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19130926_ltb00241913_Finanzausschussbericht_Landesausschussrechen...hussrechenschaftsbericht_1912 Landtag 2021-07-04 24. Beilage zu den stenogr. Berichlen des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 24, Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des kandesausschuffes von Vorarlberg sür den VI. Landtag der 10. j)eriode 1912. Hoher Landtag! Nach eingehender Prüfung des Rechenschaftsberichtes erstattet der Finanzausschuß nachstehenden Bericht: I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüffe der V. Session, 10. Periode 1912|13. A. kandtagsbeschlüsse, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen. Dieselbe erhielten: 1. Der Gesetzentwurf betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Landesgesetzes bezüglich Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische; 2. der Gesetzentwurf betreffend die Schulaufsicht; 3. der Gesetzentwurf betreffend Abänderung des § 21 der Gemeindeordnung und § 68 der Gemeindewahlordnung; 4. der Gesetzentwurf betreffend die Schießstandsordnung; 5. der Gesetzentwurf betreffend das Institut der Landesverteidigung; 6. die Landtagsbeschlüsse betreffend die definitive Festsetzung der Bedeckung des Landes­ erfordernisses für das Jahr 1913. 99 24. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Allerhöchsten Sanktion harren noch: 1. Der Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von durchgehenden Schutzbauten am rechten Ufer der Alf-enz in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz; 2. der Gesetzentwurf betreffend ein Wasserrechtsgesetz; 3. der Gesetzentwurf betreffend Regelung des Waldaufsichtsdienstes; 4. der Gesetzentwurf betreffend Aufhebung des Landesgesetzes vom 11. Juli 1875 bezüglich Einreihung der Straße von Rankwcil nach Gösis in die Kategorie der Konkurrenzstraßen; 5. der Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeinde­ gebieten von Meiningen und Koblach; 6. der Gesetzentwurf betreffend das Verbot von Rachtragsbemeffungen der Vermögenssteuer und Bestimmungen bezüglich Erledigung von rücksichtlich dieser Steuer behängender Strafverhandlungen; 7. der Gesetzentwurf betreffend die Schwemmkanalisation in Feldkirch, IV. Session 1911/12. Nachtrag. Von den in der IV. Session 1911/12 beschlossenen Gesetzentwürfen erhielten die Allerhöchste Sanktion: 1. Der Gesetzentwurf betreffend die Verwendung und Erhaltung des Tierseuchenfonds für Einhufer; 2. der Gesetzentwurf, womit § 82, Absatz 1, der Gemeindeordnung abgeändert wird; 3. der Gesetzentwurf betreffend Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Vollziehung der Landtagsbeschlüsse der V. Session 1912/13, welche der Allerhöchsten Sanktion bedürfen, wird zur Kenntnis genommen." B. kandtagsbeschlüffe nach §§ 18 und 19 der tandesordnung. In der V. Session der 10. Periode 1912/13 wurden vom hohen Landtage keine Beschlüsse im Sinne der §§ 18 und 19 der Landesordnung gefaßt. C. Ausführung der kandtagsbeschlüffe im eigenen Wirkungskreise des tandesausschuffes. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der Bericht des Landesausschuffes über die Vollziehung der Landtagsbeschlüffe im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses: Punkt 1 bis 14, wird zur Kenntnis genommen." 100 24. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. II. Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds pro 1912. Beilagen: 1—10. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Den Rechnungsabschlüssen der landschaftlichen Fonds pro 1912 mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastande, beziehungsweise Vermögen und zwar: 154.110 25 a) des Landesfonds (Beilage 1)................................... von K 78.151-54 b) des Landeskulturfonds (Beilage 2) . . „ „ 56.348 18 c) des Fonds zur Hebung der Rindviehzucht (Beilage 3) „ „ 23.994 63 d) des Seuchenfonds für Einhufer (Beilage 5) „ „ 44.058 55 e) des Feuerwehrfonds (Beilage 6) ....„„ 16 930 28 f) der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung (Beilage 7) . „ „ g) der Jnvalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbunves 1.993-54 (Beilage 8)............................................................ „ „ 190.00541 h) des Normalschulfonds (Beilage 4) . . . „ „ 70.123 13 i) des Landhausbaufonds (Beilage 9) . . . „ „ 68.635 78 k) des Kaiser-Jubiläums-Krankenhansbaufonds(Beilage 10) „ „ wird die Genehmigung erteilt." III. Jrrenversorgung. Die Jahresrechnung pro 1912 der Landesirrenanstalt Balduna weist aus an Gesamteinnahmen........................................... K 144.47910 an Gesamtausgaben................................... ........ „ 144.395 38 daher ein Überschuß von K 83 72 Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Balduna pro 1912 mit einem Aktivsaldo von K 83'72 wird genehm gehalten." IV. Gemeindeangelegenheiten. Der Finanzausschuß verweist auf den vorliegenden Rechenschaftsbericht des Landesausschusses und stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Gebaren des Landesausschusses in Gemeindeangelegenheiten wird zur Kenntnis genommen." 101 34» ^Beilage ben Itenogt. S8end)ten bee %Failbetger ÄmibtageK VI. @efßon ber 10 Verlobe 1918/14^ V. Stchendien und Stiftungen. Bezüglich der Verwaltung der Stiftungen und Verleihung von Stipendien gibt ebenfalls der Landesausschußbericht genaueren Aufschluß. Es stellt daher der Finanzausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Vorgehen des Landesausschusses hinsichtlich Verleihung der Stipendien und Verwaltung der Stiftungen wird zur Kenntnis genommen." Der Finanzausschuß verschaffte sich bei Prüfung des Rechenschaftsberichtes die Überzeugung, daß der Landesausschuß in Ausführung der ihm übertragenen und im eigenen Wirkungskreise zustehenden Agenden mit Eifer und Pflichttreue seines Amtes waltete. Besonders verdient hervorgehoben zu werden die im Berichtsjahre zur Sanierung der Hochwasserschäden der Jahre 1910 und 1912 angewandte außerordentliche Tätigkeit, um den betroffenen Gemeinden technische und finanzielle Hilfe angedeihen zu lassen. Hiezu fommen noch die von Jahr zu Jahr sich steigernden Agenden und sp.icht daher der Finanzausschuß dem Landesausschusse im Namen des Landes den verdienten Dank und die Anerkennung aus. Bregenz, am 26. September 1913 Johann Müller, Obmann. Berichterstatter. Sind von I. N. Teutsch in Bregenz. 102
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19130920_ltb00211913_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Alpenpflanze... Landtag 2021-07-04 21. Beilage zu den ttenogr. Berichten des Lorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Penode 1913/14 Beilage £1. Bericht des r'andesausschuffes über den Gesetzentwurf, betreffend den Schutz der Alpenpflanzen. Hoher Landtag! In der 13. Sitzung des Landtages vom 31. März 1913 hat der Landtag unter anderem dem Landesausschusse den Auftrag erteilt, zum Schutze der Alpenflora einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und dem Landtage in nächster Session in Vorlage zu bringen. In Ausführung dieses Landtagsbeschlusses hat sich der Landesausschuß zunächst an die Landes­ ausschüsse von Tirol, Salzburg, Steiermark und Oberösterreich gewendet mit dem Ersuchen, die dort in diesen Belangen vorhandenen Gesetze oder beziehungsweise Gesetzesentwürfe dem Landesausschufle bekannt zu geben. Aus dem eingelangten Material ist zu ersehen, daß Oberösterreich seit dem 28. Mai 1910 ein Gesetz hat, welches das Ausgraben von 19 verschiedenen Pflanzen verbietet. Steiermark hat seit dem Jahre 1898 ein Gesetz zum Schutze der Pflanze Edelweiß. In den Jahren 1909/10 verhandelte der dortige Landtag ein Gesetz, das auch andere Pflanzen schützen soll, das jedoch von der Regierung, da sie gegen einzelne Bestimmungen Bedenken hegte, der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet wurde. Ein anderer Gesetzesentwurf konnte bisher noch nicht in Behandlung gezogen werden. Der Landtag von Salzburg hat für seine kommende Session einen Gesetzesentwurf vorbereitet und dem Landesausschufle samt der bezüglichen Regierungserklärung übermittelt. Der Salzburger Entwurf diente dem vorliegenden als Grundlage und erscheint deshalb zweckmäßig, weil die Regierung zu diesem Entwürfe Stellung genommen hat und daher nicht so leicht ein Sanktionshindernis zu befürchten ist. Der Landesausschuß von Tirol übermittelt den Salzburger Gesetzesentwurf, welcher von der Statthalterei als Grundlage für weitere Verhandlungen bezeichnet wird. Es scheint wünschenswert, daß die drei angrenzenden Länder, welche ähnliche Verhältnisse ausweisen, in den Grundzügen gleichartige Schutzgesetze erlangen. Ein Gutachten vom Direktor des k. k. botanischen Gartens in Innsbruck enthielt bemerkenswerte Äußerungen, welche im beiliegenden Entwürfe Beachtung fanden. In dem zu schaffenden Gesetze wurden die Pflanzen in „geschützte" und in „schonungsbedürftige" eingeteilt. Auf die Verhältnisse des Landes wurde Rücksicht genommen. Die Alpenrose wurde unter die „schonungsbedürftigen" Pflanzen deshalb aufgenommen, weil sie im Vorgebirge und an viel begangenen Touristenwegen bereits stark im Abnehmen begriffen und durch das Ausreißen von Stöcken an Hängen eine nicht unerhebliche Gefahr bei Hochwasier und Rutschungen besteht. Das Gesetz steht der Alpenwirtschaft nicht hinderlich entgegen, weil § 7 den Besitzer bei Meliorationen frei gewähren läßt. 81 81. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Unter die „geschützten" Pflanzen wurden mehrere deshalb aufgenommen, weil durch Sammler die Gefahr besteht, daß ganze Arten oder Gattungen, weiche nur in bestimmten Teilen des Landes vorkommen, ausgerottet werden. Im Lande selbst waren verschiedene Kreise bemüht, für den Schutz der Alpenpflanzen tätig zu sein. Der Gau Vorarlberg der „Ostmark" des Bundes Deutscher in Österreich" richtete im Mai dieses Jahres an die Bezirkshauptmannschaften des Landes ein Gesuch, in welchem die Behörde um Heraus­ gabe eines Erlasses zum Schutze der Alpenpflanzen ersucht wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz entsprach diesem Ansuchen und gab im Monat Juni eine Kundmachung heraus, welche die einschlägigen Bestimmungen des Forstgesetzes vom 3. Dezember 1852, des Feldschutzgesetzes vom 28. März 1875 und des Gesetzes zum Schutze der Pflanze Edelweiß vom 27. Jänner 1904 in Erinnerung brachte. Die Prefle des Landes unterstützte durch Notizen und Artikel die Bestrebungen des Pflanzen­ schutzes und machte Behörde und Öffentlichkeit auf Übelstände aufmerksam. Im Gesetze hätten noch manche Pflanzen Aufnahme finden können. Der Landesausschuß nahm vorläufig hiervon Abstand. Im Einvernehmen mit dem Landesausschusse kann die Statthalterei zur gegebenen Zeit weitere Pflanzen als „geschützt" oder „schonungsbedürftig" im Verordnungswege erklären. Es muß unbedingt dagegen Stellung genommen werden, wenn einzelne Unternehmungen gleich die Pflanzenwurzeln „zentnerweise" verlangen und diese noch von blühenden Pflanzen. Es grenzt schon fast an Zerstörungswut, wenn ganze Stechlaubpflanzen abgehauen und als „Zierde" in Schaufenstern Verwender, wenn die Blüten von seltenen Pflanzen zur Dekoration und zu bald verwelkenden Kränzen in Gasthäusern und dergleichen benützt werden. Eine Firma des Auslandes wandte sich vor einiger Zeit an ein Blatt im Lande mit einem Inserat, das die Wurzel einer heimischen Pflanze in Masie zu kaufen suchte. Solche schädigende Bestrebungen hlntanzuhalten, soll der vorstehende Gesetzesentwurf dienen und unsere schöne heimische Alpenflora erhalten helfen. Das Gesetz vom 27. Jänner 1904, L. G. Bl. Nr. 18, betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß wird durch dieses Gesetz überholt und ist deshalb außer Kraft zu setzen. Der Landesausschuß glaubt hiemit dargetan zu haben, daß es im Interesse des Heimatsschutzes geboten erscheint, dieses gewiß notwendige Gesetz zum Schutze der Alpenpflanzen zu schaffen. Der Entwurf nimmt die neuesten Gesetzentwürfe auf diesem Gebiete, die die Regierung bereits durchgesehen und dazu Stellung genommen hat, zur Grundlage und glaubt, daß deren Annahme und Allerhöchsten Sanktion kein Hindernis im Wege steht. Der Landesausschuß stellt daher folgenden Antrag: „1. Der hohe Landtag wolle nachstehendem Gesetzesentwurfe die Zustimmung erteilen und 2. der Landesausschuß wird beauftragt, hiefür die allerhöchste Sanktion zu erwirken." Bregenz, am 20. September 1913. Für den Landesausschuß in Vorarlberg: Jodok Fink, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 82 &1A* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 31A. (Scfct) v.m . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend den Schutz der Alpenpflanzen. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen wie folgt: § 1. Geschützte Pflanzen im Sinne dieses Ge­ setzes sind: 1. Alpen-Aster (Aster alpinus), 2. „ Akelei (Aquilegia alpina), 3. „ Mannstreu (Eryegium alpinum), 4. „ Veilchen, Erdscheibe (Cyclamen europseum), 5. Aurikel, Schrofmandöngen (Primula Auricula), 6. Brunellen, Männertreu (Nigritella nigra, rubra und suaveolens), 7. Edelweiß (Gnaphalium leontopodium), 8. Echte und schwarze Edelraute (Artemisia Mutellina und spicata), 9. Gelber Enzian (Gentiana lutea), 10. Ungarischer „ ( „ pannoaica), 11. Purpurroter „ ( „ purpurea), 12. Punktierter „ ( „ punctata), 13. Feuerlilie (Lilium bulbiferuin), 14. Frauenschuh (Cypripedium Calceolus), 15. Türkenbund (Lilium martagon). Schonungsbedürftige Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Stechpalme (Hex aquifolium), 2. Zirbelkiefer (Firnis cembra), 3. Eibe (Taxus baccata), 4. Alpenrosen (Rhododendron hirsutum und ferrugineum). 83 81A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Im Verordnungswege können von der Statt« Halterei im Einvernehmen mit dem Landesaus­ schusse auch andere Pflanzenarten als geschützt .oder schonungsbedürftig erklärt werden. In gleicher Weise können einzelne der als geschützt oder schonungsbedürftig erklärten Pflanzen, inso­ weit sie eines fernern Schutzes nicht mehr bedürfen, ausgenommen werden. § 2. Unbeschadet der in diesem Gesetze vorgesehenen Ausnahmen isr verboten: In Ansehung der im' Sinne des § 1 als ge­ schützt erklärten Pflanzen: 1. Das Pflücken, Abreißen oder Abschneiden aus fremdem Grund und Boden, 2. das Ausreißen, Ausgraben oder Ausheben samt Wurzeln, Zwiebeln oder Knollen, 3. das Feilhalten oder sonstige entgeltliche Veräußerungen mit und ohne Wurzeln, Zwie­ beln oder Knollen. In Ansehen der schonungsbedürftigen Pflanzen: Das Ausreißen, Ausgraben oder Ausheben samt Wurzeln ist auch bezüglich dieser Pflanzen untersagt. Das Abschneiden, Abbrechen oder Abreißen von Zweigen, Blüten 'oder Früchten (Zapfen) zum Zwecke des ,Verkaufes ist eben­ falls untersagt und nur die schonende Entnahme bescheidener Sträußchen gestattet. ' § 3. Unter das im § 2 ausgesprochene Verbot fallen nicht: 1. Das nicht zum Zwecke der Veräußerung vorgenommene Pflücken, Abreißen oder Ab­ schneiden einzelner Stöcke oder kleiner Sträußchen geschützter Pflanzen; ferner das Pflücken, Ab­ reißen oder Abschneiden von Pflanzen oder Pslanzenteilen, die zu Heilzwecken dringend benötigt werden, durch diePesitzer, deren An­ gehörige, die Pächter oder Nutznießer der Grundstücke. 2. Die im § 2, 'Punkt 2, bezeichneten Hand­ lungen, wenn sie von Lehrpersonen oder von Schülern der Hoch- und Mittelschulen zu Zwecken des Unterrichtes oder der Wissenschaft an ein­ zelnen Exemplaren begangen werden. 3. Die im § 2, Punkt 1—3, bezeichneten Handlungen, wenn sie aus -Grund eines von 84 S$1A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. der zuständigen Behörde ausgestellten Erlaubnis­ scheines vorgenommen werden. Die im Punkte 2 und 3 dieses Paragraphen eingeräumten Ausnahmen kommen jedoch nur denjenigen Personen zu statten, die sich im Betretungsfalle den öffentlichen Sicherheits­ organen, sowie dem Forst-, Jagd- und Feld­ schutzpersonale gegenüber als Lehrpersonen, als Schüler von Hoch- oder Mittelschulen oder als Inhaber eines persönlichen Erlaubnisscheines ausweisen. Die von den Verboten «dieses Gesetzes ausgenommenen Handlungen können übrigens vom Eigentümer oder Nutznießer des Grundstückes oder deren Bevollmächtigten untersagt werden. § 4. Zur Ausstellung von Erlaubnisscheinen füreinen Bezirk ist die politische Bezirksbehörde, in deren Amtsgebiet das Sammeln, beziehungs­ weise der Verkauf beabsichtigt wird, für das ganze Land die Statthalterei berufen. Die Ausstellung von Erlaubnisscheinen ist nur insoweit zulässig, als nicht Interessen des Pflanzenschutzes entgegenstehen. Die Behörde kann daher hinsichtlich der Pflanzenarten, des Sammelgebietes, der Sammelzeit sowie der Art der Pflanzengewinnung Einschränkungen oder sonstige Geeignete Bedingungen auferlegen. Die Ausstellung eines Erlaubnisscheines ist zu verweigern: a) Personen, welche innerhalb der letzten zwei * Jahre wiederholt wegen Übertretung dieses Gesetzes, wegen Forstfrevel oder wegen Übertretung des Jagd- oder Feldschutz­ gesetzes bestraft worden sind; b) Personen, die infolge ihrer sonstigen Vor­ strafen vom sicherheitspolizeilichen Stand­ punkte zu erheblichen Bedenken Anlaß geben. Erlaubnissckieine, welche auf die im § 2, Punkt 2, bezeichneten Handlungen lauten, dürfen nur ausnahmsweise für wissenschaftliche, medi­ zinale oder ähnliche Zwecke ausgestellt werden. § 5. Vor Ausstellung des Erlaubnisscheines hat die zuständige Behörde die Forstverwaltungen und Gemeindevorstehungen des betreffenden Sammelgebietes die letzteren zum Zwecke der Verständigung der Grundbesitzer, einzuvernehmen. 