommissionen bzw generell auch von Unterliegern ohne Parteistellung nach dem Forstgesetz einzubinden sind. 10. Forstfondssitzung: 11.07. 2006 Seite - 4 - Vom Standessekretär wird in seiner Wortmeldung darauf hingewiesen, dass offensichtlich von gewissen Kreisen aus dem Bereich der ehemaligen Proponenten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit über die Rechtsnatur des Forstfonds nach wie vor Stimmung gegen den Forstfonds gemacht wird und die nun eindeutigen rechtlichen Grundlagen für den Forstfonds nach wie vor noch in Zweifel gezogen werden. In der Diskussion wird nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass die Forstfondsvertreter als die von den Gemeinden entsandten Eigentümervertreter in Übereinstimmung mit den forstgesetzlichen Bestimmungen über die künftige Waldbewirtschaftung zu entscheiden haben. In Wortmeldungen mehrerer Forstfondsvertreter wird es als grundsätzlich bedenklich angesehen, dass Nichtfachleuten offensichtlich mehr Gehör geschenkt wird als den einschlägig ausgebildeten Fachleuten des Forstbetriebes aber auch der Forstbehörde und der Wildbach- und Lawinenverbauung. Angesprochen wird auch die konkrete Überlegung, für den genannten Bereich durch den Forstfonds als Eigentümer bei der Behörde ein Bannlegungsverfahren zu beantragen, womit auch eine umfassende Einbindung der Unterlieger gemäß den einschlägigen forstgesetzlichen Bestimmungen verbunden ist. Zusammenfassend zeigt sich Bgm Netzer zuversichtlich, dass mit weiterer Information und Aufklärung eine Verbesserung der derzeit recht kritischen Stimmung erreicht werden kann. Ende der Sitzung, 12.20 Uhr; Schruns, 12. Juli 2006; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 10. Forstfondssitzung: 11.07. 2006 Seite - 5 -
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20060620_FF_009 StandMontafon 20.06.2006 23.05.2021, 10:40 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Juni 2006 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 9. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Juni 2006 nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 11.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn, StandesrepräsentantStellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; VizeBgm Dr Günter Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 12.05 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Niederschrift der 8. Forstfondssitzung vom 23.05. 2006; Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 646 St. Gallenkirch – Entscheidung über Teilnahme; Vorlage und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2005; Berichte; 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 1 - 5. Allfälliges; 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 8. Forstfondssitzung am 23.05. 2006 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstim-mig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2) Unter Hinweis auf Informationen in Vorsitzungen informiert der Vorsitzende über die vom Bezirksgericht Montafon angesetzte Zwangsversteigerung am 11. Juli 2006, bei welcher unter anderem auch die Liegenschaften EZ 646 St. Gallenkirch – Maisäß Sarottla mit Maisäßhaus, Stall und Maisäßfläche im Gesamtausmaß von 8.521 m² versteigert werden. Diese Liegenschaften grenzen direkt an den Forstfondsbesitz an. Vom Betriebsleiter wird in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass mit einem möglichen Erwerb der Grundflächen auch Vorteile für die Realisierung des im Zusammenhang mit der geplanten Bildung einer Güterweggenossenschaft beabsichtigten Erschließungsprojektes für den Maisäß Sarottla und die Alpe Sarottla verbunden wären. Die Liegenschaften sind mit einem Schätzwert von 45.000 EUR bewertet, das geringste Gebot bei der Zwangsversteigerung ist mit 22.500 EUR festgesetzt. In der Diskussion wird klar festgestellt, dass der Wert dieser Liegenschaft sicher über dem Schätzwert liegt und im Falle eines Erwerbes durch den Forstfonds auch Überlegungen einer künftigen Nutzung im Zusammenhang mit der Jagdbewirtschaftung durchaus vorstellbar sind. Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig beschlossen, bei der Zwangsversteigerung bis zu einem Maximalgebot von 65.000 EUR mitzusteigern, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass kein Erwerbsinteresse seitens eines Montafoner Landwirtes vorliegt. Betriebsleiter DI Hubert Malin bzw im Verhinderungsfalle der Standessekretär Mag Johann Vallaster werden ermächtigt, bei der Versteigerung unter den beschlossenen Auflagen für den Forstfonds des Standes Montafon mitzubieten. Pkt. 3) Vom Standesrepräsentanten wird gemeinsam mit dem Standessekretär der Rechnungsabschluss 2005 mit Gesamtsummen von € 2.690.241,03 erläutert und die wesentlichsten Abweichungen zu den Voranschlagsansätzen begründet. 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 3 - Das wirtschaftliche Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2005 liegt bei einem Überschuss von 152.581,64 EUR, welcher für die Abwicklung des Gebarungsvortrages 2003 in Höhe von 124.012,52 EUR sowie mit dem restlichen Betrag in Höhe von 28.569,12 EUR für eine Zuführung zur Haushaltsrücklage verwendet wird. In einer ausführlichen Stellungnahme informiert der Betriebsleiter neuerlich über die Ziele und Vorgaben der Schutzwaldbewirtschaftung und die Möglichkeiten des Betriebsdienstes unter den derzeitigen Rahmenbedingungen diese auch zu erreichen. Von ihm wird insbesonders auf die bereits seit mehr als einem Jahr anhaltende Diskussion im Zusammenhang mit Nutzungen im Bereich Mottatobel – Kilkawald in der Gemeinde Gaschurn eingegangen. In diesem Zusammenhang wird auch die neueste Anfrage des Landesvolksanwaltes erläutert, in welcher nach Ansicht von betroffenen Bürgern von profitorientierten, großflächigen „Rodungen“ mit Holzbringung durch eine Seilbahn die Rede ist bzw insgesamt auch formaljuristische Bedenken bezüglich Gültigkeit von Beschlüssen und in Richtung Unterfertigung des Antrages für die „Rodungsbewilligung“ durch den Geschäftsführer und Betriebsleiter aufgeworfen werden. Hinsichtlich der Beantwortung der Anfrage des Landesvolksanwaltes wird von Bgm Netzer festgestellt, dass mit den Vertretern der Naturgefahrenkommission ein persönliches Gespräch mit dem Landesvolksanwalt beabsichtigt sei. Abgesehen von der Tatsache, dass zu keinem Zeitpunkt ein Rodungsantrag in Gaschurn eingebracht wurde, sondern entsprechend den forstgesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften eine „Fällungsbewilligung“ beantragt und auch von der Behörde mit den üblichen Auflagen bewilligt worden ist, wird vom Betriebsleiter ausdrücklich auf die forstgesetzlichen Bestimmungen für die österreichischen „Waldeigentümer“ betreffend Schutzwaldverjüngung, Schutzwaldbewirtschaftung (§ 20 ff im FG 1975 i.d.g.F. und die Schutzwaldverordnung) hingewiesen. Der Stand Montafon – Forstfonds kann nicht nur Bäume zur Waldverjüngung fällen, er ist als im öffentlichen Eigentum stehender Forstbetrieb nach diesen Bestimmungen dazu verpflichtet, für eine rechtzeitige Verjüngung entsprechend den heutigen forstlichen Erkenntnissen im Interesse der Bevölkerung zu sorgen. Vielfach ist anscheinend die Zuständigkeit des Betriebsdienstes dafür nicht bekannt, welche auf den Bestimmungen des Gesetzes über das Gemeindegut sowie der dazu von der Vorarlberger Landesregierung erlassenen Verordnung beruht. Leider muss festgestellt werden, dass in der ganzen Diskussion vielfach nicht mehr sachliche Argumente im Vordergrund stehen 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 4 - und die von zuständigen Fachleuten sowohl des Betriebsdienstes, der Forstbehörde, der Amtsachverständigen für Geologie wie auch der Wildbach- und Lawinenverbauung aufgezeigten fachlichen und sachlichen Argumente in den zahlreichen Diskussionen nicht das nötige Gehör finden. Aus rechtlicher Sicht wird vom Betriebsleiter auch klargestellt, dass weder den betroffenen Unterliegern noch einer örtlichen Naturgefahrenkommission bei der geplanten und forstbehördlich bewilligten Seilbahnnutzung eine Parteistellung nach den Bestimmungen des Forstgesetzes sowie des AVG zukommt und auch die Einholung von geologischen Gutachten bei der Schutzwaldbewirtschaftung in den forstgesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen ist. Vom Betriebsleiter wird mit aller Deutlich darauf verwiesen, dass bei allen vom Stand Montafon- Forstfonds und insbesonders auch in der konkreten, sorgfältig geplanten Nutzung keine Erhöhung des Gefährdungspotenziales für die Unterlieger gegeben ist und die geplanten Nutzungen und Pflegeeingriffe im gegenständlichen Waldbereich ausschließlich im Sinne der forstgesetzlichen Vorgaben zur langfristigen Sicherung und Erhaltung des Schutzwaldes aus fachlicher Sicht begründet und notwendig sind. Die geplanten Nutzungseingriffe sind im Einvernehmen mit der Forstbehörde der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung, deren Vertreter mehrere Male vor Ort waren, erfolgt. Der Betriebsleiter weist klar darauf hin, dass er im Falle der Blockade der aus forstfachlicher Sicht dringend erforderlichen Nutzungen zur kleinflächigen Förderung und Einleitung der Verjüngung keine Verantwortung über die weitere Entwicklung und die damit verbundene mittel- bis langfristig mögliche Erhöhung des Gefährdungspotenziales übernimmt und diese Verantwortung von den örtlich zuständigen, politischen Mandataren bzw den „Vertretern und Sprechern“ der Gaschurner Unterschriftenliste zu tragen ist. Insgesamt muss unter diesen Bedingungen die Handlungsfähigkeit des Forstbetriebes des Standes Montafon hinterfragt werden, wenn derart komplizierte Entscheidungsfindungen bei weiteren Nutzungen nötig sind. Nach Ansicht des Betriebsleiters muss es für die Umsetzung der forstlich notwendigen Maßnahmen in den Standeswäldern, für die eine fundierte Ausbildung und berufliche Erfahrung aufgrund der komplexen ökologischen, ökonomischen und ökosozialen Zusammenhänge notwendig ist, klare Entscheidungsfindungen und Verantwortlichkeiten geben. Eine effiziente Waldpflege und Waldbewirtschaftung in einem Forstbetrieb mit über 20.000 fm jährlichem Holzeinschlag in max. 8 – 9 Monaten ist nur dann möglich, wenn entsprechend den Statuten und gesetzlichen Rahmenbedingungen die Betriebsführung die notwendigen Entscheidungen rasch treffen kann. 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 5 - Im Zusammenhang mit der Diskussion zum Rechnungsabschlusses wird vom Betriebsleiter darauf verwiesen, dass gerade im vergangenen Katastrophenjahr (Assistenzeinsatz für die Holzaufarbeitung im Suggadinbach im Gargellen, Bundesstraße nach Gargellen über viele Wochen nicht benutzbar, Silbertal von August bis Oktober nicht über die normale Talstraße erreichbar, etc) die Erfüllung des Einschlages im Ausmaß von über 21.000 fm für den gesamten Betriebsdienst des Forstbetriebes eine besondere Herausforderung dargestellt hat und dies nur mit einem äußerst erfahrenen, leistungsfähigen und motivierten Team sowohl auf Betriebsdienstebene als auch auf Verwaltungsebene bewältigt werden konnte. Zusätzlich wurden noch über 5.000 fm Nutz- und Brennholz als reine Serviceleistung und auf freiwilliger Basis von diversen privaten Waldeigentümern und Agrargemeinschaften im Montafon mitvermarktet. Durch die Einhebung eines vertretbaren Verwaltungskostenbeitrages in der Höhe der Sätze des Waldverbandes Vorarlberg konnten für den Forstbetrieb ebenfalls zusätzliche Einnahmen lukriert werden. In diesem Zusammenhang wird vom Betriebsleiter auch das Gehaltsniveau der Forstfondsangestellten im Vergleich zum Landesdienst bzw auch mancher Montafoner Gemeinden angesprochen. Der Verantwortungsbereich und die Anforderungen an die Forstbetriebsorgane und Betriebsleitung sind hoch – Beispiel Hangausbrüche am 25.5. 1999 im Hüttnertobel im Fleischentobel in St. Gallenkirch, Vermolatobel in Silbertal, Realisierung der Betriebsziele etc. Täglich sind Entscheidungen für Mitarbeiter, eingesetzte Firmen und Holzakkordanten zu treffen. Tatsache ist, dass der Forstbetrieb des Standes Montafon in den letzten Jahren österreichweit in einschlägigen Fachkreisen als Vorzeigebetrieb unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen anerkannt ist und jedes Jahr einige nationale und internationale Exkursionen vom Betriebsleiter geführt worden sind. Seit mehr als 15 Jahren kommt auch die Universität für Bodenkultur – Studienrichtungszweig Forstwirtschaft jedes Jahr 1 – 2 Tage für eine Weiterbildungsveranstaltung im Gebirgswaldbau im schwierigen Seilkrangelände ins Montafon. Ebenso finden regelmäßige Exkursionen der Fachhochschule Rottenburg aus dem benachbarten Baden–Württemberg statt. Bgm Salzmann erläutert den Bericht über die anstandslose Prüfung des Rechnungsabschlusses 2005 und die dazu von den Verwaltungsangestellten erteilten Erläuterungen zu den einzelnen Voranschlagsstellen bzw deren Abweichungen. Die Rechnungsprüfer wurden detailliert informiert. Auf Grund des Prüfungsergebnisses sowie der stichprobenweisen Einsichtnahme in die Belege spricht Bgm Salzmann Arno dem Betriebspersonal und dem Verwaltungspersonal namens der Forstfondsvertretung den Dank für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr aus. 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Seite - 6 - Auf Grund des vorgebrachten Antrages wird somit der Rechnungsabschluss 2005 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2003 Gesamtausgaben 2.177.186,26 389.042,25 2.566.228,51 124.012,52 2.690.241,03 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 2.580.222,25 110.018,78 2.690.241,03 Abschließend spricht der Standesrepräsentant dem forstlichen Betriebsdienst und der Verwaltung einen großen Dank für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 4 – Berichte: Der Betriebsleiter informiert über die am 6. Juni stattgefundene Verhandlung für die Erteilung der naturschutzrechtlichen und forstrechtlichen Bewilligung sowie der bergrechtlichen Genehmigung eines Gewinnungsvertriebsplanes nach dem MinRoG für einen Steinbruch zur Gewinnung von Wasserbausteinen für Hochwassersicherungsmaßnahmen in der Gemeinde Silbertal. Gemäß Gewinnungsbetriebsplan wird die Entnahme von ca. 18.000 Tonnen Wasserbausteinen beantragt, die Abbaustelle soll anschließend bis Herbst 2012 mit einer Gesamtmenge von ca 16.500 m³ Bodenaushub wieder verfüllt werden. Pkt. 5 – Allfälliges: Keine Wortmeldungen; Ende der Sitzung: 13.15 Uhr; Schruns, 21. Juni 2006; Schriftführer: 9. Forstfondssitzung: 20. Juni 2006 Forstfondsvertretung: Seite - 7 -
