348 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum geändert Inhalt des Dokuments Schlagworte
20110111_FF_007 StandMontafon 11.01.2011 23.05.2021, 10:48 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 11. Jänner 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 7. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Jänner nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 15.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Betriebsleiter DI Hubert Malin Entschuldigt: Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 15.15 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie den Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Aus Anlass der 1. Sitzung im Jahr 2011 spricht der Vorsitzende an alle Anwesenden die herzlichsten Glückwünsche zum Neuen Jahr aus. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ankauf des GST 1118 GB Schruns; 2.) Ankauf der Waldparzelle GST 4094 GB St. Gallenkirch; 3.) Genehmigung der Niederschrift der 6. Forstfondssitzung vom 14.12.2010 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass auf Basis weiterer Gespräche mit der Grundnachbarin, Frau Elisabeth Trautmann, nun die Möglichkeit zum Ankauf einer Teilfläche aus dem GST 1118 besteht, welches direkt an den Standesgrund GST 1096 und 1107 mit dem darauf errichteten Betriebs- und Verwaltungsgebäude angrenzt. Gemäß vorläufigem Vermessungsplan beträgt die Grundfläche ca. 815 m², wofür ein Quadratmeterpreis von 220 EUR verlangt wird. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit unter Berücksichtigung von Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr sowie Vertragsabwicklung je nach endgültiger Grundfläche ca. 190.000 EUR. Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit Interesse am Erwerb dieses Grundstückes deponiert wurde und die sich nun bietende Chance genutzt werden soll. In der Diskussion wird angeregt, mit der Verkäuferin weitere Gespräche in Richtung Einräumung eines Vorkaufsrechtes hinsichtlich der restlichen Teilfläche von ca. 150 m² entlang des Mühlbaches zu führen, falls künftig diese Teilfläche allenfalls zum Verkauf anstehen sollte. Gleichfalls sollen Möglichkeiten einer gegenseitigen Einräumung von Bauabstandsnachsichten für den Fall einer Bebauung des Grundstückes sondiert werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf der nach der Grundtrennung neu zu bildenden Grundparzelle 1118/2 mit einer Gesamtfläche von etwa ca. 815 m² zum Kaufpreis von 220 EUR/m² einstimmig beschlossen sowie die Finanzierung des Grundstückankaufes im Wege einer Darlehensaufnahme mit einer Laufzeit von 20 Jahren vorzunehmen und mit der Vertragsabwicklung die Rechtsanwaltskanzlei tusch-flatz-dejaco-kasseroler zu beauftragen. Die budgetmäßige Abwicklung des Ankaufes selbst sowie die Darlehensaufnahme sind in einem Nachtragsvoranschlag noch gesondert von der Forstfondsvertretung zu beschließen. Pkt 2.) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass die Waldparzelle 4094 in der Kreuzgasse in St. Gallenkirch im Eigentum von Frau Elisabeth Trautmann ebenfalls zum Verkauf angeboten wird und diese Waldparzelle an die Standeswaldparzelle 4164/1 direkt angrenzt. Der Ankauf der Waldparzelle wird vom Betriebsleiter insbesondere im Hinblick auf künftig mögliche Seilkrannutzungen befürwortet. Unter Berücksichtigung der Lage und Bestockung dieser Schutzwaldparzelle wird ein Kaufpreis von 1 EUR pro m² für angemessen beurteilt. Auf Basis der Ausführungen des Betriebsleiters wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf der Waldparzelle 4094 mit einer Grundfläche von 1.467 m² zum Pauschalpreis von 1.500 EUR einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 6. Forstfondssitzung vom 14.12. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Seite 2 von 4 Pkt. 3. – Berichte: a) Abschlussplanerfüllung Der Betriebsleiter informiert über die Mindestabschussplanerfüllung im Montafon, die in diesem Jahr mit wenigen Ausnahmen einzelner Reviere als sehr gut beurteilt werden kann. Im Montafon wurden bis dato insgesamt über 1.000 Stück Rotwild erlegt und damit der vorgegebene Mindestabschuss der Behörde erfüllt. Notwendig ist jedoch eine deutlich höhere – freiwillige und abhängig von den jagdlichen Möglichkeiten – Abschussplanerfüllung, um die geforderte Rotwildreduktion auch tatsächlich zu erreichen. Der Rotwildbestand im Montafon ist derzeit weit überhöht und muss dem Lebensraum und den waldbaulichen Notwendigkeiten für eine rasche und weitgehend schadensfreie Verjüngung der überalterten Bergwälder angepasst werden. b) Naturwärme Montafon Im Heizwerk der Naturwärme Montafon wurden im Jahr 2009 rund 7.000 SRM Hackgut und im Jahr 2010 ca. 28.000 SRM Hackgut für die Erzeugung von Wärme und Strom verbraucht. In den nächsten 3 Monaten wird mit Ausnahme von Waldhackgut und Astmaterial aus dem Montafon kein Hackgut zugekauft. Die Nachfrage nach Industrie- und Waldhackgut ist im Jahr 2010 mit der Errichtung und der Erweiterung von mehreren großen Heizwerken in Vorarlberg stark gestiegen, konkret wird der Bedarf in Vorarlberg um rund 100.000 SRM/Jahr zunehmen. Die Preise für Industrie- und Waldhackgut werden damit im Jahr 2011 mit Sicherheit steigen. Für dieses Jahr ist die Versorgung der Heizwerke Gaschurn und Schruns gesichert. Auf der ARA wurden im letzten Jahr über 7.500 SRM Waldhackgut aus dem Montafon getrocknet und für „kleine“ Anlagen in der Region verkauft. Die Qualität ist aufgrund der Trocknungsmöglichkeit mit Überschusswärme aus der Abwasserreinigung sehr gut. Seit 2001 wurden rd. 4,8 Mio. kWh für die Trocknung von Hackgut von der ARA Montafon eingesetzt. Diese Energie musste früher mit hohen Kosten vernichtet werden. Die Hackschnitzeltrocknung auf der ARA Montafon ist aus Sicht des Forstbetriebes eine Voraussetzung für die kontinuierliche und kostengünstige Bereitstellung von Hackgut sehr guter Qualität für Anlagen bis zu 250 KW. Seit Aufnahme der Hackschnitzelerzeugung im Jahre 1997/98 durch den Forstfonds wurden bis Jahresende 2010 ca. 138.000 SRM Hackschnitzel mit einem Gesamterlös von ca. 2,30 Mio EUR vermarktet. c) Der Vorsitzende informiert über die am 6. Dezember mit den Herren Bruno und Christian Fritz in Begleitung von Rechtsanwalt Dr. Michael Konzett stattgefundene Besprechung in der Sache Ankauf bzw. Vorkaufsrecht der ehemalige Zollwachhütte in Gauertal. Die vom Forstfonds unterbreitete Alternative des Erwerbes eines Maisäßhauses auf Manuef in Tschagguns wurde nicht angenommen. Die außerordentliche Revision gegen den Bescheid des OLG Innsbruck wurde zwischenzeitlich beim OGH eingebracht, so dass vorerst die Entscheidung des Höchstgerichtes abzuwarten ist. 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Seite 3 von 4 Pkt. 4. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.00 Uhr; Schruns, 12. Jänner 2011; Schriftführer: 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20101214_FF_006 StandMontafon 14.12.2010 23.05.2021, 10:20 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 14. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 6. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Dezember nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2011 samt Beschäftigungsrahmenplan mit Beschlussfassung der Finanzkraft und Festsetzung der Abgabepreise und Tarife für Servitutsholz; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 02.12. 2010 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 06. Forstfondssitzung: 14.12. 2010 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelten Entwurf des Voranschlages 2011. Im Wesentlichen wird festgehalten, dass in dem mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je 3.973.900 EUR budgetierten Voranschlagsentwurf 2011 keine außerordentlichen Ansätze für Ausgaben enthalten sind, sondern die im Rahmen der Waldbewirtschaftung resultierenden Ausgaben budgetiert wurden. Einnahmenseitig wird positiv hervorgehoben, dass der Ansatz für Erlöse aus dem Verkauf von Hackschnitzeln in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist und nun mit einem Gesamtbetrag von 400.000 EUR für das Jahr 2011 budgetiert wurde. Zusätzlich ist erstmalig im Budget der Erlös aus dem Verkauf von Strom aus dem im laufenden Jahr erworbenen Kleinwasserkraftwerk Garfrescha mit einer Größenordnung von 34.000 EUR veranschlagt. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird festgehalten, dass sich die Anzahl der Bediensteten ebenfalls im bisherigen Umfang bewegt und dafür in den jeweiligen Haushaltsstellen die Personalkosten unter Berücksichtigung der Steigerungen gemäß Verordnung der Landesregierung und unter Berücksichtigung von Dienstjubiläen berücksichtig sind. Zu den Stockgeldern und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2011 wird von der Verwaltung vorgeschlagen, keine Änderungen gegenüber den geltenden Ansätzen vorzunehmen, zumal in Einzelbereichen in den Jahren 2009 und 2010 Anpassungen erfolgt sind. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird der Voranschlag 2011 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.023.400,00 348.200,00 3.371.600,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.250.600,00 121.000,00 3.371.600,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit 1.986.950 EUR festgestellt. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 02.12. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 06. Forstfondssitzung: 14.12. 2010 Seite 2 von 3 Pkt. 3. – Berichte: - keine Wortmeldungen Pkt. 4. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten seit seiner Wahl zum Standesrepräsentanten und spricht den Bürgermeisterkollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Weihnachtsfeiertagen die besten Glückwünsche sowie alles Gute zum neuen Jahr aus. Ende der Sitzung, 17.30 Uhr; Schruns, 15. Dezember 2010; Schriftführer: 06. Forstfondssitzung: 14.12. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20101202_FF_005 StandMontafon 02.12.2010 23.05.2021, 14:07 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 02. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 5. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 23. November nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 09.00 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ankauf Zollwachehütte Gauertal – Entscheidung über Einbringung einer außerordentlichen Revision an den OGH gegen das Urteil des OLG Innsbruck; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 16.11. 2010 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Rechtsanwalt Mag. Klaus Tusch von der Rechtsanwaltskanzlei tusch.flatz.dejaco.kasseroler als Rechtsvertreter des Forstfonds. Zur Einberufung der Forstfondssitzung informiert der Vorsitzende, dass auf Basis des nun vorliegenden Urteils des OLG Innsbruck eine kurzfristige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise, insbesondere die allfällige Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Urteil, notwendig ist. Rechtsanwalt Mag. Tusch informiert nochmals kurz über den bisherigen Verfahrensablauf zum Verkauf der Zollwachehütte Gauertal in unmittelbarer Nähe der Lindauerhütte. Im Zuge des Verfahrens zur Bestpreisermittlung hat die BIG dem Interessenten Fritz Christian den Zuschlag zum Verkauf der Hütte zum Preis von 150.000 EUR erteilt. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2010 hat die BIG dem Stand Montafon auf Grund des grundbücherlich eingetragenen Vorkaufsrechtes den Vorkaufsfall unter Beilegung des mit Christian Fritz abgeschlossenen Kaufvertrages unterbreitet. Im Kaufvertrag ist angeführt, dass der Kaufpreis vom Käufer bereits entrichtet ist. Mit Schreiben vom 01. Februar 2010 wurde vom Forstfonds der BIG mitgeteilt, dass das grundbücherlich eingetragene Vorkaufsrecht ausgeübt wird, worüber mit den Vertretern der BIG auch zusätzlich telefonisch Kontakt aufgenommen wurde. Mit Schreiben der Rechtsabteilung der BIG vom 04. März 2010 wurde dem Forstfonds mitgeteilt, dass das Vorkaufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist nicht wirklich eingelöst wurde und sohin erloschen ist, da innerhalb dieser Frist kein konkretes und reales Zahlungsangebot gestellt wurde. In weiterer Folge wurde dem Forstfonds die Löschungserklärung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht zur Unterfertigung vorgelegt. Da eine Unterfertigung durch den Standesrepräsentanten nicht erfolgt ist, wurde von der BIG als klagende Partei sowie dem Nebenintervenienten Christian Fritz gegen den Forstfonds Klage wegen Einwilligung in die Löschung des Vorkaufsrechtes eingebracht. Vom Landesgericht Feldkirch wurde mit Urteil vom 22. Juli 2010 dieser Klage stattgegeben und der Forstfonds in die Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechtes verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde fristgerecht Berufung an das OLG Innsbruck erhoben, welches der Berufung in weiterer Folge mit Urteil vom 27. Oktober 2010 (zugestellt am 15. November 2010) nicht stattgegeben bzw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgewiesen hat. Gegen dieses Urteil ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, da sich nach Beurteilung das Berufungsgericht an der Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage an die vorliegende Rechtssprechung der Höchstgerichte halten konnte und daher ein Fall gemäß § 502 ZPO nicht vorliegt. Zur rechtlichen Würdigung stellt Mag. Tusch fest, dass der 30-Tages-Fristenlauf erst zu jenem Zeitpunkt beginnt, ab welchem der Verpflichtete dem Berechtigten die Kenntnis aller Tatsachen wie insbesondere Gegenstand, Preis, Zahlungsmodalitäten, Bedingungen, Nebenrechte und Nebenpflichten bekannt gegeben hat. Im konkreten Fall ist im vorgelegten Kaufvertrag lediglich festgehalten, dass der Kaufpreis vom Käufer bereits entrichtet wurde und auch mit der Unterbreitung des Vorkaufsfalles von der BIG keinerlei konkrete Hinweise zu den Zahlungsmodalitäten bekannt gegeben wurden. Rechtsanwalt Mag. Tusch betont, dass das Urteil des OLG Innsbruck eindeutig der bisherigen Rechtssprechung der Höchstgerichte widerspricht und somit nach rechtlicher Beurteilung die außerordentliche Revision an den OGH als durchaus möglich beurteilt wird. Zudem liegt auch keine Entscheidung des Höchstgerichtes zum Umstand vor, dass der Kaufpreis bereits in der Vergangenheit bezahlt ist. 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Seite 2 von 4 Zum Beginn des Fristenlaufes nach 1075 ABGB fehlt somit die Konkretisierung der Zahlungsmodalitäten durch den Verpflichteten, weshalb eine ordnungsgemäße Unterbreitung des Vorkaufsfalles nicht erfolgt und damit der Fristenlauf nicht in Kraft getreten ist. So hat auch der OGH in einem Urteil aus dem Jahre 1987 festgestellt, dass der Fristenlauf nach § 1075 ABGB bei nichtgehöriger Anbietung auch ungeachtet des Umstandes nicht beginnt, dass durch Übermittlung eines geschlossenen Kaufvertrages eindeutig Kenntnis vom Kauf erlangt wurde. Mag. Tusch weist darauf hin, dass die Annahme oder Nichtannahme des Revisionsverfahrens ausschließlich in der Beurteilungskompetenz des OGH liegt und darauf die Parteien keinen Einfluss nehmen können. Mit der Einbringung der Revision ist unabhängig vom weiteren Verfahrensablauf eine Pauschalgebühr von 7.407,00 fällig. Eine Annahme der Revision andererseits lässt berechtigt darauf schließen, dass vom Höchstgericht auch in der Sache selbst eine Änderung der Entscheidung herbei geführt wird. Bgm Bitschnau berichtet über die im Zuge der Jagdverpachtung geführten Gespräche auch zum Umstand, dass von den Jagdinteressenten insbesondere in jagdlicher Hinsicht Beeinträchtigungen der Jagd zur Diskussion gestellt werden, zumal sich die Zollwachhütte in unmittelbarer Nähe der Kernzone befindet. Je nach Nutzungsart des Objektes in Zukunft können damit Beeinträchtigungen und somit auch wertmindernde Umstände der jagdlichen Nutzung nicht ausgeschlossen werden. Er schlägt daher vor, sich aus Sicht des Forstfonds weitere Optionen zu überlegen und dem Kaufinteressenten allenfalls Alternativangebote zu unterbreiten. In der umfassenden Diskussion sprechen die Forstfondsvertreter wiederholt die Problematik einer langfristigen Beeinträchtigung der jagdlichen Nutzung im Gauertal an, wenngleich dies mit dem derzeitigen Interessenten Christian Fritz nicht als das Hauptproblem gesehen wird. Zusätzlich wird der Umstand angesprochen, dass künftig auch in jagdlichen Belangen Änderungen der Verhältnisse eintreten können und somit sich für das Objekt mittelfristig anderweitige Nutzungsmöglichkeiten eröffnen könnten. In der Diskussion wird ebenfalls mehrfach die unverständliche Vorgangsweise sowohl der Raumplanungsabteilung des Landes als auch der Grundverkehrs-Landeskommission angesprochen, deren Entscheidungen im Verfahren aus Sicht des Forstfonds und der Gemeinde Tschagguns nicht nachvollzogen werden können und jedenfalls völlig entgegengesetzt zu den Beurteilungen auf Gemeindeebene gefällt wurden. Zu dieser Thematik wird auch in Hinblick auf Grundverkehrsverfahren in anderen Fällen bei Maisäßliegenschaften in der Talschaft eine Kontaktnahme mit den politischen Vertretern des Landes für nötig beurteilt. Auf Basis der umfassenden Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden die Einbringung einer außerordentlichen Revision an den OGH gegen das Urteil des OLG Innsbruck vom 27. Oktober 2010 (zugestellt via ERV am 15.11. 2010) mit Zahl 4 R 197/10t einstimmig beschlossen und die Kanzlei tusch.flatz.dejaco.kasseroler.gmbh beauftragt, den Schriftsatz vorzubereiten und fristgerecht beim OGH einzubringen. Gleichzeitig wird der Vorsitzende beauftragt, raschest möglich ein gemeinsames Gespräch mit dem Kaufinteressenten und dessen Rechtsvertreter zur Sondierung von Alternativen zu vereinbaren. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 16.11. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Seite 3 von 4 Pkt. 3. – Berichte: - keine Wortmeldungen Pkt. 4. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 10.00 Uhr; Schruns, 02. Dezember 2010; Schriftführer: 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20101114_FF_004 StandMontafon 14.01.2010 23.05.2021, 10:30 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. November 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 4. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. November nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter, Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Karl Hueber, Schruns; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 18.00 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Bewilligung eines Zuschusses an die Silvretta Montafon Bergbahnen AG für diverse Investitionen (Antrag Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer); 2.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 14.10. 2010 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 04. Forstfondssitzung: 16.11. 2010 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Bgm Netzer informiert über die Beratungen in der Beiratsitzung der Bergbahnen Silvretta Montafon AG zur Mitfinanzierung diverser Investitionen wie die Verbindungsbahn und die Beschneiung der Talabfahren in den Standortgemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Schruns und Silbertal, wozu von diesen Gemeinden ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5 Mio. EUR (Marktgemeinde Schruns: 1,7 / Gemeinde St. Gallenkirch: 1,0 / Gemeinde Gaschurn: 1,0 / Gemeinde Silbertal: 0,8) zur Verfügung zu stellen ist. Die genannten Investitionen lösen in den kommenden Jahren weitere Investitionen mit einem Volumen von etwa 145 Mio EUR aus. Von Bgm Netzer wird die konkrete Frage an die Forstfondsvertreter gestellt, ob seitens des Forstfonds ein Teil dieses Investitionsbeitrages mitgetragen werden kann, um damit den Beitrag der genannten 4 Gemeinden zu reduzieren. Er informiert zusätzlich, dass bereits ein Vertragsentwurf für diese Mitfinanzierung vorliegt und die finanziellen Mittel der Gemeinden je nach Umsetzung der Investitionsvorhaben bereit zu stellen sind. Ein einmaliger Mitfinanzierungszuschuss seitens des Forstfonds wird von ihm auch aus talschaftlichen Überlegungen im Hinblick auf die Verbindungsbahn und die damit gegebene Verbindung der Ausserfratte und der Innerfratte positiv gesehen, womit talweit auch in anderen Bereichen weitere positive Schritte ausgelöst werden könnten. Bgm Tschanhenz schließt sich dieser Sichtweise ebenfalls an und würde eine Beteiligung des Forstfonds auch als Signal nach außen positiv sehen. Vom Vorsitzenden wird zu dieser Thematik nochmals seine bisherige Meinung betont, dass nach seiner Sichtweise die Subvention von privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne die Einräumung eines Mitspracherechtes auch unter dem Gesichtspunkt der Schaffung eines Präjudizfalles für andere Unternehmen der Talschaft nicht zu vertreten ist. Bgm Zudrell schließt sich der Sichtweise der Bürgermeisterkollegen Netzer und Tschanhenz grundsätzlich an, weist aber auch auf die für die Gemeinde Silbertal als Miteigentümerin der Kristbergbahn bestehende Problematik hin. Auch bei dieser Anlage sind in den kommenden Jahren Investitionen zu tätigen, weshalb von der Kristbergbahn bereits ebenfalls der Wunsch einer Mitfinanzierung durch die Talschaft signalisiert wurde. Bgm Wachter beurteilt eine finanzielle Beteiligung als grundsätzlich diskutierbar, sofern der Talschaft auch eine Mitbeteiligung am Unternehmen und damit ein Mitspracherecht zugesichert wird. Bgm Vallaster berichtet über die Idee eines namhaften finanzstrategischen Beraters zu diesem Anliegen, wonach als Grundlage für eine Entscheidung einer Mitfinanzierung die Vorlage des Businessplanes, einer Investitionsrechnung samt Cash-Flow Analyse und Finanzierungsplan notwendig ist. Nach seiner Beurteilung sind in den weiteren Gesprächen weitere Aspekte wie beispielsweise Rückforderungsrechte bei Abbruch des Projektes, Rückzahlungsansprüche bei Verkauf von Anlagen, Einräumung eines Vorkaufsrechtes aber auch Aspekte von möglichen Beteiligungslösungen anzusprechen. In der Diskussion wird von den Bürgermeistern Tschanhenz und Netzer darauf hingewiesen, dass zahlreiche der von Bgm Vallaster angesprochenen Unterlagen wie Businessplan, CashFlow-Analyse, Investitionsplan etc. bereits vorliegen. Bgm Netzer informiert zusätzlich, dass die Gemeinde Gaschurn bei Realisierung der beschneiten weltcupfähigen Piste „Zerfall“ einen Zuschuss von EUR 800.000 sowie der Verbreiterung und Beschneiungsanlage entlang der bestehenden Talabfahrt von 200.000 zuschießen wird. 04. Forstfondssitzung: 16.11. 2010 Seite 2 von 3 In der Diskussion wird auch im Hinblick auf die Gewichtung als Talschaftsprojekt der Verbindungsbahn das Projekt „Bad“ der Gemeinden Schruns und Tschagguns angesprochen und von Bgm Netzer die Überzeugung ausgesprochen, dass der Verbindungsbahn eine höhere Bedeutung beizumessen ist. Gleichfalls wird auf die Bedeutung des Wintertourismus für die Gesamtregion hingewiesen, wie auch die marketingmäßige Wirkung der Verbindungsbahn für die Talschaft nach außen neuerlich angesprochen wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Entscheidung zur Bereitstellung eines Beitrages durch den Forstfonds zur Vornahme von weiteren Abklärungen vertagt, wozu Bgm Vallaster eine Terminvereinbarung mit dem angesprochenen finanzstrategischen Fachmann wie auch weitere Rücksprachen in Richtung Land hinsichtlich Förderungsmöglichkeiten für die Beschneiung der Talabfahrten vornehmen wird. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 14.10. