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19140511_ltb00401913_Landesausschussbericht_Eingabe_Deutsch_Tirol...ng_Bankspareinlagengewährung Landtag 2021-07-04 40. Beilege p den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 40. 1 Bericht des tandesausfchuffes über die Eingabe der Deutsch-Tiroler und vorarlberger Sparkassen und des Verbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften in Vorarlberg wegen Einschränkung der Gewährung von Spareinlagen in den Banken. Hoher Landtag! Der Verband der Deutsch-Tiroler und Vorarlberger Sparkaffen und der Verband landwirt­ schaftlicher Genoffenschaften in Vorarlberg richteten Eingaben an den Landesausschuß wegen Einschränkung der Gewährung von Spareinlagen in den Banken. In beiden Eingaben werden in ausführlicher Weise die üblen Folgen geschildert, welche das Einlagegeschäft der Banken einerseits vom Standpunkte der Sparkassen, anderseits vom Standpunkte der Raiffeisenkaffen nach sich zieht. Unter der Regierung Körber wurde den Banken die erste Bewilligung gegeben, Einlagen gegen Ausgabe von Einlagebüchern entgegennehmen zu dürfen, früher war dies ein Privilegium der Sparkasien. Es wurde jedoch schon damals die Entgegennahme von Einlagen durch die Banken an gewisse Bedingungen geknüpft, durch die Festsetzung einer Minimalgrenze, die allerdings schwankt, während statutarisch bei einzelnen Banken die Minimalgrenze einer Einlage auf K 200 — gesetzt ist, so ist sie bei andern mit K 100’— und sogar nur mit K 50*— bemessen. Mit Wucht verlegten sich die Banken auf das Einlagegeschäft, so daß zirka l'U Milliarde Kronen nach Berechnung der Fachmänner heute bei den Banken eingelegt sind, die auf diese Weise den Sparkaffen entzogen wurden. Was die Minimalgrenze betrifft, haben sich die Banken nicht an ihre statutarische Verpflichtung gehalten und auch kleine Einlagen von 10 und 20 Kronen angenommen. Aber auch mit dem Worte „Sparkaffabuch" wurde Mißbrauch getrieben. Den Banken wurde die Ausgabe von Einlagebücher gestattet, die Bank ist jedoch keine Sparkassa und darf deshalb das Einlagebuch nicht als „Sparkaffabuch" bezeichnen. Ein Sparkaffabuch oder ein Einlagebuch bei einer Bank ist nicht dasselbe. Die Sparkaffen haben ihre Gelder mündelsicher anzulegen und unterstehen der staatlichen Aufsicht, während dies bei den Banken nicht der Fall ist. Der Titel Sparkaffabuch für eine Bankeinlage ist daher ein Mißbrauch und eine Irreführung der Bevölkerung. 181 # 40. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Sparkassen und Raiffeisenkafsen sind die Träger des billigen Kredites. Beide Anstalten machen keine Geschäfte um Gewinnanteile auszahlen zu können, sondern das Erträgnis wird dem Reservefonds zugeführt und zu öffentlichen wohltätigen Zwecken verwendet. Dadurch, daß die Banken Spargelder sammeln in den Kreisen des Mittelstandes und der Arbeiterschaft, die jedoch beinahe ausschließlich dem Großunternehmen zugeführt werden, tritt im Wirkungsgebiete der Sparkaffen und Raiffeisenkaffen eine Kreditverarmung ein und es müssen daher auch die Sparkaffen und Raiffeisenkaffen die Kreditkonditionen zum Nachteile ihrer Kreditnehmer ändern. Bei den verschiedensten Tagungen der Sparkaffen und Raiffeisenkaffen wurde im Laufe der letzten Jahre auf diese große wirtschaftliche Schädigung des Bauernstandes, Gewerbestandes und der Arbeiterschaft hingewiesen, die besonders in der Krisenzeit des Jahres 1913 mit besonderer Deutlichkeit zu Tage tratDie Landtage von Niederösterreich und Körnten haben sich mit dieser Angelegenheit bereits befaßt, dem Tiroler Landtage liegt das gleiche Ansuchen vor. Durch Landtagsbeschlüfse soll auf die Regierung eingewirkt werden, daß die Kaffen von dieser unlauteren Konkurrenz geschützt werden. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Regierung wird aufgefordert: „1. Neue Bewilligungen zur Entgegennahme von Spareinlagen gegen- Ausgabe von Sparbücheln an Banken nicht mehr zu erteilen; 8. in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, daß die bei den einzelnen Banken bezüglich der Mindesteinlage in Spareinlagegeschäfte bestehenden Vorschriften strenge eingehalten werden; 3. den Banken die Bezeichnung ihrer Einlagebücheln als Sparkaffebücheln zu unter­ sagen und 4. die Banken zu verhalten, die Spareinlagen mündelsicher anzulegen und für diesen Geschäftszweig einen besonderen öprozentigen Reservefonds zu schaffen." Bregenz, am 11. Mai 1914. Für den Landesausschrch: Der Berichterstatter: Engelbert Lnger. 9)rud oon 9%. Beutfd) in Bregen*,
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19140506_ltb00391913_Motivenbericht_Gesetzentwurf_Kraftfahrzeugabgabe Landtag 2021-07-04 39. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 39. Motivenbericht bes kandesausschuffes zum Gesetzentwürfe betreffend die Einführung einer Abgabe von Kraftfahrzeugen. Hoher Landtag! In seiner zehnten Sitzung vom 19. Oktober 1912 hat der hohe Landtag nachstehenden Beschluß gefaßt: „Der Landesausschuß wird beauftragt, bezüglich Schaffung eines Gesetzes betreffend Besteuerung der Kraftfahrzeuge noch einige Erhebungen speziell über die Art der Besteuerung in den benachbarten Bodenseeufer-Staaten und im Fürstentum Liechtenstein zu pflegen und unter Berücksichtigung der so gewonnenen Resultate einen schon vorliegenden Gesetzentwurf eventuell zu ergänzen und dem hohen Landtage in Vorlage zu bringen." In Ausführung dieses Beschluffes beschaffte sich der Landesausschuß das erforderliche Material aus obgenannten Staaten und zwar aus dort in Geltung stehenden Gesetzen und Verordnungen. Für das Fürstentum Liechtenstein besteht eine Taxe für Automobilfahrten bis zur Dauer eines Jahres im Betrage von K 60'—, welche beim Eintritt in das Land bei den k. k. österreichischen und liechtensteinischen Zollämter Balzers, Vaduz, Schaan und Bendern und für Vorarlberg bei einer eigens kenntlich gemachten Einhebungsstelle Schaanwald zu entrichten ist. In der Schweiz ist die Vorschreibung und Einhebung in der Kompetenz der Kantone gelegen. Der Kanton Bern hebt ein an Gebühr: Für Kraftwagen Frs. 20'— Grundtaxe. Frs. 5'— Zuschlag für jeden Sitzplatz. Für Motorräder Frs. 10 — und für mehrsitzige Frs. 3'— Zuschlag pro Sitz. Luzern erhebt keine direkte Automobilsteuer, sondern eine Gebühr für eine vorgeschriebene Ausweiskarte und ergab die Einnahme hiefür: 1903 Frs. 3522'— 1904 „ 5232 1905 „ 9500'— und dürfte seit dort sich wohl verdoppelt haben. 167 39. Beilage z« bett stettogr. Berieten des Vorarlberger Landtages. VI. Session 8er 10.' Periode 1913/14. St. Güllen erhebt ebenfalls eine Ausweisgebühr für ein Automobil mit einem Sitz per Frs. 20'— pro Jahr Automobil mit mehreren Sitzen per Frs. 50'— pro Jahr Automobil-Lastwagen Frs. 30'— pro Jahr Motorrad Frs. 15 — pro Jahr. In Bayern, Württemberg und Baden wie im ganzen übrige» Deutschen Reich kommen die Bestimmungen des Neichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 in Geltung, wornach Erlaubniskarten ausgeteilt und hiefür für Motorräder Mk. 10'—, Kraftwagen von nicht mehr als 6 Pferdekräften Mk. 25'— „ von mehr als 6 bis 10 „ „ 50’— „ von nicht mehr als 25 „ „ 100'— „ von über 25 „ „ 150'— als Grundbetrag, außerdem für jede Pferdekraft, falls das Fahrzeug nicht mehr als 6 Pferdekräfte hat, einen Steuersatz von Mk. 2'— von 6—10 „ „ „ „ „ „ 3'„ 10 25 i, „ „ „ ,, „ 5im übrigen einen Steuersatz von „ 10"— eingehoben werden. Bei weniger als 30tägigem Aufenthalte auswärtiger Kraftfahrzeuge beträgt die Gebühr für Motorräder Mk. 3'— „ „ Kraftwagen bei nurlötägigeuAufenthalte „ 15'— „ „ „ „ längeremAufenthalte „ 40'—. Als alle diese Erhebungen vorgenommen worden und dazu noch ein Entwurf eines im nieder­ österreichischen Landtage zum Beschlusse erhobenen Gesetzentwurfes betreffend die Besteuerung der Automobile einem Studium unterzogen und zum Teile einem mittlerweile ausgearbeiteten. Gesetzentwürfe für das Land Vorarlberg zu Grunde gelegt worden war, da gelangte im Abgeordnetenhause selbst ein Gesetzentwurf nach längerer Verhandlung gemeinsam mit den Gesetzvorlagen, welche den sogenannten „kleinen Finanzplan" ausmachten, zur Annahme, betreffend die Einführung einer Neichsabgabe auf Kraftfahr­ zeuge und da damals gegründete Hoffnung bestand, daß dieser Gesetzentwurf in Bälde Gesetz werde und vielleicht zu gleicher Zeit mit den übrigen Steuervorlagen des kleinen Finanzplanes kundgemacht werden könne, so wurde seitens des Landesausfchuffes das Perfektwerden abgewartet und des Weilern wegen Schaffung eines diesbezüglichen Landesgesetzes, zu dessen Erlassung der hohe Landtag auf Grund der §§ 11 und 12 des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1867, sowie des Gesetzes vom 6. Jänner 1907, R. G. Bl. Nr. 15, Art. III., ganz unzweifelhaft kompetent ist, mit der Finalisierung innegehalten. Zur allgemeinen Überraschung konnte durch den Umstand, daß das Herrenhaus bezüglich der Festsetzung der Abgabe eine im übrigen wenig ins Gewicht fallende Abänderung in § 7 vornahm und dann infolge der sattsam bekannten parlamentarischen Verhältnisse das Abgeordnetenhaus nicht mehr in die Lage kam, die an obigen Gesetze vorgenommenen Abänderungen auch seinerseits zu akzeptieren, um das Zustandekommen auch dieser Abgabe zu sichern, der Gesetzentwurf der Allerhöchsten Sanktion nicht unterzogen werden und blieb wie jener über die Besteuerung von Buchmacher-Wetten unerledigt. Soll nun unser Land doch endlich einmal dazu kommen, eine Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu erreichen, welche in allen Teilen unseres Landes, wie wiederholte Eingaben und zahlreiche Stimmen in der Presse beweisen, dringend verlangt wird und ein allerdings schwaches Äquivalent darstellen soll für die bedeutenden Kosten der Erhaltung der von Automobilen stark befahrenen Straßen, für die auch schon hierlands sehr lästige Staubplage, namentlich in geschlossenen Orten und die nach und nach eintretende Entwertung von Häusern und Villen in nächster Nähe solcher von Kraftfahrzeugen stark frequentierten Straßen, so erscheint es Pflicht der Landesvertretung, mit einem Gesetzentwürfe nicht 168 39. Beilage zu den ftcnogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. mehr länger zuzuwarten und damit dem Lande eine neue Einnahmsquelle zu sichern, die angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Depression vor anderen Steuern und Abgaben den besonderen Vorteil hat, daß sie eine Luxussteuer darstellt und nicht bloß Vorarlberger, sondern auch Auswärtige trifft, die unser Land mit Automobilen befahren, oder wie man meist sagen muß rücksichtslos durchrasen. Der Landesausschuß hat nun angesichts der geänderten Sachlage anstatt seines früher aus­ gearbeiteten Entwurfes, den vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossenen und vom Herrenhause im großen und ganzen akzeptierten Gesetzentwurf mit einigen Abänderungen umgearbeitet und beehrt sich denselben dem hohen Landtage zur Annahme zu empfehlen. Bregenz, am 6. Mai 1914. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. @ 91 % * ifd) tn %rc en% 169 0cüage gu Ixn ße#@8t. SßeddjteM beß Borwlbcrgr ßmAkigeg. VI Ectßon bcr 10. $endbc 1913/14. Beilage 39A. (Scfc^ oem . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Einführung einer Abgabe von Kraftfahrzeugen. Auf Aulrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Kraftfahrzeuge (Automobile und Motorräder) dürfen auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Geltungsgebiete dieses Gesetzes nur benutzt werden, wenn für dieselben eine Abgabe in Gemäßheit der folgenden Bestimmungen entrichtet worden ist. Ter Führer hat den Nachweis der Abgabenentrichtung jederzeit mit sich zu führen. § 2. Tie Abgabe ist in der Regel Dorrt Eigen­ tümer des Kraftfahrzeuges zu entrichten; überläßt der Eigentümer vor Entrichtung der Abgabe das Kraftfahrzeug einer dritten Person zum Betriebe, so ist diese Person zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet; im Zweifel ist anzunehmen, daß das Kraftfahrzeug dem Führer zum Betriebe über­ lassen sei. Der Eigentümer des Kraftfahr­ zeuges hastet auch in diesem Falle für die Abgabe. l § 3. Tie Bemessung der Abgabe erfolgt über An­ meldung des Abgabepflichtigen. Tie Anmeldung hat alle für die Bemessung der Abgabe wesentlichen Umstände (§ 5) zu enthalten. Tiefe Anmeldung ist das erstemal 30 Tage nach Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes, weiterhin aber in der Regel spätestens drei Tage 171 39a, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. vor Abiaus des Zeitraumes, für welchen die Entrichtung der Abgabe erfolgt ist, bei der Be­ messungsbehörde (§ 4) einzubringen. Neu in die Abgabepflicht tretende Personen haben die Anmeldung in der Regel vor Be­ nutzung des Kraftfahrzeuges und jedenfalls spätestens gleichzeitig mit dem Ansuchen um Zuteilung eines nach den sicherheitspolizeilichen Vorschriften für den Betrieb von Kraftfahrzeugen erforderlichen Kennzeichens (Unterscheidungs­ zeichens) einzubringen. § 4. Tie Abgabe ist regelmäßig von der Steuer­ behörde erster Instanz desjenigen Bezirkes, in welchem sich der Standort des Kraftfahrzeuges befindet, zu bemessen. Tie Einzahlung hat bei dem Steueramte am Sitze der Bemessungsbehörde zu erfolgen. Für die aus anderen Kronländern, aus den Ländern der ungarischen Krone, aus Bosnien und aus der Herzegowina, dann für die aus dem Auslande kommenden Fahrzeuge wird die Be­ messung und Einhebung der Abgabe durch jenes Steueramt, dessen Bezirk das Fahrzeug in der Richtung seiner Fahrt zunächst berührt, vor­ genommen. Für die im Reisenden- und Grenzpassantenverkehr über die Zollinie unmittelbar ins Inland kommenden Kraftfahrzeuge erfolgt die Bemessung und Einhebung der Abgabe durch das Zollamt des Eintrittsortes. § 5. Tie Anmeldung hat zu enthalten: 1. Den Namen, Stand und Wohnori des Abgabepflichtigen; 2. den Zeitraum, für den die Bemessung der Abgabe erfolgen soll; 3. die Bezeichnung des Kraftfahrzeuges und die Angabe der für die Erhebung der Abgabe wesentlichen Merkmale, das ist insbesondere a) die Beschaffenheit des Kraftfahrzeuges, b) die Kraftquelle und das System des Motors, c) bei allen Kraftfahrzepgen mit Ausnahme der Glektrokraftwagen die Leistung des Motors in Pferdekräften und die zur Ermittlung dieser Leistung im Verordnungswege als erforderlich bezeichneten Angaben. 172 39A. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Tie Angabe der unter Z. 3 oenangten Merk­ male kann durch Vorlage des internationalen Fahrausweises ersetzt werden, soweit in dieser Urkunde die vorerwähnten Merkmale enthalten sind. Handelt es sich bei unverändertem Fort­ bestände der maßgebenden Verhältnisse lediglich um die Erneuerung der Abgabebemessung, so genügt an Stelle der Anmeldung die Vorlage des letzten Zahlungsauftrages. § 6. Der Bemessungsbehörde steht das Recht zu, sich durch geeignete Erhebungen die Überzeugung von der Richtigkeit der Parteiangaben zu verschassen und das Gutachten Sachverständiger einzuholen; sie kann zu diesem Zwecke die Vorsührung des Kraftfahrzeuges zum Amte während der Amtsstunden und die Vornahme der zur Turchsührung der Erhebungen erforderlichen Vor­ kehrungen an dem Kraftfahrzeuge verlangen. Bei Vorliegen von Bestätigungen der im § 5, Absatz 2, erwähnten Art sind Erhebungen nur einzuleiten, wenn Grund zu der Annahme vor­ liegt, daß der Abgabepflichtige in ordnungs­ widriger Weise von diesen Bestätigungen Ge­ brauch macht oder daß diese Bestätigung sich nicht aus das betreffende Kraftfahrzeug beziehen. Falls der Abgabepflichtige, obwohl die Be­ messungsbehörde weitere Erhebungen für not­ wendig erachtet, auf sofortiger Turchsührung der Abgabenbemessung besteht, ist unter Zugrunde­ legung der nach Anschauung der Bemessungs­ behörde zutreffenden Merkmale mit der provi­ sorischen Abgabenbemessung vorzugehen. Entfällt nach der definitiven Bemessung ein geringerer Betrag, so sind gleichwohl Vergütungs­ zinsen in solchen Fällen nicht zu zahlen. Tie Kosten des Sachverständigenbeweises, durch welchen Unrichtigkeiten der Parteiangaben dargetan werden, hat der Steuerpflichtige zu tragen. § 7. Tie Abgabe für ein Zahl beträgt: I. Für Krafträder........................ II. Für Krafträder mit Beiwagen . III. Für Kraftwagen: I. für Elektrokraftwagen . , . . 173 5 K 15 „ 150 „ 39A, Beilage zu den sienogr. Berichten deS Vorarlberg« Landtage-, VI. Session der 10. Periode 1913/14. 2. für andere Kraftwagen: an Grundtaxe....................................... 60 K Mt Zuschlag für jede Pferdestärke bei Kraftwagen a) von nicht mehr als 10Pferdestärken . 4 „ b) von über 10, aber nicht mehr als 25 Pferdestärken......................... 8 „ c) von über 25, aber nicht mehr als 30 Pferdestärken............................... 10 „ d) von über 30, aber nicht mehr als 35 Pferdestärken............................... 12 „ e) von über 35Pferdestärken .... 14 „ Tie Anzahl der der Bemessung der Abgabe zugrunde zu legenden Pferdestärken wird nach einem im Verordnungswege zu regelnden Ver­ fahren ermittelt. Tie Abgabe ist in der Regel für je ein ganzes Kalenderjahr zu bemessen. Wird das Kraft­ fahrzeug jedoch erst im Laufe des Kalenoerjahres erworben oder wird in der Anmeldung die voraussichtliche Benutzung des Kraftfahrzeuges auf einen kürzeren oder viermonatlichen Zeitraum eingeschränkt, so ist nur jene Quote der Abgabe zu entrichten ,welche auf die für die Benutzung in Betracht kommenden Kalendervierteljahre entfällt. 8. Für Kraftfahrzeuge, welche ihren Standort und deren Eigentümer ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes haben, sind bei vorübergehender Benutzung des Kraftfahr­ zeuges im Geltungsgebiete dieses Gesetzes statt der im § 7 bezeichneten die folgenden Abgaben zu entrichten: 1. Für Krafträder ohne Beiwagen bei einem Aufenthalte von nicht mehr als 30 Tagen . 1 K 2. Für Kräfträder mit Beiwagen bei einem Aufenthalte von nicht mehr als 30 Tagen . 2 K 3. Für Kraftwagen bei einem Aufenthalte von nicht mehr als 30 Tagen für jeden Tag des Aufenthaltes....................................... 3 K Ter Bemessung ist die vom Abgabepflichtigen anzumeldende voraussichtliche Tauer des Auf­ enthaltes im Geltungsgebiete dieses Gesetzes zugrunde zu legen. Wird der Aufenthalt über den angemeldeten Zeitraum verlängert, so ist, vorbehaltlich der 174 § 39A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. SeffiSr der 10. Periode 1913/14. Bestimmung des Absatzes 7 oder etwaiger auf Grund des § 21 getroffener Anordnungen des Finanzministeriums, die Ausdehnung der Abgabenvorschreibung über den Zeitraum, für welchen die Abgabe bereits entrichtet wurde, noch vor Ablauf desselben anzusuchen. Tiefes Ansuchen kann bei jedem zur Bemessung dieser Abgabe überhaupt kompetenten Amte ge­ stellt werden. ,Wird nicht rechtzeitig um diese Verlängerung der Abgabenvorschreibung angesucht, so ist, falls nicht die Umstände des Falles eine auf die Ver­ kürzung der Abgabe gerichtete Absicht erkennen lassen, wegen dieser Unterlassung der infolge des verlängerten Aufenthaltes im Geltungsgebiete dieses Gesetzes entfallende Mehrbetrag der Ab­ gabe im doppelten Ausmaße zu entrichten. & Übersteigt der Aufenthalt im Geltungsgebiete dieses Gesetzes bei Krafträdern und bei Kraftwagen 30 Tage, so ist die Abgabe int Sinne des Z 7 zu entrichten und hierbei eine nach den Be­ stimmungen dieses Paragraphen etwa bereits ent­ richtete Abgabe über Ansuchen der Abgabepflich­ tigen in die neu zu bemessende Abgabe ein­ zurechnen. Bei einem unmittelbar über die Zollinie er­ folgenden Eintritt eines Kraftfahrzeuges in das Geltungsgebiet dieses Gesetzes ist, sofern der Ab­ gabepflichtige bei Entrichtung der für die an­ gemeldete Aufenthaltsdauer entfallenden Abgabe angibt, das Geltungsgebiet dieses Gesetzes wieder über die Zollinie verlassen zu wollen und zugleich für einen etwaigen Mehrbetrag der Abgabe in einer im Verordnungswege zu bestimmenden Art Sicherheit leistet, auf der Zahlungsbollette ein Vermerk mit der Wirkung anzubringen, daß bei Verlängerung des Aufenthaltes im Geltungs­ gebiete dieses Gesetzes über den Zeitraum, für welchen bereits beim Eintritte die Abgabe ent­ richtet wurde, die Bemessung und Einzahlung der weiteren Abgabebeträge erst anläßlich des Wiederaustrittes des Kraftfahrzeuges über die Zollinie beim Austrittszollamte zu erfolgen habe. In solchen Fällen finden sohin die Bestimmungen der Absätze 3 bis 5 dieses Paragraphen keine An­ wendung. Die näheren Anordnungen werben durch die Statthalterei im Landesausschusse gegetroffen. 175 39A* Be^aae zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. § 9. Die Bemessung der Abgabe ist (§ 6) ohne jeden Aufschub und unter Ausfotgung eines Zah­ lungsauftrages beziehungsweise bei Steuerämtern und Zollämtern einer Zahlungsbollette durch­ zuführen. Gegen diesen Zahlungsauftrag (Zahlungs­ bollette) ist der Returs an die Finanzlandes­ behörde innerhalb 30 Tagen, oon dem auf die Ausfolgung des Zahlungsauftrages (Zahlungs­ bollette) nächstfolgenden Tage an gerechnet, zu­ lässig. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung; die Entscheidung der Finanzlandesbehörde ist end­ gültig. § 10. Die Ausfolgung neuer Kennzeichen (§ 3, letzter Absatz) erfolgt nur gegen Nachweis des Geringes der Abgabe; die Abgabenentrichtung ist von der das Kennzeichen ausfolgenden Behörde in ihrer bezüglichen Ausfertigung ersichtlich zu machen. Hat das Kraftfahrzeug bereits ein Kennzeichen, so hat der Abgabepflichtige, sofern nicht einer der in § 8, Absatz 7, oder durch etwaige Ver­ ordnungen nach § 21 anders geregelten Fälle zu­ trifft, spätestens am letzten Tage des Zeitraumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, das Kraftfahrzeug zur Bemessung für einen weiteren Zeitraum nach § 7, Absatz 3, beziehungsweise § 8, Absatz 3, anzumelden und die Abgabe zu er­ legen. Die erfolgte Abgabeentrichtung ist in der die Ausfolgung des Kennzeichens betreffenden be­ hördlichen Ausfertigung zu bestätigen. Unterbleibt die Abgabeentrichtung, ohne dast das Kennzeichen zurückgelegt worden märe, so hat die Vermessungs­ behörde im Sinne des § 16 vorzugehen. Die nach den strastenpolizeilichen Vorschriften berufenen Behörden sind verpflichtet, den Be­ messungsbehörden alle zur erfolgreichen Durch­ führung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte mit Beschleunigung zu erteilen. § 11. Mutz für ein Kraftfahrzeug nach den be­ stehenden Vorschriften infolge Veränderung des Standortes ein neues Kennzeichen erwirkt werden, 176 39A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 < )Sli so ist die erfolgte Abgabeleistung entsprechend zu berücksichtigen. Desgleichen ist im Falle der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges die Abgabeleistung des Vorbesitzers dem neuen Besitzer gutzurechnen. Wegen Änderungen, welche während des Zeit­ raumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, eintreten kann, den Fall des folgenden Absatzes ausgenommen, keine Rückvergütung der Abgabe angesprochen werden. Falls ein Kraftfahrzeug, dessen Standort im Geltungsgebiet dieses Gesetzes gelegen ist, während des Zeitraumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, infolge eines Unfalles zu be­ stehen aufhört, ist die entrichtete Abgabe für jene Kalenderquartale, welche noch nicht zu laufen be­ gonnen haben, über Ansuchen des Abgabepflich­ tigen rückzuvergütsn. Dieses Ansuchen ist längstens bis 1. Dezember des Kalenderjahres, in welchem das Kraftfahr­ zeug zu bestehen aufgehört hat, bei jener Behörde, welche die Abgabe bemessen hat, einzubringen und hat den Nachweis darüber, daß das Kraft­ fahrzeug tatsächlich zu bestehen aufgehört hat, auf eine im Vorordnungswege festzustellende Weiss zu erbringen. § 12. Bei gleichzeitigem Besitze mehrerer Kraftfahr­ zeuge ist die Abgabe für jedes mit einem Kenn­ zeichen ausgestattete Kraftfahrzeug zu entrichten. Gewerbetreibende, welche sich mit der Her­ stellung von Kraftfahrzeugen befassen oder mit solchen Fahrzeugen Handel treiben, haben, um auf öffentlichen Wegen und Plätzen Probe­ fahrten unternehmen zu können, für eine dem Um­ fange ihres Geschäftsbetriebes entsprechende An­ zahl von Kraftfahrzeugen eine ermäßigte Ab­ gabe zu entrichten; diese Abgabe beträgt für Krafträder 4 K, für Kraftwagen 30 K im Jahre. Die näheren Bestimmungen sind unter Be­ dachtnahme aus die bestehenden straßenpolizeilichen Vorschriften im Verordnungswege zu treffen. Die Entrichtung dieser ermäßigten Abgabe berechtigt jedoch lediglich dazu, die Kraftfahrzeuge für Probefahrten zu verwenden; werden Kraft­ fahrzeuge, rücksichtlich welcher nur die ermäßigte Abgabe entrichtet worden ist, leihweise an dritte 177 3ftA. Seilslgt zu ben ftenöffic. Berichte» deS Bürarlberger Landtages VI. Session der 10- Perjode 1918/44. Personen überlassen, so ist dies bei dem Gewerbe­ treibenden als Abgabenvertürzung (§ 16) zu rerfolgen. § 13. Von der Abgabe sind ausgenommen: 1. Kraftfahrzeuge, welche von Organen der Militärr erwaltung vorwiegend für dienstliche Zwecke verwendet werden; 2. Kraftfahrzeuge des Staates oder einer zur Einhebung von Umlagen berechtigten Körperschaft ini Lande Vorarlberg; 3. Kraftfahrzeuge, welche von landesfürstiichen Amtsärzten, Gemeindeärzten und von Ärzten der im Sinne des Gesetzes vorn 30. März 1888 (R. G. Bl. Nr. 33), betreffend die Krantenversichsrung der Arbeiter, bestehenden Krankenkassen vor­ wiegend in Ausübung des Berufes verwendet werden; 4. Kraftfahrzeuge, welche für Zwecke der Feuerwehr, ferner für Krankentransporte gemein­ nütziger Anstalten oder für sonstige Wohlfahrtszwecke dienen; 5. Lastenkraftfahrzeuge, nicht zum Personentransport eingerichtete Eeschäftstraftfahrzeuge und ebensolche Krafträder; 6. Kraftfahrzeuge, welche weder zur Beförde­ rung von Personen noch zum Transporte von Lasten bestimmt sind, wie Stratzendampfwalzen und dergleichen. - :' ' '' t>’“ ' . >>' ' ■ " ■ ' " • / . Wenn ein Abgabepflichtiger (§ 2) aus öffent­ lichen Wegen und Plätzen ein Kraftfahrzeug benutzt, rücksichtlich dessen die Abgabe nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet worden ist, so ist derselbe vorbehaltlich der Bestimmung des § 8, Absatz 5 und 7 mit dem Drei- bis Sechsfachen des Abgabebetrages zu bestrafen. Kann bei Kraftfahrzeugen der verkürzte Ab­ gabebetrag nicht ziffermäßig genau festgestellt werden, so ist eine Geldstrafe von 500 bis 1500 K zu verhängen. Auner der Strafe ist in jedem Falle auch der verkürzte Abgabebetrag, in dem Falle des vorhergehenden Absatzes im Ausmaße von 150 K für jedes Zahr, nachzuzahlen. Wer auf öffentlichen Wegen und Plätzen Kraftfahrzeuge führt, rücksichtlich welcher die gesetz178 39A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. liche Abgabe entrichtet worden ist, ohne daß die erfolgte Entrichtung dem kontrollierenden Organe durch Vorweis der Bestätigung über die Abgabenentrichtung bargetan werden kann, ist mit einer Geldstrafe, und zwar bei Krafträdern mit 5 bis 10 K bei Kraftwagen mit 20 bis 100 K, zu bestrafen. § 15. Die Vorfchreibung der Strafe und die Be­ messung der Nachtragsabgabe (§ 16, Absatz 3) obliegt der Steuerbehörde erster Instanz jenes Bezirkes, in welchem die Entdeckung des straf­ baren Tatbestandes, beziehungsweise die Anhaltung des Kraftfahrzeuges erfolgte. Der Strafbetrag fällt der Armenkasse jener Gemeinde zu, in welcher die Anhaltung erfolgte und ist samt der Nachtragsabgabe bei dem Steuer­ amte am Sitze der die Strafe bemeffenden Steuer­ behörde (Absatz 1) einzuzahlen. Gegen die Vorfchreibung der Strafe sowie gegen die Bemessung der Nachtragsabgabe ist innerhalb 30 Tagen, von dem auf die Ausfolgung des Zahlungsauftrages nächstfolgenden Tage an gerechnet, der Rekurs an die Finanz­ landesbehörde zulässig, welche endgültig ent­ scheidet. .