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20060523_FF_008 StandMontafon 23.05.2006 23.05.2021, 14:14 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. Mai 2006 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 8. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Mai 2006 nehmen an der auf 11.30 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer – Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Weiter Teilnehmer: Betriebsleiter Dipl. Ing. Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.20 Uhr die 8. Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 7. Forstfondssitzung am 18.04.2006; 2. Beitritt zur Güterweggenossenschaft „St. Gallenkirch Maisäß Ausschlag Sarottla“ 3. Verumlagung der allgemeinen Kosten für GIS – Dienstleistungen; 4. Berichte; 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 1 - 5. Allfälliges; 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 7. Forstfondssitzung vom 18.04. 2006 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende und insbesondere der Betriebsleiter informieren ausführlich über die bisherigen Begehungen und Gespräche zur Errichtung des Güterweges Ausschlag Sarottla, welcher im Anschluss an die vom Forstfonds bereits vor Jahren errichtete Forststraße Junkeleck zur Erschließung der Maisäßliegenschaften im Ausschlag Sarottla und der Alpe Sarottla errichtet werden soll. Gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Aufteilungsschlüssel für die Errichtungs- und Erhaltungskosten soll sich der Forstfonds mit einem Anteil von 8,28% beteiligen, während der Anteil für Alpe Sarottla 13,71% beträgt. Insbesondere zum Anteil der Alpe Sarottla wird vom Vorsitzenden über die mit den Vertretern des Wegausschusses des Maisäßes Sarottla im April erfolgte Besprechung ausführlich informiert, wonach basierend auf einer Versammlung der nicht regulierten Alpe Sarottla die Übernahme einer Beteiligungshöhe vor allem von Weiderechtsbesitzer Werner Bitschnau als nicht machbar beurteilt wird. Bei der genannten Sitzung wurde ersucht, den Beteiligungsanteil des Forstfonds um ca 5% anzuheben sowie auf die Aufnahme des Ablösebetrages von 20.000 für die Nettoerrichtungskosten für die Forststrasse Junkeleck in den Verumlagungsschlüssel als Vorleistung des Forstfonds zu verzichten. Vom Betriebsleiter werden im Detail die Erschließungsvorteile für den Waldbesitz des Forstfonds aufgezeigt und insbesondere auch darauf hingewiesen, dass zum damaligen Zeitpunkt der Errichtung der Forststrasse Junkeleck vom Maisäß Sarottla die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme ohne Beteiligung an den Wegbaukosten erteilt worden ist. Allerdings wurde damals vereinbart, dass allfällige Entgelte für die Benützung der Weganlage durch private Maisässinteressenten vom Forstfonds vereinnahmt werden. Auf Grundlage der umfassenden Informationen des Betriebsleiters wird von der Forstfondsvertretung für die weiteren Verhandlungen einstimmig die Ermächtigung erteilt, einen Anteil für den Forstfonds in Höhe von maximal 12% zu übernehmen. Ein Verzicht zur Aufnahme der vom Forstfonds für 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 3 - die Errichtung der Forststraße Junkeleck nach Abzug der Förderungen getragenen Nettoerrichtungskosten in Höhe von 20.000 in den Verumlagungsschlüssel der geplanten Güterweggenossenschaft wird aus grundsätzlichen Überlegungen als nicht machbar beurteilt. Pkt. 3.) Zur Thematik der Verumlagung der Kosten für allgemeine GISDienstleistungen für die Mitarbeiter Werner Jung und Ing Bernhard Maier wird basierend auf dem Kalenderjahr 2005 über die konkreten Daten mit 622 Stunden oder 45,65% der Gesamtarbeitszeit bei Werner Jung sowie mit 108,5 Stunden oder 5,4% der Gesamtarbeitszeit bei Mitarbeiter Ing Bernhard Maier im Detail informiert. Der beim Mitarbeiter Jung ausgewiesene hohe Anteil mit über 45% ist durch den Umstand von hohen Krankenstandstagen sowie einem Kuraufenthalt im letzten Jahr bedingt. Im Wesentlichen fallen unter die Position für allgemeine GISDienstleistungen Arbeitszeiten für Installationen und Updates für die GemGIS-Software in den Gemeinden (7 Auskunftsstationen mit GDB), Einschulungen von GemGIS Mitarbeitern in den Gemeinden, Einarbeitung und Übernahme der DKM und Naturbestandsdaten in das GIS, Abwicklung der NaturbestandsNachführung in Zusammenarbeit mit der VKW, Datenaufbereitungen für Gemeinden zB für Straßen- und Hausnummernsysteme, Feuerwehreinrichtungen, Kanal etc, Karten- und Plotservice für Gemeinden etc. Diese allgemeinen GIS-Dienstleistungen werden vor allem von Mitarbeiter Jung ausgeführt. In der umfassenden Diskussion wird von der Forstfondsvertretung die sachliche Richtigkeit der Verumlagung der Kosten für allgemeine GIS-Dienstleistungen auch im Sinne der seinerzeitigen Beschlüsse zur Einführung des Angebotes bzw Übernahme der GIS-Betreuung für die Gemeinden als grundsätzlich berechtigt beurteilt. Es wird daher einstimmig beschlossen, 50% der seit Aufnahme dieser Dienstleistungen angefallenen allgemeinen Kosten im Verhältnis des tatsächlich für die einzelnen Gemeinden erbrachten Aufwandes sowie 50% auf Basis der gemäß Schlüssel der seinerzeitigen Verumlagung der Investitionskosten zu verumlagen. Aus budgetären Aspekten hat die Verumlagung im Kalenderjahr 2007 zu erfolgen. Pkt. 4 – Berichte: a) Für die geplante Seilkrannutzung im Bereich Mottatobel in Gaschurn wurde von Frau Dipl Geol Eva Vigl vom Amt der Vorarlberger Landesregierung am 26. April ein geologisches Gutachten erstellt. Im Gutachten wird aus geologischer 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 4 - Sicht zusammenfassend festgestellt, dass der Untergrund im Bereich der geplanten Seilkrananlage aus brüchigem, verwitterungsresistentem und gut wasserdurchlässigem Material aufgebaut ist und diese Eigenschaften aus bodenmechanischer Sicht als sehr positiv einzustufen sind. Das Mottatobel erscheint weiteres aus geologischer Sicht aufgrund der fehlenden Wasserführung nicht in der Lage eine solche Transportkraft zu entwickeln um größere Mengen des Bruchschuttes bis ins Tal zu transportieren. Im gegenständlichen Bereich ist auch kein lehmiges Lockermaterial vorhanden, welches muranfälliger wäre. Aus geologischer Sicht besteht somit kein Einwand gegen die geplante Holznutzung. Das geologische Gutachten wurde von Bgm Netzer noch der Naturgefahrenkommission der Gemeinde Gaschurn vorgelegt und wird dort weiter diskutiert und behandelt. Vom Standessekretär wird zusätzlich informiert, dass von Rechtsanwalt Dr Stefan Denifl am 18. Mai unter Beilage einer Stellungnahme der Forstabteilung der BH Bludenz ein Antrag mit dem Ersuchen um Aushändigung des geologischen Gutachtens eingetroffen ist. Bereits mit Schreiben der BH Bludenz vom 15.09. 2005 wurde mit Bezug auf den Antrag um Überlassung des Fällungsbescheides Rechtsanwalt Dr Denifl mitgeteilt, dass aus Gründen der Amtverschwiegenheit der Fällungsbescheid nicht ausgehändigt werden kann und zudem kein Verfahren nach § 8 AVG anhängig sei, wonach Herr Alwin Hammer eine Parteistellung zukomme. Aus den genannten Gründen wird von Verwaltungsseite auch keine Notwendigkeit gesehen, das geologische Gutachten an Nichtbeteiligte auszuhändigen. Dieser Ansicht wird von der Forstfondsvertretung grundsätzlich zugestimmt. Vom Betriebsleiter wird abschließend festgehalten, dass grundsätzlich alle gesetzlichen Bestimmungen bei der Ausführung der Nutzungen beachtet werden und zusätzlich ein hoher Anspruch in schutzwaldtechnischer Hinsicht, jedoch auch was Landschaftsschutz anbelangt, eingehalten wird. Ohne sichtbare „Eingriffe“ können jedoch diese Nutzungen nicht ausgeführt werden. b) Für die geplante Gewinnung von Flussbausteinen im Bereich Dreispitz in Silbertal wurde ein Projekt mit einem Gewinnungsbetriebsplan mit einem Anteil von ca 9.200 m³ Wasserbausteinen vom Betriebsleiter DI Malin bei der Behörde eingereicht. Die naturschutzrechtliche, forstrechtliche und bergrechtliche Verhandlung (MinroG) findet am 6. Juni statt. Der Abbau soll in den Jahren 2006 und 2007 erfolgen, die Verfüllung anschließend im Zeitraum bis Herbst 2012 mit einer Gesamtmenge von ca 16.500 m³. 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 5 - Für den Verkauf der Flussbausteine ab Halde beim geplanten Steinbruch kann mit einem Erlös für den Forstfonds von ca € 7,5 /t bei Selbstgewinnung durch die beauftragten Firmen kalkuliert werden. Auch die Verfüllung mit „Bauaushub“ aus den Gemeinden Silbertal, Schruns und Bartholomäberg ist mit Einnahmen für den Forstfonds verbunden, wobei sich die Deponierungsgebühren je Kubikmeter an jenen bei bereits bestehende Bauaushubdeponien in den Montafoner Gemeinden orientieren werden. Bgm Säly weist nochmals auf die dringende Notwendigkeit zur Bereitstellung von Flussbausteinen für die bereits im Gange befindlichen Sicherungsmaßnahmen an der Litz nach dem Hochwasser 2005 hin, da diese Sanierungsarbeiten zur Vermeidung möglicher weiterer Schäden an angrenzenden Objekten raschest möglich umgesetzt werden müssen. Durch die Gewinnung der Flussbausteine in der Nähe könne auch Transporte von Wasserbausteinen aus Steinbrüchen in Vorarlberg und der benachbarten Schweiz mit großen Verkehrsbelastungen vermieden werden. c) Der Betriebsleiter informiert kurz über die in Bälde auf Antrag der Seilbahn Gargellen stattfindenden Verfahren zur Errichtung der Kristallabfahrt, für welche bereits im Rahmen von Vorbegehungen eine grundsätzliche Zustimmung des Forstfonds als Grundeigentümer erteilt wurde. Die von der Liftgesellschaft geplante Schiroute durch den Schnapfenwald wird vom Betriebsleiter als kritisch angesehen. Berichte des Betriebsleiters: a) Der Betriebsleiter informiert über die aktuellen Seilkrannutzungen in den Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch und Silbertal. Die Fällungsbewilligungen der Forstbehörde für die im laufenden Jahr geplanten Seilkrannutzungen liegen vor und wurden den Gemeinden in Kopie überlassen. Die für dieses Jahr geplante Nutzungsmenge beträgt 18.000 fm in den Waldungen des Forstfonds. Diese Nutzungen sollten auch aus langfristigen schutztechnischen Erwägungen – Verjüngung der örtlich überalterten Schutzwälder – dringend durchgeführt werden. Es werden keine Nutzungen von der Betriebsleitung des Forstfonds ausgeführt, bei denen eine Gefährdung von Unterliegern möglich ist. In manchen Waldbereichen wie zB Bannwald Rifawald ist vor Inangriffnahme der Verjüngung und der damit notwendigen Schlägerungs- und Bringungsarbeiten jedenfalls mit der WLV die Errichtung von Steinschlagschutznetzen auszuführen. Ohne diese Schutzmaßnahmen kann in diesem Waldbereich keine forstliche Tätigkeit durchgeführt werden. 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 6 - b) Im Bereich der Forststrasse Hafa in St. Gallenkirch soll eine Verlängerung des Forstweges um ca 250 lfm erfolgen, um eine Möglichkeit einer Nutzung mittels Prozessor zu sondieren. Im Einvernehmen mit dem Standesrepräsentanten und dem Standessekretär ist die Vergabe an eine Montafoner Baufirma mit einem ausgesuchten Baggerführer geplant, da die Baukosten unter 25.000 geschätzt werden. c) Bezüglich der Wildschadenssituation berichtet der Betriebsleiter über die zu hohen Wildbestände in vielen Revieren in den Forstfondsgemeinden, wobei in diesem Winter (wie auch in den Vorjahren schon) nicht mehr tolerierbare Wildschäden wie zB im Harzawald und oberhalb vom Maisäß Blendilak in Gaschurn aufgetreten sind. Ebenso kritisch ist die Situation in St. Gallenkirch im Bereich der Wildfütterungen im Stock I, II und III. In allen Stöcken ist der überwinternde Rotwildbestand deutlich zu hoch und sind untragbare Wildschäden in den Standeswaldungen anzutreffen. In diversen Bereichen in der Forstfondsgemeinde Silbertal ist ebenfalls eine Aufnahme der Wildschäden - wie schon in den Vorjahren - und die Verrechnung des entstandenen „Schadens“ an die jeweiligen Jagdnutzungsberechtigten geplant. Ursache für diese nicht mehr im tolerierbaren Bereich liegenden Wildschäden sind einerseits zu hohe Wildbestände und andererseits auch zunehmende Störungen in den Wintereinstandsgebieten und im Frühjahr auf den Äsungsflächen, wenn das Rotwild immer wieder in den Wald vertrieben wird. Die stark zunehmenden vielfältigen Freizeitaktivitäten erschweren den Jagdberechtigten die dringend notwendige mehr als 100%-ige Mindestabschussplanerfüllung beim Schalenwild in den Montafoner Gemeinden. Die Bürgermeister werden daher vom Betriebsleiter ersucht, bei der notwendigen Lenkung der Freizeitaktivitäten mitzuarbeiten. Abschließend stellt der Betriebsleiter deutlich fest, dass zur Sicherung der Schutzwaldfunktion angepasste Wildbestände und der Schutz der Wildtierlebensräume notwendig sind, wobei nur mit der Zusammenarbeit aller Beteiligten im Konsens sinnvolle Lösungen für den Schutzwald, die Wildtiere und die im Tal lebenden und urlaubenden Menschen erarbeitet werden können. 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 7 - d) Auf Anfrage zum nutzbaren Potenzial an Energieholz informiert der Betriebsleiter, dass nachhaltig auch unter Berücksichtigung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Kleinprivatwälder und jener div Agrargemeinschaften im Montafon ein Zuwachs von etwa 50.000 Efm (Erntefestmeter) jährlich genutzt werden kann und örtlich auch soll! Aufgrund der alten Holzbringung und den damit verbundenen Schäden am Bestand ist mit einem Brennholzanteil von mindestens 25%, somit ca 12.500 fm aus den Montafoner Waldungen zu rechnen. Mittelfristig ist somit unter der Annahme, dass 2/3 „verhackt“ werden, mit rund 25.000 Srm Waldhackgut zu rechnen. Zusätzlich kommen von den Montafoner Sägewerken je fm Rundholzeinschnitt 1 rm Spreißel, die ebenfalls energetisch in der Talschaft verwertet werden sollen. Gewisse Spielräume bei der Holzvermarktung sind auch bei schlechteren Nutzholzqualitäten der Klassifizierung Cx gegeben. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich nach der Möglichkeit der Einstellung der Niederschriften der Forstfondsvertretung auf die Homepage der Gemeinde. Dazu wird vom Standessekretär informiert, dass diese Niederschriften bereits seit längerer Zeit auf der Homepage des Standes Montafon öffentlich zugänglich sind und ebenso auf den jeweiligen Internetauftritten der jeweiligen Forstfondsgemeinden ein entspre-chender Link zur Homepage des Standes Montafon eingestellt werden kann. b) Bgm Wachter erkundigt sich nach der Nutzung des Forsthauses des Forstfonds im Rellstal, welches in der Vergangenheit von Alt-Waldaufseher Wachter Walter bereits wiederholt für Ferienzwecke benutzt werde. Er stellt dazu fest, dass im Falle einer weiteren Nutzung für Ferienzwecke durch AltWaldaufseher Wachter dem Forstfonds die Vorschreibung der Zweitwohnsitzabgabe zugestellt werde. Vom Betriebsleiter wird dazu kurz informiert, dass der Waldaufseher seit 2 Jahren im Ruhestand ist und über 30 Jahre auch beim Forstfonds für den Betriebsdienst angestellt war und jetzt noch bei diversen Grenzrevisionen und Grenzbegehungen in der Gemeinde Vandans als Auskunftsperson ohne Entschädigung behilflich ist. Dies erspart dem Betriebspersonal die vielfach zeitaufwändige und mühevolle „Grenzsteinsuche“ sowie dem Forstbetrieb auch unnötige Kosten. Seine Hilfe ist für den Betrieb eine wertvolle Unterstützung. Das Forsthaus wird weiteres von Holzakkordanten, eingesetzten Diplomanden, dem zuständigen Betriebspersonal 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 8 - und nach Maßgabe und Bedarf von Mitarbeitern des Standes Montafon genutzt. c) Die Bürgermeister Netzer und Lerch informieren kurz über eine Tagung in Bad Hindelang im Allgäu, im Rahmen welcher gemeinsam mit Dynalp, einem vom Gemeindenetzwerk „Allianz in den Alpen“ initiierten Interreg-IIIB-Projekt insbesondere die Themen Klimawandel in den Alpen weiterbehandelt werden sollen. Es wird empfohlen, eine Mitbeteiligung des Forstfonds im Rahmen dieses Gemeindenetzwerkes zu prüfen, zumal auch sachliche Zusammenhänge insbesondere auch mit der Thematik Klimawandel für den Forstbetrieb vorliegen. 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 9 - Es wird vorgeschlagen, zu dieser Thematik bei einer kommenden Sitzung Bgm Ing Rainer Siegele als Obmann der Regionalstelle Vorarlberg des Klimabündnisses sowie Frau Gabriele Greußing als Gemeindebetreuerin zur detaillierten Informa-tion einzuladen. Ende der Sitzung 12.30 Uhr; Im Anschluss an den Lokalaugenschein auf dem Maisäß Valisera findet eine Besichtigung des heimischen Sägewerksbetriebes Elmar Marlin in Gortipohl statt. Bei dieser Besichtigung werden die Forstfondsbürgermeister von der Familie Marlin über den Betrieb und die Probleme der Sägewirtschaft informiert sowie ihnen ein Einblick in den Sägewerksbetrieb gegeben. Gleichzeitig werden die derzeit in Prüfung befindlichen Überlegungen für weitere Investitionen in den Sägewerkbetrieb insbesondere in Richtung einer KVH-Anlage (Konstruktionsvollholz) mit Trocknungsanlage grob aufgezeigt. Nach Vorliegen des Konzeptes soll dieses der Forstfondsvertretung vorgestellt werden, da damit eine wesentliche Ausweitung der Wertschöpfungskette für den heimischen Rohstoff Holz geschaffen werden könnte. Die Investitionsüberlegungen der Unternehmerfamilie Marlin stoßen bei der Forstfondsvertretung auf großes Interesse und werden grundsätzlich auch als unterstützungswürdig durch die Talschaft eingestuft. Schruns, 29. Mai 2006: Schriftführer: Forstfondsvertretung: 8. Forstfondssitzung: 23.05. 2006 Seite - 10 -