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Die nach dem Katastrophenereignis Pfingsten 1999 teilweise zerstörte Forstweganlage Tschöppa in Vandans konnte nach den in den Vorjahren von der WLV vorgenommenen Entwässerungsmaßnahmen nun mit Gesamtkosten von fast 400.000 wieder instandgesetzt werden. Die Abrechnung mit dem Antrag auf Gewährung von Mitteln zur Behebung von Elementarschäden ist eingereicht. Pkt. 6. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 18.45 Uhr; Schruns, 16. November 2010; Schriftführer: 04. Forstfondssitzung: 16.11. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20100914_FF_003 StandMontafon 14.09.2010 23.05.2021, 14:32 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. September 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 3. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. September nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.00 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der „Silvretta Montafon Bergbahnen AG“ für die Verbindungsbahn „Valisera - Grasjoch“; 2.) Zustimmung zur Nutzung der Sarottlaquellen zum Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes durch die Gemeinde St. Gallenkirch; 3.) Antrag der Gemeinde Gaschurn auf Einleitung von Forstfondsquellen im Bereich Zerfall in die Wasserversorgung Gundalatscherberg mit möglicher energetischer Nutzung; 4.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 13.07. 2010; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Bgm Netzer beantragt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 vorzuziehen, da er wegen anderweitigen terminlichen Verpflichtungen die Sitzung vorzeitig verlassen müsse. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt zu Behandlung den von Bgm Netzer eingeladenen Mitarbeiter des Ingenieurbüros Breuß & Mähr, Herr Markus Mähr, bei der Sitzung. Einleitend informiert Bgm Netzer über die Absichten der Gemeinde Gaschurn, wonach im Zuge von Überlegungen zur Verbesserung bzw. teilweisen Erneuerung der Wasserversorgung in Gaschurn/Partenen auch die Einleitung von Quellen im Bereich Zerfall aus dem Standeswald mit möglicher Nutzung zur Stromgewinnung geprüft werden soll. Herr Markus Mähr erläutert im Detail anhand einer Skizze das Gesamtkonzept der Wasserversorgungsanlage, gemäß welchem neben den bereits gefassten Quellen im Bereich Mittelmaisäß auch die angesprochenen Zerfallquellen gefasst und in einen gemeinsamen Hochbehälter mit Trink- und Löschwasserfunktion eingeleitet und in weiterer Folge in eine Druckreduzierstation mit geplantem Kleinwasserkraftwerk abgeleitet werden. Zwischen Hochbehälter und Druckreduzierstation erfolgt zusätzlich die Versorgung des Bereiches Mittelmaisäß. Von der Druckreduzierstation erfolgt die Weiterleitung über den Gundalatscherberg bis schließlich in den Dorfbereich Gaschurn. Herr Mähr stellt grundsätzlich fest, dass unter der Voraussetzung einer ausreichenden Quellschüttung das Wasser der Zerfallquelle maximal zur Abdeckung der Wasserversorgung nur für Verbrauchsspitzen genutzt werden soll, da mit den bestehenden Quellen ein ausreichendes Wasserdargebot für die Wasserversorgung gegeben ist. Ein Heranziehen der Schüttung aus den Zerfallquellen zur Spitzenabdeckung ist nach derzeitigen Prognoseplanungen voraussichtlich erst in ca. 20 Jahren nötig. Allerdings soll das Wasser der Zerfallquellen gemeinsam mit den weiteren Quellschüttungen auch zur Energiegewinnung genutzt werden. Bgm Netzer deponiert nochmals seine bereits wiederholt vertretene Ansicht, dass vom Forstfonds kein Entgelt für die Wasserüberlassung verrechnet werden darf, da sich dieser nicht an den Investitionen beteilige und die Gemeinden aus der Wasserversorgung auch keine Gewinne erzielen. Nach Interpretation von Bgm Netzer verkauft die Gemeinde nicht das Wasser an die Anschlussnehmer, sondern hebt lediglich eine Gebühr zur Deckung der Kosten zur Sicherstellung der Wasserversorgung und der damit verbundenen Investitionen ein. Eine definitive Beurteilung der Einbeziehung der Zerfallquellen ist erst nach Vorliegen von aussagekräftigen Schüttungsmessungen möglich, weshalb um eine möglichst rasche Zustimmung des Forstfonds mit Definierung der Bedingungen für die Wasserüberlassung ersucht wird. Bgm Netzer weist zudem darauf hin, dass - wie bereits vom Planungsbüro ausgeführt - eine Nutzung der Zerfallquellen für Zwecke der Trinkwasserversorgung derzeit nicht nötig ist und dies maximal in etwa 20 Jahren und zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nur für Spitzenabdeckungen der Fall sein werde. Die energetische Mitnutzung wird auch unter dem Aspekt der Nutzung der heimischen und umweltfreundlichen Wasserressourcen und der Diskussion über die Energieautarkie als sinnvoll beurteilt. 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 2 von 5 In der umfassenden Diskussion widersprechen mehrere Forstfondsvertreter der Ansicht von Bürgermeisterkollege Netzer nach einer kostenlosen Überlassung von Wasser des Forstfonds an die Gemeinden, da auch der Forstfonds als eigenwirtschaftlicher Betrieb Einnahmemöglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich auszuschöpfen hat und – wie schon wiederholt in der Vergangenheit angesprochen – auch die Überlassung von Wasser ganz allgemein ein entschädigungspflichtiges Gut darstellt, wie dies auch von zahlreichen privaten bzw. öffentlichen Quelleigentümern gehandhabt wird. Bgm Wachter wie auch weitere Forstfondsvertreter bringen die klare Meinung zum Ausdruck, dass im Sinne der bereits mehrfach geführten Diskussionen zu dieser Thematik und den dazu gefassten Beschlüssen auch von der Gemeinde Gaschurn für die Überlassung von Wasser für Trinkwasserzwecke eine Entschädigung von 5,8 Cent pro m³ (indexiert) sowie für die energetische Nutzung eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 4 % des Nettoerlöses zu vergüten ist. Bürgermeister Netzer verlässt wegen anderweitigen Verpflichtungen um 16.30 Uhr die Sitzung. Zusammenfassend wird über Antrag des Vorsitzenden dem Antrag der Gemeinde Gaschurn zur Fassung und Messung der Zerfallquellen unter der Auflage einstimmig stattgegeben, dass für sämtliche Wasserbezüge vom Forstfonds entsprechende Vereinbarungen im Sinne der bestehenden Beschlüsse abzuschließen sind und auch für die Wasserentnahme aus den Zerfallquellen für Trinkwasserzwecke ein Entgelt von 5,80 Cent/m³ indexiert und für Nutzungen zur Stromgewinnung ein Entgelt von 4% der Einspeisevergütungen zu entrichten ist. Pkt. 1.) Vom Betriebsleiter wird nochmals kurz der Inhalt des bereits vor längerer Zeit übermittelten Entwurfes eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für die Verbindungsbahn Valisera-Grasjoch erläutert. Der Betriebsleiter informiert zudem über die weiteren Gespräche mit den Vertretern der Silvretta Montafon Bergbahnen AG zur Mitbenützung von bestehenden Forstweganlagen im Zuge der Errichtung und der späteren Instandhaltung der Verbindungsbahn, worüber ebenfalls eine einvernehmliche Lösung erzielt werden konnte. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages mit der darin festgelegten Entschädigungsregelung sowie dem Abschluss des vorgestellten Übereinkommens zur Mitbenützung von Forstwegen einstimmig stattgegeben. Pkt. 2.) Bgm Tschanhenz informiert über die Absicht der Gemeinde St. Gallenkirch zur Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes mit einer Leistung von 48 kW im Bereich des Druckunterbrechungsschachtes auf dem Grundstück des Maisäß Auschlag Rüti, welches in die Ableitung der Sarottlaquellen eingebaut werden soll. Zusätzlich wird informiert, dass mit dem Ausschlag Sarottla als Miteigentümer dieser Quelle ebenfalls bereits eine einvernehmliche Regelung erzielt werden konnte. 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 3 von 5 Vom Betriebsleiter wird nochmals über die zum Zeitpunkt der Fassungen und Ableitung dieser Quellen geführten zahlreichen Gespräche und Untersuchungen verwiesen, wonach damals auf Basis vorliegender Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu seinem Leidwesen die energetische Nutzung nicht mehr weiter verfolgt wurde und damit auch keine optimale Dimensionierung der Ableitung gegeben ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Nutzung dieser Quelle für die Energiegewinnung im Sinne der bisherigen Grundsatzbeschlüsse gegen Gewährung eines Dienstbarkeitsentgeltes in Höhe von 4 % der erzielten Einspeisevergütungen einstimmig stattgegeben. Pkt. 4.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 13.07. 2010 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5 – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Von der Silvretta Montafon Bergbahnen AG wurde das Ansuchen um Grundbenützung zur Errichtung einer Druckerhöhungsstation mit den Ausmaßen von ca. 13 x 8 m im Bereich Kropfen im Zuge der Erweiterung der Beschneiungsanlage eingebracht. Bgm Zudrell informiert dazu, dass die Verhandlungen zum Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages für die Hochalpilabahn (im Grasjochgebiet) im Großen und Ganzen abgeschlossen sind und einer Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages grundsätzlich nichts mehr im Wege steht. Hinsichtlich einer Mitfinanzierung der Beschneiung durch die Gemeinde Silbertal sind laut Aussage von Bgm Zudrell allerdings noch keine konkreten Beschlüsse gefasst und deren Mitfinanzierung durch die Gemeinde bislang nicht geklärt. Zur Grundinanspruchnahme für die Druckerhöhungsstation wird die Einräumung eines Baurechtes auf Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung gegen angemessene Vergütung für möglich erachtet. Weitere Verhandlungen dazu sollen demnächst aufgenommen werden. Berichte des Betriebsleiters: a) Bis zum Sitzungstag ist der Einschlag für das laufende Jahr mit ca. 14.000 fm abgerechnet, aufgearbeitet sind ca. 16.000 fm. Im Besonderen wird die im laufenden Jahr brisante Käfersituation angesprochen, welche eine rasche Aufarbeitung des Schadholzes erfordert. Die extrem warmen Monate April mit dem 1. Flug des Buchdruckers und Juli mit dem 2. Flug haben in Kombination mit der Schwächung von hochgelegenen Fichtenbeständen durch den Fichtennadelblasenrost eine Massenvermehrung begünstigt. Besonders in Gaschurn (Mottatobel, Harzawald – Garner Ries, Bleibischola etc. und in St. Gallenkirch sind größer Schadholznester zu verzeichnen 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 4 von 5 In Zusammenarbeit mit den Landeswaldaufsehern wird auch die Käfersituation in den Privatwaldungen beobachtet. Der Betriebsleiter ersucht um Information der Waldbesitzer im Wege der Gemeinden, damit auch diese das Schadholz (Windwurf- und Schneebruchholz sowie Käferholz) rasch aufarbeiten und entrinden. b) Die nach den Unwetterschäden und Hangrutschungen 2005 in Angriff genommene, aufwändige Sanierung der Forststraße Tschöppa durch den Brunnenritt über den Golmerbach und Schattseite Rellstal in der Gemeinde Vandans konnte fertig gestellt werden und wird in den nächsten Wochen abgerechnet. c) Mit dem Bau der Forststraße „I da Ganda“ in Gaschurn, welche einen extremen Bannwald erschließt, wurde kürzlich begonnen. Durch die Errichtung der FS „Gufel“ und dem Anschluss der Weganlage durch den Rifawald mit einer privatrechtlichen Vereinbarung mit Herr Walter Netzer kann jetzt ein weiterer Bannwaldbereich erschlossen werden. Die Weglänge beträgt abzweigend von der WLV–Baustraße auf dem Hohen Bühel rund 230 lfm. Die Bauausführung erfolgt durch die Fa. Tschofen Heinrich. d) Bedingt durch Starkniederschläge bei Unwettern in den vergangenen Sommermonaten wurden auch bei mehreren Forstwegen (FS Gritsch, FS Schattwald in Bartholomäberg, FS Ausserbacherwald II in Gaschurn, FS Wäschtobel in Tschagguns etc.) Schäden verursacht. In Zusammenarbeit mit der Agrarbezirksbehörde und der Gemeinde St. Gallenkirch soll auch eine Neuanbindung die Straße in das Valzifenztal erfolgen, durch welche die Standeswaldungen im Bereich Schnapfenwald mit erschlossen sind. e) Die Kunstprojekte aus Anlass des 175–Jahr-Jubiläums des Forstfonds sind zwischenzeitlich fertig gestellt und sollen nochmals medial beworben werden. f) Mitarbeiter Bakk. techn. Thomas Lerch wird im Verlaufe Oktober aus dem Dienstverhältnis ausscheiden und eine neue Aufgabe als Geschäftsführer der Gargellner Seilbahnen annehmen. Für die notwendige Personalnachbesetzung werden die weiteren Abklärungen möglichst rasch erfolgen. g) Die Forstfondsbürgermeister werden in ihrer Funktion als Mitglieder der örtlichen Jagdausschüsse dringend ersucht, ebenfalls die Bemühungen zur Reduzierung des untragbaren Rotwildbestandes in praktisch allen Jagdrevieren der Forstfondsgemeinden zu unterstützen. Der momentane Rotwildbestand im Montafon ist aus Sicht der Schutzwalderhaltung dezidiert nicht tragbar. Maßnahmen zu einer Reduktion des zu hohen Rotwildbestandes sind unumgänglich. Bei Wildschäden im Standeswald werden auch vermehrt Schadensschätzungen erfolgen. Pkt. 6. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Im Anschluss an die Sitzung nehmen auf Einladung von Bgm Vallaster einige Bürgermeister an der Besichtigung des sanierten und kürzlich wieder eröffneten „St. Anna- Stollens“ in Bartholomäberg teil. Ende der Sitzung 17.45 Uhr; Schruns, 16. September 2010; Schriftführer: 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20100713_FF_002 StandMontafon 13.07.2010 23.05.2021, 15:10 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juli 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 2. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Juli nehmen an der auf 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm Anita Dönz, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung der Forstfondsvertreter um 16.00 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zu Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Kleinwasserkraftwerkes Vermiel in St. Gallenkirch; 2.) Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages 2010; 3.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009 samt Prüfbericht sowie Entlastung der Forstfondsverwaltung; 4.) Bestellung des Vertreters in die „Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH“; 5.) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für die Verbindungsbahn Grasjoch; 6.) Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 11.05. 2010; 7.) Zustimmung zur Löschung von Dienstbarkeitsrechten des Holzbezuges zu Gunsten des Forstfonds auf den Grundstücken der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen in Vandans (Erweiterung der Tagesordnung); 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 1 von 6 8.) Berichte; 9.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Standessekretär wird informiert, dass für die Finanzierung des Ankaufes des Kleinwasserkraftwerkes Garfrescha zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Grundbucheintragungsgebühr und der Grunderwerbsteuer eine Darlehensaufnahme in Höhe von 415.000,00 EUR bei den heimischen Bankinstituten ausgeschrieben wurde. Von den zur Angebotslegung eingeladenen Instituten sind drei Angebote eingelangt. Das Auswertungsergebnis wird der Forstfondsvertretung im Detail zur Kenntnis gebracht. Auf Basis des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme in Höhe von 415.000,00 EUR mit einer Laufzeit von 25 Jahren einstimmig bei der Raiffeisenbank im Montafon mit einem Aufschlag von 0,54 auf den 6Monats-Euribor beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert, dass für den Ankauf des Kleinkraftwasserkraftwerkes Garfrescha die nötigen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des 1. Nachtragsvoranschlages zu beschließen sind, da dieser Umstand zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages 2010 noch nicht bekannt war. Vom Standessekretär wird der 1. Nachtragsvoranschlag mit den Ausgaben für den Ankauf des Kleinwasserkraftwerkes in Höhe von 415.000,00 (einschließlich Grundbucheintragung Grunderwerbsteuer und Zinsaufwand) sowie einnahmenseitig die für die Finanzierung des Ankaufes in Form einer Darlehensaufnahme mit 415.000 und den Erlösen aus dem Stromverkauf in Höhe von 14.000,00, somit mit Gesamtsummen von 429.000 auf der Einnahmenund Ausgabenseite, zur Kenntnis gebracht. Zum Kleinwasserkraftwerk selbst wird kurz informiert, dass die Anlage 2000 in Betrieb genommen wurde und technisch bis auf geringfügige Anpassungen im steuerungstechnischen Bereich einen guten Zustand aufweist. Gemäß der vorliegenden Rentabilitätsrechnung beträgt die Amortisationsdauer bei einer jährlichen Arbeitsleistung in Ausmaß von 558 kWh ca. 16 Jahre. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit der 1. Nachtragsvoranschlag mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.915.200,00 1.058.700,00 3.973.900,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 2.910.800,00 771.100,00 3.681.900,00 292.000,00 3.973.900,00 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 2 von 6 Pkt. 3.) Vom Standessekretär wird anhand einer komprimierten Darstellung der Rechnungsabschluss 2009 präsentiert und erläutert. Der Rechnungsabschluss weist bei Gesamtausgaben von 3.206.749,87 und Gesamteinnahmen von 2.874.415,75 einen Abgang in Höhe von 332.334,12 aus. Der Abgang wurde durch eine weitere Darlehensaufnahme für das Verwaltungs- und Betriebsgebäude Silbertal in Höhe von 62.400,00 sowie die Auflösung der Haushaltsrücklage aus den Vorjahren in Höhe von 183.322,85 zum Teil bedeckt, so dass noch ein restlicher Abgang in Höhe von 88.611,27 ausgewiesen wird und auf neue Rechnung vorzutragen ist. Mit den betriebseigenen Einnahmen aus Holzerlösen, Jagdbewirtschaftung, Dienstbarkeiten und diversen Einnahmen in Höhe von 2.053.706,32 können etwa 64 % der Ausgaben abgedeckt werden. Es wird in diesem Zusammenhang neuerlich auf die Bedeutung der Mitfinanzierungsbeiträge der Forstfondsgemeinden, der Vorarlberger Illwerke AG und der Montafoner Bergbahnen im Rahmen des Skipools mit einer Gesamtsumme von 332.486,00 wie auch die Förderungen von Landes- und Bundesebene mit einer Gesamtsumme von 488.223,43 hingewiesen. Von Bgm Wachter wird als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 5. Juli 2010 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis gebracht. Positiv hervorgehoben wird die Tatsache, dass der Erlös aus dem Hackschnitzelverkauf gegenüber dem Vorjahr neuerlich auf 359.350,87 gesteigert werden konnte und somit seit dem Jahre 1997 bis Ende 2009 ca. 109.000 Srm mit einem Gesamterlös von ca. 1,8 Mio. EUR vermarktet wurden. In die Errichtung der Hackschnitzelhalle samt Werkstätte beim Betriebsgebäude Schmelzhof in Silbertal wurde in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt ca. 422.000,00 investiert, wobei der Nettoanteil des Forstfonds nach Abzug von Förderungen sowie Kostenrückersätzen bei etwa 282.000,00 liegt. Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss somit an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahre 2009 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung die Entlastung zu erteilen. Namens des Prüfungsausschusses spricht Bgm Wachter an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die ausgezeichnete Arbeit im abgelaufenen Jahr einen Dank und die Anerkennung aus. Auf Grund des Antrages des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2009 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.091.426,45 404.168,85 3.495.595,30 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Abgang Gesamteinnahmen 3.240.871,03 166.113,00 3.406.984,03 88.611,27 3.495.595,30 Dem Betriebs- und Verwaltungspersonal wird die Entlastung ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht seinerseits ebenfalls einen ausdrücklichen Dank an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 3 von 6 Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird zur Bestellung des Vertreters in die „naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH“ Bürgermeisterkollege und Stellvertreter des Standesrepräsentanten Martin Netzer von Gaschurn vorgeschlagen, welcher auch bereits bisher die Interessen des Forstfonds in dieser Gesellschaft wahrgenommen hat. Diesem Antrag wird von der Forstfondsvertretung einstimmig zugestimmt und somit Bgm Martin Netzer als Vertreter des Forstfonds in die „naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH" für die laufende Funktionsperiode entsandt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit dem Betriebsleiter über die bisherigen Gespräche mit den Vertretern der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die Verbindungsbahn Grasjoch, wozu derzeit ein bereits überarbeiteter Vertragsentwurf in dritter Version vorliegt, welcher den Forstfondsvertretern zu weitergehenden Informationen zum Studium übermittelt werden wird. Zur Vorgangsweise zum Abschluss eines Vertrages wird festgehalten, dass offensichtlich aus verhandlungstaktischen Überlegungen seitens der Dienstbarkeitsnehmerin die Verhandlungen mit dem Forstfonds relativ spät nach bereits vorgenommenen Abschlüssen zahlreicher Verträge mit privaten Grundeigentümern aufgenommen wurden. Zum Inhalt des Vertrages wird festgehalten, dass teils inhaltliche Klarstellungen und Korrekturen notwendig sind, was den Umfang und den Inhalt der einzuräumenden Dienstbarkeitsrechte betrifft. Vom Betriebsleiter wird festgehalten, dass nach seinem Wissenstand Dienstbarkeitsverträge in der vorliegenden Fassung österreichweit eher unüblich sind und vor allem auch die angebotene Entschädigungsregelung mit einem Ausmaß von 1 % des Nettoumsatzes nach einer konzerninternen Berechnungsmethode bei vergleichbaren Anlagen österreichweit unüblich ist, zumal nach dieser Vertragsbestimmung das Dienstbarkeitsentgelt im Vorhinein nur sehr vage quantifiziert werden kann. Der Betriebsleiter spricht sich klar für eine vertragliche Mindestentschädigung aus, worüber mit den Vertretern der Gesellschaft noch weitere Gespräche zu führen sind. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass - wie bereits in Vorsitzungen angesprochen - voraussichtlich Ende Juli ein gemeinsames Gespräch mit Vorstand DI Dr. Georg Hoblik und BTV Dir Peter Gaug stattfinden wird, bei welchem sowohl die Inhalte des Dienstbarkeitsvertrages als auch Fragen grundsätzlicher Natur angesprochen und erörtert werden sollen. Die Beschlussfassung des Dienstbarkeitsvertrages wird somit einstimmig auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, um das Ergebnis der angekündigten Gespräche in die weiteren Beratungen noch einfließen lassen zu können. Pkt. 6.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 11. Mai 2010 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 4 von 6 Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Vom Standessekretär wird informiert, dass zu Gunsten des Forstfonds auf den GST 869, 876/1, 876/2, 876/3, 876/4, 876/5 und 876/6 in Vandans, im Eigentum der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen, das Dienstbarkeitsrecht der Holznutzung grundbücherlich eingetragen ist. Andererseits sind die Forstfondswaldparzellen 868, 874/1 und 875 gemäß Servitutenregulierungsurkunde vom 04.04.1884 mit dem Dienstbarkeitsrecht des Holzbezuges zu Gunsten der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen belastet. Die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen hat in ihrer Vollversammlung am 7. Juli 2010 beschlossen, auf die Dienstbarkeit des Holzbezuges aus den genannten Forstfondsparzellen zu verzichten, wenn im Gegenzuge auch seitens des Standes Montafon auf das Holzbezugsrecht auf den Grundstücken der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen in EZ 331 verzichtet wird. Da einerseits die Grundlagen zum Zeitpunkt der Einräumung dieser Bezugsrechte zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr vorliegen und andererseits durch den gegenseitigen Verzicht auch eine Bereinigung des Grundbuchstandes herbei geführt werden kann, wird über Antrag des Vorsitzenden dem Verzicht der Dienstbarkeit der Holznutzung auf dem GST 869, 876/1, 876/2, 876/3, 876/4, 876/5 und 876/6 in EZ 331 (Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen) einstimmig zugestimmt. Pkt 8 – Berichte: a) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass durch einen unwetterartigen Starkregen am vergangenen Sonntag eine starke Beschädigung der Forststraße Bitschweil-Hora mit einem geschätztem Schadensausmaß von ca. 20.000,00 EUR verursacht wurde. Hinsichtlich der Schadensbehebung, aber auch zur Klärung von Fragen zur Entwässerung im Einzugsbereich, ist bereits eine Kontaktaufnahme mit der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgt, welche auch laut Aussage des Betriebsleiters für einen Großteil der Sanierungskosten aufkommen wird. b) Der Betriebsleiter informiert zusätzlich, dass am 12. Juli bei einem neuerlichen unwetterartigen Starkregen der furtartige Bachübergang Gisla in Silbertal vermurt und beschädigt wurde und große Materialmengen zu Tal gebracht wurden. Über das Schadensausmaß und die vorzunehmenden Sanierungsmaßnahmen sind noch weitere Abklärungen in den nächsten Tagen nötig. c) Bgm Wachter informiert in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass bei den Starkniederschlägen im Vensertobel gleichfalls große Materialmengen zu Tal befördert wurden und den Gemeinden bei Bedarf die kostenlose Entnahme von qualitativ hochwertigem Schüttmateriales angeboten werde. d) Bgm Wachter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Verkaufsverfahrens für die Zollwachehütte Gauertal, da ihm gegenüber vom Kaufinteressenten bei einem Verzicht des Forstfonds auf das Vorkaufsrecht neuerlich eine Abschlagszahlung in beträchtlicher Größenordnung angeboten wurde. Zum Verfahren vor dem Landesgericht wird vom Standessekretär informiert, dass vorerst das Gerichtsurteil abzuwarten ist und darauf basierend die Chancen für die Einbringung eines Rekurses rechtlich zu prüfen sind. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 5 von 6 Pkt. 9 – Allfälliges: Bgm Bitschnau informiert, dass von der Stiftung nach dem ehemaligen Jagdpächter Marc E. Thomi das Jagdhaus und das Jägerhaus samt einer Grundfläche von etwa 15.000 m² der Gemeinde zum Kauf angeboten wurde. Bgm Bitschnau erkundigt sich nach einem allfälligen Interesse des Forstfonds zum Erwerb dieser Liegenschaft bzw. der zugehörigen Objekte, wobei für das Jagdhaus auch eine Ferienhauswidmung vorliegt. Nach kurzer Diskussion wird insbesondere auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsleiters aus jagdlichen Gesichtspunkten keine Notwendigkeit zum Erwerb dieser Liegenschaft gesehen, weshalb von weiteren Überlegungen zur Einreichung eines Angebotes Abstand genommen wird. Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung an Bürgermeisterkollegen Herbert Bitschnau zu seinem am Vortag gefeierten 50. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche aus. Ende der Sitzung, 17.10 Uhr; Schruns, 13. Juli 2010; Schriftführer: 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 6 von 6