85 31A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Den Forstverwaltungen sowie den einzelnen Grundbesitzern steht das Recht zu, binnen einer von der Behörde festzusetzenden, vier Wochen nicht zu überschreitenden Frist gegen die angesuchte Bewilligung Einspruch zu erheben. Im Falle eines rechtzeitig eingebrachten Einspruches ist die Ausstellung des Erlaubnisscheines für die hiernach in Betracht kommenden Gebiete abzu­ lehnen oder es sind die versagten Gebiete im Erlaubnisscheine zu benennen. Der Erlaubnisschein kann jederzeit wieder zurückgezogen werden, wenn der Inhaber gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstößt, das zugewiesene Sammelgebiet überschreitet, die im Erlaubnisscheine ersichtlich gemachten Bedingungen äußeracht läßt oder wenn hinsichtlich seiner Person einer der im § 4 bezeichneten Aus­ schließungsgründe eintritt oder bekannt wird. 8 6. Der Erlaubnisschein hat den Vor- und Zunamen sowie den Wohnort des Inhabers, die Bezeichnung der zu sammelnden Pflanzen, des Eammelgebietes und der gestatteten Art der Pflanzengewinnung, die etwa auferlegten Ein­ schränkungen oder Bedingungen und allenfalls die Angabe des Verlaufsortes zu enthalten. Der Erlaubnisschein gilt nur für das Kalender­ jahr, beziehungsweise für die «von der Behörde festgesetzte kürzere Zeit und nur für die Person des Inhabers. § 7. Auf geschützte und schonungsbedürftige Pflan­ zen, welche in Gärten oder Kulturen gezogen wurden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Ebenso ist der Besitzer einer Liegenschaft zur Verbesserung des Booens oder zur Änderung der Kultur berechtigt, die bestehende Flora zu vernichten. Wer mit geschützten oder mit Teilen schonungs­ bedürftiger Pflanzen, welche aus Gärten oder Kulturen stammen, Handel treibt, hat sich über deren Herkunft durch eine Bestätigung der be­ treffenden Eemeindevorstehung oder durch andere glaubwürdige Beweismittel auszuweisen. § 8. Ein weiter gehender Schutz der diesein Ge­ setze unterstehenden Pflanzen gegen Ausrottung kann nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse 86 21A. Beilage zu den stenogr. Berichten des SSoror (Berget Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. von Der Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse durch Abgrenzung von Schonbezirken und durch Festsetzung von Schonzeiten im Verordnungswege verfügt werden. § 9Übertretungen dieses Gesetzes und der auf Grund derselben erlassenen Vorschriften oder be­ hördlichen Verfügungen sind, insoserne sie sich nicht als eine schwerer verpönte Strafhandlung darstellen, von der politischen Behörde erster Instanz mit einer Geldstrafe bis zu 50 Kronen, im Wiederholungsfälle bis zu 100 Kronen zu ahnden. Auch ist der Verfall der Pflanzen auszusprechen. Die Geldstrafe fließt in den Armenfonds jener Gemeinde, innerhalb deren Gebiet die Betretung erfolgte. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist dieselbe in die entsprechende Arrest­ strafe umzuwandeln. § 10. Berufungen gegen die auf Grund dieses Ge­ setzes von der politischen Behörde erster Instanz getroffenen Verfügungen und Entscheidungen gehen an die Statthalterei, welche endgültig ent­ scheidet. Die Berufung ist innerhalb 14 Tagen, von dem aus den Kundmachungs-, beziehungsweise Zustellungstag folgenden Tag an gerechnet, bei jener Stelle einzubringen, welche in erster In­ stanz die Verfügung getroffen hat. § 11. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. Mit demselben Zeit­ punkte tritt das Gesetz vom 27. Januar 1904, L. G. Bl. Nr. 18, betreffs des Schutzes der Pflanze Edelweiß außer Kraft. § 12. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und des Innern be­ auftragt. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 87
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19130920_ltb00201913_Landesfondsvoranschlag_1914 Landtag 2021-07-04 2O. Beilage zu den stenogr. Belichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 30. Voranschlag des Vorarlberger Landesfonds pro 1914. Druck von I. N. Teutsch In Bregenz. 71 20. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 Bedeckung o Tit - I fit) 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Landtags­ Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1913 antrag pro pro 1914 1914 ergebnis rro 1913 K 1. Landes­ Krankenverpslegskosten - Rückersätze........................ a) Schubkosten-Rückersütze . b) Zwänglingskosten - Rückersätze........................ Landesfondsznschläge. . . Landesumlage auf Bier. . und Wein................... Zuweisungen aus Den Über­ schüssen der Personalein­ kommensteuer .... Zuweisungen aus dem Zu­ schlage zur staatlichen Branntweinsteuer. . . Jnterimszinse ..... Verschiedene Staatsbeiträge: a) Staatsbeitrag aus dem Viehverwertungsfonds . b) Staatsbeitrag f.d. landw.chem. Versuchsanstalt. . c) Staatsbeitrag für den Landeskulturingenieur . Pensionsfondsbeiträge . . Rechnungersätze .... Beitrag des Staates zu den Annuitäten für die Elementaranlehen . . . Überweisungen aus dem Normalschulfonds. . . Entnahme aus dem Landes­ kulturfonds zu den Er­ fordernissen des Landes­ kulturrates .... Entnahme aus den Kassa­ beständen ................... Verschiedene Einnahmen. . Aufnahme einer schwebenden Schuld ...... h 3.105 17 4.813 98 503 — 398.437 30 \ 1 K K 3.000 3.000 4.000 4.000 533.697 500 533.500 666.445 17 530.000 500.000 97.039 05 76.000 76.000 47.214 34 1.248 39 43.000 2.000 43.000 2.000 33.854 14 16.927 5.000 2.000 444 2.449 38 — — 5.000 5.000 2.000 ■-- 5.000 2.000 500 10.000 8.000 6.500 Anmerkungen 38.342 13 6.500 — 10.000 136.738 — 4.559 35 — 40.000 4.000 * — 1,311.955 20 1,355.353 — — 72 100.000 1,340.000 &0+ Beilage gu ben ftenogr. Berieten be& SBorailberger ßanbtageß. VI. 0e(Tion ber 10. $ertobe 1918/14. L r f o it 6 e 1 Landes- Landtags­ Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1913 autrng pro pro 1914 1914 . Rcchnungsöl o t* Titel ergebnis pro 1912 K 1 Kosten des Landesgesetzblattes 2. a) b) c) d) Krankenverpflegskostcn . ®ebär^au§kßcn . . . Findelkosten . . , . Verpflcgskostcn für Irren 3. Jmpfkosten........................ 4. a) Schubkosten .... b) Zwänglingskosten. . . 5. Gendarmerie-BequartierungskostO........................ 6. Vorspannsauslagen . 7. Schulauslagen: . . a) zu den Bezügen der Lehrperfonen .... b) den Gemeinden, § 33 Sch. E. G.................... c) dem Lehrerpensionsfonds d) Kosten der amtlichen Lchrerkonferenzen. . . e) Kosten der Sonntagsschule f) Stipendien für Lehramtszöglmge................... 8. h K 324 27 K 800 500 40.000 5.500 2.000 700 36.000 2.000 2.000 10 000 1 V, V V v 7 000 1.000 15.807 77 2.103 16 16.000 16.000 2.500 2.500 327.452 03 335.000 360.500 5.400 — 101.229 63 4.000 107.183 4.500 110.333 2.060 26 6.740 — 2.100 6.700 3.000 6.700 4.000 4.000 58 92 88 94 48.374 4.845 14.000 12.000 57.000 4.845 14.000 14.000 20.531 73 9.320 ' 12.000 10.000 — 634.686 62 10.000 628.822 10.000 674.078 5 300 2.081 661 35.093 48 70 89 20 2.052 37 8.749 81 1 1.188 — / Landschaftlicher Haushalt: a) b) c) d) e) 9. e n t 5 Gehalte und Pensionen . Quartierzinse .... Kosten des Landtages Diäten und Reisegebühren Sachliche Erfordernisse und Diverses .... Fonds zur Hebung der Vieh­ zucht ......................... Transport 47.592 4.707 20.305 14.303 73 Anmerkungen 30. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Erforderiri Landes- 3kcgnunQ8= o Titel Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1913 antrag pro pro 1914 1914 pro 1912 Transport 10. Schuldentilgung andenMeliorationsfonds .... 11. An den Landhausbaufonds . 12. Verzinsung und Amortisation der Elementaranlehen. . 13. h Landtags­ . ergebnis 'K S K K 634.686 62 628.822 674.078 5.033 32 5.033 5.033 — — 138.742 138.703 162.813 52 Diverses: a) Jubiläums - Krankenhaus­ fonds ........................ b) Landesarchiv .... c) Landesbauamt.... d) Landiv.-chem. Versuchs­ und Lebensmittelunter­ suchungsanstalt . . . e) Schießstandswesen . . f) n.-ö. Landesversicherungs­ anstalten in Bregenz g) Förderung der Landwirt­ schaft ........................ h) Gewerbe-Förderung . . i) Stickereiindustrie . . . k) Grundbuchsanlegnng 1) Naturalverpflegsstationen m) Subventionen . . . 43.154 4.630 23.998 3.212 8.714 22.450 14. Verschiedene Auslagen 11.971 28 15. Beiträge für Straßenbauten 199.958 16. Beiträge für Wasserbauten . 129.257 17. — — — — 3.343 3.379 55 2.500 2.000 2.500 3.000 9.047 75 1.244 8.000 2.500 9.000 2.000 3.800 3.800 21.000 5.000 18.700 3.000 8.000 9.500 33.541 13.540 20.300 3.000 8.500 8.000 13.000 1.500 — 104.956 93.226 — 315.447 303.422 65.352 Für Unvorgesehenes . . . 1,266.892 95 1,355.352 Summe 16.857 1,340.000 . . — — 31 — 10 50 — — 74 Anmerkungen 20. SBetlage ben stenogr. SBendßen be8 %orar[bergei i3anbtaQe8. VI. Ecfßon bet 10. $ßenobe 1913/14. Bemerkungen zum Voranschlag des Vorarlberger Landesfonds pro 1914. I. Allgemeine Bemerkungen. Der vorliegende Voranschlag des Landesfonds pro 1914 muß als restringiertes Budget des Landes bezeichnet werden. Es fanden in demselben nur jene Ansgabeposten Aufnahme, welche für die Fortführung des Landeshaushaltes unerläßlich sind und für welche eine rechtliche Verpflichtung besteht. Manche Wünsche und weniger dringende Bedürfnisse auf dem Gebiete des Wasser- und Straßenbaues konnten nicht berücksichtigt werden. Dieser Standpunkt findet seine Begründung darin, daß der seit Jahrzehnten von der Landes­ vertretung hochgehaltene Grundsatz, die Finanzen des Landes in Ordnung zu halten, aufrecht erhalten wurde. Trotz der größten Sparsamkeit und Beschränkung wird es nicht möglich sein, das Erfordernis mit den bisherigen Einnahmequellen und Landesumlagen zu decken. An 'eine neuerliche Erhöhung der Landesfondssteuerzuschläge ist aber in der gegenwärtigen wirtschaftlich gedrückten Zeit nicht zu denken. Wenn der sogenannte kleine Finanzplan im Reichsrate nicht zur Erledigung kommt und dadurch dem Lande neue Mittel zugeführt werden, muß an die Aufnahme einer schwebenden Schuld bis zur Höhe von K 100 000'— geschritten werden. Dadurch wird die Finanzlage des Landes als ernst charakterisiert. Die Landesvertretung kann nur aus dem einen Grunde mit Beruhigung zu dieser außerordentlichen Maßnahme schreiten, weil im Jahre 1915 eine wesentliche Entlastung des Budgets in den Titeln Straßenbauten und Wasserbauten eintritt: K 118.170'—, welche in den vorliegenden Voranschlag aufgenommen werden mußten, werden im Jahre 1915 frei. Die Ordnung der Landesfinanzen kann aufrecht erhallen werden, aber nur unter der einen Voraussetzung, daß vernünftige Sparsamkeit geübt und das Eingehen neuer Verpflichtungen vermieden wird. Alles das, was nicht eine kategorische Notwendigkeit ist, muß im kommenden Jahre zurückge­ stellt werden. II. Besondere Bemerkungen. A. Bedeckung. Zu Post 3, 5 und 6. Am 14. Juli 1913, Zl. 3668, wurde an das k. k. Finanzministerium das Ersuchen gerichtet, den voraussichtlichen Ertrag der den Landeszuschlägcn nicht entzogenen direkten Staatssteuern pro 1914 im Lande Vorarlbeig mitteilen zu wollen. Am 12. September 1913 wurde das k. k. Finanzministerium telegraphisch gebeten, die oben erwähnte Anfrage zu beantworten. 75 30. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberg« Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Unterm 18. September 1913, Zl. 33.121, teilte die Finanzlandesdirektion zufolge Auftrages des k- k- Finanzministeriums vorn 16. September l. Js., Nr. 54.924, im Namen des Finanzministeriums mit, daß hinsichtlich der den Landeszuschlägen nicht entzogenen direkten Staatssteuern die genauen Präliminarziffern mit Rücksicht auf den in Aussicht genommenen Wechsel im staatlichen Budgetjahre vorläufig nicht mitgeteilt werden können, daß aber damit gerechnet werden kann, daß der Erfolg im Jahre 1914 im ganzen hinter jenem des Jahres 1913 nicht zurückbleiben dürfte. Was die im Jahre 1914 nach Art. XII, P. St- G., dem Lande voraussichtlich zukommenden Überweisungen aus den direkten Persoualsteuern, sowie den für 1914 zu gewärtigenden Anteil des Landesfouds an dem Ertrage der staatlichen Branntweinsteuer anbelangt, so werde es sich empfehlen, diese Beträge mit den gleichen Ziffern wie für das Jahr 1913 in den Laudesvoranschlag einzustellen. Bon der Wirkung, die eventuell die zeitgerechte Verabschiedung der im Reichsrate in Verhandlung stehenden Regierungsvorlage über Die Neuregelung der Überweisungen hätte, müsse bei der Präliminierung zunächst selbstverständlich noch abgesehen werden. Hienach haben als Grundlage zur Bemessung des Erträgnisses der Landesfoudssteuerzuschläge die Ansätze des Vorjahres zu dienen, nach welchen ertragen: Grundsteuer s Umlagebasis, also ohne BerückK 251.800'— Gebäudesteuer i sichüguug der Nachlässe . . „ 350.900"— Allgemeine Erwerbsteuer............................................ „ 275.000"— Erwerbsteuer von Hausier- und Wandergewerbe . „ 1.200"— Erwerbsteuer von den zur öffentlichen Rechnungs­ legung verpflichteten Unternehmungen . . „ 120.000"— Auf Grund von Bekenntnissen bemessene Rentensteuer „ 41.500"— Besoldungssteuer der Privatbediensteten . . „ 7.000"— zusammen K 1,047.400"— Es ergeben somit unter Zugrundelegung einer gleich hohen Landesumlage wie im Jahre 1913 33°/° zur Gebäudesteuer per K 350.900 — . K 115.797"— 60% zu den übrigen der Landesumlage nicht entzogenen Steuern per K 696.500"— . „ 417.900"— zusammen K 533,697"— rund K 533.500"—. Gemäß des oben zitierten Erlasses der k. k. Finanzlandesdirektion in Innsbruck sind wie im Jahre 1913 die Zuweisungen aus den Überschüssen der Personaleinkommeusteuer mit K 76.000"— und die Zuweisungen aus dem Zuschlage zur staatlichen Branntweinsteuer mit K 43.000"— in den Landesfondsvoranschschlag pro 1914 einzusetzen. Zu Post 4. Nach den bisherigen Eingängen beim Landesinspektoraie für die Bier- und Weinauflage dürfte die für das laufende Jahr präliminierte Einnahme von K 530.000"— nicht erreicht werden. Aus diesem Grunde, wie auch in Rücksicht auf den kontinuierlichen Rückgang des Erträgniffes der Privatweinsteuer uitb die voraussichtlich noch länger andauernde wirtschaftliche Depression darf das Erträgnis der Bier- und Weinsteuer pro 1914 nur mit höchstens 500*000. — angesetzt werden. Zu Post 8 a. Die Aktion der Unterstützung der Viehversicherung und Förderung der Schutzimpfung wurde dem Landeskulturrate angetreten. Der für diese Aktion bestimmte Staatsbeitrag aus demMiehverwaltungsfonds erscheint deshalb nicht mehr im Landesfondsvoranschlag. Zu Post 9 Diese Post erscheint als neue Einnahmenpost. Es sind dies die Pensions­ fondsbeiträge der Ärzte und des Oberwärters der Landesirrenanstalt Valduna und des Direktors der Landeskäsereischule in Doren im Sinne des Artikels VII des vom Landtage am 12. Februar 1912 beschlossenen Gehaltsstatuts. 76 30« Beilage &u Den stenogr, 93erid)fen Deß Sßorarlberger Sanbtageg. VI. \6ef|ion Der 10. ^eriobe 1913/14. Zu Post lO. Die Erhöhung dieser Post auf K 10.000'— begründet sich damit, daß nunmehr auch ein entsprechender Teil des Gehaltes der technischen Beamten des Landesbauamtes aus den Baufonds für die durch das Landesbauamt ausgeführten Bauten dem Landesfonds refundiert wird. Zu Post 13. Siehe Voranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. Zu Post 14. Eine Entnahme von K 40.000'— aus den Kassabeständen ist dadurch möglich geworden, daß die Rechnung des Landesfonds pro 1912 mit einem Kassarest von K 154.110 25 abschließt und im Voranschlag pro 1913 nur eine Entnahme von K 126.728"— aus den Kassabeständen eingesetzt erscheint, und ferner im Jahre 1913 der nicht präliminierte Rückersatz an den Gehalten der technischen Beamten aus den verschiedenen Baufonds für die Jahre 1911, 1912 und 1913 erfolgteDer im Präliminare pro 1913 enthaltene Betrag von K 65.352'— für Unvorhergesehenes wird verausgabt werden durch die schon im Jahre 1913 zu zahlenden Entlohnungen für die Religionslehrer, durch das Erfordernis für den Landeskulturrat und das Gewerbeförderungsinstitut und andere mehr. Zu Post 16. Es wird auf die allgemeinen Bemerkungen verwiesen. B. Erfordernis. Zu Post 2. Für Krankenverpflegskosten, Gebärhauskosten, Findelkosten und Verpflegskosten für Irren enthält der Voranschlag pro 1913 den Betrag von K 40.000'—. Im Voranschläge pro 1914 sind diese vier Titel detailliert und erfordern zusammen K 44.200'—. Die Erhöhung um K 4200"— begründet sich durch das Rechnungsergebnis pro 1912. Zu Post 4. Das Rechnungsergebnis der Schub- und Zwänglingskosten pro 1912 mit zusammen K 9937 81 entspricht dem pro 1913 veranschlagten Betrag von K 10.000'—. Da im 1. Semester des laufenden Jahres jedoch nur K 3191 16 für Schützlinge und Zwänglinqe verausgabt wurden, erscheint die Reduzierung dieser Erfordernispost auf zusammen K 8000'— gerechtfertigt. Zu Post 7. Die unter lit a, c und d dieser Post eingesetzten Beträge sind dem vom k. k. Landesschulrate unterbreiteten Voranschläge über die im Jahre 1914 aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen entnommen. Der Aufwand für die Sonntagsschule und für Stipendien für Lehramtszöglinge ist durch Landtagsbeschlüsse festgesetzt. Zu Post 8. ad a) Die Erhöhung des Erfordernisses für Gehalte und Pensionen ist die Folge der Landtagsbeschlüsse, womit die Funktionsgebühr des Landeshauptmannes erhöht und den Beamten eine Personalzulage bewilligt wurde. ad c) Das Rechnungsergebnis pro 1912 für die Kosten des Landtages im Betrage von K 20.305 88 ist deshalb viel höher als der für das Jahr 1914 mit K 14.000 — präliminierte Betrag, weil der Landtag zweimal zu einer längeren Tagung, nämlich vom 22. Januar bis 19. Februar und 30. September bis 19. Oktober, zusammentrat. ad d) Der für Diäten und Reisegebühren pro 1914 eingesetzte Betrag von K 14.000"— entspricht dem Rechnungsergebnisse pro 1912. ad e) Die allgemeinen Auslagen des landschaftlichen Haushaltes weisen in der Rechnung pro 1912 die Summe von K 20.531'73 auf, weil auf Wunsch des landtäglichen Finanzausschusses eine Reihe von Posten, welche nach alter Gepflogenheit unter Rubrik „verschiedene Auslagen" verbucht wurden, auf Rubrik „Landschaftlicher Haushalt" übertragen wurden. Da die landschaftliche Buchhaltung bestrebt ist, im Jnteresie eines genaueren Einblickes in die Finanzgebahrung des Landes die Rechnung immer mehr zu spezialisieren, dürfte diese Post sich reduzieren und mit K 12.000*— genügend hoch bemessen sein. 77 30. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Zu Post 11. Eine Dotierung des Landhausbaufonds muß unterbleiben, so lange sich die Situation in den Finanzverhältnissen des Landes nicht erleichtert; dasselbe trifft auch beim JubiläumsKrankenhausfonds zu. Zu Post 12. Der Betrag von K 138.703"— entfällt pro 1914 zu Lasten des Landes zu den Annuitäten für die den Staat und das Land aufgenommenen Anlehen zur Behebung der Hochwasserschäden vom Jahre 1910 per K 1,448.000"— auf Grunddes Gesetzes vom 12. Mai 1911, L. G. Bl. Nr. 47, „ „ 1,104.800"— „ „ „ „ „ 31. Dez. 1910, L- G. Bl. Nr. 17, ex 1911 „ „ 1,816.800"— „ „ „ „ „ 6. Sept-19l l, L. G. Bl. Nr. 112, „ „ 510.000"— „ „ „ „ „ 11. Nov. 1911, L. G. Bl. Nr. 148. Zu Post 13. ad g): Für die Förderung der Landwirtschaft ist in Rechnung zu stellen: 1. Für den Landeskulturrat: a) Negieerfordernis nach dem revidierten Voranschlag pro 1913 K 30.541"— Hiezu ist zu erwarten wie bisher ein Staatsbeitrag von K 3000"— zu den allgemeinen Regieerfordernissen und ein Beitrag von K 2000"— zum Gehalte des Viehzuchtkommissärs, zusammen K 5 000"— Es verbleiben sonach vom Lande zu decken . K 25.541"— ß) Subventionen für bestimmte Zwecke.................................................... „ 3.000"— 2. Znm Betriebsfonds der Landeskäsereischule.................................................... „ 2.000'— 3. Subventionen für Kursbesucher, Sennereigenossenschaften, Beiträge für Viehseuchenwachen ....... - „ 3.000'— Zusammen K 33.54V— Hiezu ist noch zu bemerken, daß zur Deckung dieses Erfordernisses auch die Einnahmeposten 8 lit c und 12 herangezogen werden. ad li): Der für Gewcrbeförderung in Aussicht genommene Betrag von K 13.540"— setzt sich zusammen wie folgt: 1. Beitrag zum Gewerbeförderungsinstitut.................................................... K 6.000"— 2. Subventionen für gewerbliche Fortbildungsschulen ...... 