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20060418_FF_007 StandMontafon 18.04.2006 23.05.2021, 14:50 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. April im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 7. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. April 2006 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondsitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer – Standesreprästentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Weitere Teilnehmer: Schriftführer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 15.00 Uhr die 7. Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 6. Forstfondsitzung am 13.12. 2005; 2. Grundverkauf an Frau Barbara Meier aus GST 369/1 in St. Anton; 3. Grundverkauf an die Pfarre St. Anton aus GST 369/1 in St. Anton zwecks Grundtausch mit der Gemeinde Vandans; 4. Antrag der AG Alpe Spora auf Nachlass des Jagdpachtes für den Jagdeinschluss; 5. Ansuchen der Gebr Wachter in Vandans auf Zustimmung für Quellfassung und Durchleitung für geplantes Kleinwasserkraftwerk; 6. Zustimmung zur Übernahme des Teilabschnittes „Maisäß Fitsch bis Kropfen“ in die Güterweggenossenschaft Schruns–Kropfen– Kapell; 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 1 - 7. Verumlagung der allgemeinen Kosten für GISDienstleistungen; 8. Berichte; 9. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 6. Forstfondssitzung vom 13.12. 2005 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über das von Dir Ludwig Meier für seine Tochter Barbara Meier vorgebrachte Ansuchen um Verkauf der zwischen Zufahrtsstraße und Baugrundstück liegenden Teilfläche von ca 185 m² aus dem GST 368/1 in St. Anton. Informiert wird dazu zusätzlich, dass im Jahre 1996 an Frau Karin Meier direkt angrenzend bereits eine Teilfläche von 213 m² verkauft wurde und der heutige Verkaufspreis mit Indexanpassung bei ca 60 EUR/m² liegen würde. Im Zuge der Diskussion wird auch aus betrieblicher Sicht grundsätzlich Verständnis für dieses Anliegen aufgebracht, zumal der Forstfonds die zwischen der Straße und den Baugrundstücken liegende Teilfläche betrieblich nur eingeschränkt nutzen kann. Andererseits wird jedoch klar ausgesprochen, dass für die angrenzenden Grundstücke diese Teilfläche als Bauland einzustufen ist und sich dementsprechend auch die Festsetzung des Kaufpreises daran zu orientieren hat. Nach Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden dem Verkauf dieser Teilfläche von ca 185 m² aus der GST 368/1 zu nachstehenden Konditionen einstimmig zugestimmt: a) b) c) Der Kaufpreis wird mit 15.000 EUR pauschal festgesetzt; Sämtliche Kosten für Vermessung, Vertragserrichtung, Abgaben und Gebühren sind von der Käuferseite zu tragen; Die von der Forstfondsvertretung in früheren Beschlüssen eingeräumten Dienstbarkeitsrechte der Zufahrt zu den Baugrundstücken 147/2 und 147/3 sind vertraglich abzusichern und grundbücherlich sicher zu stellen. Pkt. 3.) 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 2 - Der Vorsitzende informiert über ein von Dir Ludwig Meier und Dr Günther Flatz in ihrer Funktion als Vertreter der Pfarre St. Anton vorgebrachtes Ansuchen zu einem Grundabtausch mit der Gemeinde Vandans im Bereich der Pfarrgrundstücke an der Ill auf den Gemeindegebieten Vandans und St. Anton, in dessen Rahmen die Tauschflächen von der Gemeinde Vandans vom Forstfonds erworben werden und wieder an die Pfarre St. Anton zurück gegeben werden sollen. Bgm Wachter informiert im Detail über die bereits seit mehreren Jahren anhängigen Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern unter anderem auch der Pfarre St. Anton, welche ebenfalls Grundflächen auf dem Gemeindegebiet Vandans an der Ill besitzt. Diese sollen nun im Zuge des anhängigen Verfahrens zwischen Gemeinde, Pfarre St. Anton und mehreren privaten Grundeigentümern im Wege eines Tausches wieder an die Pfarre St. Anton zurückgegeben werden. Von der Verwaltung wird ein Vorschlag für eine mögliche Tauschfläche mit einem Flächenausmaß von ca 4.000 m² talauswärts an das GST .147/2, ebenfalls zwischen Zufahrtsstraße und Siedlungsbereich liegend, präsentiert. Im Zuge der ausführlichen Diskussion wird darauf hingewiesen, dass bereits vor mehreren Jahren für diesen Bereich mit der Gemeinde St. Anton Gespräche in Richtung Widmung als Bauland erfolgt sind, diese damals allerdings mangels Zustimmung der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht weiter verfolgt wurden. In der Diskussion wird von Bgm Wachter angeboten, dem Forstfonds im Gemeindegebiet Vandans im Eigentum der Gemeinde befindliche Waldparzellen als Ersatzflächen im Tauschwege anzubieten. Eine Entscheidung wird zur Vornahme weiterer Abklärungen sowohl hinsichtlich Wildbach- und Lawinenverbauung wie auch im Hinblick auf die Ersatzflächen mit der Ge-meinde Vandans vertagt. In der Diskussion wird jedoch klar ausgesprochen, dass im Falle des Zustandekommens eines Tauschvertrages mit den angesprochenen Ersatzflächen im Falle einer künftigen Wertsteigerung derselben vertraglich sicher gestellt werden muss, dass der Forstfonds an der Wertsteigerung angemessen zu beteiligen ist. Falls von der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Forstbehörde eine Zustimmung zur Nutzung der genannten direkt an den Siedlungsbereich angrenzenden Grundstücksfläche erreicht werden kann, wird von Bgm Lerch ebenfalls neuerlich Interesse an einem Erwerb durch die Gemeinde St. Anton bekundet. Weiteres spricht Bgm Lerch die Anregung aus, die bestehende und nicht ausparzellierte Zufahrtsstraße bis zur Schranke in diesem Zuge allenfalls durch die Gemeinde zu übernehmen. 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 3 - Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert kurz das mit der Sitzungsunterlagen bereits übermittelte Ansuchen der Agrargemeinschaft Alpgemeinschaft Spora in Tschagguns um Nachlass des anteiligen Jagdpachtes für den Jagdeinschluss des Forstfonds an der Eigenjagd Spora im Umfang von ca 1,68 % (entsprechend einer Fläche von ca 20 ha) für die zurückliegenden 4 Jagdjahre mit einem Gesamtbetrag von 2.122,00 EUR. Von der Alpe wird im Antrag auf die hohen Aufwändungen für Instandhaltungsarbeiten für die Alpgebäude sowie auf die Tatsache verwiesen, dass die Alpe außer den Einnahmen aus dem Jagdpacht keinerlei Nebeneinnahmen besitzt und damit auch eine angespannte finanzielle Situation gegeben ist. In der ausführlichen Diskussion wird bei allem Verständnis für die vorgebrachten Argumente aus präjudiziellen Überlegungen ein Verzicht auf den anteiligen Jagdpacht als nicht machbar beurteilt, zumal damit auch Folgewirkungen bei zahlreichen Jagdeinschlüssen für den Forstfonds bei anderen Eigenjagden in der Talschaft zu erwarten sind und vom Forstfonds auch die Einnahmen aus dem Jagdpacht für die Schutzwaldbewirtschaftung dringend benötigt werden. In der Diskussion wird auch darauf verwiesen, dass der Alpe Spora in den vergangenen Jahren für die Eindeckung der Alpgebäude wiederholt Förderungen aus dem Schindelholzfonds bereit gestellt werden konnten. Pkt. 5.) Von den Gebr Edwin und Walter Wachter aus Vandans liegt ein Ansuchen um Zustimmung vor, gemeinsam mit der Verlegung eines Mittelspannungskabels der VKW von Außergolm zur Trafostation Ganeu auch eine Wasserleitung vom Quellschacht der Alpe Tschöppen bis zum Hochbehälter Ganeu auf Fortfondsgrund mit verlegen zu dürfen, um in weiterer Folge dieses Wasser für ein Kleinwasserkraftwerk nutzen zu können. Da die Schüttung der genannten Quellen der Alpe Tschöppen gerade in den Wintermonaten für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes fallweise zu gering ist, wird beim Forstfonds die Zustimmung zur Fassung einer unterhalb der Alpe entspringenden Quelle mit einer Schüttung von ca 1 Liter/sec beantragt. Laut Wassermessungen liegt die durchschnittliche Schüttung der Quellen der Alpe Tschöppen bei ca 5 Liter/sec. In der Diskussion wird mit Hinweis auf Beratungen in früheren Sitzungen eine Zustimmung zu Grundinanspruchnahmen zur Errichtung von Kleinwasserkraftwerken durch Private in mehreren Wortmeldungen sehr zurückhaltend beurteilt. 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 4 - Bgm Wachter spricht im Besonderen die Tatsache an, dass die Alpe Tschöppen selbst keine Stromversorgung besitzt und daher mit den Verantwortlichen der Alpe vorerst weitere Überlegungen in Richtung Nutzung des Wassers für ein Kleinwasserkraftwerk für Zwecke der Alpbewirtschaftung angestellt werden sollten. Dieser Argumentation schließt sich die Forstfondsvertretung ebenfalls an, weshalb Bgm Wachter mit den Alpvertretern weitere Gespräche in diese Richtung vornehmen wird. Eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag wird somit bis zum Vorliegen der weiteren Abklärungen vertagt. Pkt. 6.) Der Vorsitzende informiert über die in den vergangenen Monaten stattgefundenen Gespräche zum Sachverhalt des Beginnes der Güterweganlage Schruns–Kropfen–Gamplaschg bzw Schruns–Kropfen– Kapell, welche insbesondere im Zusammenhang mit der Zufahrt zum Gasthaus Kropfen während der Wintermonate in Diskussion steht. Gemäß Mitteilung des Vorsitzenden wurde der Teilabschnitt des Güterweges vom „Maisäß Fitsch“ (Abzweigung Gafall) bis Kropfen seit Gründung der Güterweggenossenschaft Kropfen–Kapell dieser Güterweggenossenschaft zugeordnet und auch von der Genossenschaft erhalten. Zur Schaffung rechtlich einwandfreier Verhältnisse wird daher vorgeschlagen, den Teilabschnitt des Güterweges Maisäß Fitsch bis Kropfen offiziell durch die Güterweggenossenschaft Kropfen-Kapell zu übernehmen und damit auch für die künftige Erhaltung und Benützung der Weganlage (wie dies in den vergangenen Jahren praktiziert wurde) zuständig zu sein. Was die Benützung durch den Stand Montafon betrifft ist auf Grund alter bestehender Regelungen für die Holznutzung aus dem Standeswald eine vom Stand Montafon Forstfonds zu entrichtende einvernehmlich festzulegende Holzmaut einzuheben, während der Rest der Erhaltungskosten von den Hochjochbahnen und der Marktgemeinde Schruns zu je 40 %, von der Alpe Innerkapell zu 6 % und von der Alpe Vorderkapell zu 14 % aufzubringen sind. 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 5 - Der Einbeziehung des Teilabschnittes vom Maisäß Fitsch bis Kropfen in die Güterweggenossenschaft Kropfen-Kapell wird einstimmig zugestimmt. Was den Vorschlag eines vom Stand Montafon zu übernehmenden Fixkostenanteiles an den Erhaltungskoten betrifft, sind weitere Gespräche auch unter Berücksichtung der seinerzeit im Zuge der Erstellung der Güterweganlage vom Forstfonds erbrachten Leistungen vor allem in Richtung Grundüberlassung und Trassenholzbeistellung zu führen. Mehr als 5 km der Güterweganlage führen über Forstfondsgrund, wobei die Montafoner Hochjochbahnen denselben Wegerrichtungskostenanteil (ca 15 000 Euro) wie der Forstfonds getragen haben. Ptk. 7 .) Zur Verumlagung der Kosten für GIS-Dienstleistungen informiert der Standessekretär, dass der nicht eindeutig einer Gemeinde zuordenbare Anteil für allgemeine GIS-Dienstleistungen lt Aufzeichnungen beim Mitarbeiter Jung ca 45 % und bei Ing Meier ca 5 % der Gesamtjahresarbeitszeit beträgt. Diese Zeit ist für die allgemeine Datenaufbereitung etc notwendig. Eine Aufteilung dieser Allgemeinzeiten sollte lt Ansicht der Verwaltung und Betriebsleitung nach dem Zeitaufwand für die Durchführung von zuordenbaren GIS-Dienstleistungen bzw nach dem bei Aufnahme der GIS-Dienstleistungen beschlossenen Verumlagungsschlüssel erfolgen. In der Diskussion wird von Forstfondsvertretung grundsätzlich Verständnis für eine Verumlagung der Personalkosten für allgemeine GIS-Dienstleistungen gezeigt. Zu dem von Mitarbeiter Jung ausgewiesenen relativ hohen Anteil von 45 % sind jedoch in der kommenden Sitzung durch den Mitarbeiter selbst nähere Informationen zu erteilen und Fragen zu beantworten. Pkt. 8 – Berichte des Vorsitzenden: a) Von der Landesregierung wird im Zuge der Zustimmung zum Voranschlag 2006 zu dem darin enthaltenen Vortrag des Gebarungsabganges 2004, welcher wiederum als Abgang 2006 ausgewiesen ist, festgestellt, dass der Voranschlag so zu erstellen ist, dass kein vortragspflichtiges Gebarungsergebnis ausgewiesen wird. Es wird daher empfohlen für das Haushaltsjahr 2006 eine Standesumlage (Beitrag Waldbewirtschaftung) in einer Höhe einzuheben, dass der Rechnungsabschluss 2006 ausgeglichen abgeschlossen werden kann. 