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20011218_GVE016_Schlussworte_Bürgermeister Fussach 18.12.2001 Schlussworte zur Sitzung der Gemeindevertretung 16/2001 18. Dezember 2001 Liebe Gememdevertreterinnen und Gemeindevertreter! Zum Ende des Arbeitsjahres 2001 gibt mir die Abschlusssitzung der Gemeindevertretung Gelegenheit, das abgelaufenen Jahr Revue passieren zu lassen. Dabei sollen auch selbstkritische Anmerkungen aber auch Worte des Dankes Platz finden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Jahresrückblick zu halten. Über nüchterne Zahlen bis hin zu flammenden Reden sind dazu viele Möglichkeiten offen. Wenn man die Schlagzeilen der Presse in kurzen Worten wiederkehren läßt, so hört sich unser Arbeitsjahr für den Zeitungsleser wie folgt an: Zeitungsberichte - Schlagzeilen siehe Anhang Von stiller Arbeit kann im Hinblick auf diese Schlagzeilen nicht die Rede sein. Das was sich so um uns und durch uns abgespielt hat, wurde zum Teil mit Interesse verfolgt und entsprechend wiedergegeben. In meinem Selbstverständnis der mir zugedachten Aufgabe, als von den Wählerinnen und Wählern unserer Gemeinde direkt bestellter Bürgermeister erlaube ich mir, gewisse Arbeitshaltungen und Entwicklungen im Bezug auf die Erledigung unserer Aufgaben aufzuzeigen. Neben den Worten des Dankes, die zweifelos ihren Platz haben, erachte ich es jedoch ebenfalls als meine Pflicht in selbstkritischer Weise darauf einzugehen. Nimmt man wiederum das Medienecho unserer Gemeindearbeit, so spiegelt dieses deutlich die geringe Entscheidungsfreudigkeit, gekoppelt mit der mangelnden Bereitschaft, Verantwortung für getroffene oder zu treffende Entscheidungen zu übernehmen. Dies wurde in besonders eindrucksvoller Weise in der uns auferlegten Bewältigung der Friedhofserweiterung und deren bisheriger Erledigung deutlich. Als Gemeindemandatare haben wir uns alle verpflichtet, Aufgaben für die Gemeinde wahrzunehmen. Sich hinter Bürgerbeteiligung zu verstecken und die geforderte Entscheidung mit der Verantwortung wieder dem Bürger zurückzugeben. Dies, weil einige Mandatare selbst mit dem Thema überfordert waren und dies als Argument auf öffentlicher Sitzung begründend zur Durchführung einer Volksabstimmung anführten. Ich könnte jetzt die Schlussforderung daraus ziehen und diese Argumente als zugebene Schwächen darstellen, oder die fehlende Bereitschaft erkennen, angenommene Verantwortung nicht übernehmen zu wollen. Doch Schlussforderungen kann sich jeder selbst ziehen, viele haben es bereits getan. Dazu muss ich heute wieder daran erinnern, dass sich die Listenbesetzungen durch die Fraktionen nicht auf das Füllen von Namenslisten beschränken darf, sondern alle namentlich angeführten Personen sich unterschriftlich nach dem Gemeindegesetz verpflichtet haben, für die Gemeinde zu arbeiten, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. Hier sind wir gleichermassen gefordert. Unentschuldigtes Fernbleiben zu Ausschusssitzungen, ja sogar die verpflichtende Teilnahme an einer Gemeindevorstandssitzung wurde durch Fernbleiben von Gemeinderäten, man muss es so nennen - "boykotiert”, sodass diese nicht abgehalten werden konnte. Speziell der Besuch der Arbeitssitzungen zeigt eine Sitzungsmoral die wir uns in Zukunft, in Anbetracht der noch vor uns stehenden Aufgaben, einfach nicht leisten können. Dazu wünsche ich mir in Hinkunft mehr Selbstdisziplin, zumindest gebührt es der einfache Anstand, einen Ersatzmann/frau zu verständigen oder sich grundsätzlich bei Verhinderung zu entschuldigen. Das durch diese unkollegiale Arbeitshaltung die Hauptlast und Verantwortung der größten Gruppe obliegt, ist seit Monaten die logische Konsequenz. Trotz mehrfacher Aufforderung, Positionen und Ausschüsse zu besetzen werden die Möglichkeiten zur Mitarbeit und Mitbestimmung zum Teil überhaupt nicht angenommen. So muss man sich nicht wundem, wenn Entscheidungen nur mehrheitlich oder durch fehlende Mehrheiten gar nicht zustande kommen. Beschlüsse die über die Sache selbst entschieden werden sollten, werden in ihrem Abstimmungsergebnis von persönlichen Animositäten, zum Teil von Lobbyismuss oder Gruppenverhalten (Clubzwang) geprägt. Sind wir noch Vertreter der Gemeinde oder wen vertreten wir? Zur Erinnerung an die Angelobung darf ich diese Frage an alle richten, die Antwort darauf darf sich jeder selbst geben. Aber dennoch sind weitreichende und positive Entschlüsse im heurigen Jahr gefasst worden. Die Hemmnisse in Einzelfällen wie vorhin angesprochen verbrauchen jedoch wertvolle Energie, die wir alle für künftige Aufgaben dringend zu bevorraten hätten. Ich bitte dazu nicht um Verzeihung, wenn mit klaren Worten auch unangenehmes aufgezeigt wird. Als vom Volk direkt zur Führung der Gemeinde gewählter Bürgermeister habe ich die Pflicht zur Wahrung der Gemeindeinteressen und Bewältigung künftiger Aufgaben, am Ende des Jahres nicht nur Lobeshymnen zu verteilen. In der Selbstkritik liegt die Stärke von Morgen. Nehmen wir diese als konstruktive Anregung auf, so sind wir in der Lage besser zu werden. „Nobody is perfect“ und wer kritikfähig ist wird auch an sich arbeiten. Der Abschluss des Arbeitsjahres gibt mir aber auch Anlass und noch genügend Raum für reichlichen Dank. Dank an alle fleissigen Mandatare und Mandatarinnen. In selbstlosem Einsatz haben sich unsere Ausschüsse mit der Vorbereitung von Sachthemen beschäftigt. Wichtige Themen sind durch die Mitglieder des Gemeindevorstandes als Kollegialorgan selbst erledigt oder zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorbereitet worden. Die wichtigsten Themen und Beschlüsse fasse ich wie folgt zusammen: • Die Lösung des Friedhofsstandortes konnte in der Gemeindevertretung nicht entschieden werden. - es folgte ein mehrheitlicher Beschluss zur ersten Volksabstimmung in der Gemeinde. • Beschlussfassung des Kostenschlüssels für das Hochwasserpumpwerk Alter Rhein • • • • • In Beschluss zur Gründung der Gemeinde Imobilien Gesellschaft Beschluss über die Festlegung des Verschuldungsgrades zur Sicherung der eigenen Finanzkraft mit Rücklagenbildung und Bewältigung der mittelfristigen Planungsvorhaben Beschlussfassung zum gemeinsamen Projekt Feuerwehrgerätehaus und Bauhof zahlreiche Beschlüsse zu Änderungen des Flächenwidmungsplanes sowie eine große Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes in einem Auflageverfahren sowie der Beschluss zum Ankauf einer bedeutenden Grundstücksfläche für die Gemeinde 35 10 13 Sitzungen der Unterausschüsse Sitzungen der Gemeindevertretung Sitzungen des Gemeindevorstandes wurde somit ein enormes Arbeitspensum bewältigt. Lediglich der Prüfungsausschuss, als einzig vorgeschriebener Ausschuss nach dem Gemeindegesetz, ist den Verpflichtungen die im nach diesem Gesetz auferlegt sind heuer nicht nachgekommen. Ich ersuche diese zwei Sitzungen im kommenden Jahr abzuhalten, damit nicht unser eigener Prüfungsausschuss selbst zur Kritik des Landesrevision wird. Ich danke allen, die konstruktiv in diesem Jahr gearbeitet und mitgewirkt haben. Im besonderen den Mitgliedern der Ausschüsse, den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretem, dem Gemeindevorstande und unserem Vizebürgermeister Werner Egger, der mir heuer in besonderer Weise zur Seite gestanden ist, um die verstärkten Aufgaben zur Vertretung der Gemeinde zu bewältigen. Die Gemeindeverwaltung ist bei gleich bleibendem Personalstand einem immer rascher, größer werdenden Aufgabenfeld ausgesetzt. Die Anforderungen des Bundes und des Landes an die Gemeinden, die Begleitung und Erarbeitung von Gemeindeprojekten sowie die Wahrnehmung der Bürgerinteressen erfassen immer mehr Zeit und Raum. Gerade die Raumsituation, die Beengtheit der Büro- und Amtsräume wird zunehmend dafür problematisch. Die Verwaltung ist längst nicht mehr nur Ausfuhrende und Dienststelle allein, sondern zunehmend Mittler in allerlei Angelegenheiten. In diesem Sinne richtet sich mein besonderer Dank an die Bediensteten der Gemeinde, im speziellen und stellvertretend an unseren Gemeindesekretär Reinfried Bezler. Die Weihnachtsfeiertage sollen uns allen wieder Kraft, Ausdauer und Zuversicht für gute und vor allem gemeinsam erarbeitete und zu tragende Entscheidungen geben. Begleitet mit den Wünschen für gute Gesundheit im Neuen Jahr wünsche ich Euch allen, und euren Familien ein Weihnachtsfest der Freude, des Friedens und das allerbeste für das kommende Jahr. Euer Bürgermeister Emst Blum
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20011218_GVE016 Fussach 18.12.2001 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 18.12.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer und die Ersatzleute Martin Doppelmayer, Reinhard Rauser, Günther Blum und Wilhelm Taschner Entschuldigt: GV Gerbert Salzmann, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Bernd Grabher und Gabriele Taschner Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Wim Schneider und Ersatzmitglied Helga Rudhardt Entschuldigt: GV Ing. Dietmar Murnig Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp und die Ersatzleute Peter Brunner, Markus Buschta und Andrea Schneider Entschuldigt: GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider und Thomas Bösch Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden (Punkt 8.) und der Fraktion „Für Fußach“ (Punkt 9.) werden einstimmig folgende Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: 8. 9. Grundstücksangelegenheit: Verkauf einer Teilfläche an die Firma Julius Blum GmbH Einwendungen gegen das Atommüll-Zwischenlager Grundremmingen TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 06. November 2001 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach – 2002 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV16.doc 4. Voranschlag 2002 zur Kenntnisnahme: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz c) Gemeindeverband Wasserwerk Hard – Fußach d) Wasserverband Rheindelta e) Wasserverband Hofsteig 5. Rechnungsabschluss 2000 zur Kenntnisnahme: Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 6. Beratung und Beschlussfassung – Neufassung der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach 7. Beratung und Beschlussfassung – Gießengraben Regenwasserhauptsammler BA 10 Gemeinde Fußach - Kostenschlüssel / Anteil der Gemeinde Fußach 8. Grundstücksangelegenheit: Verkauf einer Teilfläche an die Firma Julius Blum GmbH 9. Einwendungen gegen das Atommüll-Zwischenlager Grundremmingen 10. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nach der von GR Oswald Dörler verlangten Einfügung der Worte „über Antrag des Bürgermeisters“ bei Pkt. 7., 2. Absatz zwischen „... die Punkte 3.5., 3.8., 3.10., 3.11. und 3.12. werden“ und „im Zuge ...“ wird die Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.11.2001 einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Am 01.01.2002 tritt das neue Baugesetz in Kraft. - Das zuständige Ministerium hat der Planung des weiteren Bauabschnittes für den Entlastungskanal Herrenfeld bei Vorfinanzierung durch den Wasserverband Rheindelta zugestimmt. - Die Rheinbauleitung hat auf die mit Schreiben vom 01.10.2001 vorgebrachte Besorgnis der Gemeinde Fußach bezüglich Hochwassersicherheit wegen der sich durch Rheinhochwässer ständig verringernden Abflusskapazität geantwortet. DI Bergmeister wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung für ergänzende Informationen zur Verfügung stehen. - Durch die Neuregelung der Sozialfonds- und Pflegeheimtarife ab 01.01.2002 soll die Kostenexplosion der vergangenen Jahre eingedämmt werden. 2 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV16.doc - - - - 3. Volker Helbok aus Höchst wird am Standort des ADEG-Marktes nach Renovierungsarbeiten ein Lebensmittelgeschäft eröffnen. Die Gemeinde trägt durch eine befristete Betriebskostenförderung zur Sicherung dieser Nahversorgung bei. In Gaißau wurde durch den Wasserverband Rheindelta mit einem weiteren Bauabschnitt am Polderdamm zur Hochwassersicherung begonnen. Der Baubeginn für den Ausbau der Alten Dornbirner Ach in Fußach (Dorfbach) ist im kommenden Jahr vorgesehen. GR Peter Zucali hat sich für den Seniorenrat erfolgreich um eine neue Führung und um neue Mitglieder bemüht. Ein fachliches Gutachten hat ergeben, dass die Friedhofsmauer durch den Abbruch der Seerose in ihrer Standfestigkeit nicht gefährdet ist. Im Jänner ist eine Aussprache des Gemeindevorstandes und Projektausschusses mit der Pfarre über die Friedhofserweiterung vorgesehen. Ab 01.01.2002 ist für den Hafen Alte Ache Süd ein jährlicher Pacht von ca. ATS 100.000,00 (7.267,00 Euro) an die Republik Österreich zu entrichten. Dies entspricht ca. dem 10fachen des bisherigen Betrages. Es bezahlen dann alle Gemeinden für die Häfen je Laufmeter das selbe Entgelt (ATS 350,00). Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach – 2002: Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mit 19:4 Stimmen (Gegenstimmen von GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Wim Schneider) beschlossen, den Betrag von ATS 320,00 pro Laufmeter an die Republik Österreich künftig mehr zu bezahlendes Benützungsentgelt ab 01.01.2002 in voller Höhe auf die Bootsliegeplätze im Hafen Alte Ache Süd zu verumlagen. In Anbetracht der schlechten Fangerträge diesen Jahres wird mit 22:1 (Gegenstimme von GV Ing. Gerhard Paterno) beschlossen, die Kosten für die 5 Fischereipatente vorübergehend von ATS 11.943,00 auf ATS 8.000,00 zu reduzieren. Für 4 ausgegebene Patente sind im Jahr 2002 daher je ATS 10.000,00 (726,73 Euro) zu entrichten. Alle übrigen Hebesätze, Gebühren, Steuern und Tarife gemäß beiliegender Aufstellung werden über Antrag des Bürgermeisters mit 19:4 Stimmen (Gegenstimmen von GR Kurt Neunkirchern, GV Ing. Gerhard Paterno, Rudolf Rupp und GVE Peter Brunner) beschlossen. 4. Folgende Voranschläge 2002 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz c) Gemeindeverband Wasserwerk Hard – Fußach d) Wasserverband Rheindelta e) Wasserverband Hofsteig 5. Der Rechnungsabschluss 2000 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV16.doc 6. Wasserleitungsordnung Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die neue Wasserleitungsordnung mit 22:1 Stimmen (Gegenstimme von GV Ing. Gerhard Paterno) in der dem Original der Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung beschlossen. Die Gebührensätze wurden unter Pkt. 3. festgesetzt. 7. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Kostenschlüssel für den BA 10 in Höchst, Gießengraben – Regenwasserhauptsammler, einstimmig zugestimmt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt 21,65 %. Der Bauabschnitt kostet voraussichtlich ATS 16.400.000,00. Die Bundes- und Landesförderung beträgt zusammen ca. 50 %. 8. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der Firma Julius Blum GmbH aus der Straßenparzelle 1706 eine Teilfläche im Ausmaß von 70 m² um ATS 900,00/m² zu verkaufen. Die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sind von der Käuferin zu tragen. 9. Über Antrag der Fraktion „Für Fußach“ spricht sich die Gmeindevertretung Fußach einstimmig gegen die Errichtung eines Atommüll-Zwischenlagers in Grundremmingen, Deutschland, entsprechend dem vorliegenden Schreiben an das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter aus. 10. Allfälliges: a) GV Marlies Weh regt die Anbringung einer Weihnachtsbeleuchtung im Bereich des Gemeindeamtes an. b) Es wird festgestellt, dass der Kulturausschuss noch keinen neuen Obmann bestellt hat. c) Bürgermeister Ernst Blum richtet zum Jahresabschluss Dankesworte an die Gemeindevertretung. Er verbindet diese aber auch mit kritischen und selbstkritischen Bemerkungen über die Arbeit der Gemeindegremien. d) GVE Günther Blum lädt die Anwesenden zum 2. Fußacher Neujahrsempfang am 18.01.2002 ein. e) GR Peter Zucali bemängelt, dass der Bürgermeister anlässlich des Austrittes von GR Silke Passmore-Gerer keine Abschieds-/Dankesworte gefunden habe. Bgm. Ernst Blum bemerkt dazu, dass Silke Passmore-Gerer bei ihrer letzten GV-Sitzung keine Begründung oder Erklärung für die Zurücklegung ihres Mandates abgegeben habe. Schluss der Sitzung: 22.05 Bürgermeister: Schriftführer: 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV16.doc
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20011106_GVE015_Resolution_Feuerbrandbekämpfung Fussach 06.11.2001 H:\UMWELT\Feuerbrand\RESOLUTION 2001.doc An die Vorarlberger Landesregierung RESOLUTION der Gemeinde Fußach laut Beschluss derGemeindevertretung vom 6.11.2001, Pkt. 10 Die zunehmend dramatische Situation in der Entwicklung der Pflanzenkrankheit Feuerbrand zeigt deutlich, dass mit der bisherigen Bekämpfungsstrategie nicht das Auslangen gefunden wird. Aus Sorge um den Obstbaumbestand und damit verbunden um ein Stück lebendiges Kulturgut sowie um ein wichtiges wirtschaftliches Standbein der Landwirtschaft sind wir übereingekommen, die folgende Resolution zu verabschieden: Die Gemeinde fordert: ♦ eine vom Land verwaltete, organisierte und finanzierte Bekämpfung des Feuerbrandes nach dem Muster der Tierseuchenbekämpfung auf Grundlage des Kulturpflanzenschutzgesetzes. ♦ eine zentrale Beschaffung von Gerätschaften und Desinfektionsmitteln und die Errichtung von ausgewiesenen und beschilderten Verbrennungsplätzen, für den Fall, dass eine Verbrennung an Ort und Stelle nicht möglich ist. ♦ Einsatz von ausgebildeten Baumwärtem in allen Gemeinden mit Obstanbau, ausgestattet mit Betretungsrecht für Liegenschaften und volle Verfügung über die befallenen Pflanzen. ♦ Verbot der Auspflanzung von Wirtspflanzen wie Crataegus-Arten und Cotoneaster. Nur eine flächendeckende, von geschulten Fachkräften vorgenommene Bekämpfung, die das Aufsuchen von befallenen Pflanzen, das Zurückschneiden, Roden, Verbrennen und entsprechende Desinfektionsmaßnahmen umfasst, kann eine weitere Ausbreitung des Feuerbrandes verhindern und schließlich zu einer Sanierung des Pflanzenbestandes führen. Die bisherige Praxis führt zu einer organisatorischen und finanziellen Belastung der Gemeinden. Aus wirtschaftlichen Gründen wird daher auf eine flächendeckende Bekämpfung verzichtet und am Fachpersonal gespart. Durch die teilweise versuchte Überwälzung der Kosten auf die Grundbesitzer kam es zu einer Verschlechterung der Meldemoral, was zu einer weiteren Verschärfung der Situation beigetragen hat. Als Folge all dieser Umstände ist der Infektionsdruck stark angestiegen, weil Feuerbrandausbrüche sehr oft zu spät oder unfachmännisch bekämpft oder überhaupt nicht erkannt werden. Wir hoffen auf eine baldige Umsetzung unserer Vorschläge und auf eine umgehende Antwort in dieser Angelegenheit! Fußach, 09.11.2001 GV 6.11.2001, Punkt 10. Vorschlag für eine gemeinsame Resolution der Gemeinden an die Vorarlberger Landesregierung: Die zunehmend dramatische Situation in der Entwicklung der Pflanzenkrankheit Feuerbrand zeigt deutlich, dass mit der bisherigen Bekämpfungsstrategie nicht das Auslangen gefunden wird. Aus Sorge um den Obstbaumbestand und damit verbunden um ein StOck lebendiges Kulturgut sowie um ein wichtiges wirtschaftliches Standbein der Landwirtschaft sind wir übereingekommen, die folgende Resolution zu verabschieden. Die unterzeichnenden Gemeinden fordern: • eine vom Land verwaltetet organisierte und finanzierte Bekämpfung des Feuerbrandes nach dem Muster der Tierseuchenbekämpfung auf Grundlage des Kulturpflanzenschutzgesetzes. • eine zentrale Beschaffung von Gerätschaften und Desinfektionsmitteln und die Errichtung von ausgewiesenen und beschilderten Verbrennungsplätzen, für den Fall dass eine Verbrennung an Ort und Stelle nicht möglich ist. • Einsatz von ausgebildeten Baumwarten in allen Gemeinden mit Obstanbau, ausgestattet mit Betretungsrecht für Liegenschaften und , volle Verfügung über die befallenen Pflanzen. • Verbot der Auspflanzung von Wirtspflanzen wie Crataegus-Arten und Cotoneaster. Nur eine t1ächendeckende,·vcn geschulten Fachkriften vorgenommene Bekämpfung, die das Aufsuchen von befallenen Pflanzen, das Zurückschneiden, Roden, Verbrennen und entsprechende Desinfektionsmaßnahmen umfaßt, kann eine weitere Ausbreitung des Feuerbrandes verhindern wid schließlich zu einer Sanierung des Pflanzenbestandes führen. . . Die bisherige Praxis führt zu einer organisatorischen und :5nanzii:llen Bc:lastung der Gemeinden. Aus wirtschaftlichen Gründen wird daher auf eine flächendeckende Bekämp:fung verzichtet und am Fachpersonal gespart. Durch die teilweise versuchte .Übcrwlilzung der Kosten auf die Gnmdbesitzer kam es zu einer V erscblcchterung der Meldemoral, was zu einer weiteren V crsch!rfung der Situation beigetragen hat. Als Folge all dieser Umstände ist der Infektionsdruck stark angestiegen, weil Feuerbrandausbrüche sehr oft zu spät oder unfachmänuisch bekämpft oder überhaupt .nicht erkannt werden. Wir hoffen auf eine baldige Umsetzung unserer Vorschlige und auf eqie umgehende Antw >rt in dieser Angelegenheit!