§ 16. Die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung berufenen Organe, fohin im Grenzbezirke auch die Finanzwache, sind berechtigt, von dem Führer des Kraftfahrzeuges den Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften zu ver­ langen. Kraftfahrzeuge, rücksichtlich welcher die Ab­ gabe nicht gehörig entrichtet worden ist oder die Abgabenentrrchtung nicht nachgewiesen wird, können von den im Absatz 1 dieses Paragraphen bezeichneten Organen beschlagnahmt und an das Gemeindeamt einer der nächstgelegenen Gemeinden zur Verwahrung eingeliefert werden. Tiefe Ver­ wahrung, deren Kosten und Gefahr der Eigen­ tümer des Kraftfahrzeuges zu tragen hat, kann bis zu dem endgültigen Abschluß des Straf­ verfahrens ausrecht erhalten werden, wenn nicht anderweitige ausreichende Sicherstellung geboten wird. 179 39A. Sciloae vi den stenoqr. Berichten üeS Vorarlberget LaiidtageS VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ter Führer des Kraftfahrzeuges ist ver­ pflichtet, den Anordnungen des beschlagnehmenden Organes Folge zu leisten und das Kraftfahr­ zeug an den von diesem Organe zu bestimmenden Ort zu bringen; über Verlangen ist das behörd­ liche Organ bei dieser Fahrt in das Kraffahrzeug aufzunehmen. § 17. Tas Kraftfahrzeug haftet sowohl für die Ab­ gabe als auch für den Strafbetrag; neben dem Kraftfahrzeug haftet in gleicher Weise auch die für dasselbe etwa geleistete Zollsicherstellung, in­ soweit sie nicht zur Befriedigung der Ansprüche der Zollverwaltung herangezogen werden mutz. § 18. Von dem Gesamterträge der auf Grund dieses Gesetzes entrichteten Abgaben verbleiben 50 Pro­ zent dem Staatsschatz und sind zum Zweäe der Erhaltung namentlich jener Reichsstratzen zu ver­ wenden, die durch den Kraftfahrzeugverlehr in besonderem Matze abgenutzt werden. Tie restlichen 50 Prozent fallen an den Landesfonds zur Ermöglichung einer guten Er­ haltung der einzelnen Konkurrenzstratzen. § 19. Tie Statthalterei ist ermächtigt, im Auslands­ und Nachbarverkehr Erleichterung in der Erfüllung der Verfahrensvorschriften zu gewähren, wenn in anderer Weise volle Sicherung der Abgabenentrichtung geleistet ist. 20. Dieses Gesetz tritt mit betn Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. § 21. Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist Mein Finanzminister im Einvernehmen mit Meinem Minister des Innern und Meinem Minister für öffentliche Arbeiten betraut. § Druck out I. N. Teutsch in Bregenz. 180
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19140418_ltb00381913_Motivenbericht_Gesetzentwurf_Gemeindegesundh...indegesundheitsdienstregelung Landtag 2021-07-04 AH. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 38. Nlotivenbericht ZUM Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden. Hoher Landtag! Unterm 13. Februar 1912 überreichte das Präsidium der Vorarlberger Ärztekammer dem hohen Landtage den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden samt einer separaten Eingabe, worin der vorliegende Entwurf einer näheren Erläuterung unterzogen und die Notwendigkeit der Schaffung neuer gesetzlicher Bestimmungen über den Wirkungskreis des Sanitätsausschusses, die Neueinteilung der Sprengel, das Anstellungs- und Kündigungsverhältnis der einzelnen Gemeindeärzte, die Einführung eines Dienstgerichtes, die Dienstbezüge, Dienstzeit und Pensionsberechtigung des Gemeindearztes, sowie das Anrecht auf Ruhegenüsse für denselben und im Falle des Ablebens für deren Hinterbliebene an der Hand der seit Schaffung des dermalen in Geltung stehenden Sanitätsgesetzes vom 2. Februar 1888, L. G. Bl. Nr. 11, vielfach geänderten Verhältnisse nachgewiesen wird. Speziell wird in der Eingabe darauf verwiesen, daß der Beruf eines Arztes schwere Pflichten auferlege, zu jeder Stunde des Tages oder der Nacht mit dem ganzen Einsätze der körperlichen und geistigen Kraft die Gesundheit des Menschen zu schützen und dieses dabei nicht selten mit Hint­ ansetzung seiner persönlichen Interessen und des Wohles seiner Familie. Angesichts dessen seien die gesetzliche Fixierung von Dienstbezügen und der Anspruch von Ruhegenüssen nur ein Gebot der Gerechtigkeit für alle jene Ärzte, die als Gemeindeärzte eines Sprengels dort die sogenannte Residenzpflicht haben und zu jedem verlangten ärztlichen Gange verpflichtet sind, damit ihnen und ihren Familien in dieser Weise eine Versorgung gesichert werde, zumal der Arzt vorher das längste, teuerste und prüfungsreichste Studium zu absolvieren habe und im allgemeinen spät zu einer selbständigen Lebensstellung gelangt, während sein Beruf selbst zu den aufreibendsten gehört und die Sterblichkeit der Ärzte durchschnittlich in ein verhältnismäßig frühes Lebensalter falle. Der hohe Landtag beauftragte hierauf zunächst den Landesausschuß mit dem Studium, sowie der Berichterstattung über diesen Gesetzentwurf. Der Landesausschuß unterzog den Entwurf wiederholten eingehenden Beratungen und zwar teils unter Mitwirkung der gemeinsamen Delegierten der Ärztekammer und der Ärzteorganisation, der Herren Dr. Dr. Burtscher, Hofbaur, Köhler und Pfausler (die Herren Dr. Dr. Hammer! und Pfurtscheller waren am Erscheinen verhindert), teils durch einen engeren Ausschuß. Außerdem pflog der Landesausschuß Erhebungen bei den drei k. k. Bezirkshauptmannschaften des Landes über die Zahl, Ausdehnung, Einwohnerzahl der einzelnen Sanitätssprengel und die Höhe der dermaligen Bezüge der einzelnen Gemeindeärzte. Diese Erhebungen ergaben, daß im Bezirke Bregenz 15 mit Ärzten versehene 147 38, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Sanitätsgemeinden sich befinden mit einer durchschnittlichen Einwohnerzahl von 2794, einem Gesamt­ aufwands aller Gemeinden des Bezirkes von jährlich K 15.740"—, also einem Durchschnitte von K 1050"— pro Sprengel. Im Bezirk Feldkirch befinden sich 11 Sanitütsgemeinden, mit zusammen 13 angestellten Ärzten und einer durchschnittlichen Einwohnerzahl pro Sprengel von 6290. Die jährlichen Bezüge schwanken zwischen K 800-— und K 2600, die Gesammtkosten für Ärztebezüge betragen im Bezirk jährlich K 15.862"—, es ergibt sich somit ein Durchschnittsgehalt von K 1442"— pro Sprengel. Jui Bezirke Bludenz endlich sind 8 Sprengel und ergibt sich eine durchschnittliche Einwohnerzahl pro Sprengel von 3214. Die jährlichen Bezüge schwanken zwischen einer Honorierung nur von Fall zu Fall und von K 4000"— fixen Gehalt. Mit Zuschrift vom 11. Juli 1913, Zl. VI — 700/4, übermittelte die k. k. Statthalterei die gutächtliche Äußerung des Landessanitätsrates über den Gesetzentwurf, wie er von der Ärztekammer auch dort vorgelegt worden war, worin eine Reihe Abänderungen bei einzelnen Paragraphen vorgeschlagen werden. Bei den bezüglichen Beratungen der Vorlage im Schoße des Landesausschusses gelangten auch diese Vorschläge zur Verhandlung und fanden vielfach ihre Berücksichtigung. Nach Abschluß seiner eingehenden und wieherholten Beratungen empfiehlt nun der Landesausschuß den in Beilage A gedruckt vorliegenden Gesetzentwurf, welcher in einer Reihe von Paragraphen, gegenüber dem im Jahre 1912 seitens der Ärztekammer vorgelegten Entwürfe Aenderungen ausweist, in einer Fassung dem hohen Landtag zur Annahme, die nach Anschauung des Landesausschusses so geartet ist, daß der Entwurf, wenn er einmal Gesetz geworden, sowohl den berechtigten Ansprüchen des Ärztestandes entspricht, als auch die finanzielle Lage der Gemeinden tunlichst schont und den Gemeindevertretungen beziehungsweise den Sanitäts­ ausschüssen nicht bloß das Recht der Mitwirkung bei Ausübung des Gesundheitsdienstes gewährleistet und ihr Ernennungsrecht bei Anstellung von Gemeindeärzten vollinhaltlich wahrt, sondern auch bei Vernachlässigung des ärztlichen Dienstes ein entsprechendes Kündigungsrecht zugesteht. Im einzelnen verweist der Landesausschuß auf die hauptsächlichsten Abänderungen und Ergänzungen, welche der Gesetzentwurf bei den Vorberatungen gefunden hat. In § 1 wird die Verpflichtung der Gemeinden, welche nach dem Gesetze vom 30. April 1870, R. G- Bl. Nr. 68, bezüglich Ausübung des Sanitäts­ dienstes schon normiert sind, lediglich in den Gesetzentwurf herübergenommen und kurz gekennzeichnet. In § 5 wird die Besorgung der Geschäfte des Gesundheitsausschusses kurzweg anstatt der größten Gemeinde des Sprengels dem Obmann zugewiesen und sollen auch die Sitzungen in jener Gemeinde in der Regel stattfinden, in welcher der Arzt seinen Wohnsitz hat. Nach ß H soll dem Sanitätsausschusse neben der Regelung des ärztlichen Dienstes auch die Feststellung der einzelnen Verpflichtungen des Gemeindearztes obliegen. Dagegen wurde der zweite Absatz des § 13, wonach dem Landesäusschusse die Bestätigung der Ernennung eines Gemeindcarztes bedingungsweise zusteht, gestrichen, damit die Gemeinden bei Ernennungen vollkommen selbständig vorgehen können. Eine wichtige Abänderung erlitt § 22. Während nach dem Entwürfe der Ärztekammer gegenüber einem definitiven Gemeindearzt der Gemeinde kein Kündigungsrecht zustünde, während von einem solchen der Gemeindearzt jederzeit Gebrauch machen kann, soll nach dem Antrag des Landesausschufles der Gemeinde beziehungsweise dem Sprengel das Recht der Kündigung in allen jenen Fällen zustehen, wenn dem Arzte mangelhafte Ausübung des ärztlichen Dienstes vorgeworfen werden kann. Doch soll dem Arzte gegen eine solche Kündigung das Recht der Beschwerde an das Disziplinargericht offen stehen. § 26 des Entwurfes bestimmt im Gegensatze zum Gesetzentwurf der Ärztekammer, welcher die Höhe des Gehaltes in einer Minimalziffer von K 2000"— festsetzt, daß die Höhe des Gehaltes und der übrigen Dienstbezüge des Gemeindearztes vom Sprengel nach Maßgabe seiner Größe und Ausdehnung, sowie anderer einschlägiger Verhältnisse selbst festgesetzt wird, wobei aber der Landesausschuß sich das Recht der Genehmigung nach gepflogenem Einvernehmen mit der Ärztekammer vorbehält. Desgleichen soll im Verordnungswege ein Schema erlassen werden, betreffend die Zahl und Höhe der Dienstalterszulagen, die Art der Einzahlung der Sprengelbeiträge und die Gehaltsauszahlung und hiefür ein Einverständnis zwischen Statthalterei und Landesausschuß vorgeschrieben werden. 148 38. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In § 46 endlich fand sich der Landesausschuß veranlaßt, in ähnlicher Weise, wie dieses in den Übergangsbestimmungen zum Sanitätsgesetz vom 27. Dezember 1909 von Tirol (§ 44), welches Gesetz im großen und ganzen dem Wortlaute dieser Vorlage entspricht, enthalten ist, Bestimmungen zu treffen für jene Gemeindeärzte, welche vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes unter Bedingungen angestellt waren, die diesem Gesetze nicht zur Gänze entsprechen, sowohl bezüglich deren Wiederanstellung beziehungsweise der Tätigkeit des bisherigen Anstellungsvertrages, wie bezüglich der Bemessung des Ruhegehaltes und Einzahlung der Pensionsbeiträge und suchte auch hierin der Landesausschuß die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden tunlichst zu wahren, dabei aber auch den wieder über­ nommenen Ärzten die Bezüge und Nuhegenüffe zu stiern. Auf Grund aller dieser Erwägungen stellt der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden, wird die Zustimmung erteilt." Bregcnz, 18. April 1914. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck neu I N. Teutsch itt Breqenz. 149 ä8A* Beüage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage S8A. vsm . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich auf Grund des § 5 des Neichsgesetzes vorn 30. April 1870, N. G. Bl. Nr. 68, anzuordnen wie folgt: § 1. Jede Gemeinde hat für sich alle'n oder im Vereine mit Nachbargemeinden auf Grund des § 5 des Gesetzes vorn 30. April 1870, R. (0. Bl. Nr. 68, jene Einrichtungen zu treffen, welche nach Lage und Ausdehnung des Gebietes sowie nach Zahl und Beschaffenheit der Einwohner zur Handhabung der Eesundheitspolizei notwendig sind. § 2. Zu diesem Zwecke wird das Land in Spren­ gel eingeteilt, für welche ein oder nach Ersordernis mehrere Arzte zu bestellen sind. Die Sprengel tonnen das Gebiet einer einzelnen Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile umfassen. Die zu einem Sprengel vereinigten Gemeinden sind in Ansehung der Bestimmungen dieses Ge­ setzes als eine einzige Gemeinde (Scmitäts* gemeinde) zu behandeln. Zu einem Sprengel sollen in der Regel nur Gebiete vereinigt werden, die im gleichen Gerichtsbezirle liegen. § 3. Die Abgrenzung der Sprengel, etwaige not­ wendig werdende Abänderungen derselben, sowie die Bestimmung ihrer Namen werden mit Berücksichtigung der bereits bestehenden Ver­ hältnisse nach Anhörung der beteiligten Geineinden 151 38A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. und der Vorarlbergischen Ärztekammer von der politischen Landesbehörde im Einverständnisse mit dem Landesausschusse im Verordnungswege getroffen. Hiebei sind die örtlichen Verhältnisse der Ge­ meinden, deren Bevölkerungszahl, Flächeninhalt, die zu Gebote stehenden Verkehrsmittel, die ärztlichen Ansiedekungs- und Existenzbedingungen, die bestehenden oder herzustellenden Sanitäts­ anstalten und -Einrichtungen, sowie allenfalls geäußerte billige Wünsche der Bewohner zu berücksichtigen; indessen dürfen hiedurch die erworbenen Rechte der für diesen Sprengel bereits bestellten Ärzte aus den Gehalt und sonstige Tienstbezüge, sowie besonders die Versorgungs­ ansprüche derselben nicht beeinträchtigt werden. Eine Änderung bereits bestimmter Sprengel kann, solange dieselben besetzt sind, nur dann vorgenommen werden, wenn mit der Änderung die beteiligten Sanitätsausschüsse (§ 4) einver­ standen sind. § 4. Sind zwei oder mehrere Gemeinden oder Eemeindeteile zu einem Sprengel vereinigt, so wird dieser von einem Ausschusse (Sanitätsausschuß) vertreten; besteht der Sprengel aber nur aus einer Gemeinde, so steht die Vertretung desselben dem Gemeinderate zu, sofern derselbe wenigstens aus 5 Mitgliedern besteht. Zählt der Gemeinderat weniger als 5 Mitglieder, so ist er für den Sanitätsausschuß aus diese Zahl durch Malst des Gemeindeausschusses aus seiner Mitte zu ergänzen. § 5. Tie Mitglieder in diesen Sanitätsausschuß werden von den Vertretungen der ein­ zelnen Gemeinden durch Wahl aus ihrer Mitte entsendet, wobei nach Maßgabe der bei der letzten Volkszählung erhobenen anwesenden Bevölkerung auf je 1000 Einwohner mit Nichtberückjichtigung der Reste und auf jede Gemeinde (Gemeindeteil), die weniger als 1000 Einwohner zählt, ein Mitglied zu entfallen hat. Wenn die Eemeindevorstehung einer bebeteiligten Gemeinde aufgelöst ist, oder wenn sie es unterläßt, der von der politischen Bezirks­ behörde an sie gerichteten Aufforderung zur Wahl ihrer Mitglieder in den Sanitätsausschuß binnen 14 Tagen zu entsprechen, so erfolgt die 152 38A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ernennung derselben durch die politische Landes­ behörde im Einvernehmen mit dem Landesaus­ schusse. Ter Eemeindevorstehung steht es jedoch jederzeit frei, an Stelle der auf diese Weise bestellten Mitglieder andere zu wählen, in welchem Falle das Mandat der ersteren entfällt. Tie Geschäfte des Sanitätsausschusses besorgt der Obmann, im Verhinderungsfälle dessen Stellvertreter und haben die Sitzungen des Ausschusses in der Regel in jener Gemeinde statt­ zufinden, in welcher der Arzt seinen Wohn­ sitz hat. Bon der Wahl in den Sanitätsausschutz sind ausgeschlossen die Arzte und Apotheker des Sprengels. § 6. Hinsichtlich des altiven und passiven Wahl­ rechtes in den Sanitätsausschüssen, der Ver­ pflichtung zur Wahlannahme, Einwendungen wider das Wahlverfahren, sowie der Geschäfts­ ordnung des Sanitätsausschusses (wie: Wahl des Obmannes und dessen Stellvertreters, Ver­ pflichtung zur Einberufung der Sitzungen, Be­ schlußfähigkeit, Abstimmung, Beschlußfassung, Berufung gegen dieselbe, Protokollführung) finden die entsprechenden Bestimmungen der Eemeindeordnung sinngemätze Anwendung, soweit in dem gegenwärtigen Gesetz keine andere Be­ stimmung getroffen ist. § 7. Tie Amtsdauer der Mitglieder des Sanitäts­ ausschusses währt solange, wie die der Eemeindeverlretung, von der sie gewählt wurden; sie haben jedoch solange im Amte zu bleiben, bis ihre Nachfolger gewählt sind. § 8. Tie Einberufung der Mitglieder zur Aus­ schutzsitzung erfolgt schristlich unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände. § 9. Zeit, Ort und Verbandlungsgegenstand jeder Ausschutzsitzung sind der politischen Bezirks­ behörde und dem Landesausschusse über deren Verlangen mindestens drei Tage vor deren Abhaltung schriftlich anzuzeigen; biete sind be­ rechtigt, zu den Sitzungen je einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden. 153 38 A> Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. § 10. Ter Sanitätsausschuß ist in den das Gesund­ heitswesen des Sprengels betreffenden Ange­ legenheiten das beschließende und durchführende Organ und sind dessen Beschlüsse für die Ge­ meinden des Sprengels bindend. Sie sind allen beteiligten Gemeinden binnen 8 Tagen schrift­ lich gegen Empfangsbestätigung mitzuteilen. Gegen diese Beschlüsse steht jeder Gemeinde des Sprengels das Recht der Berufung an den Landesausschuß offen, welcher nach Anhörung der politischen Landesbehörde entscheider. Tiefe Berufung ist binnen 14 Tagen nach der Mit­ teilung des Beschlusses beim Obmanne des Sanitälsausfchusses einzubringen. Außerdem hat der Landescrusschuß, auch ohne daß ein Rechtsmittel eingebracht wird, das Recht, von Amts wegen einzuschreiten, und hat die nötigen Anordnungen zu treffen, wenn Beschlüsse gefaßt wurden, die den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen. In diesem Falle ist die An­ hörung der politischen Landesbehörde erforderlich. § 11. Tem Sanitätsausschusse obliegt: 1. Tie Regelung des ärztlichen Dienstes im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und die Feststellung der einzelnen Verpflichtungen des Eemeindearztes. 2. Tie Stellung von Anträgen an die poli­ tische Landesbehörde wegen Bestimmung des Standortes des Eemeindearztes, wogegen dieser seine Einwendungen einbringen kann; ferner im Bedarfsfalls die Stellung von Anträgen zur entsprechenden Unterbringung des Arztes durch die Gemeinden. Ter Standort des Gemeindearztes wird von der politischen Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Landesausschusse be­ stimmt. 3. Tie Antragstellung über den Gehalt und die weiteren Bezüge des Arztes. 4. Tie Besorgung der für die gemeinsame Gesundheitspflege nötigen Hilfsmittel. 5. Die jährliche Feststellung des Voranschlages für Gesundheitszwecke und die Erledigung der von dem Obmanne alljährlich längstens bis Ende Februar zu legenden Rechnung. 6. Die Wahrnehmung der allgemeinen ge­ sundheitlichen Interessen der Bevölkerung des 3 54 38A. äSei'aqe zu den ftcnoqr. Berichten des Borarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. Sprengels sowie die Anregung gesundheitlicher Verbesserungen in den einzelnen Gemeinden. 7. Die Beschlußfassung über die Annahme und Verwendung besonderer, freiwilliger Beitragsleistungen einzelner Gemeinden, Körperschaften oder Privaten zu Eesundheitszwecken. Jnsoferne derar ige Beiiragsleistungen oknr Widmung für besondere Zwecke erfolgen, lammen öie]el6en dem ganzen Sprengel zugute. Ter Ermeindearzt ist Referent des Sanitäts­ ausschusses in gesundheitlichen Fachangelegenheiten und hat in den regelmäßigen Versamm­ lungen über die gesundheitlichen Vorkommnisse und Zustände des Sprengels Bericht zu erstatten und Vorschläge zur Verbesserung derselben sowie bezüglich notwendig zu schassender gesund­ heitlicher Einrichtungen zu machen. Derselbe ist von jeder Sitzung des Sanitätsausschustes rechtzeitig zu verständigen und hat, ausgenommen die Fälle, welche ihn persönlich betreffen, Sitz- und Stimmrecht in der Ausschuß­ sitzung. Über die Verhandlungen der Sitzungen ist ein Protololl zu führen. § 12. Als Eemrindearzt darf nur ein öster­ reichischer Staatsbürger angestellt werden, der zur Ausübung der Heilkunde in den im Reichs­ rate vertretenen Königreichen und Ländern berechtigt ist. § 13. Tie Ernennung des Eemeindearztes erfolgt nach vorheriger Ausschreibung durch den Sanitätsausschuß. Zwischen Eemeindearzt und Sprengel ist ein schriftlicher Vertrag zu errichten. § 14. Jede Ernennung eines Eemeindearztes ist vor Ausfertigung des Anstellungsdelrets der politischen Bezirisbehörde zur Prüfung seiner Eignung (§ 12) anzuzeigen. Erhebt diese Be­ hörde gegen die Ernennung innerhalb 14 Tagen leine Einwendung und ist über allfällige Relurse entschieden worden, so fertigt der Obmann des Sprengels das Anstellungsdekret aus und der Vertreter der politischen Bezirksbehörde nimmt in dessen Gegenwart dem Ernannten die Angekobung an Eidesstatt ab. 155 38 A. Wiege gu bcn ftenogr. %Berid)tcn be§ ^orarlberger IfmiblageS. VI ©eRton bcr 10. Verlobe 1913/14 § 15. Bleibt die Stelle eines Gemeindearztes innerhalb eines halben Jahres durch Verschulden des Sprengels unbesetzt, so hat die politische Landesbehorde im Einverständnisse mit dem Landesausschusse die Stelle von Amts wegen zu besetzen, soferne geeignete Bewerber vorbanden sind; sonst bat sie die Stelle nötigenfalls aus­ zuschreiben. § 16. Tie Eemeindeärzte können auf Probe oder definitiv ernannt werden. Tie Probezeit darf sich längstens aus 1 Jahr erstrecken. Ist die Probezeit ohne Kündigung (§ 22) abgelaufen, so wird der Eemeindearzt definitiv und ist ihm vorn Sprengel das Dekret der definitiven Ernennung auszufolgen. Beim Postenwechsel eines im Lande Vor­ arlberg definitiv angestellten Arztes entfällt die Probezeit. § 17. Tas Amt des Gemeindearztes ist ein öffent­ liches Amt. Tie Eemeindeärzte sind die zunächst berufenen Organe der Gemeinden, insoweit diese gesetzlich den öffentlichen Gesundheitsdienst zu besorgen haben. § 18. Tie Obliegenheiten der Eemeindeärzte werden durch eine besondere Tienstesvorschrift bestimmt, die von der politischen Landesbehörde im Ein­ verständnisse mit dem Landesausschusse und nach Anhörung der Vorarlberger Ärztekammer zu erlassen ist. § 19. Für ärztliche Verrichtungen, die von Eemeindeärzten über Auftrag der Staatsver­ waltung in deren Angelegenheiten vollzogen werden, wird die normalmätzige Gebühr aus dem Staatsschätze geleistet. § 20. Erkrankt der Eemeindearzt, so hat der Sprengel für eine Stellvertretung desselben bis zur Dauer eines Jahres aufzukommen. Erstreckt sieb die Krankheit über ein Jahr, so kann die Stelle neu besetzt werden. 156 Ü8A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 § 21. Der Gemeindearzt bat ohne Schmälerung seines Gehaltes Anspruch auf einen Urlaub von 3 Wochen im Jahre und besorgt auf Verlangen des Sprengels für diese Zeit einen geeigneten (,§ 12) Stellvertreter aus Kosten des Sprengels. Tte Kosten dieser Stellvertretung dürfen jedoch den entsprechenden Teil des tatsächlichen Gehaltes (§ 26) nicht übersteigen. Gin länger dauernder Urlaub ist der Ver­ einbarung zwischen dem Gemeindearzt und dem Sanitätsausschusse vorbehalten. Überschreitet der Urlaub die Zeit von 3 Wochen, so hat der Eemeindearzt die Stell­ vertretung durch diese weitere Zeit aus eigenen Mitteln zu besorgen. Wenn der Eemeindearzt zu den Waffenübungen einberufen wird, so trägt für diese Zeit der Sprengel die Kosten des (vorn Gemeinde­ arzte zu besorgenden) Stellvertreters bis zum Betrage des entfallenden Teiles des tatsächlichen Gehaltes. Für die Zeit, als der Eemeindearzt zum Kriegsdienste einberufen wird, hat er keinen Anspruch auf den Gehalt; jedoch bleibt ihm seine Anstellung gewahrt. § 22. Sowohl dem definitiv angestellten Gemeinde­ arzte wie dem Sprengel steht das Recht einer halbjährigen Kündigung zu, dem Sprengel jedoch nur insoferns, als er hiezu infolge mangel­ hafter Ausübung des ärztlichen Dienstes dem Arzte gegenüber berechtigterscheint. Das Tiszipl'mar-Eericht (§ 23) entscheidet im Zweifel über dir Berechtigung. Dem Eemeindearzt steht gegen eine solche Kündigung des Sprengels innerhalb einer 14 teigigen Frist das Recht der Beschwerde an das Tisziplinar-Eericht offen. Während der Probezeit kann beiderseits jederzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Falle 3 Monate. § 23. Für alle Fälle von Beschwerden und Streitig­ keiten zwischen Sprengel und Gemeindearzt wird ein Tisziplinar-Gericht eingesetzt; dieses tagt am Sitze der politischen Vezirksbehörde des Sprengels. 