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 6 - b) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass der Forstfonds basierend auf vollstreckbaren Forderungen für die Wegbenützung einem gegen Marent Siegfried auf Betreiben eines Bankinstitutes anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren beigetreten ist. Im Rahmen dieser Zwangsversteigerung ist auch die Maisäßliegenschaft Sarottla Gegenstand des Verfahrens. Diese Maisäßliegenschaft wurde vom Schätzer mit 45.000 EUR geschätzt. Sofern vom Gericht ein Zwangsversteigerungstermin auch für diese Liegenschaft festgesetzt wird, wird ein grundsätzliches Interesse des Forstfonds als direkter Anrainer zum Erwerb bekundet, eine konkrete Beschlussfassung hätte allerdings noch gesondert zu erfolgen. c) Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit dem Vertreter des Landeswasserbauamtes Martin Netzer, der Gemeinde Silbertal und dem Forstfonds über Möglichkeit einer weiteren Gewinnung von Flussbausteinen für das Verbauungsprojekt Litz in der Gemeinde Silbertal. Soweit möglich sollen für dieses Projekt im Bereich des Standeswaldes Silbertal weitere Flussbausteine zu einem für den Forstfonds vertretbaren Preis gewonnen werden, sofern dazu mit der Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen abgeklärt sind. Bgm Säly informiert in diesem Zusammenhang über eine Flussbereisung durch das Ministerium, bei welcher der Gemeinde Silbertal mitgeteilt wurde, dass für das laufende Jahr ein Betrag von 1,2 Mio Förderungsmittel durch die Gemeinde vorzufinanzieren ist. Da die Gemeinde an den Baukosten mit einem Anteil von 10% beteiligt ist besteht auch aus Sicht der Gemeinde Silbertal neben einer möglichst raschen Umsetzung des Projektes auch aus finanziellen Überlegungen großes Interesse, dass die benötigten Flussbausteine zumindest zum Teil möglichst in der näheren Umgebung gewonnen werden können. Die weiteren Abklärungen werden vom Betriebsleiter mit der auftragnehmenden ARGE, der Gemeinde Silbertal und der Behörde vorgenommen. d) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass im kommenden Jahr vor 175 Jahren (12.4. 1832) der Standeswald vom Ärar erworben wurde und aus diesem Anlass verschiedene Aktivitäten geplant sind, deren Details in nächster Zeit konkretisiert werden sollen. Berichte des Betriebsleiters: 1.) Der Betriebsleiter informiert über die Gespräche mit Bezirksforsttechniker DI Studer bezüglich der 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 7 - Fällungsbewilligung für das laufende Wirtschaftsjahr. Es ist mit der Fortbehörde vereinbart, eine grobe Anmeldung für alle in diesem Jahr geplanten Seilkrannutzungen vorzunehmen. Von der Forstbehörde wird dafür eine pauschale Fällungsbewilligung ausgestellt. In sensiblen Objektschutzwaldbereichen ist - wie schon bisher - bei der Auszeige auch die Forstbehörde eingebunden. Diese Anmeldung der geplanten Seilkrannutzungen wird den Forstfondsbürgermeistern auf Wunsch zur Information zur Kenntnis gebracht. Generell ist lt Bericht des Betriebsleiters auf Grund der witterungsbedingt leeren Holzlager bei den großen Sägewerken eine starke Nachfrage nach Nutzholz und Schnittholz festzustellen. Vom Betriebsleiter werden auch die in Domat/Ems im Bündner Rheintal und die im Süddeutschen Raum geplanten neuen großen Sägewerke angesprochen, durch welche der Wettbewerbsdruck auf die kleinstrukturierten Sägewerksbetriebe in Vorarlberg stark zunehmen wird. So wird in Domat/Ems in der Nähe von Chur von der österr Firma Stallinger Holzbau AG das größte Sägewerk der Schweiz mit einer jährlichen Einschnittkapazität von über 600.000 fm errichtet und in ca 1 Jahr den Betrieb aufnehmen. 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 8 - Auf Grund der gestiegenen Nachfrage konnte auch in den Verhandlungen mit den Holzabnehmern ein etwas höherer Verkaufspreis für Nutzholz erzielt werden. Der Betriebsleiter informiert zusätzlich über die Gespräche mit den heimischen Sägewerksbetrieben, von welchen in Anbetracht der gesteigerten Nachfrage ebenfalls ein angemessener Verkaufspreis im Verhandlungswege erreicht werden sollte. 2.) Als besonders problematisch wird vom Betriebsleiter die Wildschadenssituationen in mehreren Standeswaldbereichen wie zB in Gaschurn (Bereich Blendelagg) aber auch in der Gemeinde Silbertal angesprochen. Zahlreiche Revierteile auch in den anderen Gemeinden konnten auf Grund der Schneesituation und des noch andauernden Fütterungsbetriebes bislang noch nicht begangen werden. Generell wird eine starke Rotwildreduktion als dringend erforderlich beurteilt, welche sich nicht nach dem gezählten oder geschätzten Wildbestand sondern am Waldzustand zu orientieren hat. Leider ist festzustellen, dass die schon seit mehreren Jahren bestehenden Bemühungen in Richtung eines an den Waldzustand angepassten Wildbestandes teilweise in einer Sackgasse enden und gerade im vergangenen Winter teils massive Schäden festzustellen sind. Vom Betriebsleiter wird deutlich festgehalten, dass eine jagdlich interessante „Rotwildbewirtschaftung“ grundsätzlich immer mit einem höheren Schadensrisiko für den Wald verbunden ist und in den letzten Jahren dieses Risiko durch die zunehmenden menschlichen Störungen in den Einstandsgebieten und an den Wildfütterungen durch Schiund Snowboardfahrer sowie in jüngster Zeit durch „Winterwanderer“ deutlich zugenommen hat. Leider muss wiederholt beobachtet werden, dass alle Hinweistafeln ignoriert werden. Überlegungen des Betriebsleiters für eine definitive Festlegung von Einstandsgebieten in der Nähe der Fütterungen mit Abgeltung durch die Jagdnutzungsberechtigten und Jagdverfügungsberechtigten der Hegegemeinschaften sind auch im Rahmen der Jagdgesetzevaluierung besprochen worden, was sowohl im Interesse der direkt betroffenen Waldeigentümer aber auch aller Eigenjagdbesitzer gelegen ist. Konkret ist es erforderlich, die Einstandsgebiete im Winter verlässlich zu beruhigen. Die jetzige 300 m Sperrzone um die Fütterungen herum ist nicht überall sinnvoll und praxisorientiert und soll dem genutzten Einstand angepasst werden. Zusammenfassend wird vom Betriebsleiter der jetzige Zustand aus forstlicher Sicht aber auch aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung als nicht tragbar beurteilt, wobei Grundsatzfragen wie die Überwinterung von Rotwild und die 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 9 - in vielen Lebensraum- und Waldbereichen bestehenden Beunruhigungen dringend einer Lösung zugeführt werden müssen. Pkt. 9 – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich nach Möglichkeiten einer Sanierung der vor Jahren abgerutschten Forststraße im Bereich Gaißegg – Brunnenried in Vandans, da von der Wildbachverbauung in den letzten Jahren umfangreiche Entwässerungsmaßnahmen im Einzugsbereich dieser Forststraße bzw der Rutschung gesetzt wurden. Vom Betriebsleiter wird berichtet, dass im laufenden Jahr unter Beiziehung von Geologen mit Einbindung der Gemeinde Vandans die nötigen Prüfungen in Richtung Sanierung dieser Forststraße geplant sind, da diese auch eine wichtige Voraussetzung für die Bewirtschaftung der Schutzwälder im Einzugsgebiet darstellt. b) Zu einer vom Motocrossverein Montafon vorgebrachten Anfrage um pachtweise Überlassung eines Lagerplatzes im Bereich der Rodelbahn Latschau – Vandans, welcher sich im Eigentum des Forstfonds und der Vorarlberger Illwerke AG befindet, werden von den beiden Bürgermeistern Wachter und Bitschnau vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Lärmbelästigungen Bedenken geäußert. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich informiert, dass auch die Bereitstellung des im Eigentum der Vorarlberger Illwerke stehenden Teiles der Grundfläche aus Gründen des Anrainerschutzes aber auch aus haftungsrechtlichen Überlegungen nicht möglich ist. Die Vertreter des Motocrossvereines Montafon sind daher über die ablehnende Haltung des Forstfonds als Grundeigentümer zu informieren. Ende der Sitzung: 17.00 Uhr; Schruns, 20. April 2006 Schriftführer: Forstfondsvertretung: 7. Forstfondssitzung: 18.04. 2006 Seite - 10 -
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20051213_FF_006 StandMontafon 13.12.2005 23.05.2021, 10:45 STAND MONTAFON - FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Dezember 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 6. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. Dezember nehmen an der im Anschluss an die Standesssitzung auf ca 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans; Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 16.10 Uhr die 6. Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift 5. Forstfondssitzung vom 15.11.2005; 2. Einbringung eines Antrages an das Bezirksgericht Montafon auf Festsetzung der Entschädigung für das von der Wasserrechtsbehörde mit Bescheid vom 27.10. 2005 festgesetzte Schutzgebiet für die Brunnenquellen 1 bis 3 der Wassergenossenschaft Silbertal-Kristberg in Silbertal; 3. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2006 mit Dienstpostenplan und Festsetzung der Tarife und Abgabepreise für Servitutsholz; 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 1 - 4. Berichte; 5. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 5. Forstfondssitzung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die im Anschluss an die vergangene Forstfondssitzung stattgefundenen weiteren Gespräche mit den Vertretern der Wassergenossenschaft Silbertal, bei welchen diese auch über die bereits bei der Behörde 2. Instanz eingebrachte Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz informiert wurden. In einer ausführlichen Erörterung wurden nochmals die gegenseitigen Standpunkte hinsichtlich der Entschädigungsfrage für die Zustimmung zur Einräumung von Quellschutzgebieten im Ausmaß von ca 18 ha mit einer jährlichen Entschädigung von 243 EUR laufend bzw einer Einmalentschädigung in Höhe von 6.291 EUR gemäß Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz diskutiert. In der gemeinsamen Besprechung am 25. November wurde von den Vertretern des Forstfonds unter Berücksichtigung der Wertansätze des forsttechnischen Amtsachverständigen und bezugnehmend auf weitere vorliegende Gutachten insbesondere auch den Aspekt der Bereitschaft zur Rechtseinräumung eine einvernehmliche Entschädigung im Bereich zwischen 1.000 bis 1.500 jährlich im Sinne eines beiderseitigen Kompromisses sowie in Hinblick auf die Zumutbarkeit für die Genossenschaftsmitglieder als möglich beurteilt. Von der Genossenschaft wurde dann mit Schreiben vom 27. November auf Basis weiterer Beratungen in der Vollversammlung mitgeteilt, dass von den Verantwortlichen der Wassergenossenschaft die schon in früheren Gesprächen angebotene einmalige Entschädigung von 7.000 EUR in Anbetracht der lt Ansicht der Genossenschaft minimalen Einschränkung für die Waldbewirtschaftung als für den Grundeigentümer ausreichend beurteilt wird. Von den Vertretern der Genossenschaft wird insbesondere auf das vom forsttechnischen Amtsachtverständigen abgegebene Gutachten und die darin ermittelte Entschädigung Bezug genommen. Zur Frage der Anrufung des Zivilgerichtes mit dem Antrag auf Festsetzung der Entschädigung ergibt sich eine ausführliche Diskussion. Bgm Säly weist auf Aussagen der Genossenschaftsorgane hin, wonach im Falle einer Beschreitung 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 2 - des Zivilrechtsweges von der Genossenschaft die Übergabe der Wasserversorgung an die Gemeinde beabsichtigt ist. Bgm Säly beurteilt auch die Einbringung einer Klage durch den Stand Montafon gegen die Wassergenossenschaft und damit einen Teil der Silbertaler Bevölkerung als sehr problematisch sowohl für die Stimmung in der Gemeinde selbst als auch im Verhältnis zwischen Gemeinde bzw Bürgermeister und dem Forstfonds. Bgm Säly unterbreitet aus Sicht der Gemeinde ein Angebot dahingehend, dass von der Gemeinde zu dem vom Forstfonds erwarteten Betrag eine Ausgleichszahlung zwischen Entschädigung lt behördlichem Gutachten und den weiteren vorliegenden Gutachten des Forstfonds in Höhe von 750 EUR jährlich wertgesichert geleistet wird. 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 3 - In der Diskussion wird von der Forstfondsvertretung dieses Angebot aus den angesprochenen Beweggründen grundsätzlich positiv aufgenommen. Hinsichtlich der Abwicklung kristallisiert sich in der Diskussion jedoch klar hervor, dass die Entschädigungsvorschreibung an die Genossenschaft zu ergehen hat und eine allfällige Refundierung Angelegenheit des Innenverhältnisses zwischen Genossenschaft und Gemeinde Silbertal darstellt. Diese Abwicklung wird auch im Hinblick auf zu erwartende weitere Quellschutzgebiete in anderen Gemeinden befürwortet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird somit nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen, das von der Gemeinde Silbertal unterbreitete Angebot zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages in Höhe von 750 EUR jährlich wertgesichert anzunehmen. Die Abwicklung hat derart zu erfolgen, dass die Vorschreibung der Entschädigungszahlung an die Wassergenossenschaft ergeht und die Ausgleichszahlung durch die Gemeinde direkt mit der Genossenschaft abzuwickeln ist. Als Einmalentschädigung wird gemäß Angebot der Wassergenossenschaft ein Betrag von 7.000 EUR gemäß Bescheidauflagen dem Forstfonds zur Verfügung gestellt. Bgm Säly wird in den nächsten Tagen die beschlossene Vorgangsweise mit den Vertretern der Genossenschaft im Detail abklären und den Forstfonds darüber fristgerecht informieren, damit keine Fristversäumung zur möglichen Einbringung eines Antrages beim Bezirksgericht eintritt. Sofern von den Vertretern der Wassergenossenschaft ebenfalls die Zustimmung zu dieser Vorgansweise vorliegt, wird die bei der Behörde bereits eingebrachte Berufung zurückgezogen. Pkt. 3 Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär der Voranschlag 2006 im Detail erläutert, welcher unter Berücksichtigung des Vortrages eines Gebarungsabganges von 230.300 EUR aus dem Vorvorjahr mit einer Gesamtsumme von 2.698.600 EUR abschließt. Außer der geplanten Inangriffnahme der Forstwegprojekte Willis Sita und Hafa in St. Gallenkirch, Gufel in Gaschurn und Kurzer Zug in Tschagguns sowie die Sanierung des Schlepperweges Hora und die Errichtung des Schlepperweges Hüttnertobel in St. Gallenkirch mit Ausgaben von insgesamt 166.000 EUR sind im Voranschlag 2006 keine außerordentlichen Ausgaben- bzw Einnahmenansätze enthalten. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass laut aktueller Einnahmen- Ausgabenübersicht das laufende Jahr mit einem Überschuss von ca 200.000 EUR abgeschlossen werden kann. 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 4 - Der von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag für die Festsetzung der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel wird mit Ausnahme einer geringfügigen Reduzierung des Brennholzpreises am Stock auf 9 EUR in der vorliegenden Fassung ebenfalls einstimmig zu Kenntnis genommen (alle Tarife inkl 10% Ust). 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 5 - Zu der seit dem laufenden Jahr gestarteten Förderungsaktion für die Verwendung des heimischen Rohstoffes Brennholz bei Installierung einer Hackschnitzelheizung bzw eines Holzvergaserheizkessels wird insofern eine Klarstellung vorgenommen, als beim Anschluss von mehreren Wohneinheiten an eine Hackschnitzelanlage pro Wohneinheit eine einmalige Förderung in Form der kostenlosen Überlassung von 10 srm Hackschnitzel gewährt wird. Der Dienstpostenplan wird in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis genommen. Dazu wird klar gestellt, dass nach rechtlicher Abklärung auf Grund der Tatsache, dass der Forstfonds nun ein Gemeindeverband kraft Gemeindegutgesetz bzw gemäß Gemeinderecht darstellt, künftig auch das Forstpersonal dem Gemeindebedienstetengesetz bzw bei Neueintritten dem Gemeindenangestelltengesetz unterliegen und damit die bisherige Rechtsgrundlagen auf Basis des Kollektivvertrages für Land- und Forstarbeiter künftig keine Anwendung mehr finden wird. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2006 in der vorliegenden Fassung mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgabe der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2004 Gesamtausgaben 2.083.600 384.700 2.468.300 230.300 2.698.600 Einnahmen der Erfolgsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 2.468.300 230.300 2.698.600 Zur Bedeckung des Gebarungsvortrages aus dem Jahr 2004 in Höhe von 230.300 EUR wird beschlossen, diesen falls erforderlich entweder im Rahmen einer kurzfristigen Barvorlage bzw allenfalls auch im Wege eines kurzfristigen Darlehens zu finanzieren, falls sich im Verlaufe des Kalenderjahres 2006 eine finanzielle Notwendigkeit dazu ergibt. Der Dienstpostenplan wird in der vorgelegten Form über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz und Hackschnitzel werden mit der bereits genannten Änderung beim Brennholz am Stock in der vorliegenden Fassung ebenfalls einstimmig genehmigt. Bgm Netzer gibt zu Protokoll, dass seine Zustimmung zum Voranschlag vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung erteilt wird. 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 6 - Pkt. 4 – Berichte - Keine Wortmeldungen; 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Seite - 7 - Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert kurz, dass angeblich in der Beschwerdeangelegenheit zum Gemeindegutgesetz bzw der dazu erlassenen Verordnung vom Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung vorliegen soll. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes beim Land eingetroffen. Der Verfassungsgerichtshof hat sämtliche Anträge der Beschwerdeführer abgewiesen und damit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Gemeindegut und damit auch der auf dessen Basis erlassenen Verordnung für den Forstfonds des Standes Montafon bestätigt. b) In der geplanten Nutzung Kilkatobel- Mottatobelwald berichtet Bgm Netzer über Kontaktnahme mit der Fa Wucher in Richtung Hubschrauberbringung. Konkrete Details sollen mit dem Betriebsleiter näher erörtert werden. Zum Abschluss der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht allen Forstfondsvertretern und deren Familien besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie alles Gute zum bevorstehenden Jahreswechsel. Ende der Sitzung, 17.15 Uhr Schruns, 15. Dezember 2005; Schriftführer: 6. Forstfondssitzung: 13.12. 2005 Forstfondsvertretung: Seite - 8 -
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20051115_FF_005 StandMontafon 15.11.2005 23.05.2021, 10:47 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. November 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 5. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. November 2005 nehmen an der auf ca. 11.30 Uhr am Anschluss an die Standessitzung einberufenen Sitzung der Forstfondsvertretung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter; Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die 5. Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 08.10.2005; Übernahme einer Betriebskostenpauschale für das Dienstauto des Standesrepräsentanten; Beratung und Beschlussfassung zur Einbringung von Rechtsmitteln (Berufung bzw Anrufung Bezirksgericht) gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27.10. 2005 (Eingang: 03.11. 2005) über die Bestimmung von Schutzgebieten für die Brunnenquellen 1 bis 3 der Wassergenossenschaft Silbertal-Kristberg in Silbertal; Berichte; 5. Forstfondssitzung: 15.11. 2005 Seite - 1 - 5. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per E-Mmail übermittelte Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 18. Oktober wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Unter Bezugnahme auf die Beratungen in der Standessitzung wird nach kurzer Diskussion für die Verwendung des Dienstautos des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schruns und zugleich Standesrepräsentanten des Forstfonds für dienstliche Zwecke für den Forstfonds der Übernahme eines jährlichen Betriebskostenpauschales in Höhe von 1.000 EUR (ohne Indexsicherung) einstimmig zugestimmt. Pkt. 3 In einem kurzem Rückblick erörtert der Vorsitzende nochmals die wesentlichsten Schritte zu dem seit dem Jahr 2000 anhängigen Verfahren zu Festsetzung von Quellschutzgebieten für die Brunnenquellen 1 bis 3 der Wassergenossenschaft Silbertal-Kristberg in der Gemeinde Silbertal, welches nun mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27.10. 2005, zugestellt am 03.11. 2005, abgeschlossen wurde. Trotz gegenseitiger Gutachten und Eingaben des Grundeigentümers wurde nun von der Behörde die Entschädigung ausschließlich auf Basis eines Gutachtens des forsttechnischen Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz für die Schutzzone 1 mit einer Fläche von 793 m² und für die Schutzgebiete 2 mit einer Fläche von insgesamt 17,3 ha in Form einer einmaligen Entschädigung in Höhe von 6.291 EUR festgesetzt. In einer ausführlichen Diskussion werden nochmals die Anforderungen zur langfristigen finanziellen Sicherstellung der Schutzwaldbewirtschaftung aufgezeigt und auch insbesondere die mit der Verordnung von Quellschutzgebieten für den Grundeigentümer verbundenen Bewirtschaftungserschwernisse angesprochen. Als nicht verständlich wird die Tatsache angesprochen, dass in der Entscheidungsfindung der Behörde durchaus allgemein übliche Entschädigungsansätze zur Bereitschaft zur Rechtseinräumung, Verkehrswertminderung etc. keinerlei Berücksichtigung finden und die Ermittlung der Entschädigung ausschließlich auf einem einzigen Gutachten des 5. Forstfondssitzung: 15.11. 2005 Seite - 2 - forsttechnischen Amtssachverständigen der Behörde beruht. Aus Sicht des Grundeigentümers werden daher auch verfahrensrechtliche Mängel angesprochen. Insbesondere auch in Hinblick auf die Tatsache, dass auf dem umfangreichen Grundbesitz des Forstfonds zahlreiche Quellvorkommen vorhanden sind und damit in Zukunft mit zusätzlichen Schutzgebieten zu rechnen ist, spricht sich die Forstfondsvertretung einstimmig für die Einbringung von Rechtsmitteln gegen den genannten Bescheid aus, zumal seitens der Organe der Wassergenossenschaft in den geführten Verhandlungen wenig Bereitschaft zu einem Entgegenkommen in Richtung einer einvernehmlichen Entschädigungsreglung gezeigt wurde. Auf Antrag des Vorsitzenden wird somit einstimmig beschlossen, gegen den Bescheid binnen der Rechtsmittelfrist Berufung bei der Behörde einzubringen und die Rechtsanwaltskanzlei TuschFlatz-Dejaco mit der Ausarbeitung der Berufung zu beauftragen. Gleichzeitig ist hinsichtlich des Spruchpunktes 2 (Entschädigung) mit den Vertretern der Genossenschaft ein nochmaliges Gespräch mit dem Versuch der Herbeiführung einer gütlichen Einigung hinsichtlich der Entschädigungsregelung zu führen. Gemäß Bescheid besteht binnen einer Frist von 2 Monaten ab Zustellung des Bescheides die Möglichkeit einer Anrufung des Bezirksgerichtes zur Festsetzung der Entschädigung im Zivilrechtswege. Eine endgültige Entscheidung zur Anrufung des Bezirksgerichtes erfolgt nach neuerlicher Kontaktnahme mit den Organen der Genossenschaft in der kommenden Forstfondssitzung. Pkt. 4 – Berichte: a) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass Mitarbeiter Ing Bernhard Maier das Bakkalaureatstudium der Studienrichtung Geografie an der Universität Salzburg mit Auszeichnung abgeschlossen hat und nunmehr berechtigt ist, denn akademischen Grad „Bakkalaureus der Naturwissenschaften“ (Bakk. rer. nat.) zu führen. Namens der Forstfondsvertretung gratuliert der Vorsitzende Mitarbeiter Ing Maier zu diesem ausgezeichneten Studienabschluss. Pkt. 5 – Allfälliges: - Keine Wortmeldungen; Ende der Sitzung, 14.40 Uhr; Schruns, 16. Nov. 2005; Schriftführer: Forstfondsvertretung : 5. Forstfondssitzung: 15.11. 2005 Seite - 3 - 5. Forstfondssitzung: 15.11. 2005 Seite - 4 -
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20051018_FF_004 StandMontafon 18.10.2005 23.05.2021, 20:52 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Oktober 2005 im Maisäßhaus Gauertal des Forstfonds des Standes Montafon anlässlich der 4. Sitzung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Oktober nehmen an der auf 15.00 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Weitere Sitzungsteilnehmer: Schriftführer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 15.15 Uhr die auf Einladung der Rechtsanwaltspartnerschaft Tusch-Flatz-Dejaco im Maisäßhaus des Forstfonds im Gauertal stattfindende 4. Sitzung der Forstfondsvertretung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 20.09.2005; 2.) Kleinwasserkraftwerksprojekt Rellstal – Grundsatzbeschlussfassung hinsichtlich Beteiligung an einer zu gründenden Errichter- und Betreibergesellschaft; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 20.09. 2005 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Vom Standessekretär wird über das mit Ing Markus Burtscher geführte Gespräch hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des Forstfonds an einer geplanten Errichter- und Betreibergesellschaft für das Kleinwasserkraftwerk im Rellstal informiert. Demgemäß wird vorgeschlagen, dass auch der Forstfonds neben den beiden Projektbetreibern Ing Markus Burtscher und DI Peter Matt sowie allenfalls einem dritten Partner in der Person von Waldaufseher Josef Battlogg in einer Personengesellschaft (voraussichtlich in Form einer GesbR) als Gesellschafter beteiligt sind. Gemäß vorliegender betriebswirtschaftlicher Rechnung, welche auf Basis der mit der Wasserrechtsbehörde bereits grundsätzlich abgeklärten Restwassermenge erstellt ist, liegt der jährliche Cash Flow unter Berücksichtigung der Abschreibung bei ca 69.000 EUR, während steuerrechtlich in den Anfangsjahren ein Verlust in Höhe von 39.000 EUR ausgewiesen ist. Die Investitionskosten sind mit ca 1,2 Mio veranschlagt, welche im Betrag von 1,1 Mio fremdfinanziert und im Betrag von 100.000 EUR durch Einlagen der Gesellschafter aufgebracht werden sollen. Die Rückzahlung des Darlehens ist in 20 Jahren geplant und kann durch den ausgewiesenen Cash Flow bedient werden. Zur Frage der Beteiligung des Forstfonds kristallisiert sich im Zuge der Diskussion die klare Meinung hervor, dass dem Forstfonds in der künftigen Gesellschaft ein entsprechendes Mitspracherecht einzuräumen und daher eine Beteiligungshöhe von mindestens 25% plus einer Stimme anzustreben ist. Zusätzlich ist dem Forstfonds für die Grundinanspruchnahme für Leitungsführungen und den Kraftwerkstandort sowie die Einräumung des Mitbenützungrechtes für die bestehende Forststraße eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 3 % des jährlichen Umsatzes zu gewähren. In der Diskussion wird von der Forstfondsvertretung die grundsätzliche Meinung geäußert, dass außer den beiden Projektbetreibern Ing Burtscher und DI Matt keine weiteren Privatpersonen in die geplante Gesellschaft aufzunehmen sind, da dies aus sachlichen Erwägungen nicht begründet werden kann. 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 2 - Über Antrag des Vorsitzenden wird somit einer Beteiligung an der geplanten Personengesellschaft mit Umwandlungsmöglichkeit nach Erreichen der Gewinnzone in eine Kapitalgesellschaft im Umfang von mindestens 25% plus einer Stimme und der Einräumung einer Umsatzbeteiligung in Höhe von 3% des jährlich erzielten Umsatzes einstimmig stattgegeben. Der Vorsitzende wird ermächtigt, die weiteren Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zur Umsetzung dieses Projektes vorzunehmen und die nötigen Vereinbarungen dazu sowie den Gesellschaftsvertrag zu unterzeichnen. Pkt. 3 – Berichte: Der Betriebsleiter informiert wie folgt: a) Vom Einschlag 2005 sind ca über 16.000 fm bereits getätigt und auch in der Buchhaltung festgehalten. Aufgrund der Unwetterereignisse vom 23.8. 2005 konnte bereits aufgearbeitetes und an den Forstweganlagen liegendes Nutzholz nicht mehr abtransportiert werden, da die Wegverbindungen ins Silbertal und Gargellental mehrere Wochen unterbrochen waren und auch die Bahnstrecke der ÖBB über den Arlberg bis dato noch nicht instandgesetzt worden ist. b) Die Forststraße Gufel in Gaschurn ist mit den Planumsarbeiten weitgehend fertiggestellt und wurde auch die WLV - Baustraße auf den Hohen Büchel bzw in den Rifawald an die FS Gufel angebunden. Mit dem Land Vorarlberg wurden vom Betriebsleiter Gespräche über den Ausbau und die Schüttung dieser noch nie geförderten Weganlage geführt. Hinsichtlich Grundinanspruchnahme wurde mit dem direkt betroffenen Waldeigentümer Walter Netzer ein Abkommen über die Mitbenutzung dieser Weganlage über seinen Grund getroffen. Der Forstfonds darf diese Weganlage ausschließlich für forstliche Zwecke im Rahmen der Bannwaldbewirtschaftung in Absprache mit dem Grundeigentümer benutzen. c) Zur geplanten Nutzung im Bereich des Schutz- und Bannwaldes Mottnertobel und Kilkawald haben mit den Unterliegern weitere Begehungen stattgefunden, bei welchen zu den aufgezeigten Bedenken die nötige Aufklärung erteilt wurde. In der öffentlichen Versammlung im Schulhaus Gaschurn wurden teils äußerst unsachliche Angriffe an die Vertreter der Forstbehörde und der Wildbach gerichtet. Bgm Netzer informiert zusätzlich, dass von der Gemeinde ein Antrag an die Behörde zur Erstellung eines 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 3 - geologischen Gutachtens ergangen ist, wie dies von einzelnen Unterliegern gefordert wird. Der Betriebsleiter streicht nochmals die waldwirtschaftliche Situation und die dringende Notwendigkeit einer Verjüngung dieser Waldbestände hervor und warnt vor einer de facto Handlungsunfähigkeit des Forstbetriebes, sollten solche Vorgangsweisen bei der Waldbewirtschaftung auch in anderen Forstfondsgemeinden Platz greifen. Es kann nicht bei jeder „Verjüngungsnutzung eine „Volksbefragung“ durchgeführt werden. Gerade bei diesem kritisierten „Projekt“ kann auf die in allen Bannwäldern übliche, äußerst sorgfältige Vorbereitung und Vorgangsweise bei der geplanten Verjüngung durch eine Seilbahn verwiesen werden und werden Bedenken von Unterliegern sorgfältig geprüft und so weit möglich und gerechtfertigt, auch berücksichtigt. Eine 100%-ige Zustimmung für Maßnahmen des Standes Montafon – Forstfonds kann aber insbesondere auch unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und der Einstellung zum Stand Montafon nicht erwartet werden. 