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20011106_GVE015 Fussach 06.11.2001 Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach, vom 06.11.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner und die Ersatzleute Felix Dünser und Hubert Fink. Entschuldigt: GV Gerbert Salzmann, Michael Fröwis Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Wim Schneider und Ersatzmann Philipp Tiefenbacher. Entschuldigt: GR Peter Zucali Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Thomas Bösch und die Ersatzleute Peter Brunner, Markus Buschta und Irene Troy. Entschuldigt: GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Der Antrag von GV Ing. Gerhard Paterno auf Absetzung des Punktes 8. der Tagesordnung wegen entschiedener Sache wird mehrheitlich mit 15:9 Stimmen (ProStimmen: Kurt Neunkirchner, Peter Brunner, Irene Troy, Oswald Dörler, Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Philipp Tiefenbacher) abgelehnt. Über Vorschlag von GVE Peter Brunner wir Punkt 5. vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt, da der Voranschlag 2002 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz den Fraktionen noch nicht zur Verfügung stand. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 2. Oktober 2001 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau Beschlussfassung über Grundtausch – Grabenparzelle in KG Höchst 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV15.doc 4. Grundstückskaufangebot für GP 156/1: Beratung und Beschlussfassung 5. Abgesetzt 6. Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 7. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach Beschlussfassung der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes mit Abänderungen und Ergänzungen nach Abschluss des Auflageverfahrens 8. Beschlussfassung über die Berufung von Reinhold Ochsenreiter gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 14.02.2000 9. Beschlussfassung über die Berufung von der Firma Metzler Automaten Vertriebsges.m.b.H., Dornbirn gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 08.06.2001 10. Beratung und Beschlussfassung einer Resolution an die Vorarlberger Landesregierung zur Unterstützung der Feuerbrandbekämpfung 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.10.2001 wird nach Richtigstellung der Jahreszahl unter Punkt 6. a) „1986“ statt „1956“ einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2. stellt GR Oswald Dörler fest, dass er die von Mitgliedern des Gemeindevorstandes an den Pfarrgemeinderat im Juli schriftlich ergangene Einladung zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Friedhof nicht unterzeichnet hat. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Am 31.10. ist es im Rahmen von „Helloween“ zu mehreren Sachbeschädigungen an Häusern usw. gekommen. Es soll an die Eltern appelliert werden, dass sie ihren Kindern die Strafbarkeit solcher Handlungen klar machen und diese daher künftig unterlassen sollen. - Die Lebenshilfe errichtet in Hard das „Wohnhaus beim Oskar“ für betreutes Wohnen von behinderten Mitmenschen. Die Gemeinde Fußach wird das Projekt finanziell unterstützten. - Die ARGV sieht vor, den „Gelben Sack“ ab 2002 nur mehr im Abstand von 4 Wochen abzuholen. Die meisten Gemeinden hatten bisher einen 6-WochenRhythmus. Es ist daher nicht sicher, dass die Bemühungen um Beibehaltung des 2Wochen-Rhythmus Erfolg haben werden. - In der Sitzung des Naturschutzbeirates zum Vorstreckungsprojekt der Rheindämme am 23.10. wurde unter anderem die erforderliche Dammerhöhung in Hard behandelt. Die Fußacher Belange hinsichtlich Sicherheit werden je nach Dringlichkeit wahrgenommen. 2 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV15.doc - - - - Am 23.10. fand durch das Landesgendarmeriekommando eine Besprechung mit den Postenkommandanten, dem Bezirkshauptmann und Vertretern der Gemeinden über Probleme im Zusammenhang mit der Vollziehung des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Es wurden insbesondere Jugendprobleme erörtert. Die Landesregierung hat die Einleitung des Umlegungsverfahrens „Kapellenweg“ verordnet. Die Aussichten auf eine geringere Erhöhung des Entgeltes für den Hafen Alte Ache Süd, als vom Finanzministerium gefordert, sind nicht günstig, nachdem sich die anderen Gemeinden mit dem Landeswasserbauamt geeinigt haben. Der von der Bücherei und Spielothek veranstaltete Krimiabend mit Vorlesungen von Fußacherinnen und Fußachern im Mövenblick hat bei den Besuchern großen Anklang gefunden. Am 12.10. führte der Bürgermeister ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Molterer über das Projekt „Polderdamm“ wegen der technischen und finanziellen Genehmigung. Es stehen nur eingeschränkt Geldmittel zur Verfügung, was eine zeitliche Verschiebung der Dammerhöhung und kleinere Bauabschnitte zur Folge haben kann. Am 06.11 fand mit Jakob Schneider vom ADEG-Markt ein persönliches Gespräch über den Erhalt des Lebensmittelgeschäftes statt. Er ist interessiert, dass an diesem Standort ein Geschäft erhalten bleibt. Die bisherigen Bemühungen haben noch zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Der Bürgermeister appelliert an GV Ing. Dietmar Murnig, Obmann des Wirtschaftsausschusses, die Bemühungen um ein Lebensmittelgeschäft konzentriert und durch gegenseitige Information wahrzunehmen. Hubert Brandl übt die Tätigkeit als Totengräber ab sofort nicht mehr aus. Die Arbeiten werden künftig an eine Firma vergeben. Zum Schreiben des Finanzamtes Bregenz an GV Ing. Gerhard Paterno stellt der Bürgermeister fest, dass die Gemeinde Fußach an die Gemeindevertreter keine Sitzungsgelder und dergleichen bezahlt. Über Einladung der WIF-Fußach fand in Höchst eine gut besuchte Veranstaltung „Netzwerk Schule und Wirtschaft“ mit einem Vortrag von Egon Blum statt. Es gibt zu wenig Lehrlinge. Immer mehr Schulabgänger besuchen weiterbildende Schulen, oft ohne diese zu beenden und anschließend eine Lehre zu beginnen. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wir mehrheitlich bei den Gegenstimmen von Karl Kuster und Hubert Fink einem flächengleichen Grundtausch durch die Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau in Höchst für die Errichtung eines Grabens durch den Wasserverband Rheindelta zugestimmt. Aus GST-NR 2445 wird eine Teilfläche an die GST-NR 2446/1 und 2446/2 abgetreten. Aus diesen Parzellen wird an der Nordostseite eine neue Grabenparzelle im Gesamtausmaß der Abtretungsfläche gebildet. Die Grabenparzelle bleibt im Eigentum der Konkurrenzverwaltung. 4. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, von Alfred Blum, Ida Lau und Karl Blum einen ¼-Anteil und von Hermann Nägele ebenfalls einen ¼-Anteil am GST-NR 156/1 (= Hälfteanteil an 7.546 m²) um je ATS 2.358.125,00 (ATS 1.250,00/m²) zu kaufen. Das Grundstück ist als Bauerwartungsland zu bezeichnen. Die Zufahrt ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Der Erwerb erfolgt als Baulandreserve, erforderlichenfalls für spätere Tauschzwecke. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV15.doc 5. Abgesetzt. 6. Über Antrag des Vorsitzenden wird gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig der Personenkreis für die Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde neu beschlossen. 7. Im Sinne des Vorschlages des Raumplanungsausschusses wird über Antrag von GR Oswald Dörler einstimmig der von der Gemeindevertretung aufgelegte Entwurf des Flächenwidmungsplanes Fußach vom 11.09.2001 mit den in der beiliegenden Aufstellung enthaltenen Abänderungen und Ergänzungen, ausgenommen die Punkte 3.5., 3.8., 3.10., 3.11., 3.12. und 3.26., beschlossen. Die Punkte 3.5., 3.8., 3.10., 3.11. und 3.12. werden im Zuge einer allgemeinen Behandlung der Landesgrünzone vom Raumplanungsausschuss beraten. Zu 3.26. wird festgestellt, dass vor einer neuerlichen Beratung eine Bestandsaufnahme der in Frage kommenden Fließgewässer durch das Landeswasserbauamt unter Beiziehung des Bauamtes erforderlich ist. 8. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr.) Vorsitz Vbgm. Werner Egger. Dieser Punkt steht aus formalrechtlichen Gründen in dieser Sitzung nochmals auf der Tagesordnung. Der Antrag des Vizebürgermeisters auf Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11.09.2001, Punkt 10., in der Sache Berufung von Reinhold Ochsenreiter wird mit 11:12 mit den Gegenstimmen von Oswald Dörler, Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Wim Schneider, Philipp Tiefenbacher, Kurt Neunkirchner, Thomas Bösch, Peter Brunner, Markus Buschta und Irene Troy abgelehnt. Es entfällt daher in der Sache selbst eine neuerliche Entscheidung 9. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr.) Vorsitz Vbgm. Werner Egger. Über Antrag des Vizebürgermeisters wird die Berufung der Firma Metzler Automaten Vertriebsges.m.b.H., Dornbirn, Dr.-AntonSchneider-Straße 7a, mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Kurt Neunkirchner und GVE Peter Brunner abgewiesen und der Bescheid vom 08.06.2001 bei Weglassung der letzten beiden Sätze der Begründung im übrigen vollinhaltlich bestätigt. 10. Der Gemeinde Fußach sind in diesem Jahr für Maßnahmen gegen den Feuerbrand Kosten von ca. ATS 450.000,00 (EUR 32.703,00) erwachsen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird daher an die Vorarlberger Landesregierung einstimmig eine Resolution über die Bekämpfung des Feuerbrandes und die Übernahme der anfallenden Kosten durch das Land beschlossen. 11. GV Bernd Grabher dankt für den Markt am 26.10.2001 und verweist auf einen Vortrag „Hildegard von Bingen“. Schluss der Sitzung: 22.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV15.doc
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20010911_GVE013 Fussach 11.09.2001 Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.09.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitzt: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Alfred Gugele, Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nicolaus Hofer, Bernd Grabher und Ersatzmann Reinhard Rauser. Entschuldigt: GV Gerbert Salzmann Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh und die Ersatzleute Angelika Felder und Ulrich Hämmerle Entschuldigt: GV Ing. Dietmar Murnig und Helmut Napetschnig Für Fußach (FF): GV Peter Brunner, Friedrich Schneider, Thomas Bösch und Ersatzmann Kurt Neunkirchner Entschuldigt: GV Corinna Ebner und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7. c) Kostendeckung des Projektes durch Gesellschaftereinlagen der Gemeinde d) Einbringen von Projektförderungen als Gesellschaftereinlage Unter Punkt 7. wird die Firmenbezeichnung auf „Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ richtig gestellt. Punkt 3. „Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes“ wird vertagt, da von der Fraktion „Für Fußach“ kein Vorschlag für die Nachfolge von GR Silke PassmoreGerer vorliegt. Bgm. Ernst Blum macht jedoch auf die formellen Gegebenheiten aufmerksam, wonach in dieser Sitzung ein Gemeindevertreter einer anderen Fraktion als Gemeinderat gewählt werden könnte. Tagesordnung 1. Genehmigung der 12. Verhandlungsschrift 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes lt. §56 GG 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV13.doc 4. Besetzung von Ausschüssen lt. § 51 GG 5. Rechnungsabschluss 2000 der Gemeinde Fußach 6. Rechnungsabschlüsse 2000 zur Kenntnis: a) Standesamtverband b) Staatsbürgerschaftsverband 7. Feuerwehrgerätehaus / Bauhof: a) Projektabwicklung durch die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH. & Co KEG b) Übergabe von Grundstücken zur Pfojekterrichtung an die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG c) Kostendeckung des Projektes durch Gesellschaftreinlagen der Gemeinde d) Einbringen von Projektförderungen als Gesellschaftereinlage 8. Auflage des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde gemäß § 21 Raumplanungsgesetz 9. Hausnummerierung Rheinstraße Fußach 10. Berufung Ochsenreiter Reinhold gegen einen Bescheid der Gemeinde Fußach 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.07.2001 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: Mit Schreiben vom 27.08. gibt die Landesregierung bekannt, dass bei der Planung der S 18 selbstverständlich auf Hochwassersicherheit Rücksicht genommen wurde. Die Post AG und der österreichische Gemeindebund teilen mit, dass es in der Gemeinde Fußach nicht zur Postamtschließung kommen wird. In Sachen Fischereigrenze Hard-Fußach liegt noch kein konkretes Ergebnis vor. Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage von GV Jörg Blum vom 10.07. Die Firma RSB hat bisher alle Bedingungen des Kaufvertrages erfüllt. Die Landesregierung hat die Ausnahmebewilligung nach der Grünzonenverordnung für die Grundstücke Nr. 1078/1, 1078/2 und 1079/1 des Betriebsareals der Firma Blum, Höchst, von FL in Betriebsgebietkategorie II erteilt. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat die Bewilligungen für die Sanierung des Polderdammes erteilt. Die Arbeiten sind in mehreren Bauabschnitten und Jahren vorgesehen. Am 22.09. findet ein Jubiläumsfest „25 Jahre Naturschutzgebiet Rheindelta“ statt. Die widmungswidrige Verwendung von Räumlichkeiten (Bootshalle) durch ein nicht angemeldetes Konzert von Skinheads musste angezeigt werden.. Die Schreiben von Helene Brandl, Baumgarten 8, und Irma Bonetti, Hard, Alandgasse 1, bezüglich Umwidmung Ihrer Grundstücke im Bungat werden vollinhaltlich verlesen. 2 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV13.doc - In der Schadensregulierung der Sportanlage Müß konnte Großteils eine Einigung erzielt werden. Wahl zum Puplikumsrat des ORF. Interessenten haben die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Fax im Gemeindeamt. 3. vertagt. 4. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird für die Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach“ einstimmig Reinhard Rauser für Alfred Gugele als Mitglied in den Sportausschuss bestellt. GV Bernd Grabher wird für dieselbe Fraktion als Ersatzmitglied in den Sozialausschuss gewählt. 5. Rechnungsabschluss 2000 der Gemeinde. Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Zusammenstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2000. Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss in der Sitzung am 04.09.2001 behandelt. GV Ing. Gerhard Paterno beantragt namens des Prüfungsausschusses, die Gemeindeverwaltung zu entlasten und den Rechnungsabschluss zu genehmigen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2000 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung. Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamt Einnahmen ATS ATS ATS 82.449.930,30 55.579.278,13 138.029.208,43 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamt Ausgaben ATS ATS ATS 50.541.633,43 87.487.575,00 138.029.208,43. 6. Folgende Rechnungsabschlüsse 2000 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Standesamtsverband Höchst b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst Die Kostenanteile der Gemeinde Fußach betragen ATS 75.293,54 (Standesamtsverband) und ATS 38.260,18 (Staatsbürgerschaftsverband). 7. Feuerwehrgerätehaus / Bauhof über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: a) das Projekt Feuerwehrgerätehaus / Bauhof nach den am 10.07.2001 beschlossenen Plänen vom 21.06.2001 der Architekten Gohm und Hiessberger durch die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG errichten zu lassen. Die Umsetzung dazu hat ohne Aufschub zu erfolgen, wobei bei bautechnischen Grundsatzfragen neben dem Beirat der dazu nominierte Bauausschuss der Gemeinde einzubeziehen ist; 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV13.doc b) die Grundstücksnummern 124, 125, 126 und Teilflächen aus den Straßenparzellen Nr. 1651/1 und 1683 werden mittels Sacheinlagevertrag als Gesellschaftereinlage zur Projektumsetzung zur Verfügung gestellt. Eine noch zu erwerbende Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 73 und 74 im Ausmaß des Projekterfordernisses wird ebenfalls eingebracht. Mit der Abwicklung des Sacheinlagevertrages wird der Gemeindevorstand betraut; c) die durch Einnahmen der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG nicht gedeckten Kosten werden von der Gemeinde in Form von weiteren Einlagen in die Gesellschaft übernommen; d) eventuell der Gemeinde gewährte Projektförderungen werden als Gesellschaftereinlage für das Projekt eingebracht. Erläuterung zu b): Aus Kostengründen werden die Grundstücke, nicht wie vom Gemeindevorstand empfohlen mit einem Baurechtsvertrag, sondern durch einen gebührenbefreiten Sacheinlagevertrag eingebracht. 8. Auflage des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach gemäß § 21 Raumplanungsgesetz. GR Oswald Dörler, Obmann des Raumplanungsausschusses, erläutert die für einen Entwurf in Zusammenarbeit mit der Raumplanungsstelle des Amtes der Landesregierung vorgenommenen Anpassungen des Flächenwidmungsplanes. Weitere Anpassungen, ohne Einfluss auf weitergehende räumliche Entwicklungsziele, wurden ebenfalls berücksichtigt. Anstelle der bisherigen „ÖZ-Widmungen“ sind entsprechend den Bestimmungen des geänderten Raumplanungsgesetzes Vorbehaltsflächen mit einer Unterlagswidmung zu benennen. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, den vorliegenden, von der Raumplanungsstelle digital erstellten Entwurf in der Zeit vom 24.09. bis 23.10.2001 samt einem Erläuterungsbericht öffentlich aufzulegen. Die Kundmachung über die Auflage wird in den Tageszeitungen, durch Anschlag an der Amtstafel und im Gemeindeblatt (mehrmals) veröffentlicht. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger und Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. 9. Die Rheinstraße erstreckt sich auf Fußacher und Höchster Gemeindegebiet. Die Postzustellung erfolgt durch das Postamt Höchst. Durch die fallweise gleichen Hausnummern kommt es immer wieder zu unliebsamen Fehlzustellungen. Über Antrag von Gemeinderat Oswald Dörler, Obmann des Raumplanungsausschusses, wird daher einstimmig beschlossen, die an der Rheinstraße in Fußach zu bezeichnenden Objekte ab dem Gemeindegebiet Höchst in Richtung Fußach rechtsseitig beginnend mit der Nummer 46 und linksseitig mit der Nummer 55 umzunummerieren, wobei die unverbauten Grundstücke entsprechend zu berücksichtigen sind. 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV13.doc 10. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr. Vorsitz Vbgm. Werner Egger) Über Antrag von GR Wolfgang Bezler, Obmann des Bauausschusses, wird einstimmig beschlossen, der Berufung des Reinhold Ochsenreiter, Dellenhang 2, 6858 Schwarzach, vom 25.02.2000 hinsichtlich der beiden Blechhütten nicht stattzugeben und den Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 14.02.2000, Zahl 131/ohne, diesbezüglich voll inhaltlich zu bestätigen. Betreffend den Geräteschuppen wird der gegenständliche Bescheid in der Weise abgeändert, dass für diesen, vor Jahrzehnten auf GST-NR 922/1 errichteten Geräteschuppen nachträglich um die Ausnahmebewilligung anzusuchen ist. Eine Baubewilligung liegt auch für diesen Geräteschuppen offensichtlich nicht vor, da weder das Gemeindeamt Fußach noch Herr Ochsenreiter entsprechende Unterlagen vorweisen können. Der mit dem Geräteschuppen verbaute Grundstücksteil hat dann die Widmung „FS-Geräteschuppen“ mit der Unterlagswidmung FL zu erhalten. Neben der langen Bestandsdauer dieses Gebäudes sind auch soziale Gründe gegeben. 11. Allfälliges: a) GVE Kurt Neunkirchner bringt das Regenwasserpumpwerk in Höchst Brugg zur Sprache. Bgm. Ernst Blum berichtet über die von Kurt Neunkirchner aufgezeigten Vorkommnisse während der Bauphase. Für das Wohngebiet bestand keine Gefahr durch die vorübergehenden Probleme bei der Wasserhaltung in der Baugrube durch Hochwasser im Alten Rhein. b) GV Alfred Gugele erklärt, dass sein Mandatsverzicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. c) Der Vorsitzende verliest den Brief von GV Peter Brunner über dessen Mandatsverzicht als Gemeindevertreter. Der nächste Ersatzmann Markus Buschta verzichtet auf eine Berufung als Gemeindevertreter. GVE Kurt Neunkirchner wird das Mandat annehmen. d) GV Friedrich Schneider bringt vor, dass das vor längerer Zeit angekündigte Gespräch mit dem Rheinbauleiter noch nicht stattgefunden habe und bringt seine Besorgnis über eine mögliche Katastrophe durch Rheinhochwasser zum Ausdruck. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Gemeinden und auch das Land keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Rheinbauleitung nehmen können. Der Sicherheitsausschuss der Gemeinde wird einen Fragenkatalog ausarbeiten. Mit den Nachbargemeinden Hard und Höchst wird über eine gemeinsame Vorgangsweise das Einvernehmen hergestellt. GR Oswald Dörler: Technische Maßnahmen für die Zukunft werden auch einer Grundstückssicherung bedürfen. e) GV Friedrich Schneider stellt richtig, dass die Zustimmung zum Abbruch der Seerose nicht wegen des schlechten Bauzustandes, sondern wegen des Friedhofprojektes erfolgt ist (siehe Mitteilungsblatt des Bürgermeisters Nr. 4 vom Juli 2001). Schluss der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 5 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV13.doc