5.000"— 3. Subvention für den Vorarlberger Gewerbeverband...................................„ 800"— 4. Subventionen für Besucher von Fachkursen, Meisterkursen rc. laut Landtags­ beschluß vom 6. Oktober 1910.............................................................„ 1.740"— Zusammen K 13.540"— ad i): Für die Förderung der Stickereiindustrie werden die nachstehenden Beträge bereit gestellt: 1. Beitrag zum Stickereiwanderunterricht.................................................. K 8.000"— 2. Subvention der Stickereigenossenschaft Lustenau........................................... „ 2.000"— 3. Der Stadt Dornbirn zu den sachlichen Erfordernissen der k. k. Stickereifachschule „ 6.800"— 4. Zur Förderung der Kettenstichstickerei.................................................... „ 2.500"— 5. Subvention dem Sticker- und Ferggerverbande........................................... ...... 400 — 6. Für Schülerunterstützungen..................................................................... „ 600"— Zusammen K 20.300"— ad m): Die Post Subventionen erreicht in der Rechnung pro 1912 den Betrag von K 22.450"—; der Grund hiefür liegt darin, daß im Jahre 1912 an viele Vereine rc. die Subventionen pro 1911 und 1912 ausbezahlt wurden. Nachdem nunmehr überdies eine Reihe Subventionen unter speziellen Titeln verrechnet werden, wird mit K 8000"— das Auslangen gefunden werden können. Zu Post 14. Siehe Bemerkung zu Post 8 ad e. 78 2V. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. 0 a) b) c) d) e) f) g) Zu Post 15: Beiträge für Straßenbauten: Landesbeitrag zur Erbauung der Konkurrenzstraßen gemäß Landesgesetz vom 19. November 1899, XIV. Rate................................... K 54.266'— (15 Raten) Landesbeilrag zur Erhaltung der Walsertalstraße, Landtagsbeschluß vom 30. März 1908 ...................................................................... „ 1.000'Beitrag zur Kennelbacher Brücke XL Rate, Landtagsbeschluß vom 16. Juli 1902 ...................................................................... 600'— (21 Raten) Landesbeitrag zu den Mehrkosten der Montafoner Straße I. Teil, Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1909, IV. Rate (Schlußrate) 21.460'— (4 Raten) Beitrag für die Straße Sibratsgfäll—Reichsgrenze von dem 35 °/°igen Erfordernis von K 68.000'— II. Rate (Schlußrate) . 11.900'— (2 Raten) 1 500'— Landesbeitrag zur Erhaltung der Flexenftraße . . . . Landesbeilrag zum Bürserschluchtweg laut Landesausschußbeschluß vom 25. Juni 1913 . ............................................ 2.500'— K 93.226'— Zu Post 16: Beiträge für Wasserbauten: a) Landesbeitrag zum Baue des Koblacher Kanals IIl. Rate (Schlußrate), Gesetz vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr 113 . . . K 40.750'— (3 Raten) b) Beitrag des Landes zu den Wildbachverbauungen VI Rate, II. Serie gemäß dem Landesgesetz vom 6. April 1909, L. G. Bl. Nr. 35 . „ 23.222'— (10 Raten) c) Beitrag zur Erhaltung der Wildbachverbauungen, Landesgesetz vom 6. April 1909 Nr. 36, IV. Rate............................................„ 6.625'— (20 Raten) d) Beitrag zur Erhaltung des Fußacher Rheindurchstiches, Landesgesetz vom 10. Jänner 1908 Nr. 11.................................................... „ 4.000'— (unbestimmt) e) Beitrag zur Regulierung der Schwarzach und des Nickenbaches, Landesgesetz vom 6. September 1911, L. G. Bl. Nr. 103, III. Rate (Schlußrate)...............................................................................„ 32 260 — (3 Raten) Beiträge für Uferschutzbauten, und zwar: f) an der Jll in Beschling, Nenzing, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G- Bl. Nr. 76, II. Rate ...................................................................... K 17.820 — (5 Raten) g) am Litzbach in Schruns, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 77, II- Rate....................................................................................... „ 22.800'— (5 Raten) h) an der Jll in Lorüns, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 78, II. Rate....................................................................................... „ 13.800'— (5 Raten) i) am Alvierbach in Bürs, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G- Bl. Nr. 79 II. Rate....................................................................................... „ 15.000'— (5 Raten) k) an der Bregenzerach in Au, L. G. vom 7. Juli 1912, L- G. Bl. Nr. 80, II. Rate......................................................................„ 20.500'— (5 Raten) l) an der Bregenzerach in Mellau, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G Bl. Nr. 81, II. Rate.......................................................................... 10.920 — (5 Raten) m) am Mengbach in Nenzing, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 82, II. Rate....................................................................................... .... 25.350'— (6 Raten) n) an der Bregenzerach in Schnepfau, L. G vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 83, — Rate . . . . . . . . . „ —•— o) an der Jll in Schlins, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 84, II. Rate....................................................................................... „ 18.180'— (5 Raten) Transport K 251.227 — 79 30. -tietlaße zu den ftenogi. Berichten des Vornrlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. * Transport K 251.227' — p) an der Bregenzerach in Schoppernau, L. G. vom 7. Juli 1912, 11.820 - (5 Raten) L. G. Bl. Nr. 85, II. Rate.................................................... q) an der Jll vom roten Stein abwärts in Bartholomäberg und St. Anton, 3.500*— (3 Raten) L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. Nr. 86, II. Rate . r) am Saminabach in Frastanz, L. G. vom 7. Juli 1912, L. G. Bl. 12.600'— (5 Raten) Nr. 87, II. Rate ......... s) Beitrag zur Verdauung des Herrentobcls in Dalaas, L. G. vom 6.000'— (3 Raten) 7. Juli 1912, L. G- Bl- Nr. 88, II. Rate................................... t) Bregenzerach bei Reuthe, Landtagsbeschluß vom 1. Oktober 1912, 4 800'— (2 Raten) II. Rate (Schlußrate)............................................................. u) Jll bei Nüziders, Landtagsbeschluß vom 16. Februar 1912, II. Rate 4.500'- (2 Raten) (Schlußrate)................................... ,.................................... v) Regulierung des Polabaches, Landtagsbeschluß vom 7. Okiober 1912, 3.575 - (2 Raten) I. Rate ........... w) Schutzbauten au der Alfenz und anschließenden Jll im Gemeindegebiet 5.400 — (2 Raten) von Bludenz, Landtagsbeschluß vom 28. März 1913, I. Rate __ : K 303.422 — Zu Post 17 Durch diese Post von K 16.857'— wird nicht vorgesehen für neu zu bewilligende Beiträge, sondern sie soll dazu dienen, kleine Überschreitungen bei den einzelinn Titeln auszugleichen. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der Landesausschuß folgende A u t r ä g e: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Zur Deckung des Landeserfordernisses von K 1,340.000'—, beziehungsweise des durch Landesfondszuschläge zu deckenden Abganges von K 533.500' — wild für das Jahr 1914 auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 60°/o, auf die Gebäudesteuer eine solche von 33°/o eingehoben. 2. Die Höhe der Landesumlage auf den Verbrauch von Bier wird für das Jahr 1914 im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 29. Jänner 1910, L- G. Bl. Nr. 23 ex 1911, mit K 4'— für das Hektoliter festgesetzt. 3. Der Landesausschuß wird ermächtigt, zur Deckung des Erfordernisses des Landesfonds pro 1914 bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg eine schwebende Schuld bis zur Höhe von K 100.000'— aufzunehmen." Bregenz, am 20. September 1913. Der Landesansschnß in Vorarlberg. Druck von I N. Teutsch m Bret-enz 80
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19130912_ltb00151913_Landesausschussbericht_Kokurrenzausschussubv...ionsgesuch_Walsertalerstrasse Landtag 2021-07-04 15. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Veriode 1913/14. Beilage 15. Bericht ' des kandesausfchuffes über das Gesuch des Ronkurrenzausschuffes der Walfertaler Straße um neuerliche Gewährung einer Subvention zu den Erhaltungskosten der Straße. Hoher Landtag! In der Sitzung vom 30. April 1903 hat der hohe Landtag einen Antrag des Landes­ ausschusses zum Beschlusse erhoben, nach welchem der Walsertalerstraßenkonkurrenz ;u den Erhaltungskosten der Straße für die Jahre 1908 bis inklusive 1912 eine jährliche Subvention von K 1.000-— aus Landesmitteln bewilligt werden sollte. Begründet war der Antrag in dem ausgegebenen Berichte damit, daß die 5 Gemeinden Thüringen, Thüringerberg, St. Gerald, Blons und Sonntag die ganze Straße von Thüringen bis Buchboden seinerzeit mit einem Kostenaufwwande von fl 88.610-62 ohne jede Inanspruch­ nahme von Staats- und Landesmitteln ganz aus Eigenem durchgeführt und bis 1892 auch allein erhalten haben. Nachdem der Termin für die Bewilligung einer jährlichen Subvention 1912 abgelaufen ist, erneuert der Lonkurrenzausschuß seinAnsuchen und begründet dasselbe mit den früheren bereits oben erwähnten Argumenten und dann noch damit, daß die Erhaltung und ganz besonders die Sicherung der Straße an die 6 kleinen und größtenteils armen Deineinden beinahe unerschwingliche Anforderungen stelle, umsomehr als Thüringerberg noch dazu zur Iagdbergstraße, Sonntag und Fontanelia zur Verbindungsstraße beider Gemeinden namhafte Erhaltungslosten zu zahlen haben. Die ganze Straßenstrecke weise mehrere gefährliche Teil­ strecken auf, so besonders die im Gemeindegebiete von Sonntag, welche vom Lutzbache seit der letzten Hochwasserkatastrophe sehr bedroht sei. Die Erhaltungskosten betrugen in den Jahren 1911 K 14.362 60 1912 K 7.019-40 Im Jahre 1911 erscheinen wohl die Auslagen infolge der notwendig gefallenen Behebung der Hochwasserschäden des Jahres 1910 an der Straße als exorbitant hoch, aber das Jahr 1912 zeigt diese Auslagen wieder in normaler Höhe und ist es wohl einleuchtend, daß die 6 kleinen, meist armen Gemeinden des Zkonlurrenzbezirkes nur mit äußerster finanzieller Anstrengung diese Lonkurrenzlasten bestreiten können. 59 15. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Wenn demnach der Landesausschutz dem hohen Landtage die nochmalige Bewilligung eines jährlichen Landesbeitrages zu den Erhaltungskosten empfiehlt, so tut er dieses, einerseits von der Erwägung geleitet, datz diese Subvention ihre Begründung hauptsächlich findet in dem Umstände, datz die Walsertalerstratze seinerzeit ohne Staats- und Landeshilfe von den Gemeinden aus Eigenem erbaut und lange Jahre auch ohne jede Beihilfe erhalten wurde. Dabei gibt der Landesausschutz aber auch der Erwartung Raum, datz nach, Ablauf der nächsten 5 Jahre die Walsertalerstratzenlonlurrenz in die Lage versetzt werden wird, die Erhaltungskosten ohne weitere Inanspruchnahme der Landessubvention aus sich zu nehmen. Gestützt auf obige Erwägungen, stellt der Landesausschutz den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Walsertaler Stratzenkonkurrenz wird zu den Erhaltungskosten der Stratze für die Jahre 1913 bis einschließlich 1917 eine jährliche Subvention von E 1.000 aus dem Landesfonds unter den mit Landtagsbeschlutz vom 19. September 1892 festgesetzten Bedingungen bewilligt." Bregenz, 12. September 1913. Der Landesansschuß: Adolf Rhomberg, Referent. t Druck von I. N Teutsch in Bregenz. 60
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19130911_ltb00181913_Landesausschussbericht_Normalschulfondsvoran...ranschlag_Landesschulrat_1914 Landtag 2021-07-04 18. Beilage %u ben ftenogr. Beriefen be8 ^Borarlberger ßanbtageg. VI. «Session ber 10. ^ertobe 1913/14. Beilage 18. Bericht des lkandesausschusfes über den vom k. f. Landesschulrate vorgelegten Voranschlag des Normalfchulfonds für das )ahr 19H- » Hoher Landtag! Der k. k. Landesschulrat legte mit Note vom 22. April 1913, Zl. 353—VIII 25, in Gemäßheit des § 66 des Gesetzes vom 14. Mai 1869, R. G. Bl. Nr. 62, den Voranschlag des Normalschulfonds für das Jahr 1914 vor. A. Ausgaben. 1. 2. 3. 4. Kongruabeiträge ....................................... K Beiträge für den Schulfonds in Feldkirch . . „ Substitutionsgebühren und Gehaltszuschuß . „ Verschiedene Auslagen (Subventionen an Aushilfslehrer, Remunerationen rc.) . . . „ Zusammen K 696 39 592'— 2600"— 3500'— 7388'39 B. Bedeckung. 1. Aktivinteressen.................................. K 7.708'— 2. Staatsbeitrag.................................... ....... „ 3,506'— Zusammen K 11.214'— C. Bilanz. 1. Einnahmen........................................... ' . K 11.214'— 2. Ausgaben......................................... ....... „ 7.388 39 daher ein Überschuß von K 3.825'61 welcher Überschuß gemäß § 50 des Schulerhaltungsgesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 47, zur teilweisen Deckung der vom Landesfonds zu bestreiteuden Schulauslagen Verwendung zu finden hat. 65 18. Beilage zu den srenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Bemerkungen z« den Ausgaben. . ad Post 1 und 3 Diese Posten sind unverändert und beruhen auf rechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen des Normalschulfonds. ad Post 3. Als Substitutionsgebühren wurden K 24OO'— eingestellt für die beiden Supplenten der k. k. Bezirksschulinspektoren Staiger in Bludenz und Lutz in Bregenz namens Edmund Fehler in Rieden-Vorkloster und Jakob Fehler in Bregenz, bereit jährlicher Gehalt je K 12OO'— beträgt. Außerdem sind wie im Vorjahre K 200-— für Bezirksschulinspektor Staiger als Ergänzung der Wohnungszulage auf den Betrag der I. Ortsklasse präliminiert. Eine Änderung dieser Post könnte übrigens aus dem Grunde eintreten, weil auf Grund des Gesetzes vom 28. Dezember 1912, L. G. Bl. Nr. 18 ex 1913, seitens der Regierung mit den zwei oben bezeichneten Bezirksschulinspektoren Verhandlungen hinsichtlich Anstellung als Staatsbeamte eingeleitet wurden. ad Post 4. Die noch im Voranschlägepro 1913 aufgenommene Post 4 „Subventionen an Gemeinden" per K 500'— wurde aufgelassen, dagegen die damalige Post 5, nunmehr 4 um K 500'— erhöht, so daß die jetzige Post 4 die Höhe der früheren Posten 4 und 5 erreicht. Der Landesausschuß stellt sonach den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: * „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend den Normalschulfonds für das Jahr 1914 mit einem Erfordernisse von K 7388'39, einer Bedeckung von K 11.214'— und einem nach§ 50 des Schulerhaltungsgesetzes zu verwendenden Überschüsse von K 3825 61 wird genehmigt." Bregenz, am 10. Mai 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thnrnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz, 66 »
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19130911_ltb00171913_Landesausschussbericht_Schulauslagenvoransch...ranschlag_Landesschulrat_1914 Landtag 2021-07-04 17» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 17. Bericht des kandesausfchuffes über den Voranschlag des k. k. kandesschulrates, betreffend die im)ahre 1914 aus tandesmitteln zu bestreitenden öchu>auslagen. Hoher Landtag! Der k. k. Landesfchulrat für Vorarlberg übermittelte mit Zuschrift vorn 18. April b. I. Zl. 314 — VIII 24 auf Grund der §§ 47 und 49 des Schulerhaltungsgesetzes vorn 28. August 1899, L. G- 931. Nr. 47, beziehungsweise vorn 5. August 1908, L G. Bl. Nr. 45, und des § 76 des Lehrergefctzes vorn 5. August 1908, L. G. Bl. Nr. 44, den Voranschlag über die im Jahre 1914 zu deckenden Schulauslagen zur Vorlage an den Landtag. Der Voranschlag enthält folgende Posten: I. Kosten der Abhaltung der Bezirkslehrer­ konferenzen und der'Landeslehrerkonferenz K 3.000"— II. Zuschuß zum Lehrerpensionsfonds zur Deckung der Abgänge.......................................„ 110.333 — III. Landesbeitrag zu den Schulerhaltungskosten nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes . . „ 360.500" Zufammen K 473.833 — Hiezu wird bemerkt: ad Post I. Die Erhöhung des pro 1913 mit K 2100"— genehmigten Betrages auf K 3000"— hat ihre Begründung in der pro 1914 geplanten Landeslehrerkonferenz. ad Post II. Hinsichtlich des auf K 110.333"— veranschlagten Zuschusses zum Lehrerpensionsfonds liegt dem Voranschläge folgender Detailausweis bei: A. Einnahmen. 1. 2. 3. 4. Aktivinteresfen......................................... K Gewinn am Schulbücherverlag...................„ Schulbeiträge aus Verlaffenschaften . . . „ Beiträge des Lehrpersonals .... . „ 10.211"— 216 — 35.000"— 14.000"— Summe der Einnahmen K 63 59.427"— . 17 Beilage ?u den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. B. Erfordernis. 1. 2. 3. 4. Pensionen der Lehrpersonen.................. K 125.000" — Pensionen der Lehrerwitwen..................„ 33.000"— Erziehungsbeiträge für Lehrerweisen. . . „ 5.000" — Quieszentengeniiffe für zeitweilig pensionierte Lehrpersonen............................................„ 2.150 — 5. Abfertigungen und Sterbequartale . . . „ 4.000"— 6. Regiekosten ............................................ „ 610" — Summe des Erfordernisses K 169.760" — Bei Vergleichung derpräliminiertenAusgaben von „ 169.760" — mit den Einnahmen von............................. „ 59.427"— Ergibt sich ein Abgang von................... „ 110.333" — Die Einnahmen des Lehrerpensionsfonds sind gegenüber dem Vorjahre unverändert geblieben und entfallen daher weitere Bemerkungen. Das Erfordernis zeigt in den Posten 2 und 4 gegenüber dem Vorjahre eine roenn auch nicht wesentliche, aber im Personalstandsausweise begründete Erhöhung. ad Post III des Gesamtvoranfchlages. Die Erhöhung dieser Post von K 335.000"— des Vorjahres auf K 360.500"— ist in dem Landtagsbeschluffe betreffend die Gewährung von Sub­ ventionen an die Religionslehrer in den unteren Klaffen und wegen der im Sinne des § 47 al 2.2 des Schulerrichtungsgesetzes vom 5. August 1908, L- G. Bl. Nr. 47, zu übernehmenden 3o% der vom Landesschuliate im Einverständnisse mit dem Landesausschusse (§ 23 Abs. 7 des Lehrergesetzes) festgesetzten Remunerationen für Erteilung des Religionsunterrichtes an Bürgerschulen und den höheren Klaffen der Volksschulen begründet, indem die bezüglichen Landeszuschüsse einen jährlichen Betrag von K 25.500"— erfordern. Die »ach dem Voranschläge des k. k. Landesschulratcs vorgesehenen auf das Land entfallenden, Auslagen haben ihre Bedeckung in der in den allgemeinen Landesvoranschlag unter Titel „Schulauslagen" einzusetzenden Summe zu finden. Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln im Jahre 1914 zu bestreitendcn Schulauslagen mit einem Erforderniffe von K 473.833"— wird genehmigt." Bregenz, 10. Mai 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 64 1