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 4 - d) In der Gemeinde Silbertal wurde die Bewilligung zur Entnahme von Vorgrundsteinen im Bereich Dreispitz bei der Behörde beantragt. Wie sich nun herausstellt ist dazu neben der naturschutzrechtlichen und forstrechtlichen Bewilligung auch eine bergrechtliche Genehmigung nach dem MinRoG mit einem von einem Geologen erstellten Gewinnungsbetriebsplanes erforderlich. In der kurzen Meinungsäußerung dazu wird von den Bürgermeistern Unverständnis zu diesen bürokratischen Hürden und den nicht mehr verständlichen Verwaltungsaufwand geäußert. Dies um so mehr, als die Vorgrundsteine zur Behebung der Katastrophenschäden an der Infrastruktur – in erster Linie Straßenverbindungen – in der Gemeinde Silbertal dringend benötigt werden und in Anbetracht des bevorstehenden Winters eine raschest mögliche Schadensbehebung erfolgen muss. Derzeit werden Flussbausteine aus Liechtenstein und dem Ötztal mit hohen Kosten (ca 40 Euro/t) importiert. Die Verhandlung ist zudem in den Medien öffentlich kundzumachen. e) Nach dem Hochwasserereignis vom August wurden im Suggadinbach und in der Litz in Silbertal mit Hilfe des Forstbetriebspersonals und eines normalerweise für den Betrieb tätigen Holzakkordanten ca 900 fm Wildholz aus dem Bach entfernt und aufgearbeitet sowie weiteres Holz im Uferbereich aufgearbeitet. f) Am 18. November findet in Ludesch ab 14.00 der diesjährige Waldtag mit dem Schwerpunkt „HOLZ – unsere Energie“ statt, wozu die Bürgermeister herzlich eingeladen sind. Eine Einladung dazu samt Programm wird noch zugestellt. Pkt 4 – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass in der Sache der Beschwerdeerhebung an den VfGH zum Gemeindegutgesetz und zur Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds eine neuerliche Aussprache zwischen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und Dr Peter Bußjäger stattgefunden hat. Zur Feststellung der Landesregierung in der von ihr abgegebenen Gegenschrift an den VfGH, dass die Beschlussfassung zur Beschwerdeerhebung durch die Gemeindevertretung als nicht zuständiges Organ erfolgt ist, werde der neue Gemeindevorstand keine neuerliche Beschlussfassung vornehmen. Es ist der Ausgang des laufenden Beschwerdeverfahrens abzuwarten, ehe allenfalls weitere Überlegungen zur rechtlichen Situation des Forstfonds anzustellen sind. 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 5 - Schruns, 19.10.2005 Schriftführer: Forstfondsvertretung: 4. Forstfondssitzung: 18.10. 2005 Seite - 6 -
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20050920_FF_003 StandMontafon 20.09.2005 23.05.2021, 14:52 STAND MONTAFON - FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. September 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 3. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. September nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca 11.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant – Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 19.07. 2005; 2. Ankauf der Grundstücke 1330 u.a. von Frau Loretz Rosmarie in Silbertal; 3. Zustimmung zu dem von mehreren Unterliegern beantragten Bannlegungs-verfahren für den Bereich Mottatobel und Kilkawald in Gaschurn; 4. Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für die Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes im Rellstal (Erweiterung der Tagesordnung); 5. Berichte; ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 1 - 6. Allfälliges; ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern übermittelte Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 19. Juli 2005 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Zur Fixierung des Wärmepreises von 2,5 Cent pro KWh für das geplante Biomasseheizwerk der Gemeinde Silbertal ist lt Meinung von Bgm Netzer eine definitive Zusage dieses Wärmepreises nicht erfolgt. In der kurzen Diskussion dazu wird von den zum Zeitpunkt der Beratung noch anwesenden Forstfondsvertretern festgestellt, dass Bgm Netzer bei der abschließenden Meinungsbildung in Folge anderweitiger Verpflichtungen nicht mehr anwesend war und dieser Wärmepreis auch aus wirtschaftlichen Überlegungen aus Sicht des Forstbetriebes akzeptabel ist und für die weiteren Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das Projekt zugesichert wurde. Es handelt sich um eine grundsätzliche Stellungnahme des Standes und nicht um einen Vertragsabschluss. Pkt. 2 Der Betriebsleiter informiert über das Angebot von Frau Loretz Rosmarie aus Bartholomäberg zum Verkauf der in ihrem Alleineigentum stehenden Waldparzelle 1330 in Silbertal mit einer Gesamtfläche von 5,686 ha. Die Waldfläche befindet sich im Bereich vor dem Gasthaus Fellimännle und ist vom Waldbesitz des Forstfonds fast zur Gänze umschlossen, so dass ein Erwerb aus Gründen der Arrondierung sinnvoll beurteilt wird. In Anlehnung an Kaufpreise in ähnlich gelagerten Fällen wird über Antrag des Vorsitzenden der Erwerb der Waldparzelle 1330 (allenfalls auch die darauf befindliche Bauparzelle 403/4) zum Quadratmeterpreis von 55 bis maximal 60 Cent einstimmig beschlossen und der Vorsitzende ermächtigt, die weiteren Verhandlungen sowie den Abschluss eines Kaufvertrages vorzunehmen. Pkt. 3 Ergänzend zu den mit der Sitzungseinladung übermittelten umfangreichen Unterlagen betreffend die bisherigen Verfahrensschritte zu dem von mehreren Unterliegern im Bereich des Mottatobels und Kilkawaldes in Gaschurn gelegenen Standeswaldes eingebrachten Bannlegungsantrages informiert der Betriebsleiter noch zusätzlich über die Notwendigkeit der ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 3 - Waldbewirtschaftung insbesondere die Verjüngung dieses Schutzund Bannwaldes. In der Sache selbst erfolgt am 21. September im Schulsaal Gaschurn mit den betroffenen Unterliegern eine weitere Informationsveranstaltung, bei welcher vom Betriebsleiter wie von Vertretern der Wilbach- und Lawinenverbauung und der Forstbehörde die Sachlage nochmals im Detail erörtert wird. ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 4 - Basierend auf dem von den Unterliegern eingebrachten Bannlegungsantrag wurden von der Behörde bereits mehrere Termine für Begehungen mit den Unterliegern festgelegt, die Teilnahme durch diese musste allerdings als äußerst dürftig beurteilt werden. Vom Betriebsleiter wird dezidiert festgehalten, dass von ihm der Behörde gegenüber bereits wiederholt Erklärungen dahingehend abgegeben wurden, dass aus Sicht des Forstfonds als Grundeigentümer gegen die Durchführung des beantragten Bannlegungsverfahrens keinerlei Bedenken bzw Einwändungen erhoben werden. Die im Wege eines Rechtsanwaltes von Alwin Hammer und Helmut Stocker erhobene Forderung nach Erstellung eines geologischen Gutachtens durch den Waldeigentümer bzw auch die Androhung der Einleitung gerichtlicher Schritte gegen die bereits erteilte Fällungsbewilligng löst unabhängig von der fehlenden Parteistellung insgesamt Unverständnis aus, da bisher sämtliche Maßnahmen zur geplanten Nutzung im Einvernehmen mit der Forstbehörde sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgt sind. Von der Forstfondsvertretung werden die Ausführungen des Betriebsleiters zustimmend zur Kenntnis genommen und ausdrücklich festgehalten, dass gegen die beantragte Durchführung eines Bannlegungsverfahrens auch im Sinne der bisher abgegebenen Erklärungen des Betriebsleiters keinerlei Bedenken bestehen bzw dagegen Einwände erhoben werden. Pkt. 4 (Erweiterung der Tagesordnung): Vom Standessekretär wird über die von Josef Battlogg einerseits und DI Peter Matt sowie Ing Markus Burtscher andererseits vorgelegten Ansuchen um Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für die geplante Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes im Rellstal informiert. Beide Interessenten beabsichtigten die Fassung des Rellsbaches auf einer Höhe von ca 1.420 Metern und die Ableitung in das auf einer Seehöhe von ca 1.320 m projektierte Kraftwerk zur Gewinnung von elektrischer Energie. Gemäß dem Projekt ist ein Teil der Druckrohrleitung sowie das Kraftwerk auf Forstfondsgrund geplant. Von den Interessenten DI Matt und Ing Burtscher wurde bei der Behörde bereits ein wasserrechtliches Vorprüfungsverfahren beantragt. Von der Forstfondsvertretung wird zur beantragten Grundinanspruchnahme grundsätzliche Zustimmung erteilt, ohne dass jedoch für eines der beiden Projekte eine definitive Entscheidung getroffen wird. Vielmehr werden weitere Verhandlungen mit jenen Projektbetreibern in Richtung Abschluss eines privatrechtlichen Übereinkommens erfolgen, welche dem Stand Montafon als erste eine wasserrechtliche ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 5 - Bewilligung bzw positive Äußerungen der Wasserrechtsbehörde vorlegen. Hinsichtlich der Entscheidung ob eine Umsatzbeteiligung bzw ein fester indexgesicherter Kilowattpreis anzustreben ist, sind nach Projektausarbeitung dem Stand Montafon detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das Gesamtprojekt vorzulegen. Verwiesen wird auch darauf, dass lt Aussage der Antragsteller allenfalls eine gemeinsame Projektpartnerschaft zur Umsetzung des Projektes möglich ist. In der Diskussion wird auch die Variante einer Beteiligung des Forstfonds am Kraftwerksprojekt angesprochen. ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 6 - Pkt. 5 – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert über die in den Standeswaldungen nach dem Hochwasserereignis vom 22./23. August eingetretenen Schäden an div Weganlagen, welche sich glücklicherweise in Grenzen halten. Die starken Vermurungen durch den Suggadinbach im Gargellental haben allerdings auch den Forstfonds als Grundeigentümer stark betroffen. Gemeinsam mit dem betriebseigenen Forstpersonal und Akkordanten wurde mit der Bachräumung und Schadholzaufarbeitung im Einvernehmen mit der Waldbach- und Lawinenverbauung unverzüglich begonnen. Pkt 6 – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 12.15 Uhr, Schruns, 21. September 2005 Schriftführer: Forstfondsvertretung: ___________________________________________________________________________ _______________ 3. Forstfondssitzung: 20.09. 2005 Seite - 7 -
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20050719_FF_002 StandMontafon 19.07.2005 23.05.2021, 21:13 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Juli 2005 im Forstbetriebsgebäude Gafluna in Silbertal anlässlich der 2. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Juli 2005 nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn – StandesrepräsentantStellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.30 Uhr im Forstbetriebsgebäude Silbertal – Gafluna die auf Einladung von Prof Dr Franz H Rhomberg dort stattfindende Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt gemäß Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfond des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest, da alle Vertreter der Forstfondsgemeinden anwesend sind. Zur vorliegenden Tagesordnung werden nach Umfrage keine Anträge eingebracht, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondsitzung vom 14.06.2005; Vorlage und Genehmigung Rechnungsabschluss 2004; Antrag Wassergenossenschaft Kropfen – Latang auf Zustimmung für Wasseranschluss für Maisäß von Angelika Salzgeber; Grundsatzdiskussion Biomassenutzung mit Schwerpunkt geplantes Heizwerk Silbertal; Berichte; 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 1 - 6. Allfälliges; 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 14.06. 2005 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung übermittelten Rechnungsabschluss 2004 und erteilt zu den einzelnen Haushaltsstellen die nötigen Informationen. Zu dem im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Abgang von 230.378,41 wird informiert, dass das operative Ergebnis für das Kalenderjahr 2004 mit 139.022,29 positiv ist und damit unter Berücksichtigung des Vortrages des Gebarungsabganges ein Gebarungsabgang in Höhe von 230.378,41 auf neue Rechnung vorgetragen werden muss. Informiert wird zusätzlich, dass allein aus dem Fonds zur Rettung des Waldes für Anträge aus dem Kalenderjahr 2004 zum Jahresende Förderungsmittel in Höhe von ca 200.000,-- für diverse Bewirtschaftungsmaßnahmen (großteils Seilkrannutzungen) ausständig waren und daher unter Berücksichtigung dieses Aspektes ein in etwa ausgeglichenes Ergebnis hätte erzielt werden können. Von Bgm Säly wird in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 7. Juli vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2004 mit dem Antrag auf Genehmigung desselben zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag des Vorsitzenden wird somit der Rechnungsabschluss 2004 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung 1.962.252,61 Ausgaben der Vermögensgebarung 578.655,49 Ausgaben der Haushaltsgebarung 2.540.908,10 Vortrag Gebarungsabgang 2002 Gesamtausgaben 369.400,70 2.910.308,80 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Abgang 2004 Gesamteinnahmen 2.399.930,39 280.000,00 2.679.930,39 230.378,41 2.910.308,80 Abschließend spricht der Vorsitzende dem Betriebs- und Verwaltungspersonal für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr einen ausdrücklichen Dank aus. 