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20010710_GVE012 Fussach 10.07.2001 Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.7.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und die Ersatzleute Felix Dünser und Josef Röck Entschuldigt: GV Alfred Gugele und Gerbert Salzmann Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum und die Ersatzleute Helga Ruthardt, Mag. Hubert Winkler, Eduard Bartosek und Christine Paterno Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Marlies Weh und Helmut Napetschnig Für Fußach (FF): GR Silke Passmore-Gerer, GV Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und die Ersatzleute Andrea Schneider und Sonja Hämmerle Entschuldigt: GV Peter Brunner und Corinna Ebner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 10. 11. Wasserverband Hofsteig – Grundstücksangelegenheit Projektgruppe Friedhof – Neubesetzung eines Mitgliedes Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 19.7.2001 Bericht des Bürgermeisters 3. Antrag auf Festlegung des Verschuldungsgrades der Gemeinde Fußach I Antrag auf Empfehlung des Finanzausschusses 4. GIG – Gemeindeimobiliengesellschaft: Beratung und Beschlussfassung a) Beschluss zur Gründung einer GmbH. b) Beschluss zur Gründung einer KEG mit GmbH. c) Bestellung eines Geschäftsführers d) Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für den Gesellschaftsbeirat 5. Projektbeschlussfassung Feuerwehrgerätehaus/Bauhof gemäß Planvorlagen vom 21.6.2001, Arch. U. Hiessberger u. M. Gohm a) Feuerwehrgerätehaus b) Bauhof c) Unterkellerung 6. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnis: a) Polytechnischer Lehrgang b) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Landeswohnbaufonds: Abschreibung von Vermögensverlusten Bestandsvertrag Brückenwaage Hubert Häusle GesmbH. & Co.KG: Änderung Flächenwidmungsplan Änderung: Blum Günther Gst. Nr. 798/9 von FL in Baumischgebiet Wasserverband Hofsteig – Grundstücksangelegenheit Projektgruppe Friedhof – Neubesetzung eines Mitgliedes Allfälliges 7. 8. 9. 10. 11. 12. Erledigung der Tagesordnung 1. 2. Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.6.2001 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Bei der Volkszählung 2001 wurden in Fußach 3520 Personenblätter abgegeben (1991 3.073 Einwohner). - Feuerbrand: Es sind auch Hochstammbäume betroffen. Würden solche vermehrt befallen, hätte dies auch sehr nachteilige Auswirkungen auf das Natur- und Landschaftsbild. Eine Informationsveranstaltung über den Feuerbrand war sehr gut besucht. Ca. 40 freiwillige Helfer sind mit der Beobachtung gefährdeter Bäume befasst. - Hochwassersicherung Polderdamm: zwei Abschnitte, für die seitens der Grundeigentümer die Zustimmung fehlt, werden vorerst ausgeklammert um keine Bauverzögerung bei den Sicherungsmaßnahmen eintreten zu lassen. II - - - - - Herr Pfarrer Sepp Franz wurde für die Friedhofserweiterung in einem persönlichen Gespräch zur Mitarbeit gebeten. Er steht aber nur für allfällige Fragen zur Verfügung. Der Bürgermeister hofft doch noch auf eine engere Zusammenarbeit. Eine schriftliche Anfrage des Gemeindevorstandes an die Pfarre bezüglich Friedhofserweiterung wurde noch nicht von allen Gemeindevorstandsmitgliedern unterschrieben. Der Brief von Alfons Kopf, Bonigstraße 28, vom 20.06.2001 an die Gemeindevertretung mit dem Betreff „Lebensraum Rheindelta/Belebung Ortszentrum“ wird allen Gemeindevertretern in Kopie übermittelt. GR Silke Passmore-Gerer hat mit Beginn der Sommerpause (praktisch mit Ende dieser Sitzung) den Mandatsverzicht erklärt. Da die Nachfolgefrage noch nicht geklärt ist, wird die Fraktion Für Fußach einen entsprechenden Vorschlag für die Sitzung im September einbringen. Der Raumplanungsausschuss hat für die künftige Straßenbeleuchtung – neue Lampen mit gelbem Licht – eine Empfehlung abgegeben. 25 Jahre Naturschutzverordnung Rheindelta. Für eine Teilfläche von ca. 7 ha im Naturschutzgebiet Rheindelta in Höchst liegt das Projekt eines Berieselungsversuches von Streuwiesen auf die Dauer von 5 Jahren vor. Derzeit wird mit den Grundeigentümern über die Zustimmung verhandelt. Für die S18 ist heute die naturschutzrechtliche Bewilligung eingelangt. 3. Festlegung des Verschuldungsgrades. Über Empfehlung des Finanzausschusses und Antrag von Bgm Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: Der Verschuldungsgrad der Gemeinde Fußach wird in der Summendarstellung der „frei verfügbaren Mitteln“ in einer Größenordnung von ATS 6.467.341,-(Eur 470.000,--) festgelegt. Unterschreitungen in Einzelfällen auf ATS 5.022.509,-- (Eur 365.000,--) sind möglich. Ein Ausgleich über einen Durchrechnungszeitraum bis zum Jahr 2009 ist zu erzielen. Eine weitere Unterschreitung von den genannten ATS 5.022.509,-- (Eur 365.000,--) im Einzelfall/Jahr bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung. Eine jährliche Überprüfung hat im Rahmen des Rechnungsabschlusses durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde zu erfolgen und ist in Berichtform der Gemeindvertretung vorzulegen. 4. GIG – Gemeinde Immobilien Gesellschaft: a) Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Fußach errichtet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH“ gemäß vorliegendem Entwurf eines Gesellschaftsvertrages vom 05.07.2001. Der letzte Satz des Punktes VII Absatz 2 ist noch auf textliche Richtigkeit zu prüfen. III b) Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Fußach sowie die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH mit dem Sitz in Fußach errichten eine Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma „Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ gemäß vorliegendem Entwurf des Gesellschaftsvertrages. c) (Bgm Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr) Unter dem Vorsitz und über Antrag von Vbgm Werner Egger wird einstimmig beschlossen: Bgm Ernst Blum wird als Geschäftsführer der "Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH" bestellt. d) Geschäftsordnung für den Gesellschaftsbeirat. Dem Antrag von GR Peter Zucali auf Änderung des Entwurfes der Geschäftsordnung des Beirates der "Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" – kein Dirimierungsrecht des Vorsitzenden bei Abstimmungen – wird mehrheitlich mit 15:9 Stimmen (Gegenstimmen der Vertreter der Fraktion FWF und GR Silke PassmoreGerer, GV Friedrich Schneider und Rudolf Rupp) nicht stattgegeben. Über Antrag von BGM Ernst Blum wird die Geschäftsordnung des Beirates in der vorliegenden Fassung vom 05.07.2001 mehrheitlich mit 15:9 Stimmen (Gegenstimmen der Fraktion ÖVP und GVE Andrea Schneider und Sonja Hämmerle) beschlossen. BGM Ernst Blum: Die Gemeinde hat mit diesen Beschlüssen einen großen Schritt getan, Projekte steuersparend zu verwirklichen und auch die in Zukunft geforderten MaastrichtKriterien einhalten zu können. Mit diesem Modell ist eine gute Zusammenarbeit möglich. 5. Beschlussfassung über das Projekt Feuerwehrgerätehaus/Bauhof gemäß Planvorlagen vom 21.06.2001 der Architekten Hiesberger und Gohm. Über Empfehlung des Bauausschusses und des Gemeindevorstandes und Antrag des Vorsitzenden wird die Errichtung a) des Feuerwehrgerätehauses mit 23:1 bei der Gegenstimme von GVE Andrea Schneider; b) des Bauhofes mit 21:3 bei den Gegenstimmen von GV Jörg Blum, GVE Andrea Schneider und Mag. Hubert Winkler; c) der Unterkellerung des Feuerwehrgerätehauses mit 21:3 bei den Gegenstimmen von GR Silke Passmore-Gerer, GV Friedrich Schneider und GVE Andrea Schneider beschlossen. Die Errichtungskosten exklusive MWSt und ohne Grundstückskosten betragen insgesamt ATS 42.420.000,--. Ein Finanzierungsbeitrag wird auch durch die Feuerwehr aufgebracht werden. Im September wird die Gemeindevertretung über den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung beider Projekte durch die GIG entscheiden. IV 6. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2000 ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz b) Gemeindeverband Konkurentverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau. 7. Überantrag von BGM Ernst Blum wird der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1999 und 2000 in Höhe von ATS 605.830,-- einstimmig zugestimmt. 8. Dem Abschluss eines Bestandvertrages mit der Firma Hubert Häusle GmbH & Co KG, Lustenau, Königswiesen (Änderung bzw. Ergänzung des Vertrages vom 30.1.1991) über ein Teilstück im Ausmaß von insgesamt ca. 115 Quadratmetern der Straßenparzelle 1692/2 für die Errichtung einer weiteren Waage wird einstimmig zugestimmt. 9. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr) Über Empfehlung des Raumplanunungsausschusses und Antrag von Vbgm. Werner Egger wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 798/1 mit 1.422 m² (Günther Blum, Hirschenweg 30) und GST-NR 799/2 mit 1.242 m² (Gemeinde Fußach) von Freifläche Landwirschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW) umzuwidmen. 10. Wasserverband Hofsteig – Grundverkauf. Die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig hat in der Sitzung am 14.3.2001 einstimmig beschlossen, der Marktgemeinde Hard ein Teilstück von ca. 8000 m² aus GSTNR 2674/11 KG Hard um ATS 1.750,--/m² unter Bedingungen (z.B. Rückkaufrecht) zu verkaufen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird diesem Beschluss einstimmig zugestimmt. 11. Über Antrag der Fraktion Für Fußach wird in der Projektgruppe Friedhof einstimmig folgende Umbesetzung vorgenommen: GVE Irene Troy wird Mitglied für die ausscheidende GR Silke PassmoreGerer. Da die ÖVP-Fraktion auf eigenen Wunsch nicht in dieser Projektgruppe vertreten ist, kann die Fraktion Für Fußach ein zweites Mitglied namhaft machen. Aufgrund der Wichtigkeit des Ausschusses sollte dies ein Mitglied der Gemeindevertretung sein. 12. Allfälliges a) Auf frühere Anfragen von GV Jörg Blum erklärt der Bürgermeister nochmals, weshalb die „Muntermacher“ für die Veranstaltung in der Mehrzweckhalle anschließend an den Senioren- und Familiennachmittag der Rheindeltagemeinden keine Hallenmiete entrichten mußte. b) Auf Anfrage von GVE Mag. Hubert Winkler wird festgestellt, dass derzeit kein Kindergartenprojekt vorliegt. V c) d) e) f) g) h) GR Silke Passmore-Gerer berichtet über angeblich wieder aufgetretene Geruchsbelästigungen im Eingangsbereich des Kindergarten-Pavillons. Ihre Tochter hatte im Kindergarten angeblich immer Bronchitis, seit der Einschulung nicht mehr. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass eine Bauphysiker das Gebäude überprüft hat und die vorgeschlagenen Verbesserungen durchgeführt wurden. Er wird bei der Kindergartenleiterin Rücksprache halten. GV Bernd Grabher dankt namens der WIF für die zahlreiche Teilnahme der Bevölkerung an den bisherigen 4 Märkten. 4 weitere werden folgen GV Silke Passmore-Gerer erkundigt sich über die Möglichkeit, ein weiteres Teilstück bei der künftigen Grünabfallsammelstelle beim alten Fußballplatz für eine Funpark für Kinder und Jugendliche zu asphaltieren. Bgm Ernst Blum deutet an, dass sich vielleicht eine andere Möglichkeit ergibt und er noch vor dem Sommer mit den Jugendlichen sprechen wird. GV Sabine Gschließer verweist auf die untragbaren Zustände bei den Altstoffcontainern bei der Firma-Bayer Diskont, vor allem Schweizer würden immer wieder Abfälle aller Art ablagern. GV Michael Fröwis kündet Überlegungen im Ausschuss an. Über Anregung von GV Jörg Blum wird der Kaufvertrag mit der Firma Rundstahlbau geprüft (Rückkaufklausel). GR Peter Zucali verweist auf einen dürren und abgebrochenen Baum im Bereich der Höchster Straße. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: VI