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20100511_FF_001 StandMontafon 11.05.2010 23.05.2021, 10:50 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Mai 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der konstituierenden und zugleich 1. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Mai 2010 nehmen an der auf 10.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Auf Umfrage des Vorsitzenden wird gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit; 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung; 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung; 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses; 5.) Festsetzung der Entschädigung für den Standesrepräsentanten (§ 5 Absatz 2 VO); 6.) Genehmigung der Niederschrift der 33. Forstfondssitzung vom 23.03. 2010; 7.) Berichte; 8.) Allfälliges; 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Alt-Bürgermeister und Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl eröffnet in seiner Funktion als Vorsitzender um 10.40 Uhr die konstituierende Forstfondssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest, da alle Vertreter der Forstfondsgemeinden anwesend sind. Einen besonderen Willkommensgruß richtet er an die neu in der Forstfondsvertretung anwesenden Bürgermeisterkollegen Karl Hueber von der Marktgemeinde Schruns, Ewald Tschanhenz von der Gemeinde St. Gallenkirch und Thomas Zudrell von der Gemeinde Silbertal. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die aus dem Amt ausgeschiedenen Bürgermeisterkollegen Willi Säly von Silbertal seit 1985, Arno Salzmann von St. Gallenkirch seit 2005 und er als Vorsitzender in seiner Funktion als Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns seit 1995 diesem Gremium angehört haben. Er spricht an die ausgeschiedenen Bürgermeisterkollegen ebenfalls einen herzlichen Dank für ihre konstruktive Mitarbeit in der Forstfondsvertretung aus. Pkt 2.) Der Vorsitzende stellt unter Hinweis auf § 3 der Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon fest, dass die Forstfondsvertretung aus 8 Mitgliedern besteht und die Mitglieder von den Forstfondsgemeinden gemäß § 50 Absatz 1 lit b Ziffer 9 des Gemeindegesetzes sowie deren Ersatzmitglieder wie folgt bestellt wurden: Vertreter Ersatz Bartholomäberg Bgm Martin Vallaster VizeBgm Siegfried Fritz Gaschurn Bgm Martin Netzer VizeBgm Thomas Riegler Schruns Bgm Karl Hueber VizeBgm Heike Ladurner-Strolz Silbertal Bgm Thomas Zudrell VizeBgm Anita Dönz St. Anton Bgm Rudolf Lerch GR Herbert Battlogg St. Gallenkirch Bgm Ewald Tschanhenz VizeBgm Bakk. techn. Thomas Lerch Tschagguns Bgm Herbert Bitschnau VizeBgm Elmar Egg Vandans Bgm Burkhard Wachter VizeBgm Michael Zimmermann Weiteres weist der Vorsitzende darauf hin, dass gemäß Absatz 3 der genannten Bestimmung die Forstfondvertretung in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte den Standesrepräsentanten per Stimmzettel zu wählen hat und der Standesrepräsentant auf die Dauer der durch die allgemeinen Gemeindevertretungswahlen bestimmten Gemeindevertretungsperiode zu wählen ist und die Funktion mit der Wahl beginnt und mit der Wahl des neuen Standesrepräsentanten endet. 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 2 von 5 Zu Stimmenzählern werden vom Vorsitzenden die Bürgermeister Burkhard Wachter und Thomas Zudrell vorgeschlagen, welche jeweils ihre Zustimmung zu dieser Nominierung geben. Unter Hinweis auf die bereits in der vorangegangenen Standessitzung zu Protokoll gegebenen ausführlichen Begründungen schlägt Bgm Bitschnau Bürgermeisterkollegen Rudolf Lerch von St. Anton zur Wahl für die Funktion des Standesrepräsentanten vor, worüber eine schriftliche Abstimmung erfolgt. Bgm Wachter weist ebenfalls in einer umfangreichen Wortmeldung auf die von ihm in der vorangegangenen Standessitzung zu Protokoll gegebenen Argumente hin, weshalb von ihm im Sinne der langfristigen Kontinuität ein jüngerer Bürgermeisterkollege in den Personen von Bgm Herbert Bitschnau von Tschagguns oder Bgm Martin Vallaster von Bartholomäberg als Standesrepräsentant für die Periode 2010 bis 2015 vorgeschlagen wird. Von Bgm Zudrell wird das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung wie folgt zur Kenntnis gebracht: abgegeben davon ungültig (leer) auf Bgm Rudolf Lerch entfallen 8 Stimmen 2 Stimmen 6 Stimmen Der Vorsitzende stellt somit fest, dass Bgm Lerch zum Standesrepräsentanten gewählt ist und gratuliert ihm namens der Forstfondsvertretung zu dieser Wahl. Bgm Lerch erklärt die ausdrückliche Annahme dieser Wahl und spricht seinen Dank für das ihm entgegengebrachte Vertrauen aus. Er werde sich in dieser verantwortungsvollen Funktion in enger und intensiver Zusammenarbeit mit seinen Forstfondskollegen und dem Forstbetriebleiter für die Erhaltung der Kultur- und Naturlandschaft in der Talschaft und die weitere Entwicklung der bereits hohen Qualität in der Standeswaldbewirtschaftung mit voller Kraft einsetzen und bittet seine Bürgermeisterkollegen um konstruktive Mitarbeit in der begonnenen Funktionsperiode. Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an den neugewählten Standesrepräsentanten Bgm Rudolf Lerch. Pkt 3.) Vom Vorsitzenden wird zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten Bürgermeisterkollege Martin Netzer aus Gaschurn vorgeschlagen, welcher auch bereits in der abgelaufenen Funktionsperiode dieses Amt ausgeübt hat und als Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit Fragen und Problemen in der Schutzwaldbewirtschaftung in zahlreichen Diskussionen mit dem Betriebsleiter befassen konnte. Von Bgm Zudrell wird das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung wie folgt zur Kenntnis gebracht: abgegeben davon ungültig (leer) auf Bgm Netzer entfallen 8 Stimmen 1 Stimme 7 Stimmen Auf Anfrage des Vorsitzenden erklärt Bgm Netzer die Wahl anzunehmen, wozu ihm der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung herzlichst gratuliert. 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 3 von 5 Bgm Netzer bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und sichert seinen vollen Einsatz für den Forstfonds als wichtige Institution im Talgefüge zu. Pkt 4.) Als Mitglieder des Prüfungsausschusses gemäß § 5 der Verordnung (in Verbindung mit § 52 Gemeindegesetz) werden vom Vorsitzenden die Bürgermeisterkollegen Burkhard Wachter von Vandans Ewald Tschanhenz von St. Gallenkirch Thomas Zudrell von Silbertal vorgeschlagen. In der per Akklamation vorgenommen Abstimmungen werden die genannten Forstfondsvertreter bei jeweiliger Stimmenthaltung für die eigene Person einstimmig in den Prüfungsausschuss gewählt. Pkt 5.) Vom Standessekretär wird informiert, dass gemäß § 5 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon der Standesrepräsentant Anspruch auf eine angemessene, von der Forstfondsvertretung festzusetzende, Entschädigung hat. Gemäß einem Grundsatzbeschluss der Standesvertretung aus dem Jahre 1970 orientiert sich die Entschädigung des Standesrepräsentanten an der Höhe des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3, wovon 50 % als Funktionsentschädigung dem Standesrepräsentanten gewährt wird. Im Rahmen einer internen Vereinbarung auf Basis früherer Beschlüsse werden vom Gesamtausmaß der Entschädigung wiederum 50 % vom Stand Montafon der 10 Gemeinden refundiert. Über Antrag von Bgm Netzer wird die Funktionsentschädigung in Höhe von 50 % des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 gemäß aktueller Gehaltstabelle der Landesregierung einstimmig beschlossen. Pkt 6.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 33. Forstfondssitzung am 23.03. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 7 – Berichte: a) Zum Ankauf der ehemaligen Zollwachehütte im Gauertal wird vom Standessekretär informiert, dass zwischenzeitlich von Frau Rechtsanwalt Dr. Birgitt Breinbauer im Auftrag der BIG beim Landesgericht Feldkirch die Klage mit dem Begehren eingebracht wurde, dass der Forstfonds in die Einverleibung der Löschung des im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechtes mit gleichzeitiger Eintragung des Eigentumsrechtes für Fritz Christian einwilligt. Zu diesem Klagebegehren wurde zwischenzeitlich von der Rechtsanwaltskanzlei Tusch-Flatz-Dejaco die Klagebeantwortung vorgenommen, weshalb das ordentliche Verfahren eingeleitet wird. 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 4 von 5 Zur Sache selbst wird vom Vorsitzenden gemeinsam mit dem Standessekretär der bisherige Sachverhalt erläutert und über die im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Erlangung der Grundverkehrsbewilligung eigenartige und unverständliche Vorgangsweise sowohl der Raumplanungsbehörde als auch der Grundverkehrs-Landesbehörde informiert. Pkt 8 – Allfälliges: Unter Hinweis auf die bereits in der Standessitzung an den bisherigen Standesrepräsentanten Dr. Erwin Bahl ausgesprochenen Dankesworte spricht der Vorsitzende nochmals einen aufrichtigen Dank für seinen Einsatz im Bereich des Forstfonds und der Standeswaldbewirtschaftung während seiner Funktionsperiode seit dem Jahre 1996 aus. Aus Anlass der konstituierenden Sitzung sind die Bürgermeisterkollegen zum gemeinsamen Mittagessen eingeladen, wozu auch die Altbürgermeister der Vorperioden eingeladen wurden. Ende der Sitzung:12.10 Uhr; Schruns, 12. Mai 2010; Schriftführer: 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20100323_FF_033 StandMontafon 23.03.2010 23.05.2021, 10:33 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. März 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 33. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. März nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.50 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 32. Forstfondssitzung vom 09.02.2010; 2.) Darlehensaufnahme für Finanzierung Ankauf Zollwachhütte Gauertal; 3.) Ankauf der Waldparzelle 3567/1 in St. Gallenkirch; 4.) Beitritt zur Güterweggenossenschaft Lifinar in St. Gallenkirch; 5.) Verkauf einer Teilfläche aus GST 4244/10 St. Gallenkirch an das Land Vorarlberg – Abt. Straßenbau (Erweiterung der Tagesordnung); 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 1 von 6 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 32. Forstfondssitzung vom 09.02. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung für die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Ankaufes der Zollwachehütte im Gauertal von der Bundesimmobiliengesellschaft, wozu von 6 eingeladenen Bankinstituten 5 Angebote vorliegen. Auf Basis der vorliegenden Angebote sowie unter Berücksichtigung diverser Sponsorleistungen an die Talschaft und an den Stand Montafon wird die Darlehensaufnahme über Antrag des Vorsitzenden einstimmig bei der Raiffeisenbank im Montafon mit einem Aufschlag von 0,74 % auf den 6-Monats-Euribor mit einer Laufzeit von 15 Jahren beschlossen. Sondertilgungen zu den Fälligkeitsterminen sind in der Darlehensurkunde vorzusehen. Zur Ausübung des Vorkaufsrechtes informiert der Vorsitzende zusätzlich über unterschiedliche Rechtsauffassungen der BIG hinsichtlich der Ausübung des Vorkaufsrechtes. Die BIG besteht auf dem Rechtsstandpunkt, dass vom Forstfonds als Vorkaufsberichtigter nicht nur die fristgerechte Bekanntgabe der Ausübung des Vorkaufsrechtes nötig ist, sondern auch binnen der 30 Tagesfrist der Kaufpreis auf das Treuhandkonto zu überweisen gewesen wäre. Befremdend wird die Tatsache festgehalten, dass trotz mehrfachen telefonischen Kontaktnahmen mit den zuständigen Ansprechpartnern der BIG in Wien zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis auf diesen Rechtsstandpunkt gegeben wurde. Zwischenzeitlich wurde der Kaufpreis auf das Treuhandkonto zur Anweisung gebracht, weitere rechtliche Abklärungen finden im Wege der Rechtsanwaltskanzlei Tusch-Flatz-Dejaco statt. Pkt 3.) Der Betriebsleiter informiert über das von Frau Sieglinde Gonzalez unterbreitete Angebot zum Verkauf der in ihrem Eigentum stehenden Waldparzelle 3567/1 in St. Gallenkirch mit einer Katasterfläche von 1,4104 Hektar. Die Waldparzelle grenzt direkt an die Waldparzelle des Forstfonds 1803/1 an und ist laut Beurteilung des Betriebsleiters Schutzwald teilweise mit Bannwaldcharakter. Zusätzlich wird informiert, dass diese Waldparzelle auf einer Länge von ca. 60 Metern auch von der geplanten Verbindungsbahn Grasjoch überspannt wird. Unter Berücksichtigung der Bestockung und der Lage der Waldparzelle wird vom Betriebsleiter ein Kaufpreis von 0,90 bis 1,00 EUR/ m² für angemessen beurteilt, im Falle der Realisierung des Projektes Verbindungsbahn und damit der langfristigen Erzielung von Einnahmen wird ein Kaufpreis von 1,50 bis 1,60 EUR pro m² als gerechtfertigt angesehen. In Anbetracht des vorliegenden Sachverhaltes sowie den Ausführungen des Betriebsleiters wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf der Waldparzelle einstimmig beschlossen. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 2 von 6 Für den Fall der Überspannung der Waldparzelle durch die neue Verbindungsbahn wird ein maximaler Kaufpreis von EUR 22.000,00 bewilligt. Die mit der Vertragserrichtung und Verbücherung verbundenen Kosten und Abgaben werden vom Forstfonds als Käufer übernommen. Pkt 4.) Der Betriebsleiter informiert über die schon seit mehreren Jahren laufenden Abklärungen zur Bildung der Güterweggenossenschaft Lifinar mit umfangreicher Prüfung mehrerer Erschließungsvarianten. Durch die Weganlage können zahlreiche Maisäßliegenschaften und umfangreiche Waldflächen des Forstfonds im Bereich Lifinar in St. Gallenkirch erschlossen werden. Gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Aufteilungsschlüssel liegt der Anteil des Forstfonds für den Wegabschnitt 1 bei 11,20 %, für den Wegabschnitt 4 bei 16,92 %. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Kostenschätzung betragen somit die Baukostenanteile für den Forstfonds beim Wegabschnitt 1 ca. 12.500 EUR, für den Wegabschnitt 4 ca. 11.000 EUR. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich informiert, dass bei der jüngsten Informationsveranstaltung unter Berücksichtigung der Bejagung der Freihaltegebiete für den Forstfonds beim Wegabschnitt 1 ein Baukostenanteil in Höhe von 15.000 EUR vereinbart wurde, mit welchem gleichzeitig auch die Berechtigung für 3 Fahrscheine für die Jagdnutzungsberechtigten zur Bejagung der Freihaltegebiete inkludiert ist. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden der Beitritt zur Güterweggenossenschaft gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde ausgearbeiteten Erhaltungsschlüssel für die Wegabschnitte 1 und 4 einstimmig stattgegeben, wobei für den Wegabschnitt 1 unter Berücksichtigung der Fahrberechtigungen für die Jagdnutzungsberechtigten ein Baukostenanteil in der Höhe von 15.000 EUR bewilligt wird. Pkt 5.) (Erweiterung der Tagesordnung) Vom Standessekretär wird über das vom Land Vorarlberg, Abteilung Straßenbau, vorliegende Ansuchen nach Verkauf einer Fläche von ca. 129 m² aus der Forstfondsparzelle 4244/10, direkt angrenzend an die L 192 - Gargellnerstraße, informiert, welche für Sicherungsmaßnahmen an der Gargellnerstraße benötigt wird. Von der Abteilung Straßenbau wird unter Berücksichtigung der Lage und der Werthaltigkeit des Grundstückes ein Kaufpreis von 1,50 EUR pro m² angeboten. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsleiters dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 129 m² aus GST 4244/10 zum angebotenen Kaufpreis einstimmig stattgegeben. Pkt 6 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über die laufenden Verhandlungen mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die geplante Verbindungsbahn Valisera – Grasjoch, welche Forstfondsgrundstücke auf einer Strecke von ca. ¼ der Gesamtlänge von 3,7 km überspannt. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 3 von 6 Als Entschädigung wird derzeit ein Dienstbarkeitsentgelt in Höhe von 1 % des anteiligen Nettoumsatzes nach der konzernintern gültigen Berechnungsmethode für das Schigebiet Silvretta Nova angeboten. Die zeitliche Befristung wurde in den Verhandlungen vorerst mit 6 Jahren nach Vorliegen der behördlichen Bewilligungen vereinbart. In der kurzen Diskussion dazu werden sowohl hinsichtlich der Entschädigungshöhe wie auch der zeitlichen Befristung nähere Konkretisierungen als nötig beurteilt. Das Projekt selbst wird grundsätzlich positiv gesehen, es sind jedoch die Ergebnisse der weiteren auf Talschaftsebene geplanten Abstimmungen im Rahmen des Projektes Raumentwicklung Montafon abzuwarten, ehe eine Beschlussfassung des Dienstbarkeitsvertrages durch die Forstfondsvertretung erfolgen kann. Der Betriebsleiter informiert zusätzlich, dass von der Silvretta Montafon Bergbahnen AG auch eine Überarbeitung der bestehenden Dienstbarkeitsverträge im Schigebiet Hochjoch mit Anpassung an die Entschädigungsregelung im Bereich der Silvretta Nova geplant ist. Nach derzeit vorliegenden Informationen beträgt die präparierte Pistenfläche im Hochjochgebiet ca. 78 Hektar, wovon etwa 20 ha auf den Forstfonds entfallen. b) Der Vorsitzende informiert, dass von der Firma „Kneissl-Ressorts“ im Bereich Riedermaisäß in Schruns konkretes Interesse an der Umsetzung eines Projektes zur Errichtung von etwa 18 Chalets samt Gastronomieeinrichtungen besteht. Generell kann festgehalten werden, dass für diese Art an Unterkünften direkt im Schigebiet eine gute Nachfrage gegeben ist. Die näheren Abklärungen dazu sollen in den kommenden Monaten vorgenommen werden, insbesondere die Frage der Grundbeistellung etc. Bgm Netzer informiert ebenfalls, dass von „Kneissl-Ressorts“ auch in Gaschurn ein ähnliches Interesse bekundet wurde. c) Aus Anlass der letzten Sitzung in der laufenden Funktionsperiode und insbesondere des Ausscheidens des Standesrepräsentanten Bürgermeister Dr. Bahl aus der Gemeindepolitik wird vom Standessekretär ein kurzer Rückblick auf die vergangenen 14 Jahre der Tätigkeit des Standesrepräsentanten gegeben. Bgm Dr. Erwin Bahl wurde am 12. März 1996 - damals noch nach dem alten Standesstatut - vom Standesausschuss zum Standesrepräsentanten gewählt und hat diese Funktion auch für den zwischenzeitlich selbständigen Gemeindeverband Forstfonds bis zum heutigen Tage ausgeübt. Im Bereich des Forstfonds wurde während dieser Amtsperiode ein Budgetvolumen von ca. 35,4 Mio. umgesetzt und ein Einschlag von ca. 259.000 fm getätigt. In insgesamt 92 Forstfondssitzungen wurden neben den umfangreichen und weitgestreuten Diskussionen und Entscheidungen zum Betriebsalltag des Forstbetriebes auch zukunftsweisende Entscheidungen z.B. im Bereich des Abschlusses des Rechtsstreites über die Rechtsnatur des Forstfonds getroffen, aber auch diverse Investitionen wie die Installierung der Hackschnitzeltrocknung bei der Abwasserreinigungsanlage, die Errichtung des Betriebsgebäudes Silbertal und einer Hackschnitzelhalle, der Ausbau von Personalwohnungen im Betriebsgebäude St. Gallenkirch und der Neubau der Hackschnitzelhalle bei der ARA Montafon umgesetzt. Auch die Beschlussfassung der Verordnung für das neue Holzstatut wie der Beitritt des Forstfonds zur Naturwärme Montafon GmbH als Gesellschafter werden als wichtige Zukunftsentscheidungen angeführt. Der Standessekretär bedankt sich beim Standesrepräsentanten für die gute und loyale Zusammenarbeit sowie seinen Einsatz für die Anliegen des Betriebs- und Verwaltungspersonales und wünscht ihm viel Erfolg und alles Gute für die weitere Zukunft. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 4 von 6 Diesen Glückwünschen schließt sich Bgm Wachter namens der Forstfondsvertretung ebenfalls an und bedankt sich für das stets sachliche und konstruktive Gesprächsklima in der Forstfondsvertretung. Berichte des Betriebsleiters a) Bei der BH Bludenz – Forstabteilung wurde ein Hiebsatz (Holzeinschlag) für das Jahr 2010 von insgesamt 18.000 fm beantragt. Dieser beantragte Hiebsatz ist revierweise im 10-Jahresdurchschnitt möglichst genau einzuhalten und wird dann aufbauend auf den Ergebnissen der Waldinventur 2011 wieder angepasst werden. In den Standeswaldungen ist zur Deckung der Servitutsholzbezüge mit den notwendigen Pflege- und Verjüngungsnutzungen abhängig von der forstlichen Erschließung ein Einschlag von ca. 18.000 fm nachhaltig möglich. Die Nachfrage nach Nutzholz ist relativ groß, da im Kleinprivatwald im letzten Jahr deutlich weniger Holz eingeschlagen worden ist. Die Preise für Nutzholz sind leicht um 3 – 4 Euro/fm gestiegen. Mit der Fa. Pfeifer wurde ein Schlussbrief über eine Holzmenge von rd. 1.500 fm abgeschlossen. Weiteres wurde mit der Fa. MM Swiss (Mayr-Melnhof Swiss Timber) ebenfalls ein Kaufvertrag über die Lieferung von Rundholz abgeschlossen. Von MM Swiss bezieht die Naturwärme Montafon größere Menge an Industriehackgut. b) In Vandans werden derzeit südöstlich vom Mazutt oberhalb der Rellstalstraße durch die Fa. Erwin Wilhelm aus Au 2 Seilbahnnutzungen durchgeführt. Bei dieser Nutzung muss die Rellstalstraße und die Zufahrt auf die Lendi komplett gesperrt werden, da gefälltes Holz und Steine die Zufahrt zur Lendi gefährden. c) Im Montafon (Wildregion 2.1. und Rotwildraum 3) wurden im letzten Jagdjahr erstmals über 1.000 Stück Rotwild erlegt. Es ist zu hoffen, dass mit diesem sehr hohem Abschuss auch eine Reduktion der Rotwildbestände erzielt worden ist. Insgesamt ist nach meiner Einschätzung ein bejagbarer Rotwildwinterbestand von rd. 2.500 Stück vorhanden. Der Zielbestand an Rotwild darf bei optimaler jagdlicher Bewirtschaftung, Erhalt und Respektierung von ruhigen Wintereinstandsgebieten etc. und mit Berücksichtigung der Zielsetzung einer möglichst ungehinderten, standortsgerechten Verjüngung der Schutzwälder im Montafon maximal 1.250 Stück mit einer Schwankungsbreite von 15% betragen! In den nächsten Jahren sind große Anstrengungen zur Reduktion dieses momentan weit überhöhten Rotwildbestandes erforderlich, wobei dazu eine sehr gute Zusammenarbeit der Forstverantwortlichen und den für die Jagd zuständigen Entscheidungsträgern nötig ist. d) Energieholzsituation in Vorarlberg bzw. im Montafon: Vom Forstfonds wurden der Naturwärme Schruns 1.975 fm Brennholz aus dem Standeswald und den Privatwaldungen des Montafons frei Heizwerk geliefert. Zusätzlich wurden vom Stand Montafon aus diversen Holznutzungen im Montafon noch 4.500 Srm geshreddertes und gehacktes Astmaterial geliefert. An Spitzentagen wurden im Heizwerk der Naturwärme in Schruns 275 Srm Energieholz eingesetzt. 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Seite 5 von 6 Insgesamt wurden im HW der Naturwärme von Mitte September 2009 bis zum 31. März 2010 rd. 30.000 Srm Energieholz eingesetzt. Daneben wurden über den Forstfonds dem Heizwerk Gaschurn über 7.900 Srm Energieholz sowie von der ARA Montafon zur Versorgung der kleineren Hackgutanlagen ca. 9.000 Srm trockenes Material geliefert. 2008 wurden in Vorarlberg noch rd. 275.000 Srm Energieholz in Heizwerken mit mehr als 100 KW Leistung eingesetzt. Im Jahr 2009 sind Heizwerke (Naturwärme, Frastanz, Dornbirn, Oberlech, etc.) mit einem Energieholzbedarf von rd. 75.000 Srm in Betrieb genommen worden. Im Jahr 2010 kommen Holzheizwerke (Zürs, Hohenems, Au etc.) mit einem Bedarf von über 100.000 Srm Energieholz dazu. Konkret bedeutet dies, dass die Nachfrage nach Energieholz in Vorarlberg und in den benachbarten Regionen enorm stark gestiegen ist und damit sehr wahrscheinlich auch die Rohstoffkosten für die Heizwerke ansteigen werden. Ende der Sitzung: 12.40 Uhr; Schruns, 24. März 2010; Schriftführer: 33. Forstfondssitzung: 23.03. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 6 von 6