157 St8A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Dorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Tas Disziplinargericht besteht aus fün| Mit­ gliedern, wovon eines vom Sprengel, zwei vorn Landesausschusse und zwei von der poli­ tischen Landesbehördö bestimmt werden. Außer­ dem ist für jedes Mitglied ein Stellvertreter zu bestimmen. Ten Vorsitzenden ernennt die politische Bezirtsbehörde aus der Mitte des Disziplinargerichtes. Den Verhandlungen des Diszipl'margerichtes ist ein Mitglied der Ärztekammer mit beratender Stimme beizuziehen. Zur Klarstellung des Sachverhaltes im einzelnen Falle kann das Disziplinargericht die Hilfe der politischen Behörden in Anspruch nehmen. § 24. Die Geschäftsordnung des Disziplinargerichtes ist von der politischen Landesbehörde im Ein­ verständnisse mit dem Landesausschusse und der Arztelämmer zu erlassen und hat sich an folgende Grundsätze zu halten: 1. Das Verfahren des Disziplinargerichtes ist kontradittorisch. 2. Die Möglichkeit, einzelne Mitglieder des Disziplinargerichtes abzulehnen, muß dem Beschuldigten gewährt werden. 3. Die Verhandlungen des Disziplinargerichtes sind geheim. 4. Der Beschuldigte tarnt Berufsgenossen als Vertrauensmänner zu den Verhandlungen, nicht aber zu den Beratungen entsenden. 5. Das Disziplinargericht faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. 6. Das Erkenntnis ist samt Entscheidungsgründen betn Beschuldigten in schriftlicher Ausführung zuzustellen. 7. Die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens muß vorgesehen werden. § 25. Die vom Disziplinargerichte zu verhängenden Strafen sind: 1. Ordnungsstrafen; 2. Disziplinarstrafen. Die Ordnungsstrafen sind: a) Die Verwarnung; b) die Geldbuße bis zu 50 K zu Gunsten des Pensionsfonds. Die Disziplinarstrafen sind: 158 38A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. a) der Verweis; b) Geldstrafen bis zu 200 K zu Gunsten des Pensionsfonds; c) die Entlastung des Eemeindearztes aus seiner Dienststelle. Gegen den Ausspruch des Disziplinargerichtes steht kein Rechtszug an eine übergeordnete Instanz offen. § 26. Die Höhe des Gehaltes und der übrigen Tienstbezüge des Eemeindearztes werden vom Sprengel nach Maßgabe der Größe und Be­ deutung, der Lage und Ausdehnung der ein­ zelnen Sprengel, sowie anderer einschlägigen Verhältnisse festgesetzt. Eine solche Festsetzung bedarf der Genehmigung des Landesausschusses, welcher diesfalls mit der Ärztekammer das Einvernehmen zu pflegen hat. Jeder definitiv angestellte Eemeindearzt hat überdies nach zurückgelegten je fünf Jahren zufriedenstellender Dienstzeit Anspruch, aus eine Tienstalterszulage. Die Zahl und Höhe der Dienstallerszutagen erfolgt nach einem bestimmten Schema unter Berücksichtigung der im 1. Absätze dieses Para­ graphen festgelegten Gesichtspunkte im Ver­ ordnungswege im Einverständnisse zwischen Statt­ halterei und Landesausschuß nach Anhörung der Ärztekammer und der Vertretungen der Sprengel. Die normalmäßig für die Bemessung der Tienstalterszulagen und des Ruhegenusses anrechenbare, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilende Dienstzeit beginnt mit dem Tage des Dienstantrittes. Der Gehalt des Eemeindearztes ist frei von Belastung Mit Landes- und Eemeindeumlagen. Die Art der Einzahlung der Sprengelbeiträge und die Gehaltsauszahlung an die Gemeindeärzte werden im Verordnungswege emverständlich zwischen Statthalterei und Landesausschuß geregelt. Wenn in einem Sprengel mit mehreren Gemeinden über die Beiträge der einzelnen keine Einigung erzielt wird, so werden sie vom Landes­ ausschusse festgesetzt. § 27. Die Ansprüche eines Eemeindearztes auf einen Ruhegenuß (Abfertigung) sowie die An­ sprüche der Hinterbliebenen nach einem Ge159 38 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. meindearzt auf das Sterbequartal, dann auf den Versorgungsgenuß (Abfertigung) sind, insoserne im vorliegenden Gesetze keine Ausnähmsbestimmungen gemacht sind, nach den für Staatsbeamte jeweilig geltenden Vorschriften zu beurteilen. § 28. Die volle Pension wird vom Eemeindearzt nach dreißigjähriger Dienstzeit erreicht. Als für die Pension anrechenbare Dienstzeit gilt nur die in Vorarlberg und zwar unbeschadet des § 39 ununterbrochen zugebrachte Dienstzeit; in dieselbe wird jedoch die nach erlangtem Toktorate an Kliniken oder Krankenhäusern zur weiteren Ausbildung zugebrachte Dienstzeit dann eingerechnet, wenn sich die gemeindeärztliche Dienstzeit unmittelbar daran anschließt. Die Höhe der Pension beträgt nach 10 Jahren vierzig Prozent des tatsächlichen Ge­ haltes und steigt mit jedem folgenden Jahre um drei Prozent. Bruchteile eines Jahres über sechs Monate werden für ein volles Jahr gerechnet. § 29. Einem definitiven Gemeindearzte, welcher wegen bleibender Tienstunfähigkeit seine Stelle verliert, ohne Anspruch auf einen Ruhegehalt zu haben, gebührt eine einmalige Abfertigung, die für eine Dienstzeit von mehr als fünf bis zu zehn Jahren mit dem zweifachen Betrage des Jahresgehaltes zu bemessen ist. § 30. Der Bezug eines Ruhe- oder Versorgungs­ genusses erlischt, wenn der oder die Bezugs­ berechtigte eines Verbrechens oder der Über­ tretung des Tiebstähls, der Veruntreuung, der Teilnahme an solchen, des Betruges (§§ 460, 461, 463 und 464 des Strafgesetzes), endlich des Vergehens nach § 1 des Gesetzes vom 28. Mai 1881, R. G. Bl. Nr. 47, oder des Vergehens oder der Übertretung des Gesetzes vom 25. Mai 1883, R. G. BI. Nr. 78, schuldig erkannt worden ist. In diesem Falle hört die Auszahlung' des betreffenden Bezuges mit dem Ende desjenigen Monates auf, in welchem das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist. 160 38A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. § 31. Ob ein Eemeindearzl dauernd dienstunfähig sei, entscheidet der Landesausschuß; Hiebei dient ihm als Grundlage das Gutachten des Amts­ arztes der zuständigen politischen Bezirksbehörde; überdies steht es dem Landesausschusse und dem Gemeindearzte frei, auch das Gutachten eines anderen Arztes nach! ihrer Wahl einzuholen. Wird ein Eemeindearzl vor dem zurückgelegten 30. Tienstjahre pensioniert, so bleibt es dem Landesausschusse unbenommen, zu jeder Zeit die Fortdauer der Tienstuntauglichkeit auf die gleiche Weise feststellen zu lassen und gegebenen Falles den Fortbezug der Pension einzustellen. § 32. Für die Pensionierung der Eemeindeärzte und für die Versorgung ihrer Witwen und Waisen wird ein eigener Fonds gebildet. Tiefen Fonds verwaltet der Landesausschuß und legt darüber alljährlich dem Landtage Rechnung. § 33. Alle Gemeindeärzte bis zum vollendeten 50. Lebensjahre sind verpflichtet, die älteren be­ rechtigt, dem Pensionsinstitute beizutreten und, solange sie Gemeindeärzte sind, ihm anzugehören. Ter Arzt ist jedoch nicht verpflichtet, länger als durch 30 Jahre seinen Pensionsbeitrag zu leisten. Vor diesem Gesetze wirksame Pensionsberech­ tigungen der Gemeindeärzte bleiben ausrecht. § 34. In den Pensionsfonds, der Eigentum des Landes ist, haben zu fließen: 1. die Beiträge der Eemeindeärzte; 2. die Beiträge der Sprengel; 3. die Beiträge des Landes; 4. die Interessen des Fonds; 5. die Strafgelder (§ 25); 6. allfällige Staatsbeiträge, Schenkungen oder Vermächtnisse unter Beachtung ihrer Wid­ mung. § 35. Tie Beiträge der Eemeindeärzte bestehen: 1. in einer einmaligen Beitragsgebühr von 100 Kronen; 161 38 A. Beilage zu den stenogr- Berichten des Vorarlbergcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. • 2. trt einer jährlichen Beitragsleistung, die fünf Prozent des tatsächlichen Gehaltes entspricht. Die Beiträge der Eemeindeärzte werden durch die Auszahlungsstelle vom Gehalte ab­ gezogen und monatlich an die Landeslasje ab­ geführt. § 36. Jeder Sprengel leistet zum Pensionsfonds für jeden Eemeindearzl einen Jahresbeitrag von 100 Kronen, und zwar in jechem Falle, selbst wenn die Stelle nicht besetzt ist. Dieser Beitrag ist vom Sprengel jährlich in den ersten drei Monaten einzuzahlen und lann nötigenfalls im Wege der Exekution durch die politische Behörde eingebracht werden. Die Zahlung des Sprengels entfällt, sobald der Pensionsfonds die Höhe von 000 K erreicht hat. § 37. Vom Lande wird für jeden, dem Pensionsinstitute angehörigen, aktiven Eemeindearzt ein Jahresbeitrag von 50 K geleistet. Diese Leistung entfällt, sobald der Pensionsfonds die Höhe von............. K erreicht hat. Außerdem übernimmt es das Land, jenen Fehlbetrag zu bestreiten, der durch die regel­ mäßigen Einnahmen des Fonds nicht gedeckt wird. § 38. Tie Witwe eines Eemeindearztes, der noch nicht pensionsberechtigt war, hat nebst dem Sterbequartal noch Anspruch auf eine Ab­ fertigung in der Höhe der gesetzlich mindesten Witwenpension von achthundert Kronen (§ 42). Lebt dch- Gattin des Arztes nicht mehr, so steht dieser Anspruch deren ehelichen Kindern zu, insoferne diese das 24. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder nicht anderweitig versorgt sind i§ 43). § 39. Eemeindeärzte, welche aus ihrem Dienste ent­ lassen werden (§ 25), verlieren ihren Anspruch an den Pensionsfonds. Wenn ein Eemeindearzt aus anderen Gründen aus dem Dienste scheidet, so bleiben noch durch 2 Jahre seine Ansprüche, sowie im Todesfälle die Ansprüche der Witwe und der Waisen an den Pensionsfonds aufrecht, insoferne 162 38 A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. für diese Zeit die jeweiligen Beiträge der Anspruchsberrchtigten eingezahlt werden. Bei anfälliger Wiederaufnahme eines Dienstes als Eemeindearzt werden die früheren Tienstjahre in Ansehung der Pensionsfähigkeit nur insoferne eingerechnet, als er die auf die Zwischenzeit entfallenden Jahresbeiträge an den Pensionsfonds nachgezablt und der Betreffende im ganzen wenigstens 10 anrechenbare Dienstjahre nachweisen kann. § 40. Ein Eemeindearzt, der im Genusse der Pension steht, darf keine besoldete Arztensstelle mit festen Bezügen annehmen; widrigenfalls verliert er die Pension, fv lange er diese Stelle bekleidet. Ob die Arztensstelle als eine besoldete anzu­ sehen ist, entscheidet die politische Landesbehörde im Einverständnis mit dem Landesausschusse nach Anhörung der Ärztekammer. § 41. Wird ein Eemeindearzt in Ausübung seines Dienstes dienstunfähig, so gebührt ihm die volle Pension (§ 28). Stirbt der Eemeindearzt in Ausübung seines Dienstes, so haben Witwe und Waisen An­ spruch aus jene Versorgung, die der vollen Pension des Verstorbenen entspricht. Wenn in solchen Fällen die Bestimmungen der Allerhöchsten Entschließung vom 3. Februar 1856, R. E. BI. Nr. 113 und vom 9. März 1857, R. E. BI. Nr. 95, zur Geltung kommen, so ist eine allfällige Differenz, welche zwischen der staatlichen Pension und der vollen Pension im Sinne des vorstehenden Anspruches besteht, vom Pensionsfonds zu tragen. § 42. Auf die Witwe eines Eemeindearztes entfällt als Witwenpension die Hälfte von dem Betrage, den der Gatte genossen hätte, wenn er zur Zeit seines Todes pensioniert worden wäre, oder aber die Hälfte der von dem Gatten bezogenen Pension, in allen Fällen jedoch mindestens der Betrag von 800 K. § 43. Für die ehelichen oder durch die nachgefolgte Ehe legitimierten Kinder eines Eemeindearztes 163 38A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. gebührt der Witwe, wenn sie selbst auf eine fortlaufende Pension Anspruch hat, ohne Rück­ sicht auf die Anzahl der vorhandenen Minder ein Erziehungsbeitrag in der Höhe von einem Fünftel der Witwenpension für jedes unversorgte in ihrer Verpflegung stehende Kind bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres oder bis zur früheren Versorgung desselben. Es darf jedoch der Erziehungsbeitrag den Betrag von jährlichen 800 K und die Summe aller Erziehungsbeiträge den Betrag der Witwenpension nicht übersteigen. § 44. Tie Bemessung und Anweisung der Pensionen sowie der Bezüge für Witwen und Waisen erfolgt durch den Landesausschuß. § 45. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Kraft und wird gleichzeitig das Gesetz vom 2. Februar 1888, L. E. BI. Nr. 11 ex 1888, betreffend die Regelung des Sanitäts­ dienstes in den Gemeinden außer Wirksamteit gesetzt. § 46. Den im Zeitpunkte des Beginnes der Wirk­ samkeit dieses Gesetzes unter Bedingungen, die diesem Gesetze entsprechen, definitiv angestellten Eemeindeärzten ist bei Bemessung des Ruhe­ gehaltes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die ganze Dienstzeit (provisorische und definitive), welche dieselben bisher in einem nach §§ 1, 16 und 26 anrechenbaren Dienste zugebracht haben, einzurechnen, wenn dieselben nachträglich die Ernennungstare von 100 Ii und die auf sie für die betreffende anrechenbare Zeit entfallenden 4 Prozent Pensionsbeiträge bis zum Höchstbetrage von 500 K in fünf Jahresraten ent­ richten. Aus besonders rücksichtswürdigen Gründen kann der Landesausschuß über Ansuchen längere Zahlungsfristen gewähren. Den Anspruch auf Anwendung dieser Be­ stimmungen muß der Eemeindearzt innerhalb eines Jahres, nachdem dieses Gesetz in Wirk­ samkeit getreten ist, geltend machen, widrigen­ falls er dessen verlustig geht. 164 38A, Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Für jene Eemeindeärzte, welche bisher unter Bedingungen angestellt waren, welche dem gegen­ wärtigen Gesetze nicht zur Gänze entsprechen, erlischt mit dem Tage der Kundmachung dieses Gesetzes der bisherige Anstellungsvertrag und ist die Neubesetzung der Eemeindearztensstelle vorzunchmen. Bis zur erfolgten Neubesetzung hat der bis­ herige Eemeindearzt den Dienst zu versehen. Für nach Kundmachung dieses Gesetzes wieder angestellte bisherige Gemeindeärzte haben bezüglich der Bemessung des Ruhegehaltes und der Einzahlung der Pensionsbeiträge die Be­ stimmungen des 1. Absatzes dieses Paragraphen sinngemäße Anwendung zu finden. § 47. Mein Minister des Innern ist mit dem Voll­ züge dieses Gesetzes beauftragt. z 3)rud Din 9) Seiilfd, in Breßena 165
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19140324_ltb00371913_Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstati...legsstationenwirksamkeit_1913 Landtag 2021-07-04 37. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 37. Bericht -es tandesausschuffes über die Wirksamkeit der Natural-verpflegsstationen in Vorarlberg im )ahre 19(3. Hoher Landtag! Im Jahre 1913 wurden in die vorarlbergischen Natural-Verpflegsstationen 45.923 mittellose Reisende aufgenommen. 1912 betrug deren Zahl 44.200, im Jahre 1911 44.630. Es ergibt sich sonach im Berichtsjahre gegenüber dem Vorjahre eine Zunahme von 1723 und gegenüber dem Jahre 1911 eine solche von 1293 Personen. Die aufgenommenen Reisenden verteilen sich auf die einzelnen Stationen wie folgt: 1913 1912 5129 5033 Bregenz 4671 4637 Bludenz 4716 4460 Feldkirch 4267 4271 Dornbirn 3829 3794 Götzis 3665 3458 Dalaas 3480 3763 Langen 2138 2141 Höchst 1973 1794 Hohenweiler 1786 1625 Hittisau 1777 1438 Bezau 1704 1474 Alberschwende 1166 1391 Au . Lech Schruns Schröcken Sulzberg Gaschurn Sonntag Mittelberg 1125 1092 994 935 824 531 331 825 923 809 880 550 468 256 45.923 44.200 Es zeigt sich sonach im Berichtsjahre in den Stationen Bregenz, Bludenz, Götzis, Dalaas, Hittisau, Alberschwende, Bezau, Au, Schruns, Sulzberg, Lech, Schröcken, Gaschurn, Sonntag und Mittelberg eine Zunahme, in den übrigen Stationen eine, wenn auch nicht bedeutende Abnahme der Frequenz. 143 37. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Bemerkenswert ist, daß im Berichtsjahre gerade die kleinern Stationen gegenüber den frühern Jahren eine erhöhte Inanspruchnahme nachweisen. Seit dem Bestände der Natural-Verpflegsstationen in Vorarlberg weist nur das Jahr 1902 eine höhere Frequenz nach mit 46.834 Reisenden. Die immer noch fortdauernde, außerordentlich starke Inanspruchnahme der Natural-Verpflegs­ stationen rührt, wie in den zwei Vorjahren, von der allgemeinen Geschäftsstockung her und es ist zu erwarten, daß bei den nun in Aussicht stehenden friedlicheren Zuständen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse sich wieder bessern werden, womit auch ein Zurückgehen der Frequenz bei den NaturalVerpflegsstationen sicher in Aussicht stände. Eine mehr als 20jährige Erfahrung hat gezeigt, daß in allen jenen Jahren, in denen kein Mangel an Arbeitsgelegenheit bestand, die Frequenz der Stationen sehr abnahm. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahre in den Wintermonaten während der Dauer der Absperrung der Arlbergstraße an mittellose nach Tirol sich wendende Reisende auf Kosten und Rechnung der Station Bludenz Fahrbillets Bludenz—St. Anton ausgefolgt. Die Zahl der in dieser Weise beförderten Personen beträgt 720 gegenüber 661 im Vorjahre, somit um 59 mehr. Die hieraus erwachsenen Auslagen betragen im Berichtsjahre K 756'— gegen K 694"05 im Vorjahre. Die Auslagen für die Stationen und zwar für die Leitung derselben, für die Verpflegung der Reisenden, für Miete der Lokale, für Heizung, Beleuchtung und Reinigung derselben, für Instand­ haltung der Einrichtung, endlich hinsichtlich der Station Bludenz für die an die Reisenden ausgefolgten Eisenbahnfahrkarten beziffern sich im Betriebsjahr wie folgt: Aezirk Auslagen K Bregenz Bregenzerwald Mittelberg *) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon 9512 6090 187 5976 7141 11570 2372 42851 h 88 Aöernahme Repartiert Steuersumme auf ben auf bie des Landesfonds Gemeinden RezirKes K h K — — 10 3600 — 90 67 33 83 14 — — — — — — 6000 700 — — 9512 3490 187 5976 7141 5570 1672 83 9300 — 33551 h 88 K h 50 67 33 83 14. 367 629 82100 6 514 241 255 242 086 130 340 39 347 31 17 77 52 83 1 109 273 10 (Sntf&ßt auf bie (Semeinben in^/o gu ben biretten ärar. Steuern 7° 43 71 2'587 4'25 2'884 2-478 2'95 4‘2509 425 91 302 — Im Jahre 1912 waren folgende Ausgaben zu decken: Sezirk Bregenz Bregenzerwald Mittclberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslagen Übernahme Repartiert Sienerfumme auf ben auf die beß Landesfonds Gemeinden WezirKes K 8836 5343 93 5465 7379 11034 3333 h 45 40 35 51 95 86 34 K 5800 600 40164 76 8300 — 1900 — h — — — — — — — —- — — K 8836 3343 93 5465 7379 5334 1633 h 45 40 35 51 95 86 34 K 361 537 81744 6 435 331 488 343 665 139 736 40 056 h 09 45 73 53 31864 141 76 1073 633 41 — 61 ■— @ntfäUt auf bie (Sememb en in °/o zu ben bireften ärar. Steuern 7° 2'44 4-088 1'47 2-36 3— 4-004 4'05 ' 2 97 37. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Im Jahre 1911 waren folgende Ausgaben zu decken: Bezirk Bregenz Bregenzerwald Mittelber^) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon Auslagen K 9168 5601 109 5504 7065 11308 2340 h 64 20 25 89 86 78 36 41098 98 Köernahme auf ben Landesfonds E h — — 2000 — — — —— — — — 6u00 700 — 8700 — — Uepartiert Steuer summe auf die des Gemeinden Bezirkes K 9168 3601 109 5504 7065 5308 1640 h 64 20 25 89 86 78 36 K 349727 81604 6 376 213 932 226 470 124 997 37 527 h 77 70 32398 98 1040 635 40 — 75 — 18 — (WfäHt auf bte ®emeinbenm°/0 zu bett bireften ärar. Steuern 7« 265 441 171 2'57 312 441 438 3'1 Die Gesamtauslagen sind gegenüber dem Vorjahre um K 2687 07 und gegenüber dem Jahre 1911 um K 1752 85 höher. Auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 27. Oktober 1890 wurden seitens des Landes­ ausschusses mit Beschluß vom 26. Februar 1914 dem Bezirke Binden; zur teilweisen Deckung der durch die Natural - Verpflegsstationen im Jahre 1914 erwachsenen Kosten eine Subvention von K 6000'—, dem Bezirke Bregenzerwald eine solche von K 2600'—, endlich dem Bezirke Montafon eine solche von K 700"— gewährt. Im Jahre 1912 erhielt der Bezirk Bludenz eine Subvention von K 5800"—, Bregenzerwald K 1900'— und Montafon K 700'—. Aus den Berichten der Gemeinden und den sonst gemachten Wahrnehmungen geht hervor, daß die Stationen im allgemeinen auch im Berichtsjahre ihrem Zwecke in befriedigender Weise ent­ sprachen, was besonders in jenen Gemeinden der Fall ist, in denen die Gemeindevorstehung die Bevölkerung von Zeit zu Zeit im Wege der Publikation oder bei anderen sich darbietenden Gelegen­ heiten in dem Sinne belehrt, daß dieselbe sich der Gaben namentlich der Geldgaben an fremde Personen enthalte und solchen Individuen keinen Unterstand gewähre, sondern dieselben an die nächste Verpflegsstation verweise. Der mit der Überwachung der Naturalverpflegsstationen betraute Referent des Landesausschusses hat im Berichtsjahre die Stationen des Landes mit Ausnahme jener von Schröcken, Sonntag und Mittelberg und zwar die kleineren einmal, die größern zwei- bis dreimal besucht und es kann im allgemeinen wie in den Vorjahren ein befriedigender Zustand bezüglich der Führung der Amtsschriften, der Einhaltung der Ordnung und der angemessenen Verpflegung der Reisenden konstatiert werden. Bei Wahrnehmung von Mängeln wurde ungesäumt das Geeignete zu deren Behebung veranlaßt. Arbeitsvermittlungen erfolgten im Berichtsjahre 477 gegenüber 501 im Vorjahre. Dieselben verteilen sich auf folgende Stationen: Bludenz 138, Feldkirch 53, Lech 53, Bezau 41, Dornbirn 40, Bregenz 30, Götzis 22, Au 18, Schröcken 12, Alberschwende 11, Sulzberg 11, Schruns 11, Mittelberg 11, Hittisau 10, Hohenweiler 8, Sonntag 5, Dalaas 3. Zu bemerken ist, daß in Dornbirn und Bregenz eigene städtische Arbeitsvermittlungsinstitute bestehen und die Vermittlung daher mehr durch diese als durch die Leiter der Verpflegsstationen erfolgt. In Lech handelt es sich hauptsächlich um Verwendung von Arbeitern auf kürzere Frist zur Zeit der Heuernte.* • *) Auslagen für Miete, Beleuchtung, Reinigung u. dgl. wurden nicht in Anrechnung gebracht, da • die Station in einem Lokale des Armenhauses untergebracht ist. Der angerechnete Betrag bezieht sich daher nur aus die Kost und die Leitungsgebühr. 145 37. Beilage zu den stenogr. Berichten dcS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Landesausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der vorstehende Bericht über die Tätigkeit der Natural-Verpstegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1913 wird zur Kenntnis genommen.". Bregenz, am 24. März 1914. Der Landesausschuß: Mart. Thurnher, Referent. Druck von I. 91. Teutsch in Bregen». 146