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 3 - Pkt. 3 Zum Antrag der Wassergenossenschaft Kropfen-Latang auf Zustimmung zur Herstellung eines weiteren Wasseranschlusses für die Interessentin Salzgeber Angelika wird vom Standessekretär über die seinerzeitigen Beschlüsse im Detail informiert. Der Wasserinteressentschaft Kropfen wurde im Jahre 1959 die Bewilligung zur Fassung der Pflanzgartenquellen erteilt. Im damaligen Beschluss wurde diese Bewilligung ohne Entschädigung eingeräumt, allerdings mit der Einschränkung dass dem Forstfonds bei Eigenbedarf die jederzeitige Entnahme unentgeltlich möglich sein muss. Im Jahre 1965 wurde dann die Wassergenossenschaft Kropfen-Latang damals bestehend aus 22 Wasserinteressenten gebildet, welcher dann mit einem zusätzlichen Beschluss im Jahre 1965 die Bewilligung zur Fassung der Pflanzgartenquellen bzw weiterer Quellen erteilt wurde. Im damaligen Beschluss ist die Bedingung enthalten, dass eine Aufnahme weiterer An-schlussnehmer in die Genossenschaft nur mit Zustimmung des Forstfonds möglich ist und sich der Forstfonds für weitere Anschlüsse die Vorschreibung einer Entschädigung vorbehält. In den Folgejahren wurde dann weitere Anschlussbewilligungen gegen Entrichtung einer einmaligen Entschädigung in Höhe von 2.000,-- ATS erteilt, bis dann schließlich im Jahre 1994 eine Bewilligung zur Fassung von vier weiteren Quellen ca 60 Meter bergwärts der bereits erfassten Quellen erteilt wurde und die damalige Zustimmung zu einem weiteren Anschlusses an die Entrichtung eines jährlichen Entgeltes in Höhe von 500 ATS wertgesichert gebunden wurde. Derzeit liegt die Entschädigung mit Index bei 58,39 EUR. In der Wassergenossenschaft sind im Moment 28 Interessenten enthalten, wovon 21 Objekte als Ferien- bzw Wochenendhäuser genutzt werden, 6 mit landwirtschaftlicher Nutzung und 1 Hauptwohnsitz. In der ausführlichen Diskussion wird mehrfach die in Anbetracht der Wertigkeit des zur Verfügung gestellten Wassers die für den Forstfonds bestehende Entschädigung in Höhe von 58,37 EUR als völlig unbefriedigend beurteilt. Eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag auf Zustimmung zu einem weiteren Wasseranschluss wird vorerst nicht getroffen und diese auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Standesverwaltung wird beauftragt, die vertraglichen Grundlagen im Detail auch im Hinblick auf die Erlangung einer angemessenen Entschädigung rechtlich zu prüfen bzw auch weitere Untersuchungen hinsichtlich der Ergiebigkeit der Quellen bzw weitergehender Nutzungen dieses Quellvorkommens zB im Zusammenhang mit der Wasserversorgung der Marktgemeinde Schruns bzw mit den Montafoner Hochjochbahnen zu prüfen. Pkt. 4 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 4 - Bgm Säly und der Betriebsleiter informieren im Detail über das geplante Projekt einer Biomassenahwärmeversorgung in der Gemeinde Silbertal mit einem vorläufig ermittelten Nutzenergieverbrauch von ca 1,1 Mio kWh. Die vom Büro Contec GmbH in Thüringen durchgeführte Berechnung auf Basis eines Hackschnitzelpreises von 17 EUR pro srm ergibt einen Durchschnittsenergiepreis (incl Messpreis von 8,29 Cent, was von den Anschlussinteressenten im Moment trotz steigen-der Heizölpreise vielfach nur schwer akzeptiert wird. Andererseits wird vom Betriebsleiter wie vom Vorsitzenden insbesondere auch unter Hinweis auf die äußerst positiven Informationen aus der energieautarken Gemeinde Güssing im Burgenland wie auch in Hinblick auf die künftig mit Sicherheit steigenden Preise für fossile Energieträger sowie unter dem Umweltaspekt die Forcierung der heimischen Biomasse und damit die Stärkung der Wertschöpfung in der Region als dringend notwendig beurteilt und als besonderes Ziel bzw auch Verpflichtung des Forstfonds als größter Waldeigentümer Vorarlbergs hervor gehoben. Von der Verwaltung wird über die positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Wärmeliefervertrag mit der Vorarlberg Krankenhaus-Betriegsgesellschaft mbH für das Sozialzentrum in Schruns informiert, weshalb ähnliche Überlegungen auch beim geplanten Biomasseheizwerk Silbertal angestellt werden sollen. In der Diskussion wird es als durchaus vorstellbar und realistisch beurteilt, einen Energiepreis in Höhe von 2,5 Cent/kWh anzubieten, welcher in Folge auf Basis des Lebenserhaltungskostenindex angepasst werden könnte. Die Frage einer möglichen Beteiligung des Forstfonds in einer Gesellschaft gemeinsam mit der Gemeinde Silbertal wird in der Diskussion eher differenziert beurteilt, weitere konkrete Überlegungen dahingehend sollen in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung der Montafonerbahn angestellt werden. Zusammenfassend wird die Hackschnitzellieferung auf Basis der abgerechneten Wärmemenge zum Preis von 2,5 Cent/kWh Wärmeenergie für das konkrete Projekt zustimmend zur Kenntnis genommen. Die weiteren Detailabklärungen erfolgen unter Einbindung der Montafonerbahn gemeinsam mit der Gemeinde Silbertal und dem Betriebsleiter. Pkt. 5 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über eine Diskussion basierend auf einem Antrag des Jagdnutzungsberechtigten der Eigenjagd Holzboda und der Genossenschaftsjagd Tschagguns Dkfm Hansjörg König zur Änderung der Jagdgrenzen dahingehend, dass das momentan bestehende Genossenschaftsjagdgebiet Tschagguns II mit einer Gesamtfläche von ca 566 ha unter Einbeziehung der Eigenjagd Holzboda des Standes Montafon eine eigene 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 5 - Genossenschaftsjagd bilden soll. Das restliche Jagdgebiet im Wesentlichen bestehend aus der Wildfreihaltungszone Maurenwald/Zelfenwald soll ebenfalls eine eigene Genossenschaftsjagd bilden. In der ausführlichen Diskussion zu diesem im Wege der Forstabteilung der BH Bludenz eingegangenen Antrag wird sowohl von Bgm Bitschnau als Vertreter der Gemeinde Tschagguns als auch aus Sicht des Forstfonds als Eigenjagdbesitzer keine Bereitschaft bzw auch keine Notwendigkeit zu einer Änderung der bestehenden Jagdgebiete gesehen, zumal zum Zeitpunkt der Neuverpachtung dieser Jagdgebiete dem Jagdnutzungsberechtigten die bestehende Freihaltung Maurenwald/Zelfenwald und die damit verbundene intensive Bejagung im Detail bekannt waren. Aus Sicht der Eigenjagd Holzboda des Forstfonds wird zudem aus wirtschaftlichen Aspekten wie aus jagdlichen Überlegungen keine Notwendigkeit gesehen, in der laufenden Jagdpachtperiode eine Änderung der Jagdgrenzen bzw eine Auswei-tung des Jagdgebietes vorzunehmen. Die Behörde ist in diesem Sinne zu infor-mieren. Ende der Sitzung, 16.30 Uhr; Schruns, 20. Juli 2005; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 2. Forstfondssitzung: 19.07. 2005 Seite - 6 -
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20050614_FF_001 StandMontafon 14.06.2005 23.05.2021, 21:00 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Juni 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der konstituierenden und zugleich 1. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 07. Juni 2005 nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Bgm Martin Netzer, Gaschurn Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch Bgm Willi Säly, Silbertal Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster Zur vorliegenden Tagesordnung werden nach Umfrage keine Anträge eingebracht, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschluss-fähigkeit; 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung; 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung; 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses; 5.) Festsetzung der Entschädigung für den Standesrepräsentanten (§ 5 Abs 2 VO) 6.) Vergabe der Baumeisterarbeiten für Forststraße „Gufel“ in Gaschurn; 7.) Darlehensaufnahme zur Finanzierung Maisäßankauf Gargellen Nr 19; 8.) Umschichtung Wohnbauförderungsdarlehen Standesgebäude; 9.) Quellschutzgebiet Wassergenossenschaft SilbertalKristberg; 10.) Ankauf Waldparzelle 2210 in St. Gallenkirch; 11.) Einschau in die Gebarung des Forstfonds – dienstrechtliche Angelegenheiten; 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 1 - 12.) Genehmigung der Niederschrift der 35. Forstfondssitzung vom 18. 01. 2005; 13.) Berichte; 14.) Allfälliges; 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt 1. Der Vorsitzende eröffnet um 14.30 Uhr die konstituierende Sitzung der Forstfondsvertretung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister insbesondere die neu in diesem Gremium teilnehmendenden Bürgermeister Bitschnau Herbert von Tschagguns, Martin Netzer von Gaschurn und Arno Salzmann von St. Gallenkirch und stellt gemäß § 5 der Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest, da alle von den Forstfondsgemeinden entsandten Vertreter anwesend sind. Der Vorsitzende informiert die Bürgermeisterkollegen über die von den Forstfondsgemeinden nach den Gemeindevertretungswahlen entsandten Vertreter bzw deren Ersatz wie folgt: Vertreter Gemeinde Bartholomäberg Gemeinde Gaschurn Gemeinde St. Anton i.M Gemeinde St. Gallenkirch Ersatz Bgm Martin Vallaster VizeBgm Siegfried Fritz Bgm Martin Netzer VizeBgm Thomas Riegler Bgm Rudolf Lerch GR Herbert Battlogg Bgm Arno Salzmann GR Thomas Lerch Marktgemeinde Schruns Bgm Dr Erwin Bahl VizeBgm Karl Hueber Gemeinde Silbertal GV Ludwig Zudrell Gemeinde Tschagguns Bgm Willi Säly Bgm Herbert Bitschnau Gemeinde Vandans Bgm Burkhard Wachter VizeBgm Michael Zimmermann VizeBgm Elmar Egg Pkt 2.) Zur Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung der Landesregierung über den Forstfonds des Standes Montafon schlägt Bgm Willi Säly den bisherigen Standesrepräsentanten Bgm Dr Erwin Bahl von der Marktgemeinde Schruns für eine weitere Funktionsperiode vor, da er seit seiner Wahl zum Standesrepräsentanten im März 1996 diese Aufgabe zur vollsten Zufriedenheit wahrgenommen habe. Insbesondere wird auf die Tatsache erwiesen, dass auf Basis der im Gesetz über das Gemeindegut verankerten neuen rechtlichen Konstellation für den Forstfonds erstmalig in der Geschichte des Forstfonds ein eigener Standesrepräsentant und ein Stellvertreter zu wählen sind. Die diesbezüglichen Bestimmungen des bisherigen Standesstatutes mit Angliederung des Forstfonds an den Stand Montafon der 10 Gemeinden sind seit dem Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr gültig. 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 3 - Über den von Bgm Säly vorgebrachten Antrag ergibt die schriftliche Abstimmung nachstehendes Ergebnis: abgegeben 8 Stimmen leer 1 Stimme auf Bgm Dr Erwin Bahl lauten 7 Stimmen Bgm Dr Bahl erklärt seine Bereitschaft zur Annahme der Wahl zum Standesrepräsentanten, bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und ersucht die Bürgermeisterkollegen in ihrer Funktion als Vertreter der Forstfondsgemeinden auch weiterhin um eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Schutzwaldbewirtschaftung in der Talschaft. Pkt 3.) Zur Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten wird vom Vorsitzenden unter Hinweis auf die Beratungen in der konstituierenden Sitzung der Standesvertretung Bürgermeister Martin Netzer aus Gaschurn vorgeschlagen. Die schriftliche Abstimmung über diesen Wahlvorschlag ergibt nachstehendes Ergebnis, welches vom Standessekretär wie folgt zur Kenntnis gebracht wird: abgegeben 8 Stimmen leer 1 Stimme auf Bgm Martin Netzer lauten 7 Stimmen Bgm Netzer erklärt ebenfalls seine Bereitschaft zur Annahme dieser Funktion und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Pkt 4.) In den Prüfungsausschuss werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig die Bürgermeister Willi Säly aus Silbertal, Arno Salzmann aus St. Gallenkirch und Burkhard Wachter aus Vandans bestellt. Pkt 5.) Basierend auf dem Grundsatzbeschluss der Standesvertretung vom 29.12. 1970 informiert der Vorsitzende, dass die Entschädigung des Standesrepräsentanten in Höhe von 50 % des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 festgesetzt ist. In der Abänderung der bisherigen Aufteilung zwischen Forstfonds und Stand Montafon im Ausmaß von 60 % zu 40 % wird vorgeschlagen, angesichts des zunehmenden Aufgabenumfanges beim politischen Stand Montafon eine Aufteilung der Entschädigung im Ausmaß von 50% : 50% vorzunehmen. 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 4 - Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben (mit Stimmenthaltung durch den Vorsitzenden). Pkt. 6.) Zur Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Forststraße Gufel in Gaschurn informiert der Vorsitzende über das mit der Sitzungseinladung bereits übermittelte Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich über die Trassenführung und die Notwendigkeit zur Erschließung des im Einzugsbereich gelegenen Standeswaldes im Detail informiert. Auf Basis des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses werden die Baumeisterarbeiten einstimmig an die Firma ARGE Tschofen H. GmbH & Co KG + HTB GmbH zum Angebotspreis von 30.917,50 Euro netto vergeben. Bemerkt wird zusätzlich, dass in der Auftragssumme weitere Arbeiten durch das Forstpersonal für Trassenschlägerung, Böschungsbegrünungen etc nicht inkludiert sind. Pkt 7.) Auf Basis der vorliegenden Darlehensangebote für die Finanzierung des in der 32. Forstfondssitzung beschlossenen Maisäßankaufes Gargellen Nr 19 mit einem Kaufpreis von 80.000,00 Euro wird auf Basis der vorliegendenden Finanzierungsangebote der heimischen Banken die Darlehensaufnahme über Antrag des Vorsitzenden einstimmig bei der Raiffeisen Bank im Montafon zum angebotenen Aufschlag von 0,12 auf den 6-Monats-Euribor (aktueller Zinssatz 2,228 %) beschlossen. Zur künftigen Nutzung informiert der Vorsitzende über die Verhandlungen mit Vertretern der Jagdpächter der Jagdgenossenschaft Stock 3 in St. Gallenkirch sowie auch mit Bürgermeisterkollegen Bertram Luger, welcher auf Basis eines Lokalaugenscheines ein sehr gutes Angebot unterbreitet hat. Auf Grundlage dieser Informationen wird die Vermietung an Bgm Luger vorerst befristet auf die Dauer von 5 Jahren zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt 8.) Vom Standessekretär wird informiert, dass aufgrund der beschlossenen Nutzung der ehemaligen Wohnung des Betriebsleiters für Büroräumlichkeiten für Montafon Tourismus von der Wohnbauförderungsstelle das mit 31.178,31 Euro aushaftende Wohnbauförderungsdarlehen per 30. Juni 2005 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 5 - gekündigt wurde und zu diesem Stichtag zur Gänze zu tilgen ist. Es wird daher vorgeschlagen, den Betrag von 30.000,00 Euro durch Aufstockung des für das Standesgebäude aushaftenden CHFDarlehens (Saldo: 75.552,11 €) bei der Raiba Montafon zu finanzieren. Der aktuelle Zinssatz zum Jahresende beträgt 1,125 %. Zur Rückzahlung des Darlehens wird vorgeschlagen, die bestehendende Endlaufzeit mit dem Jahr 2010 nicht zu verlängern und die Tilgung der Aufstockung durch eine Erhöhung der jährlichen Annuitäten von derzeit 7.100,00 auf ca. 11.500,00 Euro jährlich vorzunehmen. Diesem Vorschlag wird von der Forstfondsvertretung auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig zugestimmt. Pkt 9.) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit dem Betriebsleiter über die bisherigen zahlreichen Gespräche mit den Vertretern der Wassergenossenschaft Silbertal-Kristberg im Zusammenhang mit der Entschädigungsfrage für die Festlegung von Quellschutzgebieten Zone 1 und Zone 2 und die dazu vorliegenden Gutachten privater Sachverständiger sowie des Amtsachverständigen für Forstwirtschaft der BH Bludenz DI Anton Zech. Im neuesten Gutachten des Teams „Wald und Umwelt“ (DI Johannes Kessler) ist ein Entschädigungsbetrag von 1.787,50 Euro jährlich ausgewiesen; umgelegt auf die beanspruchte Fläche ca 0,102 Euro/m² und Jahr. Im genannten Gutachten sind auch die Faktoren der Bereitschaft zur Rechtseinräumung, der Verkehrswertminderung wie auch die Nutzungseinschränkungen im Zusammenhang mit dem Wegebau bzw durch geringere Nutzungsmengen berücksichtigt, welche Ansätze im Gutachten des forsttechnischen Sachverständigen nicht enthalten sind. Bgm Säly informiert über seine jüngste Rücksprache mit dem Obmann der Wassergenossenschaft Franz Fleisch, bei welcher ihm neuerlich keinerlei Bereitschaft zu einer Diskussion hinsichtlich Anpassung der Entschädigung über das vom forsttechnischen Amtsachverständigen hinaus gehende Ausmaß in Höhe von 250,50 Euro jährlich entgegen gebracht wurde. Seitens der Genossenschaft wurde angedroht, im Falle einer Nichteinigung hinsichtlich der Entschädigungsfrage die Wassergenossenschaft aufzulösen und die Wasserversorgungsanlage an die Gemeinde Silbertal zum weiteren Betrieb zu übertragen. In der Diskussion wird neuerlich die für die Wassergenossenschaft bestehende dringende Notwendigkeit zur Erneuerung der Quellfassung angesprochen, da aufgrund vorliegender Untersuchungszeugnisse zum Teil die Genussuntauglichkeit von Quellen festgestellt ist. 