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20100209_FF_032 StandMontafon 09.02.2010 23.05.2021, 10:24 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 09. Februar 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 32. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Februar nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.25 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 12.01. 2010; 2.) Ankauf des Kleinwasserkraftwerkes am Vermielbach von Herrn Peter Tschanhenz; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 31. Forstfondssitzung vom 12. Jänner 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär über das von Herrn Peter Tschanhenz vor wenigen Tagen per Mail übermittelte Angebot zum Verkauf des Kleinwasserkraftwerkes am Vermielbach wie folgt informiert: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 22.09. 2000 wurde Herrn Peter Tschanhenz die naturschutzrechtliche Bewilligung, die Baubewilligung, die wasserrechtliche Bewilligung und die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für den Umbau des Wasserkraftwerkes am Vermielbach erteilt. Die Vorbesitzer des Kleinwasserkraftwerkes waren ebenfalls bereits auf Grundlage von Wasserrechtsbewilligungen aus den Jahren 1957, 1963 und 1969 zum Betrieb dieses Kleinwasserkraftwerkes am Vermielbach berechtigt. Das nun von Herrn Peter Tschanhenz vor einigen Jahren eingereichte neue Projekt hatte die Erneuerung der Druckrohrleitungen (PVC-Leitung 300 mm), eine neue Kraftwerksanlage mit Peltonturbine mit einer Leistung von ca. 100 kW, ein neues Kraftwerksgebäude sowie die Erhöhung der Konsenswassermenge zum Gegenstand. Die neue Wasserrechtsbewilligung ist bis 31.12. 2025 wie folgt erteilt: vom 1. April bis 31. Oktober mit einer maximalen Konsenswassermenge von 50 l/s vom 1. November bis 31. März mit einer maximalen Konsenswassermenge von 36 l/s Dotierwassermenge bei der Wasserfassung ganzjährig 30 l/s technische Daten des Kraftwerkes: Ausbauwassermenge: 150 Liter/pro Sekunde Rohfallhöhe: 92 Meter Länge Druckrohrleitung: 710 Meter Turbine: Pelton zweidüsig 119 kW, Drehzahl 760 U/pro Minute Die Grundinanspruchnahme für die auf dem Forstfondsgrundstück 2708/1 errichtete Kraftwerksanlage wurde im Zuge der Verhandlungen mittels Einräumung eines Baurechtes auf die Dauer von 100 Jahren (somit befristet bis 31.12. 2101) vertraglich geregelt, wofür dem Forstfonds eine Umsatzbeteiligung von 4 % netto des jährlich erzielten Einspeiseentgeltes vergütet wird. Auf Basis der bereits übergebenen Abrechnungsunterlagen liegt die eingespeiste Strommenge bei ca. 560.000 kWh mit einem Nettoerlös von etwa 33.000 EUR jährlich. Vom Verkäufer wurde die Kaufpreisvorstellung vorerst per Mail mit 11 Jahresdurchschnittserlösen genannt, worüber aber mit dem Verkäufer weitere Verhandlungen zu führen sind. 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Seite 2 von 4 Zusätzlich wird informiert, dass nach Rücksprache mit Fachleuten eine Ausnützung des unterbreiteten Kaufangebotes unter sachlichen Gesichtspunkten positiv befürwortet wird. Vertraglich wurde im Zuges des Abschlusses des Baurechtsvertrages vereinbart, dass das eingeräumte Baurecht ohne Zustimmung des Forstfonds weder veräußert noch belastet werden darf und zusätzlich dem Forstfonds als Baurrechtsbesteller das Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsarten grundbücherlich eingeräumt ist. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Fakten kann mit einer Amortisation des Kaufpreises durch die erzielten Einnahmen während eines Zeitraumes von etwa 14 bis maximal 20 Jahren gerechnet werden. Auf Grundlage der vorliegenden Fakten wird der Vorsitzende einstimmig ermächtigt, die weiteren Kaufpreisverhandlungen und Gespräche zum Ankauf des Kleinwasserkraftwerkes zu führen und die dazu nötigen vertraglichen Abwicklungen in Auftrag zu geben. Die Finanzierung des Ankaufes hat durch Darlehensaufnahme zu erfolgen, worüber nach Abschluss der Verhandlungen ein Nachtragsvoranschlag samt Darlehensaufnahme zu beschließen ist. Zur Ermittlung des Kaufpreises soll ein Schätzgutachten bzw. eine Bewertung durch die VKW Ökostrom GmbH bzw. allenfalls weitere Experten eingeholt werden. Pkt 3. – Berichte: a) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass von der BIG Entwicklungs- und VerwertungsGmbH zwischenzeitlich das Vorkaufsrecht für den Ankauf der ehemaligen Zollwachhütte im Gauertal unterbreitet wurde, dessen Ausübung auf Basis des bereits vorliegenden Beschlusses der Forstfondsvertretung der BIG bereits schriftlich mitgeteilt wurde. Mit der Grundverkehrslandeskommission finden Abklärungen hinsichtlich der grundverkehrsrechtlichen Bewilligung bzw. der Ausstellung einer Negativbescheinigung statt. Hinsichtlich der weiteren Nutzung des Objektes sind auch die im Gange befindlichen Abklärungen für die Jagdverpachtungen im Gauertal abzuwarten. b) Vom Standessekretär wird informiert, dass von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz im Zuge der Prüfung der Verordnung für das neue Holzstatut festgestellt wurde, dass dieses nicht gesetzwidrig ist und die Verordnung daher gemäß Gemeindegesetz zu deren Inkrafttreten an den Amtstafeln der acht Forstfondsgemeinden kundzumachen ist. c) Der Standessekretär informiert über eine schon vor längerer Zeit eingebrachte Anfrage des Alpmeisters der Alpe Valzifenz nach Verkauf der Jagdhütte im Valzifenz. Dazu wird nach kurzer Diskussion einhellig die Meinung ausgesprochen, dass ein Verkauf dieses Objektes nicht in Frage kommt. 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Seite 3 von 4 Pkt 4. – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass im Zuge der Verbesserung der Trink- und Löschwasserversorgung in der Gemeinde Gaschurn die „Brosmabodaquellen“ im Bereich Mittelmaisäß gefasst werden sollen, in deren näheren Einzugsbereich auch Quellen auf Forstfondsgrund mitgenutzt werden könnten. Dazu wird in der kurzen Diskussion festgehalten, dass für eine Nutzung dieser Quellen die gleichen Konditionen, wie von der Forstfondsvertretung in anderen Gemeinden beschlossen, gültig sind. Zusätzlich wird darauf verwiesen, dass auch über weitere Quellnutzungen auf Forstfondsgrundstücken in der Gemeinde Gaschurn noch keine vertraglichen Regelungen existieren, obwohl dies im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages im Zusammenhang mit dem Ausbau der Goldivorquellen bereits unter Bgm Blaas schriftlich deponiert wurde. Für Bewilligungen für weitere Quellnutzungen ist eine generelle vertragliche Regelung über alle Quellnutzungen auf Forstfondsgrund im Sinne des im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Nutzung der Sarottlaquellen in St. Gallenkirch gefassten Grundsatzbeschlusses herbei zu führen. Für eine über die Trinkwasserversorgung hinaus gehende Nutzung zB für energetische Zwecke ist ebenfalls eine gesonderte Regelung mit dem Forstfonds herbei zu führen. Ende der Sitzung, 12.00 Uhr; Schruns, 12. Februar 2010; Schriftführer: 32. Forstfondssitzung: 09.02. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20100112_FF_031 StandMontafon 12.01.2010 23.05.2021, 10:29 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Jänner 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 31. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Jänner nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.50 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 30. Forstfondssitzung am 15.12. 2009; 2.) Beschlussfassung einer Verordnung über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut); 3.) Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde St. Gallenkirch für die Errichtung eines Hochbehälters samt Zufahrt auf Gst. 4611 für das Trink- und Löschwasserprojekt im Ortsteil Vergalden in Gargellen (Erweiterung der Tagesordnung); 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 30. Forstfondssitzung vom 15.12. 2009 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Zur Beschlussfassung einer Verordnung über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon informiert der Vorsitzende, dass im Sinne der in den Vorsitzungen erfolgten Beratungen zu den in der Abteilung Va der Landesregierung vorliegenden beiden Stellungnahmen bzw. Rechtsauskünften zusätzlich eine Stellungnahme von em.Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher, emeritierter Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Innsbruck und ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, eingeholt wurde. Die vorliegende Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Morscher bestätigt die von der Abteilung Va der Landesregierung vorliegenden Rechtsauskünfte zu den Begriffen „Feuerstätten“ bzw. „Öfen und Herde“ wie auch im Hinblick auf die Konkretisierung des Begriffes des landwirtschaftlichen Betriebes durch Festlegung einer Mindestgröße von 1 ha. Auch Prof. Dr. Morscher stellt fest, dass die gewünschten Ausweitungen mit dem Vorarlberger Gemeindegutgesetz in Verbindung mit dem alten Herkommen und der bisherigen rechtmäßigen Übung als nicht gedeckt zu beurteilen sind. Der gewünschten Ausweitung der Nutzungsrechte mangelt es somit an der Rechtmäßigkeit, zumal im öffentlichen Recht nach der ständigen Rechtssprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts weder Ersitzung noch Verjährung ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnungen eintreten können. Auf Basis dieser nun zusätzlich vorliegenden Stellungnahme schlägt der Vorsitzende die Beschlussfassung der Verordnung durch die Forstfondsvertretung vor. Bgm Netzer stellt in seiner Wortmeldung dazu fest, dass er die von DI Günter Osl von der Abteilung Va der Landesregierung vorliegenden Stellungnahmen zu den beiden gewünschten Änderungen, insbesondere auch im Hinblick auf eine Ausweitung des Brennholzbezugsrechtes auf Nutzungsberechtigte, welche an eine Hackschnitzelanlage in Form eines Mikronetzes angeschlossen sind, nicht nachvollziehen kann. Bgm Netzer vertritt die Meinung, dass im neuen Holzstatut auch die heutige Art der Nutzung vom Brennholz in Form von gemeinsam betriebenen Hackschnitzelanlagen (Mirkonetzen) abgebildet werden sollte und er sich daher dieser einschränkenden Bestimmung im vorliegenden Holzstatut nicht anschließen könne. Nach kurzer Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden auf Basis der vorliegenden Stellungnahme der Abteilung Va der Landesregierung vom 07.05. 2009 und vom 15.07. 2009 sowie der zusätzlich dazu eingeholten Stellungnahme vom em.Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher die Verordnung des Gemeindeverbandes Forstfonds des Standes Montafon über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut) stimmenmehrheitlich mit Gegenstimme durch Bgm Martin Netzer beschlossen. Bgm Netzer begründet seine Ablehnung mit seinen bereits vorgebrachten Argumenten. Die Verordnung über das Holzstatut ist in weiterer Folge der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Seite 2 von 4 Pkt 3.) Bgm Salzmann informiert, dass im Zuge der Erneuerung der Trink- und Löschwasserversorgung im Ortsteil Vergalden in Gargellen zur Errichtung des Hochbehälters samt Zufahrt zu demselben mit einer Länge von ca 50 lfm aus der Waldparzelle 4611 des Forstfonds eine Grundfläche von ca. 1.000 m² benötigt wird. Zum Projekt selbst informiert Bgm Salzmann weiters, dass ausgehend vom Behälter Schwefeltobel eine Wasserleitung zum geplanten Stufenpumpwerk Vergalden am linken Ufer des Valzifenzbaches verlegt wird. Von diesem Pumpwerk wird eine Wasserleitung zum Standort des geplanten Hochbehälters auf dem Forstfondsgrundstück GST 4611 verlegt, welche sowohl als Pumpleitung zur Beschickung des Hochbehälters als auch als Netzleitung verwendet wird. Der Hochbehälter auf GST 4611 wird in einer Stahlbetonkonstruktion mit zwei Behälterkammern mit einem Inhalt von jeweils 85 m³ samt den benötigten Nebengebäuden für die Unterbringung der Schieberkammer und des Bedienungsraumes errichtet. Bgm Salzmann ersucht die Forstfondsvertretung weiteres, aus förderungstechnischen Überlegungen die Grundinanspruchnahme in Form einer Einmalentschädigung zu genehmigen. In der Diskussion wird vom Betriebsleiter grundsätzlich festgehalten, dass aus betrieblichen Überlegungen und insbesondere im Hinblick auf die langfristige Finanzierung der Waldbewirtschaftung aus seiner Sicht eine Grundbeistellung gegen jährliche Entschädigungen einer Einmalentschädigung vorgezogen wird. Im konkret vorliegenden Fall ist für ihn unter Berücksichtigung der vorgebrachten Begründungen die Grundbeistellung gegen eine Einmalentschädigung für einen bestimmten Zeitraum jedoch vorstellbar. Nach ausführlicher Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden die Einräumung der nötigen Dienstbarkeiten zur Errichtung des Hochbehälters samt Zufahrt auf dem GST 4611 im Umfang von ca. 1.000 m² gegen eine Einmalentschädigung in Höhe von 7.500 EUR netto für die Dauer von 25 Jahren einstimmig bewilligt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist ein entsprechendes weiteres Dienstbarkeitsentgelt analog der jetzigen Beschlussfassung fällig. Pkt 4 – Berichte: a) Der Betriebsleiter weist nochmals auf die dringende Notwendigkeit hin, Winterwanderwege, Schneeschuhkonzepte etc. vor deren Veröffentlichung in Kartengrundlagen mit ihm als Betriebsleiter des Forstfonds abzusprechen, um damit bereits im Vorfeld Interessenskollisionen mit der Waldbewirtschaftung wie auch mit der Jagdbewirtschaftung zu vermeiden. b) Der Betriebsleiter informiert über eine Anfrage der Abteilung VIIb – Straßenbau der Landesregierung zur Grundbenützung im Bereich der L 192 (Gargellnerstraße) im Ortsteil Zuggenwald, da zum Schutz der L 192 ein Steinschlagschutzdamm errichtet werden muss. In Würdigung des öffentlichen Interesses wird dieser Bericht und die erforderliche Grundinanspruchnahme von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Seite 3 von 4 c) Der Betriebsleiter informiert, dass im Sinne der Bestimmungen des § 44 Jagdgesetz mit den Hegegemeinschaften in der Talschaft für die Grundinanspruchnahme zur Errichtung von Fütterungsplätzen und Einstandsgebieten in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche geführt werden, wobei von ihm dazu entsprechende Modelle der Bedingungen für die Grundbeistellung erarbeitet werden. Gemäß der genannten Bestimmung des Jagdgesetzes haben sich die Hegegemeinschaften um eine Vereinbarung zu bemühen, mit welcher die Hegegemeinschaft selbst oder Jagdnutzungs- und Jagdverfügungsberechtigte aus dem Gebiet der Hegegemeinschaft den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke eine Abgeltung für die Bereitstellung von Futterplätzen und Einstandsgebieten für Rotwild zu leisten haben. Als positives Beispiel einer solchen Regelung wird vom Betriebsleiter die bereits seit mehreren Jahren mit der Hegegemeinschaft Vandans bestehende Vereinbarung hervor gehoben. Pkt 5 – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung; 12.20 Uhr; Schruns, 13. Jänner 2010; Schriftführer: 31. Forstfondssitzung: 12.01. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20091215_FF_030 StandMontafon 15.12.2009 23.05.2021, 10:39 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Dezember 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 30. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Dezember nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 11.15 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Martin Netzer; Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 12.30 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Auf Umfrage wird gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Forstfondssitzung vom 15.09.2009; 2.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2010 samt Dienstpostenplan und Festsetzung der Abgabepreise und Tarife für Servitutsholz; 3.) Beschlussfassung der Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 30. Forstfondssitzung: 15.12. 2009 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 29. Forstfondssitzung vom 15.09. 2009 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende präsentiert gemeinsam mit dem Standessekretär den Voranschlagsentwurf 2010 und erteilt zu den einzelnen Haushaltstellen die wesentlichsten Erläuterungen. Der Betriebsleiter informiert im Detail über die geplanten Forstwegprojekte „I dr Ganda“ in Gaschurn, Alpmaisäß, Winkel und Höflitobel–Hubertus in Silbertal, Willis Sita, Beerböden und Sarottla–Platinabach in St. Gallenkirch sowie die Sanierung Brunnenritt (Rellstal schattseitig) in Vandans mit Gesamtinvestitionskosten von 434.000 EUR. Einnahmenseitig sind für diese Projekte die gemäß Förderungsrechtlinien zu erwartenden Förderungen für Forstaufschließungen sowie aus dem Fonds zur Rettung des Waldes bzw. für die Sanierung Brunnenritt aus dem Katastrophenfonds veranschlagt. Unter der Position Ankauf von Gebäuden mit 170.000,00 EUR ist der Erwerb der ehemaligen Zollhütte Porzalenga im Gauertal in Tschagguns geplant, wozu bereits in früheren Beratungen die Ausübung des grundbücherlich eingetragenen Vorkaufsrechtes beschlossen wurde. Zur Sache selbst wird vom Standessekretär gemeinsam mit Bgm Bitschnau kurz informiert, dass dem im Zuge einer Bestpreisermittlung durch die BIG als Interessent favorisierten Interessenten zwischenzeitlich die Grundverkehrsbewilligung erteilt wurde, wozu allerdings vor allem im Hinblick auf die raumplanungsrechtliche Beurteilung durch die zuständige Abteilung der Landesregierung noch weitergehende Überprüfungen im Gange sind, da ohne Anhörung der Gemeinde als zuständige Behörde die Ferienhauswidmung konstatiert wurde. Dies auch trotz des Umstandes, dass auch in den Ausschreibungsbestimmungen der BIG auf die nicht vorliegende Ferienhauswidmung hingewiesen wird und zudem vom Gemeindevorstand der Gemeinde Tschagguns auch keine Ferienhauswidmung beschlossen ist. Zu den weiteren im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung enthaltenen Ansätzen im Voranschlag 2010 wird informiert, dass sich diese sowohl im Hinblick auf die Personalkostenansätze als auch die Waldbewirtschaftung im bisherigen Rahmen bewegen. Einnahmenseitig sind neben den Erlösen aus dem Verkauf von Nutzholz sowie die Abgabe von Servitutsholz und Hackschnitzeln zur Finanzierung der Waldbewirtschaftung auch die budgetierten Förderungen von Bund und Land sowie die Beiträge der Gemeinden, der Vorarlberger Illwerke AG und der Montafoner Bergbahnen im Rahmen des Maßnahmenkonzeptes zur Bewirtschaftung des Standeswaldes angesetzt. Vom Standessekretär wird darauf verwiesen, dass bei budgetierten Ausgaben von 3.555.900 EUR und Einnahmen von 3.252.900 EUR ein Abgang in Höhe von 303.000 EUR ausgewiesen ist, welcher auf neue Rechnung vorgetragen wird. Zum Dienstpostenplan wird informiert, dass außer den turnusmäßigen Vorrückungen sowie den Gehaltsanpassungen laut Verordnung der Landesregierung keine weiteren Änderungen im Personalkostenbereich budgetiert sind. 30. Forstfondssitzung: 15.12. 2009 Seite 2 von 5 Zu den Stockgeldern und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel an die Standesbürger wird informiert, dass mit Ausnahme der Aufnahme einer weiteren Staffelung für gespaltenes Brennholz im Form von Ofenholz mit den Längen von 50 und 33 cm keine Änderungen gegenüber den Tarifen 2009 vorgeschlagen werden. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2009 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.912.200,00 643.700,00 3.555.900,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Abgang Gesamteinnahmen 2.896.800,00 356.100,00 3.252.900,00 303.000,00 3.555.900,00 Die Stockgelder und Abgabepreise für Servitutholz werden über Antrag des Vorsitzenden wie vorgeschlagen einstimmig genehmigt. Dem Dienstpostenplan wird auf Antrag des Vorsitzenden in der vorgelegten Fassung ebenfalls die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2009 mit 1.732.000 EUR festgestellt. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Betriebsleiter sowie dem Verwaltungspersonal für die termingerechte Erstellung des Voranschlages 2010. Pkt. 3.) Unter Hinweis auf die umfassenden Beratungen in der Standessitzung wird vom Vorsitzenden zum Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger AG über Antrag des Vorsitzenden auch von der Forstfondsvertretung die grundsätzliche Zustimmung einstimmig erteilt, wobei durch den von der Standesvertretung bereits bestellten Unterausschuss zu den Fragen der inhaltlichen Detaillierung einzelner Textierungen sowie einer möglichen Indexierung und allfälligen Anhebung des Jahresbeitrages mit dem Vorstand der Illwerke weitere Gespräche zu führen sind. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich darauf verwiesen, dass bei den Gegenstand der Vereinbarung bildenden Projekten der Illwerke der Forstfonds als Grundeigentümer voraussichtlich projektbezogen nicht betroffen ist, allerdings möglicherweise im Zuge der Projektsumsetzungen fallweise auch Forstfondsgrundstücke vorübergehend benötigt werden können. 