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20010619_GVE011 Fussach 19.06.2001 V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 19.06.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: Thomas Sailer Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Gugganig, GV Karl Kuster, GV Josef Hagspiel, GV Michael Fröwis, GV Nikolaus Hofer, GV Bernd Grabher und die Ersatzleute Jakob Schneider, Felix Dünser und Siegfried Blatter Entschuldigt: Alfred Gugele, Gerbert Salzmann und Sabina Gschließer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Gerhard Paterno, GV Jörg Blum, GV Marlies Weh und die Ersatzleute Helga Rudhardt, Mag. Hubert Winkler und Philipp Tiefenbacher Entschuldigt: Oswald Dörler, Ing. Dietmar Murnig und Helmut Napetschnig Für Fußach (FF): GV Corinna Ebner, GV Friedrich Schneider, GV Rudolf Rupp und die Ersatzleute Kurt Neunkirchner und Markus Buschta Entschuldigt: GR Silke Passmore-Gerer und GV Peter Brunner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Der ebenfalls anwesende Notar Dr. Kurt Zimmermann wird begrüßt und steht als Auskunftsperson zu Pkt. 3. zur Verfügung. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften a) vom 6.3.2001 b) vom 3.4.2001 2. Bericht des Bürgermeisters 3. GIG Gemeindeimmobiliengesellschaft Beratung und Beschlussfassung: a) Beschluss zur Gründung einer GmbH. b) Beschluss zur Gründung einer KEG mit GmbH. c) Bestellung eines Geschäftsführers d) Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für Gesellschaftsbeirat 4. Beschlussfassung zum Abbruch des gemeindeeigenen Gebäudes Kirchstraße 2 (ehem. GH Seerose) 5. Beschlussfassung zur Durchführung eines Planungswettbewerbes "Friedhofserweiterung“ 6. Besetzung von Ausschüssen 7. Kenntnisnahme über den Rechnungsabschluss 2000 und Voranschlag 2001 der Gemeindeinformatik GmbH 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Es werden keine Bemerkungen über Protokolländerungen vorgebracht. Die Protokolle vom 6.3. sowie 3.4.01 werden genehmigt. Einzelnen Mandataren sind Verhandlungsschriften nicht vorliegend. Es wird veranlaßt, diesen die fehlenden VH zukommen zu lassen. Eine Anfrage unter Allfälliges der Sitzung vom 3.4. ist noch nicht vollständig beantwortet. – wird auf der nächsten Sitzung erledigt 2. - Der Bürgermeister berichtet unter anderem: von einer neuerlichen Gerichtstagssatzung in der Rechtssache Schanz. Die Klagende Partei hat dabei neuerlich einen weiteren Beweisantrag eingebracht. Dieser stützt sich angeblich auf das bestehende Mietrechtsgesetz. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht erfolgt. Unsererseits wurde in einem anwaltlichen Schriftsatz gegenargumentiert. - Das Rechtsgutachten der Kanzlei Blum, Brandauer & Partner über die Fischereirechte (-grenzen) der Gemeinde Fußach und der Gemeinde Hard liegt vor. Es sollen die Berufsfischer beider Gemeinden eine Aussprache führen. Bei einer Einigung auf dieser Ebene sollen die Gemeinden dann selbst diese bestätigen. Aus Sicht des Fischereivereines Rheindelta wird bekundet, dass sich diese einem Ergebnis der Berufsfischer anschließen werden. Das Rechtsgutachten selbst bestätigt im wesentlichen unsere Ansicht und die bestehenden Vereinbarungen für eine zulässige Befischung bis zu der heutigen Fischereigrenze. - Das Angebot des Landeswasserbauamtes hinsichtlich der Erhöhung der Hafengebühr Alte Ache Süd wurde durch die Gemeinde Fußach vorerst abgelehnt. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde von Dr. Beck mitgeteilt, dass folglich der bestehende Vertrag widerrufen würde und somit die Bezirkshauptmannschaft Bregenz keine rechtliche Grundlage mehr hätte, Zulassungen für Boote für unseren Hafen auszustellen. Der Ausgang eines Musterprozesses soll abgewartet werden. - Die Baukosten des Poderdammes des fertiggestellten 1. Abschnittes betragen 8,7 Mio. Schilling. Die Einsaat des verbreiterten Dammes des Abschnittes ist erfolgt und die Sicherheit in diesem Bereich gewährleistet. Das Land hat bereits eine Vorfinanzierung dieses ersten Bauabschnittes beschlossen. Ist nun nicht mehr notwendig, da der Bund den Finanzierungsbeitrag wie ausverhandelt (65%) leisten wird. Die Gesamtkosten für das Projekt "Polderdammanlage – Ausbaumaßnahmen Hochwasserschutz" betragen lt. Berechnungen des Planungsbüros voraussichtlich S 54.000.000,00. Die Bauzeit endet voraussichtlich im Jahr 2004. Kosten, sowie vorgesehene Bauabschnitte wurden dem Ministerium zur Begutachtung und Genehmigung vorgelegt. Stellungnahme dazu ist noch nicht vorliegend. - Mit der Weide- und Streueinteressentschaft konnte dankenswerterweise ein Pachtvertrag auf 99 Jahre um einen Anerkennungsschilling (100,--/a) für die Polderdammmaßnahmen und die Instandhaltung abgeschlossen werden. In einem Fall in Höchst mußte die behördliche, zwangsweise Baudurchführung beantragt werden. - Das Projekt "Alte Dornbirner Ache" - Verstärkung der Rohrdurchlässe und Ausbau des offenen Gerinnes des Dorfbaches, ein Projekt des Wasserverbandes Rheindelta, liegt nun vor und wird am 11. Juli durch die BH Bregenz nach dem Wasserrecht und dem Gesetz über Natur- und Landschaftsentwicklung verhandelt. - Projekt: Umgebungsgestaltung Rheindeltahaus - Lehrpfad Die Gemeinde Fußach konnte im Zusammenwirken mit dem Naturschutzverein Rheindelta und dem Landeswasserbauamt eine Vereinbarung auf 10 Jahre über die Aufschlammungsflächen abschließen. Damit ist Sichergestellt, dass einerseits der Bewuchs mit Pionierpflanzen als Lehrpfad dem Verein und später der Gemeinde wieder für Absaugmaßnahmen aus den Hafenkanälen zur Verfügung steht - von der Gerätehausbesichtigung mit Mitgliedern der Feuerwehr Fußach und des Bauhofes in Hohenems am 30. Mai 2001. - Bei der Podiumsdiskussion "Naturjuwel in Gefahr?" Nutzungskonflikte im Naturschutzgebiet Rheindelta vom 5.6.2001 in Hard wurde über die Problematik der Nutzung und künftigen Zuteilungen für Mensch und Natur diskutiert. - Aufgrund der zahlreichen Niederschläge und des hohen Bodenseewasserstandes besteht ständiger Kontakt mit der Landeswarnzentrale. Nach Beurteilung dieser ist derzeit für Fußach keine Gefahr vorhanden, dennoch ist die Gemeinde auch mit der Feuerwehr in Bereitschaft - Im Zuge des Hochwasserschutzes sind Kapazitätsverbesserungen durch Pumpenneuanschaffungen sowie eine Anpassung des Pumpwerks Fußach der ARA Hofsteig an den neuesten Stand der Technik vorgesehen. - Das Thema Diskotaxi wurde von der Stadt Bregenz bzw. vom Verkehrsverbund wieder thematisiert. In einer Arbeitssitzung wurde ein neues Konzept in Richtung AST (Anrufsammeltaxi) vorgestellt. Bgm. Blum hat dabei seine Bedenken über neue Strukturen, die wiederum hohe Grundkosten für die Gemeinden verursachen geäußert. Als Beispiel dafür die Kostenentwicklung des ÖPNV Unters Rheintal. - Die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben betrugen für den Monat April S 2.094.463,00 und für den Monat Mai S 1.757.156,0. Weiters erhielt die Gemeinde besondere Bedarfszuweisungen zum Kindergartenpersonalaufwand 2000 in Höhe von S 499.202,00. - Die Volkszählung ist so gut wie abgeschlossen. Bgm. Blum richtet seinen Dank an alle Mitarbeiter des Amtes, sowie alle kurzfristig Beschäftigten, (vor allem an GS Reinfried Bezler, Doris Konig und Thomas Sailer für die umfangreiche Abwicklung). 3. GIG Bgm. Ernst Blum liefert eine kurze Zusammenfassung über die gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und der Gemeindevorstandes. Diese wurde in Anwesenheit des Gemeindeverbandes (Peter Jäger) und Notar Dr. Zimmermann durchgeführt. Aufgrund der Maastricht Kriterien und der zu erwartenden Konventionalstrafen bei einem Defizit sollte die geschaffene Möglichkeit von Projektsauslagerungen befürwortet werden. Die Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrages erfolgte musterhaft für die Gemeinden des Landes von Notar Dr. Kurt Zimmermann. In der Fraktion Für Fußach sei noch keine Beschlussfassung möglich, da es noch zu viel offene Fragen gibt. Die Fraktion sei durch mehrfache Verhinderung nicht auf der letzten Sitzung vertreten gewesen. Peter Zucalli: Aus finanziellen Gründen sollte zugestimmt werden, aber aufgrund von Zeitmangel konnte eine kritische Auseinandersetzung bzw. Diskussion nicht geführt werden. Notar Dr. Kurt Zimmermann erklärte nochmals eingehend die Rechtsform der GIG sowie deren Vorteile zum derzeitigen Standpunkt. Maastricht Kriterien, Vorsteuerabzug, keine Grunderwerbssteuer, keine Stempel- und Rechtsgebühren, ... In einer umfassenden Diskussion werden durch Dr. Zimmermann und Bgm. Blum gestellte Fragen beantwortet. Kernpunkte: wer ist Geschäftsführer Bgm. (ohne Gehalt) Beiratsbesetzung um schwerfälligkeiten zu vermeiden, schlankes Gremium von Vorteil Kompetenzbereich Grundsatzbeschlüsse immer den Gemeindegremien vorbehalten; GIG setzt nur Beschluss um steuerliche Vorteile Maastrichtschonende Projektumsetzung Der Verwaltungsaufwand wird vorgebracht. => bleibt in etwa gleich Der Bund hat bereits ähnlich gehandelt (BIG,ASFINAG) Bgm. Blum schlägt für den Beirat vor: Vorstandsbesetzung mit paritätischer Aufteilung. Nach Rückfrage von Gerhard Paterno gibt der Vorsitzende an, dass das Modell Mittelberg von ihm bevorzugt wird. Laut Dr. Zimmermann sind derzeit etwa 10 Gemeinden an einem GIG-Modell interessiert bzw. schon an der Umsetzung. Der Tagesordnungspunkt GIG kommt bei der nächsten Sitzung der GV am 10. Juli neuerlich zur Beschlussfassung. Änderungswünsche sollten eine Woche vorher von den Fraktionen bekanntgegeben werden, um allfällige Formulierungsvorschläge rechtlich prüfen zu können. 4. Zusätzlich zum Tagesordnungspunkt wird von GV Rudolf Rupp vorgeschlagen auch einen Beschluss zum Abbruch des Hofer Hauses zu fassen. Bgm. Ernst Blum hält dazu fest, dass bereits ein Gemeindevertretungsbeschluss dazu bestehe. Peter Zucali: Der Abriss sollte erst beschlossen werden, wenn alle Formalitäten bzw. Bewilligungen und Genehmigungen für das Projekt "Friedhof" vorliegen. Der Vorsitzende gibt in diesem Zusammenhang zu Protokoll, dass nach dem Volksentscheid eine Umsetzung rasch erfolgen müsse und entsprechende Vorbereitungsarbeiten zum Abbruch getroffen werden müssen. Der Antrag des Bürgermeisters zum Abbruch des Hauses Kirchstraße 2 wird mit bei den Gegenstimmen der gesamten Fraktion Unabhängige und ÖVP angenommen. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig der Durchführung eines Planungswettbewerbes zur Friedshofserweiterung zugestimmt. 6. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden für den kürzlich verstorbenen Gemeinderat Burkhard Nagel im Finanzausschuss, Ausschuss für öffentl. Sicherheit und Umweltausschuss einstimmig folgende Besetzungen vorgenommen: Finanzausschuss: Ersatzmitglied Ing. Martin Schneider öffentl. Sicherheit: Mitglied Klaus Hofer, Ersatzmitglied Felix Dünser Umweltausschuss: Ersatzmitglied Martin Doppelmayer Über Anregung von Bürgermeister Ernst Blum sollen für die Arbeitsgruppe "Lebensraum Rheindelta" drei Personen, (aus jeder Fraktion eine) benannt werden. Der Obmann des Sozialausschusses hatte ohne Auftrag eigenständig 3 Personen seiner Wahl in die Arbeitsgruppe benannt, dabei war nur eine Fraktion vertreten. Einstimmig nominiert werden: FWF: Susanna Kvas, ÖVP: Peter Zucali FF: noch keine Nennung, da die Fraktion dies noch nicht festgelegt habe, - wird nach nominiert. Die Projektgruppe Friedhof soll nach dem einhelligen Vorschlag des Gemeindevorstandes aufgrund seiner Wichtigkeit von Gemeindevertretern besetzt werden. es wird von GR Peter Zucali bekannt gegeben, dass von seiner Fraktion, niemand diesen Ausschuss besetzt, da man grundsätzlich nicht hinter diesem Projekt stehe und als Gruppe auftrete. Es finde sich niemand bereit hier mitzuarbeiten, andere seien zum Teil mit dem Thema überfordert. Die Projektgruppe "Friedhof" wird wie folgt einstimmig beschlossen: FWF:Bgm. Blum Ernst (Vorsitz), Vbgm. Werner Egger, GV Klaus Hofer, GR Wolfgang Bezler, FF:Silke Passmore-Gerer (ist bereits Mitglied) Der Vorsitzende gibt mit dem 5.7.die nächste Projektsitzung bekannt. 7. Der Rechnungsabschluss 2000 und Voranschlag 2001 der Gemeindeinformatik GmbH erläutert und zur Kenntnis genommen. 8. Allfälliges a) Michael Fröwis erwähnt die derzeitige Problematik des Feuerbrandes. Die Bevölkerung soll ausreichend informiert werden. Bgm. Ernst Blum spricht in diesem Zusammenhang von epidemiemäßigen Zuständen in Fußach. Die Einwohner werden zur Mitarbeit an der Bekämpfung des Feuerbrandes angeregt. b) Auf die Anfrage von Michael Fröwis, warum die Theatergruppe Veranstaltungen auf dem Kirchplatz durchführen darf, gibt Jörg Blum an, dass unter Einhaltung gewisser bestehender Vorgaben des Pfarrgemeinderates jeder Verein Veranstaltungen durchführen darf. Diese Vorgaben sind schriftlich fixiert und werden auf Wunsch übermittelt. c) Klaus Hofer berichtet, dass der innere (Stein) Rheindamm 200 m vor dem Kieswerk Zech auf eine Länge von 15 - 20 Metern gebrochen ist und dadurch große Mengen Sand im Rheinvorland abgelagert werden. Bgm Ernst Blum berichtet dazu, dass er nach erhaltener Meldung den Rheinbauleiter schon vor Tagen davon berichtet habe. In diesem Zusammenhang wird die alleinige Entscheidungskompetenz über Maßnahmen an den Rheinbauwerken durch den Rheinbauleiter hinterfragt. d) Kurt Neunkirchner erwähnt abermals einen Schacht im Bereich Eichwald, der besser abzusichern wäre. e) Kurt Neunkirchner berichtet vom Pumpwerk Alter Rhein, dass derzeit sich in Bau befindet und weist auf eine kritische Situation in der Baugrube hin, die vor 10 Tagen bei Regenwetter entstanden ist Der Vorsitzende schlägt dazu eine Baustellenbegehung der Pumpstation Alter Rhein mit Klaus Hofer und Kurt Neunkirchner vor. e) Klaus Hofer findet es schade, dass der Pfarrgemeinderat, nach Aussage von Jörg Blum und die Fraktion der ÖVP nach der getroffenen Entscheidung nicht kreativ an der Umsetzung des Friedhofsprojekts mitarbeitet. Die Pfarre werde jedenfalls wie angekündigt zur Mitarbeit eingeladen, so der Vorsitzende. g) Markus Buschta bringt vor, dass im Kulturraum öfters die Lichter brennen. h) Jörg Blum bemängelt den Leserbrief von Vbgm. Werner Egger vom 18.5.2001 in der Neuen mit der Aussage, dass der Pfarrgemeinderat offiziell in der Projektgruppe Friedhof vertreten gewesen sei. i) Corinna Ebner hätte einige Themen aus ihrer Tätigkeit mit ("three sexty"/ aha) und erkundigt sich nach der nächsten Sitzung des Jugendausschusses. Diese ist nach Auskunft des Obmannes im September fixiert, wird vom Vorsitzenden berichtet. Ende der Sitzung: 22.55 Uhr Bürgermeister: Ernst Blum Schriftführer: Thomas Sailer