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19140301_ltb00431913_Landeshypothekenbankjahresbericht_1913 Landtag 2021-07-04 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 43. XV. 'Jahresbericht Hypothekenbank des Landes Vorarlberg 1913. Druck ot n I. 91. Teutsch t« Bregeuz. 189 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Titl. Jni Sinne des § 83 der Geschäftsordnung legt hiemit die Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg den Rechnungsabschluß des Geschäftsjahres 1913 vor. 1. Hesuche. Im Jahre 1913 wurden 37 Gesuche mit K 227.600'— bewilligt. 2. KypotheKen , Ganz durchgeführt und zugezählt erscheinen pro 1913: 35 Hypotheken mit 41/2 °/o Annuität.......................................K 3716 Hypotheken verblieben vom Jahre 1912 mit.................................................K 17,651.933-81 ' 20 hievon rückbezahlt. Gesamtrückzahlung ab „ 265.195*66 222.600' — 3696 Stand von 1912...............................................................K 17,386.738 15 3731 Hypotheken, wie die Bilanz nachweist, mit........................- K 17,609.338 15 3. Afandvriefe. Pfandbriefe sind im Umlaufe: 9251 Stückä K 200 — . . . . K 4393 „ „ „ 1000 — .... „ 5793 „ „ „ 2000 — .... „ 1,850.200 — 4,393.000'— 11,586.000— 19.437 Stück................................................................... K 17,829.200'— 4. Aikgungsfonds. Verblieben vom Jahre 1912........................ K Hiezu von 20 rückbezahlten Hypotheken und Ab­ zahlungen an Hypotheken ........................ „ Hievon zur Einlösung von Pfandbriefen verwendet 164.866'19 K „ 265.195 66 430.061'85 210.200' — K 219.86185 .......................................................... K 25.461 41 Derselbe beträgt Ende 1913.......................................................... K 15.000 — Verbleibt Stand des Tilgungsfondcs Ende 1913............................. 5. SpeziakK«rsreserv»fo«ds. Derselbe beträgt Ende 1913 6. Kypot-eke«verl«ftreservefonds. 191 4S. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7. Weservefonds. Derselbe beträgt laut Bilanz Ende 1913 K 169.629 87 Die sämtlichen Fälle wurden von der Anstalt selbst durchgeführt. Bregenz, am l. März 1914. Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg. Schregeuberger, Sekretär. Ölz, Oberdircktor. 192 43. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Rechnung für das Jakr ipis. 193 43» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Rechnung für 1 o Kv Soll K h 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Kassa-Konto................................................................................................ Konto-Korrent-Konto....................................................................................... Hypotheken................................................................................................... Pfandbrief................................................................................................... Aktiv-Zinsen- ................................................................................................... Passiv-Zinsen- „ ........................................................................................ Annuitäten................................................................................................... Tilgungs„ . .................................................... Regiebeitrags-Konto....................................................................................... Unkosten-Konto a) allgemeine............................................K 51.175'45 1) Rentensteuer K 3.563'24 1 2) Erwerbsteuer „ 2 220*68 b) Steuern ) 3) Landeszuschläge „ 1.332 41 2,811.176 6,790.686 17,874.533 210.200 113 715.174 430.061 210.200 55 44 81 11 12 13 14 15 16 17 18 19 ) 4) Gemeindesteuer „ 5.995 84 f 5) Handelskammerbeitrag „ 177*65 65.157 \ 6) Gebühren-Äquivalent „ 691 87 „13.981'69 891.678 Effekten-Konto................................................................................................ 926.859 Hypotheken-Konto für Zins, Regie und Stenipel............................................ 723.800 Pfandbriefzinsen Konto............................................................................... 67.540 Diverse Zinsen- „ . .................................................... 4.577 Mobilien„ .................................................... 5.000 Spezialkursreservefonvs Konto...................................................................... — Hypothekenverlustreservefonds-Konto............................................................. 8.950 Gewinn- und Verlust-Konto...................................................................... Reservefonds-Konto ............................................................................... 31,735.710 — 84 66 85 — 14 26 83 — 74 47 -— — 30 89 Gewinn - und o *> Soll 1 2 3 4 Passiv-Zinsen-Konto....................................................................................... Unkosten„............................................................................... Mobilien„........................................................................................ Reservefonds- „ (Gewinn)...................................................................... K 712.465 85 53.671 53 247 47 8.950 30 775.335 194 h 15 43 * Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlöerger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. das Jahr 1913. «L o #0 Haben K h 1 2 3 4 5 6 2,789.119 6,248.447 265.195 18,039.400 937.480 2.708 210.200 430.061 58.677 7.211 89 49 66 8 9 10 Kassa-Konto....................................................................................... Konto-Korrent-Konto....................................................................................... Hypotheken„ ............................................................. Pfandbrief„....................................................................................... Aktiv-Zinsen................................................................................................. Passiv-Zinsen- „ ............................................................. Annuitäten„...................................................................... Tilgungs„ ...................................................................... Regiebeitrags-Konto....................................................................................... Unkosten-Konto............................................ ..... 11 12 13 14 15 16 17 18 19 Effekten-Konto................................................................................................ Hypotheken-Konto für Zins, Regie und Stempel............................................ Pfandbriefzinsen-Konto............................................................................... Diverse Zinsen- „ • ............................................................. Mobilien„ .............................................................................. Spezialkursreservefonds-Konto..................................................................... Hypothekenverlustreservefonds-Konto ........ Gewinn- und Verlust-Konto...................................................................... Reservefonds-Konto ............................................................................... 880.208 672.242 883.317 96.298 50 30.461 15.000 7 — 56 81 — 85 41 21 26 22 33 92 — 41 — — — 169.629 87 31,735.710 89 K h Verirr st-Konto. Haben 'S- 1 2 3 Aktiv-Zinsen-Konto Regiebeitrags-Konto Diverse Zinsen-Konto 195 702.574 44.002 28.758 87 18 775.335 15 10 4K Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. 9 ermögens Aufstellung (Bilanz) am 3V Dezember 1913 Aktiva K h Passiva K h Konto-Korrent-Konto: Kassa-Konto: 23.056 66 Schuldigkeit................... 1,485.653 90 Kassabestand.................... Konto-Korrent-Konto: H'fandbrief-Konto: Pfandbriefumlauf . . . 17,829.200 Guthaben: K h Aktiv-Zinsen-Konto: a) qegen Depot eigener Pfandbriefe . 128.830‘02 Vorausbezahlte Hypothekenb) beiderPostsparkassa 24.876 98 zinsen............................ 234.792 63 o) sonstige . . . 1,874.185-85 2,027.892 85 Kilgungs-Konto: 219.861 85 Kypotheken-Konto: Stand des Fonves . . . 17,609.338 15 Wegiebeitrags-Konto: Stand........................ 14.674 54 Knnnitüten-Konto: VorausbezahlteNegiebeiträge 219.861 85 Wfandvrief-Zinsen-Konto: Kapitalsabzahlungen . . Bis 1. November 1913 fäl­ Mnkosten-Konto: lige, nicht eingelöste Cou­ Pfandbrief- und andere pons . . . K 40.656"— 4.274 40 Drucksorten.................... Vom 1. November Offekten-Konto: bis 31. Dezember Effettenvorrat (eigene Pfand­ | 1913 laufende — 11.470 briefe) ............................. Coupons . . K 118.861-33 159.517 33 KypotHeken-Konto für Zins, Spe;ialkursreservefondsHtegie und Stempel: Konto: Ausständige Zinsen und 61 254.617 25.461 41 Stand des Fonds . . . Regiebeiträge .... KypothekenverlnstreserveWobilien-Konto: fonds-Konto: 4.280 Bilanzwert................... 15.000 Stand des Fonds . . . Weservefonds-Konto: Stand am 1. Jänner 1913K 154.238 05 4°/o Zins . . „ 6.169-52 Verjährtes Cou­ pons . . . ,, 272 — Gewinn pro 1913 . . . „ 8 950 30 169.629 87 20,153.791 52 20,153.791 53 — □□□ 196
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19140225_ltb00361913_Landesausschussbericht_Verwirklichung_Landta...eerwerbung_elektrischeAnlagen Landtag 2021-07-04 36t Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 36. Bericht des kandesansschusses über die zur Verwirklichung der ltandtagsbeschlüsss vom 27. März J907, betreffend die Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen, unternommenen' Schritte. Hoher Landtag! Der Vorarlberger Landtag befaßte sich im Laufe der letzten Jahre wiederholt mit der Ausnutzung der öffentlichen Gewässer des Landes. Eine eingehende Beratung brachte die Verhandlung zweier Anträge im Jahre 1907. Ihr Hauptgedanke war, daß das Land einen größeren Einfluß bekommen soll auf die öffentlichen Gewässer und deren Ausnützung zur Gewinnung von Elektrizität. In der Begründung der Anträge werden verschiedene Motive erwähnt: die steigende Bedeutung der Elektrizität für die heimische Industrie, welche, weit ab von den Kohlenlagern, notwendig mit reichlicher und billiger Kraft rechnen muß; die Gefahr, daß durch einen engen Gesichtskreis und die Ausnützung kleinerer Wasserkräfte großzügige und daher auch ausgiebigere Schöpfungen erschwert oder gar unmöglich gemacht werden; die Schwierigkeit, daß der Staat die Ausnützung von öffentlichen Gewässern sehr hemmt durch den Vorbehalt der Ausnützung durch den Staat selbst, obwohl hiefür fast garZkeine Wahrscheinlichkeit besteht; die Gefahr auch, durch private Spekulationen öffentliche Gewässer, welche ihrer Natur nach Gemeingut sind, diesem zu entziehen und Licht und Kraft übermäßig zu verteuern; es wurden Bestimmungen gefordert, wonach unter gewissen Voraussetzungen die Enteignung für elektrische Fernleitungen gesetzlich durchgeführt werden kann, da manches gesunde Projekt an dem Widerstände scheiterte, den einzelne Grundbesitzer machten; man verlangte eine bessere Orientierung über die noch freien und für elektrische Anlagen geeigneten Wasserkräfte. In der Sitzung des Landtages vom 27. März 1907 wurden bei Behandlung verschiedener ähnlicher Anträge mehrere Beschlüffe gefaßt (Berichterstatter Abgeordneter Dr. Joses Peer), der Landtag solle der Ausnützung der im Lande noch verfügbaren Wasserkräfte eine entsprechende Aufmerksamkeit schenken, es solle ein Wassergesetz geschaffen werden, welches die berechtigten Interessen des Landes schützt und die Schaffung landesgesetzlicher Bestimmungen über die rechtliche Eigenschaft der Gewässer und ihre Ausnützung ermöglicht und dem Lande eine entsprechende Einflußnahme bei weiteren Verleihungen von Wasserbenützungsrechten einräumt; das Landesbauamt soll die Vorarbeiten zur Anlegung eines Wasserkatasters in Angriff nehmen; es sollen die für die Frage der Verwertung der zu gewinnenden Wasserkräfte^in Betracht kommenden Daten beschafft werden. Die ganze Frage wurde neuerdings aufgerollt durch die Beratung und Beschlußfassung eines neuen Wasserrechtsgesetzes im Oktober 1912. Die Landesvertretung hatte dabei Gelegenheit, ihre 141 36. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Anschauungen und Forderungen hinsichtlich der Ausnützung öffentlicher Gewäffer gesetzlich sestzulegen und dabei die Interessen des Landes und der Gemeinden in erster Linie zu schützen, ohne aber der privaten Initiative unüberwindliche Hemmungen zu schaffen. Wenn das Projekt einer Wafferkraftausnützung auftritt, so ist durch dieses Gesetz sowohl dem Lande als auch den Gemeinden eine genügende Frist und . das entsprechende Vorrecht gewährleistet, selbst ein Projekt auszuführen. Der Plan, daß das Landes­ bauamt unverzüglich daran gehen soll, durch eingehende Studien alle verfügbaren Wasserkräfte des Landes genau festzustellen, wurde fallen gelassen und der unter den gegebenen Verhältnissen nähexliegende Weg beschritten, durch Unterstützung eines durch private Initiative geschaffenen Wasserkraftkomitees, dessen Vorsitzender Herr Landeshauptmann Rhomberg ist, allmälich die wünschenswerte Orientierung über die Leistungsfähigkeit sowohl der fließenden als stehenden Gewässer des Landes zu bekommen. Die Aufmerksamkeit wurde besonders dem oberen Jllgebiete gewidmet, das mit seinen Gletschern im Hintergründe vor allem erwarten läßt, daß brauchbare und verläßliche Wasserkräfte zu finden sind; hier machte Herr Ingenieur Leopold Rhomberg im Auftrage des Wasserkomitees eingehende Studien, während im Bregenzerwalde Herr Loackcr ebenfalls eingehende Untersuchungen über die Wasserkraft des Bregenzerachgebietes anstellte; die Resultate wurden in beiden Fällen in Karten und Beschreibungen festgelegt. Gleichzeitig wurden eine Reihe von nötigen Wassermeßstationen eingerichtet, wobei das Wasserkraftkomitee die volle Unterstützung des hydrographischen Zentralbureaus im k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten fand; dabei wurde nicht unterlassen, die Erfahrungen der benachbarten Schweizerischen Landeshydrographie zu Rate zu ziehen. Inzwischen erschien das große Wasserkataster des k. k. Ministeriums für öffentliche Arbeiten. Das Flußgebiet des Rheins erscheint darin vollständig durchgearbeitet. In zahlreichen Blättern ist insbesonders die Jll mit allen Nebengewässern durchgearbeitet; es lassen sich leicht die Wassermengen, die Gefälle, die Pferdekräfte, die bereits verwendete und die noch freie Kraft lesen und leicht ersichtlich ist die Zahl und Art der heute an diesen Gewässern bereits bestehenden Wasserkraftanlagen. Damit erscheint zum guten Teile jene Aufgabe erledigt, deren Lösung in den Anträgen von 1907 gewünscht wurde. Inzwischen aber trat eine große, sehr bedeutende Frage auf, welche das Interesse an noch unbenützten Wasserkräften vorläufig etwas zurückdrängte: der Ankauf der Schindler'schen Elektrizitäts­ werke Andelsbuch und Rieden durch die mit diesen verbundenen Gemeinden unter Mitwirkung und Garantie des Landes. Diese Aktion steht nicht in unmittelbarer Verbindung mit der der Gewinnung neuer Wasserkräfte; doch wird durch sie die große Frage aufgeworfen, was braucht das Land noch heute, um von einer hinreichenden und möglichst rationellen Versorgung mit Elektrizität sprechen zu können. Die Antwort kann freilich nur erfolgen, wenn die als untereinander verbunden gedachte Gesamtleistung der heute bestehenden Elcktrizitätswerke ins Auge gefaßt wird. Der Landesausschuß betrachtet es als seine und des Landes Aufgabe, alle Schritte zu tun oder zu unterstützen, welche uns diesem großen Ziele näherbringen. Zum Schlüsse stellt der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Bericht des Landesausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschüsse vom 27. März 1907 betreffend die in Sachen der Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte wird zur Kenntnis genommen." Bregenz, 25. Februar 1914. Der Vorarlberger Landesausschuß: Pros. Dr. Drexel, Referent. Druck von I. VI. Teutsch in Bregenz. 142
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19140105_ltb00351913_Landesausschussbericht_Kostensubventionierun...ierung_hydrographischerDienst Landtag 2021-07-04 35. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 85. Bericht des kandesausschufses in Sachen der neuerlichen Subventionierung der Kosten des hydrographischen Dienstes. Hoher Landtag! Schon seit einer Reihe von Jahren hat die hohe Landesvertretung zu den Kosten des hydro­ graphischen Dienstes alljährlich eine Subvention bewilligt und zu Handen der k- k. Statthalterei flüssig gemacht. So wurde zu diesem Zwecke mit Landtagsbeschluß vom 31. Dezember 1902 (6. Sitzung) der k. k- Regierung für die Dauer der Landtagsperiode ein jährlicher Betrag von K 300"— bewilligt und im Jahre 1908 für die Zeit von 1908 bis inklusive 1913 eine solche im erhöhten Betrage von K 500'— votiert. Nachdem nun diese letztere Frist abgelaufen ist, ersucht die k. k. Statthalterei mit Zuschrift vom 5. Dezember 1913, VII a Nr. 3372/2, um neuerliche budgetäre Sicherstellung des gleichen Betrages. Der Landesausschuß verkennt keineswegs die stetig zunehmende Bedeutung und Wichtigkeit der periodischen hydrographischen Meffungen und Zusammenstellungen, namentlich in einer Zeit, iii welcher, wie in der jetzigen, die Wasserkräfte des Landes zur intensivsten Ausnützung behufs Gewinnung elektrischer Energie herangezogen werden. Befaßt sich doch seit mehreren Jahren ein eigenes Komitee, dem Vertreter des Landes, der Handels- und Gewerbekammer, der Industriellen, sowie zahlreiche technische Fachmänner angehören, ausschließlich mit dem Studium der Wasierkräfte und deren Ausnützung. Es muß daher ein Institut, dessen hervorragender Zweck auf Wassermessungen gerichtet ist, nur allseits unterstützt werden und stellt der Landesausschuß gestützt auf obige Erwägungen, den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der k. k. Statthalterei in Innsbruck wird zu den Kosten des hydrographischen Dienstes für die Jahre 1914 bis einschließlich 1919 eine Subvention von jeK 500"— bewilligt". Bregenz, 5. Jänner 1914. Für den Landesausschuß: Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 139
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19140000_ltb00641913_Kraftfahrzeugabgabegesetz Landtag 2021-07-04 64.' Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 64. Nach den Beschlüssen der dritte« Lesung. vorn . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Einführung einer Abgabe von Kraftfahrzeugen. Auf Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt! § 1. Kraftfahrzeuge (Automobile und Motorräder) dürfen auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Geltungsgebiete dieses Gesetzes nur benutzt werden, wenn für dieselben eine Abgabe in Gemäßheit der folgenden Bestimmungen entrichtet worden ist. Der Führer hat den Nachweis der Abgabenentrichtung jederzeit mit sich zu führen. § 2. Die Abgabe ist in der Regel vom Eigen­ tümer des Kraftfahrzeuges zu entrichten; überläßt der Eigentümer vor Entrichtung der Abgabe das Kraftfahrzeug einer dritten Person zum Betriebe, so ist diese Person zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet,' im Zweifel ist anzunehmen, daß das Kraftfahrzeug dem Führer zum Betriebe über­ lassen sei. Der Eigentümer des Kraftfahr­ zeuges haftet auch in diesem Falle für die Abgabe. § 3. Die Bemessung der Abgabe erfolgt über An­ meldung des Abgabepflichtigen. Die Anmeldung hat alle für die Bemessung der Abgabe wesentlichen Umstände (§ 5) zu enthalten. Diese Anmeldung ist das erstemal 30 Tage nach Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes, weiterhin aber in der Regel spätestens drei Tage 269 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. vor Ablauf des Zeitraumes, für welchen die Entrichtung der Abgabe erfolgt ist, bei der Be­ messungsbehörde (§ 4) einzubringen. Neu in die Abgabepflicht tretende Personen haben die Anmeldung in der Regel vor Be­ nutzung des Kraftfahrzeuges und jedenfalls spätestens gleichzeitig mit dem Ansuchen um Zuteilung eines nach den stcherheitspolizeilichen Vorschriften für den Betrieb von Kraftfahrzeugen erforderlichen Kennzeichens (Unterscheidungs­ zeichens) einzubringen. § 4. Tie Abgabe ist regelmäßig von der Steuer­ behörde erster Instanz desjenigen Bezirkes, in welchem sich der Standort des Kraftfahrzeuges befindet, zu bemessen. Tie Einzahlung hat bei dem Steueramte am Sitze der Bemessungsbehörde zu erfolgen. Für die über die tirolisch-vorarlbergische oder über die liechtensteinisch-vorarlbergische Landesgrenze eintretenden Kraftfahrzeuge findet die Bemessung und Einzahlung bei jenem Steuer­ amte statt, dessen Bezirk das Fahrzeug in der Richtung seiner Fahrt zunächst berührt. § 5. Tie Anmeldung hat zu enthalten: 1. Ten Namen, Stand und Wohnort des Abgabepflichtigen; 2. den Zeitraum, für den die Bemessung der Abgabe erfolgen soll; 3. die Bezeichnung des Kraftfahrzeuges und die Angabe der für die Erhebung der Abgabe wesentlichen Merkmale, das ist insbesondere a) die Beschaffenheit des Kraftfahrzeuges, b) die Kraftquelle und das System des Motors, c) bei allen Kraftfahrzeugen mit Ausnahme der Elektrokraftwagen die Leistung des Motors in Pferdekräften und die zur Ermittlung dieser Leistung im Verordnungswege als erforderlich bezeichneten Angaben. 270 64. Beilage zu den sienogr. Berichten des Vorarlbergcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Tie Angabe der unter Z. 3 verlangten Merk­ male kann durch Vorlage des internationalen Fahrausweises ersetzt werden, soweit in dieser Urkunde die vorerwähnten Merkmale enthalten sind. Handelt es sich bei unverändertem Fort­ bestände der maßgebenden Verhältnisse lediglich um die Erneuerung der Abgabebemessung, so genügt an Stelle der Anmeldung die Vorlage des letzten Zahlungsauftrages. § 6. Ter Bemessungsbehörde steht das Recht zu, sich durch geeignete Erhebungen die Überzeugung von der Nichtigkeit der Parteiangaben zu ver­ schaffen und das Gutachten Sachverständiger einzuholen; sie kann zu diesem Zwecke die Vor­ führung des Kraftfahrzeuges zum Amte während der Amtsstunden und die Vornahme der zur Turchführung der Erhebungen erforderlichen Vor­ kehrungen an dem Kraftfahrzeuge verlangen. Bei Vorliegen von Bestätigungen der im § 5, Absatz 2, erwähnten Art sind Erhebungen nur einzuleiten, wenn Grund zu der Annahine vor­ liegt, daß der Abgabepflichtige in ordnungs­ widriger Weise von diesen Bestätigungen Ge­ brauch macht oder daß diese Bestätigung sich nicht auf das betreffende Kraftfahrzeug bezieht. Falls der Abgabepflichtige, obwohl die Be­ messungsbehörde weitere Erhebungen für not­ wendig erachtet, auf sofortiger Turchführung der Abgabenbemessung besteht, ist unter Zugrunde­ legung der nach Anschauung der Bemessungs­ behörde zutreffenden Merkmale mit der provi­ sorischen Abgabenbemessung und Einhebung vor­ zugehen. Entfällt nach der definitiven Bemessung ein geringerer Betrag, so sind gleichwohl Vergütungs­ zinsen in solchen Fällen nicht zu zahlen. Die Kosten des Sachverständigenbeweises, durch welchen Unrichtigkeiten der Parteianga'oen bargetan werden, hat der Steuerpflichtige zu tragen. § 7. Die Abgabe für ein Jahr beträgt: I. Für Krafträder........................ 5 K II. Für Krafträder mit Beiwagen . 15 „ III. Für Kraftwagen: 1. für Elektrokraftwagen/ . . . . 150 „ 371 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10, Periode 1913/14. 2. für andere Kraftwagen: an Grundtaxe....................................... 50 K an Zuschlag für jede Pferdekraft bei Kraftwagen a) bis zu 10 Pferdestärken................... 2 „ b) von über 10, aber nicht mehr als 30 Pferdestärken.................................. 5 „ c) von über 30, aber nicht mehr als 50 Pferdestärken.................................. 8 „ d) von über 50Pferdestärken .... 10 „ 3. Eeschäftskraftfahrzeuge, welche zeitweilig auch zum Personentransporte benutzt werden, unterliegen dem fünften Teile der Sätze ad III. Tie Anzahl der der Bemessung der Abgabe zugrunde zu legenden Pferdestärken wird nach einem im Verordnungswege zu regelnden Ver­ fahren ermittelt. Tie Abgabe ist in der Regel für je ein ganzes Kalenderjahr zu bemessen. Wird das Kraft­ fahrzeug jedoch erst im Laufe des Kaienoerjahres erworben oder wird in der Anmeldung die voraussichtliche Benutzung des Kraftfahrzeuges auf einen kürzeren oder viermonatlichen Zeitraum eingeschränkt, so ist nur jene Quote der Abgabe zu entrichten .welche auf die für die Benutzung in Betracht kommenden Kalendervierteljahre entfällt. 8. Für Kraftfahrzeuge, welche ihren Standort und deren Eigentümer ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes haben, find bei vorübergehender Benutzung des Kraftfahr­ zeuges im Geltungsgebiete dieses Gesetzes statt der im § 7 bezeichneten die folgenden Abgaben zu entrichten: 1. Für Krafträder mit und ohne Beiwagen pro Tag..................................................... 1 K 2. Für Kraftwagen pro Tag .... 2 „ Außerdem werden für solche Kraftfahrzeuge Zeit­ karten ausgegeben und zwar: a) Für 5 Fahrten innerhalb 30 Tagen pro Karte 6 K „ 20 ,, oo „ „ b) „ 20 „ „ 6 Monaten „ c) „ 50 „ „ 40 „ 60 „ eines Jahres „ d) ,, ioo „ Tie näheren Ausführungsbestimmungen werden im Verordnungswege durch die Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausfchuffe erlassen. 272 § 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. § y. Die Bemessung der Abgabe ist (§ 6) ohne jeden Aufschub und unter Ausfolgung eines Zah­ lungsauftrages beziehungsweise bei Steuerämtern und Zollämtern einer Zahlungsbollette durch­ zuführen. Gegen diesen Zahlungsauftrag (Zahlungsbollette) ist der Relurs an die Finanzlandes­ behörde innerhalb 30 Tagen, von dem auf die Ausfolgung des Zahlungsauftrages fZahlungsbollette) nächstfolgenden Tage an gerechnet, zu­ lässig. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung; die Entscheidung der Finanzlandesbehörde ist end­ gültig. § 10. Die Ausfolgung neuer Kennzeichen (§ 3, letzter Absatz) erfolgt nur gegen Nachweis des Erlages der Abgabe; die Abgabenentrichtung ist von der das Kennzeichen ausfolgenden Behörde in ihrer bezüglichen Ausfertigung ersichtlich zu machen. Hat das Kraftfahrzeug bereits ein Kennzeichen, so hat der Abgabepflichtige, sofern nicht einer der in § 8, Absatz 7, oder durch etwaige Ver­ ordnungen nach § 21 anders geregelten Fälle zu­ trifft, spätestens am letzten Tage des Zeitraumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, das Kraftfahrzeug zur Bemessung für einen weiteren Zeitraum nach § 7, Absatz 3, beziehungsweise § 8, Absatz 3, anzumelden und die Abgabe zu er­ legen. Die erfolgte Abgabeentrichtung ist in der die Ausfolgung des Kennzeichens betreffenden be­ hördlichen Ausfertigung zu bestätigen. Unterbleibt die Abgabeentrichtung, ohne datz das Kennzeichen zurückgelegt worden märe, so hat die Vermessungs­ behörde im Sinne des § 16 vorzugehen. Die nach den stratzenpolizeilichen Vorschriften berufenen Behörden sind verpflichtet, den Bemesjungsbehörden alle zur erfolgreichen Durch? führung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte mit Beschleunigung zu erteilen. § 11. Mutz für ein Kraftfahrzeug nach den be­ stehenden Vorschriften infolge Veränderung des Standortes ein neues Kennzeichen erwirkt werden, 273 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913,14. so ist die erfolgte Abgabeleistung entsprechend zu berücksichtigen. Desgleichen ist im Falle der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges die Abgabeleistung des Vorbesitzers dem neuen Besitzer gutzurechnen. Wegen Änderungen, welche während des Zeit­ raumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, eintreten, kann, den Falk des folgenden Absatzes ausgenommen, keine Rückvergütung der Abgabe angesprochen werden. Falls ein Kraftfahrzeug, dessen Standort im Geltungsgebiete dieses Gesetzes gelegen ist, während des Zeitraumes, für welchen die Abgabe entrichtet wurde, infolge eines Unfalles zu be­ stehen aufhört, ist die entrichtete Abgabe für jene Kalenderquartale, welche noch nicht zu laufen be­ gonnen haben, über Ansuchen des Abgabepflich­ tigen rückzuvergüten. Dieses Ansuchen ist längstens bis 1. Dezember des Kalenderjahres, in welchem das Kraftfahr­ zeug zu bestehen aufgehört hat, bei jener Behörde, welche die Abgabe bemessen hat, einzubringen urri> hat den Nachweis darüber, daß das Kraft­ fahrzeug tatsächlich zu bestehen aufgehört hat, auf eine im Vorordnungswege festzustellende Weise zu erbringen. § 12. Bei gleichzeitigem Besitze mehrerer Kraftfahr­ zeuge ist die Abgabe für jedes mit einem Kenn­ zeichen ausgestattete Kraftfahrzeug zu entrichten. Gewerbetreibende, welche sich mit der Her­ stellung von Kraftfahrzeugen befassen oder mit solchen Fahrzeugen Handel treiben, haben, um auf öffentlichen Wegen und Plätzen Probe­ fahrten unternehmen zu können, für eine dem Um­ fange ihres Geschäftsbetriebes entsprechende An­ zahl von Kraftfahrzeugen eine ermäßigte Ab­ gabe zu entrichten; diese Abgabe beträgt für Krafträder 4 K, für Kraftwagen 30 K im Jahre. Die näheren Bestimmungen sind unter Be­ dachtnahme auf die bestehenden straßenpolizeilichen Vorschriften im Verordnungswege zu treffen. Die Entrichtung dieser ermäßigten Abgabe berechtigt jedoch lediglich dazu, die Kraftfahrzeuge für Probefahrten zu verwenden; werden Kraft­ fahrzeuge, rücksichtlich welcher nur die ermäßigte Abgabe entrichtet worden ist, leihweise an dritte 274 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Personen überlassen, so ist dies bei dem Gewerbe­ treibenden als Abgabenvertürzung (§ 16) zu rerfolgen. § 13. Von der Abgabe sind ausgenommen: 1. Kraftfahrzeuge, welche von Organen der Militärr erwaltung vorwiegend für dienstliche Zwecke verwendet werden; 2. Kraftfahrzeuge des Staates oder einer zur Einhebung von Umlagen berechtigten Körperschaft im Lande Vorarlberg; 3. Kraftfahrzeuge, welche von landessürstlichen Amtsärzten, Gemeindeärzten und von Ärzten der im Sinne des Gesetzes vom 30. März 1888 (N. G. 331. Nr. 33), betreffend die Krankenversiche­ rung der Arbeiter, bestehenden Krantenkassen vor­ wiegend in Ausübung des Berufes verwendet werden; 4. Kraftfahrzeuge, welche für Zwecke der Feuerwehr, ferner für Krankentransporte gemein­ nütziger Anstalten oder für sonstige Wohlfahrts­ zwecke dienen; 5. Lastenkraftfahrzeuge, nicht zum Personentransport eingerichtete Geschäftstraftfahrzeuge und ebensolche Krafträder; 6. Kraftfahrzeuge, welche weder zur Beförde­ rung von Personen noch zum Transporte von Lasten bestimmt sind, wie Strastendampfwalzen und dergleichen. § 14. Wenn ein Abgabepflichtiger (§ 2) auf öffent­ lichen Wegen und Plätzen ein Kraftfahrzeug be­ nutzt, rücksichtlich dessen die Abgabe nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet worden ist, so ist der­ selbe vorbehaltlich der Bestimmung des § 8, Absatz 5 und 7, mit dem Drei- bis Sechsfachen des Abgabebetrages zu bestrafen. Kann bei Kraftfahrzeugen der verkürzte Ab­ gabebetrag nicht ziffermästig genau festgestellt werden, so ist eine Geldstrafe von 500 bis 1500 K zu verhängen. Armer der Strafe ist in jedem Falle auch der verkürzte Abgabebetrag, in dem Falle des vorhergehenden Absatzes im Ausmäste von 150 K für jedes Jahr, nachzuzahlen. Wer auf öffentlichen Wegen und Plätzen Kraftfahrzeuge führt, rücksichtlich welcher die gesetz275 64, -Bettaqe zu den stenogr. Berichten des Borarlberger LandtaMs. VI. Session der 10. Periode 1913/14. kiche Abgabe entrichtet worden ist, ohne datz die erfolgte Entrichtung dem kontrollierenden Organe durch Vorweis' der Bestätigung über die Abgabenentrichtung dargetan werden kann, ist mit einer Geldstrafe, und zwar bei Krafträdern mit 5 bis 10 K bei Kraftwagen mit 20 bis 100 K zu bestrafen. § 15. Die Vorschreibung der Strafe und die BeMessung der Nachtragsabgabe (§ 16, Absah 3) obliegt der Steuerbehörde erster Instanz jenes Bezirkes, in welchem die Entdeckung des straf­ baren Tatbestandes, beziehungsweise die Anhaltung des Kraftfahrzeuges erfolgte. Der Strafbetrag fällt der Armenkasse jener Gemeinde zu, in welcher die Anhaktung erfolgte, und ist samt der Nachtragsabgabe bei dem Steuer­ amte am Sitze der die Strafe bemesfenden Steuer­ behörde (Absatz 1) einzuzahlen. Gegen die Vorschreibung der Strafe sowie gegen die Bemessung der Nachtragsabgabe ist innerhalb 30 Tagen, von dem auf die Ausfolgung des Zahlungsauftrages nächstfolgenden Tage an gerechnet, der Rekurs an die Finanz­ landesbehörde zulässig, weiche endgültig ent­ scheidet. .