30. Forstfondssitzung: 15.12. 2009 Seite 3 von 5 Pkt. 4 – Berichte: a) Der Betriebsleiter informiert kurz über die im abgelaufenen Jahr umgesetzten Forstwegprojekte „Muttwald“ mit einem Ausmaß von insgesamt rd. 1.050 lfm und der Schlepperweganlage „Tubanest“ mit einer Länge von rund 200 lfm in Silbertal sowie die geplante Weiterführung des Projektes „Willis Sita“ im Jahr 2010 in St. Gallenkirch. b) Der behördliche bewilligte Hiebsatz wurde gesamtbetrieblich weitgehend eingehalten, wobei in den einzelnen Standesgemeinden aus betrieblichen Gründen zwar jährlich Abweichungen möglich sind, im langjährigen Durchschnitt jedoch die „bewilligten Hiebsätze“ der Forstbehörde einzuhalten sind. Im Jahr 2010 wird die Wiederholungsinventur für die Standeswaldungen vorbereitet, wobei einige bereits genehmigte Projekte, die aus EU – und Bundesmitteln gefördert sind, die Kosten für den Stand Montafon reduzieren und der Informationsgehalt der zweiten Inventur mit fixem Stichprobenraster genauere gesamtbetriebliche Aussagen über die Standeswaldentwicklung ermöglichen wird. c) Der Betriebsleiter regt weiters eine Information in den Gemeindeblättern bezüglich der negativen Auswirkungen des Schifahrens im Wald an, wobei neben den direkten Schäden an den jungen Waldbäumen auch indirekte Schäden durch gestresste Wildtiere provoziert werden. Vom Betriebsdienst werden in Zusammenarbeit mit den Landeswaldaufsehern und der Polizei Schwerpunktkontrollen durchgeführt und Übertretungen nach dem Forstgesetz bzw. Sportgesetz zur Anzeige gebracht. Nachdem die mehrfach ausgezeichnete Kampagne „Respektiere Deine Grenze“ nun schon seit mehreren Jahren läuft, sollten die negativen Auswirkungen des Schifahrens im Wald allen bekannt sein. d) Die Abschussplanerfüllung im Montafon ist aufgrund des Wintereinbruches im Oktober sehr gut und werden die Mindestabschussplanvorgaben in fast allen Jagdrevieren im Montafon erreicht. Der Rotwildbestand im Montafon ist derzeit zu hoch und muss dringend in den nächsten Jahren auf ein waldverträgliches Maß abgesenkt werden. In der Forststrategie 2018 des Landes Vorarlberg ist dabei als maßgebliches Ziel eine positive Entwicklung bei den alle 3 Jahre stattfindenden Verbisskontrollzaunauswertungen neu definiert worden. Mindestens 70% der Flächen sollen im Jahr 2018 positiv beurteilt sein. Derzeit sind knapp 50% der Verbisskontrollflächen im Land Vorarlberg negativ, wobei das Montafon mit absoluten, negativen Spitzenwerten auffällt. e) Die Holzpreise bzw. Rahmenbedingungen am Holzmarkt in Österreich sind bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise auf einem niedrigem Nivau. Konkret sind heute Preise für Fichte B zwischen 75 und 80 € je nach Qualität erzielbar. Im Jahr 1985 wurden für dieselben Qualitäten Preise von über 100 €/fm erlöst. Mit diesen schlechten Holzpreisen könnte ohne öffentliche Förderungen und Beiträge die unverzichtbare Schutzwaldbewirtschaftung nicht sichergestellt werden. Im nächsten Jahr ist aufgrund der geplanten Einschnittreduktion der Holzindustrien in Österreich kaum mit stark steigenden Holzpreisen zu rechnen. 30. Forstfondssitzung: 15.12. 2009 Seite 4 von 5 Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Lerch berichtet, dass zur kommissionellen Verhandlung für die Errichtung der Forststraße Beerböden in St. Gallenkirch die Güterweggenossenschaft TannafreidaZamang nicht geladen war. Vom Betriebsleiter wird dazu festgehalten, dass von ihm mit dem Obmann die nötigen Gespräche zur Herstellung des Einvernehmens noch geführt werden. b) Bgm Wachter informiert über eine Vorsprache von Herrn Bruno Fritz, welcher sich für den Ankauf der Zollhütte im Porzalengerwald interessiert. Unter Hinweis auf die im Zuge der Voranschlagsberatungen bereits erteilten Informationen stellt Bgm Wachter die Frage nach Alternativen zur möglichen Nichtausübung des für den Forstfonds grundbücherlich eingetragenen Vorkaufsrechtes bzw. auch eine allfällige Vermietung des Objektes an den Interessenten für einen gewissen Zeitraum. Ende der Sitzung 13.25 Uhr; Schruns, 17. Dezember 2009; Schriftführer: 30. Forstfondssitzung: 15.12. 2009 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20090915_FF_029 StandMontafon 15.09.2009 23.05.2021, 10:22 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. September 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 29. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. September nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 10.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.30 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Auf Umfrage wird gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Genehmigung der Niederschrift der 28. Forstfondssitzung am 14.06.2009; 2) Beschlussfassung einer Verordnung über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut); 3) Berichte; 4) Allfälliges; 29. Forstfondssitzung: 15.09. 2009 Seite | 1 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 28. Forstfondssitzung vom 14. Juni 2009 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Der Vorsitzende informiert nochmals kurz über die auf Basis der Beratungen in der 27. Forstfondssitzung eingeholten weiteren Stellungnahmen der Abt. Va der Landesregierung, insbesondere zur Ausweitung des Begriffes bzw. des Nutzungsrechtes für Standesbürger, welche an ein Mikronetz angeschlossen sind sowie vom Vorschlag der Gewährung von Servitutsnutzholz für eingeforstete Objekte, welche nicht mehr Bestandteil eines Landwirtschaftbetriebes im Sinne der bisherigen Statuten sind bzw. gemäß neuem Statutenentwurf nicht mehr die Mindestgröße von einem Hektar aufweisen. Die dazu vorliegenden Rechtsauskünfte der Abt. Va der Landesregierung als zuständige Behörde wurde den Forstfondsvertretern bereits vollinhaltlich vor längerer Zeit zur Kenntnis gebracht. In Ergänzung zu der bereits mit 7. Mai 2009 erteilten Auslegung zum Begriff Feuerstätte bzw. „Herde oder Öfen“ wird in der neuerlichen Stellungnahme vom 15. Juli nochmals festgehalten, dass eine Ausweitung des Begriffes Feuerstätte gemäß Gemeindegutgesetz als der bisherigen rechtmässigen Übung widersprechend einzustufen ist und daher den Vorgaben des § 9 Abs. 2 des Gemeindegutgesetzes im Hinblick auf den Haus- und Gutbedarf sowie die Verwendung von Servitutsholz im eigenen Haushalt widerspricht. Aus den gesetzlichen Bestimmungen kann keine Ausweitung des Begriffes „Feuerstätte“ in der Weise abgeleitet werden, dass unter den genannten Begriff auch der Betrieb von Heizwerken bzw. Mikronetzen subsumiert werden könnte. Zum weiteren Wunsch der Ausweitung des Servituts- Nutzholzrechtes für Gebäude eines Landwirtschaftsbetriebes mit einer geringeren Fläche als ein Hektar wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 20 Absatz 5 Gemeindegutgesetz neue Nutzungsrechte, die an eine Stammsitzliegenschaft gebunden sind, nicht begründet werden können. Gemäß § 20 Abs. 5 Gemeindegutgesetz ist daher eine Ausweitung der Nutzungsberechtigten im Zusammenhang mit der Gründung weiterer eingeforsteter Gebäude dezidiert verboten. In der ausführlichen Diskussion wird vor allem von Bgm Netzer ein völliges Unverständnis für die enge Auslegung des Begriffes „Feuerstätte“ geäußert, zumal sowohl landesweit als auch im Bereich des Forstfonds die Nutzung der heimischen Biomasse favorisiert wird. Bgm Netzer sieht keinen Unterschied in der Verwendung von Servituts-Brennholz zwischen Verwendung im eigenen Haushalt bzw. dessen Nutzung in einer von mehreren Nutzungsberechtigten gemeinsam betriebenen Heizanlage in Form von BiomasseMikronetzen. Es wird zusätzlich darauf verwiesen, dass eine Ausdehnung dieser Nutzungsmöglichkeiten keine Ausweitung der Nutzungsrechte bedeutet, sondern viel mehr nur ein Reagieren auf die in den letzten Jahren eingetretene technische Entwicklung darstellt. Im Zuge der ausführlichen Diskussion signalisieren auch die Bgm Wachter und Salzmann ihre Meinung dahingehend, dass sie der einschränkenden Auslegung des Begriffes „Feuerstätte“ im vorliegenden Statutenentwurf ebenfalls nicht folgen können und somit die Verordnung für das neue Holzstatut nur mit Mehrheit beschlossen werden könnte. 29. Forstfondssitzung: 15.09. 2009 Seite | 2 Vom Vorsitzenden wie auch von weiteren Forstfondsvertretern wird eine nur mehrheitliche Beschlussfassung dieser wichtigen Verordnung auch im Hinblick auf die Signalwirkungen nach außen als nicht wünschenswert beurteilt, weshalb eine Beschlussfassung vertragt wird. Zu den beiden offenen Punkten ist eine weitere externe rechtliche Beurteilung bzw. Stellungnahme einzuholen. Im Einvernehmen wird dazu vereinbart, mit Herrn Univ. Prof. Dr. Siegbert Morscher als bester Kenner der Materie und ehemaliger Richter des Verfassungsgerichtshofes in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen. Pkt 3 – Berichte: Der Vorsitzende informiert, dass der bisherige langjährige Pächter der Genossenschaftsjagd und der Eigenjagden Spora und Latschätz, Herr Mark Thomi, aus gesundheitlichen Gründen gemäß Jagdpachtvertrag die Kündigung per 31. März 2010 ausgesprochen hat. Das Jagdgebiet umfasst gesamt ca. 3.115 Hektar, für welches bisher ein Jagdpacht von insgesamt 88.000 EUR netto ohne Landesabgabe etc. bezahlt worden ist. Die Gesamtkosten für den Jagdbetrieb liegen bei etwa 250.000 EUR jährlich. Vom Betriebleiter wird gemeinsam mit Bgm Bitschnau kurz über die weiteren Überlegungen einer Neuverpachtung informiert. Der Betriebsleiter weist insbesondere darauf hin, dass die Jagdverpachtung und die zukünftigen Jagdpachtverträge mit klaren Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, konkret mit einem Vorrang des Waldes – standortsgemäße Waldverjüngung, tragbare Verbissschäden mit forstlich vertretbaren Rotwildbeständen, etc. - mit einer fairen und guten Partnerschaft zwischen Forst und Jagd – Vorrang vor der Erreichung möglichst hoher Hektarsätze haben müssen. Allfällige Interessenten sollen vor der Jagdverpachtung über die derzeitigen Verhältnisse und die forstlichen Ziele der nächsten Jahre informiert werden. Detto ist auf die Erhaltung von guten Lebensraumbedingungen in den noch vorhandenen ruhigen Gebieten zu achten und sind „Projekte“ auch auf die wildökologischen Notwendigkeiten abzustimmen. Berichte des Betriebsleiters: a) Der Betriebsleiter informiert zum aktuellen Stand der Hiebsatzerfüllung, dass bis Anfang September dieses Jahres rd. 13 500 fm Einschlag lt. Buchhaltung abgerechnet worden ist und der behördlich genehmigte Hiebsatz bis zum Jahresende ohne große Probleme erfüllt werden wird. Teilweise waren 6 Partien mit der Holzaufrüstung und Holzbringung in den Standeswaldungen im Einsatz. Seit 1.0.2009 ziehen die Holzpreise etwas an – i.d. um € 2 – 5 je nach Holzqualität. b) Im Silbertal wurde der Forstweg „Muttwald – Nadbödli“ im August fertiggestellt. Die Bauarbeiten hat die Fa. Vonbank aus Schruns mit dem bewährten Baggerführer Kurt Tschanun ausgeführt. Ebenso wurde im Anschluss der behördlich genehmigte Schlepperweg „Tubanest“ mit einer Länge von ca. 190 m ausgeführt und beim Abtransport der Baugeräte div. Schäden an der Forstweganlage Starkaegg saniert. c) Mit den Sanierungsarbeiten bei der Forstweganlage Rellstal – Schattseite, die nach den extremen Niederschlägen im Mai 1999 im Bereich Brunnaritt gänzlich zerstört worden ist, soll nach Abschluss der Entwässerungsarbeiten der WLV auf der Voralpe Tschöppa noch in diesem Jahr begonnen werden. Damit können rund 50 ha Schutzwald wieder 29. Forstfondssitzung: 15.09. 2009 Seite | 3 d) bewirtschaftet und gepflegt werden und zwischenzeitlich gut verjüngte Waldbereiche geräumt werden. Es ist vorgesehen, ebenfalls mit dem sehr erfahrenen Baggerführer Kurt Tschanun diese schwierigen Weginstandsetzungsarbeiten durchzuführen. In der Gemeinde St. Gallenkirch wurden die Forstwegprojekte „Beerböden“ und „Montiel“ bei der BH Bludenz zur Verhandlung eingereicht. Beide Projekte sind für die Bewirtschaftung von Bannwaldungen oberhalb des Siedlungsgebietes von St. Gallenkirch von enormer Bedeutung. Pkt. 4 – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau weist darauf hin, dass nun mit der Realisierung des Wegprojektes der Bringungsgenossenschaft Manuaf auch das dem Forstfonds gehörende Maisäß Manuaf erschlossen ist und in Verbindung mit einem anderen Forstwegprojekt in der Gemeinde Tschagguns Interesse von einem Tschaggunser Landwirt für die Maisäßliegenschaft besteht. b) Vom Betriebsleiter wird dazu informiert, dass in Abstimmung mit dem Montafoner Heimatmuseum (Dr. Andreas Rudigier, Friederich Juen) eine Sanierung des Maisäßhauses mit größtmöglicher Erhaltung der alten Bausubstanz erfolgen soll und mit dieser Sanierung auch ein Vorbildmodell einer Sanierung von erhaltungswürdigen Maisäßobjekten geschaffen werden soll. Von der Forstfondsvertretung wird dazu empfohlen Architekt Mag. Paul Köck aus Vandans zur Beratung beizuziehen. Ende der Sitzung, 12.30 Uhr; Schruns, 16. September 2009; Schriftführer: 29. Forstfondssitzung: 15.09. 2009 Forstfondsvertretung: Seite | 4
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20090714_FF_028 StandMontafon 14.07.2009 23.05.2021, 10:26 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Juli 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 28. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. Juli nehmen an der auf ca. 10.45 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weiter Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 10.50 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 27. Fortfondssitzung vom 12.05. 2009; 2.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008; 3.) Einräumung einer Dienstbarkeit auf Gst. 4499 St. Gallenkirch für die VKW – Netz AG zur Errichtung einer Trafostation (Erweiterung der Tagesordnung); 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 28. Forstfondssitzung: 14.07. 2009 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 27. Forstfondssitzung vom 12.05. 2009 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Vom Standessekretär wird informiert, dass im Originalprotokoll zu Punkt 8.) betreffend die Festsetzung von Entgeltsätzen für die Abgabe von Wasser aus den Verbrennta-Quellen auf Antrag von Bürgermeister Netzer zur Beschlussfassung die Formulierung „Stimmenthaltung durch die Bgm Netzer und Salzmann“ durch „Gegenstimme durch die Bürgermeister Netzer und Salzmann“ richtig gestellt wurde. Pkt. 2.) Vom Standessekretär wird anhand einer komprimierten Darstellung des Rechnungsabschlusses 2008 das Ergebnis im Detail vorgestellt und die nötigen Erläuterungen dazu erteilt. Das operative Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2008 weist einen Abgang in Höhe von 249.935,58 auf, welcher durch eine Darlehensaufnahme für die Errichtung der Hackschnitzelhalle Silbertal in Höhe von 117.600,00 sowie eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von 132.335,58 bedeckt wird. Besonders hervor gehoben wird die Tatsache, dass von den Gesamtausgaben von ca. 3,32 Mio. etwa 69,2 % durch betriebseigene Einnahmen gedeckt werden können, während der Rest auf diverse Förderungen von Bund, Land und EU sowie auf die Beiträge durch die Forstfondsgemeinden, die Vorarlberger Illwerke AG und die Montafoner Bergbahnen im Rahmen des vom Betriebsleiter ausgearbeiteten Maßnahmenkonzeptes entfallen. Bedingt durch den gegenüber zum Voranschlag erhöhten Einschlag in den Standeswaldungen mit einer Gesamtmenge von ca. 23.600 fm liegen die Kosten für die Holznutzung durch Akkordanten, Transportkosten etc. wie auch einnahmenseitig die Erlöse aus Holznutzungen (Verkauf, Servitutsholz, Hackschnitzel) über den Voranschlagswerten. Von Bgm Salzmann wird der Bericht über die am 02. Juli erfolgte Prüfung des Rechnungsabschlusses 2008 zur Kenntnis gebracht, im welchem auch die Übereinstimmung des Bargeldbestandes bzw. der Kontostände auf den diversen Bankkonten mit den buchmäßigen Nachweisen bestätigt wird. Festgestellt wird weiteres, dass die Förderungsbeiträge für die Errichtung der Hackschnitzelhalle Silbertal nach Maßgabe des bewilligten EU-Projektes - bedingt durch die Förderungsabwicklung im Wege der AMA - erst im laufenden Jahr eingehen. Der Prüfungsausschuss stellt auf Grund der Überprüfung den Antrag auf Genehmigung des Jahresabschlusses 2008 sowie die Entlastung der Forstfondsvertretung und der Standesverwaltung. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Rechnungsabschluss 2008 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.035.491,64 556.278,30 3.591.769,94 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.415.479,12 176.290,82 3.591.769,94 28. Forstfondssitzung: 14.07. 2009 Seite - 2 - Abschließend bedankt sich der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung beim Betriebsund Verwaltungspersonal für die Arbeit und den Einsatz im abgelaufenen Jahr. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über eine neuerliche Eingabe der VKW, mit welcher sie hinsichtlich der Grundbeistellung zur Errichtung einer Trafostation an der Gargellnerstraße im Bereich der Fideliskapelle um ein Überdenken des in der letzten Sitzung beschlossenen, jährlich wertgesicherten Entgeltes, gegen eine Einmalentschädigung ersucht. Die VKW-Netz AG weist auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen hin, wonach sie angehalten ist die Netznutzungskosten im Sinne der Strombenutzer äußerst niedrig zu halten, weshalb aus prinzipiellen Überlegungen eine Auszahlung von jährlichen Entgelten im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten zu vermeiden ist und dazu auch von der Regulierungsbehörde die Entrichtung von jährlichen Entschädigungen kritisch gesehen wird. Nach Beratung wird auf Grund der vorliegenden Fakten über Antrag des Vorsitzenden die Grundinanspruchnahme gegen eine einmalige Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von 3.000,00 netto einstimmig bewilligt. Pkt. 4 – Berichte: a) Betriebsleiter DI Malin berichtet über die Einschlagserfüllung bis Juli. Derzeit sind 6 Partien (Blattmann Peter, Fink Peter, Mangeng Erich, Rupp Manfred, Wilhelm Erwin und Wilhelm Christian) im Einsatz. Der Schwerpunkt liegt in der Aufarbeitung von Schadholz vom letztem Winter, wobei die Nutzungsplanung angepasst werden muss. Aufgrund der für den Wald extrem günstigen Witterung ist derzeit mit wenig Borkenkäferholz zu rechnen. b) Der erzielbare Holzpreis bewegt sich aufgrund der Wirtschaftslage mit sehr schlechten Absatzverhältnissen im mitteleuropäischen Markt und dem Wegfall der USA – Märkte auf einem tiefen Nivau. Für Fichte B/C wird ein Durchschnittspreis von ca. 70 Euro/fm ab Forstweganlage erzielt. 1985 konnten zum Vergleich für dieselben Holzqualitäten rund 100 €/fm Rundholz erlöst werden. c) Nach Vorliegen der Bewilligung für die Sanierung der Weganlage „Tschöppa – Rellstal Schattseite“ sowie der Zusage der Förderung aus dem Katastrophenfonds soll mit der Wiedererrichtung der gegenständlichen Forstweganlage begonnen werden. Durch diesen Forstweg können über 50 ha Schutzwald erschlossen werden. d) Im Böschistobel wurde im Oberlauf über Wunsch der Gemeinde Vandans und im Einvernehmen mit der WLV durch die Entnahme von Murschuttmaterial ein Auffangraum geschaffen. Das Material wurde aus dem Tobelbereich entfernt und soll für Forstwegsanierungen verwendet werden. e) Vom Betriebsleiter wird nochmals eindringlich auf die derzeit in vielen Waldbereichen absolut untragbaren Wildschäden hingewiesen und ersucht, alles zu tun, um einerseits die Abschussplanerfüllung zu unterstützen und auch von den jeweiligen Jagdgenossen- 28. Forstfondssitzung: 14.07. 2009 Seite - 3 - schaften in den Gemeinden einzufordern. Parallel ist zusätzlich der Schutz der Wildeinstandsgebiete in den Wintermonaten zur Vermeidung von Wildschäden, die durch Störungen ausgelöst werden, notwendig. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Wachter informiert, dass im Mustergielbach in Vandans Kiesmaterial in großen Mengen zur Verfügung steht, welches den umliegenden Gemeinden z.B. für Wegschüttungen angeboten wird. Auf Anfrage wird bestätigt, dass sich dieses Material für frostsichere Schüttungen bestens eignet und dazu entsprechende Untersuchungen vorliegen. Es kann angenommen werden, dass von der Wildbach- und Lawinenverbauung die Bestätigung für eine notwendige Bachräumung erteilt wird, womit auch die Befreiung von der Landschaftsschutzabgabe gegeben ist, da im Interesse der Sicherheit des darunterliegenden Siedlungsbereiches das Material dringend aus diesem Wildbach entnommen werden muss. b) Bgm Netzer spricht neuerlich die Notwendigkeit zur Schaffung einer Regelung in Sachen Wasserzins mit dem Land noch vor den kommenden Landtagswahlen an, wozu laut Aussage des Vorsitzenden demnächst im Kreise der Bürgermeister weitere Überlegungen angestellt werden sollen. Zum Schluss der Sitzung spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Betriebsleiter zu seinem kürzlich gefeierten 50. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche aus. Aus diesem Anlass sind die Bürgermeister zu einer Feier am 24. Juli im Fellimännle in Silbertal ebenfalls herzlich eingeladen. Ende der Sitzung, 11.15 Uhr; Schruns, 14. Juli 2009; Schriftführer: 28. Forstfondssitzung: 14.07. 2009 Forstfondsvertretung: Seite - 4 -
