VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 18.12.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer und die Ersatzleute Martin Doppelmayer, Reinhard Rauser, Günther Blum und Wilhelm Taschner Entschuldigt: GV Gerbert Salzmann, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Bernd Grabher und Gabriele Taschner Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Wim Schneider und Ersatzmitglied Helga Rudhardt Entschuldigt: GV Ing. Dietmar Murnig Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Rudolf Rupp und die Ersatzleute Peter Brunner, Markus Buschta und Andrea Schneider Entschuldigt: GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider und Thomas Bösch Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden (Punkt 8.) und der Fraktion „Für Fußach“ (Punkt 9.) werden einstimmig folgende Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: 8. 9. Grundstücksangelegenheit: Verkauf einer Teilfläche an die Firma Julius Blum GmbH Einwendungen gegen das Atommüll-Zwischenlager Grundremmingen TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 06. November 2001 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach – 2002 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV16.doc 4. Voranschlag 2002 zur Kenntnisnahme: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz c) Gemeindeverband Wasserwerk Hard – Fußach d) Wasserverband Rheindelta e) Wasserverband Hofsteig 5. Rechnungsabschluss 2000 zur Kenntnisnahme: Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 6. Beratung und Beschlussfassung – Neufassung der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach 7. Beratung und Beschlussfassung – Gießengraben Regenwasserhauptsammler BA 10 Gemeinde Fußach - Kostenschlüssel / Anteil der Gemeinde Fußach 8. Grundstücksangelegenheit: Verkauf einer Teilfläche an die Firma Julius Blum GmbH 9. Einwendungen gegen das Atommüll-Zwischenlager Grundremmingen 10. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nach der von GR Oswald Dörler verlangten Einfügung der Worte „über Antrag des Bürgermeisters“ bei Pkt. 7., 2. Absatz zwischen „... die Punkte 3.5., 3.8., 3.10., 3.11. und 3.12. werden“ und „im Zuge ...“ wird die Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.11.2001 einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Am 01.01.2002 tritt das neue Baugesetz in Kraft. - Das zuständige Ministerium hat der Planung des weiteren Bauabschnittes für den Entlastungskanal Herrenfeld bei Vorfinanzierung durch den Wasserverband Rheindelta zugestimmt. - Die Rheinbauleitung hat auf die mit Schreiben vom 01.10.2001 vorgebrachte Besorgnis der Gemeinde Fußach bezüglich Hochwassersicherheit wegen der sich durch Rheinhochwässer ständig verringernden Abflusskapazität geantwortet. DI Bergmeister wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung für ergänzende Informationen zur Verfügung stehen. - Durch die Neuregelung der Sozialfonds- und Pflegeheimtarife ab 01.01.2002 soll die Kostenexplosion der vergangenen Jahre eingedämmt werden. 2 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV16.doc - - - - 3. Volker Helbok aus Höchst wird am Standort des ADEG-Marktes nach Renovierungsarbeiten ein Lebensmittelgeschäft eröffnen. Die Gemeinde trägt durch eine befristete Betriebskostenförderung zur Sicherung dieser Nahversorgung bei. In Gaißau wurde durch den Wasserverband Rheindelta mit einem weiteren Bauabschnitt am Polderdamm zur Hochwassersicherung begonnen. Der Baubeginn für den Ausbau der Alten Dornbirner Ach in Fußach (Dorfbach) ist im kommenden Jahr vorgesehen. GR Peter Zucali hat sich für den Seniorenrat erfolgreich um eine neue Führung und um neue Mitglieder bemüht. Ein fachliches Gutachten hat ergeben, dass die Friedhofsmauer durch den Abbruch der Seerose in ihrer Standfestigkeit nicht gefährdet ist. Im Jänner ist eine Aussprache des Gemeindevorstandes und Projektausschusses mit der Pfarre über die Friedhofserweiterung vorgesehen. Ab 01.01.2002 ist für den Hafen Alte Ache Süd ein jährlicher Pacht von ca. ATS 100.000, 00 (7.267, 00 Euro) an die Republik Österreich zu entrichten. Dies entspricht ca. dem 10fachen des bisherigen Betrages. Es bezahlen dann alle Gemeinden für die Häfen je Laufmeter das selbe Entgelt (ATS 350, 00). Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach – 2002: Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mit 19:4 Stimmen (Gegenstimmen von GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Wim Schneider) beschlossen, den Betrag von ATS 320, 00 pro Laufmeter an die Republik Österreich künftig mehr zu bezahlendes Benützungsentgelt ab 01.01.2002 in voller Höhe auf die Bootsliegeplätze im Hafen Alte Ache Süd zu verumlagen. In Anbetracht der schlechten Fangerträge diesen Jahres wird mit 22:1 (Gegenstimme von GV Ing. Gerhard Paterno) beschlossen, die Kosten für die 5 Fischereipatente vorübergehend von ATS 11.943, 00 auf ATS 8.000, 00 zu reduzieren. Für 4 ausgegebene Patente sind im Jahr 2002 daher je ATS 10.000, 00 (726, 73 Euro) zu entrichten. Alle übrigen Hebesätze, Gebühren, Steuern und Tarife gemäß beiliegender Aufstellung werden über Antrag des Bürgermeisters mit 19:4 Stimmen (Gegenstimmen von GR Kurt Neunkirchern, GV Ing. Gerhard Paterno, Rudolf Rupp und GVE Peter Brunner) beschlossen. 4. Folgende Voranschläge 2002 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz c) Gemeindeverband Wasserwerk Hard – Fußach d) Wasserverband Rheindelta e) Wasserverband Hofsteig 5. Der Rechnungsabschluss 2000 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV16.doc 6. Wasserleitungsordnung Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die neue Wasserleitungsordnung mit 22:1 Stimmen (Gegenstimme von GV Ing. Gerhard Paterno) in der dem Original der Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung beschlossen. Die Gebührensätze wurden unter Pkt. 3. festgesetzt. 7. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Kostenschlüssel für den BA 10 in Höchst, Gießengraben – Regenwasserhauptsammler, einstimmig zugestimmt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt 21, 65 %. Der Bauabschnitt kostet voraussichtlich ATS 16.400.000, 00. Die Bundes- und Landesförderung beträgt zusammen ca. 50 %. 8. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der Firma Julius Blum GmbH aus der Straßenparzelle 1706 eine Teilfläche im Ausmaß von 70 m² um ATS 900, 00/m² zu verkaufen. Die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sind von der Käuferin zu tragen. 9. Über Antrag der Fraktion „Für Fußach“ spricht sich die Gmeindevertretung Fußach einstimmig gegen die Errichtung eines Atommüll-Zwischenlagers in Grundremmingen, Deutschland, entsprechend dem vorliegenden Schreiben an das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter aus. 10. Allfälliges: a) GV Marlies Weh regt die Anbringung einer Weihnachtsbeleuchtung im Bereich des Gemeindeamtes an. b) Es wird festgestellt, dass der Kulturausschuss noch keinen neuen Obmann bestellt hat. c) Bürgermeister Ernst Blum richtet zum Jahresabschluss Dankesworte an die Gemeindevertretung. Er verbindet diese aber auch mit kritischen und selbstkritischen Bemerkungen über die Arbeit der Gemeindegremien. d) GVE Günther Blum lädt die Anwesenden zum 2. Fußacher Neujahrsempfang am 18.01.2002 ein. e) GR Peter Zucali bemängelt, dass der Bürgermeister anlässlich des Austrittes von GR Silke Passmore-Gerer keine Abschieds-/Dankesworte gefunden habe. Bgm. Ernst Blum bemerkt dazu, dass Silke Passmore-Gerer bei ihrer letzten GV-Sitzung keine Begründung oder Erklärung für die Zurücklegung ihres Mandates abgegeben habe. Schluss der Sitzung: 22.05 Bürgermeister: Schriftführer: 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV16.doc