§ 16. Die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung berufenen Organe, fohin im Erenzbezirke auch die Finanzwache, sind berechtigt, von dem Führer des Kraftfahrzeuges den Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften zu ver­ langen. Kraftfahrzeuge, rücksichtlich welcher die Ab­ gabe nicht gehörig entrichtet worden ist oder die Äbgabenentrichtung nicht nachgewiesen wird, können von den im Absätze 1 vieses Paragraphen bezeichneten Organen beschlagnahmt und an das Gemeindeamt einer der nächstgelegenen Gemeinden zur Verwahrung eingeliefert werden. Tiefe Ver­ wahrung, deren Kosten und Gefahr der Eigen­ tümer des Kraftfahrzeuges zu tragen hat, kann bis zu dem endgültigen Abschlüsse des Straf­ verfahrens aufrecht erhalten werden, wenn nicht anderweitige ausreichende Sicherstellung geboten wird. 276 64. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Führer des Kraftfahrzeuges ist ver­ pflichtet, den Anordnungen des beschlagnehmenden Organes Folge zu leisten und das Kraftfahr­ zeug an den von diesem Organe zu bestimmenden Ort zu bringen; über Verlangen ist das behörd­ liche Organ bei dieser Fahrt in das Kraffahrzeug aufzunehmen. § 17Das Kraftfahrzeug haftet sowohl für die Ab» gäbe als auch für den Strafbetrag; neben dem Kraftfahrzeug haftet in gleicher Weise auch die für dasselbe etwa geleistete Zollsicherstellung, in­ soweit sie nicht zur Befriedigung der Ansprüche der Zollverwaltung herangezogen werden mutz. § 18. Von dem Gesamterträge der auf Grund dieses Gesetzes entrichteten Abgaben verbleiben 50 Pro­ zent dem Staatsschätze und sind zum Zwecke der Erhaltung namentlich jener Reichsstratzen zu ver­ wenden, die durch den Kraftfahrzeugverlehr in besonderem Matze abgenutzt werden. Die restlichen 50 Prozent fallen an den Landesfonds zur Ermöglichung einer guten Er­ haltung der einzelnen Gemeinde- und Konkurrenzstratzen. § 19. Die Statthalterei ist ermächtigt, im Auslands­ und Nachbarverkehr Erleichterung in der Erfüllung der Verfahrensvorschriften zu gewähren, wenn in anderer Weise volle Sicherung der Abgabenentrichtung geleistet ist. § 20. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. § 21. Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist Mein Finanzminister im Einvernehmen mit Meinem Minister des Innern und Meinem Minister für öffentliche Arbeiten betraut. Druck von I. N. Teutsch In Bregenz. 377
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19140000_ltb00521913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Wasserkräf...eerwerbung_elektrischeAnlagen Landtag 2021-07-04 52. Beilage zu den ftenogt. Berichten des Börarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode I9lß/14. Beilage 53. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den ihm zur Äußerung vorgelegten Bericht des Landesausschusses betreffend Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen. Hoher Landtag! Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Ansicht, daß der Landesausschuß betn ihm in der Sitzung des Landtages vom 27. März 1907 gegebenen Auftrage entsprochen hat und daß der größere Teil jener Fragen, die damals den Landtag und das Land beschäftigten, als geklärt und- teilweise erledigt betrachtet werden können. Wenn der Landesausschuß in seinem Berichte sagt, daß in der letzten Zeit das ganze Problem der Ausnützung heute noch freier Wasserkräfte eine vollständige Wendung erfahren habe, so stimmt der volkswirtschaftliche Ausschuß mit dieser Auffassung gänzlich überein. Es handelt sich heute vorläufig nicht darum, ob und welche Wasierkräfte für elektrische Anlagen erworben und ausgenützt werden sollen. Das Land und die Gemeinden stehen heute vielmehr vor einer neuen großen Frage, seit Menschen­ gedenken trat keine solche auf, wenigstens nicht annähernd so bedeutend rücksichtlich der finanziellen Seite. Es handelt sich heute darum, ob die Versorgung mit Elektrizität vom Lande und seinen Gemeinden gemeinschaftlich in die Hand genommen und diese damit mit Unterstützung des Landes kommunalisiert oder mit andern Worten ganz in die Sorge der Gemeinde übergehen soll. Zunächst ist diese Frage an die Gemeinden des Unterlandes gestellt, doch ist das nur ein Teilprojekt, das seinen Wert und seine Bedeutung dann erst erhält, wenn gleichzeitig die Schaffung einer großen alle Gemeinden des Landes umfaffenden Interessengemeinschaft gedacht wird. Damit tritt die Frage nach Errichtung neuer Werke ganz in den Hintergrund, womit nicht gesagt sein soll, daß sie ein für allemal damit erledigt ist. Vielmehr soll ihr erst dann näher getreten werden, wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, daß bestimmt die zweckmäßigste und beste Lösung gefunden werden kann. Aus dem Berichte des Landesausschusses ist zu entnehmen, daß dieser den gegebenen Augenblick noch nicht für geeignet findet, um durch ein aktives Eingreifen eine rasche Lösung der schwebenden Angelegenheit zu erzielen. Nach seiner Auffassung liegt die Sorge und die Entscheidung vorerst bei den 219 53. Beilage zu den stenogt. Berichten deS Borarlberger Landtages. VI. Session der 1Ö. Periode 1913/14. beteiligten Gemeinden und naturgemäß braucht eine solche Frage bei Beteiligung vieler Gemeinden und dem notwendigen Zusammenarbeiten verschiedener Interessen eine gewisse Zeit der Überlegung, ohne welche die Gefahr bestände, eine Entscheidung zu treffen, die man später als falsch oder nicht genug überlegt erklären könnte. Der Landesausschuß aber versichert deutlich, daß er alle Schritte, welche eine günstige Lösung bringen können, unterstiitzen werde. Diese Haltung des Landesausschnsses erscheint unter den gegebenen Verhältniffen als begründet und den Umständen entsprechend. Der volksivirtschaftliche Ausschuß stellt daher die Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Bericht des Landesausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 27. März 1907 über die zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schrille wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, den schwebenden Fragen hinsichtlich der Bersorgung der Gemeinden mit Elektrizität seine volle Aufmerksamkeit zu widmen." Jodok Fink, Pros. Dr. Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 31. TeuNch In Brsqonz. 220
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19140000_ltb00411913_RV_Gesetz_Feststellung_Rekrutierungskontinge...ngskontingent_Landesschützen Landtag 2021-07-04 41+ Beilage %% beii ßtnogt. Betidßen be8 Bota#etger ^mbiageß. VL ®effWn bet 10. #ttobe 1918/14. Beilage 41 Regievungs-Bovlage. von, ... \9\* betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der kandesschützen. Mit Zustimmung der Landtage Meiner gefürsteten Grafschaft Tirol und Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt: § 1. In Eemäßheit der Bestimmungen des 1. und 3. Absatzes des § 8 des Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. BI. Nr. 25, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, wird nach Maßgabe der in Artikel I, zweiter Absatz, der kaiserlichen Verordnung oom 20. März 1914, N. E. BI. Nr. 59, für das Jahr 1914 erfolgten Erhöhung der Eesamtzisfer des Rekrutenkontin­ gentes zur Erhaltung der Landwehr für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, das in § 8, zweiter Absatz, des be­ zogenen Landesgesetzes für das Jahr 1914 mit 882 Mann festgesetzte Rekrutenkontingent für die Landesschützen für dieses Jahr um 170 Mann erhöht. Im Falle die Eejamtziffern der Rekruten­ kontingente zur Erhaltung der Landwehr für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder nach den in Artikel II, zweiter Absatz, der erwähnten kaiserlichen Verordnung vor­ gesehenen Ziffern für das Jahr 1915 um 5.785, für das Jahr 1916 um 6.749, für das Jahr 1917 um 6.845, für das Jahr 1918 und die folgenden 183 41. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. fünf Jahre um jährlich 7.038 Mann höher be­ stimmt und sichergestellt werden, wird das im § 8, zweiter Absatz, des Gesetzes vorn 25. Mai 1913, L. E. Bl. Nr. 25, bezifferte Rekrutenkontingent für die Landesschützen für das Jahr 1915 um 215, für das Jahr 1916 um 251, für das Jahr 1917 um 255, für das Jahr 1918 und die folgenden Jahre um jährlich 262 Mann erhöht. § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Kraft und wird mit dessen Vollzug Mein Minister für Landesverteidigung betraut. Druck von I. N. Teutsch in Bregenz. 184 44 A. Beilage 311 beit ßeiiogr, Berieten beS Boratlbetget Sanbtageß. VI. 6e|fibn bet 10. Berlobe 1913/1& Beilage 41A. Begründung. Nach § 8 des Gesetzes vom 25. Mai 1913, L. G. Bl. Nr. 25, betreffend das Institut der Landesverteidigung für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg, ist von diesen Kronländern — nebst den nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes für die gemeinsame Wehrmacht entfallenden Rekruten — für die Landesschützen eine Rekrutenzahl im gleichen Verhältnisse zur Bevölkerungsziffer zu stellen, wie sich das gesetzlich bestimmte Rekcutenkontingent der Landwehr zur Bevölkerungsziffer der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder verhält. Der vorletzte Absatz drs bezogenen Paragraphen enthält die weitere Bestimmung, daß im Falle einer Erhöhung der Gesamtziffer des Rekrutenkontingentes der Landwehr der übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder die Festsetzung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen der Landesgesetzgebung zukommt. In Gemäßheit der zitierten Bestimmungen des ersten Absatzes des § 8 wurde im zweiten Absätze desselben Paragraphen nach Maßgabe der im § 13, vierter Absatz, des WehrgeseM vom 5. Juli 1912, R. G. Bl. Nr. 128, erfolgten Festsetzung der Rekrutenkontiugente zur Erhaltung der Landwehr für die übrigen im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder — und zwar für das Jahr 1914 mit 23.717 Mann, für das Jahr 1915 mit 25.018, für das Jahr 1916 mit 26.019, für das Jahr 1917 und die folgenden sechs Jahre mit jährlich 26.996 Mann das Rekrutenkontingent der Landesschützen auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung vom 31. Dezember 1910 für das Jahr 1914 mit 882, für das Jahr 1915 mit 930, für das Jahr 1916 mit 967, für das Jahr 1917 und die folgenden Jahre mit jährlich 1004 Mann festgestellt. Seither ist jedoch eine Verschiebung dieser Berechnungsgrundlage insofern eingetreten, als mit der kaiserlichen Verordnung vom 20. März 1914, R. G. Bl. Nr. 59, das Rekrutenkontingent zur Erhaltung der Landwehr für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1914 um 4580 Mann erhöht worden ist (Art. I, zweiter Absatz), während für die Jahre 1915, 1916, 1917 und 1918 bis 1923 angeordnet wurde, daß das im Wehrgesetze festgesetzte Rekrutenkontingent zur Erhaltung der Landwehr um 5.785, 6.749, 6.845 und um jährlich 7.038 Mann höher zu bestimmen und rechtzeitig sicherzustellen sein wird. (Art. II, zweiter Absatz.) Es ist demnach der im dritten Absätze des § 8 des Landesverteidigungsgesetzes vorgesehene Anlaß für die Neufeststellung der Rekrutenkontingente der Landesschützen durch die Landesgesetzgebung gegeben. Diese Festsetzung hat für das Jahr 1914 eine unbedingte zu sein, während sie für die weiteren Jahre an die ausdrückliche Voraussetzung geknüpft ist, daß die korrespondierende Erhöhung des Rekrutenkontingentes der Landwehr jeweils zur Realisierung gelangen wird. 185 z 41A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die für das Jahr 1914 in Anspruch genommene Erhöhung des Rekrutenkontingentes der Landesschützeu beträgt 170, somit die Gesamtzahl des Rekrutenkontingentes 1052 Mann. Die Berechnungsgrundlagen für diese Ziffern sind die folgenden. Da für die Bevölkerungsziffer auch dermalen noch die Ergebnisse der Volkszählung vom 31. Dezember 1910 maßgebend geblieben sind, wonach die rechtliche Bevölkerung in den Kronländern Tirol und Vorarlberg 1,013.054, in den übrigen im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern 27,246.641 Seelen betrug, so ergibt sich für eine verhältnismäßige Erhöhung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen folgende Proportion: x : 1,013.054 — 4.580 : 27,246.641, woraus folgt, daß diese Erhöhung (x) folgendermaßen zu berechnen ist. 1,013.054 X 4.580 —----------------------- ---- 170. 27,246.641 Auf analoger Berechnung beruht die für die auf 1914 folgenden Jahre in Anspruch genommene Erhöhung der Rekrutenkontingente der Landesschützeu. Druck von I. N. Teutsch tn Brea>nz. 186
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19131002_ltb00341913_Landwirtschaftsausschussbericht_Landeskultur...deskulturratsvoranschlag_1914 Landtag 2021-07-04 34» Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 34. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Voranschlag des (andeskulkurrates für 1914 Hoher Landtag! Der Landeskulturrat hat für das Jahr 1914 folgendes Präliminare aufgestellt: I. Berwaltungskosten: 1. Gehalte: a) Landeskulturin genieur Thurnher.................................. K 4.480 — b) Sekretär Spieler.......................................................... „ 3.736 — „ 4.000 — c) Viehzuchtkommissär Bischof........................................... „ 3.200 — d) Kanzlist Koepruner..................................................... „ 2.200'— e) Molkereiinstruktor Übelhör.................................. 2. Reiseauslagen: 2 500 — a) Kulturingenieur Thurnher........................................... 200 b) Sekretär Spieler .......................................................... 2.450 — c) Molkereiinstruktor Übelhör........................................... 1.600— d) Zuchtstier-Lizenzierungskommission.................................. 3. Sitzungsgelder: 600 — a) Landeskulturrat.......................................................... 600— b) Komiteesitzungen.......................................................... 4. Fachorgan: 4.200'— Druck, Versendung, Porto und Honorar für Fachartikel . 1.300'— 5. Kanzleimiete, Beleuchtung, Beheizung und Bedienung . . . 1.500"— 6. Kanzleierforderniffe, Drucksorten, Kanzleispesen, Plananfertigung 1.000 7. Unvorhergesehenes .......................................................... K 33.566 — Summe der Erfordernisse Hievon kommen in Abzug: Die Abonnementsbeträge für das Fachorgan........................ „ 4.300 — somit verbleiben noch K 29.266 — — — 135 34» Beilage zu den stenogr. Berichten deSLorarlberger Landtages. Vl. Session der lO. Periode 1913/14. II. Für Förderung der Landwirtschaft: Zur Hebung der Rindviehzucht............................. K 1.800 — 700'— Zur Förderung der Kleinviehzucht........................ „ 1.300 — Zur Hebung der Alpwirtschaft............................. „ 500 — Zur Förderung des Obstbaues............................. „ 300'— Zur Förderung der Bienenzucht......................... 300 — Zur Hebung der Geflügelzucht............................. 300 — Zur Hebung der Pferdezucht............................. 3.000'— Zur Abhaltung der Tierschauen........................ Zur Unterstützung der Viehzuchtgenossenschaften und 3.500 — Vereine............................................................... ,/ K 10.500 — Zusammen Die Erfordernisse unter I. und II. belaufen sich somit zusammen auf K 39.766" — Hiezu sind noch die Erhöhungen der Gehalte zu rechnen, welche in der Landtagssitzung am 30. September beschlossen wurden und zwar: a) Für Sekretär Spieler..................................................... ..... 344"— b) Für Viehzuchtkommissär Bischof....................................... „ 2OO— Somit ergibt sich ein Gesamterfordernis von K 40.310"— 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. H Im Entgegenhalte zum letztjäbrigen, auf Grund nur kurzer Erfahrungen verfaßten Voranschläge ergeben sich, abgesehen von den beschlossenen Gehaltserhöhungen, folgende Änderungen: Neu aufgenommen wurden die Unterstützungsbeiträge für Viehzuchtgenossenschaften und -Vereine und der Gehalt für den im laufenden Jahre angestellten Molkereiinstruktor. Die erstgenannten Beiträge wurden auf Grund besonderer Landtagsbeschlüffe schon seit Jahren verausgabt. Für das Jahr 1914 mußten sie um K 500"— erhöht werden, da das Ministerium nur unter Voraussetzung dieser Erhöhung K 1000"— zu diesem Zwecke mehr bewilligte. Erhöht werden mußten die Reiseauslagen für den Kulturingenieur um K 500 — und die Post-Kanzleimiete um K 300 —, da letztes Jahr ein Betrag für Kanzleireinigung und Heizung nicht vorgesehen war. Dagegen konnten reduziert werden die Reiseauslagen des Sekretärs um K 600" —, die Posten Kanzleierfordernifse um K 500'—, Sitzungsgelder und Unvorhergesehenes um je K 1000-—. Das k. k. Ackerbauministerium hat anläßlich der Bewilligung eines Staatsbeitrages zur Hebung der Alpwirtschaft auf das Mßverhältnis hingewiesen, das zwischen Staats- und Landesbeitrag besteht (K 30.000"— und K 1.200" — ) und schon für das Jahr 1913 den Staatsbeitrag auf K 25.000 — reduziert. Dabei wurde dem Landeskulturrat dringend empfohlen, auf eine Erhöhung des Landesbeitrages hinzuwirken. Mit Rücksicht auf die ungünstige Lage der Landesfinanzen hat der Landeskulturrat jedoch von der Anstrebung einer Erhöhung abgesehen. Die Bedeckung des Erfordernisses kann nach Anschauung des landwirtschaftlichen Ausschusses in derselben Weise geschehen, wie letztes Jahr Demnach wäre zu entnehmen: 1. aus dem Fonds zur Hebung der Rindviehzucht . . K 10 400 — 2. aus dem Tierseuchenfonds für Einhufer . . . 200"— 3. aus dem Landesfonds ..... . „ 29.710" — Gesamtbetrag K 40.310"— 136 34. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In den Zuschüssen aus dem Landesfonds sind auch jene K 10.000— enthalten, die im bereits erledigten Voranschläge desselben für 1914 dem Landeskulturfonds entnommen wurden. Ferner kommt von diesen Zuschüssen in Abrechnung der Staatsbeitrag zu den Verwaltungskosten, der im letzten Jahre K 3000 — betrug, sowie die Staatsbeiträge zu den Gehalten des Landeskulturingenieurs und des landschaftlichen Viehzuchrkommissärs mit je K 2000'— pro Jahr. Der Landeskulturrat hält es für notwendig, dem sogenannten Fünfmillionenfonds wie in früheren Jahren einen Betrag von K 3.500'— insbesondere zur Hebung der Rindvieh- und Kleinviehzucht zu entnehmen. Der landwirtschaftliche Ausschuß erteilte diesem Vorschlage seine Zustimmung. Gemäß diesen Ausführungen stellt der landwirtschaftliche Ausschuß den Antrag: „Das vorstehende Präliminare des Landeskulturrates pro 1914 sowie die in diesem Berichie vorgeschlagene Art seiner Bedeckung wird genehmigt." Bregenz, 2. Oktober 1913. Nachbauer, B. Fink, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Drillt -k« I. N. Teutsch in Brec,enz. 137
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19131002_ltb00331913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...augebühren_auf_Importfleisch Landtag 2021-07-04 33. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 83. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, womit den Gemeinden Dornbirn und Rieden die Bewilligung erteilt wird, für von außen eingeführtes Fleisch einen Schlachthausbeitrag und Überschaugebühren einzuheben. Hoher Landtag! Der Stadt Dornbirn wurde im Jahre 1910 durch ein Landesgesetz die Bewilligung erteilt, für von außen eingeführtes Fleisch bestimmte Beiträge einzuheben; Wurslwaren blieben davon befreit. Gegen diese Ausnahme spricht nun die starke Einfuhr von Würsten, weshalb der Stadtrat auf Grund eines Gemeindeausschußbeschlufses das Ersuchen stellt, durch ein Gesetz ihm die Einhebung eines Beitrages für eingeführte Wurstwaren zu bewilligen. Die Gemeinde Rieden hat mit Genehmigung des' Landesausschusses und der k. k. Statthalterei den Schlachthauszwang eingeführt und wegen Benützung des Schlachthauses mit der Stadt Bregenz einen Vertrag abgeschlossen. Aus Gründen der Billigkeit und um zu verhindern, daß durch Einfuhr von auswärts die guten Absichten der Gemeindevertretung zunichte gemacht werden, ist es notwendig, für von auswärts eingeführtes Fleisch einen Beitrag zu verlangen, für den Fall, daß dieses zum Verkaufe in Rieden bestimmt ist und nicht schon das Schlachthaus Bregenz passiert hat. Der Tarif ist genau in der Höhe gehalten wie der für Bregenz bewilligte. . Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, womit den Gemeinden Dornbirn und Rieden die Bewilligung erteilt wird, auf Grund des § 80 der G- O. für von außen ein­ geführtes Fleisch einen Schlachthausbeitrag und eine Überschaugebühr einzuheben, wird die Bewilligung erteilt." Bregenz, den 2. Oktober 1913. Jodok Fink, Obmann. Pros. Dr. Drexel, Berichterstatter. Drück %vr I. N. Teutsch in Bregenz. 131 33A. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. - Beilage B3A. t>em . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend Ginhebung eines Schlachthausbeitrages und von Überschaugebühren für von außen eingeführtes Fleisch durch die Gemeinden Dornbirn und Rieden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Gemeinden Dornbirn und Rieden sind auf Grund des § 80 der G. O. berechtigt, für von außen eingeführtes Fleisch folgende Gebühren einzuheben: Schlachthaus­ beitrag K Für Für „ „ „ „ „ „ „ „ In Dornbirn: Wurstwaren per kg .... In Rieden: Großvieh per Stück .... Schweine.................................. Kälber .................................. Schafe und Ziegen................... Kitze und Lämmer................... Hirsche............................. Rehe und Gemsen................... Hasen....................................... Wurstwaren, Fleisch, Speck per kg — 4 2 1 — — 3 1 — — ^ Überschau­ gebühr h K h 04 — 01 60 30 38 28 24 20 20 16 03 — — — — — — — — — 40 20 12 12 06 30 30 04 01 Zusammen K h 05 5 2 1 — — 3 1 — — -50 50 40 30 50 50 20 04 § 2. Mein Minister des Innern wird mit dem Voll­ züge dieses Gesetzes, das mit dem Tage der Kund­ machung in Wirksamkeit tritt, betraut. 3)rud oon 91. Beutfd; tn SBregena. 133