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19130905_ltb00191913_Landeskulturfondsvoranschlag_1914 Landtag 2021-07-04 19. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 19. Boranschlag des Landeskulturfonds pro 1914. ■ - ■ ■■ oon ■■■■ $eut14 m 67 - ■ ■ e 19» Beilage gu ben flenogr. Berichten bes Borailberger ^anötage0. Vf Session bcr 10. Btriobe 19in/14 Sittna^ tät o stv Landes­ Landtags­ Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1913 antrag pro pro 1914 1914 Rechnungs­ Titel abschluß pro 1912 K h men K K i Zinsen von Aktivkapitalien . 2.610 40 2.600 2.600 2 ®tmfge(bcr.................... 830 — 650 800 3 Jagdkartentaxen .... 5.013 — 4.000 4.600 4 Rückersätze........................ — — — 5 Verschiedene Einnahmen 6 Entnahme aus Kassabeständen — 800 — — — 9.253 40 1.000 — 8.250 68 Anmerkungen 800 ad 5. Beitrag des Staates 6.200 ad 6. Der Kassabestand 15.000 gnm 8ßalbm&d)ter&ir8. pro @nbe3)e;tember 1912 betrug K 13.751-64 unb erscheint ba^er bie @ntz nannte in ber beantragten ßö^e gerechtfertigt. 19. Beilage zu den stenogt. Berichten des Vöratlberger Landtages. V[. Session der 10. Periode 1913/14. au S 9 « 1i> e n tü Titel Landtags­ Voranschlag ausschuß- beschluß pro 1913 antrag pro pro 1914 1914 abschluß o pro 1912 ßv K 1 Landes­ Beiträge zu Kulturzwecken . h 3.468 16 K 7.200 Anmerkungen K 4.000 ad 1. Hier sind Inbegriffen: Aufforstung in Lech 350 K, (Stuben 100 K, 2 Stipendien................... 3 Kapitalzuwachs 600 .... — 800 — — — 800 — ftischereiverein 100 K, Remunerationen an verdienteWaldwächterllOO K, Kosten des Wald­ wächterkurses 2000 K; sonach verbleiben noch K 350 —. 4 Verschiedene Auslagen . 5 Beitrag an den Landeskultur­ rat zu teilweisen Deckung der Verwaltungsauslagen . . . 250 153 05 1.600 — 5.821 21 — 8.250 69 200 10.000 15.000 ad 5. Entspricht den im Vorjahre gefaßten Be­ schlüssen des Landtages. 19. Beilage zu den stenogr. Berichten deS SBoratlbetger Landtages. Vl. (Session der 10. Periode 1913/14. Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des Landeskulturfonds für das Jahr 1914 mit einem Erfordernis von K 15.000* - und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt." Bregenz, 5. September 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. 91. Teutsch In Bregen-. 70
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19130905_ltb00161913_Landesausschussbericht_Zuschrift_VerbandDeut...enäquivalentsvorschreibungen Landtag 2021-07-04 16* Beilage zu den stenogr. Berichien des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 16. Bericht des Landesausschusses in Sachen der Zuschrift des Verbandes Deutschtiroler und vorarlberger Sparkassen, betreffend die vorschreibungen des Gebührenäquivalentes von Liegenschaften. Hoher Landtag! Der Verband Deutjdjtiroler und Vorarlberger Sparkassen hat unterm 3. Juni an den Landesausschuh eine Zuschrift gerichtet mit der Mitteilung, dah die I. k. Finanzverwaltung, wie mehrere Eebühren-Äquivalents-Vorschreibungen für das Jahrzehnt 1911—1920 beweisen, das alte tirolisch-vorarlbergifche Sonderrecht, wornach beim Eebühren-Aquivalente von Liegen­ schaften in diesen beiden Kronländern der 25 °/oige außerordentliche (Kriegs-)Zuschlag nicht zu entrichten ist, nicht mehr anerkennt, sondern auch für die Liegenschaften in Tirol und Vorarlberg diesen Zuschlag fordert. Diese neue, mit der durch 50 Jahre lang in Geltung gestandenen Übung, weiche noch dazu laut § 12 der kaiserlichen Verordnung vom 17. Mai 1859, R. G. 231. Nr. 89, obwohl darin das Gebührenäquivalent nicht eigens erwähnt ist, sondern die Verordnung von der Befreiung des Kriegszuschlages von Gebühren rücksichtlich der für die Übertragung des Eigentums-Fruchtgenusses oder Gebrauchsrechtes unbeweglicher Sachen handelt, per analogiam gewissermaßen, festgelegt ist, wurde auch dementsprechend von den Finanzorganen seit jeher auch aus das Gebührenäquivalent angewendet, in der Erwägung, daß das von den juridischen Personen zu zahlende Gebührenäquivalent dazu bestimmt ist, dem Staate einen Ersatz für die VermögensÜbertragungsgebühren zu bieten, welche ihm zufließen würden, wenn jene Vermögenheiten im Besitze physischer Personen wären. Auch das Finanzministerium hat am 18. Februar 1863, also unmittelbar nach Erlassung des Gebührengesetzes vom 13. Dezember 1862, R. E. 231. Nr. 89, dessen § 2 den mit der kaiserlichen Verordnung vom 17. Mai 1859 eingeführten außerordentlichen Zuschlag aufrecht erhält und für alle Perzentualgebühren auf 25 o/o erhöht, also zu einer Zeit, als die Gründe, die für die Gewährung der obgenannten Erleichterung zugunsten beider Länder maßgebend waren, noch frisch in Erinnerung standen, ausdrücklich anerkannt, daß § 2 des obzitierten Gebühren­ gesetzes auf das Gebührenäquivalent in Tirol und Vorarlberg keine Geltung habe, daß somit nach wie vor dort der 25 °/otge Zuschlag vom Eebührenäquivalente nicht einzuheben fei. 61 16. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. ' Trotz all dieser seit 50 Jahren konstant geübten Praris und dieser dieselbe sanktionie­ renden Ministerialverordnung haben seit neuestem, wie in der Eingabe des Verbandes an­ geführt ist, die Finanzbehörden ohne jeden «6rund und ohne daß eine Änderung einer Ver­ ordnung Platz griff, zuin Gebührenäquioalente für das Jmmobilienvermögen den 25 o/oigen Zuschlag bemessen und nun hat unbegreiflicher weise auch der k. k. Verwaltungsgerichtshof, sich nur auf den Buchstaben des Gesetzes vom 13. Dezember 1862 stützend und ohne jede Rück­ sichtnahme auf die bestehenden Verordnungen und eine mehr als 50-jährige Praris der Steuerbehörden, mit Erkenntnis vom 30. September 1912, Z. 7663 (Budwinski Nr. 9104.), sich der neuen, nur fiskalischen Interessen angepaßten Eesetzesinterpretation angeschlossen. Der Landesausschuß ist nun der Anschauung, daß das Land Vorarlberg angesichts dieser neuen Sachlage und der ohne allen Rechtsgrund erfolgten Neuerung sein ihm durch kaiserliche Verordnung vor 50 Jahren gewährtes Vorrecht nicht ohne weiteres preisgeben darf, sondern daß der hohe Landtag die Pflicht hat, das Recht des Landes mit allen Mitteln zu verteidigen. Bereits hat der Tiroler Landtag in seiner letzten Tagung zu dieser Frage energisch Stellung genommen und in seiner Sitzung vom 8 Mai ds. Js. entsprechende Beschlüsse gefaßt. Gestützt auf diese Darlegungen stellt daher der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die k. 1. Regierung wird aufgefordert, die durch mehr als ein halbes Jahr­ hundert bei Bemessung des Gebührenäquivalentes geübte Praris wieder aufzunehmen, beziehungsweise den untergeordneten Finanzorganen die Beobachtung derselben aufzu­ tragen und auf die Einhebung des 25°/oigen Zuschlages zum Eebührenäquivalente für unbewegliches Vermögen in Vorarlberg zu verzichten." Bregenz, 5. September 1913. Für den Landesansfchnß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz, 6 %
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19130905_ltb00121913_Landesausschussbericht_Sonntagsunterrichtsf...Lehrpersonenremuneration_1913 Landtag 2021-07-04 12. Beilage zu den stettogr. Berichten des Äorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 13. Bericht des tandesausschuffes über die Ausführung der tandtagsbefchlüffe vom 27. Dez. 1906 und vom 30. Sept. 1912, betreffend die Förderung des sonntäglichen Unterrichtes durch verabfolgung von Remunerationen an Lehrpersonen und Gewährung von Subventionen zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen im Jahre 1913. Hoher Landtag! Mit Beschluß des Landtages vom 27. Dezember 1906 wurde der Jahresbetrag zur Gewährung von Remunerationen an die den sonntäglichen Unterricht besorgenden Lehrpersonen mit K 6000-— festgesetzt und mit dem Landtagsbeschlusse vom 30. September 1912 ein Betrag von K 700.— zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen für das Jahr 1913 bewilligt. Die Zahl der eingelangten, sich auf die Gewährung von Remunerationen für Unterrichts­ erteilung beziehenden Gesuche beträgt 85 gegenüber 79 im Borjahre. Es wurde in 114 Klassen Unterricht erteilt gegenüber 112 im Vorjahre. Die Zahl der am Unterrichte beteiligten Lehrpersonen, beziehungsweise jener, für die um Gewährung einer Remuneration eingeschritten wurde, beträgt 191, im Vorjahre 182. Die Schülerzahl betrug im Berichtsjahre 2203 (im Vorjahre 2156) und zwar 772 Knaben und 1431 Mädchen (im Vorjahre 796 Knaben. 1360 Mädchen). Wie in den Vorjahren konnte auch im Berichtsjahre in einigen Gemeinden wegen Mangel geeigneter Lokale der Unterricht nicht nach Geschlechtern getrennt erteilt werden, in andern Gemeinden erfolgte die Unterrichtserteilung abwechslungsweise den einen Sonntag an die Knaben, den andern an die Mädchen. Im übrigen wurde den vom Landtage gestellten Bedingungen in jeder Richtung entsprochen. Nur ein Gesuch erbrachte nicht den geringsten Nachweis über die Erfüllung der vom Landtag gestellten Bedingungen, dasselbe fand daher keine Berücksichtigung und wurde in die bezügliche Tabelle dieses Berichtes nicht aufgenommen. Der vom Landtage votierte Betrag von K 6.000'— reichte im Berichtsjahre wie in mehreren Vorjahren nicht vollständig aus, um die den Unterricht besorgenden Lehrpersonen im bescheidenen Ausmaße der Vorjahre zu entlohnen, und es trat daher die Notwendigkeit einer Überschreitung von K 300'— ein, um deren nachträgliche Genehmigung ersucht wird. Es folgt nun wie in den früheren Berichten die Tabelle mit den Nummern der Gesuche, den Namen der Gesuchsteller, beziehungsweise der die amtliche Mitteilung erstattenden Behörde sowie der Schulen, tzie Anzahl der Klassen, die Zahl der auf eine Remuneration Anspruch erhebenden Lehrpersonen, die Zahl der Schüler und die gewährten Remunerationen. 49 l 12. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Fort!. Warne der Gesuch stell'er Nr. oder der die der amtliche Mitteilung erstattenden Ge­ Wehörde suche 1 2 Schule Zahl der SubAnzahl der Schüler vender Lehrtion Zu­ Klassen -rrsonen Shtas sam­ ben chen men K Hohenems EQitrtngerberg 2 1 3 2 „ ..... Batschuns Pfarramt.................... Müder „ .................... St. ©all'iilitidj Expositur.................... Gortipohl Pfarramt.................... Eichenberg Schwest- Medarda Falkner Kartolomäderg Schulleitung .... Satteins Expositur.................... Haselstauden Schwst. Maria Jos. Fuchs Rankweil Leitung der Mädchenschule und Schulleitung . . Schwarzach 13 Pfarramt.................... Fußach 14 Fraxern // ............................. 15 Sibratsgfäll rt ............................. 16 Silbertal 17 Großdorf rt ..... 18u.41 Nofels „ und Lehrerin 19u.20 Pfarramt u. Schulleitung Nenzing 21 Pfarramt.............................. Schwarzenderg 22 Gafchurn 23 Bizau 24 n .................... Raggal 25 Langenegg tt .................... 26 Braz H .................... 27 Riezlern 28 Schnepfau 1 1 1 2 1 1 2 2 1 1 2 2 2 2 1 4 2 2 2 2 4 4 1 1 2 2 2 2 Leitung der Mädchenschule Schulleitung .... 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12% 42 29 30%.31 32 33 34 35 36 37 38 2 2 2 2 2 2 1 1 2 2 1 1 1 Altach 2 Vandans 1 Reuthe tt .................... Schoppernau 2 1 Bürs 2 Riefensberg tt .............................. 1 Lauterach 1 Schulleitung .... Hirschegg 1 Pfarramt.................... Altenstadt Übertrag .53 Pfarramt ..... Pfarramt u. Schulleitung Pfarramt.................... 50 3 4 4 3 2 2 3 3 _ 108 108 6 11 17 4 — ■" .. 4 4 — 20 12 — . 10 14 7 4 15 15 10 18 30 22 18 9 3 18 19 12 5 19 22 16 31 7 18 19 16 9 19 42 28 31 14 31 24 45 11 7 27 39 25 45 64 40 18 14 27 27 25 14 4 3 12 24 15 27 34 18 — 5 2 11 16 14 14 2 7 7 — 12 58 16 — 58 28 12 17 — 20 20- 17 28 12 14 — 28 29 20 2 3 2 2 2 4 2 1 2 87 11 13 5 — 325 | 700 5 37 28 26 28 1025 Bemerkungen 110 70 Knaben und Mädchen werden gemeinsam unterrichtet 40 Wie ad 2. 70 70 70 70 %ßk ad 2. 40 100 80 70 110 110 70 8Ble ad 2. 70 8Bie ad 2. 80 80 90 110 110 110 70 70 2ßk ad 2. 100 100 70 2ßie ad 2. 70 Der Unterricht wird abwechslungsweise den einen Sonntag ,an die Knaben, den andern an die Mäd­ chen erteilt. 80 100 70 80 70 100 70 * 40 70 2890 12 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Fortl. Nr. Warne der Hesnchstelker oder der die der amtliche Mitteilung erstattenden Ge­ Wehörde suche Anzahl Schule der Klassen der Vl. Session der 10. Periode 1913/14. Zahl der Schiller Lehr- Zu­ ßna: Mäd­ Personen ben chen sam­ men Sub­ ven­ tion Semrrknugeu K 11 Übertrag 53 1 39 Schulleitung .... Weiler 2 40 Pfarramt................... Krumbach 1 43 Schulleitung .... Buchboden „ ............................. i 44 Damüls 2 45 Pfarramt.................... Mellau 1 46 Leitung der Mädchenschule Muntlix 1 47 Pfarramt................... Warth „ ............................. 1 48 Bezau 49u 58 Pfarramt................... 2 Sulzberg „ ............................. 2 50 Lingenau 2 51 Egg 1 52 Schröcken 1 53 Schulleitung .... Blons 1 54 Pfarramt................... Nüziders 2 55 Götzis 2 56 Klösterle 1 57 Schulleitung .... Sonntag 1 59 Pfarramt............................. Meiningen 2 60 Doren tt . . . • • 61 Hohenweiler 2 tt ..... 2 62 Hörbranz tt ..... 1 63 Expositur............................. Wald 1 64 Pfarramt............................. Fontanclla 65u.66 Pfarramt u. Schulleitung 2 Dalaas 2 67 Pfarramt............................. Langen 1 68 Schwester Jgnazia Kleber Wolfurt 69 Pfarramt ..... Viktorsberg 1 1 Klaus 70 w ............................. 1 Höchst 71 tt ............................. 1 Übersaxen 72 tt ............................. Alberschwende 2 73 2 74 Expositur................... Nehmen 2 75 Schulleitung .... Hittisau 1 76 Pfarramt................... Möggers 77 St. Gerold 1 tt • * • * * 78u.79 Pfarramt u. Schulleitung 2 Andelsbuch l 80 Exposilur................... Marul 1 81 Schulleitung .... Brand 2 82 Pfarramt................... Au 2 83 Lech tt ............................. 2 Mittelberg 84 1 85 Schulleitung .... Thal Zusammen 114 51 87 2 4 1 2 3 1 2 2 4 3 4 2 325 700 1025 2890 10 9 19 70 20 16 36 100 4 3 7 40 5 5 10 70 16 13 29 100 22 22 — 40 8 7 15 70 — 6 70 7 15 21 15 15 21 70 12 20 70 70 3 9 25 29 12 54 11 12 40 — 17 7 2 3 3 17 1 — 2 2 2 2 4 3 3 2 2 4 2 2 3 2 2 2 191 55 41 47 2 3 1 70 30 3 3 8 — 4 25 110 100 110 27 18 17 2 2 2 2 4 4 25 28 10 15 23 8 11 70 80 27 100 70 70 35 23 57 15 21 100 110 40 100 100 16 7 40 2 13 — 17 53 12 27 7 30 30 53 19 57 10 6 23 12 17 24 44 7 8 18 24 42 8 8 18 14 24 47 20 20 8 70 70 70 70 110 100 110 70 70 2 Wie ad 2. %ßk ad 28. %ßk ad 2. Wie ad 28. Wie ad 2. Wie ad 28. 2Bk ad 2. me ad 28. 2ßk ad 2. 2ßk ad 2. 110 70 70 110 80 10 80 10 19 70 772 1431 2203 6300 10 9 ad 70 28 32 28 7 Wie 110 13 15 16 5 7 16 1 11 18 2Bk ad 2. Wie ad 2. 12. Beilage zu den stenogt. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Lehrmittel. Gesuche um Beiträge zur Anschaffung von Lehrmitteln aus dem vom Landtage für das Jahr 1913 bewilligten Gesamtbetrage von K 700'— wurden 28 eingebracht gegenüber 31 im Vorjahre. Eines von diesen Gesuchen entfiel, da sich dasselbe auf eine Abendschule bezog, der Lehrmittelbeitrag aber vom Landtage nur für die Sonntagsschulen, nicht für andere Fortbildungsschulen bewilligt worden war. Das Gesuch der Sonntagsschule in Sibratsgfäll wurde abweislich beschieden, da diese Schule in den Vorjahren wiederholt beteilt worden war. Ausgefolgt wurden folgende Barbe träge: Schule Hohenems (Mädchen) . . . Müder ....... tt Gortipohl........................ H Silbertal........................ Nofels............................. tt Nenzing (Knaben und Mädchen) tt 2 Gesuche Schwarzenberg............................. tt Gaschurn.................................... tt Bizau ........................................... tt Riezlern............................. tt Raggal............................. tt Langenegg .................................... tt Braz............................................ tt K tt tt tt tt tt tt tt tt tt tt 40'— 30 — SO­ SO'— 20 — 40 — SO­ SO'— SO — 20 — SO — SO­ SO'— Herüber Schule Buchboden........................ Bezau............................. tt Nüziders........................ tt Götzis (Mädchen) .... Fontanella........................ Andelsbuch (Mädchen) . . tt Dalaas............................. tt Klaus............................. tt Brand............................. Marul............................. Au.................................. tt Altach............................. tt K 380 — 30'— tt SO­ tt SO— tt SO­ tt SO— tt 30 — 20'— 20'— ,30'— 20 — SO­ SO'— o 00 co Zusammen K „ 700.— Hinüber K Nach den übermittelten Ausweisen wurden die Beträge wie in den. Vorjahren zur Anschaffung der verschiedensten Lehr-'und Lernmittel, insbesondere zum Ankaufe von Büchern, Vorlagen, Modellen, Mustern, Instrumenten, Wandkarten, Tabellen u. s. w. verwendet. Es empfiehlt sich. auch für das Jahr 1914 einen Betrag für Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen in gleicher Höhe wie im Berichtsjahre zu gewähren. Der Landesausschuß stellt auf Grund vorstehender Ausführungen folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Erteilung des Sonntags­ schulunterrichtes im Jahre 1913 und über die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen und die erfolgte Über­ schreitung des Kredites um K 300'— nachträglich genehmigt. 2. Zur Anschaffung von Lehrmitteln für die Sonntagsschulen wird für das Jahr 1914 ein Betrag von K 700'— aus dem Landesfonds bewilligt." Bregenz, am 5. September 1913. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 52