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  3. fußachvertretung
20010403_GVE010 Fussach 03.04.2001 Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.4.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und die Ersatzleute Gabriele Taschner und Martin Doppelmayer Entschuldigt: GV Alfred Gugele und Gerbert Salzmann Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Jörg Blum, Marlies Weh und die Ersatzleute Angelika Felder und Mag. Hubert Winkler Entschuldigt: GV Ing. Gerhard Paterno und Helmut Napetschnig Für Fußach (FF): GV Peter Brunner, Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und die Ersatzleute Kurt Neunkirchner und Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: GR Silke Passmore-Gerer und GV Corinna Ebner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Die Tagesordnung laut Einladung wird richtig gestellt: a) Nummerierung b) bei 3. (bisher 2.) Antrag von GR Peter Zucali... (Anstelle Antrag der Fraktion ÖVP und Parteifreie...) c) Bei 4. (bisher 3.) ist nach Voranschlag 2001 einzufügen „und Rechnungsabschluss 2000“ d) Punkt 4. wird ergänzt (lit. f) ÖPNV Unteres Rheintal (Rechnungsabschluss 2000) ergänzt Tagesordnung: 1. 2. 3. Genehmigung der Verhandlungsschriften vom a) 30.1.2001 b) 6.3.2001 Bericht des Bürgermeisters Antrag von GR Peter Zucali zur Abstimmung für den Friedhofsstandort Bungat 4. 5. 6. 7. Voranschlag 2001 und Rechnungsabschluss 2000 zur Kenntnisnahme: a) ÖPNV unteres Rheintal b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau c) Wasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluss d) Umweltverband e) Wasserwerk Hard-Fußach f) ÖPNV Unteres Rheintal (RA 2000) Ansuchen der WIF um Verwendung des Gemeindewappens nach § 10 Abs. 3 Gemeindegesetz Flächenwidmungsplan Änderung: a) Hubert Häusle GmbH & Co KG Änderung der FS Widmung Teilstück aus 984/1, -984/3 b) Werner Schneider Teilfläche Gst. Nr. 48 von FF in FS Getränkeausschank Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. 2. - - a) Über Vorbringen von GVE Angelika Felder wird die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2001 mit folgender Richtigstellung einstimmig genehmigt: Punkt 2. b): Die Projektgruppe Friedhof wurde von der Gemeindevertretung am 6.7.1999 beauftragt, eine Standortentscheidungsgrundlage vorzulegen und nicht eine Empfehlung über den Friedhofsstandort abzugeben. b) Die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2001 wird auf die nächste Sitzung vertagt, da die Verhandlungsschrift nicht allen Gemeindevertretern zugegangen ist. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: Die für heute 18.00 Uhr angesetzte Sitzung des Gemeindevorstandes war trotz ordnungsgemäßer Einladung und Abstimmung des Termins mit GR Peter Zucali nicht beschlussfähig, da die Gemeinderäte der Fraktionen Unabhängige und ÖVP und Für Fußach (FF) der Sitzung unentschuldigt ferngeblieben sind. Neuer Sitzungstermin ist Montag 9.4. um 18.00 Uhr. In einer vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorliegenden Broschüre scheint das Rheindelta als Natura 2000 – Gebiet auf. Auf eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung, welche Auswirkungen dadurch für die Gemeinde verbunden sind, ist noch keine Antwort eingelangt. GR Silke Passmore-Gerer hat gegenüber dem Bürgermeister erklärt, dass ihre Fraktion im nächsten Informationsblatt keine Berichtigung des letzten Informationsblattes hinsichtlich Voranschlag 2001 wünscht (Gemeindevertretung vom 6.3.2001,10.a). - - - - - - 3. Am 26.3. hat Mag. Hebenstreit den Bürgermeistern und den Sozialausschüssen der Rheindeltagemeinden über den Sozialsprengel Leiblachtal berichtet. Mit Dr. Beck vom Amt der Vorarlberger Landesregierung fand am 15.3. über die Fischereigrenze Hard – Fußach ein Gespräch statt (Bgm. Ernst Blum, GR Oswald Dörler und Wolfgang Bezler). Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blum wurde mit der Aushebung von Unterlagen betraut und wird ein Konzept über mögliche, rechtliche Schritte erarbeiten. In der Angelegenheit Pachthöhe für das Ufergelände Alte Ache Süd wird die Gemeinde Fußach zuwarten, da entgegen der Aussage von Dr. Beck der Yachtclub Bregenz einer Erhöhung ihres Pachtes noch nicht zugestimmt hat und einen Musterprozess vorbereitet. Die rechtliche Abklärung der Ablehnung des Antrages der ÖVP in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.01 wurde bei der Landesregierung beantragt. Die Erledigung wird im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde der ÖVP durch die Bezirkshauptmannschaft erfolgen. Von einem Mitglied des Pfarrgemeinderates wurde die Höhe der Mauer bei einer Friedhofserweiterung im Zentrum mit 4 Metern angegeben. Die Erhöhung zur Einhaltung der BTVO in Bezug auf Absturzsicherung würde lediglich 15 cm betragen. Im Falle von Baumaßnahmen wäre die tatsächliche Gestaltung Aufgabe eines Architekten und liegt heute noch nicht vor. Der Bürgermeister ersucht, von irreführenden Äußerungen künftig Abstand zu nehmen. Von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ist ein verkehrsplanerisches Gutachten zur S18 zur Stellungnahme innert 4 Wochen eingelangt. Die Unterlagen werden zur Vorbereitung der Stellungnahme dem zuständigen Ausschuss übergeben werden. Bei der Sportlerehrung wurden über 20 Sportlerinnen und Sportler für ihre Leistungen in den Jahren 1999 und 2000 geehrt. Der Bürgermeister dankt dem Sportausschuss mit Obmann Vbgm. Werner Egger sowie den weiteren Organisatoren und Helfern für die hervorragend gestaltete und gelungene Feier. Am 5.5.01 wird eine vom Umweltausschuss organisierte Landschaftsreinigungsaktion stattfinden. Antrag von GR Peter Zucali zur Abstimmung für den Friedhofsstandort Bungat: „Unter der Prämisse 1) eines sorgsamen Umgangs mit allgemeinen Erschließungsflächen 2) einer etappenweisen Errichtung 3) völlig problemloser Erweiterunsmöglichkeiten 4) einer verantwortungsbewußten Handhabung der gemeindeeigenen Finanzmittel 5) der Garantie der Freiheit und Würde der Person 6) der Berücksichtigung der vom PGR (Pfarrgemeinderat) bekundeten Kriterien, die ihm aus seiner Erfahrung im Umgang mit Sterbenden und Trauernden wichtig sind und die sich aus der jahrelangen Verwaltung des Pfarrfriedhofs ergeben haben 7) eines gemeinsamen Trauerplatzes für alle Einwohner unseres Dorfes 8) einer dringend notwendigen Zentrumsgesamtplanung, die den jetzigen und zukünftigen Bedürfnissen der Bewohner unserer ständig wachsenden Gemeinde gerecht wird und die grundsätzlich die Anforderungen an eine moderne Gemeinde der Zukunft im Auge hat – die Gesamtplanung des sakralen Raumes ist selbstverständlich darin enthalten. wird der Antrag gestellt, eine neue Friedhofanlage im Bungat zu errichten, da dieser Standort allen Erfordernissen, dem Anforderungsprofil im Sinne unseres Herrn Pfarrers Sepp Franz und des Pfarrgemeinderates und langfristig für mehrer Generationen Rechnung trägt. Begründung: 1) 2) 3) 4) Wir sind in ausreichendem Maße durch erarbeitete Sachargumente, Gutachten und Stellungnahmen der Sachverständigen, sowie durch die uns bekannten Anliegen der Bevölkerung unterstützt, um hiermit die Neuerrichtung des Gemeindefriedhofes im Nahbereich der Kirche in Etappen zu beantragen. Die GPZ 322 ist als Tauschfläche für die Errichtung einer Friedhofsanlage durch die Gemeinde erworben worden. Weiters ist die GPZ 324 im Eigentum der Gemeinde. Zudem ist die angrenzende GPZ 323/1 unter Bürgermeister Kurt Nagel als Vorbehaltsfläche für öffentliche Zwecke „Friedhof“ (ÖZ) gewidmet worden. Es ist nach dem heutigen Wissensstand um die Belegungsnot nicht mehr verantwortbar, einer Entscheidung aus dem Weg zu gehen – und es ist nach unserem Wissensstand über die atypische Bevölkerungsentwicklung in unserem Dorf und der sich daraus ergebenden Sterbeziffer nicht zu verantworten, einer kurzfristigen Übergangslösung das Wort zu geben. Wir stellen diesen Antrag, weil wir es als unsere Pflicht erachten, als gewählte Mandatare Entscheidungen für die Gemeindebürger/Innen zu treffen und dafür Verantwortung zu tragen.“ Der Antrag wird mit 12:12 Stimmen bei den Gegenstimmen der Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF) abgelehnt. GVE Kurt Neunkirchner wünscht folgende Protokollierung: „Da der Standort kein Wahlthema war, bin ich persönlich für eine Volksabstimmung. Aus diesem Grund habe ich bei dieser Abstimmung mit Ja gestimmt. Somit hat keiner der Standortbetreiber eine Mehrheit für ihren Standort. Somit hat nun der Bürger die Wahl.“ 4. Es werden zur Kenntnis gebracht: a) der Voranschlag 2001 des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal; b) der Voranschlag 2001 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau; c) der Rechnungsabschluss 2000 des Wasserverbandes Hofsteig; d) der Voranschlag 2001 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband); e) der Rechnungsabschluss 2000 des Gemeindeverbandes Wasserwerk HardFußach; f) der Rechnungsabschluss 2000 des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal. GR Oswald Dörler berichtet in diesem Zusammenhang über einen angeblich geplanten Kreisverkehr auf der Harder Seite der Rheinbrücke. GV Karl Kuster regt für die Lustenauer Straße im Bereich der Häusle Zufahrt eine Geschwindigkeitsbegrenzung an. Eine allfällige Bushaltestelle beim Neubau der Firma Alpla erfordert vermutlich ebenfalls eine Geschwindigkeitsreduktion. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird dem Ansuchen des Vereins Wirtschaftinitiative Fußach zur Verwendung des Gemeindewappens im Rahmen einer Werbeaktion auf ca. 500 Radlertellern und ca. 10.000 Tischsets mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GVE Angelika Felder zugestimmt. 