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19131001_ltb00321913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Tuberkulosebekä... Landtag 2021-07-04 32. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. '-Beilage 3«. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Bekämpfung der Tuberkulose. Hoher Landtag! DerHerr Statthalter von Tirol und Vorarlberg, Graf Toggenburg, legte namens des Volksvereines zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg, dessen Präsident er ist, dem Landtage das Gesuch vor, etz möge das Land Vorarlberg mit einem größeren Beitrage die Errichtung einer Heilstätte bei Brixen in Südtirol unterstützen. Die Behandlung dieser Eingabe gibt die erwünschte Veranlassung, etwas eingehender die Bekämpfung der Tuberkulose in Vorarlberg zu besprechen. Die allgemeinen Ziffern über die Tuberkulose sagten schon längst, daß Vorarlberg von der Tuberkulose schwer heimgesucht ist; es gehört zu den Ländern mit einer höheren Sterbeziffer hinsichtlich Tuberkulose und steht fast auf der Linie, auf welcher wir die Großstädte finden. auffallen; denn ländliche Verhältnisse schienen bisher nicht so Das muß nun sehr sehr betroffen zu sein, und schlechte Wohnungen, das Beisammensein vieler Menschen in engen Räumen, die Unterernährung, den Mangel an Milch, an frischer Luft und freier Bewegung in solcher konnte man in unserem Förderer dieser Krankheit nicht in erster Linie bezeichnen. Und doch ist sie da. Lande als besondere Es müssen also hier Umstände vorhanden sein, die fast spezifisch sich fühlbar machen, die in der Eigenart unserer Industrie, unserer Lebensweise, unserer Erziehung, vielleicht auch in der in einer Hinsicht engen Abgeschlossenheit unseres kleinen Völkchens liegen. Ost schon schrieb und sprach man davon. Auch Vortrüge mit dem Zwecke der Aufklärung wurden gehalten; einzelne, deren Mittel es erlaubten, suchten Heilanstalten des Auslandes auf, aber für eine größere Aktion fehlte mit Rücksicht auf das kleine Land der Mut, und dort der Wille und der Wunsch, etwas zu tun, laut wurde. wenn auch manchmal da Und doch muß etwas geschehen; die Tuberkulose fordert zu viele Opfer unter den jungen Leuten, von denen manche sicher gerettet werden könnten, unter Familien, die mit vielen Opfern und Sorgen Kinder großgezogen haben, die in den Jahren, wo sie mithelfen und mitverdienen sollten, fast der Reihe nach dahinsiechen. Statthaltereirat Dr. Kutschern hat als Sanitätsreferent unserer Statthalterei nun in besonderer Weise seine anerkennenswerte Kraft der Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg gewidmet 32. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger- Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. und durch Wort und Schrift auch bei uns zahlreiche Freunde und Förderer einer zielbewußten Aktion gewonnen und bereits sind einige Schritte getan. Der Landesausschuß von Vorarlberg hat von Anfang an in vollem Verständnis für die Bedeutung dieser Frage mitgearbeitet. Nach längeren Vorberatungen wurde am 19. November 1912 in der Statthalterei in Innsbruck der „Volksverein zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg" gegründet. Als 1. Vizepräsident wurde unser Landeshauptmann Rhomberg gewählt, dem Ausschusse gehören die Landesausschußmitglieder Jodok Fink und der Berichterstatter an. Der Verein will Kranke heilen, Gefährdete schützen und Familien und Gesunde vor Ansteckungs­ gefahr bewahren und widerstandsfähig machen. Erreicht soll das werden durch die Errichtung von Heilanstalten, in welche die Kranken beider Länder Ausnahme finden, und durch die Errichtung von Für sorge stellen in verschiedenen kleineren Gebieten, welche alles veranlassen, was geeignet ist, Hilfe zu bringen, wie Aufklärung, Ratschläge, Tuberkulinbehandlung, ganz besonders , aber die Beobachtung pflegen, in welchen Gemeinden, und da wieder in welchen Familien die Tuberkulose stärker auftritt; ganz besondere Aufmerksamkeit wäre natürlich der Säuglingspflege und dem Kinde überhaupt zu widmen. Seither hat die Leitung dieses Volksvereines viele stille Arbeit geleistet. wurde die Errichtung einer großen Heilstätte auf 2000 m Höhe bei Brixen ins Projekt ist sowohl finanziell als auch technisch baureif und verspricht viel. und weist der Ort mehr Sonne und weniger Wind auf Gleich von Anfang Auge gefaßt; das Die Lage ist äußerst günstig als unsere besten Kurorte, und dürfte wohl der erste Platz für Heilung der Knochentuberkulose, die hauptsächlich durch Besonnung erfolgt, werden. Das Baukapital in der Höhe von 1 Million Kronen stellt mit 4% und einer sehr kleinen Amortisations­ quote die Arbeiter-Unfalls-Versicherungsanstalt in Salzburg. Der Herkunft des Geldes gemäß nruß vorerst eine Volksheilstätte errichtet werden und darf dieses nicht etwa für Heilstätten erster und zweiter Klaffe verwendet werden Der Landtag von Tirol hat die Landesgarantie für die Verzinsung und Amortisation dieses Baukapitals übernommen, freilich unter einer nicht ganz leichtenBedingung: „Wenn der Verein zur Deckung allfälliger jährlicher Gebarungsabgänge einen Sicherheitsfonds im Betrage von K 200.000'— aufbringt, beziehungsweise dessen Aufbringung sicherstellt." Es ist klar, daß der Verein nur durch freiwillige Spenden diesen Betrag aufbringen kann, denn Pfandobjekte, die ihm weiteren Kredit gewähren, besitzt er nicht. Zu diesem Sicherheitsfonds soll nun der Vorarlberger Landtag eine größere Summe beitragen und soll auch eine Sammlung durch die Gemeinden und die Pfarrämter möglichst weite Kreise dafür gewinnen. Der Landtag von Tirol dürfte dazu nicht beisteuern, da er voraussichtlich für die notwendigen Straßenbauten eine größere Summe wird widmen müffen, und auch seine Zinsengarantie als Spende einschätzt. Unserem Lande soll aber im Falle eines größeren Betrages eine Gegenleistung geboten werden dadurch, daß eine entsprechende Anzahl von Betten für Kranke aus Vorarlberg dauernd reserviert würde. Da die Heilstätte für 100 Betten eingerichtet werden soll, würde für jedes Bett eine Summe von K 2000' — für den Sicherheitsfonds zu leisten sein; auf das Land Vorarlberg würden nach dem gegen­ wärtigen Verhältnisse der Einwohnerzahl zu Tirol ungefähr 14 Betten entfallen. Diesem Vorschlage gemäß würde das Land mit einem Beitrage von K 30.000'— sich 15 Betten sichern damit aber auch den Erwartungen entsprechen, welche bezüglich Beitragsleistung in den Landtag gesetzt werden. wir aber zu diesem Vorschlage Stellung nehmen, muß eine andere Bemerkung eingefügt werden. 124 Bevor 33. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. In einem kleineren Kreise von Vorarlbergern, VI. Session der 10. Periode 1913/14. vorherrschend Ärzte», hatte Statthaltereirat Dr. Kutscher« zweimal die Gelegenheit benützt, um über den großen Plan der Tuberkulosenbekämpfung sich zu äußern. Ohne auf die Verhandlungen näher einzugehen, muß doch erwähnt werden, daß beide Male vorherrschend die Meinung sich äußerte, daß bezüglich der Errichtung einer Heilstätte Vorarlberg an eine eigene denken sollte, da der Bedarf hiefür sicher vorhanden sei und andererseits Brixen sehr weit abliege. Die Errichtung von Fürsorgestellen wurde begutachtet, doch als es sich uin die Frage der finanziellen Mittel handelte, vertraten die Vorarlberger durchwegs den Standpunkt, daß die Gelder, welche für diesen Zweck in Vorarlberg aufgebracht werden, im Lande bleiben und hier mit dieser Zweckbestimmung selbst verwaltet und verwendet werden sollen. dieser Standpunkt seinen guten Grund hat, Wir brauchen kein Wort darüber zu verlieren, daß und zweifellos wird man einen viel größeren Beitrag im Lande aufbringen, wenn man weiß, daß er ganz für Landeskinder verbraucht wird. Zum Studium dieser Angelegenheit wurde ein Komitee gewählt, welches nach Fühlungnahme mit weiteren Kreisen über die nächsten Schritte schlüssig wurde; diese bewegen sich in der Richtung, daß die allgemeinen Bestrebungen gemeinschaftlich mit Tirol als Zweigverein des Volksvereines für Bekämpfung der Tuberkulose erfolgen, während der finanzielle Teil im Lande selbständig besorgt wird. Der volkswirtschaftliche Ausschuß kam bei seiner Beratung zu den gleichen Erwägungen und von diesem Gesichtspunkte aus möchte er die Eingabe des Volksvereines beurteilen. Bezüglich der Errichtung einer Heilstätte wurde konstatiert, daß das Bedürfnis, eine solche zu besuchen, auch in Vorarlberg oft sich zeigt und da in Österreich weitum keine Anstalt sich befindet, benachbarte Schweizerorte große Auslagen verursachen, ist es vielen Kranken nicht möglich, den Wunsch und auch manchmal den dringenden Rat des Arztes zu erfüllen; es ist auch bekannt, daß die bestehenden Heilstätten alle überfüllt sind und daß überall eine Reihe von Aufnahmsgesuchen ihrer Erledigung warten. Es ist daher an und für sich sehr erfreulich, wenn im Nachbarlande eine große Heilstätte errichtet wird und wenn dabei in erster Linie darauf Bedacht genommen wird. Minderbemittelten und auch unseren Krankenkassen den Aufenthalt zu ermöglichen. Es fragt sich nun vor allem, haben wir Aussicht, in Vorarlberg innächsterZeit eine Heilstätte zu bekommen? Das konnte der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht annehmen, dazu sind bedeutende Vorarbeiten und viel Geld notwendig. Das Land ist klein, seine Bevölkerung hat wirtschaftlich ungünstige Zeiten durchgemacht und die Landeskassen sind fast übermäßig in Anspruch genommen. Wir glauben daher nicht, daß es möglich sein wird, in den nächsten Jahren schon eine eigene Heilstätte zu errichten. Dieser Umstand bewog den volkswirtschaftlichen Ausschuß, Südtiroler Heilstätte zu empfehlen, auch dem Landtage eine' Beteiligung an der schon deshalb, weil diese Heilstätte manche Vorzüge haben wird, auch durch die Größe ihrer Anlage jede eigene weit überragen wird, so daßlsich auf alle Fälle eine Unterstützung empfiehlt. Freilich, das Bedenken konnte nicht zum Stillschweigen gebracht werden, daß, wenn eine eigene Heilstätte im Lande errichtet werden soll, es von dem kleinen Lande gar nicht erwartet werden könne, daß es gleichzeitig auch eine Anstalt auswärts mit einer großen Summe unter­ stütze. So kam dann zu dem Bestreben, die Südtiroler Heilstätte zu unterstützen, der lebhafte Gedanke, es soll dieser Beitrag in das Land wieder zurückfließen, wenn wir eine eigene Heilstätte einmal errichten. 125 t 33. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtage». VI. Session der 10. Periode 1913/14. Eine bedingungslose Spende in der angesprochenen Höhe von K 30.000' - würde man im Lande vielleicht nicht gut begreifen, auch dort nicht, wo man die Notwendigkeit der Tuberkulosenbekämpfung längst erkennt und unterstützt. Bei der notwendigen Sparsamkeit in unserem Landeshaushalle würde man sie vielleicht als einen Verzicht auf eine eigene Hilfsstätte ansehen. Das mußte aber vermieden werden und es war lediglich noch die Frage zu beantworten, ob eine bedingungsweise Widmung praktischen Wert habe. Wir glauben dies bejahen zu können und gehen dabei von folgender Voraussetzung aus. Die Leitung des Volksvereines versichert, daß die Voranschläge für die Bauten sehr strenge gehalten sind und daß sicherlich keine Überschreitung erfolge. Es seien aber auch die Erfordernisse des Betriebes so gewissenhaft kalkuliert, daß die Anstalt ganz sicher aktiv bleibe; der geforderte Sicherheitsfonds bietet daher wohl eine große Beruhigung, aber es ist nicht zu sorgen, daß er angegriffen wird. Angenommen aber den ungünstigeren Fall, daß die Jahresabschlüsse nicht so enden wie die Voranschläge, so kann es wohl zutreffen, daß die ersten paar Jahre hindurch sogar auch der Sicherheitsfonds etwas in Anspruch genommen werden muß; diese paar Jahre aber müssen genügen, um den ganzen Betrieb auf eine solide Basis zu bringen, denn das Experiment wird niemand machen wollen, dauernd von dem Sicherheitsfonds zu zehren und in einigen Jahren wird auch die genügende Erfahrung vorhanden sein, um unvorhergesehene Mängel endgültig zu beseitigen. Sicherheitsfonds zur Verfügung. Diese ersten Jahre nun steht aber der Vorarlberger Beitrag dem Sollte der Fonds tatsächlich beansprucht werden und inzwischen aber Vorarlberg eine eigene Heilstätte errichten, dann wäre es selbstverständlich, daß an den Verlusten auch unser Beitrag in prozentuellem Verhältniffe mitträgt. Ist aber einmal die Anstalt aktiv, so hat eine Rückzahlung von K 30.000'— von einem Sicherheitsfonds mit K 200.000'— keine Bedeutung mehr und ist er inzwischen kleiner geworden, so gilt dies eben auch von der Rückzahlung. In diesem Sinne hält der volkswirtschaftliche Ausschuß die gemachte Bedingung der Rückzahlung für durchaus zulässig und möglich und empfiehlt so, dem Volksvereine unter diesen Voraussetzungen einen Betrag von K 30.000'— in den Sicherheitsfonds der zu errichtenden Heilstätte zu gewähren. Die genaueren Bestimmungen hierüber und über die Verwendung der reservierten Betten müßte der Landesausschuß mit dem Volksvereine selbst feststellen. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, daß nach den Erfahrungen der letzten Jahre die Errichtung von Heilstätten etwa der einzige Faktor der Tuberkulosenbekämpfung wäre, die Tuberkulose fordert so viele Opfer, in unserem Volke sind so viele Gefährdete, daß man längst schon an andere Wege dachte und in anderen Ländern, wo man verhältnismäßig viele Heilstätten errichtete, man heute schon, bedauert dies getan zu haben, da von den großen Geldsummen, die man hiefür opferte, viel besser ein Teil in anderer Weise verwendet worden wäre. Diese Tätigkeit würde den Fürsorge­ stellen zufallen; es treten einige Männer des Bezirkes, darunter vorerst Ärzte, dann aber auch andere Berufe, insbesondere seien die Ortsgeistlichen erwähnt, zusammen und beraten über die Mittel und Wege, die Tuberkulose in ihrem Bezirke zurückdrängen zu können. Vor allem Aufklärung, dann für skrofulöse und tuberkulöse Kinder kleinere Heilstätten nach Art unserer Ferien­ kolonien, die gerade für solche Kinder in gleicher Art errichtet werden könnten wie Ferienkolonien und die sicher vorn ganzen Bezirke wohlwollende Unterstützung finden, ohne daß man gleich mit großen Bauten beginnen muß. Alan wird nicht sagen können, daß man für diese Kinder — und es sind sicher viele im Lande — gleich eine Heilstätte braucht, wie sie bei Brixen gedacht wird. Kleine Leute bauen eben kleinere Häuser; es wäre aber eine große Wohltat, wenn man da und dort kränkliche Kinder länger könnte in 126 32. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. gesunder Loge und Höhenluft sich aufhalten lasse», dazu vielleicht 2 Krankenschwestern und die Kindcrheilanstalt ist fertig. Die Fürsorgestellen müßten dann allen jenen neueren Methoden besondere Aufnierk- samkeit schenken, welche gegen Tuberkulose angewendet werde». Der Naturforschertag, der in den letzten Tage» in Wien gehalten wurde, behandelte auch verhältnismäßig sehr eingehend die Bekämpfung der Tuber­ kulose und es ist gerade für uns gegenwärtig sehr interessant, daß niemand in erster Linie auf Heilstätten hinwies, vielmehr betonte gerade unser Landcssanitätsrefcrent Dr. Kutscher«, daß: „Die bisherigen Methoden der Tuberkulosebekämpfung zum Teil sehr kostspielig sind eine langsame Vermiilderung der Tuberkulose, jedoch nicht ihre und nur vollkonimene Ausrottung erwarten lassen." Wir hallen es für angezeigt, die drei Referate auszugsweise hier wiederzugeben, weil sie am besten über die neuesten Erfahrungen und Bestrebungen orientieren. Die Sanierung von Familien, Ortschaften und Ländern gegenüber der Tuberkulose. Bon Professor Petruschky aus Danzig. Seit 1897 gewinnt die Auffassung immer mehr an Boden, daß die Infektion mit Tuberkulose in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits im Kindesalter erfolgt und daß die Lungentuberkulose der heranwachsenden oder erwachsenen Leute nur eine spätere Metastase der ursprünglich im Drüsensystem sich einnistenden Tuberkulose ist. Diese Drttsentuberkulose bleibt zwar in vielen Fällen das ganze Leben hindurch latent, ohne zu einer Lungentuberkulose zu führen. Es genügt aber erfahrungsgemäß ein Unfall, eine akute Erkrankung, zum Beispiel au Jnstuenza, bei Frauen auch ein Wochenbett, um aus der latenten Tuberkulose eine fortschreitende, oft sogar eine rapid fortschreitende Schwindsucht zu entwickeln. Ob der einzelne solchen die Verschlimmerung auslösenden Momenten zum Opfer fällt oder nicht, entscheidet keineswegs nur die persönliche „Disposition" oder die vererbte Resistenz gegen Tuberkulose, sondern vielmehr tausend Zufälligkeiten des Lebens, so lange nicht die Resistenz durch spezifische Behandlung eine gewisse stabile Höhe erreicht hat. Die Vereinfachung der spezifischen Diagnostik und Therapie der Tuberkulose erleichtert nun: 1. die ganz frühzeitige Erkennung der tuberkulösen Infektion im Kindesalter; 2. die spezifische Steigerung der Resistenz gegen Tuberkulose ohne große Unistände und Kosten bei größeren Bevölkerungsmassen. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, die spezifische Sanierung von Familien und ganzen Ortschaften gegenüber Tuberkulose planmäßig auf breiter Basis zu organisieren. Es ist: 1. die Heranziehung verständnisvoller ärztlicher Hilfskräfte, 2. die unterstützende Mitwirkung der Behörden und 3. eine Aufklärung der Bevölkerung erforderlich. Eine hygienisch-diätetische Fürsorge ourch Erholungskuren, Milchgewährung rc. kann nebenher gehen, genügt aber für sich allein nicht. Ich habe den kleinen Ort Hela auf der gleichnamigen Halbinsel der Danziger Bucht als Beispiel gewählt und dort mit Hilfe des Ortsgeistlichen und zu großer Befriedigung der Bevölkerung, welche sonst ganz auf ärztliche Hilfe aus der Nachbarschaft angewiesen ist, die Durchführung der svezifischen Diagnostik und Therapie mit dem Ziele einer völligen Ausrottung der Tuberkulose am Orte des Versuches organisiert. Bisher hatte die Tuberkulose in diesem kleinen, klimatisch günstig gelegenen Fischerdorfe von etwa 500 Seelen noch jährlich Opfer gefordert, in den letzten sieben Jahren nicht weniger als neun Todesfälle. Tuberkulose am Orte. Zu Beginn des Versuches (1911) sannen Von den geprüften Kindern reagierte etwa die Hälfte. 127 sich vier Fälle offener 32. Beilage zu den fteimgr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periooe 1913/14. Im Einvernehmen mit meinen Anschauungen hat Statthalteieirat v Kulschcra die Tuberkulose­ sanierung im Lande Tirol in Angnsf genonnnen. Die Tuberkttlvfebekämpfung. Von Dr. Adolt Kutscher« R. v. Aichbergen, k. k. Statthaltereirat und Landessanitätsrefercni in Innsbruck. Die bisherigen Meihodcn der Tuberkulosebekämpfung sind zum Teil sehr kostspielig und lassen nur eine langsame Verminderung der Tuberkulose, jedoch nicht ihre vollkommene Ausrottung erwarten. Die Bekämpfung der Tuberkulose muß sich nach den epidemiologischen Eigentümlichkeiten dieser Erkrankung richten, dann kann auch das Ziel der vollständigen Ausrottung dieser Volkskrankheii erwartet werden. Es wäre zu empfehlen, nach der Methode Petruschkys einerseits alle Tuberkulösen im Latenzstadium mit Tuberkulin zu heilen und dadurch das Zustandekommen weiterer Bazillenstreuer, welche die Krankheit weiterverbreiten, zu verhindern, - anderseits aber alle vorhandenen Bazillenstreuer mit Tuberkulin zu behandeln, wodurch eine gereifte Anzahl geheilt und von ihren Bazillen dauernd befreit werden kann, während die restlichen allmählich absterben und dadurch unschädlich werden. Die Tuberkulinbehandlung wird in jenen Fällen, in welchen das Mittel aus äußern Gründen nicht unter die Haut gespritzt werden kann, mittels Einreibung in die Haut durchgeführt. Um den Beweis für die Wirksamkeit dieser Methode zu liefern, habe ich es unternommen, zwei große Krankenpstegeorden in Tirol und Vorarlberg mit mehr als 2000 Mitgliedern, welche von der Tuberkulose schwer heimgesucht sind, auf diese Weise zu sanieren und von der Tuberkulose zu befreien. Das Wanderdifpenjaire, eine neue Institution zur Bekämpfung der Tuberkulose. Von Chefarzt Dr. Ernst Kontor aus Budapest. Die von der westlichen Kultur mehr abseits liegenden Gebietsteile Ungarns haben infolge der geographischen und demographischen Verhältnisse die Bekämpfung der Tuberkulose nach einem neuen System erforderlich gemacht. Die geringe Dichte und Armut der Bevölkerung verursachte, daß neben den Lungenheilstätten und Fürsorgestellen eine solche Institution begründet werden mußte, welche die Tuberkulosebekämpfung, in kleineren Ortschaften je nach Bedürfnis längere oder kürzere Zeit verweilend, wandernd besorgt Diese Institution, welche durch den Sozialpolitiker Kultusminister a. D Georg v- Lukacs ins Leben gerufen wurde, besteht aus einem vollständig eingerichteten Laboratorium zu Zwecken der spezialistischen Weiterbildung der Dorfärzte und einem Wanderntuseum für Volksaufklärung. Mit der ärztlichen Leitung werden gewandte Spezialisten betraut durch den Heilstättenverein Erzherzog Josef, der für die Erhaltung der ganzen Institution sorgt. Was in diesen drei Referaten steht, läßt sich vielfach für Vorarlberg anwenden und es liegt in ihnen ein großes Programm für ernste Männer, die ihre Kraft dem Wähle und der Gesundheit unseres Volkes widmen wollen; aber eine Arbeit sollte vor allem noch vorerst gemacht werden, und das ist eine Statistik der Tuberkulose in Vorarlberg. 128 Wohl werden regelmäßig die Resultate der 32. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. pfarrämtlichen Quartalsausweise zusammengestellt, aber nicht nach Gemeinden, sondern nach Bezirken und Ländern. Nun wäre es aber gerade in Vorarlberg von großer Bedeutung, die Tuberkulose in den einzelnen Gemeinden beobachten zu können; hie und da hört man die gewiß begründete Vermutung daß die Tuberkulose in unseren Berggemeinden sogar häufiger sei, als in den größeren Jndustrieorten und daß sie im Bregenzerwalde z. B. verhältnismäßig sehr viele Opfer forderte. Da wäre eine Statistik nach Gemeinden und etwa 10 Jahre zurück eine wertvolle Vorarbeit für alle späteren Aktionen. Mag man nun an eine eigene Heilstätte oder an eine ersprießliche Wirksamkeit der Fürsorgestellen denken, in beiden Fällen braucht man eine gute Statistik als Unterlage. Diese müßte ungefähr auf 10 Jahre zurückgreifen und die Todfälle an Tuberkulose ersassen mit Angabe des Alters und Berufes. Wenn dabei noch eigens bemerkt würde, sobald mehrere Fälle in der gleichen Familie vorkommen, so wäre eine solche Beobachtung umso wertvoller. die Todesfälle in den einzelnen Gemeinden besitzen Die Ziffern über unsere politischen Bezirksbehörden und ist eine Zusammenstellung ohne große Mühe zu erhalten; Auskünfte über Alter und Beruf könnten diese zwar mit viel Umständen leisten, viel leichter aber könnten unsere Pfarrherren diesbezüglich an einer guten Statistik mitarbeiten; über das wiederholte Auftreten der Tuberkulose in einzelnen Familien, über • besonders auffallende Erscheinungen insbesonders über die vermutlichen Ursachen in einzelnen Gemeinden könnte besonders die Ortsgeistlichkeit in Verbindung mit den Gemeindeärzten wertvolles Material eine Statistik liefern. für Selbstverständlich kann in keinem Falle von einer Verpflichtung die Rede sein, aber es sei hier an alle, die mithelfen können, die Bitte gerichtet, den Landesausschuß zu unterstützen durch eine möglichst genaue Ausfüllung der Fragebogen; so wäre es möglich in kurzer Zeit eine verhältnismäßig verläßliche Tuberkulosenstatistik für unser Land zu bekommen. etwas aufmerksam gemacht. Dabei sei aber auf Die Tuberkulose ist bei weitem nicht immer als Todesursache angegeben, wo sie in Wirklichkeit doch das Grundübel war. Besonders in Gemeinden, wo die Todesursachen regelmäßig veröffentlicht werde», sucht man womöglich eine andere Todesursache in den Totenschein zu bringen, da Lebensversicherungen z. B. meistens Schwierigkeiten machen, wenn diese Krankheit in der Familie vorgekommen ist. Aus diesem Grunde haben heute schon Städte, welche auf eine sorgfältige Statistik Wert legen, neben der Rubrik Todesursache eine zweite mit der Frage: Grundübel. Und sicherlich würde man auch bei uns in dieser zweiten Rubrik oft die Tuberkulose einsetzen müssen, wo heute als nächste Todesursache eine Lungenentzündung oder gar die nichts sagende Herz­ lähmung notiert ist. Die Zahlen, die wir heute bekommen, sind bestimmt zu klein im Verhältnis zur Wirklichkeit und Sache der Ärzte wäre es, durch eine Anmerkung auf dem Totenbeschauscheine zu sagen, daß Tuberkulose bereits vorhanden war, wenn sie auch nicht unmittelbar Todesursache ist; in manchen Totenscheinen findet man heute schon bereits wiederholt zwei Ursachen in obigem Sinne vorgemerkt. Auch müßte, um ein möglichst gutes statistisches Material zu bekommen, die bestehende Nomenklatur der Todesursachen erweitert werden, so daß zwischen der Tuberkulose der Lungen, der Hirnhaut, der Knochen, der Eingeweide zu unterscheiden wäre. Daß es unter diesen Verhältnissen gerechtfertigt erscheint, in Vorarlberg eine eigene • Sammlung und Bewegung zur Bekämpfung der Tuberkulose durchzuführen, ist durchaus begründet. Der volkswirtschaftliche Ausschuß rechnet bestimmt damit, daß es dem Volksverein möglich ist, da ihm ja bis heute auch eine große Unterstützung der Regierung und auch sonst bedeutende Spenden zugesagt sind, mit dem Beitrage des Vorarlberger Landtages den Sicherheitsfonds 129 32. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. von K 200.000"— aufzubringen, ohne mit weiteren Spenden aus Vorarlberg rechnen zu müsse». Dann kann man in Tirol mit dem Bau der Heilstätte beginnen und in Vorarlberg könnte man an die Sammlung von Mittel denken, um mit einzugreifen, an der sich müssen. einer großzügigen Aktion alle Kreise des Landes möglichst einmütig beteiligen Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubt, daß im gegenwärtigen Augenblicke damit das Zweckniäßigste getan sei und es ist uuit Sache weiterer Kreise, sich zu einer Hilfsaktion zu organisieren. Ist diese Vorarbeit, einschließlich einer guten Statistik gemacht, dann wird der Landtag später wieder Gelegenheit haben, in seinem Wirkungskreise mitzuarbeiten und zu helfen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Landesausschuß wird ermächtigt, dem Volksvereine zur Bekämpfung der Tuberkulose in Tirol und Vorarlberg als Beitrag zum Sicherheitsfonds einer bei Brixen zu errichtenden Heilstätte einen Betrag von K 30.000"— zu garantieren für den Fall des Bedarfes und unter der Voraussetzung, daß die Garantie erlöscht oder der bezahlte Beitrag dem Lande zurückerstattet wird, wenn im Lande eine eigene Heilstätte durch das Land oder mit dessen Hilfe errichtet werden sollte. Sollte ein Teil des Sicherheitsfonds zur Deckung der in jenem Zeitpunkte verwendet worden sein, so würde das Gebarungsabgänge Land 15% dieser Abgänge tragen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, die geeigneten Schritte zu tun, um eine Tuberkulosenstatistik der letzten 12 Jahre zn erhalten. 