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19130905_ltb00111913_Landesausschussrechenschaftsbericht_1913 Landtag 2021-07-04 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 11. Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für Vorarlberg an den hohen Landtag für die VI. Session der 10. Periode 1913/14. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 37 lt Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Hoher Landtag! Der Landesausschuß erstattet über seine Tätigkeit im Sinne des § 26 L. D. nachstehenden Bericht. I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüffe der V. Sefsion 10. Periode 1912|13. A. Landtagsbeschlüsse, welche der Allerhöchsten öanktion bedürfen. Dieselbe erhielten: 1. Der Gesetzentwurf, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Landes­ gesetzes bezüglich Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Wein st euer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische, mit Allerhöchster Entschließung vorn 17. Dezember 1912 (Landtagsbeschluß vom 14 Oktober 1912). Mit Statthaltereinote vom 3. Januar 1913, XII Nr. 2204/3 ex 1912 wurde dem Landesausschuß mitgeteilt, daß die Stilisierung des vorstehend erwähnten Gesetzes nicht einwandfrei, sei und gab Weisungen, wie die Textierung des Gesetzes in Hinkunft zu lauten hat. 2. Der Gesetzentwurf, womit einige Bestimmungen des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 46, betreffend die Schulaufsicht, fallweise außer Wirksamkeit gesetzt werden, mit Allerhöchster Entschließung vom 28. Dezember 1912 (Landtags­ beschluß vom 15. Oktober 1912). 3. Der Gesetzentwurf, womit § 21 der Gemeindeordnung (Landesgesetz vom 13. Jänner 1909, L. G u. V. Bl. Nr. 15) und § 68 der Gemeindewahl­ ordnung (Landesgesetz vom 13. Jänner 1909, L. G. u. 23. Bl. Nr. 16) abgeändert werden, mit Allerhöchster Entschließung vom 1. Februar 1913 (Land­ tagsbeschluß vom 19. Oktober 1912). 4. Der Gesetzentwurf, betreffend die S ch i e ß st a n d s o r d n u n g, mit Allerhöchster Entschließ. ung vom 25. Mai 1913 (Landtagsbeschluß vom 6. Mai 1913). 39 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5. Der Gesetzentwurf, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, mit Allerhöchster Entschließung vom 25. Mai 1913 (Landtagsbeschluß vorn 6. Mai 1913). 6. Die Landtagsbeschlüsse vom 10. April 1913, betreffend die definitive Festsetzung der Bedeckung des Landeserforderniffes für das Jahr 1913, mit Allerhöchster Entschließung vom 4. Mai 1913. Der Allerhöchste« Sanktion harren noch: 1. Der Gesetzentwurf betreffend die Ausführung von durchgehenden Schutzbauten am rechten Ufer der Alfenz in der Fraktion Bings, Gemeinde Bludenz, und am linken Ufer der Alfenz im Gemeindegebiete von Stallehr (Landtagsbeschluß vom 7. Oktober 1912, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 12. November 1912, Zl. 5521). 2. Der Entwurf eines Wasserrechtsgesetzes für das Land Vorarlberg (Landtagsbeschluß vom 17. Oktober 1912, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 11. November 1912, Zl. 6263). 3. Der Gesetzentwurf, betreffend die Regel ung desWaldaufsichtsdienstes (Landtags­ beschluß vom 19. Oktober 1912, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 11. November 1912, Zl. 6266). 4. Der Gesetzentwurf, womit das Landesgesetz vom 11. Juli 1875, L. G. u. V. Bl. Nr. 40, betreffend die Einreihung der Straße von Rankweil über Göfis nach Satteins in die Kategorie der Konkurrenzstraßen, aufgehoben wird lLandtagsbeschluß vom 27. März 1913, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 15. Mai 1913, Zl. 2607). 5. Der Gesetzentwurf, betreffend die Regulierung des Frutzbachunterlaufes in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach (Landtagsbeschluß vom 28. März 1913, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 14. Mai 1913, Zl. 2606). 6. Der Gesetzentwurf, betreffend das Verbot von Nachtragsbemessungen der Vermögenssteuer und Bestimmungen bezüglich Erledigung von rücksichtlich dieser Steuer behängender Strafverhandlungen (Landtags­ beschluß vom 5. April 1913, der k. k. Statthalterei vorgelegt am 26. Juni 1913, Zl. 3*21). Nachtrag. % Von den in der IV. Session 1911/12 beschlossenen Gesetzentwürfen erhielten die Aller­ höchste Sanktion: 1. Der Gesetzentwurf, betreffend die Verwendung und Erhaltung des Tierseuchenfonds für Einhufer, mit Allerhöchster Entschließung vom 16. Oktober 1912 (Landtagsbeschluß vom 27. September 1911). 2. Die Gesetzentwürfe, womit § 82, Absatz 1 der Gemeindeordnung vom 21. September 1904, L. G. Bl. Nr. 87, abgeändert wird und betreffend Einzahlung der Gemeindezuschläge sowie die Einhebung von Verzugszinsen für Rückstände an Gemeindezuschlägen und Gemeindesteuern, mit Allerhöchster Entschließung vom 26. August 1912 (Landtags­ beschluß vom 14. Februar 1912). 40 11 Beilage zu den ftenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VT. Session der 10. Periode 1918/14. 4. Von den in der IV. Session 1911/12 zum Beschlusse erhobenen Gesetzentwürfen erhielt jene::/ b6lr6ff6nb ßmfübruno b6r S(6m6mmfono(ifotion im Gebiete bet ©tobt ^6(bfir(6 biß 9((l6rt)ö(6ßc Sonftion no<6 ni(6t. 3Zo(6 laußen, MIß mÜHbltd&en, teitß #nft(ic66n 936^000(110060 6t06if6itß mit b6r f. f 9k0i6ruo0, oobererfeitß mit b6t Stobt selbst# morb60 rom Soob6ßooß#o((6 ouf ®ronb ber oom bo^60 ßoobta0e 6^61(160 @rmö(6tt0OO0 6ioe 3^6i^6 &nb6roo06o om Oe^eotwo^ b6f(6(o#m6i(e 00:06nommeit und derselbe unterm 10. Moi 1913, Zl- 2836, der k. k. Stottholterei zur (Snoitfoog bei 91(16^0(6(160 Sooftioo- mkbe: 001:061601. B. ltandtagsbeschlüsse nach §§ (8 und 19 der kandesordnung. In der V. Session der 10. Periode 1912 13 wurden vom hohen Landtage keine Beschlüsse im Sinne der §§18 und 19 der Landesordnung gefaßt. C. Ausführung der tandtagsbefchlüffe im eigenen Wirkungskreise des kandesausfchuffes. 1. Eigene Berichte werden dem hohen Landtage vorgelegt über die Ausführung: a) des Landtagsbeschlnsses vom 30. September 1912, bezüglich Subventionierung des Sonntagsschulunterrichtes; b) des Landtagsbeschlusses vom 9. Oktober 1912, womit der Landesausschuß beauftragt wurde, dem hohen Landtage einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Vorarlberger Stickereiindustrie vorzulegen; c) des Landtagsbeschlusses vom 31. März 1913, betreffend der Ausgestaltung und Förderung des landwirtschaftlichen Fortbildungsunterrichtes; d) des Landtagsbeschlusses vom 31. Mär; 1913 in Angelegenheit der Vorlage eines Gesetzentwurfes zum größeren Schutze der Alpenflora. 2. Auf Grund der vom hohen Landtage erteilten Ermächtigung beziehungsweise zufolge des dem Landesausschusse erteilten Auftrages hat derselbe: a) dem Landesverband für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein in Bregenz einen Landesbcitrag von K 209"— pro 1912 und 1913 bewilligt . und denselben am 30. November 1912, beziehungsweise 20. Juni 1913 dem Verbände ausgefolgt (Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1912); b) der Gemeinde Schröcken für die restliche Dauer der gegenwärtigen Landtags­ periode einen jährlichen Landesbeitrag von K 300"— zur Erhaltung des Weges Hopfreben —Schröcken bewilligt und den Beitrag pro 1913 am 5. Mai 1913 ausbezahlt (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913); c) dem Vereine für christliche Kunst und Wissenschaft in Vorarlberg zur Veranstaltung eines Jnstruktionskurses einen nach Abhaltung des Kurses auszubezahlenden Landesbeitrag von K 200"— bewilligt, und hievon den Verein verständigt am 11. Juni 1913, Zl. 1650, (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913); d) dem Landesmuseumsvereine für Porarlberq für die Dauer der restlichen Landtagsperiode einen jährlichen Beitrag von K 300"— zur Herausgabe des „Archives für Geschichte und Landeskunde Vorarlbergs" gewährt und den Beitrag pro 1913 am 5. Mai 1913 ausgefolgt (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913); 41 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. e) zur Deckung der Kosten der Adaptierungsarbeiten an der alten St. Martinskirche in Ludesch einen Beitrag von K 350'— aus Landesmitteln am 5. Juni 1913 flüssig gemacht (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913); f) der „Freien Vereinigung Borarlberger Künstler" und dem „Bunde Borarlberger Maler und Bildhauer" zur Abhaltung einer im Jahre 1913 in Bregenz abzuhaltenden Kunst aus st ellung einen Landesbeitrag von K 400"— am 12. April 1913, Zl. 1198, zugesichert und am 30. Juli 1913 ausbezahlt (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913); g) dem Zentralkomitee zur Schaffung der österreichischen Luftflotte in Wien am 5. Mai 1913 einen Landesbeitrag von K 500"— übermittelt. (Landtagsbeschluß vom 27. März 1913). Zur Festsetzung des den Gemeinden Lustenau und Dornbirn mit Landtagsbeschluß vom 4. April 1913 in Aussicht gestellten Landesbeitragcs zu den Kosten der Zufahrtsstraße und Brücke nrampe der Rhein brücke Lustenau und Widnau müssen noch weitere Erhebungen gepflogen werden. 3. In Ausführung der Landtagsbeschlüffe wurden zur Kenntnis gebracht: a) dem Direktor Michael Reinisch der Landeskäsereischule in Doren der Landtagsbeschluß vom 4. April 1913, bezüglich seiner Vorrückung in die 1. Gehalts­ stufe der VIII. Rangsklasse mit l. Jänner 1913, am 8. April 1913, Zl. 1886; b) dem provisorischen Kanzleiassi st enten des Landesausschuffes, Gott lieb Stadelmann, der Landtagsbeschluß vom 4. April 1913, womit er zum definitiven Kanzleiassistenten ernannt und mit 1. April 1913 in die I. Gehaltsstufe der XI. Rangsklasse eingereiht wurde, am 21. April 1913, Zl. 1054; c) dem Josef Anton Übelhör, Oberkäser in Andelsbuch, der Landtagsbeschluß vom 4. April 1913, resp. der Dicnstvcrtrag, womit er als Molkereiinstruktor mit 1. Juli 1913 auaestellt und dem Landeskulturrate unterstellt wurde, am 25. Juni 1913, Zl. 2621; ck) den definitiven landschaftlichen Beamten und Unterbeamten der Landtagsbeschluß vom 4. April 1913, womit denselben vom 1. Jänner 1913 an bis auf weiteres eine Personalzulage bewilligt wurde, am 8. April 1913, Zl. 1657; e) dem k. k. Landesschulrate für Vorarlberg am 28. Oktober 1912, Zl. 5502, die Genehmigung des Voranschlages, betreffend den Rormalschulfonds für das Jahr 1913 (Landtagsbeschluß vom 1. Oktober 1912), am 28. Oktober 1912, Zl. 5501, die Genehmigung des Voranschlages über die aus Landesmitteln im Jahre 1 9 13 zu be st reiten den Schulauslagen (Landtagsbeschluß vom 9. Oktober 1912) und am 28. April 1913, Zl. 1026 und 1027, die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse des Borarlberger Lehrerpensionsfonds für die Jahre 1910 und 1911 (Landtagsbeschluß vom 4. April 1913); f) der Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz am 29. Oktober 1912, Zl. 3141, die Genehmigung ihres Geschäftsberichtes pro 1911 (Landtagsbeschluß vom 12. Okrober 1912); g) dem Präsidium des Landeskulturrates für Vorarlberg in Bregenz am 7. November 1912, Zl. 5651, die Genehmigung des Präliminares des Landeskulturrates pro 1913 und der Landtagsbeschluß über die Bedeckung des­ selben (Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1912); 42 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. h) der Direktion der Landesirrenanstalt Valduna in Rankweil am 29. Oktober 1912, Zl. 878, die Gehmigung der Jahr es rech nung der Anstalt für das Jahr 1911 (Landtagsbeschluß vom 15. Oktober 1912); i) der k. k. Statthalterei in Innsbruck am 7. November 1912, Zl. 5644, daß mit Landtagsbeschluß vom 19. Oktober 1912 die Landtagsergäuzungswahl für die Stadt Bregenz und eines Landtagsabgeordneten für die Landgemeinden des Bezirkes Feldkirch-Dornbirn genehm gehalten wurde und die Abgeordneten Franz Natter von Bregenz und Stephan Allgäuer von Altenstadt zur Ausübung ihres Mandates zugelassen wurden; k) betn Stadtrate und dem k. k. Bezirksschulräte in Bregenz, ferner der Gemeindevorstehung Altenstadt und dem k. k. Bezirksschulräte in Feldkirch am 28. Oktober 1912, Zl. 4986, beziehungsweise am 28. April 1913, Zl. 383, die Bewilligung des 30"/vigen Landesbeitrages zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privat-Volks-und! Bürger­ schule in Thalbach, beziehungsweise an der Privat-Volksschule für Mädchen (Klosterschule) in Altenstadt, welche Remunerationen und Bezüge an beiden Schulen nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechts­ verhältnisse der Lehrpersonen analog jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind (Landtagsbeschluß vom 1. Oktober 1912 und 28. März 1913); l) dem Landesmuseumsvereine für Vorarlberg in Bregenz am 28. Oktober 1912, Zl. 6106, die Gewährung eines im Jahre 1915 zahlbaren Landes­ beitrages von IL 2 500'— zum Ankaufe einer Gemäldesammlung von der Künstlerin Angelika Kauffmann (Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1912); m) der Gemeindevorstehung St. Gallenkirch am 29. Oktober 1912, Zl. 5704, die Bewilligung eines Landesbeitrages von jährlich K 250'— im Sinne des § 33 des Sch. E. G. vom 5. August 1908 für die Dauer der Landtagsperiode (Landtagsbeschluß vom 19. Oktober 1912); 4. Zufolge Landtagsbeschlusses wurden von der Landeskaffa ausbezahlt: a) dem k. k. Gemeindeschießstande in Nenzing der in den Jahren 1912 und 1913 mit je K 400'— zahlbare Landesbeitrag zu den Kosten des Neubaues des Schießstandes am 26. November 1912 und 14. Juni 1913 (Landtagsbeschluß vom 30. September 1912); b) der Stickereigenossenschaft Lustenau der Landesbeitrag von K 2000*— für das Jahr 1912 am 26. November 1912 (Landtagsbeschluß vom 9. Oktober 1912); c) dem Sticker- und Fergger- Genossenschaftsverbande der Landesbei­ trag von K 400'— für das Jahr 1912 am 21. November 1912 (Landtags­ beschluß vom 9. Oktober 1912); d) dem Landeshilfsverein vom Roten Kreuze für Vorarlberg in Bregenz der einmalige Beitrag zur Anschaffung eines Krankentransportwagens im Betrage von K 200— am 7. November 1912 (Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1912); e) der Geschäftsstelle Feldkirch des Jugendfürsorgevereines für Tirol und Vorarlberg der für die Dauer der Landtagsperiode bewilligte jährliche Beitrag von K 1000'— für das Jahr 1912 am 9. November 1912, für das Jahr 1913 am 23. Mai 1913 (Landtagsbeschluß vom 12. Oktober 1912); 43 11. Beilage zu Den steuogr. Berichten des Borarlberger Landtages. 5. 6. 7. 8. VI. Session der 10. Periode 1913/14. f) dem Universitätsprofessor Dr. Michael Mayer in Innsbruck der für die Jahre 1913, 1914 und 1915 pro Jahr bewilligte Beitrag zur Erhaltung und Förderung der historischen Zeitschrift „Forschungen und Mitteilungen zur Geschichte Tirols und Vorarlbergs" von K 200'— für das Jahr 1913 am 23. April 1913 (Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1912); g) der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz der Landesbeitrag von K 600'— für das Jahr 1913 am 20. Juni 1913 (Landtagsbeschluß vom 14. Oktober 1912); h) dem Stadtrat in Dornbirn der Beitrag von T 6696'—, für das Jahr 1913 zu den sachlichen Erfordernissen der k- k. Stickereifachschule am 5. September 1913 (Landtagsbeschluß vom 9. Oktober 1912). Über den Landtagsbeschluß vom 19. Oktober 1912, betreffend Schaffung eines Gesetzes zur Besteuerung der Kraftfahrzeuge, machte der Landeshauptmann in der Landtagssitzung vom 31. März 1913 dahingehend Mitteilungen, daß vor der Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Landtage die Erledigung des kleinen Finanzplanes, in welchem auch eine Reichsautomobilabgabe inbegriffen ist) abgewartet werden müsse. In Angelegenheit des Landtagsbeschlusses vom 28. März 1913, betreffend Errichtung einer eigenen politischen Lanvesstelle für Vorarlberg, wurde an das k. k. Ministerratspräsidium eine wohlbegründete Eingabe gerichtet, datiert 12. Mai 1913, Zl. 2510. Am 30. Mai 1913 wurde unter Führung des Landeshauptmannes eine Deputation, bestehend aus sämtlichen Vorarlberger Reichsratsabgeordneten, vom Herrn Ministerpräsidenten in Anwesenheit des Herrn Ministers des Innern empfangen und von dieser nachdrücklichst die Errichtung einer eigenen politischen Landesstelle für Vorarlberg erbeten. Die Vertreter der Regierung brachten dem allgemeinen Wunsche des Landes großes Jntereffe entgegen und versicherten, die Angelegenheit wohlwollend in Erwägung zu ziehen. Über die Art der Durchführung des Landtagsbeschlusses vom 4. April 1913, womit den Religionslehrecn für die Erteilung des Religionsunterrichtes in den ein-, zwei- und dreiklassigen Schulen sowie für die niederen (1. bis 3.) der mehr als dreiklassigen Schulen eine Subvention von 60 K pro Klasse und Jahr, vom 1. Jänner 1913 angefangen, aus Landesmitteln gewährt wurde, wurden auf Grund des Landesausschußbeschluffes vom 10. Mai 1913 mit dem k. k. Landesschulrate in Bregenz und dem fürstbischöflichen Generalvikariate in Feldkirch Verhandlungen eingeleitet. Auf Grund des vom k. k. Landesschulrate beschlossenen Vorganges wurden dann für die Religionslehrer die 30°/o zu den Remunerationen und die Subventionen für die I. Hälfte des Jahres 1913 mit Landesausschußbeschluß vom 22. August 1913 im Gesamtbetrage von 12.750 K zur Zahlung angewiesen und am 2. September 1913 den Pfarrämtern im Wege der k. k. Postsparkassa überwiesen. In Ausführung des Landtagsbeschluffes vom 4. April 1913, bezüglich des Ansuchens der Gemeinde Damüls um einen Landesbeitrag für ein neues Schulhaus hat der Landesauschuß in seiner Sitzung vom 10. Mai 1913 beschlossen, mit der k. k. Regierung wegen Bewilligung eines Staatsbeitrages für Schulhausbauten Verhand­ lungen zu pflegen. Wiederholte Interventionen des Herrn Abgeordneten Jodok Fink im k. k- Unterrichtsministerium und bei der k. k. Statthalterei haben ergeben, daß Staats­ beiträge für Schulhausbauten nur dann erwirkt werden können, wenn im Staats­ voranschlag ein jährlicher Kredit für das Volksschulwesen in Vorarlberg aufgenommen wird. Ein dahin gehendes wohlbegründetes Ansuchen wurde unterm 22. Juli 1913, Zl. 3812, an das k. k. Unterrichtsministerium gerichtet. 44 11 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9. Bon bem Sanbtagßbef#Inß oom 1. Dftober 1913, betreßenb SDednng bei mit K 33.000'— oeranf#lagten Roßen gut SBieberherßellnng ber S#n$banten am linsen Ufer ber Bregenger a# in Reuthe mürbe baß f. f. Acferbanminißcrium mit Rote oom 39. Dftober 1913/ ^1. 4607, in Kenntniß gefeit. 3)ie I. jßalbrate beß Staatß= beitrageß per E 16.000.— im betrage oon E 8000"— mnrbe bem Sanbeßanßf#nße am 37. Rooember 1913 übermiefen nnb am gleisen Züge in ben Baufonbß einbegahlt, begiehnngßmeife ber Oemeinbeoorßehnug Renthc außgefolgt. 