6. a) (GV Michael Fröwis nimmt die Befangenheit wahr) Über Antrag von GR Oswald Dörler und Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird einstimmig beschlossen, ein Teilstück des Gründstücks Nr. 984/1 im Eigentum der Firma Häusle GmbH & Co KG – entlang der Nordost-Grenze 115 Meter, entlang der Südwest-Grenze 86 Meter – von derzeit FS-Abfallwirtschaft – ausgenommen Deponie und Verbrennung – in FS-Abfallwirtschaft – Biomasse-Kraft-Kälte-Kopplung, eingeschränkt auf Rest- und Althölzer der Klassen Q1 bis Q4 umzuwidmen. Diese Fläche beinhaltet auch die neu zu bildende Grundstücksnummer 984/3. b) (GV Friedrich Schneider nimmt die Befangenheit wahr) Über Antrag von GR Oswald Dörler und Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird einstimmig beschlossen, ein Teilstück des Grundstücks Nr. 48 im Eigentum von Werner Schneider, Ferd.-WeißStraße 4, im Ausmaß von 9 mal 5 Metern (5m entlang der Ferd.-WeißStraße) von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in FS-Getränkeausschank umzuwidmen. 7. Allfälliges a) Bürgermeister Ernst Blum gibt bekannt, dass am 21.4. in Immenstaad die Jahreshauptversammlung des Lädinen-Vereins stattfindet. b) GV Klaus Hofer bringt vor, dass der innere Schutzdamm der Fußacher Bucht seit dem letzten Hochwasser teilweise beschädigt ist und sich im Bereich dieses Dammes größere Mengen Abfall befinden. Bgm. Ernst Blum wird versuchen, die Abfälle im Rahmen des Rheindeltavereins beseitigen zu lassen. c) GV Bernd Grabher berichtet über die geplanten Märkte der Wirtschaftinitiative Fußach. Der erste Markt findet am 6.4. statt. d) GV Rudolf Rupp berichtet, dass die Gießen- und Pertinselstraße als Kinderspielplätze benützt werden. e) GV Friedrich Schneider berichtet über die Einführung von „First Response“ in Fußach. Sechs Personen aus Fußach stellen sich für diesen bereitschaftsmäßigen Erst-Hilfe-Dienst des Roten Kreuzes zur Verfügung. Die Kosten der Grundausstattung von ATS 9.000,-- je Ersthelfer hat die Gemeinde übernommen. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer:
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  3. fußachvertretung
20010206_GVE008 Fussach 06.02.2001 Verhandlungschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.2.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und die Ersatzleute Gabriele Taschner, Herbert Fechtig, Josef Röck Entschuldigt: GV Alfred Gugele, Gerbert Salzmann und Michael Fröwis Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Helmut Napetschnig und die Ersatzleute Ulrich Hämmerle und Mag. Hubert Winkler Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig Für Fußach (FF): GV Peter Brunner, Corinna Ebner, Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und Ersatzmann Thomas Bösch Für die entschuldigte GR Silke Passmore-Gerer Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der 7. Verhandlungsschrift vom 30.1.01 Bericht des Bürgermeisters Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindemandataren Grundstücksbereinigung Otto Rupp, Montfortstraße 2 Ortskanalisation: Ergänzung des Einzugsbereiches Abgabenkommission: Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters Ausschussbesetzung – Änderung Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung vom 30.1.2001 wird einstimmig vertagt, da sie erst heute zugestellt werden konnte. 2. - Der Bürgermeister berichtet unter anderem: Heute fand die Spatenstichfeier für das Projekt Polderdamm statt. Der endgültige Kostenschlüssel steht noch nicht fest. Landeshauptmann Sausgruber hat zugesagt, dass der Anteil des Wasserverbandes Rheindelta (Gemeinden) jedoch nicht mehr - als 10 % der Gesamtkosten betragen wird. Die Geschwindigkeitsmessanlage wurde in der Dorfstraße aufgestellt. Mit dem Gerät sind verschiedene Auswertungen möglich, z.B. Anzahl der Fahrzeuge, gefahrene Geschwindigkeiten usw. Das Pumpwerk Alter Rhein in Höchst wurde wasserrechtlich verhandelt (Hochwassersicherung). Durch die Änderung des Einzugsbereiches in Höchst ist der Kostenschlüssel neu zu berechnen und zu beschließen. Mit der Verrohrung des Gießengrabens im Neugrütt innerhalb des Projektes Großwiesengraben der Gemeinde Höchst wird voraussichtlich im März begonnen. Für die betroffenen Anrainer findet vorher noch eine Informationsveranstaltung statt. In der Angelegenheit Fischereigrenze Hard – Fußach legt der Bürgermeister den Sachverhalt dar. Am 9.2. wird bei Landesrat Schwärzler ein Gespräch zwischen den Gemeinden und Vertretern der Berufs- und Sportfischer stattfinden. Die Pachtzinsvorstellungen des Bundes für das Ufergelände des Hafens Alte Ache Süd betragen ca. das zehnfache des bisherigen Jahrespachtes. 3. Über Antrag von GR Wolfgang Bezler wird die Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und der sonstigen Gemeindeorgane vom 16.6.1998 unter Weglassung des Absatzes 3 des § 2 mit Wirkung vom 7.2.2001 einstimmig neu beschlossen. 4. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig dem Schenkungsvertrag zwischen der Gemeinde Fußach und Walter und Manfred Rupp über die kostenlose Übergabe von 13 m2 Grund beim Wohnhaus Montfortstraße 2 zugestimmt. Es handelt sich dabei um die Grundstücksbereinigung entsprechend den bestehenden Nutzungsgrenzen. 5. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, den Einzugsbereich der Ortskanalisation Fußach gemäß Übersichtsplan vom 24.1.2001, Maßstab 1:2500, zeichnerisch dargestellten Gebietsteil im Bereich Lustenauer Straße (Fa. Alpla) zu ergänzen. 6. Über Vorschlag von GV Rudolf Rupp bzw. Bgm. Ernst Blum werden GV Ing. Gerhard Paterno einstimmig als Vorsitzender und GV Rudolf Rupp als Stellvertreter des Vorsitzenden der Abgabenkommission gewählt. 7. Über Antrag der Fraktion FWF werden im Wirtschaftsausschuss einstimmig folgende Umbesetzungen vorgenommen: GV Michael Fröwis scheidet aus dem Wirtschaftsausschuss aus. GV Klaus Hofer wird Obmannstellvertreter, GVE Felix Dünser Mitglied und GVE Josef Röck Ersatzmitglied. 8. Allfälliges: a) Zur Anfrage von GVE Mag. Hubert Winkler über die Erhöhung des Bezugspreises für das Gemeindeblatt wegen der Portoerhöhung erklärt der Bürgermeister, dass der Gemeinde Fußach für die Selbstzustellung des Gemeindeblattes die nunmehr höhere Postgebühr ersetzt wird. Der Papierpreis ist ebenfalls stark gestiegen und werden die Abonnementpreise entsprechend dem Erfordernis schrittweise erhöht. In diesem Zusammenhang schlägt GV Jörg Blum vor, neu zugezogenen Mitbürgern das Gemeindeblatt ein Jahr lang kostenlos zuzustellen. b) Zur Anfrage von GV Peter Brunner zu Aufstellung von Zelten auf dem Schulplatz bei Veranstaltungen als Bar usw. erklärt Bgm. Ernst Blum, dass Sicherheitsgründe (Notausgänge der Mehrzweckhalle funktionieren nicht mehr), Lärmstörungen für die Nachbarn und die mögliche Beschädigung und Verunreinigung des Platzes dagegen sprechen. In diesem Zusammenhang regt GV Jörg Blum an, die Möglichkeit zur Verbesserung der Infrastruktur für eine Bar auf der Gallerie im Zuge einer Sanierung der Mehrzweckhalle zu prüfen. Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer:
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  3. fußachvertretung
20010130_GVE007 Fussach 30.01.2001 Verhandlungschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 30.1.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und Ersatzmann Herbert Fechtig. Entschuldigt: GV Alfred Gugele und Gerbert Salzmann Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Helmut Napetschnig und die Ersatzleute Angelika Felder und Helga Rudhardt. Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Marlies Weh Für Fußach (FF): GV Peter Brunner, Friedrich Schneider und die Ersatzleute Thomas Bösch, Markus Buschta und Irene Treu Für die entschuldigten GR Silke Passmore-Gerer, GV Corinna Ebner und Rudolf Rupp. Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, auch die wiederum zahlreich erschienenen Zuhörer sowie Dozent Josef Mahlknecht und stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g: 1. 2. 3. Genehmigung der 6. Verhandlungsschrift vom 12.12.2000 Diskussion zur Friedhofserweiterung Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.12.2000 wird einstimmig genehmigt. 2. Diskussion zur Friedhofserweiterung. Bgm. Ernst Blum stellt fest, dass heute kein Beschluss über den Friedhofstandort ansteht. Seinem Vorschlag über den Ablauf dieses Sitzungspunktes wird zugestimmt: a) Unterlagen, die alle Gemeindevertreter erhalten haben. b) Projektgruppe c) Diskussion d) weitere Schritte a) Der Vorsitzende gibt bekannt, welche Unterlagen alle Gemeindevertreter zur heutigen Sitzung erhalten haben (detaillierte Aufstellung unter Punkt 2. des Protokolls der Projektgruppe Friedhof vom 18.1.2001). b) Die Projektgruppe Friedhof wurde von der Gemeindevertretung beauftragt, eine Empfehlung über den Friedhofsstandort abzugeben. Dozent Josef Mahlknecht hat die Projektgruppe in mehreren Sitzungen begleitet. Die Bewertung der Gruppe fiel mit 308,4 Punkten knapp auf den Standort Zentrum (Erweiterung des bestehenden Friedhofs) gegenüber 291,6 Punkten für den Standort Bungat (neuer Friedhof). Dozent Mahlknecht erläutert die Vorgangsweise im Bewertungsverfahren und welche Kriterien zu Grunde gelegt wurden. Es waren dies Kosten und Termine (Baukosten, Betriebskosten, Bauzeit), die Infrastruktur (Grundstück, Anlagen, Erschließung), die Trauerarbeit (Tradition, Friedhofsformel) und die Gestaltung (Dorfentwicklung, Ortsund Landschaftsbild, Friedhofsformel). c) Diskussion: GV Klaus Hofer zeigt anhand von Folien einen Vergleich mit anderen Gemeinden, die in jüngster Zeit den Friedhof erweitert haben. Stichworte aus der Diskussion für und wider die Standorte: Für welchen Zeitraum ist die Erweiterung ausreichend; Friedhofformel; Belegdauer; Zunahme der Einäscherungen; die voraussichtlichen Kosten sind nur ein Faktor, aber nicht entscheidend, vor allem aber für jene Gemeindevertreter, die sich nicht für den einen oder anderen Standort entschieden haben, doch wesentlich; Schütthöhe im Bungat; Mauerhöhe im Zentrum, bei Neubau im Bungat zwei Friedhöfe für mindestens zwanzig Jahre; später zwei Friedhöfe, wenn der Friedhof im Zentrum voll belegt ist; künftige Entwicklung nicht vorhersehbar. Eine Kostenanlyse wurde bisher nicht eingeholt, da die Kosten für die Projektgruppe bewusst außer Acht gelassen wurden. Diese fanden im Kriterienkatalog als Faktor Berücksichtigung, jedoch nicht im Detail als Summe dargestellt (siehe Projektgruppe vom 18.1.01, Punkt 2.). Durch das Verlangen einer Analyse verzögert sich der Termin für eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung um rund einen Monat. d) Bürgermeister Ernst Blum fasst zusammen: Die Empfehlung der Projektgruppe für den Standort Zentrum liegt vor. In der Gemeindevertretung gibt es für keine Variante eine klare Mehrheit. Seine Fraktion wird einen Antrag für den Standort Zentrum einbringen, über den die Gemeindevertretung am 6.3.01 abstimmen wird. Bis dahin wird Dipl. Ing. Angerer, Bludenz, für beide Standorte eine Kostenanalyse vornehmen. Die Schütt- und Mauerhöhe werden in der Natur ausgesteckt. Wenn die Abstimmung keine Entscheidung ergibt, wird über die Durchführung einer Volksabstimmung durch die Fraktion Freie Wahlwerber und Freiheitliche beantragt. Zur Abstimmung wäre für die Bevölkerung eine sachliche Informationsschrift eines professionellen Schreibbüros zu verfassen. Sitzungsort: Erweiterter Kulturraum in der Volksschule. 3. Allfälliges – keine Wortmeldung. Schluss der Sitzung: 22.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführer:
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