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 6 - In der ausführlichen Diskussion zur gesamten Thematik wird vom Vorsitzenden ausdrücklich auf die Tatsache verwiesen, dass der Genossenschaft die Möglichkeit der Nutzung dieser Quellen für die Trinkwasserversorgung gerade in der heutigen Zeit wesentlich mehr bewusst sein muss, wenngleich auch die Frage der Quellüberlassung auf Basis des Beschlusses vor ca 40 Jahren auch vom Grundeigentümer Forstfonds nicht in Frage gestellt wird. Unverständnis löst neuerlich die von der Behörde eingeschlagene Vorgangsweise und offensichtlich einseitige Parteinahme für die Wassergenossenschaft aus, wobei auch die Frage der Erstellung eines Gutachtens durch den forsttechnischen Sachverständigen insgesamt bzw auch die sachlichen Grundlagen des vorliegenden Gutachtens in Zweifel gezogen werden. Zur weiteren Vorgangsweise wird einstimmig beschlossen, der Genossenschaft die Zustimmung zu den nötigen Maßnahmen für die Erneuerung der Quellfassungen zu erteilen. Der Behörde sind die bestehenden Bedenken hinsichtlich deren Vorgangsweise bzw auch im Zusammenhang mit der Erstellung des vorliegenden forsttechnischen Gutachtens mitzuteilen und diese zur Stellungnahme aufzufordern. Pkt 10.) Der Betriebsleiter informiert über das von den Mitbesitzern Maria und Alwin Stemer unterbreitete Angebot zum Verkauf der Waldparzelle 2210 in St. Gallenkirch mit einer Fläche von 12.865 m², welche an die Forstfondsparzelle 2312 unmittelbar angrenzt. Laut Aussage des Betriebsleiters handelt es sich um einen ausgesprochenen Steinschlagschutzwald, für welchen künftig auch entsprechende Verbauungsmaßnahmen in Diskussion stehen. Auf Basis der vorliegenden Verhältnisse unter Berücksichtigung der Bestockung des angebotenen Waldes wird vom Betriebsleiter ein Kaufpreis im Bereich zwischen 0,60 bis 0,70 €/m² - somit ein Betrag zwischen 7.700,00 bis maximal 9.000,00 € - als angemessen beurteilt. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Ankauf dieser Waldparzelle zu den vorgestellten Konditionen einstimmig zugestimmt, sofern von den Grundeigentümern dazu eine definitive Zusage erreicht werden kann. Der Maximalkaufpreis wird mit 9.000,00 € festgelegt. Pkt 11.) Zu dem mit der Sitzungseinladung übermittelten Bericht über dienstrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 7 - Einschau in die Gebarung des Gemeindeverbandes Forstfonds des Standes Monafon wird vom Standessekretär zu den getroffenen Feststellungen über die zwischenzeitlich erfolgten Erledigungen informiert. Der Bericht wird von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt 12.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 35. Forstfondssitzung vom 18. Jänner 2005 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen bzw Einwendungen einstimmig genehmigt und von den Mitgliedern der Forstfondsvertretung der vorangegangenen Legislaturperiode unterfertigt. Pkt 13.) – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass am 13. Mai bei der Landesregierung die von der Gemeinde Gaschurn beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Gesetz über das Gemeindegut und die Verordnung der Landesregie-rung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon mit dem Auftrag zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 8 Wochen eingetroffen ist. In der im Auftrag der Gemeinde Gaschurn von der Rechtsanwälte GmbH Kaufmann & Thurnher eingereichten Beschwerde bildet ein zentrales Thema der Vorwurf, dass die Gemeinde Gaschurn durch das Gemeindegutgesetz und die Verordnung dazu enteignet worden sei und dabei sämtliche Rechte aus ihrem privatrechtlichen Miteigentum verloren hätte. b) Berichte des Betriebsleiters: 1.) Der Betriebsleiter informiert über eine Begehung im Bereich Maisäß Manuef mit Bgm Bitschnau und Vbgm Egg von Tschagguns. Mit dem angrenzenden Maisäßbesitzer Fritz Bitschnau sind Überlegungen hinsichtlich eines Grundtausches mit Abtretung des Maisäßgebäudes bzw allenfalls auch der landwirtschaftlichen Liegenschaften im Gange. Bei diesem Lokalaugenschein wurde auch die unklare Situation hinsichtlich der bestehenden Wegverbindung zu den obliegenden Maisäßliegenschaften besprochen. Der Standessekretär informiert zusätzlich über Kontakte mit einem weiteren interessierten Landwirt aus Tschagguns, welcher ebenfalls Interesse an einem Ankauf des Maisäßgebäudes samt den landwirtschaftlichen Liegenschaften im Ausmaß von ca 3.000 m² bekundet und dazu 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 8 - ein Kaufpreisangebot im Bereich von 30.000,00 bis 35.000,00 Euro unterbreitet hat. Nach kurzer Diskussion wird zur weiteren Vorgehensweise einvernehmlich festgehalten, vorerst die dringend notwendige Eindeckung des Maisäßhauses im laufenden Jahr vorzunehmen, um in weiterer Folge in den kommenden Monaten die nötigen Abklärungen mit den Interessenten im Einvernehmen mit der Gemeinde Tschagguns vorzunehmen. 2.) Übersicht zu durchgeführten Seilkrannutzungen in den Forstfondsgemeinden: Silbertal: Leuizug, Käferawald, Dürrwald, Giesla, Schattwald mit ca 1.300 fm Vandans: Gaisberg-Mustergiel, Gaisberb-Ilessena, Rellsbach nach langem Zug, Reallsbach-Gafadura mit ca 2.000 fm Tschagguns: Wachters Dieja nach Riedle und Rutschgebiet mit ca 700 fm St. Gallenkirch-Sonnseite: Hüttnertobel I+II, Balbier vor Manigg, Kupferbronna, Garnieser Eck, Rappatobel, Mäßtobel (gesamt 10 Bahnen) mit ca 1.900 fm St. Gallenkirch: Rütital 3 Bahnen, Schnapfawald 3 Bahnen mit ca 850 fm; Gaschurn: Außerbach 2 Bahnen mit ca 550 fm; 3.) Übersicht zu geplanten Seilkrannutzungen in den nächsten Wochen: Schruns: Mittelwald; St. Gallenkirch: Beerböden, Röbi-Beerlöcher, Alptobel, Plattei; 4.) Hubschrauberbringungen in den Bereichen der Schutzwaldsanierungsprojekte Außerbach und Partenenerberg in Gaschurn sowie Stöck in Silbertal mit ca 600 fm; Pkt 14.)- Allfälliges: Ende der keine Wortmeldungen Sitzung 16:50 Uhr Schruns 15. Juni 2005 Schriftführer: Forstfondsvertretung: 1. Forstfondssitzung: 14.06. 2005 Seite - 9 -
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20050118_FF_035 StandMontafon 18.01.2005 23.05.2021, 10:24 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Jänner 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 35. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Jänner nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; VizeBgm Mag Christian Wittwer, Gaschurn; VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans; Entschuldigt: Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Teilnehmer: Betriebsleiter Dipl. Ing. Hubert Malin; Buchhalter Peter Mathies; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 11.15 Uhr die Forstfondssitzung, und stellt nach Begrüßung gemäß Standesstatut zum Zeitpunkt der Einladung die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung werden keine Anträge eingebracht, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung vom 14.12. 2004; Behandlung des Berichtes der Kontrollabteilung der Landesregierung über die Überprüfung der Gebarung nach § 90 GG (zugestellt am 23.12. 2004); Ermächtigung von Mitarbeitern zur Entgegennahme von Barzahlungen; Einräumung eines Kreditrahmens in laufender Rechnung für das Girokonto bei der Raiffeisenbank im Montafon; Berichte; Allfälliges; 35. Forstfondssitzung: 18.01. 2005 Seite - 1 - Vor Eingang in die Tagesordnung stellt VizeBgm Mag Wittwer unter Hinweis auf die im Landesgesetzblatt Nr. 1/2005 mit 13. Jänner 2005 kundgemachte Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon fest, dass er nicht gemäß § 3 der genannten Verordnung von der Gemeindevertretung bestellt ist und daher die Beschlussfähigkeit der heutigen Forstfondssitzung insgesamt in Frage zu stellen ist. Vom Vorsitzenden wird auf die Tatsache verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Einberufung der Forstfondssitzung noch das Standesstatut Gültigkeit hatte und daher die Bürgermeister bzw im Falle eines Rücktrittes des Bürgermeisters wie in Gaschurn der VizeBgm auf Basis der Gemeindevertretungswahlen 2000 und des zum Zeitpunkt der Sitzungseinberufung noch für den Forstfonds anzuwendenden Standesstatutes die rechtmäßigen Vertreter für den Forstfonds sind und daher auch die Beschlussfähigkeit der Sitzung vorliegt. Im Einvernehmen mit den Forstfondsvertretern wird daher vorbehaltlich einer rechtlichen Abklärung mit der Aufsichtsbehörde die Tagesordnung gemäß Sitzungseinladung behandelt. Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 34. Sitzung vom 14.12.2004 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär der allen Forstfondsvertretern am 23. 12. 2004 in schriftlicher Form zugestellte Bericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die Überprüfung der Gebarung nach § 90 Gemeindegesetz im Detail erläutert und zu den im Bericht getroffenen Feststellungen bzw Anregungen ausführlich Stellung bezogen. Was die im Bericht angesprochenen Rechtsverhältnisse betrifft wird auf die zwischenzeitlich erfolgte Kundmachung der Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon verwiesen, auf Basis welcher nun in Abhängigkeit der im Zuge des Voranschlages jeweils festzustellenden Finanzkraft klare Regelungen für die Zuständigkeiten gegeben sind. Auf die Einhaltung der aus dem Vergaberecht resultierenden Bestimmungen wird zusätzlich verwiesen. 35. Forstfondssitzung: 18.01. 2005 Seite - 2 - Hinsichtlich des noch notwendigen Verzeichnisses über die Nutzungsberechtigten (Personalrecht) wird darauf verwiesen, dass im Verlaufe des Jahres nach Beschlussfassung der Verordnung über das neue Holzbezugsstatut durch die Forstfondsvertretung die weiteren Prüfungen und Überlegungen zum Aufbau dieses Verzeichnisses allenfalls auch unter Einbindung des ZMR (zentrales Melderegister) mit den Fortfondsgemeinden aufgenommen werden. Ein Verzeichnis über die Realrechte (eingeforstete Gebäude) ist als Datenbank mit den nötigen Informationen dazu wie Übertragungen, Ablösen, auch Informationen zu den Servitutenregulierungsurkunden für die privat-rechtlich organisierten Nutzungsrechte bereits aufgebaut. Hinsichtlich der Verfügungsberechtigungen über die Bankkonten sind für die Umstellung des Telebanking auf Kollektivzeichnungsberechtigung bei der kontoführenden Bank die nötigen Aufträge bereits erteilt. Für die Abwicklung der Zahlungen aus den Holzzuweisungen für den Betriebsdienst wie auch für diverse sonstige Rechnungsausgänge wird eine Integrierung in die KreditorenDebitoren Buchhaltung des KIM angestrebt, wozu die nötigen Abklärungen im Verlaufe des Jahres mit den Fachleuten erfolgen werden. Hinsichtlich der unter dem Punkt Rechnungsabschluss angesprochenen Einhaltung der Bilanzkontinuität wird klargestellt, dass die aus den Bestandskonten zum Jahresende 2002 ausgewiesenen Bestände auch mit jenen des Jahresbeginnes 2003 übereinstimmen und somit die zahlenmäßige Bilanzkontinuität gewahrt ist. Bedingt durch die bereits berichtete Doppelerfassung von Holzverkäufen mussten auch aus umsatzsteuerlichen Aspekten nach der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2002 durch die Forstfondsvertretung noch Korrekturbuchungen auf diversen Bestandskonten vorgenommen werden. Die hinsichtlich Indexverrechnung aufgezeigten Fehler werden bei der nächsten Vorschreibung berücksichtigt und korrigiert. Auf Grundlage des umfassenden Berichtes durch die Verwaltung wird der Bericht über die Überprüfung der Gebarung gemäß § 90 Gemeindegesetz über Antrag des Vorsitzenden von der Forstfondsvertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. Pkt. 3 Gemäß Empfehlung des Berichtes über die Überprüfung der Gebarung werden über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 79 Absatz 3 Gemeindegesetz die Bediensteten Caroline Krüger, Peter 35. Forstfondssitzung: 18.01. 2005 Seite - 3 - Mathies und Mag Johann Vallaster zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigt. Pkt. 4 Vom Standessekretär wird informiert, dass bedingt durch ausstehende Förderungsbeiträge (Schutzwaldsanierungsprojekte, Fonds zur Rettung des Waldes, Hackschnitzelhalle) wie auch durch noch ausstehende Zahlungen für Holzverkäufe wiederholt die Notwendigkeit besteht, zur Abdeckung laufender Zahlungsverpflichtungen kurzfristig Internrahmen auf dem laufenden Girokonto in Anspruch zu nehmen. Allein zum Zeitpunkt des Sitzungstages sind ca 448.000,-- EUR an Förderungsmitteln ausständig, die Außenstände aus Holzlieferungen und sonstigen Forderungen liegen bei zusätzlich ca 117.000,-- EUR. Auf Anfrage wird über die von der Raiffeisen Bank im Montafon als Hauptbankverbindung unterbreiteten Konditionen für einen Kreditrahmen in Höhe von 400.000,-- im Detail informiert. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, bei der Raiffeisenbank im Montafon auf Grundlage eines noch vorzulegenden konkreten Angebotes auf Basis marktkonformer Konditionen in Abstimmung mit den Konditionen der Gemeinden einen Kontokorrentrahmen in Höhe von 300.000,-- EUR aufzunehmen und diesen Vertrag der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Informiert wird zusätzlich, dass mit Sitzungstag aktuelle Förderungszusagen für Schutz-waldsanierungsprojekte und die Neuerrichtung der Hackschnitzelhalle im Ausmaß von 223.000,-EUR vorliegen, deren Auszahlungen in den nächsten Tagen zu erwarten ist. Pkt. 5 – Berichte: a) b) c) Die Verordnung der Landesregierung für den Gemeindeverband Forstfonds ist im Landesgesetzblatt 1/2005 am 13. Jänner 2005 kundgemacht und damit in Rechtskraft. Der Betriebsleiter wurde in der letzten Sitzung der Natura – 2000 – Beirates zum Vorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter ist Bürgermeister Dietmar Tschohl von der Gemeinde Klösterle. Vom Standessekretär wird kurz über die Rückmeldung des Schipools zum vorgelegten Angebot für die Anmietung zusätzlicher Flächen im Standesgebäude für den Schipool und Montafon Tourismus informiert, wonach für die Flächen im 2. OG eine Reduktion des Mietpreises erwartet wird bzw auch eine mögliche Unterbringung der Talschaftsorganisation 35. Forstfondssitzung: 18.01. 2005 Seite - 4 - d) Montafon Tourismus und des Skipools an anderen Standorten geprüft werden soll. Von mehreren Bürgermeistern wird diese Absicht einzelner Vertretern des Skipools als nicht nachvollziehbar beurteilt, zumal seinerzeit die gemeinsame Unterbringung der Talschaftsorganisationen im neuen Standesgebäude aus mehrfachen Überlegungen als Meilenstein für die Talschaft angesehen wurde und von dieser sich nun seit zehn Jahren bewährten Regelung nicht abgegangen werden soll. Von der Verwaltung sind an Montafon Tourismus noch zusätzliche Argumente über die sich ergebenden Synergien einer gemeinsamen Nutzung des Standesgebäudes zu übermitteln. Der Betriebsleiter informiert, dass der Einschlag 2004 mit knapp 19.900 fm um ca 10 % über dem Hiebsatz von 17.950 fm liegt. Pkt. 6 - Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 12.00 Uhr; Schruns, am 18. Jänner 2005; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 35. Forstfondssitzung: 18.01. 2005 Seite - 5 -
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