3)ie gmeite Rate beß Staatßbcitrageß sann na# erfolgler Roüanbiernng ber SBuhtbanten angefpro#en merben. 2)ir I. im Sanbcßooranf#lage pro 1913 enthaltene State beß Sanbeßbeitrageß im Betrage oon E 4800"— mnrbe in ben Baufonbß einbegahlt, bie 11. mirb im %ahre 1914 flüssig gema#t merben. 10. 3)cr Sanbtagßbef#lnß oom 38. Rtärg 1913, bctreffenb 5Dednng ber mit E 36.000 — oeranf#(agten Rosten ber SBieberherßellung nnb beß Anßbaneß ber S#u%= bauten an ber Alfeng nnb ber anf#licßenben 311 im Oemeinbegebiete oon BInbeng mnrbe ber f. f. (Stattbalterei in ^unßbrnd mit Rote oom 38. April 1913, gl. 1403, mitgeteilt. Um in ber Banaftion feine Unterbre#nng eintreten lassen gn müßen/ mirb ber in ben 3(#ren 1944 nnb 1915 fällige Sanbeßbeitrag oon je E 5400'— oon ber Stabt Blnbeng ber Bauleitung oorf#nßmeife gnr Berfügnng gestellt/ mogn ber Sanbeßanßf#nß über Aufrage beß Stabtmagiftrateß Blnbeng mit Rote oom 10. SRai 1913, 31. 3399/ fein Sinoerßänbniß eiflärte. 11. 3n Außfüßrung beß 2anblagßbcf#Iuffeß oom 31. Rtärg 1913 mnrbe na# oie!fa#en Berhanblnugen mit ben beteiligten Pastoren gmif#en ber f. f. Regierung, bem Sanbeßanßf#nffe nnb ber Stabt gelbffr# ein re#tßfräftigeß ,,^ßrooiforif#eß Übereinfommen betreffenbbießrmeiterung ber%llf#lu#t in^elbfir#^ abgef#loffen, morna# bie Außführnng beß auf E 800.000 — oeranf#lagten, oom f. f. Aderbanminißerinm im ßinoernehmen mit bem Rtintfterium für öffentli#e Arbeiten genehmigten Brofcfteß unter ber Leitung beß Sanbbauamtcß oorlänfig auf alleinige Rosten ber Stabt gelbfir# in Angriff genommen merben sann. SDie Bergebung ber Arbeiten mnrbe bereitß oom Sanbeßaußf#nffe mit bem Bemerbnngßtermin biß 11. August 1913 öffentli# außgef#rieben. Über bie Aufteilung ber Rosten gmif#en Staat, ßanb nnb ®emeinbe finb bie Berhanblnugen no# im guae. Ra# Beenbignng berfelben mirb bemühen Sanbtage ein baß @rforberniß oon E 800.000'— ß#erfteüenber ®efe^entmnrf mit einem clngehenben Beri#te feinergeit in Borlage gebra#t merben. 13. SRit Bef#Inß beß h^h^u Sanbtageß oom 7. Dftober 1913 mnrbe gn ben mit 38.600 E oeranf#Iagten Rosten ber Regulierung beß Sßolaba#eß ein 35^/oiger ßanbeß= beitrug biß gnm jßöcbftaußmaße oon 7150 E, ga^tbar in gmei glei#en Raten in ben fahren 1913 nnb 1914, bemiüigt. dieser Bef#lnß mnrbe bem f. f. Acferbanminifterinm mit Rote oom 7. Rooember 1913, g(. 5533, mit bem Beifügen mitgeteilt, baß bie erste ^albrate per 7150 E beß bemiüigten Staatßbeitrageß na# Inangriffnahme ber Arbeiten angefpro#en merbe. Unterm 36. Rooember 1913, gl. X 381/4, beri#tete bie f. f. Statthalterei Snnßbrud, baß baß f, f. Aderbanminifterinm laut Brlaffeß oom 16. Rooember 1913, Rr. 48.633, bie oben gitierte Rote beß Sanbeßaußf#ujfeß gnr Renntniß genommen hüt. Biß heute mürben bie Reguliernngßarbeiten febo# ni#t in Angriff genommen. 13. 3)ie Außführnng beß Sanbtagßbef#lnffeß oom 4. April 1913, momit ber Sanbeßaußf#uß beauftragt mnrbe, hiuß#tli# beß Baneß ber Straße gelbfir# — Stein — ®öfiß— $fi& mit ber f. f. Regierung megen ßrmirfnng eineß Staatßbeitrageß in Berhanblnng gn treten, sonnte no# ni#t erfolgen, meil bie f. f. Staatßbahn begügli# 45 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. der beabsichtigten Traceführung Einwendungen machte. Da diese Schwierigkeiten bis heute noch nicht behoben sind, liegt noch kein spruchreifes, zur Vorlage an die k. k. Regierung geeignetes Projekt vor. Nach Fertigstellung eines einwandfreien Projektes kann erst bezüglich Gewährung eines Staatsbeitiages zu dem i» Rede stehenden Straßen­ baue mit der k. k. Regierung in Verhandlung getreten werden. 14. Die folgenden dem Landesausschusse zur Beratung und Berichterstattung abgetretenen Verhandlungsgegenstände des hohen Landtages wurden mit Landesausschußbeschluß vom 2. November 1912, beziehungsweise 12. April 1913, dem Landesausschußsubkomitee zur Vorbcratung überwiesen und zwar betreffend: a) die Revision des Landesgesetzes vom 27. Dezember 1882, L. G- Bl. Nr. 8 ex 1883, zum Zwecke der Ermöglichung einer genaueren Kontrolle des Rech nungswesensderGe mein den (Landtagsbeschluß vom 15. Oktober 1912); b) die Eingabe des Vereines der vorarlbergischen Gemeindebeamten und -Angestellten, betreffend Schaffung eines Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Gemeindeangestellten (Landtagsbeschluß vom 31. März 1913); c) den Akt punkto Abänderung der §§ 8, 68 und 88 der Gemeinde­ ordnung (Landtagsbeschluß vom 4. April 1913); d) die Eingabe des Konkurrenzausschusses der Straße Li n genau—Hittisau— Sibratsgfäll — Reichsgrenze, betreffend Schaffung eines Gesetzes zur Einführung einer Maut für Holzfuhrwerke (Landtagsbeschluß vom 4. April 1913); e) den Antrag Natter und Genossen zur Erstattung eines zusammenfaffenden Berichtes zur Verwirklichung der Landtagsbeschlüsse vom 27. März 1907 in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen (Landtagsbeschluß vom 4. April 1913). Über die unter lit. a) bis e) erwähnten Angelegenheiten werden dem hohen Landtage eventuell besondere Berichte zugehen. II. Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonds Pro 1913. (Beilagen 1—10.) Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Den Rechnungsabschlüssen der landschaftlichen Fonds pro 1912 mit dem schließlich ausgewiesenen Kassastande beziehungsweise Vermögen und zwar: a) des Landesfonds von (Beilage 1)............................... K 154.110 25 b) des Landeskulturfonds von (Beilage 2)..................„ 78.15154 o)des Fonds zur Hebung der Rindviehzucht von (Beilage 3) „ 56.348 18 d) des Seuchenfonds für Einhufer von (Beilage 5) . . „ 23.994 63 e) des Feuerwehrfonds von (Beilage 6) „ 44.058'55 f) der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung von (Beilage 7) „ 16.930'28 g) der Invaliden st iftung des Vorarlberger Sänger­ bundes von (Beilage 8)................................................ ...... 1.993 54 h) des Rormalschulfonds von (Beilage 4) ..... . „ 190.005'41 46 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Vt. Session der 10. Periode 1913/14. i) des Landhausbaufonds von (Beilage 9)........................ K 70.123 13 k) desKaiser-Jubiläums-Krankenhausfonds von(Beilage 10) „ 68.635 78 wird die Genehmigung erteilt." III. Jrrcnversorgnng. Über die Jahresrechnung der Landcsirrcnanstalt Valduna pro 1911 wurde in der Landtags­ sitzung vom 15. Oktober 1912 Beschluß gefaßt, über den Voranschlag pro 1912 schon in der Landtags­ sitzung vom 30. September 1911. IV. Gcmeindeangelegenheiten. A. Zusammenstellung der bewilligten Gemeindeumlagen pro 1912. 1912 Im Jahre 1911 K 705 218-11 K 751.163-35 „ 279.708-44 „ 298.618-32 „ 686.673-36 „ 694.14V39 „ 529.828-16 „ 547.472-66 „ 293.652.46 „ 340.239 12 „ 149.357-16 „ 144.489.05 Zusammen K 2,644.437-69 K 2,776.123*89 Gegenüber dem Vorjahre ergibt sich ein Mehrerfordernis von K 131.686 20. Im Jahre 1912 hatten 5 Gemeinden (im Vorjahre 6) nicht über 15üc/o, Gemeindeumlage», nämlich: Schilifts 50°/o, Düns 807o, Tisis 94%, Übersaxen und Jnirerbraz 1507°. Mit Zustimmung der k k Statthalterei wurden 12 Gemeinden (im Vorjahre 10) Gemeinde­ zuschläge von mehr als 4007° bewilligt und zwar: Buch 4227°, Blons 434°/°, Bildstein 451"/°, Schnepfau 4657°, Schoppernau, Schröcken, Sibratsgfäll und Lech 500°/°, Tschagguns 5207°, Warth-Hochkrumbach 5407°, Au 600%, Damüls 7007°. Das Umlageerfordernis der übrigen 86 Gemeinden (im Vorjahre 86) liegt zwischen 1507° bis einschließlich 400°/° Zuschlägen zu den treffbaren direkten Staatssteuern. Bezirk „ „ „ „ „ Bregenz Bezau Dornbirn Feldkirch Bludenz Schruns B. Darlehensbewilligungen. Die Bewilligung zur Aufnahme von Darlehen erhielten im Jahre 1912 die Gemeinden für folgende Beträge: Bürserberg für K 8500" -, Rankweil K 7000"—, Alberschwende K 30.000*—, Nenzing K 100.000-- , Röns K 1000'—, Koblach K 20.000'—, Übersaxen K 8000'—, Bregenz K 12.500 —, K 36.000"— und K 57.000 Bizau K 5000'-, Thüringen K 3000'-, Götzis K 30.000*— und K 30.000*—, Feldkirch K 250.000'—, Au K 18.000*—, Kennelbach K 27.000*-, Dornbirn K 150.000*—, K 57.800"— und K 16.000 —, Lustenau K 20.000'—, K 10.000 - und K 18.000*—, Tosters K 5000 —, Tisis K 15 155*—, Altenstadt K 15.000 -, K 9000*—, K 3000*— und K 4000*—, Jnnerbraz K 3000.— und K 10.000 —, Frastanz K 12.000*- und K 8000*-, Standesrepräsentant Bezau K 11.000*—, Lauterach K 20.000"—, St. Gallenkirch K 12.000*—, Hohenems K 20.000"—, Schruns K 380.000"—, Straßenkonkurrenz Bludenz-Montason K 60.000*—. Die Gesamtsumme der bewilligten Darlehen beträgt K 1,501.455*—, im Jahre 1911 K 2,038.280*—, somit im Jahre 1912 um K 536.825 — weniger. 47 11. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 6. Kontrolle des Gemeinderechnungswesens. DieKontrolle über die Rechnungs-und Vermögensgebarung in den Gemeinden wurde auch im Berichtsjahre im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes vorn 27. Dezember 1882 ex 1883 durchgeführt. Im allgemeinen kann konstatiert werden, daß weitaus in den meisten Gemeinden des Landes das Rechnungswesen und die Vermögensgebarung den gesetzlichen Bestinimungen und den seinerzeit gegebenen Weisungen und Verfügungen des Landesausschusses entsprechen. Wie indessen bereits bei den Verhandlungen in der letzten Landtagssession hervorgehoben wurde, erschiene es doch zweckmäßig, wenn die Kontrolle in der Weise verschärft würde, daß dem Landesausschuß im Gesetze ohne irgendwelche Einschränkung das Recht eingeräumt würde, Korn missäre in die Gemeinden zur Überprüfung des Rechnungswesens, der Buchführung und der Kassakontrolle zu entsenden. Eine dahingehende Vorlage ist in Vorbereitung begriffen und wird dem Landtage separat unterbreitet werden. » V. Stipendien und Stiftungen. 1. Stipendien' zum Besuche von Hufbeschlagslehranstalten wurden im Jahre 1912 mangels Bewerber keine ausbezahlt. 2. Die zwei Veterinär st ipendien aus dem Landeskulturfonds mit K 440'—, resp. E 400'— halten im Jahre 1912 innc: Josef Wild aus Lingenan und Engelbert Fritz aus Dalaas, das Veterinärstipendium mit K 440'—, resp. K 400'— aus dem Vorarlberger Seuchenfonds für Einhufer Michael Schmid aus Langen. 3. Von den zwei Kaiser Ferdinand I. Staats st ipendien für Techniker aus Vorarlberg im Betrage von jährlich K 420'— war das eine pro Studienjahr 1912/13 Karl Rinderer aus Bludenz, das andere Ernst Winsauer aus Dornbirn verliehen. 4. Den Vorarlberger Staats st iftplatz in einer k. und k. MilitärErziehungs- und Bildungsa nstall hatte im Schuljahre 1912 13 wie im Vor­ jahre Karl Andreas Bargehr aus Bludenz inne. 5. Dr. Anton Jussel'sche Stipendien zur Heranbildung von Lehrpersouen im Gesamtbetrage von K 670'— im Jahre 1912 die 9 Lehramtszöglinge Andreas Jehly aus Bludenz, Fridolin Kathan aus Fraxern, Alfons Büchel aus Altenstadt, Martin Fuetscher aus Thüringen, Johann Dreher aus Dornbirn, Sofie Burtscher aus Bludenz, Theresia Lins aus Altenstadt, Agatha Schöch aus Gisingen und Anna Wagner aus Feldkirch. 6. Der mit Landtagsbeschluß vorn 30. März 1892 zu Stipendien für Lehramts­ zöglinge aus dem Landesfonds bewilligte Betrag von K 4000'— wurde mit Landes­ au sschußbeschluß vorn 9. April 1912 für das Schuljahr 1911/12 an 40 Schüler aus Vorarlberg im katholischen Privatlehrerseminar m. Ö. in Feldkirch verteilt. Bregenz, am 5. September 1913. Für den Landesansschuß in Vorarlberg: Adolf Rhomberg. Druck von I. N. Teutsch in Beeflcntz. 48
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19130614_ltb00141913_Landesausschussbericht_Gemeindevermittlungs...ittlungsämtertätigkeit_1912 Landtag 2021-07-04 13, Beilage gu ben fienagr. Beddßen beß Borarlberger Sanbtageß. VI. @eßon ber 10. Beriobe 1913/14. Beilage 13. des tandesausschuffes über die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter im Lande Vorarlberg im Jahre 1$\2. Hoher Landtag! Die Eemeindevermittlungsämter erhielten durch das Gesetz vom 27. Februar 1907, R. E. Bl. Nr. 59, und das Landesgesetz vom 15. September 1909, L. E. Bl. Nr. 158, 'eine bedeutende Erweiterung ihrer Befugnisse, sowohl bei Vergleichen in Rechtsstreitigkeiten, als auch bei Sühneversuchen in Ehrenbeleidigungssachen. Die Entlastung der Gerichte mit kleinen Rechtsstreitigkeiten und Ehrenbeleidigungen wurde angestrebt mit der Abänderung des Gesetzes vom 21. September 1869, R. E. Bl. Nr. 150. Der beiliegende statistische Ausweis zeigt, daß die auf diese Gesetzesabänderungen gesetzten Hoff­ nungen tatsächlich berechtigt sind. ^ " Streitigkeiten in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten kamen in sämtlichen Vermitt­ lungsämtern des Landes im Jahre 1912 346 Fälle zur Anzeige, davon wurden 281 beim Vermittlungsamte erledigt, also 81 o/o. Ehrenbeleidigungsklagen wurden in diesem Zeitraume bei den Vermittlungs­ ämtern 641 Fälle vor Einbringung der gerichtlichen Klage anhängig gemacht, davon wurden beim Sühneversuche erledigt 411 Fälle, also 68o/o. Übertretungen gegen die Sicherheit der Ehre nach §§ 487 bis 497 a. St. G. wurden von den Gerichten den Vermittlungsämtern zur Vornahme des Sühneversuches 428 Fälle abgetreten, davon wurden beim Sühneversuche er­ ledigt 134 Fälle, also 32o/0. In diesen Fällen ist vielfach die Klage bereits in Händen von Advokaten, damit ist der Sühneversuch sehr erschwert, verschiedene Advokaten übernehmen Ehren­ beleidigungsklagen nur dann, wenn die Partei im vorhinein erklärt, beim Vermittlungsamte nicht zu erscheinen. Den weitaus größten Verkehrsumfang zeigt das Vermittlungsamt Dornbirn. Rechts­ streitigkeiten kamen bei diesem Amte im Jahre 1912 147 Fälle zur Verhandlung und nur in 7 Fällen war die Tätigkeit des Vermittlungsamtes erfolglos. Während derselben Zeit kam beim Amte in Feldkirch, Nenzing und Schruns kein einziger Fall von Rechtsstreitigkeiten zur Verhandlung. 53 13, Beilage 311 beit ftenogr. Benoten beß $orarIberget ßanbtageg. VI ®e(pon ber 10. $mobc 1918/14. Ausweis über die Tätigkeit der GemeindeStreitigkeiten in bürgerlichen RechtsName Hi evon beö @emembeuenaüt(img^amte^ im durch einen in das Amtsbuch eingetragenen Vergleich erledigt wegen Erfolglosigkeit des Vergleichsversuches oder Ausbleibens der Partei nicht ausgetragen und zwar Partei mcht erfolglos erschienen 17 7 5 3 Hörbranz, Hohenweiler, Lochau und Möggers 1 — — — Alberschivende, Lauterach, Wolfurt, Schwarzach, Buch und Bildstein 8 7 1 — Sulzberg, Riefensberg, Doren, Laugen und Fluh 1 1 — — 13 7 3 1 11 4 2 3 43 30 5 3 4 4 — — 147 32 4 3 Lustenau, Höchst, Gaißau und Fußach 36 10 9 4 Feldkirch, Altenstadt, Göfts, TisiS und Tasters — — — — 17 4 4 2 13 1 2 1 4 3 — 1 7 6 — — Dalaas, Jnnerbraz, Klösterle und Lech 11 5 1 3 Nenzing, Ludesch, Thüringen und Bludesch — — — — Bregenz, Hard und Rieden Bezau, Andelsbuch, Egg, Schwarzenberg, Reuthe und Bizau Au, Schoppernau, Schröcken, Warth-Hochkrumbach Schnepfau, Mellau und Damüls Hittisau, Bolgenach, Krumbach, Lingenau, Oberlangenegg, Nnterlangenegg und Sibratsgfäll Mittelberg Dornbirn, Hohenems, Ebnit Götzis, Altach, Klaus, Koblach, Müder, Weiler und Fraxern Rankweil, Meiningen, Zwischenwasser, Röthis, Sulz, Viktorsberg Laterns und Übersaxen Frastanz, Satteins, Schlins, Schnifis, Dünserberg, Röns und Düns Bludenz, Bürs, Bürserberg, Brand und Mziders Sonntag, Fontanella, St. Gerotd, Blons, Raggal und Thüringerberg Schruns, Tschagguns, Vandans, Stallehr, Lorüns, St. Anton, Bartholomäberg und Sübertal 4 3 1 ------- — —“• — — St. Gallenkirch, Gaschurn 10 6 2 2 346 130 39 26 Summe: 54 13 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VL Session der 10. Periode 1913/14. Vermittlungsämter tu Vorarlberg 1912. Ehreubeleidiguugsfälle angelegenheiten Vor Einbringung der gerichtlichen Klage wurden: in anderer Weise erledigt (Befriedigung des Anspruches, Zurücknahme der An­ meldung, außerordent­ liche Beilegung) Bom Gerichte zur Vornahme des Sühneversuches abgetretene Klagen Nicht verglichen Nicht verglichen Zahl Ver­ glichen Zahl Ver­ glichen 2 64 47 11 6 91 28 44 19 1 13 7 4 2 16 9 4 3 — 56 38 10 8 28 13 8 7 — 6 3 1 2 8 4 2 2 2 7 7 — — 24 9 8 7 2 10 7 3 — 1 1 — — 5 11 8 — 3 12 5 3 4 — 9 7 1 1 2 — 1 1 108 163 106 42 15 59 8 50 1 13 109 68 20 21 29 4 19 6 — 45 15 17 13 33 7 19 7 7 20 7 10 3 12 6 2 4 8 29 20 1 8 12 3 8 1 — 14 7 4 3 8 2 5 1 i 48 42 4 2 11 2 4 5 2 8 7 1 — 5 — 5 — — 16 7 5 4 14 2 9 3 — 9 6 3 — 6 — 6 — — 4 2 1 1 47 25 16 6 —• — — — — 10 6 2 2 411 138 92 428 134 215 79 | 641 151 der Sühnewegen Ausbleibens verluch blieb der Partei erfolglos 55 wegen der Sühne­ Ausbleibens versuch blieb der Partei erfolglos 13. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Auch beim Sühneversuche hat Dornbirn den größten Verkehrsumsang mit 222 Fällen, wovon 114 beim Vermittlungsamte endgültig erledigt wurden. Das Vermittlungsamt Dornbirn schreibt die Amtstage im Gemeindeblatt von Hohenems und Dornbirn fleißig aus, hält regelmäßig jeden Dienstag nachmittags int Rathause Sitzung ab, der Stadtrat weist Streitigkeiten, die früher diesen schwer belastet haben, dem Vermitt­ lungsamte zu, diesen Umständen ist zum Teil der große Verkehrsumfang zuzufchreiben. Die Eemeindevermittlungsämter sind nicht bloß eine Entlastung der Gerichte, sondern Einrichtungen von großem sozialem Werte, die sorgfältig gepflegt werden sollen. Sehr viel können die Gemeindevorstehungen beitragen, daß die Vermittlungsämter bei Streitigkeiten und Ehrenbeleidigungen in erster Linie benützt werden. Ferner ist die fleißige Ausschreibung und regelmäßige Abhaltung der Amtstagungen der Sache sehr förderlich. Bei öffentlichen Versammlungen und in der Presse sollte auf diese Ein­ richtung aufmerksam gemacht werden. Die Vertrauensmänner zum Vermittlungsamte sollen sorgfältig ausgewählt werden. Es gehört eine gewisse Vorbildung dazu, ein gut entwickelter Rechtlichkeitssinn; vermitteln können ist eine Kunst. Nur jene Amter können ihrer Aufgabe entsprechen und werden aus namhafte Erfolge hinweisen können, wo es gelingt, fähige Männer an die Spitze zu stellen. s Von sehr großem Werte wäre es, wenn seitens des k. k. Kreisgerichtspräsidiums an der Ausbildung der Vertrauensmänner für ihren Dienst als Vermittler mitgewirkt würde. Die Gerichte haben im Laufe der dreijährigen Tätigkeit der Vermittlungsämter auf Grund des neuen Gesetzes manche Erfahrung gemacht, sowohl bei Vergleichen zwischen streitenden Parteien, als int Sühneverfahren, die zur Kritik Anlaß geben würde. Es könnte ein richterlicher Beamter geeignete Unterweisungen geben, welche den Vertrauensmännern sehr zugute kommen würden. Einige besonders eifrige Obmänner wünschen die Abhaltung von Jahresversammlungen der Vertrauensmänner und zwar zu dem Zwecke, um über die gemachten Wahrnehmungen eine Aussprache zu pflegen; zu diesen Jahresversammlungen der Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter sollte von feite des k. t. Kreisgerichtes ein Vertreter entsendet werden, dann würden diese Versammlungen sicher fruchtbar werden. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Tätigkeitsbericht über die wird zur Kenntnis genommen." Gemeindevermitliungsämter im Jahre 1912 Bregenz, am 14. Juni 1913. Für den Borarlberger Landesausschuß: Engelbert Lnger, Berichterstatter. Druck ncn I. N. T vtfcti In Bregenz. 56