3. Der Landesausschuß wird beauftragt, die Durchführung einer eigenen Hilfsaktion und zunächst eine Sammlung von Beiträgen int Lande zu fördern zwecks Gründung voit Fürsorgestellen und zur Unterstützung mittelloser Kranker, welche den Aufenthalt in einer Heilanstalt dringend benötigen." Bregenz, , am 1. Oktober 1913. Professor Dr. Drexel, Jodok Fink, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch in Brcgenz. 130 Als Manuskript gedruckt! — Nicht zur Veröffentlichung bestimmt! Tabeflen über die Todesfälle an Tuberkulose in Vorarlberg Bemerkungen. Die Zahlen sind entnommen den Jahresausweisen der Bezirkshauptmannschaften über Volksbewegung; diese beruhen auf den monatlichen Ausweisen der Gemeinden; eine genaue Statistik speziell der Tuberkulose dürfte manche Abweichungen zwischen den beiden Zahlen ergeben, da die Totenbeschauscheine manchmal mehrere Todesursachen angeben und es sehr darauf ankommt, was man bei einer Zählung im Auge hat. Die Zahlen einiger Gemeinden mit Krankenanstalten sind sicher zu groß, da „orts­ fremde Kranke" von anderen Gemeinden dort Aufnahme fanden und starben, wie z. B> in den beiden großen Anstalten in Rankweil, in Andelsbuch u. s. w. Beim Vergleiche der Gemeinden untereinander ist vorsichtige Zurückhaltung angezeigt, da die Notierungen sicherlich nicht gleichmäßig sind und besonders in kleinen Gemeinden eine einzige tuberkulöse Familie eine hohe Relativziffer verursachen kann. Manche Gemeinden, deren Bevölkerung start zunimmt, während die Todesfälle an Tuberkulose fast gleich bleiben, weisen damit ein Zurückgehen dieser Krankheit nach. Das österreichische Todesursachenschema enthält für Tuberkulose nur eine einzige Nummer, nämlich „Tuberkulose der Lungen oder anderer Organe". wenigstens getrennt; drei es Unterschiede; die auswärtige geht daher nicht an, die Das Ausland macht durchwegs Statistik behandelt die verschiedenen Ziffern anderer Länder über Tuberkulosearten Lungentuberkulose, z. B. der Schweiz oder Preußens mit denen Vorarlbergs einfachhin zu vergleichen; das ist erst möglich, wenn auch bei uns die „Lungentuberkulose" separat ausgewiesen wird. Ein Vergleich mit der Schweiz läßt die Vermutung offen, daß die Unterschiede nicht gar zu groß sind; es steht fest, daß manche Ziffern unseres Landes ziemlich viele Fälle von Knochentuberkulose enthalten. Bregenz, Oktober 1913. Pros. Dr. Drexel. 2 Gerichtsbezirk Bregenz. Durchschnitt von 1902—12 Todesfälle in den Jahren 1902 —1912 Einwohner Ort auf 1000 Alberschwende 1900 1910 02 03 04 05 1922 1704 6 5 6 5 7 5 1 2 1 1 4 1 24 22 18 33 23 absolut 09 10 11 12 9 7 11 3 8 6-4 3*5 3 3 1 1 1 17 2-5 28'0 3 5 06 07 08 Bildstein . . . 682 673 Bregenz . . . 7594 8539 .... 316 341 1 — 1 1 1 — - 1 1 — 1 0 6 19 Dorrn.... 871 760 1 1 1 3 — 1 — — 1 — 1 0'7 08 Fluh .... 251 199 — — — 1 — 1 — 1 — — 1 0'4 16 Hard .... 2914 3639 13 10 6 8 15 11 17 5 15 11 11 110 34 Buch 35 44 34 26 32 28 Hörbranz . . . 1456 1670 3 7 6 11 2 1 1 6 3 4 3 43 27 Hohenweiler . . 531 529 1 2 3 — 2 — 2 4 — 4 3 18 34 Langen . . . 814 679 — 2 2 2 2 1 — — 3 — 3 13 26 Lauterach . . . 1712 1954 2 15 8 11 10 9 15 5 9 9 9 93 5 6 Lochau.... 1362 1524 1 4 5 4 3 4 4 6 7 1 5 40 42 . 662 631 3 — 2 1 4 2 3 1 4 1 — 1'8 28 Rieden.... 4803 6424 18 18 15 26 18 14 25 25 19 19 32 200 3 5 — — — 0'6 09 Möggers . . Riefensberg . . 729 711 — — 1 — 3 1 1 1 Schwarzach . . 995 1076 4 8 7 5 4 4 1 2 7 7 2 46 4-3 Sulzberg . . - 1425 1443 6 3 3 3 1 5 3 2 2 4 2 29 32 Wolfurt . . . 2070 2265 11 10 13 6 12 9 11 9 8 7 6- 93 43 Ger.-Bez. Bregenz 31109 34761 94 109 97 110 111 104 137 112 116 102 105 1088 46373' 50300 114 158 136 156 ir,ij 156 180, 15J 167 14' 141 153) 3 3 3 2 Gerichtsbezirk Bregenzerwald ArÄekshuch . ätu ——. ,j - W»,-' Bizau * » Todesfälle in den Jahren 1902-—1912 Einwohner Ort . 1 3 08> 03 io4 03 #6 ;oii '08 1900 1910 1221 1244 i 5 1116 1210 1003 Durchschnitt von 1902—12 09 10 ii 12 absolut auf 1000 Ein­ wohner i,i 2 6 5 4 5 4 4 3 5 49 5 2 1 3 5 4 4 1 1 4 2 3 1 1140 ' 3 4 3 2 3 & 21 '2 7 ' _ 4 3 2 3-0 3 0 2 2 1 1 2 20 30 ^4 39 _ 26 .! . 639 699 1 4 2 Bolgenach. . . 479 470 — 3 — 1 — 2 3 4 — 1 13 2-7 Damüls . . . 241 225 — 1 — 1 i — 2 — — — 0'5 1-8 Egg , . . - 1933 1915 6 7 7 5 6 9 8 8 5 8 3 6-7 3 5 Hittisau . . - 1103 1110 1 2 0 3 2 3 2 1 4 2 4 22 20 Krumbach. . . 792 755 3 2 5 1 2 1 4 1 1 1 3 2-2 28 Lingenau . . . 953 1067 2 1 3 5 3 2 2 5 4 4 4 32 31 Mellau . . . 616 620 1 1 2 1 3 2 1 — 1 1 1 13 20 . . 1187 1267 6 2 1 5 3 3 3 4 6 6 2 28 23 Oberlangenegg . 494 408 1 1 2 2 1 2 1 1 I 1 1 13 28 Reuthe . . 346 357 1 0 — — — 2 3 1 2 1 — 09 29 . . 291 302 1 — 1 2 1 1 1 2 — — — 0-8 3 1 Schoppernau . . 504 601 2 1 — 1 1 1 — — 2 — 1 0-8 1-5 Schrocken . . . 133 149 0 — — — — 1 1 1 1 2 1 06 4-5 Schwarzenberg . 1233 1208 6 6 5 3 9 6 — 1 7 5 1 44 36 Sibratsgfäll . . 267 284 0 — 1 2 2 04 17 Unterlangenegg . 509 399 1 1 1 2 1 3 0'8 1-8 104 109 2 — — — 1 — 0-5 42 15164 15539 47 49 39 46 50 Mittelberg . Schnepfau Warth-Hochkrumbach Summa — 1 52 43 40 51 — 1 39 36 2'9 4f ,njb?^xuA , St-eoei mit | X? | s)iri|§9<Söl 8001 imdng nad ai | A.do«r..rr' i-? i /tu? kV*JK H *$' T = dS ßi ,8224- A »ü -‘1? r - ! 1 ä 0 Ort } b e o ^ ' ]6( |dl OL .. 1 1900 1910 . 13052 16199 .... 141 121 . 1' Einwohner -; i. * ■ ^ , ) Dornbrrn . Ebnit ! 1 | | rr i i r : 1 ri | oc 1 m l 80 SO SO (JO ,40 €o; 1 . . ! i ! i 1 ' * - % lou 2 ! Merichtsbdzirk Dombirn. 6«si | s^ H ' 1 ~1" I j OOfll lT8i Durchschnitt^ , 5 in.den Jahren 1903^-1912.,, i von 1993—12 0> L, »1 » auf 1000 12 absolut wohner 03 04 05 06 07 08 09 10 11 — 61 48 43 63 65 59 45 58 56 45 — — — — — 1 — 1 — 1 543 3-7 1 04 3-0 Fußach . . . 677 644 — 1 — — 2 1 3 1 5 2 — 15 2-3 Gaißau . . . 436 496 — 1 3 — 2 — 3 2 2 1 2 16 3-4 Höchst .... 2093 2356 — 9 6 3 4 3 11 4 8 8 8 64 2'7 \ Hohenems 23 19 20 19 21 17 31 21 27 25 22-3 3'7 19 22 21 25 25 22 21 30 19 13 21-7 3'0 Lustenau . . 5652 6455 — . . 6221 8383 — Summa 28272 34654 . _ 114 98 87 115 116 115 105 124 114 94 108-2 i I ' I ( 3-4 5, Gerichtsbezirk Feldkirch 1900 Altach . . Altenstadt . . Düns.^^ . . . ' Werbers ' . . Durchschnitt von 1903—12 Todesfälle in den Jahren 1903 —1912 Einwohner Ort 1910 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 absolut 1339 1608 1** ' ®‘\ i '& Jar : 8, "4 2 10 9 7 4223 5634 - 17 20 16 18 19 23 13 19 26 187 188 — — — — 3 — — - 1 — — 1 127 4 117 tuT" auf 1000 Einmo^uer 5'4 3 7 17 18'8 3'8 — — 0-3 16 1 — — 05 41 - — - 4616 5055 — 19 ii 11 31 24 15 10 17 19 8 16'5 3'4 . 2021 2364 — 7 7 6 3 8 8 7 7 12 7 7 2 3'3 . . 373 440 — 3 i 1 1 1 2 4 2 3 1 1'9 4"7 . . . 993 1042 — 4 1 4 4 8 2 5 2 5 2 3'7 36 Götzis . . . 3370 4013 — 17 15 11 6 4 11 19 18 14 14 12'9 3'5 Klaus . > . 760 862 — 6 2 2 3 1 2 — 1 2 2 2-1 2'6 Koblach . . 991 1034 — 5 6 2 5 5 2 2 2 5 2 36 3*6 Lateins . . 554 554 — 1 2 3 1 2 1 2 4 2 3 21 38 Säber . . 595 706 — 3 3 2 — 3 2 1 6 5 2 2'7 4"2 419 448 — 4 2 2 1 2 2 1 — — 2 1'6 37 18 26 22 234 6"4 . iFeldkirch . . Frastanz . Fraxern Göfis Meiningen Rankweil . . 3304 3923 — 21 35 32 12 22 24 22 Röns . . 133 150 — 1 2 2 — — — Röthis . . 632 642 — 1 2 5 4 5 4 1 Satteins . . 916 1080 — 4 5 7 8 6 7 Schlins . . 663 695 — 3 5 3 4 2 Schnifis . . 399 379 — 1 1 2 2 Sulz . . . . 793 793 — 6 3 7 Tisis . . . 564 678 — 2 4 . . 350 461 — — 322 322 — . Tasters Übersaxen — — 1 1 0"7 4'9 2 — 6 30 4-7 2 5 7 5 5*6 5'6 3 1 2 I 2 26 3"8 1 2 2 1 1 2 1-5 3'3 2 — 1 7 3 3 — 3'2 4'0 4 1 2 1 4 6 3 1 2'8 4*5 — 2 1 2 — 1 1 2 1 l'O 2'5 5 2 1 — 2 i 1 2 — — 1'4 4'3 Viktorsberg . 251 234 — 1 3 — 2 — 2 2 1 1 1 1-3 5-3 Weiler . 505 595 — 2 1 2 6 — — 5 2 1 4 2"3 4*2 Zwischenwaffer 983 984 — 6 8 7 5 3 4 10 5 9 5 6 2 6'3 . Summa 28362 35001 — 144 145 141 123 131 123 125 137 157 117 134 3 3'9 6 Gerrchtsbezirk Bludenz. Todesfälle in den Jahren 1903 —1912 Einwohner Ort Blons .... 1900 1910 303 313 03 . . . 5361 5869 Bludesch .' . . 580 492 Brand . . . 296 344 — 1 .... 1363 1304 — 3 33 06 07 08 m UIÖ im H[S}. SBtubem Bürs 04 05 Durchschnitt von 1903—12 11 12 absolut 09 10 2 —.— 16 18 3 —■ , — 14 17 1 — — — i— i — — — — 4 6 — — — 1 1 auf 1000 Ätttz wohner 06 1-9 20 9 39 — 0-6 11 26 22 — 1 — 1-1 3-4 5 2 5 3 40 3-0 . . 393 411 — 2 — **- — — — 1 — 1 2 0-9 2-2 . . 911 945 — 1 2 5 — — — 1 3 1 2 21 2-3 Fontanella . . 341 352 — — 2 2 — — — — — — — 06 1-7 St. Gerald • . 209 229 — 1 1 0-3 1-4 Jnnerbraz. . . 464 508 — 1 3 i — Klösterle . . 703 790 : — 4 — 2 — .... 339 349 — — — 1 Bürserberg Dalaas Lech . . — 2 3 1 1 1-7 3-5 — — 1 — — - 1-0 1-3 — — — 1 — — — 03 09 Ludesch . . . 733 792 — 2 3 2 — — — 2 1 3 4 24 31 Nenzing . . . 2129 2252 — 8 13 4 — — — 9 5 8 4 7-3 3-3 Nüziders . . . 969 1092 — 4 5 4 — — — 6 1 3 7 4-3 41 Raggal . . . 512 508 — 1 1 1 — — — — 1 1 2 1-0 2-0 Sonntag . . . 623 662 — 4 1 4 — — — — 2 1 3 2 1 3-3 . . 687 705 — 6 2 3 — — — 4 3 3 2 3-3 4-7 282 310 — 1 3 1 — — ...... — — 1 1 1-0 3-4 53 39 56 55 549 31 Thüringen Thüringerberg Summa 17197 18227 - 72 54 55 _ 7 ^ GkndfßWgi# Sprung. I i ! Einwohner Ort Todesfälle in den Jahren 1903 —1912 1900 1910 . 153 145 — 1 Bartholomäberg . 997 1002 — 2 — 2 — St. Anton . 03 04 05 06 07 08 09 Durchschnitt von 1903—12 10 11 12 absolut auf 1000 dttv mo#e% 2 1 — 06 4-0 — — 5 1 2 4 , 2'3 2-3 — — 3 4 3 1 3"3 2-7 — 2 — 2 2 1-6 1-9 — — — 1 — 1 06 3-6 — — 4 9 5 6 5 6 3'5 — 3 5 3 5 2"9 51 — 3 4 37 2'4 3"7 226 31 St. Gallenklrch . 1200 1269 — 1 4 7 — Gaschurn . . . 866 828 — 1 3 1 —- Lorüns . . . 185 143 —- 1 — 1 — Schruns . . . 1503 1663 — 5 8 2 — Srlbertal - . • 593 537 — — 1 3 — Stallehr . . . 77 91 Tschagguns . . 895 939 — 3 5 4 — — — 4 3 5 Vandans . . 641 651 — 2 2 5 — — — 3 1 3 Summa 7110 7268 — 16 23 25 -r- — . ' 24 26 1 24 20 8 li f, wi| U: 1( ^ ------------------------ ^ V|f;I ^ , m ^ '' :------:f- - > Todesfälle in den Jahren 1902—1912 Einwohner JahreS-Durchschnitt 1900 1910 absolut auf 1000 @mm .... 31109 34761 108 8 3 3 „ Bezau......................... 15164 15539 44-7 2 9 „ Dornbirn.... 28272 34654 108*2 34 „ Feldkirch .... 28362 35001 134 5 4-2 „ Bludenz .... 17197 18227 54 9 30 „ . Schruns .... 7110 7268 22 6 3 0 Gerichtsbezirk Bregenz Politischer Bezirk Bregenz . . 46273 50300 153-5 3 1 „ » Feldkirch . . . 56634 69655 242-5 38 „ „ Bludenz . . 24307 25492 77-4 3-1 ......................... 127212 145450 473-4 3 5 Land Vorarlberg \ Druck von o ^ Teutsch in Brcgenz
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19130930_ltb00311913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Selbständi...ewerblicheFortbildungsschulen Landtag 2021-07-04 31* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vomrlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 31. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Loser und Genossen, betreffend die Festsetzung eines bestimmten Schlüssels für die SubventionierunA der gewerblichen Fortbildungsschulen. Hoher Landtag! In der Sitzung des Landtages vom 23. September l. I. haben die Abgeordneten Loser und Genoffen einen Antrag eingebracht, dahingehend, es wolle der Landtagsbeschluß vom 6. Oktober 1909, betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen, einer Abänderung unterzogen und ein perzentueller Verteilungsschlüffel festgesetzt werden. Der Antrag wurde dem volkswirtschaftlichen Ausschuffe zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen. Auf Grund des vorerwähnten Landtagsbeschlusses ist der Landesausschuß für die Dauer der Landtagsperiode ermächtigt, den gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande Subventionen im Betrage von K 200'— bis K 500'— aus Landesmitteln auszufolgen. Es hat sich nun im Laufe der Zeit gezeigt, daß sowohl die Beitragsleistungen des Landes, sowie jene der Handelskammer im Verhältniffe zu den Erfordernissen der einzelnen Schulen, sowie im Verhältnisse zu den Beitragsleistungen der Gemeinden eine große Ungleichheit ausweisen. Was die Landesbeilräge anbelangt, so schwanken dieselben bezüglich der zurzeit im Lande befindlichen 12 Fortbildungs­ schulen von 8V- Prozent bis 27 Prozent. In Tirol von i'/a Prozent bis 40 Prozent. Der mittlere Beitrag beträgt in Vorarlberg 19'/a Prozent, in Tirol 176/m> Prozent. Eine noch größere Ungleichheit weisen die Beitragsleistungen der einzelnen Gemeinden auf. Dieselben schwanken in Vorarlberg von 12 V* bis 44 Prozent, wobei die hohen Prozentsätze naturgemäß auf jene Gemeinden entfallen, deren Schulen eine große Frequenz und demzufolge auch ein wesentlich höheres Erfordernis ausweisen. So hat z. B. die Fortbildungsschule Dornbirn ein Erfordernis von K 5846'— und eine Schülerzahl von 153. Bludenz: Erfordernis K 3351 —, Schülerzahl 73, Feldkirch K 2887'—, 119 31. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Leriode 1913/14. Schülerzahl 52, während die Fortbildungsschule Hard 15 Schüler zählt, mit einem Erfordernis von K 1292'—, jene von St. Gallenkirch 16 Schüler mit einem Erfordernis von K 1260" —. Vorstehende Zahlen stützen sich auf die Voranschläge derFortbildungsschulen für das Kalenderjahr 1913. Die Handelskammer subventioniert die Schulen mit je K 100 — jährlich und tritt in den Perzenten zu den einzelnen Präliminarien auch dort eine große Verschiedenheit zutage. Seitens der k. k. Statthalterei wurde nun schon im Vorjahre die Anregung zu einer Regelung der Subventionsfrage im Sinne der Festsetzung eines perzentuellen Verteilungsschlüssels gemacht. Zu diesem Zwecke fand im Jänner l. I. bei der k. k. Statthalterei eine Konferenz statt, an welcher außer den Vertretern der Regierung die Vertreter der Landesausschüsse von Tirol und Vorarlberg, sowie der Handelskammern beider Länder teilnahmen. Herr Inspektor Professor Gattinger sprach sich in seinem eingehenden Referate dahin aus, daß die Landes- und Kammerbeiträge in Perzenten zu den Erfordernissen der einzelnen Schulen zu fixieren wären, wobei er auch für eine Erhöhung der Beiträge der Länder und der Kammern eintrat. Die Konferenzteilnehmer stimmten zum Teile mit Vorbehalt der Festsetzung perzentueller Beiträge zu, waren indessen aber nicht in der Lage, betreffend Erhöhung der Beitragsleistungen im allgemeinen verpflichtende Zusagen zu machen. Um nun eine möglichst einheitliche Regelung herbeizuführen, hat sich der Landesausschußreferent mit jenem von Tirol ins Einvernehmen gesetzt, welches Einvernehmen zu dem Ergebnisse führte, eine Lösungder Frage in der Weise anzustreben, daß zu den Erfordernissen der einzelnen Schulen ein Landesbeitrag von 25 Prozent gewährt werden soll. Die in den Voranschlägen befindlichen Posten für sogenannte Regieauslagen (Miete, Beleuchtung, Heizung, Bedienung) sollen bei Festsetzung des genannten Perzentsatzes jedoch nicht in Berechnung gezogen werden. Dies erscheint insoferne angezeigt, als z. B. von den dermalen bestehenden 12 Fortbildungs­ schulen Vorarlbergs pro 1913 die Hälfte derselben gar nichts für Regieauslagen eingesetzt haben, während die andere Hälfte Beträge von K 30 — bis K 1 0 0 8'— einsetzten. Die Festsetzung eines 25perzentigen Beitrages mit Ausschluß der Regieauslagen würde nach dem Stande der Schulen des laufenden Jahres ein Mehrerfordernis von K 1130— für das Land ausmachen. Das Präsidium der Handelskammer hat dein Lundesausschusse bereits mitgeteilt, daß die Kammer beschlossen habe, gemäß der Anregung der k. k. Siatthalterei zum Gesamtaufwande der einzelnen Schulen 6 Prozent beizutragen, falls auch das Lano seinen Beitrag perzentuell bemißt und derselbe zusammen mit jenem der Kammer 33 Prozent beträgt. Die Handelskammer würde demzufolge insgesamt ungefähr den gleichen Beitrag leisten wie bisher, nur mit dem Unterschiede, daß derselbe perzentuell auf die einzelnen Schulen im Verhältnisse zu deren Erfordernissen verteilt würde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist nach eingehender Überprüfung des Sachverhald's überein­ stimmend der Ansicht, es sei eine Abänderung des Landtagsbeschluffes vom 6. Oktober 1909, insoweit derselbe die gewerblichen Fortbildungsschulen betrifft, im vorangeführten Sinne angezeigt und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landesausschuß wird für die Dauer der Landtagsperiode ermächtigt, den im Lande bestehenden, vom Staate, der Handels- und Gewerbekammer subventionierten gewerblichen Fortbildungsschulen auf deren Ansuchen und unter der Bedingung, daß 120 3L Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. dieselben den Lehr- und das Stui denplan, den Voranschlag und Schülerverzeichnis, den Jahres­ bericht, einen Ausweis über den Schulbesuch im abgelaufenen Schuljahre, ferner eine Abschrift der Sitzungsprotokolle des Schulausschusses, sowie eine Bestätigung des zuständigen Pfarramtes, daß durch die Stundeneinteilung die Schüler im Besuche des sonntäglichen > Hauptgottesdienstes nicht behindert sind, vorlegen, eine jährliche Subvention im Ausmaße von 25 Prozent des Erfordernisses zu gewähren. Die Posten für Regieauslagen (Miete, Beleuchtung, Bedienung, Heizung) kommen bei Festsetzung der 25 Prozent nicht in Betracht." Bregenz, den 30. September 1913. Jodok Fink, Franz Loser, Obmann. Berichterstatter. Drvck y w I N Teutsch in Bregenz. 121
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19130930_ltb00301913_Petitionsausschussbericht_Komiteegesuch_Abha..._pädagogischerKurs_Innsbruck Landtag 2021-07-04 3V. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 30. Bericht des j)etitionsausschusses über ein Gesuch des Komitees zur Abhaltung eines pädagogischen Kurses in Innsbruck um einen Beitrag aus Landesmitteln zur Drucklegung der auf dem Kurse abgehaltenen vortrage. Hoher Landtag! In dem unter dem 20. September an den hohen Landtag von Vorarlberg gerichteten Gesuche des Komitees zur Abhaltung eines pädagogischen Kurses in Innsbruck wird zur Begründung der Bitte um einen Beitrag aus Landesmitteln zur Ermöglichung der Herausgabe eines gedruckten Berichtes über den pädagogischen Kurs folgendes ausgeführt: „Der vom 10. bis 12. September 1913 abgehaltene pädagogische Kurs, der von 879 Teilnehmern besucht wurde, hat einen großartigen Erfolg erzielt und ist für das ganze Land zu einer befruchtenden Segensquelle geworden. Da aber die Teilnehmer selbst die ungeheure Fülle des Stoffes in der kurzen Zeit des Anhörens nicht gründlich verarbeiten konnten und andererseits auch sehr viele Lehrpersonen, denen die persönliche Teilnahme nicht möglich war, die Referate studieren möchten, so sieht sich das Komitee auf das Bitteil so vieler veranlaßt, einen Kursbericht erscheinen zu lassen. Sollte aber dieser Bericht wirklich Gemeingut aller werden, so muß der Preis möglichst niedrig gestellt werden. Die Kosten belaufen sich pro Exemplar auf beiläufig K 4'—; um den beabsichtigten Zweck zu erreichen, dürfte der Preis nicht über K 2 — gestellt werden." Der Petitionsausschuß, dem dieses Gesuch zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen wurde, würdigt die vorgebrachten Gründe, teilt mit dem Komitee die Anschauung, daß die auf dem pädagogischen Kurse in Innsbruck gehaltenen Vortrüge, welche nach dem übereinstimmenden Urteile der Kursteilnehmer nach Inhalt und Form als ganz vorzügliche Leistungen auf pädagogischem Gebiete bezeichnet werden, Gemeingut aller werden sollten und daß dies aber nur dann möglich wird, wenn ein gedruckter Kursbericht zu tunlichst niedrigem Preise erscheint. Da jedoch der Petitionsausschuß nicht ermitteln konnte, wie hoch die Auflage des Kursberichtes gedacht und die erwachsenden Kosten etwa sein werden, um darnach den auf das Land Vorarlberg entfallenden Beitrag zu bemessen, ist er auch nicht in der Lage, einen Antrag auf Leistung eiius bestimmten Unterstützungsbeitrages zu stellen. 117 30. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der Petitionsausschuß ist vielmehr der Anschauung, es seien in der Sache noch weitere Erhebungen zu pflegen und der Landesausschuß habe sich diesbezüglich sowohl mit dem Komitee als mit dem hohen Landesausschusse in Tirol ins Einvernehmen zu setzen und auf Grund der Verhand­ lungen einen entsprechenden Unterstützungsbeitrag zu bestimmen. Der Petitionsausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Komitee zur Abhaltung eines pädagogischen Kurses in Innsbruck wird eine Subvention zur Ermöglichung der Herausgabe eines gedruckten Kursberichtes gewährt. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, in Sachen dieser Subvention noch weitere Erhebungen zu pflegen, und ermächtigt, auf Grund der Erhebungen die Höhe des Unterstützungsbeitrages zu bestimmen." Bregenz, am 30. September 1913. Jos. Kennerknecht, Dekan Mayer, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. i£nid von I. 91. Teutsch in Bregenz. 118
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19130930_ltb00291913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Stickereiin..._Stickereiindustrieförderung Landtag 2021-07-04 2S. Beilage zu den stenogr. Berichten deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. Beilage 29. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend die Förderung der ötickereiindustrie. Hoher Landtag! Dem volkswirtschaftlichen Ausschusse wurden 3 Gesuche zur Erledigung zugewiesen und zwar: die Eingabe der Stadt Dornbirn um einen Beitrag zu den sachlichen Erfordernissen der Stickereifachschule, der Stickereigenossenschaft Lustenau um einen Beitrag für den dortigen Wanderunterricht und das Gesuch des Genofsenschaftsverbandes um eine Subvention. Ohne besondere Zuweisung sah sich der volkswirtschaftliche Ausschuß veranlaßt, auch die Förderung der Kettenstichstickerei in Beratung zu ziehen, um anläßlich der Beratung des Voranschlages auch die Förderung dieser Industrie im Jahre 1914 sicherzustellen, denn wenn auch noch kein Jahresbericht des Landesausschusses vorliegen konnte, so sind doch die bisherigen Resultate genügend, um eine weitere Unterstützung zu begründen. I. Die sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn. Unsere Stickereifachschule ist nun vollständig ausgebaut und erfreut sich eines rührigen und erfolg­ reichen Betriebes. An Stelle des früheren Fachschulleiters Herrn Bickel trat Herr Bossart, früher Wander­ lehrer des Kreises Götzis, der zur allgemeinen Zufriedenheit die Schule in gutem Geiste weiter führt. Erfreulicherweise ist auch die Abteilung der Handmaschinen durchwegs gut besetzt und kann man mit Befriedigung darauf hinweisen, daß die verschiedenen Mahnungen, es mögen unsere Handsticker eine Verfeinerung ihrer Leistungsfähigkeit anstreben, gutes Gehör fanden. Daß die Schiffchenmaschinen mehr als voll besetzt sind, braucht wohl nicht wunderzunehmen. Ganz besondere Erwähnung aber verdient auch der Nachstickunterricht an unserer SchuleDem Fachschulausschusse und der Fachschulleitung ist es gelungen, eine Reform mit einer neuen Unterrichtsform durchzuführen, und während früher nur wenige Schülerinnen sich meldeten, ist heute der Andrang so groß, daß viele immer auf den Eintritt warten. Die Stadt Dornbirn, welche für die sachlichen Erfordernisse der Schule aufzukommen hatte, erhielt von Anfang an einen Landesbeitrag hiezu, der im letzten Jahre K 6696'— betrug. In dem sachlichen Bedürfnisse der Schule ist keinerlei Änderung eingetreten, weshalb mit Hinweis auf die Begründung des gleichen Gesuches in fniheren Jahren der Antrag gerechtfertigt ist, der Gemeinde Dornbirn für das Jahr 1914 den gleichen Betrag zu bewilligen. 113 29. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. II. Der Wanderunterricht im Lande. Heute läßt sich bereits auch ein Urteil bilden über die vom Landtage ausgehende Aktion der Kreiswanderlehrer. Dieses neue Unterrichtssystem hat sich durchwegs bewährt. Einige Störungen gab es nur noch durch einen verhältnismäßig starken Wechsel in den Lehrpersonen und durch Pausen, welche mit Neubesetzungen zusammenhängen. Es steht aber wohl zu erwarten, daß auch da feste Verhältnisse eintreten und sei hier neuerdings der Wunsch ausgedrückt, daß eine kräftige Anzahl von Vorarlberger Stickern so weit sich ausbildet, daß man im Bedarfsfälle sorglos aus ihrer Mitte Wanderlehrer entnehmen kann. Auch die mit der Unterrichtsverwaltung vereinbarte Form des Landesbeitrages, nämlich pro Jahr und Wanderlehrer K 1000'—, hat sich ebenfalls als praktisch erwiesen. Wenn ein Kreis mehr als ein Vierteljahr verwaist ist, so kommt der bezügliche Landesbeitrag nicht in Zahlung Bisher bestanden 4 Hand- und 3 Schiffchenkreise. Nach Verhandlungen des Landesausschuffes und des Fachschulausschuffes mit der k. k. Regierung hinsichtlich der Kreiseinteilung, wie sie ursprünglich durchgeführt war, erfolgte eine Änderung dahin, daß nun 3 Hand- und 4 Schifflikreise bestehen. Die Verschiebung wurde notwendig durch die starke Vermehrung der Schiffchenmaschinen, während die Hand­ maschinen sehr stark zurück gingen. III. Der Wanderunterricht in Lustenau. Seit vielen Jahren unterhält die Genoffenschaft in Lustenau 2 eigene Wanderlehrer. Nach längeren Verhandlungen zwischen Genoffenschaft und k. k. Regierung wurde erzielt, daß auch diese 2 Wanderlehrer verstaatlicht werden. Der Landesausschuß hat das Bestreben der Lustenauer Genossenschaft in dieser Hinsicht selbstverständlich unterstützt, da es nur billig war, daß auch Lustenau wie das ganze übrige Land durch den staatlichen Wanderunterricht besorgt werde. Die Übernahme durch den Staat war an die Bedingung geknüpft, daß die Regierung erwarten könne, es werde der gewohnte Jahresbeitrag von K 1.000"— per Wanderlehrer im Falle der Übernahme auch für die 2 Lustenauer Lehrer bewilligt werden. Der Landesausschuß äußerte sich, daß keine Bedenken bestehen, daß der Landtag in diesem Sinne beschließen werde. Da die Übernahme der beiden Lehrer unmittelbar bevorsteht, so hält es der volkswirtschaftliche Ausschuß für angezeigt, um diese Angelegenheit endgültig zu regeln, dem Landtage einen Antrag in der Richtung zu stellen, daß der k. k. Unterrichtsverwaltung für die 2 weiteren Kreislehrer ebenfalls ein Jahresbeitrag von je K 1.000"— geleistet werde und zwar von dem Termine an, von welchem die Lehrer von der Genossenschaft übernommen werden. Es braucht keiner weiteren Begründung, bis dahin, vorläufig für das Jahr 1913 der Stickereigenoffenschaft Lustenau den Betrag von K 2.000"— zu bewilligen. IV. Der Verband der Sticker- und Ferggergenossenschasten. Der Verband der Sticker- und Ferggergenossenschasten legt seinen Jahresbericht vor, der sich im alten Geleise bewegt. Der Rechnungsabschluß ist aktiv und gestattet einen Einblick in die Tätigkeit, die in der Hauptsache Unterrichtszwecke fördert. Es wird beantragt, dem Verbände auch für 1912 den Betrag von K 400*— zu gewähren. V. Förderung der Kettenstichstickerei. Wenn auch noch kein abschließender Jahresbericht vorliegt, so scheint es doch zweckmäßig, über die bisherigen Erfolge dieser Aktion mit einigen Worten zu berichten. Es wurden seit dem September 1912 bis zum heutigen Tage 12 Kurse abgehalten durch die Wanderlehrern« Frau Bonaventura Tofoletti-Greber und zwar in Sulzberg (Teilnehmennnen 29), Egg (28), Andelsbuch (18), Au (34), Schoppernau (33), Hittisau (36), Bezau (24), Schwarzenberg (16), Langen (29), Doren (54), Krumbach (39) und Thal (18). 