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20090512_FF_027 StandMontafon 12.05.2009 23.05.2021, 14:31 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Mai 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 27. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Mai nehmen an der auf ca. 09.15 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 10.00 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 26. Forstfondssitzung am 16.12.2008; 2.) Beitritt zur Weggenossenschaft Zamang-Tannafreida; 3.) Einräumung einer Dienstbarkeit auf Gst. 4499 St. Gallenkirch für die VKW-Netz AG zur Errichtung einer Trafostation; 4.) Zustimmung zur Löschung von Holzbezugs- und Weiderechten zu Gunsten der Agrargemeinschaft Vandans in EZ 316, 317 und 319 GB 90108 Vandans; 5.) Verzicht auf Ausübung von Holzbezugs- und Weiderechten für EZ 17 (Forstfonds auf Gst. 1015/3 in EZ 321 (Agrargemeinschaft Vandans); 6.) Beschlussfassung der Verordnung über Satzungen der Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut); 7.) Antrag der Agrargemeinschaft Ausschlag Sarottla auf Bewilligung der Fassung einer Quelle auf Gst. 4403/1 (Bereich Alptobel); 8.) Festlegung der Konditionen zur Abgabe von Wasser aus den Verbrenntaquellen in Gargellen; 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 1 - 9.) Vornahme eines Grundtausches mit Dr. Ernst Albrich im Bereich Maisäß/Alpe Platina; 10.) Berichte; 11.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Die allen Forstfondsvertretung per E-Mail übermittelte Niederschrift der 26. Forstfondssitzung am 16.12. 2008 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 2.) Der Vorsitzende informiert über den aus dem Jahre 1964 stammenden Beschluss der Forstfondsvertretung im Zusammenhang mit der damaligen Gründung der Weggenossenschaft Zamang-Tannafreida, wozu vom Forstfonds die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme unter der Auflage einer jederzeitigen Benützung ohne Erhaltungskostenbeteiligung erteilt wurde. Im Rahmen eines weiteren Beschlusses im Jahre 1965 wurde zusätzlich die Übernahme eines 5 %-igen Baukostenanteiles beschlossen. Vom Betriebsleiter wird im Detail über die schon seit längerer Zeit laufenden Verhandlungen mit den derzeitigen Genossenschaftsmitgliedern, der Gemeinde Silbertal für die Alpe Platina, der Gemeinde St. Gallenkirch wie auch mit der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie mit dem Forstfonds für die im Einzugsbereich liegenden Standeswaldungen im Detail informiert. Gemäß dem von der Agrarbezirksbehörde nach den einschlägigen Richtlinien ausgearbeiteten Bau- und Erhaltungskostenschlüssel soll der Forstfonds mit einem Anteil von 14 % in die Genossenschaft aufgenommen werden. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich informiert, dass im Zuge der Errichtung verschiedener Stichwege in den vergangenen Jahren die Bewirtschaftung des im Einzugsbereich der Weganlage liegenden Standeswaldes wesentlich verbessert werden konnte. Zusätzlich wird informiert, dass die Wildbach und Lawinenverbauung in den vergangenen Jahren im Zuge der Benutzung der Weganlage für die Verbauung der Tramosalawine ganz wesentlich für die Erhaltung der Güterweganlage beigetragen hat und sich nun auch an einer notwendigen Generalsanierung der Weganlage entsprechend finanziell beteiligen wird. Auf Basis der vorgelegten Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden dem Beitritt zur Güterweggenossenschaft und der Übernahme eines Bau- und Erhaltungskostenanteiles für den Forstfonds in Höhe von 14 % einstimmig zugestimmt. Pkt 3.) Der Standessekretär informiert über das Ansuchen der VKW um Einräumung einer Dienstbarkeit zur Errichtung einer Trafostation auf GST 4499 (im Bereich Fideliskapelle) zur Errichtung einer Trafostation, welche im Zuge der Verkabelung von Freileitungen im Gargellental neu errichtet werden soll. Für die Einräumung der nötigen Dienstbarkeiten auf einer 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 2 - Grundfläche von ca. 25 bis 30 m² samt Geh- und Fahrrecht zur Trafostation wird von der VKW ein einmaliger Pauschalbetrag von 1.000 EUR angeboten. Vom Betriebsleiter wird auf die durch die geplante Verkabelung der Freileitung verbundenen Vorteile für die Waldbewirtschaftung hingewiesen wie andererseits damit auch für die VKW als Netzbetreiberin Vorteile in der Instandhaltung der Leitungsanlage verbunden sind. Aus betrieblichen Überlegungen wird in der Diskussion die Dienstbarkeitseinräumung gegen einen Einmalbetrag abgelehnt. Über Antrag des Vorsitzenden stimmt die Forstfondsvertretung der Einräumung der nötigen Dienstbarkeitsrechte zur Errichtung der Trafostation auf GST 4499 gegen ein jährliches Dienstbarkeitsentgelt mit Wertsicherung in Höhe von 100 EUR einstimmig zu. Pkt 4.) Der Standessekretär informiert über den von der Agrargemeinschaft Vandans in der vergangenen Vollversammlung gefassten Beschluss zur Löschung zahlreicher, auf den Einlagezahlen des Forstfonds 316, 317 und 319 GB Vandans lastenden Holzbezugs- und Weiderechten, welche in mehreren Servituten-Regulierungsurkunden aus den Jahren um 1880 im Detail geregelt sind. Auf Grund der Tatsache, dass die Ausübung dieser Servitutsrechte durch die Agrargemeinschaft Vandans schon seit Jahrzehnten nicht mehr erfolgt und zudem die Voraussetzungen einer allfälligen Ausübung im Sinne der Servituten-Regulierungsurkunden nicht mehr vorliegen, hat die Vollversammlung der Agrargemeinschaft Vandans den Verzicht auf die Ausübung dieser Servitutsrechte und deren Löschung im Grundbuch beschlossen. Von der Forstfondsvertretung wird die Löschung der angeführten Servitutsrechte zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt. 5.) Vom Standessekretär wird informiert, dass auf der im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans stehenden Waldparzelle 1015/3 zu Gunsten des Fortfonds ebenfalls Servitutsrechte der Weide und des Holzbezuges eingetragen sind, deren Ausübung durch den Forstfonds in den letzten Jahrzehnten mangels Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Servituten-Regulierungsurkunde ebenfalls nicht erfolgt ist. Zusätzlich wird informiert, dass das GST 1015/3 im Zuge des Grunderwerbes für die Abwasserreinigungsanlage Montafon und den in diesem Zusammenhang erfolgten Grundabtäuschen mit der Agrargemeinschaft Vandans in den Besitz der Agrargemeinschaft Vandans übergegangen ist. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes wird von der Forstfondsvertretung der Löschung der Grunddienstbarkeit der Weide sowie des Holzbezuges aus dem im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans stehenden GST 1015/3 in EZ 321 einstimmig zugestimmt. Pkt 6.) Zu dem allen Forstfondsbürgermeistern schon vor längerer Zeit übermittelten Entwurf der Verordnung über Satzungen zur Regelung der Holzbezugsrechte aus den Wäldern des Standes Montafon (Holzstatut) wird vom Standessekretär informiert, dass dieser Entwurf ursprünglich mit Unterstützung von Dr Peter Bußjäger und umfangreichen internen Diskussionen nun auch 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 3 - mit der Abteilung Va der Landesregierung in Richtung Übereinstimmung mit dem Gemeindegesetz sowie mit dem Gesetz über das Gemeindegut abgestimmt ist und nun von der Forstfondvertretung als Verordnung zu beschließen und anschließend von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist. Zur Verordnung selbst werden die von Bgm Netzer vorgeschlagenen Änderungen wie insbesondere eine Ausweitung des in § 2 aufgenommenen Begriffes „Feuerstätte“ dahingehend, dass darin auch Mikronetze (Betrieb einer Hackschnitzelanlage durch mehrere Miteigentümer) wie auch Anschlussnehmer bei Fernwärmeheizwerken inkludiert sind, vorgelegt. Zusätzlich wird in § 6 eine Ergänzung dahingehend vorgeschlagen, dass der Anspruch auf Servitutsnutzholz unabhängig von der Mindestgröße des landwirtschaftlichen Betriebes aufrecht ist. Vom Standessekretär wird dazu unter Bezugnahme auf eine bei der Abteilung Va der Landesregierung eingeholte rechtliche Beurteilung festgehalten, dass gemäß § 2 Absatz 3 Gemeindegutgesetz die bisherige rechtmäßige Übung die auf Grund von Satzungen in allgemein verbindlicher Form geregelte nach altem Herkommen erfolgte Nutzung des Gemeindegutes darstellt und gemäß den Bestimmungen des Gemeindegutgesetzes Nutzungsrechte nicht zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht werden können. Nach alter Übung und auch unter Bezugnahme auf die Entstehung der Gemeindegutnutzungsrechte liegt ein Haus- und Gutsbedarf nur dann vor, wenn der Nutzungsberechtigte die Erträgnisse des Gemeindegutes im eigenem Haushalt oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwenden oder das Gemeindegut im Rahmen eines eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sonst nutzen kann. Konkret würde die Weitergabe eines Brennholzloses an ein Heizwerk gegen § 7 Absatz 2 des Gemeindegutgesetzes verstoßen. Was die in § 6 Absatz 2 im Entwurf enthaltene Mindestgröße von 1 ha für einen landwirtschaftlichen Betrieb als Voraussetzung zur Inanspruchnahme von Servituts-Nutzholz zur Instandhaltung von eingeforsteten Objekten betrifft, wird vom Standessekretär ebenfalls auf die bisherige rechtmäßige Übung und vor allem die in den bestehenden Statuten in § 2 Abs. 3 festgeschriebene Regelung wie folgt verwiesen: „Unter einem Landwirtschaftsbesitze kann nur ein Anwesen verstanden werden, das mit den darauf befindlichen Gebäuden vereinigt zur Überwinterung von mindestens einer Kuh das erforderliche Erträgnis liefert und einen zusammengeschlossenen, alleinigen Besitz bildet und darstellt.“ Die nun im neuen Statut enthaltene flächenmäßige Regelung mit einer Mindestgröße von 1 ha orientiert sich an der bisherigen rechtmäßigen Übung mit Regelung des Erträgnisses für die Überwinterung einer Kuh wie auch an förderungsrechtlichen Bestimmungen zu Inanspruchnahme von Förderungen aus EU-Töpfen bzw. Landesmitteln, wonach für eine Inanspruchnahme von Förderungen aus dem ÖPUL-Programm eine Mindestgröße von 2 ha bzw. für die Umweltbeihilfe des Landes von mindestens 1 ha vorliegen muss. Nach umfassender Diskussion des vorliegenden Entwurfes wird eine Beschlussfassung des Holzstatuts als Verordnung zur weiteren Abklärung der aufgeworfenen Fragen insbesondere in Richtung des Begriffes Feuerstätte und einer möglichen Einbeziehung zumindest von Mikronetzen als Betrieb einer Hackschnitzelanlage durch zwei oder mehrere Nutzungsberechtigte wie auch der Definition der Mindestgröße eines Landwirtschaftbetriebes vertagt. 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 4 - Pkt 7.) Der Betriebsleiter erörtert das von Herr Otto Vonier als Obmann der Agrargemeinschaft Ausschlag Sarottla eingebrachte Ansuchen auf Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes zur Quellfassung auf der Standesparzelle 4403/1 im Bereich des Alptobels, da die derzeitige auf Eigengrund liegende Quellfassung gemäß Beurteilung der Agrarbezirksbehörde unter dem Aspekt der Verunreinigung durch Oberflächenwasser äußerst ungünstig situiert ist. Die angeführte Wasserversorgung dient mit 3 Anschlussmöglichkeiten zur Wasserversorgung der Ausschlaggebäude selbst sowie von 2 angrenzenden Maisäßbesitzern. Die im Zuge der Diskussion aufgeworfene Frage der Festlegung eines allfälligen Quellschutzgebietes wird vom Betriebsleiter auf Grund der gegebenen Örtlichkeiten (Steileinhang in das Alptobel) als nicht notwendig beurteilt, womit auch die forstliche Nutzung der im Einzugsbereich liegenden Standeswaldungen nicht negativ beeinflusst werden. Auf Grundlage des vorliegenden und vom Betriebsleiter dargestellten Sachverhaltes wird über Antrag des Vorsitzenden die Zustimmung zur Fassung und Ableitung der auf GST 4403/1 entspringenden Quelle einstimmig erteilt. Für die Einräumung des Dienstbarkeitsrechtes ist ein jährliches, wertgesichertes Entgelt in Höhe von EUR 90,00 zu entrichten. Das Dienstbarkeitsrecht wird zudem ausschließlich für Zwecke der Bewirtschaftung der Maisäß- und Ausschlaggründe gestattet, wie auch eine Weitergabe von zusätzlichen Wasseranschlüssen nur mit Zustimmung des Forstfonds möglich ist. Pkt 8.) Vom Standessekretär wird mit Hinweis auf die in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolgten Beratungen zur Wasserabgabe aus den „Verbrennta-Quellen“ im Ortsteil Vergalden in Gargellen an die Gemeinde St. Gallenkirch auf eine zwischenzeitlich von Dr. Huber vom Notariat Dr. Malin & Partner vorliegenden Entwurf einer Vereinbarung verwiesen, gemäß welcher den im Wasserbuch eingetragenen wasserbezugsberechtigten Parteien bzw.. Liegenschaften eine jährliche Wasserverbrauchsmenge im Ausmaß von 100 m³ pro Jahr pro Hauptanschluss kostenlos überlassen wird und von den genannten Liegenschaften auch keine Wasseranschlussgebühr an die Gemeinde als künftige Betreiberin der Trink- und Löschwasserversorgung in diesem Ortsteil zu entrichten ist. Zur Frage der Festlegung der Konditionen für die Wasserabgabe an Gemeinden vertritt Bgm Salzmann in seiner Wortmeldung die Ansicht, dass eine entgeltliche Abgabe von Wasser an Gemeinden auf Grund der Tatsache des Miteigentums der Gemeinden am Forstfonds als sehr problematisch einzustufen und diese Ansicht nach seiner Beurteilung politisch auch nicht vertretbar ist. Bgm Netzer bekräftigt neuerlich seine Haltung, dass von der Gemeinde Gaschurn für die Wasserabgabe an die Bürger kein Entgelt für das Wasser selbst, sondern ausschließlich für die Erstellung und die Erhaltung des Wasserleitungsnetzes samt Infrastruktur verlangt wird und daher auf Grund der Tatsache, dass vom Forstfonds keine Investitionen in die Wasserversorgungsanlage getätigt werden müssen, auch kein Entgelt verlangt werden kann. Wasser wird von ihm als Grundnahrungsmittel eingestuft, für welches vom Bürger kein Entgelt verlangt werden könne. Dieser Ansicht können sich die übrigen Forstfondsvertreter nicht anschließen, wobei insbesondere vom Betriebsleiter auf die mit der Waldbewirtschaftung anfallenden Kosten hinge27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 5 - wiesen wird und eine nach fachlichen Kriterien orientierte Waldbewirtschaftung auch ganz maßgeblich für die Sicherstellung und die Qualität des Wasserdargebotes aus zahlreichen Forstfondsparzellen von entscheidender Bedeutung ist. Der Betriebsleiter spricht aber auch die insbesondere für öffentliche Wasserversorgungsanlagen zunehmenden Auflagen im Zusammenhang mit der von der Behörde erfolgten Festlegung von Quellschutzzonen an, welche für den Grundbesitzer massive Einschränkungen in der Waldbewirtschaftung nach sich ziehen. Zusätzlich weist der Betriebsleiter auf zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern hin, bei welchen ebenfalls für die Bereitstellung von Wasser an den Grundeigentümer ein Entgelt zu entrichten und die entgeltliche Abgabe von Wasser als allgemein üblich zu beurteilen ist. Vom Betriebsleiter wird beispielhaft auf die im Zuge der Projektierung des Forststraßenprojektes „Beerböden“ in St. Gallenkirch durch die Sachverständigen gemachten Auflagen für die unterliegenden „Blackalochquellen“ verwiesen, weshalb mit dem weiteren Verfahren bis zu jenem Zeitpunkt zugewartet werden musste, ab welchem die Sarottlaquellen der Gemeinde zur Nutzung zur Verfügung stehen. In der Diskussion wird mehrfach auf die bereits in den Jahren 1998 und 1999 gefassten Beschlüsse im Zusammenhang mit der Wasserabgabe aus den Sarottlaquellen verwiesen, gemäß welchem eine in allen Standesgemeinden einheitliche Vorgangsweise zur Regelung für die Wasserabgabe an Gemeinden beschlossen wurde. Diese Regelung, wie sie mit der Gemeinde St. Gallenkirch einerseits und dem Forstfonds sowie der Agrargemeinschaft Ausschlag Sarottla andererseits besteht, auch der Wasserabgabe aus den „Verbennta-Quellen“ zu Grunde gelegt werden, wonach an de Quelleigentümer ein Entgelt in Höhe von 80 Groschen je m³ Wasser bzw.. nun 5,8 Cent zu entrichten ist. Zur Wortmeldung von Bgm Netzer wird vom Vorsitzenden auf den Beschluss vom 11. März 2003 verwiesen, wonach damals im Zuge der Zustimmung zur Grundinanspruchnahme für Quellableitungen aus den Goldavorquellen ebenfalls der Abschluss entsprechender Vereinbarungen für die Quellnutzungen auf Standesgrund mit der Gemeinde Gaschurn beschlossen wurde, wie dies auch in anderen Forstfondsgemeinden umzusetzen ist. Abschließend wird von der Forstfondsvertretung der vorgelegte Entwurf einer Vereinbarung mit der Gemeinde St. Gallenkirch und den lt Wasserbuch eingetragenen Wasserinteressenten der „Verbrennta-Quellen“ einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Wasserabgabe an die Gemeinde im Rahmen des geplanten Trink- und Löschwasserprojektes wird mehrheitlich mit Stimmenthaltung durch die Bgm Netzer und Salzmann zu den bereits für die Sarottlaquellen bestehenden Entgeltsätzen von 5,80 Cent je Kubikmeter Wasser lt Wasserzähler bewilligt. Es wird zudem festgehalten, dass diese Regelung auch für alle weiteren Wasserbezüge durch Forstfondsgemeinden anzuwenden ist bzw. bei bereits bestehenden Wasserbezügen diese Entgeltregelung möglichst rasch umzusetzen ist. Pkt 9.) Der Betriebsleiter erörtert nochmals das von Dr. Albrich vorgebrachte Ansuchen um Abtausch von Grundflächen im Bereich Platina mit Forstfondsflächen, um damit eine vor allem aus jagdlichen Überlegungen zweckmäßige Besitzarrondierung zu erreichen, welche lt Beurteilung des Betriebsleiters auch aus forstlichen Überlegungen zu unterstützen ist. 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 6 - Unter Hinweis auf die bereits in einer früheren Sitzung erfolgten Beratungen wird von der Forstfondsvertretung dem vorgeschlagenen Grundtausch die Zustimmung erteilt, wobei die Wertermittlung der Tauschflächen durch einen Forstsachverständigen zu erfolgen hat und die damit anfallenden Kosten für Schätzgutachten, Vertragserrichtung, Grundbuchseintragung etc. von Dr. Albrich zu übernehmen sind. Pkt 10 – Berichte: Der Betriebsleiter berichtet wie folgt: a) In den Standeswaldungen sind vom vergangenenWinter mit starkem Schneefall zu Beginn und stürmischen Windverhältnissen im Frühwinter verstreut große Schadholzmengen – rund 4 – 5 tausend Festmeter - in den höheren Lagen angefallen, die zur Verhinderung von Borkenkäfermassenvermehrung vorrangig aufgearbeitet werden müssen. Die Nutzungen werden daher konzentriert dort ausgeführt, wo Schadholz aufzuarbeiten ist. Viele der im Winter 08/09 geplanten Seilnutzungen werden daher nicht im laufenden Jahr ausgeführt. Vom Betriebsdienst wird mit den Forstfondsbürgermeistern frühzeitig Kontakt aufgenommen, wenn Wanderwege aus sicherheitstechnischen Erwägungen gesperrt werden müssen. b) Der Holzpreis für Fichte B/C ist um rd. 15 Euro niedriger als im Herbst 2008. Grund dafür ist die allgemeine wirtschaftliche Lage mit einem Konjunktureinbruch, der fehlenden Nachfrage in der Sägeindustrie aufgrund der Absatzprobleme in Mitteleuropa und des extrem schlechten Euro – US Dollarkurses. Der Schnittholzexport in die USA ist gänzlich eingebrochen . Da der Holzpreis derzeit schlecht ist, wird vom Betrieb konzentriert in Bestände mit schlechteren Holzqualitäten und mit Pflege- bzw. Verjüngungsbedarf eingegriffen. c) In St. Gallenkirch soll das Wegprojekt „Beerböden“, das bereits vor Jahren bei der Behörde eingereicht worden ist und bis zur Sicherung der Wasserversorgung durch die Einleitung der Sarottlaquellen auf ruhend gestellt worden ist, fertig verhandelt werden. Die Realisierung dieses Projektes ist aus forstbetrieblicher Sicht sehr wichtig, da mit der geplanten Weganlage weit über 100 ha Objektschutzwald zwischen Tramosatobel und Gufeltobel erschlossen werden können, die derzeit nur mit hohem zeitlichen und finanziellem Aufwand bewirtschaftet werden können. d) In Vandans ist die Wiederinstandsetzung des vor Jahren im Zuge von starken Niederschlägen zerstörten Forstweges „Tschöppa – Golmerbach - Schattseite Rellstal“ geplant. Von Bgm Wachter wurde beim Land um Unterstützung der Sanierung dieses Forstweges aus dem Katastrophenfonds angesucht. Mit den Bauarbeiten soll nach Vorliegen einer verbindlichen Finanzierung begonnen werden. e) Die diesjährigen Rotwildbestandserhebung im Montafon und erste Wildschadensmeldungen haben deutlich aufgezeigt, dass der derzeitige Rotwildbestand im Montafon in keiner Weise tragbar ist und dringend reduziert werden muss, um die standortsgerechte Waldverjüngung zu sichern. Die Mindestabschusszahlen beim Rotwild wurden z.T. deutlich erhöht. Der Grundsatz „Wald vor Wild“ muss gerade in einer Talschaft wie dem Montafon mit einem extrem hohen Schutz- und Bannwaldanteil gelten. Die Forstfondsbürgermeister werden vom Betriebsleiter ersucht, Rahmenbedingungen zu fördern, die eine bestmögliche Abschussplanerfüllung und Wildreduktion gewährleisten. 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 7 - 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Seite - 8 - Pkt 11 – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert über den aktuellen Stand der Verhandlung zur Errichtung der Güterweganlage Innerbova, für welche nun die Projektausarbeitung in Angriff genommen werden könne. b) Auf Anfrage von Bgm Säly wird informiert, dass bei der geplanten Wohnanlage der Fa. Gebr. Vonbank neben dem Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon in Schruns die Bauabstände eingehalten sind. c) Bgm Netzer schlägt unter Bezugnahme auf die jüngsten Forstarbeitermeisterschaften in Vorarlberg vor, die tollen Leistungen der Montafoner Teilnehmer auch medial entsprechend zu vermarkten. Vom Standessekretär wird dazu festgehalten, dass Thomas Ganahl aus Bartholomäberg als Sieger in der Klasse Landjugend beim Forstfonds die Forstanschlusslehre absolviert hat. Zusätzlich wird informiert, dass die Lehrlinge Roman Kraft und Sascha Vallaster die Forstlehre abgeschlossen und die Forstfacharbeiterprüfung mit Erfolg bzw. Sascha Vallaster mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt haben und beide nun zur Führung der Berufsbezeichnung „Forstwirtschaftsfacharbeiter“ berechtigt sind. Ende der Sitzung: 11.55 Uhr Schruns, 13. Mai 2009 Schriftführer: 27. Forstfondssitzung: 12.05. 2009 Forstfondsvertretung: Seite - 9 -
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20081216_FF_026 StandMontafon 16.12.2008 23.05.2021, 15:00 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Dezember 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 26. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 19. Dezember 2008 nehmen an der auf ca 11.00 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 12.45 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Forstfondssitzung vom 11.11.2008; 2.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2009 mit Festsetzung der Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) 26. Forstfondssitzung: 16.12. 2008 Seite - 1 - Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 25. Forstfondssitzung vom 11.11. 2008 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Betriebsleiter und dem Standessekretär den Entwurf des Voranschlages 2009. Für Grunderwerb sind unter anderem für den geplanten Ankauf der Zollwachhütte im Gauertal insgesamt 190.000 EUR vorgesehen, deren Finanzierung einnahmenseitig durch Darlehensaufnahmen veranschlagt ist. Für restliche Baukosten für die Hackschnitzelhalle im Silbertal sind 100.000 EUR veranschlagt. Dazu wird zusätzlich informiert, dass zwischenzeitlich auch die Anpassung der Förderungszusage des Landes auf die geplanten Investitionskosten von 300.000 EUR mit 40 % vorliegt. Die Instandhaltung für Forstwege in der Gemeinde Vandans mit 150.000 EUR betreffen in erster Linie die Sanierung der durch Katastrophenereignisse stark beschädigten Straße Tschöppa (Ganeu), wozu noch weitere Abklärungen zur Erlangung von Katastrophenfondsmittel mit der Agrarbezirkbehörde nötig sind. Vom Betriebsleiter wird zur aktuellen Situation insgesamt festgehalten, dass in Anbetracht der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung generell auch mit fallenden Holzpreisen zu rechnen sein wird. Einnahmenseitig sind auch im Bereich des Brennholzverkaufes bzw der Hackschnitzelverwertung im Zusammenhang mit zusätzlichen Anlagen erhöhte Einnahmen budgetiert. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird informiert, dass außer den turnusmäßigen Vorrückungen bzw der Gehaltsanpassung laut Verordnung der Landesregierung keine weiteren Ausgaben aufgenommen sind. Hinsichtlich der Servitutsholzpreise bzw Abgabenpreise für aufgerüstetes Servitutsholz wird der mit der Sitzungseinladung bereits übermittelte Vorschlag nochmals kurz erläutert, in welchem bei einzelnen Positionen geringfügige Anpassungen enthalten sind. Der Vorschlag wird von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird der Voranschlag 2009 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 26. Forstfondssitzung: 16.12. 2008 2.940.600,00 523.400,00 3.464.000,00 Seite - 2 - Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.090.600,00 373.400,00 3.464.000,00 Der Ausgleich des Voranschlages kann durch eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von 152.900 EUR herbei geführt werden. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages des Vorjahres mit 1.440.095 EUR festgestellt. Die Stockgelder und Abgabepreise für Servitutsholz werden in der vorgelegten Fassung ebenfalls über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Bgm Netzer stellt zur Beschlussfassung fest, dass seine Zustimmung vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung erfolgt. Pkt. 3 – Berichte – keine Wortmeldungen; Pkt. 4 – Allfälliges – keine Wortmeldungen ; Aus Anlass der letzten Sitzung im zu Ende gehenden Jahr bedankt sich der Vorsitzende für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und spricht die besten Glückwünsche zu den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen aus. Ende der Sitzung 13.25 Uhr; Schruns, 18. Dezember 2008; Schriftführer: Forstfondsvertret ung: 26. Forstfondssitzung: 16.12. 2008 Seite - 3 -