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19130611_ltb00131913_Landesausschussbericht_Subventionsansuchen_z...onsansuchen_zur_Flexenstrasse Landtag 2021-07-04 14. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 14. Bericht des kandesausfchusses Über das neuerliche Ansuchen des Aonkurrenzausschusses der Aexenstraße um Gewährung eines tandesbeitrages zu den Aasten der Ein- und Dstenhaltung der Straße. Hoher Landtag! In der 6. Sitzung des hohen Landtages vorn 1. Oktober 1910 wurde dem Konkurrenz­ ausschusse der Flerenstrahe zu den Kosten der Ein- und Offenhaktung dieser Straße, welche sich laut Voranschlag jährlich zwischen K 8000 — und K 11.000-— bewegen, für die Jahre 1910, 1911 und 1912 ein Landesbeitrag von jährlichen Iv 1500-— gewährt, nachdem seitens des k. k. Arbeitsministeriums, mit Erlaß vom 25. Oktober 1908, ohne Zeitbeschränkung dem Kon­ kurrenzausschusse zum gleichen Zwecke ein Staatsbeitrag von jährlichen K 4500'— bewilligt worden war. Nachdem die Zeit für die votierten Jahressubventionen im verflossenen Jahre abgelaufen war, sucht der Konkurrenzausschuh mit Eingabe vom 9. April 1913 um Weilergewährung dieses jährlichen Landesbeitrages mit der Begründung an, daß sich die Verhältnisse nicht geändert hätten und der Voranschlag pro 1913 nach wie vor die bedeutende Höhe von K 10.600- — zeige, zu dessen Deckung nur der jährliche Staatsbeitrag von K 4500- — in Abrech­ nung komme, so daß mangels eines zu bewilligenden Landesbeitrages eine Summe von K 6.100-— von den 3 kleinen, armen und durch anderwärtige Ausgaben ohnedem über ihre finanziellen Kräfte in Anspruch genommenen Gemeinden allein zu tragen wäre, eine Ausgabe, die für sie unerschwinglich sei. Der Landesausschuh empfiehlt nach genauer Kenntnis der Verhältnisse dein hohen Landtage die Gewährung des Gesuches, in der sicheren Erwartung, daß in nicht allzuferner Zeit es den vereinigten Bemühungen gelingen möge, von der 1. k. Regierung zu erwirken, daß die hochwichtige, weit über den Rahmen einer gewöhnlichen Konkurrenz-Straße in bezug auf ihre Bedeutung für beide Länder Vorarlberg und Tirol und den Fremdenverkehr hinaus­ gehende große Gebiete, dem allgemeinen Verkehre zuführende Straße inkameriert und damit die auf die Dauer unerschwinglichen Erhaltnngslasten den Gemeinden ganz abgenommen wenden. 57 14. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Landesausschutz stellt sonach den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Konkurrenzausschusse der Flerenstratze wird zur Ein- und Offenhaltung der Flerenstratze für die restliche Dauer der Landtagsperiode eine Landessuboention im Ausmatze von jährlichen K 1.500-— bewilligt." Bregenz, ll. Iuni 1913. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I N. Teutsch in Breqp"z. 58
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19130301_ltb00221913_Hypothekenbankjahresbericht_1912 Landtag 2021-07-04 äg. Beilage zu bett stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 22. XIV. Jahresbericht der Hypothekenbank des Candes Vorarlberg für 1912. Druck von I. N. Deutsch in Bregenz. 89 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Titl. Im Sinne des § 83 der Geschäftsordnung^ legt hiemit die Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg den Rechnungsabschluß des vierzehnten Geschäftsjahres 1912 vor. 1. Vom Jahre 1911 verblieben 76 Gesuche mit K 455.800' - zur Durchführung und Heimzahlung. Neue Bewilligungen sind nicht dazugekommen, da die Bankdireklion angesichts der mißlichen Geldverhältnisse zuerst die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt haben wollte. 2. KypotheKen. Ganz durchgeführt und zugezählt erscheinen pro 1912 75 Hypotheken mit 4 V2 °/° Annuität . 1 Hypothek „ 5°/o „ . 76 Hypotheken in nachstehenden Annuitäten-. . K . // 76 Hypotheken mit....................................... K 1 hievon rückbezahlt. Gesamtrückzahlung ab . . . . 446.800 — 9.000' — 455.800'— 4.341 59, fohln 75 Hypotheken mit....................................... 3674 Hypotheken verblieben vom Jahre 1911 mit................................................. K 17,519.146 318.670 60 33 hievon rückbezahlt. Gesamtrückzahlung ab // 3641 Stand von 1911....................................... ................... K 17,200.475'40 ................... K 17,651.933 81 3716 Hypotheken, wie die Bilanz nachweist, mit . 451.45841 Pfandbriefe. Pfandbriefe sind im Umlaufe: l 9279 Stück ä K 200'— 4351 „ „ „ 1000'— 5805 „ „ „ 2000 - . . . K . . . // ,/ 19.435^StÜck.................................. 1,855.800' — 4,351.000 — 11,610.000 — .................... K 17,816.800'— 4. Tilgungsfonds. Verblieben vom Jahre 1911............................. K Hiezu von 34 rückbezahlten Hypotheken und Ab­ zahlungen an Hypotheken............................. „ K Hievon zur Einlösung von Pfandbriefen verwendet „ 70.254"— 323.012 19 393.266 19 228.400'— Verbleibt Stand des Tilgungsfonds Ende 1912............................. K 91 164.866 19 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5. Speziakkirrsreserveforrds. Derselbe beträgt Ende 1912.......................................................... K 19 078 46 6. Hlefervefouds. Derselbe beträgt laut Bilanz Ende 1912 ....................................... K 154.238 05 Die sämtlichen Fälle wurden von der Anstalt selbst durchgeführt. Bregenz, am l. März 1913. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg: Schregenberger, Sekretär. Ölz, Oberdirektor. 22, Beilage zu Den nenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session Der 10. Periode 1913/14 Rechnung für das ^abr 1912. 93 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Rechnung für «_ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Kronenwährung Soll fi Kassa-Konto................................................................................................ Konto-Korrent-Konto ........................................................................................ Hypotheken- ................................................................................................... Pfandbrief.................................................................................................. Aktiv-Zinsen- .................................................................................................. Passiv-Zinsen- „................................... ........ Annuitäten„....................................................................................... Tilgungs.................................................................................................. Regiebeitrags-Konlo....................................................................................... Unkosten-Konto a) allgemeine............................................ K 48 685*92 , 1) Rentensteuer K 3.556 37 1 2) Erwerbsteuer „ 2.077'86 h) K h 3,146.725 8,041.410 17,974.946 228.400 6 716.248 393.266 228.400 — 52 99 — — 07 — 19 — — 61.723 1,326.447 918.864 710.416 63.370 4.343 421 7.616 — 51 25 80 — 93 — 54 67 — 33,822.606 47 5 3) Landcsznschläge „ 935 04 4) Gemeindesteuer „ 5.610 22 f 5) Handelskammerbeitrag „ 166 23 ^ 6) Gebühren-Äquivalent „ 691 87 1 11 12 13 14 15 16 17 18 „ 13.037 59 Effekten-Konto................................................................................................ Hypotheken-Konto für Zins, Regie und Stenipel............................................ Pfandbriefzinsen- Konto............................................................................... Diverse Zinsen- „ ............................................................................... Mobilien„ ............................................ ........ Spezialkursreservefonvs-Konto...................................................................... Gewinn- und Verlust-Konto...................................................................... Reservefonds-Konto ............................................................................... Gewinn ttiL ® &) Soll 1 2 3 4 5 Passiv-Zinsen-Konto....................................................................................... Unkosten„....................................................................................... Mobilien................................... Spezialkursreservefonds-Konto...................................................................... Reservefonds-Konto Gewinn pro 1912 ............................................ - litt b Kronernväl)r«ng K 94 h 711.273 51.521 218 11.000 7.616 — 67 781.628 91 12 12 — 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. das Jahr 1912. I «L O Haben Kronenwäßrung K h l 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Kaffa-Konto................................................................................................ Konto-Korrent-Kouto....................................................................................... Hypotheken„....................................................................................... Pfandbrief„....................................................................................... Aktiv-Zinsen„....................................................................................... Passiv-Zinsen- „....................................................................................... Annuitäten„...................................................................... Tilgungs„ ...................................................................... Regiebeitrags-Konto....................................................................................... Unkosten-Konto ...... ..... 3,119.237 7,528.126 323.012 18,045.200 947.515 4.974 228.400 393.266 59.587 8.149 12 33 19 — 40 88 — 19 12 38 11 12 13 14 15 16 17 18 Effekten-Konto................................................................................................ Hypotheken-Konto für Zins, Regie und Stempel............................................ Pfandbrieszinsen-Konto.............................................................................. Diverse Zinsen- „ .............................................................................. Mobilien„ ................................................................................. Spezialkursreservefonds-Konto..................................................................... Gewinn- und Verlust-Konto...................................................................... Reservefonds-Konto .............................................................................. 1,294.111 741.757 878.558 87.972 25 30 67 59 — 8.500 — — — 154.238 33,822.606 • 05 * 47 Derlttft •‘Konto. O Haben Jte 1 2 3 KronenWäHrung K Aktiv-Zinsen-Konto....................................................................................... Regiebeitrags-Konto....................................................................................... Diverse Zinsen-Konto....................................................................................... 95 h 712.150 44.877 24.601 08 17 66 781.628 91 22. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Verinögeirsarrfstellrrirg (Bilanz) am 5\. Dezember 1912. Aktiva Kronenwährnng K Passiva Kronenwährnng K h Kaffa-Konto: 27 488 40 Kassabestand.................... Konto-Korrent-Konto: Guthaben: K h a)Hypothekenvorschüsse 14.171 02 b) gegen 3)epot eigener Pfandbriefe . 193.843 67 v) beiderPostsparkassa 57.332 91 ä) sonstige . . . 1,535.13482 1,800.482 4<! Kypotheken-Konto: Stand........................ 17,651.933 81 Knnuitäten-Konto: 164.866 19 Kapitalsabzahlungen . . Ankosten-Konto: Pfandbrief- und andere 2.053 01 Drucksorten.................... Kffekten-Konto: Effektenvorrat (eigene Pfand32.336 triefe) Kypotheken-Kovto für Zins, Hiegie «nd Stempel: Ausständige Zinsen und 177.107 60 Regiebeiträge .... Wobilien-Konto: 4.125 Bilanzwert................... Konto Korrent-Konto: 1,287.197 Schuldigkeit................... Pfandbrief-Konto: Pfandbriefumlauf . . . 17,816 800 Kktiv-Zi« sen-Konto: Vorausbezahlte Hypotheken235.359 zinsen............................ Filgungs-Konto: 164.866 Stand des Fonvs . . . Hiegiebeitrags-Konto: 14.709 Vorausbezahlte Regiebeiträge Bfandbrief-Zinsen-Konto: Bis 1. November 1912 fäl­ lige, nicht einaclöste Cou­ pons . . . K 49.364'— Vom 1. Novbr. bis 31. Dezbr. 1912 laufende 168.142 Coupons . . K 118.778-67 Spe;ialk«rsreservefondsKonto: Stand des Fonds pro 1911 19.078 und 1912 ................... Fieservefonds-Konto: Stand am 1. Jänner 1912L 140.820 56 4% Zins . . „ 5.63282 Verjährte Cou­ pons . . - „ 168— Gewinn pro 154.238 1912 . . . „ 7 616 67 h 76 — 35 19 95 67 46 05 19,860.393 33 19,860.392 33 96
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19130101_ltb00101913_Kaiserjubiläumskrankenhausfondsrechnungsabschlus... Landtag 2021-07-04 10 Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Perwde 1913/14 . Beilage 10. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Kaiserjubiläums-Krankenhanssonds pro 1912. Lsd. st. Vortrag Einzeln Zusammen Belege h K K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. l. Stand pro 31. Dezember 1911 . 65.995 98 . '............................. B. Neuer Empfang. l. 2. Landesbeitrag pro 1912................................................ 4°/o Zins bis 31. Dezember 1912.................................. Summe des neuen Empfanges Gesamteinnahmen — — 2.639 8ü 2.639 80 68.635 78 II. Ausgaben. Keine............................................................................. — - — — III. Abrechnung. 1. 2. 3. 68.635 78 — —■ - 68.635 78 Gesamteinnahmen.......................................................... Gesamtausgaben............................................................... Schließliches Vermögen................................................ IV. Wiederstellung. 1. Bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg zu 4°/° verzinsliches Kontokorrentguthaben............................. 68.635 78 Bregenz^ am 1. Jänner 1913. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg. Schregenberger. Qlz. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 35
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19130000_ltb00231913_Gesetz_Wirksamkeitsverlängerung_Landesgeset...0701_Weinsteuerlandeszuschlag Landtag 2021-07-04 && Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 33. ®e|Ctj oem . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des tandesgesetzes vom J. Juli t9O8, C. G. Bl. Nr. 34, bezüglich Linhebung eines (andeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen kandesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden wein, Weinmost und Weinmaische. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Wirksamkeit des Gesetzes oom 1. Juli 1908, L. E. Bl. Nr. 34, .bezüglich Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Weinsteuer und einer selbständigen Landesauflage auf den dieser Weinsteuer nicht unterliegenden Wein, Weinmost und Weinmaische, dessen Wirksamkeit durch Gesetz vom 17. Dezember 1912, L. G. Bl. Nr. 5, bis 31. Dezember 1913 verlängert wurde, wird vom 1. Jänner 1914 bis 31. Dezember 1914 mit der Maßgabe verlängert, daß dieses Gesetz auf die politische Gemeinde Mittelberg keine Anwendung zu finden hat. § 2. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Mein Minister des Innern und Mein Finanzminister betraut. Druck von I. N. Deutsch in Bregenz. 97
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19121231_ltb00091913_Landesbaufondsrechnungsabschluss_1912 Landtag 2021-07-04 Ä. Beilage zu den fiettogt. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 9. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Landhansbaufonds pro 1912. Lfd. Zl- Bortrag Einzeln K Zusammen Belege h K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. l. 96.046 50 Vermögensstand laut Rechnung pro 1911........................ B. Neuer Cmpfang. l. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Landesbeitrag pro 1912................................................ Miete für Amtslokale..................................................... Miete für die Wohnung des Oberdirektors Josef Ölz . . Miete von Maria Dobler, Bregenz.................................. Kellermiete von Frz. Braun, Bregenz............................. Pacht für das Landhausgut von I. G. Mist in Bregenz . 4% Zins bis 31. Dezember 1912 . ........................ — 2.000 1.000 280 500 70 3.377 — — — — — — 46 Summe des neuen Empfanges 7.227 46 Gesamteinnahmen 103.273 96 II. Ausgaben. 1. 2. 3. 4. 5. Gebührenäquivalent ..................................................... Hauszinssteuer pro 1912 ............................................ Städtische Zuschläge zur Hauszinssteuer pro 1912 . . . (Bnmbßeuer pro 1912..................................................... Prämie für Haftpflichtversicherung vom 11. Juli 1912 bis 11. Juli 1913.......................................................... Transport 33 132 509 476 12 97 11 38 39 34 23 1.165 08 9+ Beilage gu ben fienogr. Berieten be8 Borarlberger ßanbtage^. Lfd. Zl- VI. Zession ber 10 Beriabe 1918/14. Vortrag Einzeln K Transport 6. 7. 8. Feuerversicherungsprämie................................................ Wasserzins und Latrinenentleerung.................................. Für Zu- und Umbauten und verschiedene Reparaturen ■ laut Rechnungen ........................................................... Zusammen Belege h K h 1.165 08 70 — 94 80 31.820 95 33.150 83 Summe der Ausgaben in. Abrechnung. 1. 2. 3. 103.273 96 33.150 83 70.123 13 Gesamteinnahmen.......................................................... Gesamtausgaben ... ....................................... Schließliches Vermögen................................................. IV. Wiederstellung. Bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg zu 4% verzinsliches Kontokorrentguthaben.................................. 70.123 13 Bregenz, am 20. Februar 1913. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg. C. Schregenberger. Druck von I. 91. Teutsch in Breqeiij. 34 Ölz.