114 29. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Der erste Versuch, den Wanderuuterricht in der Kettenstichstickerei einzuführen, bot mancherlei Schwierigkeiten. Einmal hatte man keine Vorbilder hiesür, auch in der Schweiz nicht, es mußte erst die Methode und der Unterricht selbst sich aus der Erfahrung heraus entwickeln. Auch den Stickerinnen war dieser Unterricht etwas ganz Neuartiges und insbesondere die Kurse in Sulzberg und Bezau boten Schwierigkeiten, die man freilich jetzt heute leichter überwindet als damals, wo sie das erstemal auftraten. Im allgemeinen aber darf man mit den ersten Erfolgen sehr zufrieden sein, und auch die beteiligten Kreise machten aus ihrer Freude über diese Neueinführung kein Hehl. Es konnte auch sichtlich ein Fortschreiten in der fachlichen Tüchtigkeit beobachtet werden. Der Berichterstatter überzeugte sich von dem Fortgang dieser Kurse wiederholt selbst, neben der eigentlichen Stickerei wurde auch der Maschinenkenntnis und dem Zeichnen Aufmerksamkeit geschenkt. In jedem Kurse aber wurde auch aufmerksam gemacht auf die Schäden, welche gerade diese Industrie der körperlichen Gesundheit bringen kann, wobei auf die Folge der überlangen Arbeitszeit in schlecht gelüfteten Zimmern besonders hingewiesen wurde. Insbesondere die Tuberkulose müsse als ein besonderer Feind im Auge behalten werden. Diese Maschine sei auch in besonderer Weise geeignet, eine Verkrümmung des Körpers zu verursachen. Die Kurse dauerten durchschnittlich 3-4 Wochen und fanden fast ausnahmslos eine wohlwollende Unterstützung seitens der Gemeindevertretungen, welche in vielen Fällen das Lokal zur Verfügung stellten, aber auch der Fabrikanten und Fergger, welche nach einigem mißtrauischen Zuschauen schließlich zur Erkenntnis kamen, daß die möglichst tüchtige Ausbildung der Stickerei nur dienen könne. Die Bestrebungen unseres Landtages fanden auch das volle Verständnis der Fabrikanten. Der Obmann der Kettenstichfabrikanten, HerrSchelling in St. Gallen, stellt einen tüchtigen Mechaniker zur Verfügung, der in Verbindung mit diesen Kursen in mehreren Orten Vortrüge über die Behandlung der Maschinen und deren Fehler hielt. Das Bestreben des Landtages, durch diesen Unterricht die Stickerinnen in die Lage zu versetzen, höhere Löhne zu verdienen, wird auch vom Fabrikantenverein gewürdigt und anerkannt. In dem Organ dieses Verbandes heißt es an leitender Stelle in der Oktobernummer 1912: „Für die Hebung der Kettenstich-Hausindustrie, sowohl in qualitativer als materieller Hinsicht, werden im Lande Vorarlberg auf Betreiben des Landesausschusses und seines Referenten, Herrn Dr. Drexel, nun ernstliche Anstrengungen gemacht. Der erste Schritt des Programmes besteht darin, daß durch eine Wanderlehrerin bei allen Mitgliedern des Bundes der Vorarlberger Stickerinnen die Maschinen kontrolliert werden. Wir alle wissen, daß in Bezug auf den Belriebsstand der Maschinen im allgemeinen mehr Aufmerksamkeit verwendet werden sollte. Die Fabrikanten sind am besten imstande, zu beurteilen, in welchem Umfange das sogenannte „Absticken" vorkommt. Um die Schäden des „Abstickens" möglichst zu verhindern, sollen nun die Stickerinnen auf die veranlaffenden Ursachen aufmerksam gemacht und für die Behandlung der Maschine alle erforderliche Anleitung gegeben werden. Der Wanderlehrerin kommt es ebenfalls zu, die Stickerinnen in der Stichart, der guten Einhaltung der Formen und über die kompakten Füllungen zu instruieren und sie auf die Pflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber aufmerksam zu machen. Anschließend an diese Wandeckurse soll dann auch Vorsorge getroffen werden für zuver­ lässige Reparaturgelegenheiten. Die Leiter dieser Bewegung verfolgen die sehr verdienstliche Absicht, den Verkehr zwischen Fabrikanten und Ferggern und zwischen den letztern und den Stickerinnen auf geschäftlich korrekte Grundlage zu bringen und alle ausscheidbaren Hemninisse zu vermeiden. Wir Fabrikanten können über diese Bewegung nur erfreut sein und haben alles Jnterefle daran, dieselbe zu unterstützen. Wir stehen zu diesem Zwecke auch schon länger in Fühlung mit den leitenden Kreisen des Vorarlbergs und werden denselben auch noch näher treten für Ausarbeitung eines gemeinsamen Programmes für alle diejenigen Punkte, deren Regelung am besten zusammen geschieht. Uns kommt es zu, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Qualität der Arbeit gehoben und die Stellung der Arbeiterin gebessert wird. Nur auf diesem Wege ist es möglich, uns die jetzigen Arbeitskräfte zu erhalten und neue zu gewinnen. Alle Bemühungen in dieser Richtung sind schätzbar und unter diesem Gesichtspunkte werden wir Herrn Dr. Drexel Dank wissen und seine angestrebten Ziele von uns aus freudig unterstützen." 115 29. Beilage *u den ftenogr. Berichten des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10 Periode 1918/14. Der Anfang ist gemacht, mögen insbesondere die Kettenstichstickerinnen nun selbst an der Verbesserung ihrer Zukunft ganz besonders arbeiten. Und in dem Berichte des kaufmännischen Direktoriums in St. Gallen (1913) über das Jahr 1912 heißt es: Als sehr zweckmäßig müssen die vom vorarlbergischenLandtage ausgehenden Bestrebungen gelten, die Kettenindustrie als Hausindustrie möglichst zu heben und ihre Lage zu verbessern. Zu diesem Behufe werden nun vorläufig im Bregenzerwald von Doif zu Dorf Stickkurse abgehalten, sowohl für die weitere Heranbildung von Arbeiterinnen, wie auch Kurse müssen im Interesse der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer mitnmsomehrBefriedigungbegrüßt werden, wenn man bedenkt, daß in den fraglichen Arbeitsgegenden sich vorwiegend altes Maschinenmaterial befindet, wodurch die schädigende Begleiterscheinung des sogenannten „Abstickens" immer mehr an Ausdehnung gewinnen und die Qualität der Ware sehr benachteiligen müßte. Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubt daher genügend begründet zu haben, wenn er für eine Fortsetzung dieser Aktion mit einem eigenen Antrage eintritt. Förderung der Stickerei im Lande im Jahre 1914. Unter der Voraussetzung, daß die folgenden Anträge vom hohen Landtage angenommen werden, drückt sich die Förderung unserer heimischen Stickereiindustrie durch den Vorarlberger Landtag durch folgende Zahlen aus: Für neun Wanderlehrer K9 OOO'— Für zwei Wander-Nachsticklchrerinnen . ... „ 1.000*— Für Kettenstickerei-Wanderunterricht . ... „ 2.500'— Dem Genoffenschaftsverbande................................... „ 400"— Schülerunterstützungen.................................................... „ 600*— Für sachliche Erfordernisse der Fachschule . . . .. 7.000*— Zusammen K 20.500*— Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher folgende Anträge Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Stickergenoffenschaft Lustenau wird für das Jahr 1913 ein Betrag von K 2000 — bewilligt. 2. Der k. k. Unterrichtsverwaltung werden vom Tage der Übernahme der zwei Lustenauer Wanderlehrer an für die Dauer der Landtagsperiode per Jahr und Wanderlehrer je K 1000— bewilligt. 3. Dem Verbände der Sticker- und Ferggergenoffenschaften wird für das Jahr 1913 ein Beitrag von K 400.— gewährt. 4. Der Landesausschuß wird ermächtigt für die Hebung der Kettenstichstickerei im Jahre 1914 den Betrag von K 2500* zu verwenden. 5. Der Stadt Dornbirn werden für die sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule K 7000 — bewilligt." Dregenz, am 30. September 1913. Jodolk Fink, Pros. Dr. Drexcl, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch tn 116
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19130927_ltb00281913_Finanzausschussbericht_Landesfondsvoranschlag_1914 Landtag 2021-07-04 28. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 28. Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des tandesfonds pro 19W. Hoher Landtag! In der Sitzung des Landtages vom 23. September wurde dem Finanzausschüsse der Voranschlag des Landesfonds pro 1914 zur Durchberatung und Antragstellung überwiesen. Der Finanzausschuß hat sich dieser Aufgabe in mehreren Sitzungen unterzogen und gestattet sich, nach eingehender Prüfung desselben folgenden Bericht zu unterbreiten. Der Voranschlag des Jahres 1914 weist gegenüber jenem des Jahres 1913 den Charakter der allerstrengsten Sparsamkeit auf. Alle Ausgaben, die nicht unbedingt gemacht werden müssen, sind in diesem Präliminare zurückgestellt. Der Finanzausschuß hat sich diesem Grundgedanken, von dem der Voranschlag beherrscht ist, voll und ganz angeschlossen. Die Wirtschaftslage des Landes ist angesichts des schlechten Geschäfts­ ganges in der Stickerei sowie des verheerenden Umsichgreifens der Maul- und Klauenseuche in einem großen Teile des Landes und des Darniederliegens des Käsehandels eine geradezu traurige zu nennen. Wer in Wahrheit ein Freund des Volkes ist, muß sich auf den Standpunkt stellen, es dürfen unter den obwaltenden Verhältnissen die Landessteuern unter keinen Umständen erhöht werden. Manche nicht unberechtigte Wünsche können nur dann in kürzerer Zeit Berücksichtigung finden, wenn durch das Gesetzwerden des kleinen Finanzplaikes dem Lande neue Mittel zugeführt werden. Freilich hat der Landtag schon bereits zu verschiedenen größeren und dringend notwendigen Projekten seine prinzipielle Zustimmung gegeben. Trotz größter Sparsamkeit sieht sich die Landesvertretung leider gezwungen, für das kommende Jahr ein größeres Darlehen aufzunehmen, um so seinen Verpflichtungen nachkommen zu können. Wenn wir einzelne Titel des Erfordernisses noch kurz durchgehen, so finden wir, daß ziemlich einige derselben erhöhte Ausgaben ausweisen, so z B. die Kosten für die Kranken und Irren, zu den Bezügen der Lehrpersonen steigen die Erforderniffe des Landes von Jahr zu Jahr und erreicht der Zuschuß des Landes im kommenden Jahre durch die vom Landtage in letzter Session beschlossene Remunerierung und Subventionierung der Religionslehrer die Höhe von K 360.500'— gegen K 335.000— im Jahre 1913. 109 28. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Die Förderung der Landwirtschaft, des Gewerbes und der Stickereiindustrie muß als eine Hauptaufgabe des Landtages bezeichnet werden und erfordert stetig sich erhöhende Ausgaben, welche gerade im heurigen Jahre einerseits wegen der Erfordernisse des Landeskulturrates, anderseits wegen des Beitrages zum Gewerbeförderungsinstitute wesentlich erhöht erscheinen. Gegenüber den erhöhten Ausgaben bleiben die laufenden Einnahmen sich gleich, ja bei einzelnen Posten sind sie sogar bedeutend kleiner gewordeit. So z. B. kann das Erträgnis der Wein- und Biersteuer, wenn die Eingänge des laufenden Jahres als Grundlage genommen werden, keineswegs in der bisherigen Höhe festgesetzt werden, sondern darf nur mit höchstens K 500.000"— gegen K 530.000"— des Vorjahres veranschlagt werden. Die Zuweisungen des Staates aus den Überschüssen der Personaleinkommensteuer und Brannt­ weinsteuer können nach den Mitteilungen der Finanzlandesdircktion nur in der bisherigen Höhe in den Voranschlag aufgenommen werden. Nach dem in der Landtagssitzung vom 23. September 1913 dem Finanzausschüsse zugewiesenen Voranschläge der Landesirrenanstalt Valduna pro 1914 bedarf dieselbe für außerordentliche Ausgaben und zwar: 1. Für die Erbauung eines Doktorhauses............................................ K 30.000"— 2. für Errichtung von Bädern und Aborten................................... „ 12.000"— 3. für neue Einrichtung der Wäscherei mit Desinfektionsapparat . . „ 15.000"— 4. für Installation des elektrischen Lichtes in der Anstalt und Kolonie Tufers „ 20.000'— Zusammen: K 77,000"— Zur Erbauung von 2 Ärztehäusern wurde der Landesausschuß schon mit Landtagsbeschlusse vom 21. September 1911 ermächtigt, da die Wohnungsverhältnisse unserer Assistenzärzte dem Stand derselben in keiner Weise entsprechen und eine Abhilfe schon längst am Platze gewesen wäre. Die Einrichtung der Bäder und Aborte ist eine schon seit Jahren erhobene Forderung der Regierung respektive deren Sanitätsorgane und läßt sich nicht mehr weiter hinausschieben. Die Installation von elektrischem Licht und elektrischer Kraft ist eine Notwendigkeit sowohl für den Betrieb des Hauses als der Ökonomie. Die Neueinrichtung der Wäscherei erscheint dem Finanzausschüsse als notwendig, kann jedoch noch ein Jahr hinausgeschoben werden, da vorerst elektrische Kraft zum Betrieb zur Verfügung stehen muß. Somit stellt sich das Nachtragserfordernis auf K 62.000.—, welche Summe gemäß Beschluß des Finanzausschusses in zwei Jahresraten zu je K 31.000"— für 1914 und 1915 aufgebracht werden soll. Dadurch erhöht sich das Gesamterfordernis um 31.000"—, weshalb es notwendig fällt, den Landes­ ausschuß zu ermächtigen, eine schwebende Schuld bis zur Höhe von K 131.000"— bei der Landes­ hypothekenbank aufzunehmen. Nachdem der Finanzausschuß gleich dem Landesausschusse der Anschauung ist, eine Steuer­ erhöhung dürfe unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht eingeführt werden, stellt der Finanz­ ausschuß folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Zur Deckung der Landeserfordernisse im Betrage von K 1,371.000"—, beziehungs­ weise des durch Landeszuschläge zu deckenden Abganges von K 564.500"— wird für das Jahr 1914 auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 60 %, auf die Gebäudesteuer eine solche von 33 % eingehoben. 110 28. Beilage zu den stenügr. Berichten des Vorartderger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1918/14. 2. Die Höhe der Landesauflage auf den Verbrauch von Bier wird für das Jahr 1914 im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 29. Jänner 1910, L. G. BI. Nr. 23 ex 1911, mit K 4"— für das Hektoliter festgesetzt. 3. Der Landesausschuß wird ermächtigt, zur Deckung des Erfordernisies des Landesfonds pro 1914 bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg eine schwebende Schuld bis zur Höhe von K 131.000 — aufzunehmen." Bregenz, am 27. September 1913. Äosef Ölz, Alois Amann, Obmann. Berichterstatter. % nv" ä. N. Teutsch ttt Breqettz. 111
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19130927_ltb00271913_Schulausschussbericht_Lehrpersonenlandesbeit...rag_an_PrivatschuleKlösterle Landtag 2021-07-04 27* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 27. Bericht des Sdjulausfcfyuffes über das Gesuch des Pfarramtes und der Gemeindeoorstehung Alösterle um Gewährung eines 307°tgen Landesbeitrages zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der prioatschule in Alösterle. Hoher Landtag! Das Pfarramt und die Gemeindevorstehung von Klösterle richteten unter dem 15. September d. I. aii den Landcsausschuß ein Gesuch um Gewährung eines 30°/oigen Landesbeitrages zu den Bezügen und Remunerationen der Lehrpersonen an der dortigen Privatvolksschule mit Öffentlichkeitsrecht. In dem Gesuche wird ausgeführt, daß die seit dem Jahre 1878 bestehende Privatvolksschule mit Öffentlichkeitsrecht bei der enormen Zunahme der schulpflichtigen Kinder von den Ortschaften Langen, Danöfen und Klösterle infolge des Arlbergbahnbaues eine überaus notwendige Ergänzung der bestehenden einklaffigen öffentlichen Volksschule bildete. Die Privatvolksschule war seit ihrer Eröffnung immer sehr frequentiert und wurden in der gemischten Unterklasse alle Kinder der drei ersten Schuljahre, in der Oberklaffe alle Mädchen der Orte Langen, Danöfen und Klösterle vom vierten bis inklusive achten Schuljahre aufgenommen. Die bestehende öffentliche einklassige Volksschule besuchen seit dem Bestände der Privatvolks­ schule nur die Knaben vom IV. bis inklusive VIII. Schuljahre mit einer durchschnittlichen Schülerzahl von 30 40, während die Privaioolksschule in den letzten drei »Jahren folgende Schülerzahl laut Katalog und zwar 1910/11 95, 1911/12 96, 1912/13 106, sonach eine durchschnittliche Schülerzahl von 99 auswies. Daraus ergibt sich, daß die Privatschule unbedingt als Ergänzung der öffentlichen Volksschule notwendig ist. Ohne den Bestand der Privatvolksschule müßte an die Errichtung zweier weiterer Klassen an der öffentlichen Volksschule geschritten werden. Der Unterricht an der Privatvolksschule wird in vollständigem Einklänge mit dem in der öffentlichen Volksschule gesetzlich vorgeschriebenen und zwar von geprüften Lehrpersonen erteilt. Die Einnahmen der Privatschule aus der bestehenden Stiftung reichen zur Bestreitung der Auslagen nicht aus. Die Gemeinde mußte z. B. nur zur Erweiterung der Schullokalitäten einen Betrag von über K 10 000'— leisten. Sowohl die sachlichen als die personalen Erfordernisie haben sich erhöht und Stiftung und Gemeinde sind nicht in der Lage, alle Anforderungen allein zu bestreiten. 107 27. Beilage zu Den stenogr. Berichten oeS Borarlberger l'anDtagea. VI. Session Der 10. Periode 1913/14. Die Gemeindevertretung hat zur Regelung der Angelegenheit in der Sitzung vom 14. September d. I. beschlossen, die Gemeinde verpflichte sich, 70% der nach dem Gesetze den geistlichen Lehrpersonen an öffentlichen Volksschulen entfallenden Gebühren für die Lehrpersonen der Privatvolksschule zu über­ nehmen, wenn das Land 30% der bezüglichen Auslage als Beitrag leiste. Das bezügliche Sitzungsprotokoll liegt den Akten bei. Der k. k. Bezirksschulrat Bludenz hat mit Zuschrift vom 19. September d- I., Zl. 384/1, alle die im Gesuche der Gemeinde und des Pfarramtes aufgeführten Ausführungen als vollständig richtig erklärt und bestätigt und Hiebei hervorgehoben, daß der Unterricht an der mit dem Öffentlichkeitsrechte ausgestatteten Privatschule in Klösterle von geprüften Lehrpersonen mit recht gutem Erfolge erteilt werde und zwar entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und im Ausmaße des für allgemeine öffentliche Volksschulen vorgeschriebenen Lehrplanes. Das Gesuch des Pfarramtes, beziehungsweise der Gemeindevertretung Klösterle um Gewährung des 30%igen Beitrages zu den Remunerationen der an dieser Privatschule wirkenden Lehrpersonen ab 1. Jänner 1913 wird vom k. k. Bezirksschulräte umso dringender befürwortet, als der Fortbestand dieser Schule für die Gemeinde Klösterle und die Parzellen Danöfen und Langen eine unabweisbare Notwendigkeit bedeutet. Der Schulausschuß ist der Anschauung, daß hinsichtlich der Privatschule in Klösterle die gleichen Verhältnisse bestehen, wie bezüglich der Privat-Volks- und Bürgerschule in Thalbach (Bregenz) und bezüglich der Mädchenschule in Altenstadt, für die bereits in der früheren Session der Landesbeitrag aus Billigkeitsgründen bewilligt wurde. Zudem kommt noch in Betracht, daß sich die Finanzlage der Gemeinde Klösterle insbesondere in Folge der Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 und auch aus anderen Ursachen ungünstig gestaltet hat und die Finanzlage sich in absehbarer Zeit nicht günstiger gestalten dürfte. Der im Sinne des zu faffenden Beschluffes zu gewährende Landesbeitrag würde sich auch auf die Remuneration, beziehungsweise Subvention des Katecheten, die wie jene der Katecheten an öffentlichen Volksschulen zu bemessen wäre, erstrecken. Der Schulausschuß stellt auf Grund vorstehender Ausführungen und Erwägungen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Zu den Remunerationen und Bezügen der Lehrpersonen an der Privatvolksschule in Klösterle, welche Bezüge nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrpersonen analog jenen der an öffentlichen Schulen wirkenden geistlichen Lehrpersonen zu bemessen sind, wird ausnahmsweise ein 30%igcr Beitrag seitens des Landes gewährt." Bregenz, 27. September 1913. Dr. Sigmund Waitz, Mart. Thurnher, Weihbischos u. Generalvikar, Berichterstatter. Obmann. Druck I. 9t. Teut^ ch in Brsa.nz. 108
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19130926_ltb00261913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...scheFortbildungsschuleBregenz Landtag 2021-07-04 26. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlderger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilage 2«. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz um Gewährung einer Subvention. Hoher Landtag! Der Ausschuß der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz richtet unterm 23. September l. I. ein Gesuch an den Landtag um Gewährung einer Subvention im Ausmaße wie im Vorjahre. Der Stand der dreiklassigen Schule betrug am Ende des Schuljahres 1912/13 insgesamt 34 Schüler (im vorhergehenden Jahre 33). Von den 34 Schülern haben 29 das Lehrziel erreicht, 4 wurden zur Wiederholung verhalten und einer als nicht qualifiziert bezeichnet. Der Schulbesuch ist ein guter. Die Leistungen fanden die Anerkennung des inspizierenden Herrn Regierungsrates Dr. Kreibig. Nachdem der Voranschlag erst nach Abschluß der Rechnung 1912 aufgestellt wird, liegt dem Gesuche zur Orientierung jener vom Jahre 1913 bei, dessen Ansätze im kommenden Jahre ziemlich die gleichen bleiben. Das Erfordernis beträgt K 4244'— und findet seine Bedeckung durch Beiträge des Staates, des Landes, der Handelskammer, der Stadtgemeinde und der kaufmännischen Genossenschaft. Die Beitragsleistungen der Stadt sowie der Genoffenschaft sind sehr anerkennenswerte, indem erstere K 800'—, letztere K 1041'— beisteuert. Der volkswirtschaftliche Ausschuß findet die Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln im gleichen Ausmaße wie im Vorjahre als angemessen und stellt somit den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz wird für das Jahr 1914 ein Betrag von K 600'— aus Landesmitteln bewilligt." Bregenz, den 26. September 1913. Jodok Fink, Franz Loser, Obmann.' Berichterstatter. Druck von I. 91. Teutsch in Bregen». 105
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19130926_ltb00251913_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...Gewerbegenossenschaftsverband Landtag 2021-07-04 # 25* Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Beilagr 25. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Gewerbegenossenschastsverbandes für Vorarlberg um Gewährung einer Subvention. Hoher Landtag! Der Gewerbegenossenschaftsverband für Vorarlberg, dem zurzeit 43 Genoffenschaften mit über 3000 Mitgliedern angehören, übermittelte wie alljährlich auch heuer eine Eingabe an den Landtag um Gewährung einer Subvention. Dem Gesuche ist der gedruckte Bericht über die Verbandstätigkeit im Jahre 1912 beigelegt. Aus demselben sowie aus der Begründung des Ansuchens ist zu entnehmen, daß der Verband der ihm gestellten Aufgabe, die Unterstützung der gewerblichen Genossenschaften auf allen einschlägigen Gebieten, besonders auf denen der fachlichen Organisation und des gewerblichen Unterrichtswesens gewissenhaft nachkommt. Der Verband fördert nach Kräften die Ausbildung der Genossenschaftsmitglieder und besonders der Genossenschaftsfunktionäre und unterstützt daher alle die darauf abzielenden Veranstaltungen. Durch stete Fühlungnahme mit der Leitung der k. k. Fachschule in Bregenz einerseits und den Gewerbegenossenschaften andererseits ist es der Verbandsleitung gelungen, die Frequenz der genannten gewerblichen Lehranstalt bedeutenv günstig zu beeinflußen, wodurch wesentlich zur tüchtigen Ausbildung des Nachwuchses im heimischen Baugewerbe beigetragen wird. Auch mit dem eine anerkennenswert ersprießliche Tätigkeit entfaltenden Gewerbeförderungs­ institut in Dornbirn hält der Verband stete Beziehungen zum Wohle und zur Förderung des gesamten Gewerbestandes. Das vom Verbände geschaffene Sekretariat bildet eine Zentralstelle für die Genoffenschaften des Landes und steht denselben jederzeit unentgeltlich zur Verfügung. Der Verbandssekretär besucht die Genossenschaften und deren Versammlungen und ist den Genossenschaftsfunktionären in bezug auf Geschäftsführung, sowie in allen genossenschaftlichen Belangen mit Rat und Tat behilflich. Im abgelaufenen Jahre wurden vom Verbandssekretär und einzelnen Verbandsfunktionären 26 Genoffenschaftsversammlungen besucht. Die Errichtung von Arbeitsvermittlungsstellen in Bregenz und Feldkirch durch den Verband hat die Genoffenschaften von der gesetzlichen Verpflichtung der Errichtung eigener Vermittlungsstellen enthoben. 103 35. Beilage zu den stenogr. Berichten des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In Rücksicht auf die anerkannt gemeinnützigen, dem Wohle des Gewerbestandes dienenden Be­ strebungen des Verbandes stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Verbände der Gewerbegenossenschaften für Vorarlberg wird für das Jahr 1913 eine Subvention von K 800'— aus Landesmitteln bewilligt." Bregenz, den 26. September 1913. Jodok Fink, Franz Loser, Obmann. Berichterstatter. Druck n w I N Te fdi in Breqcnz. 104
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