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20081111_FF_025 StandMontafon 11.11.2008 23.05.2021, 20:18 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. November 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 25. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. November nehmen an der auf ca 11.30 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.45 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit folgende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 24. Forstfondssitzung am 14.10. 2008; 2. Darlehensaufnahme für Finanzierung Hackschnitzelhalle Silbertal; 3. Berichte; 4. Allfälliges; 25. Forstfondssitzung: 11.11. 2008 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 24. Forstfondssitzung vom 14.10. 2008 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Standessekretär informiert im Detail über die zur Teilfinanzierung des Projektes Hackschnitzelhalle Silbertal erfolgte beschränkte Ausschreibung einer Darlehensaufnahme in Höhe von 180.000,00 EUR mit einer Laufzeit von 10 Jahren und die dazu vorliegenden Angebote. Zusätzlich wird informiert, dass nach Rücksprache mit der Abteilung Gebarungskontrolle der Landesregierung gegen eine Finanzierung in Fremdwährung CHF kein Einwand besteht, sofern nicht mehr als 75 % der aushaftenden Darlehenssumme in Fremdwährung aufgenommen sind. Umgelegt auf die ausgeschriebene Laufzeit beträgt die Zinsdifferenz nach heutigem Stand von CHF zu EUR ca 20.000 EUR. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden auf Basis der vorliegenden Angebote die Aufnahme des ausgeschriebenen Darlehens mit einer Summe von 180.000 EUR bei der Raiffeisen Bank im Montafon einstimmig beschlossen, wobei bei entsprechender Kursrelation (zumindest unter 1,50) eine Konvertierung in CHF vorzunehmen ist. Pkt. 3 – Berichte: Die Berichte des Betriebsleiters gehen separat schriftlich zu. Pkt. 4 – Allfälliges: Bgm Salzmann ersucht unter Hinweis auf das Ferienwohnungsprojekt in Gargellen die Frage einer Wasserabgabe durch den Forstfonds an die Gemeinden in einer der nächsten Sitzungen neuerlich zu beraten, wozu seitens der Verwaltung die nötigen Unterlagen vorzubereiten sind. Ende der Sitzung: 12.15 Uhr; Schruns, 11. November 2008; Schriftführer: 25. Forstfondssitzung: 11.11. 2008 Standesvertretung: Seite - 2 - 25. Forstfondssitzung: 11.11. 2008 Seite - 3 -
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20081014_FF_024 StandMontafon 14.10.2008 23.05.2021, 10:47 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Oktober 2008 im Maisäßhaus des Forstfonds im Gauertal anlässlich der 24. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Oktober 2008 nehmen an der auf ca 14.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton (ab 16.00 Uhr); Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm Dr Günter Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Schriftführer: Vallaster; Standessekretär Mag Johann Der Vorsitzende eröffnet um 14.30 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 23. Forstfondssitzung vom 15.07.2008; 2.) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit T-Mobile für Sendeanlage Tschagguns; 3.) Meinungsbildung zur Schindelholzbeistellung für Alpgebäude gemäß Servitutenregulierungsurkunden mit Entscheidung zum Antrag der Agrargemeinschaft Bürs für die Neueindeckung des Alpstalles auf der Unteralpe Salonien; 24. Forstfondssitzung: 14.10. 2008 Seite - 1 - 4.) Abgabe von Wasser aus Quelle auf GST 4628 beim „Langen Stall“ in Gargellen (Valzifenz) an die Wassergenossenschaft Gargellen; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 23. Forstfondssitzung vom 15.07. 2008 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit dem Betriebsleiter über die in den vergangenen Wochen mit den Vertretern der TMobile Austria GmbH stattgefundenen Besprechungen und Abklärungen bei der Suche nach einem Standort für eine neue Sendeanlage, welche in erster Linie für die Versorgung des Schigebietes Golm bis in den Bereich Latschau gewünscht wird. Schlussendlich konnte ein geeigneter Standort auf dem Grundstück 1563/4 des Forstfonds in Tschagguns (Blümentin) gefunden werden, für welchen Standort auch die erforderlichen behördlichen Vorabklärungen positiv abgeschlossen werden konnten. Der Vorsitzende informiert über die wesentlichen Inhalte des von T-Mobile unterbreiteten Standortmietvertrages für die Grundbeistellung zur Errichtung der Sendeanlage. Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen mit einseitiger Kündigungsmöglichkeit durch die Mieterin frühestens nach Ablauf des 20-igsten Jahres. Vorzeitige Auflösungsgründe sind Zahlungsverzug seitens der Mieterin bzw Wegfall der betrieblichen Notwendigkeit zum Betrieb der Sendeanlage. Zusätzlich werden die für Sendeanlagen in Schruns und St. Anton durch den Mobilfunkbetreiber ONE bezahlten Entschädigungen zur Kenntnis gebracht Vom Standessekretär wird zusätzlich informiert, dass zwischen T-Mobile und A1 ebenfalls Gespräche im Gange sind, allenfalls auch weitere Sendeeinrichtungen durch A1 auf dem geplanten Sendemast anzubringen sind. Falls es diesbezüglich zu einer Vereinbarung zwischen T-Mobile und A1 kommt, sind mit dem Grundeigentümer gesonderte Verhandlungen über die Entschädigungsregelung zu führen. Vom Betriebsleiter wird zusätzlich informiert, dass zum Sendemast ein Schlepperweg errichtet werden soll, welcher für die Bewirtschaftung der angrenzenden talseitigen Standeswaldflächen genutzt werden kann. 24. Forstfondssitzung: 14.10. 2008 Seite - 2 - Auf Grundlage der Ausführung des Vorsitzenden und den erteilten Informationen über die wesentlichen Vertragsinhalte des vorliegenden Standortmietvertrages wird über Antrag des Vorsitzenden dem vorliegendem Vertrag mit T-Mobile einstimmig zugestimmt. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit Bürgermeisterkollegen Wachter sowie dem Standessekretär ausführlich über die rechtliche Situation zur Eindeckung des Alpstalles auf der Unteralpe Salonien mit Schindeln auf Basis des vorliegenden Erkenntnisses des UVS vom August 2008 sowie über die in der Servitutenregulierungsurkunde und den dazu auf Basis früherer Beratungen in der Forstfondsvertretung vorliegenden Sachverhalt. Von der AG Bürs wurde im November 2006 bei der BH Bludenz anstelle der bestehenden Schindeleindeckung die Eindeckung des Stalles auf der Unteralpe mit einem Prefadach beantragt, weches dann im folgenden Behördenverfahren auf Basis der bestehenden VO der Landesregierung über den Schutz der Landschaft im Rellstal und im Lünerseeegebiet iVm § 59 Abs 9 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung schlussendlich durch Erkenntnis des UVS Vorarlberg negativ entschieden worden ist. Es wird argumentiert, dass die Anbringung einer Prefabedachung geeignet ist, das Landschaftsbild zu verunstalten und den Naturgenuss zu beeinträchtigen. In der umfassenden Diskussion wird vom Betriebsleiter auf die Problematik der Eindeckung von weiteren zahlreichen Gebäuden mit Schindeln eingegangen, wobei von ihm insbesondere auf die waldwirtschaftlichen Aspekte und die damit verbundenen Probleme in der Waldbewirtschaftung hingewiesen werden. In der Diskussion kristallisiert sich die klare Meinung hervor, dass künftig im Sinne des Schutzes erhaltenswürdiger Maisäße und allenfalls Alpensembles klare Richtlinien erarbeitet werden sollen, wobei von Mitarbeiter Mag Maier auch auf das in Umsetzung befindliche EU-Projekt „Kulturlandschaftinventar“ hingewiesen wird. Es wird als durchaus realisierbar und zweckmäßig angesehen, im Rahmen dieses Projektes auch konkret diese Thematik intensiv zu bearbeiten, um für die Zukunft klare Richtlinien ausarbeiten zu können. Von Bgm Bitschnau wird in diesem Zusammenhang die vor einigen Jahren von der Gemeindevertretung Tschagguns vorgenommene Beschlussfassung der Eindeckung von Objekten mit Schindeln in bestimmten Bereichen des Gemeindegebietes angesprochen, welche nach Auffassung des Bürgermeisters ebenfalls einer Überarbeitung bedarf. 24. Forstfondssitzung: 14.10. 2008 Seite - 3 - Bgm Bitschnau informiert zusätzlich, dass allein in der Gemeinde Tschagguns bei einem Bestand von über 300 Gebäuden in den lt VO der Gemeinde betroffenen Maisäßgebieten bei einer durchschnittlichen Lebensdauer eines Schindeldaches von ca 30 Jahren jährlich mindestens 10 Objekte mit Schindeln einzudecken sind und dies auf Basis der beschlossenen Gemeindeförderung auch beträchtliche finanzielle Mittel seitens der Gemeinde erfordert. In der ausführlichen Diskussion wird es allgemein als durchaus umsetzbar und auch aus dem Blickwinkel des Orts- und Landschaftsbildes vertretbar beurteilt, dass auf Basis der angesprochenen Erhebung für bestimmte Maisäßbereiche eine einheitliche Bedachung vorgeschrieben werden kann, welche nicht allein aus einer Holzschindelbedachung bestehen muss. Zum konkreten Antrag der Alpe Salonien wird auf Basis der vorliegenden Informationen einstimmig festgelegt, vor einer endgültigen Entscheidung einen Lokalaugenschein zur Erörterung des Sachverhaltes an Ort und Stelle vorzunehmen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert unter Bezugnahme auch auf die mit Bürgermeisterkollegen Salzmann geführten Gespräche über den Antrag der Wassergenossenschaft Gargellen auf Überlassung der Quelle hinter dem „Langen Stall“ der Alpe Valzifenz und deren Einleitung in das Wasserversorgungsnetz der Wassergenossenschaft Gargellen, welches Voraussetzung für eine Zusage zur Versorgung der geplanten Ferienwohnungsanlage im Bereich Vergalden mit 30 Wohnungseinheiten bildet. Von Mitarbeiter Mag Maier wird dazu informiert, dass auf Basis eines Lokalaugenscheines und Kontaktnahme mit der Vorarlberger Illwerke AG Quellmessungen im Jahre 1961 bis 1967 vorliegen, nach welchen die durchschnittliche Mindestschüttung bei 0,5 Sekundenliter mit Spitzenwerten von bis zu 4 – 5 Sekundenliter aufgezeichnet sind. Neuere und aktuellere Daten über die Quellschüttung konnten bislang nicht beschafft werden. Vom Betriebsleiter wird in einer grundsätzlichen Stellungnahme auf den Wert und die Bedeutung einer gesicherten Wasserversorgung und der Ressource Wasser hingewiesen, welche sowohl für die Wassergenossenschaften als auch für den Grundeigentümer einen finanziellen Wert darstellt. Er spricht auch die für den Grundeigentümer im Zusammenhang mit der Festlegung von Schutzzonen verbundenen Auflagen und Bewirtschaftungserschwernisse bei der zukünftigen Waldbewirtschaftung bzw bei allfällig geplanten Erschließungsmaßnahmen an. Zusätzlich sind beispielsweise Erweiterungen und Ausbauten der möglicherweise ebenfalls in einem Schutzgebiet liegenden Pistenflächen der Gargellner 24. Forstfondssitzung: 14.10. 2008 Seite - 4 - Seilbahnen nicht mehr möglich, wenn diese im Schutzgebiet II sind. Der Betriebsleiter informiert zusätzlich, dass nach seinen Informationen von Kollegen in anderen Bundesländern Entschädigungen in der Größenordnung von mindestens 1.750 bis zu über 2.500 pro Sekundenliter Schüttung durchaus üblich und angemessen sind. Bezüglich einer Entschädigungsregelung wird in der Diskussion die konkret für die Überlassung der Sarottlaquellen durch den Forstfonds und den Ausschlag Gargellen getroffene Vereinbarung angesprochen, wonach je Grundeigentümer (Sarottlamaisäß und Forstfonds) 10 % des von der Gemeindevertretung beschlossenen Haushaltstarifes an den Grundeigentümer zu entrichten sind, wobei für den Ausschlag Sarottla zudem noch eine Mindestentschädigung wertgesichert jährlich vertraglich fixiert ist. Bgm Netzer vertritt die Auffassung, dass Wasser nicht verkauft werden kann, da es sich nach seiner Beurteilung um ein Grundnahrungsmittel handelt und in der Gemeinde Gaschurn von den Wasserbeziehern nur ein Entgelt für den Aufwand zum Betrieb der Wasserversorgungsanlage eingehoben werde. Er spricht sich somit gegen die Einhebung eines Entgeltes für die Wasserabgabe durch den Forstfonds aus. Er kann sich jedoch eine Abgeltung der im Falle der Verordnung von Quellschutzgebieten damit verbundenen Bewirtschaftungseinschränkungen vorstellen. Diese Sichtweise wird von den übrigen Forstfondsvertretern nicht geteilt, da eine Quelle einen großen Wert für den Grundeigentümer und für die Allgemeinheit darstellt, welche gute Quellen nutzen will. Diesem Aspekt kommt in Zukunft sicher noch zunehmende Bedeutung zu. Nach ausführlicher Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden einer Überlassung von Wasser der Quelle beim „Langen Stall“ an die Wassergenossenschaft Gargellen zu nachstehenden Konditionen einstimmig zugestimmt, wobei Bgm Netzer der Festsetzung des Entgeltes für die Überlassung des Wassers keine Zustimmung erteilt: Von der Wassergenossenschaft sind die weiteren Untersuchungen für mögliche Quellschutzgebietsfestlegungen zu beauftragen, wobei in diesem Gutachten die Auswirkungen auf die Waldbewirtschaftung wie auch auf mögliche Auswirkungen weiterer Grundeigentümer insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise im Einzugsbereich liegenden Schiflächen der Gargellner Seilbahnen abzuklären sind. Für die Überlassung des Wassers ist in Anlehnung an den Beschluss für die Sarottlaquellen eine Entschädigung in Höhe von 20 % des von der Gemeindevertretung jeweils festgesetzten Abgabetarifes an den Haushalt pro Kubikmeter bezogenes Wasser zu entrichten. Als Mindestentschädigung wird für die Nutzung 24. Forstfondssitzung: 14.10. 2008 Seite - 5 - von 0,5 Sekundenliter Quellschüttung ein Betrag von 1.000 EUR netto wertgesichert festgesetzt. Pkt. 5 – Berichte: Berichte des Betriebsleiters: a) Mit Vertretern der Forstbehörde und von Gargellen Tourismus hat im September eine Begehung im Vergaldnerwäldle stattgefunden, in welchem seit dem Jahre 1997 sukzessiv diverse touristische Einrichtungen wie Gerinnequerungen und Seilübergänge, Seilhindernisse, Stege und Podeste etc ohne behördliche Bewilligungen errichtet wurden. Diesbezüglich soll in den kommenden Wochen unter Mithilfe der Behörde ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet werden, wobei mit Bertram Rhomberg von Gargellen Tourismus das Einvernehmen weitgehend hergestellt worden ist. Vorgeschlagen wird vom Betriebsleiter für den „Fun Forest“ als Verhandlungsgrundlage ein jährliches Entgelt von ca EUR 500. b) In den letzten Wochen wurde in Gaschurn die Forststraße „Gufel“ in Zusammenarbeit mit den Illwerken fertiggestellt. Bauausführende Firma war die Firma Tschofen Heinrich aus Partenen. Damit kann das Forststraßenprojekt„Gufel“ kollaudiert werden. c) Weiters wurde gemeinsam mit dem Ausschlag Bella Maisäß ein ca 300 m langer Forstweg, abzweigend von der Silvrettastraße, erstellt, der in Zukunft für die Errichtung von forstlichen Seilbahnen genutzt werden kann. Die Bausführung ist durch die Fa Tschofen Sepp erfolgt. d) Derzeit wird die Forststraße „Willis Sita“ in der Gemeinde St. Gallenkirch errichtet. Mit dieser Forststraße werden über 50 ha Wald des Forstfonds sowie Waldungen des Ausschlages Grandau und von privaten Waldbesitzern erschlossen. Der im letzten Jahr errichtete Wegabschnitt konnte in diesem Jahr bereits für die Bringung und den Abtransport von über 1.200 fm Nutz- und Brennholz genutzt werden. e) Vom diesjährigen Einschlag sind lt Buchhaltung bereits 17.000 fm aufgearbeitet, wobei im Frühjahr in den Standeswaldgemeinden Silbertal, Gaschurn und St. Gallenkirch die Nutzungsplanung an den Schadholzanfall vom Winter 2007/08 angepasst werden musste. Ende Oktober werden aus dem Flurwald und oberhalb des Ortszentrums von Silbertal über 500 fm Nutz- und 24. Forstfondssitzung: 14.10. 2008 Seite - 6 - Brennholz mit Helilogging ausgeflogen, da dieses Holz mit forstlichen Seilbahnen nicht bringbar ist. Pkt. 6 – Allfälliges a) Bgm Wachter kritisiert die Vorgangsweise des Betriebsleiters bei der Material-ablagerung oberhalb der Fütterung Böschis im Zusammenhang mit der Sanierung des Güterweges Obergantschier in Bartholomäberg und ersucht, künftig bei ähnlichen Fällen vor Beginn der Arbeiten den Bürgermeister zu kontaktieren und zu informieren. b) Bgm Wachter äußert weiters Unverständnis über die im Bereich der Wildfütterung Böschis vorgenommene Wildschadensschätzungen, welche in Anbetracht der gerade jetzt stattfindenden Durchforstungen von den Jagdnutzungsberechtigten eher als Provokation beurteilt werden. Dazu wird vom Betriebsleiter festgehalten, dass in diesem Standort- bzw teilweise auch Objektschutzwald lt FG 1975 i.d.g.F. Lärchenwald-Freistellungen von Z-Bäumen im Sinne einer zielorientierten Waldbewirtschaftung stattfinden und im unmittelbaren Einzugsbereich der Wildfütterung seit vielen Jahren keine einzige Wildschadensaufnahme erfolgt ist, da dafür von der Jagdgenossenschaft ein pauschales Entgelt entrichtet wird. c) Bgm Wachter ersucht um Vornahme eines Lokalaugenscheines bei der Rutschung der Forststraße Gaisegg-Brunnenried, welche vom Betriebsleiter möglichst noch im Laufe des Herbstes zugesagt wird. Mit dem Geologen des Landes Vorarlberg wird am 23. Oktober die Weganlage Schattseite Rellstal besichtigt und ab dem Brunnenritt bis zum Golmerbach die Möglichkeiten zur Sanierung der Forststraße beurteilt. d) Bgm Netzer informiert, dass in den vergangenen Monaten die Information der Lawinen- und Naturgefahrenkommission durch den Forstbetriebsleiter DI Malin bezüglich Waldbewirtschaftung in der Gemeinde Gaschurn nach seiner Beurteilung sehr gut funktioniert hat. Im Anschluss an die Sitzung wird von den Rechtsanwälten der Rechtsanwalts GmbH Tusch-Flatz-Dejaco ein Referat zum Thema der Amtshaftung durch Gemeindeorgane abgehalten, wobei anhand eines konkreten Beispielfalles Folgen einer Amtshaftung aufgezeigt werden. Die Bürgermeistern erachten es in diesem Zusammenhang als zweckmäßig, zur Thema-tik der versicherungsrechtlichen Deckung der Amtshaftung im Rahmen einer der näch-sten Sitzungen unter Beiziehung eines Experten weitere Informationen einzuholen. 24. Forstfondssitzung: 14.10. 2008 Seite - 7 - Ende der Sitzung, 16.45 Uhr; Schruns, 16. Oktober 2008; Schriftführer: 24. Forstfondssitzung: 14.10. 2008 Forstfondsvertretung: Seite - 8 -
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20080715_FF_023 StandMontafon 15.07.2008 23.05.2021, 10:40 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Juli 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 23. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Juli nehmen an der auf ca 11.00 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Viezbgm Elmar Egg, Tschagguns Entschuldigt: Schriftführer: Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 11.35 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 22. Forstfondssitzung vom 17.06. 2008; 2. Ankauf der ehemaligen Zollunterkunft bei der Lindauerhütte (Ausübung des Vorkaufsrechtes); 3. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusse 2007; 4. Antrag der Gemeinde St. Gallenkirch auf Genehmigung zur eventuellen Fassung von Quellen im Lifinartobel; 5. Berichte; 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 1 - 6. Allfälliges; 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 22. Forstfondssitzung vom 17.06. 2008 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die von der BIG Entwicklungsund Verwertungs GmbH erfolgte öffentliche Ausschreibung des ehemaligen Zollwachehöhenstützpunktes bei der Lindauerhütte im Gauertal (Porzalengawald), für welche auf Grundlage des seinerzeitigen Grundverkaufes ein Vorkaufsrecht für den Forstfonds im Grundbuch eingetragen ist. Der Mindestkaufpreis wird in den Verkaufsunterlagen mit € 48.400 zuzüglich Maklergebühren und anfallenden Grundbuchsgebühren bzw allenfalls Grunderwerbsteuer festgesetzt. Das Grundstück ist zur Gänze vom Forstfondsbesitz umschlossen, das Objekt besitzt keine Ferienhauswidmung. Lt Ausschreibungsunterlagen ist die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vom Käufer zu erwirken. Erwähnt wird zudem, dass eine Zufahrt nur über Forstfondsgrund und mit Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Forstfonds möglich ist. Vom Standessekretär wird kurz informiert, dass das Grundstück im Ausmaß von 400 m² mit Beschluss der Forstfondsvertretung vom 5. Dezember 1921 an Herrn Josef Beitl, Schneidermeister in Schruns, zum Preis von damals 20.000 Kronen verkauft wurde. Im seinerzeitigen Kaufvertrag ist allerdings ein Preis von 1.000 Kronen als Barzahlung angeführt. In weiterer Folge wurde dann das Grundstück von der weiteren Besitzerin, Frau Josefine Mathies aus Schruns, an einen Fabrikanten Rudolf Pischl aus Telfs verkauft, ehe es dann im Jahre 1939 von der Reichsfinanzverwaltung samt darauf bestehendem Jagdhaus um den Betrag von 10.000 RM erworben wurde. Vom Standessekretär wird zusätzlich informiert, dass hinsichtlich der Auslegung des Vorkaufsrechtes auf Rückfrage bei der BIG unterschiedliche Auffassungen bestehen und gemäß der von der Verwaltung eingeholten Rechtsauskunft nach herrschender Lehre und Rechtssprechung der Vorkaufsfall erst dann eintritt, wenn einem möglichen Interessenten auch die grundverkehrsrechtliche Bewilligung erteilt wurde. Ab diesem Zeitpunkt ist das Grundstück dem Vorkaufsberechtigten in verbindlicher Form zur Ausübung des Vorkaufsrechts binnen einer Frist von 30 Tagen anzubieten. 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 3 - Ein direkter Verkauf an den Forstfonds als Vorkaufsberechtigter wurde bislang von den Vertretern der BIG abgelehnt. Auf Grund der vorliegenden Situation und der Tatsache, dass das Objekt künftig durchaus auch im Zusammenhang mit der Jagdbewirtschaftung von Bedeutung sein könnte, schlägt der Vorsitzende den Ankauf des Gebäudes mit einer Nutzfläche von ca 110 m² bzw einer Gesamtgrundfläche von 400 m² vor. In der umfassenden Diskussion vertritt die Forstfondsvertretung die einstimmige Auffassung, dass diese Möglichkeit in Anbetracht des geschilderten Sachverhaltes unbedingt wahrgenommen werden muss. Die Forstfondsvertretung ermächtigt somit auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltens einstimmig den Standesrepräsentanten, weitere direkte Verhandlungen mit den Vertretern der BIG bezüglich Ankauf zu führen bzw im Falle des Vorliegens des Vorkaufsfalles das Vorkaufsrecht auszuüben und die nötigen Schritte zur vertraglichen Abwick-lung unter Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu veranlassen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den Rechnungsabschluss 2007, welcher mit einem Überschuss von € 175.756,96 abschließt. Der Überschuss resultiert zum Teil aus der Nachverrechnung für allgemeine GIS-Dienstleistungen in den letzten Jahren gemäß einem früher gefassten Beschluss und wurde der Haushaltsrücklage zugeführt. Beim Hackschnitzelverkauf konnte im Rechnungsjahr neuerlich eine Steigerung der Erlöse erzielt werden. Ingesamt konnten seit Beginn der Hackschnitzelvermarktung etwa 82.000 SRM mit einem Gesamterlös von € 1,276 Mio verkauft werden. Die beim Ansatz Gebäudeinstandhaltung ausgewiesene Überschreitung resultiert aus dem Anbau eines Kühlraumes beim Betriebsgebäude Silbertal für die Jagdbewirtschaftung und wird in den kommenden Jahren im Wege von Mieteinnahmen wieder refinanziert. Der Gesamteinschlag des Jahres 2007 beträgt 20.350 fm. Seit dem Jahre 1990 liegt der aufsummierte Einschlag um insgesamt 13.777 fm unter dem behördlich bewilligten Hiebsatz. An Servitutsholz wurde von den Nutzungsberechtigten insgesamt 2.505 fm bezogen, wovon der Anteil an Brennholzbezügen mit 2.128 fm bei 84,93% der Gesamtbezüge liegt. Von Bgm Salzmann wird der Bericht über die am 4. Juli erfolgte Prüfung des Rechnungsabschlusses mit stichprobenweiser 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 4 - Kontrolle der Belege zur Kenntnis gebracht. Die Rechungsprüfer bemängeln, dass von einer Mitgliedsgemeinde noch Zahlungsrückstände aus der Vorschreibung für die GIS-Dienstleistungen offen sind und ersuchen generell um fristgerechte Einhaltung von Fälligkeitsterminen. Vom Standessekretär wird eine komprimierte AusgabenEinnahmenzusammenstellung präsentiert. Daraus geht hervor, dass die betriebseigenen Einnahmen aus der Waldbewirtschaftung, Jagd und Dienstbarkeiten etwa 71% der Gesamteinnahmen betragen und damit ca 75% der Betriebsausgaben finanziert werden können. Der Anteil der Einnahmen aus Förderungen sowie aus den Zahlungen der Vorarlberger Illwerke, den Bergbahnen und den Forstfondsgemeinden auf Basis des umfassenden Bewirtschaftungskonzeptes des Betriebsleiters liegen bei ca 25% der Gesamteinnahmen. 