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19121231_ltb00081913_Rechnungsabschluss_Invalidenstiftung_Vorarlb..._VorarlbergerSängerbund_1912 Landtag 2021-07-04 8. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10 Periode 1913/14. Beilage 8. Rechnungsabschluß der Jnvalidenstiftnng des Vorarlberger Sängerbundes pro 1912. Lfd. Zl- Vertrag Einzeln K Zusammen Belege h K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. . § 8 Das Vermögen dieses Fonds besteht laut der letzten Rechnung pro 1911 in: 1 <L> l. 2. 3. Drei Stück Prioritätsschuldverschreibungen der k. k- priv. Kaiser Franz Josef-Bahn, Serie 6312, Nr. 43, 44 und 45, ä 400 K, zusammen....................... .................................. Zins laufend seit 1. Oktober 1911. 1 1JO 1.200 — 23 Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 516.................................................................... 669 23 ! Kassabarschaft.......................................................................... 109 55 es 2= 1.978 78 Summe des Hauptempfanges 'S a 5 CD B. Neuer Empfang. 1. Zinse von obigen Wertpapieren............................................. 48 — 2. Zinse von den Einlagen bei der Sparkaffa der Stadt Bregenz.................................................................... ..... . 26 76 CD 82 e Summe des neuen Empfanges 74 76 Gesamteinnahmen 2.053 54 31 1 8. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10 Periode 1913/14. Lfd. Zl. Einzeln Vortrag Zusammen Belege h K K h II. Ausgaben. l. Stipendium an Johann Konrad Feuerstein in Frastanz pro 1912 ................................................................................ Ö 60 g 60 — Gesamtausgaben o: i III. Abrechnung. l. Gesamteinnahmen.................................................................... 2.053 54 2. Gesamtausgaben.......................................................................... 60 — 3. Schließliches Vermögen......................................................... 1.993 54 IV. Wiederstellung. 1. 2. 3. Drei Stück Prioritätsschuldverschreibungen der k. k. priv. Kaiser Franz Josef-Bahn, Serie 6312, Nr. 43, 44 und 45 ä 400 K, zusammen......................................................... Zins laufend seit 1. Oktober 1912. i g g ’S* § s s >5 g x § 1 1.200 — § Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 516....................... ............................................. 669 23 Kassabarschaft.......................................................................... 124 31 Summe der Wiederstellung 1 1 1.993 54 Bregenz, am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsverwalter. Der Landesausschuß in Vorarlberg. sfcüutf von H st. £eutfci in ÄtevÄij 32
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19121231_ltb00071913_Rechnungsabschluss_DrAntonJusselscheStiftung...sschullehrerheranbildung_1912 Landtag 2021-07-04 7* SBetloce &u ben ftenogr. $ engten beß SSorarlberger 8anbtage8. VI. Session ber 10. $eriobe 1913/14. Beilage 7. Rechnungsabschluß der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung znr Heranbildung von Volksschullehrern in Vorarlberg pro 1912. Lfd. Zl- Vortrug 'Einzeln K Zusammen Belege h K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. l. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Drei Stück Staatsschuldverschreibungen, datiert 1. Juli 1868, Nr. 99992, 246949, 526173 k 2000 K, zusammen . Zins laufend seit 1. Juli 1911. 6.000 — Zwei Stück Staatsschuldverschreibungen, datiert 1. Juli 1868, Nr. 394059 und 750953 ä 200 K, zusammen . . . Zins laufend seit 1. Juli 1911. 400 — Ein Stück Teilschuldverschrcibung des 4% Anlehens der gefürsteten Grafschaft Tirol, dd. 1. April 1895, Nr. 983, Zins laufend seit 1. Juli 1911. 2.000 — Stil Stück Schuldverschreibung der k. k. priv- Kaiser Franz Josef-Bahn, datiert 1. April 1884, Serie 4373 Nr. 2 zu Zins laufend seit 1. Oktober 1911. 2.000 — Fünf Stück Schuldverschreibungen der k. k. priv. Kronprinz Rudolf-Bahn, datiert 1. April 1884, Serie 4157, Nr. 43 bis einschließlich 47, ä 400|K, zusammen................... Zins laufend seit 1. Oktober 1911. 2.000 — Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 5759 .......................................................... 4.353 47 Kassabar schaft............................................................... 176 69 Summe des Hauptempfanges 16.930 16 Transport 16.930 16 27 7. Beilage zu den stcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Lfv. Zl- VI. Session der 10. Periode 1913/14. Vortrag Einzeln Zusammen SBelege h K K h 16.930 16 Transport ß. Neuer Empfang. l. Zinse von obigen unter 1 — 5 angeführten Wertpapieren . 2. ^infe oon bcn ßinlagen bei ber Sparfaffa ber Stabt biegen; voni 1. Jänner bis 31. Dezember 1911................... 496 — 174 12 Summe des neuen Empfanges 670 12 Gesamteinnahmen 17.600 28 II. Ausgaben. Stipendien für das Schuljahr 1911/12 an: 8. Andreas Jehlp aus Bludenz............................................ Fridolin Kalhan aus Fraxern....................................... Alfons Büchel aus Altenstadt....................................... Martin Fuetscher aus Thüringen.................................. Johann Dreher aus Dornbirn....................................... Sofie Burtscher aus Bludenz....................................... Theresia Lins aus Altenstadt ....................................... Agatha Schöch aus Gisinqen ....................................... 9. Anna Wagner aus Feldkirch............................................ 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Summe ber SIuGgaben 150 50 — — 50 50 50 — — 80 80 — 80 — 80 — — 670 — in. Abrechnung. 1. Gesamteinnahmen.......................................................... 2. Gesamtausgaben 3. Schließliches Vermögen................................................. .......................................................... 28 17.600 -38 670 — 16.930 28 7. Beilage zu den stenogr. Berichten des Lorarlberger Landtages. Lfd. Zl- VI. Session der 10. Periode 1918/14. Vortrug Einzeln K IV. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Zusammen Belege h K h Wiederstellnng. Drei Stück Staatsschuldverschreibungen, dd. 1. August 1868, Nr. 99992, 246949, 526173, ä 2000 K, zusammen Zins laufend seit 1. Juli 1912. Zwei Stück Staatsschuldverschreibungen, dd. 1. Juli 1868, Nr. 394059 und 750953, ä 200 K, zusammen . . Zinslaufend seit 1. Juli 1912. Eilt Stück Teilschuldverschreibung des 4°/° Anlehens der gefürst. Grafschaft Tirol, dd. 1. April 1895, Nr. 893, zu Zins laufend seit 1. Juli 1912. 6.000 — 400 — 2.000 — Ein Stück Schuldverschreibung der k. k. priv. Franz JosefBahn, datiert 1. April 1884, Serie 4373, Nr. 2, zu Zins laufend seit 1. Oktober 1912. Fünf Stück Schuldverschreibungen der k. k. priv. Kronprinz Rudolf-Bahn, datiert I. Apnl 1884, Serie 4157, Nr. 43 bis einschließlich 47, ä 400 K, zusammen................... Zins laufend seit 1. Oktober 1912. Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 5759 .......................................................... 4.353 47 Kassabarschaft............................................................... 176 81 Summe der Wiederstellnng 2.000 — 2 000 — 16.930 28 Bregenz, am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsverwalter. Der Landeslinsschns; in Vorarlberg. Druck mit I. N. Tei't ch in Brea.vz 29
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19121231_ltb00061913_Feuerwehrfondsrechnungsabschluss_1912 Landtag 2021-07-04 6. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 8. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Feuerwehrfonds pro 1912. Lfd. Zl- Zusammen Belege Einzeln Vortrug K h K h I. Einnahmen. A. Hauptempfang. 1. 2. 3. Das Vermögen dieses Fonds besteht laut Wiederstellung der letzten Rechnung pro lall in: Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz laut Einlagenbnch........................................... Einlagen bei der Sparkafsa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 2732/b..................................................... Kassabarschaft............................................................... o ÖN? 23.203 30 fs 15.416 60 2.107 95 5$ •s 40.727 85 Summe des Hauptempfanges E es .5 B. Neuer Empfang. 1. 2. Kapitalszinse: a) von den Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz bis 31. Dezember 1911 laut Einlagenbnch..................................................... b) von den Einlagen bei der Sparkasse der Stadt Bregenz bis 31. Dezember 1911 laut Einlagenbuch Nr. 2732/b................................................ Als 2°/oiger Beitrag von den Prämieneinnahmen im Jahre 1911 int Lande Vorarlberg von: a) Brandschadenversicherungsverein Sulzberg . . . b) Erste ungarische allgemeine Assekuranz-Gesellschaft in Wien................... ............................. Transport 23 5 "3 <3 934 40 Cp ZZ cn cy 616 64 83 S trC 513 73 — 19 2.064 96 40.727 85 6. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Lfd. Zl- VI. Session der 10. Periode 1913/14. Vortrag Einzeln K Transport c) Kärntnerische Landes - Brandschaden - Versicherungs­ anstalt in Klagenfurt ....................................... d) k. k. priv. Assciurazioni General! in Trieft . e) Versicherungsverband österreichischer und ungarischer Industrieller in Wien....................................... f) Österreichische Elementarversicherungs - Aktiengesell­ schaft in Wien ................................................ g) k. k. priv. Eiunione Adriatica di Sicurlä in Trieft............................................................... h) Fonciere, Pester Versicherungsanstalt in Wien i) Concordia, Reichenberg - Brünner gegenseitige Ver­ sicherungsanstalt in Reichenberg........................ k) North-British and Mercantile InsuranceCompany in Wien............................. .... 1) Tirol.-vorarlbergische Gebäude- und MobilienBrandversicherungsanstalt in Innsbruck .... m) K. k. priv. Österreichische Versicherungsgesellschaft „Donau" in Wien............................................ n) Wiener Versicherungsgesellschaft in Wien .... o) Leipziger Feuerversicherungsanstalt in Wien . . . p) K. k. priv. Versicherungsgesellschaft „Österreichischer Phönix" in Wien ............................. .... q) Montafoner Brandassekuranz in Schruns . . . r) Feuerassekuranz Mittelberg.................................. s) Gegenseitige Feuerversicherungsanstalt des Bezirkes Bregenzerwald in Schwarzenberg........................ t) Walsertaler Brandversicherungsgesellschaft mit dem Sitze in Sonntag............................. .... u) Brandschadenversicherungsanstalt in Laterns . . . v) Ungarisch - französische Versicherungsaktiengesellschaft (Franco-Hongroise) in Wien........................ Summe des neuen Empfanges Gesamteinnahmen 24 Zusammen Belege h K h 2.064 96 40.727 85 13 2.406 93 - 3.139 01 1.157 54 *Ö s g 3.662 99 349 38 g qaÖD 167 73 53 2.214 84 g s 4.826 41 § 784 98 69 53 454 56 § g 544 51 174 83 74 24 j? 8) K 943 44 92 93 50 — 451 89 23.630 70 64.358 55 6. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Lfd. Zl- VI. Session der 10. Periode 1913/14. K II. 3. 2. 3. 4. K h An den Vorarlberger Feuerwehrgauverband in Bludenz: a) zu den Verwaltungsauslagen pro 1911 . . b) die V. Rate zur Einführung der Einheitskuppelung c) zur Unterstützung im Jahre 1911 verunglückter Feuerwehrmänner................................................ d) als Sterbekassabeitrag pro Verein 2 K . . . . e) für Äe Lieferung von 1375 m Schläuchen und zwar an Gaißau 125 m, Rankweil 100 m, an Höchst 150 m, Egg 100 m, Bludenz 250 m, Fraxern 100 m, Schruns 150 m, Andelsbuch 100 m, Nüziders 150 m, Götzis 150 m, teils mit Kuppelung, teils mit, teils ohne Gewinde............................. Dem Bregenzerwälder Feuerwehrgauverband zu den laufenden Auslagen . ............................................................... An 18 freiwillige Feuerwehrvereine pro 1912 und zwar in: Jnnerberg 100 K, Dalaas 200 K, Bildstein 500 K, Baitholomäberg 150 K, Hohenems 200 K, Alberschwende 100 K, Ludesch 500 K, Kennelbach 100 K, Weiler 150 K, Lech 150, Sibratsgfäll 250 K, Altenstadt 300 K, Koblach 100 K, Nehmen 400 K, Wald 200 K, Bezau 240 K, Dorrn 200, Altach 150 K, zusammen................... .... An 8 Gemeinden pro 1912 und zwar: Dornbirn 1400 K, Bludenz 600 K, Übersaxcn 1500 K, Möggers 100 K, Lochau 800 K, Egg 400 K, Mittel­ berg 150 K, Bludenz (Außerbraz) 750 K, zusammen . III. 2. h Ausgaben. Summe der Ausgaben 1. Zusammen Belege Einzeln Vortrug 500 — 4.500 — 2.000 —™ *3 3s o Ö? Ja es33 3 53 160 - 10.310 3 300 — E 3 s 3 B 3.990 33 5.700 20.300 — Abrechnung. Gesamteinnahmen.......................................................... Gesamtausgaben .......................................................... Schließliches Vermögen................................................ 25 21 64.358 55 20.300 — 44.058 55 6 Beilage zu den ftenogr. Berichten des Borarlberqer Landtages. Lfd. Zl- VI. Session der 10. Periode 1913/14 Bortrag Zusammen Belege Einzeln K h IV. Wiederstelluug. i. 2. 3. K h g H li ZHg 23.203 30 - 'S II Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz laut Einlagenbuch ....................................... -2 Einlagen bei der Sparkassa der Stadt Bregenz laut Einlagenbuch Nr. 2732/b............................................ 15.416 60 5.438 65 & = 44.058 55 A Kafsabarschaft............................................................... Summe der Wiederstelluug « Bregenz, am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsverwalter. Der Laudesausschuß Druck von I. N. Teutsch in Bregppz. IN Vorarlberg.
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19121231_ltb00051913_Einhuferseuchenfondsrechnungsabschluss_1912 Landtag 2021-07-04 5. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 5. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Seuchenfonds für Einhufer pro 1912. LfdZl- Bortrag Zusammen Belege Einzeln K h K h l. Einnahmen. A. Hanptempfang. 5 3 Nach der Wiederstellung der letzten Rechnung pro 1911 besteht derselbe in: l. 2. 3. s •§ C$3 Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz laut Einlagenbuch.......................................... 6.760 10 ßMaßen bet ber Spatfaffa bei ©labt SBregen& laut [agcnbucb % 1004/b..................................................... 16.662 07 Kassa-Barschaft..................................................................... 810 12 1 ZL 5 s 24.132 29 Summe des Hauptempfanges es E 3 B. Neuer Empfang. g 1. 2. Zinse von den Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg bis 31. Dezember 1911 laut Einlagenbuch . 350 84 Zinse von den Einlagen bei der Sparkasia der Stadt Bregenz bis 31. Dezember 1911 laut Einlagenbuch Nr. 1004/b 662 48 g e Summe des neuen Empfanges 1.013 32 Gesamteinnahmen 26.145 61 21 5. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. Lfd. VI. Bortrag Zl. Session der 10. Periode 1913/14. Einzeln Zusammen Belege K h — — K h II. Ausgaben. l. 2. 3. 4. 5. 6. Entschädigungen für Einhufer ........................................... Stipendium an Michael Schmid, Langen, Hörer der k. k. tierärzlichen Hochschule in Wien, pro 1911/12 .... detto pro 1912/13, I Halbrate ...................................... An 3 Vorarlberger Hörer der k. k. tierärztlichen Hochschule in Wien Studienunterstützungeu pro 1911/12 je 100 K An den Landeskulturrat für Vorarlberg zur Hebung der Pferdezucht pro 1912................................................................ Gebührenäquivalent pro 1912........................................... Summe der Ausgaben » Ö 6 § s? 3 400 — 300 — 300 — § 200 — 50 98 1.150 98 E III. Abrechnung. 1. M © 3 J3 2. Gesamteinnahmen................................................................ Gesamtausgaben ................................................................ 25.145 61 1.150 98 3. Schließlich«- Vermögen...................................................... 23.994 63 5 S2 z: 32 6.760 10 8 IV. Wiederstellnng. 1. 2. 3. Einlagen bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg in Bregenz laut Einlagenbuch........................................... Einlagen bei der Sparkafsa der Stadt Bregenz laut Ein­ lagenbuch Nr. 1004/b........................... .... Kassa-Barschaft........................................................... Summe der Wiederstellnng Bregenz, 16.562 07 672 46 23.994 63 am 31. Dezember 1912. Matth. Wachter, Fondsverwalter. Ä Der Landesausschnß tu Vorarlberg. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 23
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