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 5 - Nach Beantwortung verschiedener Anfrage wird über Antrag des Vorsitzenden der Rechnungsabschluss 2007 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.824.256,10 289.751,03 3.114.007,13 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.050.306,73 63.700,40 3.114.007,13 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der gesamten Forstfondsvertretung dem Betriebs- und Verwaltungspersonal einen ausdrücklichen Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 3.) Bgm Salzmann informiert über das bereits seit längerer Zeit bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anhängige Verfahren zur Erteilung der nötigen Bewilligungen für die Erschließung des Maisäßbereiches Lifinar in St. Gallenkirch, wozu auch eine Grundinanspruchnahme im Bereich des Maisäß Tanafreida nötig ist. Von den Vertretern der Maisäßinteressentschaft Tanafreida werden Bedenken geäußert, dass durch die Bauarbeiten zur Errichtung der Weganlage möglicherweise die Wasserversorgung beeinträchtigt werden könnte. Da die gegenständlichen Quellen wesentlich weiter bergwärts liegen ist eine Beeinträchtigung äußerst unwahrscheinlich, was auch durch zwei geologische Gutachten bestätigt wird. Von Seiten der Gemeinde ergeht zur Entkräftung dieser Bedenken das Ansuchen an den Forstfonds, für den unwahrscheinlichen Fall einer Beeinträchtigung der Wasserversorgung auf Tanafreida die auf Forstfondsgrund entspringenden Quellen im Lifinartobel fassen und zum Maisäß Tanafreida ableiten zu dürfen. In der ausführlichen Diskussion dazu wird von der Forstfondsvertretung diesem Anliegen grundsätzlich die einstimmige Zustimmung erteilt. Bezüglich einer Entschädigung für den Wasserbezug sind in einer weiteren Sitzung auf Basis bereits bestehender Nutzungseinräumungen weitere Beratungen zu führen und zur Überlassung und Nutzung von Wasser eine künftig generell anzuwendende Regelung zu beschließen. Im gegenständlichen Ansuchen wird für den Fall der tatsächlichen Ableitung des Wassers festgehalten, dass sämtliches über den Bedarf der Maisäßversorgung hinaus zur 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 6 - Verfügung stehendes Wasser auch weiterhin der uneingeschränkten Nutzung durch den Forstfonds zur Verfügung steht. Gleichfalls soll für den Fall der Ableitung auch die Frage einer energetischen Nutzung im Rahmen eines Trinkwasserkleinkraftwerkes geprüft werden, welches bei entsprechender Wirtschaftlichkeit auch umgesetzt werden soll. 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 7 - Pkt. 4 – Berichte: Der Betriebleiter informiert wie folgt: a) Die Abwicklung der Aufarbeitung der auf vor allem auf höher gelegene Waldgebiete in Silbertal, St. Gallenkirch und Gaschurn angefallen Windwurfhölzer läuft zügig ab und wurde die Einschlagsplanung 2008 an diese Situation angepasst. Bis dato sind in der Standesbuchhaltung 8.256 fm vom Einschlag 2008 erfasst – mit bereits aufgearbeitetem Holz, bereits geliefertem und noch nicht verrechnetem Nutz- und Brennholz sind ca. 11.000 fm vom laufenden Einschlag – genehmigter Hiebsatz 2008: rd. 18.000 fm - erledigt. b) Unwetter haben in den letzten Wochen sowohl im Silbertal (Gieslafurt) und im Valschafieltal zu stärkeren Schäden an Weganlagen geführt. Bewährt hat sich bereits der getätigte Aufwand für die Wegsanierung der Rodelbahn in Vandans, wo trotz starker Niederschläge und einer extremen Wegbeanspruchung die Weganlage in einem guten Zustand ist. c) In fast allen Standeswaldrevieren sind in diesem Frühjahr – wie bereits vom Betriebsleiter berichtet – weit über das normale Ausmaß hinausgehende Wildschäden zu verzeichnen. Die Schäden werden vom Betriebsdienst aufgenommen und lt Jagdpachtvertragsbedingungen bzw den im Land Vorarlberg üblichen Bestimmungen (Jagdgesetz) und Sätzen verrechnet. d) Im Silbertal wird am 4. August mit dem Bau der Hackgutlagerhalle begonnen. In diesem Zusammenhang weist der Betriebsleiter darauf hin, dass mit der Realisierung der derzeit in Bau befindlichen Biomasseanlagen – Gemeinde Bartholomäberg und Naturwärme Montafon – die Energieholzliefermöglichkeiten des Forstfonds ausgeschöpft sind und der Bau von weiteren – auch kleinen Anlagen – von der Energieholzbeistellung aus der Nutzung der privaten Waldungen des Montafons und der Region abhängig ist. In Partenen sind bei einer größeren Durchforstung einer Maisäßinteressentschaft große Brennholzmengen angefallen, die zur Gänze von den Mitgliedern für die Deckung des Eigenbedarfs verwendet worden sind. Pkt. 5 – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 12.40 Uhr; Schruns, 17. Juli 2008; 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 8 - Schriftführer: Forstfondsvertretung: 23. Forstfondssitzung: 15.07. 2008 Seite - 9 -
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20080617_FF_022 StandMontafon 17.06.2008 23.05.2021, 20:21 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Juni 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 22. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Juni nehmen an der auf ca 11.00 Uhr im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm Dr Günter Flatz, St. Anton; Vizebgm Siegfried Fritz, Bartholomäberg; Entschuldigt: Schriftführer: Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 12.45 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 21. Forstfondssitzung vom 18.03. 2008; 2. Vergabe der Baumeisterarbeiten für Hackschnitzelhalle Schmelzhof im Silbertal; 3. Vergabe für Lieferung Traktor (Austausch des Traktors Steyr M 9086a); 4. Berichte; 22. Forstfondssitzung: 17.06. 2008 Seite - 1 - 5. Allfälliges; 22. Forstfondssitzung: 17.06. 2008 Seite - 2 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 21. Forstfondssitzung vom 18.03. 2008 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Vom Standessekretär wird über das im Wege des Ingenieurbüros Dieter Breuß vorliegende Angebotsergebnis für die Baumeisterarbeiten für die Errichtung einer Hackgutlagerhalle des Forstfonds beim Betriebsgebäude Schmelzhof in Silbertal mit integriertem Trinkwasserkleinkraftwerk und nötigen Behältern der Gemeinde Silbertal informiert, für welche im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich von insgesamt 7 eingeladenen Firmen 6 Angebote vorliegen. Billigstbieter für die gesamten Arbeiten ist die Fa Ammann Bau aus Nenzing mit einer Nettosumme von 285.256,27 EUR, wovon gemäß Angebotsauswertung des Ingenieurbüros 178.352,65 EUR auf die Hackgutlagerhalle entfallen. Zusätzlich wird informiert, dass die nun vorliegenden Angebotssummen gegenüber den zum Zeitpunkt der Voranschlagserstellung vorliegenden Informationen von damals 175.000 nun mit Gesamtbaukosten von ca 300.000 zu rechnen ist. Auf Grund einer Rücksprache mit der zuständigen Abteilung der Landesregierung ist eine Aufstockung des Förderungsrahmens zu der bereits vorliegenden Landesförderung von 40% auf die tatsächliche Baukostensumme, vorbehaltlich eines Regierungsbeschlusses, in Aussicht gestellt. Bezugnehmend auf die bereits im Vorjahr erteilten Informationen wird vom Vorsitzenden nochmals die Notwendigkeit zur Errichtung dieser Lagerhalle aus betrieblicher Sicht, insbesondere im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien sowie den Kapazitätsgrenzen bei der Lagerhalle der ARA Montafon, betont und festgehalten, dass nach Abzug der Förderung nun mit Mehrkosten von etwa 80.000 zu rechnen ist. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden der Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Hackgutlagerhalle an die Fa Ammann Bau in Nenzing zum Angebotpreis von Netto 178.352,65 einstimmig zugestimmt. Die im Gesamtkomplex für die Errichtung des Trinkwasserkraftwerkes der Gemeinde Silbertal anfallenden Baukosten werden direkt mit der Gemeinde abgerechnet. 22. Forstfondssitzung: 17.06. 2008 Seite - 3 - Pkt. 3.) Vom Standessekretär wird über das im nicht offenen Verfahren vorliegende Ergebnis für die Anschaffung eines neuen Traktors informiert, wofür von insgesamt 4 Firmen 11 Angebote mit diversen Varianten vorliegen. Auf Grundlage des vorliegenden Angebotsergebnisses und der dazu erteilten Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden die Neuanschaffung eines Steyr Traktors Profi 6140a mit Rücknahme des Traktors Steyr 9086a vom Nettopreis von 52.500 EUR bei der Fa Schäfer Ländletechnik in Rankweil als Bestbilligstbieterfirma einstimmig genehmigt. Pkt. 4 – Berichte: a) Von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurden die Fällungsbewilligungen im Standeswald für das laufende Jahr mit einem Hiebsatz von insgesamt 17.030 fm erteilt, wobei in einzelnen Waldbereichen aus Gründen der Lebensraumerhaltung die Nutzungen außerhalb der Zeit vom 1. April bis 10. Juli zu tätigen sind. b) Vom diesjährigen Einschlag wird aufgrund des Schadholzanfalles (Schnee – Windwurf) vom November 2007 überwiegend dort Holz mit Seilbahnen aufgearbeitet, wo größere Mengen Schadholz angefallen sind. Dies betrifft Waldlagen im Valschafieltal, im hinteren Silbertal (Alpmaisäß, Muttwald etc) und in Gargellen. Schwerpunkte der forstlichen Nutzungen sind in diesem Jahr die Schattseite von St. Gallenkirch, wo durch den Bau der FS Willis Sita bis dato nicht zugängliche Waldlagen bewirtschaftet werden können sowie Schutzwaldungen im Bereich Netza. Bis dato sind über 1/3 des diesjährigen Holzeinschlages bereits getätigt und der überwiegende Anteil der angemeldeten Servitutsholzbezüge zugestellt. c) Vom Betriebsdienst sind in diesem Frühjahr lt Meldungen überdurchschnittlich starke Wildschäden in fast allen Fütterungseinstandsgebieten festgestellt worden. Vom Betriebsleiter wurde die Aufnahme und Schätzung von Wildschäden in den betroffenen Standeswaldungen angeordnet. Pkt. 5 – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 13.00 Uhr; 22. Forstfondssitzung: 17.06. 2008 Seite - 4 - Schruns, 18. Juni 2008; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 22. Forstfondssitzung: 17.06. 2008 Seite - 5 -
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20080318_FF_021 StandMontafon 18.03.2008 23.05.2021, 10:20 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. März 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 21. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. März nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Vizebgm Karl-Peter Batlogg, Lorüns; Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Vallaster; Standessekretär Mag Johann Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Forstfondssitzung und stellt nach Begrüßung der Sitzungsteilnehmer gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Genehmigung der Niederschrift der 20. Forstfondssitzung vom 12.02. 2008; 2.) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Vorarlberger Illwerke AG für Ganzjahresrodelbahn (Coaster) Latschau – Vandans; 3.) Abtausch von Waldflächen mit der Gemeinde Tschagguns und der Vorarlberger Illwerke AG; 21. Forstfondssitzung: 18.03. 2008 Seite - 1 - 4.) Mountainbike–Marathon – Erörterung der Situation betreffend Grundinanspruchnahme Bereich Hinteres Silbertal; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Zum Protokoll der 19. Forstfondssitzung wird vom Standessekretär die Protokollierung zur Beratung des Voranschlages im 1. Absatz dahingehend richtig gestellt, dass die Entnahme aus der Haushaltsrücklage nicht wie angeführt 102.800 EUR (Vorjahreswert), sondern – wie in der Gesamtzusammenstellung enthalten– 138.000 EUR beträgt. Mit dieser Korrektur wird die Niederschrift über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert im Detail über die in den vergangenen Wochen mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG geführten Verhandlungen betreffend Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die Grundinanspruchnahme zur Errichtung einer Ganzjahresrodelbahn von Latschau nach Vandans. Dieses Projekt soll im Bereich der bestehenden Naturrodelbahn umgesetzt werden, wozu Forstfondsgrund auf einer Länge von 1.575 m für den Alpincoaster sowie auf einer Länge von 785 m für eine Seilbahn zum Rücktransport der Rodel mit einem beiderseitigem Schutzstreifen von 4 m ab Achsmitte umgesetzt werden. Auf Grundlage der Verhandlungen konnte eine Umsatzbeteiligung von 1,25 % unter Berücksichtigung der durch das Projekt erwartenden Beeinträchtigung in der Bewirtschaftung der angrenzenden Standeswaldungen vereinbart werden, wobei eine Mindestentschädigung in der Höhe von 2.000 EUR im Vertrag enthalten ist. Zu dem im Vorfeld auch angedachten möglichen Alternativstandort von Tromenier nach Partenen informiert der Vorsitzende über die vorliegende Stellungnahme der Fa Wiegand als Anlagenhersteller. Während das Projekt Latschau – Vandans mit einer Bahnlänge von 2.650 m und einem Höhenunterschied von 350 m noch im oberen sinnvollen Bereich liegt, wäre für eine attraktive Streckenführung im Bereich Tromenier – Partenen mit einem Höhenunterschied von ca 700 m eine Bahnlänge von ca 5 km nötig. Bedingt durch die Geländeverhältnisse und die Steilheit des Geländes wären wesentlich aufwän-digere Stützkonstruktionen erforderlich, was sich wiederum negativ auf die Errichtungs-kosten und damit auf die 21. Forstfondssitzung: 18.03. 2008 Seite - 2 - Wirtschaftlichkeit der Anlage selbst auswirken würde. Der für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage nötige Fahrpreis müsste beim Projekt Tromenier – Partenen bei ca 15 bis 20 EUR liegen, was aus Kundensicht als äußerst kritisch zu beurteilen ist. Angesprochen wird aber auch die bessere Erreichbarkeit in Vandans mit ca 8 km von der Autobahnabfahrt in Bludenz. Zusammenfassend wird von der Firma Wiegand aus wirtschaftlicher Sicht der Standort Vandans wesentlich besser eingestuft als der Standort Partenen. Insgesamt wird vom Vorsitzenden, ebenso in mehreren Wortmeldungen der Forstfondsbürgermeister, die geplante Investition aus Sicht der Tourismusdestination Montafon positiv gesehen und begrüßt. 21. Forstfondssitzung: 18.03. 2008 Seite - 3 - Bgm Bitschnau informiert ebenfalls, dass das Projekt den Gemeindeverantwortlichen bereits vor längerer Zeit vorgestellt wurde und eine Besichtigung einer gleichen Anlage in Imst erfolgt ist. Einiges Befremden äußert Bgm Bitschnau dahingehend, dass die Pläne für dieses Projekt von der Illwerke bereits in Ausarbeitung waren, als noch Diskussionen über den Erhalt der Grabserbahn geführt wurden. Bezüglich der von der Gemeindevertretung noch nötigen Beschlussfassung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes in Richtung Ganzjahresrodelbahn sieht Bgm Bitschnau keine Probleme. Bgm Netzer sieht in seiner Wortmeldung das Projekt insgesamt durchaus positiv und würde auch für den Standort Partenen entsprechende Realisierungsmöglichkeiten sehen, zumal dort der benötigte Grund zur Gänze im Eigentum der Illwerke selbst steht. Nach Ansicht von Bgm Netzer ist der im Vertragsentwurf enthaltene Sockelbeitrag als wesentlich zu gering angesetzt. Zusätzlich ist nach Meinung von Bgm Netzer die Aufnahme eines weiteren Vertragspunktes dahingehend nötig, eine allfällige Verlegung der Anlage aus Bewirtschaftungsgesichtspunkten des Grundeigentümers zu ermöglichen. Bgm Netzer spricht zusätzlich eine insbesondere für Gäste aus dem Hochmontafon fehlende Busverbindung zum Ausgangspunkt der Ganzjahresrodelbahn an, weshalb eine problemlose An- und Abreise der Gäste mittels öffentlichem Verkehrsangebot sichergestellt werden müsse, zumal durch dieses Angebot auch die wirtschaftliche Situation der Sektion 1 der Golmerbahn erheblich verbessert werden könne. Nach Meinung von Bgm Netzer ist auch die geplante Ampelregelung bei der Abzweigung beim Bahnhof Vandans in Richtung Vandans sehr kritisch zu beurteilen, zumal damit weitere Stauerscheinungen prognostiziert sind. Die Hauptverkehrsführung sollte daher nach seiner Meinung bei der Ampel in Richtung Ortszentrum Vandans erfolgen und nicht über die Zufahrt Parkplatz beim Hosensee in Bartholomäberg. Für die geplante Ampelregelung informiert Bgm Lerch über Aussagen der Fachleute der Landesstraßenplanungsstelle, wonach diese modernen Anlagen fast gleich durchlässig sind wie ein Kreisverkehr und damit nach deren Aussagen Stauerscheinungen größtenteils vermieden werden könnten. Bgm Lerch spricht sich grundsätzlich positiv zum Projekt Ganzjahresrodelbahn aus. In Anbetracht der zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsfrequenzen und der bereits schon jetzt bestehenden Verkehrsbelastungen für die Anrainer sieht Bgm Lerch eine dringende Notwendigkeit zu weiteren Gesprächen mit den Verantwortlichen der Illwerke dahingehend, dass noch vor Vertragsunterfertigung entsprechende Verhandlungen betreffend eine Anbindung der Talstation der Golmerbahn an das öffentliche Verkehrsnetz zu führen sind. Es wird erwartet, dass auch die Vorarlberger Illwerke in eine teilweise Mitfinanzierung eingebunden werden muss. Bgm Lerch sieht eine 21. Forstfondssitzung: 18.03. 2008 Seite - 4 - zunehmende Unglaubwürdigkeit der Politik, wenn laufend neue Projekte mit zusätzlichen Verkehrsfrequenzen genehmigt werden, andererseits aber im Bereich der Verkehrsentlastung zumindest kurzfristig keine oder nur minimale Entlastungen in Aussicht sind. Vom Betriebsleiter wird über die Verhandlungen mit den Illwerkevertretern dahingehend informiert, dass im Zusammenhang mit zusätzlichen Bewirtschaftungserschwernissen im Bereich der Ganzjahresrodelbahn die damit für den Forstbetrieb verbundenen Mehraufwendungen von der Illwerke übernommen werden. Insgesamt wird jedoch vom Betriebsleiter festgestellt, dass das betroffene Waldgebiet in den letzten Jahren im nötigen Umfang erschlossen wurde und daher unter diesem Aspekt unvertretbare Bewirtschaftungserschwernisse nicht zu erwarten sind. Bgm Salzmann sieht die geplante Investition aus Sicht der Tourismusregion Montafon ebenfalls positiv, da auch diese Anlage als wichtige Infrastruktur für eine positive Entwicklung der Tourismusregion (besonders für den Sommertourismus) gesehen werden darf. Zur Verkehrssituation vertritt er die Meinung, dass sich die Stausituationen in den letzten Jahren wesentlich verbessert haben und das Verkehrsaufkommen insgesamt nicht überdramatisiert werden darf. Zusammenfassend wird über Antrag des Vorsitzenden der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag einstimmig genehmigt mit der Maßgabe, dass die Vorarlberger Illwerke AG in die weiteren Gespräche für eine mögliche Anbindung der Golmerbahn an das Netz des ÖV-Angebotes Montafon einzubinden sind und von ihr auch eine Mitfinanzierung erwartet wird. Pkt. 3.) Bgm Bitschnau informiert über eine im Zusammenhang mit den Gesprächen für den Erhalt der Grabserbahn entstandene Idee eines Abtausches von Waldflächen des Forstfonds im Bereich des Latschaubeckens in Tschagguns/Vandans gegen Waldparzellen der Gemeinde Tschagguns im Bereich des Gauertales mit einem Tauschverhältnis von ca. 1:1,5. Die Forstfondflächen sollen in weiterer Folge der Vorarlberger Illwerke AG überlassen werden. In der kurzen Diskussion zu dieser Überlegung wird in mehreren Wortmeldungen der Forstfondsbürgermeister keine Möglichkeit eines Verkaufes bzw einer Abtretung dieser Grundflächen im Tauschwege gesehen, zumal diesen Grundstücken allenfalls künftig auch im Zusammenhang mit angedachten Investitionen beim Lünerseewerk in Latschau eine wesentlich höhere Bedeutung zukommen könnte. 21. Forstfondssitzung: 18.03. 2008 Seite - 5 - Während Bgm Bitschnau den Abtausch positiv sieht wird ein solcher von den übrigen Forstfondsvertretern negativ beurteilt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende sowie Bgm Säly informieren nochmals über die gesamte Vorgeschichte zur geplanten Veranstaltung eines Mountainbike-Marathons mit einer Streckenführung durch das hintere Silbertal. Trotz mehrfacher Versuche konnte von den Organen der Alpe Fresch keine Zustimmung zur Grundinanspruchnahme erreicht werden. Das Verhalten der Alpvertreter insgesamt löst Unverständnis aus, zumal nicht einmal eine Gelegenheit zur Erörterung der Sache im gemeinsamen Gespräch geboten wurde. Es wird auch die Tatsache angesprochen, dass die Bewirtschafter der Alpe selbst für die Alp- und Jagdbewirtschaftung ebenfalls Forstfondsgrundstücke bzw Grundstücke weiterer Eigentümer benutzen. Bgm Netzer informiert in diesem Zusammenhang über die Möglichkeit einer Alternativroute im Gemeindegebiet Gaschurn Bereich Ganifer – Zeinis, welche von ihm auch im Natura-2000Beirat bereits vorgestellt wurde und für welche nun die weiteren Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern und Beteiligten erfolgen werden. Bgm Netzer ist zuversichtlich, dass im angesprochenen Bereich eine Realisierung des Projektes möglich erscheint. Pkt. 5 – Berichte: a) Unter Hinweis auf die vergangenen beiden Stürme und die damit verbundene Preissituation, insbesondere auch im Schnittholzmarkt, informiert der Betriebsleiter, dass vorerst Nutzungen im Standeswald auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden und die Ausschöpfung des Hiebsatzes bei entsprechender Entspannung der Preissituation im Spätherbst des laufenden Jahres bzw allenfalls erst im kommenden Jahr erfolgen soll. Dieser Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass die Landesregierung gegen den Voranschlag 2008 gemäß § 8 Gemeindeverbandsverordnung in Verbindung mit § 73 Gemeindegesetz keine Einwendungen erhoben hat. Pkt. 6 – Allfälliges: a) Bgm Salzmann spricht den Problembereich der Schiabfahrten in das Valiseratal an und stellt dazu fest, dass aus Gemeindesicht vor einer Anzeige durch den Forstfonds bei 21. Forstfondssitzung: 18.03. 2008 Seite - 6 - der Behörde bzw die Beantragung eines jagdlichen Sperrgebietes erwartet würde, vor diesen Schritten gemeinsame Gespräche mit allen Betroffenen mit der Suche nach Lösungsmöglichkeiten zu führen. Vom Betriebsleiter wird dazu informiert, dass ein Antrag auf die Ausscheidung eines jagdlichen Sperrgebietes gestellt wurde und im Verfahren alle Beteiligten auch Möglichkeit zur Darlegung ihrer Standpunkte bekommen werden. Der Betriebsleiter weist zudem auf die in den letzten Jahren in dieser Angelegenheit geführten zahlreichen Gespräche mit den Schischulen hin, welche bislang leider den erhofften Erfolg nicht gebracht haben. Aus Sicht der Waldbewirtschaftung und des Waldzustandes sind nach Beurteilung des Betriebsleiters allerdings die in den vergangenen Jahren zunehmenden Störungen in den Einstandsgebieten nicht mehr tolerierbar. Bgm Salzmann weist aus Sicht der Tourismusregion Montafon auf den enormen Stellenwert dieses Wirtschaftszweiges für die Entwicklung im Tal hin und vertritt die Meinung, dass dem Tourismus auch aus Sicht des Forstfonds durchaus ein der Bedeutung der Tourismuswirtschaft entsprechender Stellenwert beigemessen werden muss. Ende der Sitzung 10.10 Uhr; Schruns, 18.03. 2008; Schriftführer: Forstfondsvertretung: 21. Forstfondssitzung: 18.03. 2008 Seite - 7 -
  1. forstfonds
  2. standmontafon
348 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90