20010619_GVE011

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Letzte Änderung 20.10.2021, 06:07
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2001gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 2001-06-19
Erscheinungsdatum 2001-06-19
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V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 19.06.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: Thomas Sailer Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Gugganig, GV Karl Kuster, GV Josef Hagspiel, GV Michael Fröwis, GV Nikolaus Hofer, GV Bernd Grabher und die Ersatzleute Jakob Schneider, Felix Dünser und Siegfried Blatter Entschuldigt: Alfred Gugele, Gerbert Salzmann und Sabina Gschließer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Gerhard Paterno, GV Jörg Blum, GV Marlies Weh und die Ersatzleute Helga Rudhardt, Mag. Hubert Winkler und Philipp Tiefenbacher Entschuldigt: Oswald Dörler, Ing. Dietmar Murnig und Helmut Napetschnig Für Fußach (FF): GV Corinna Ebner, GV Friedrich Schneider, GV Rudolf Rupp und die Ersatzleute Kurt Neunkirchner und Markus Buschta Entschuldigt: GR Silke Passmore-Gerer und GV Peter Brunner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Der ebenfalls anwesende Notar Dr. Kurt Zimmermann wird begrüßt und steht als Auskunftsperson zu Pkt. 3. zur Verfügung. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften a) vom 6.3.2001 b) vom 3.4.2001 2. Bericht des Bürgermeisters 3. GIG Gemeindeimmobiliengesellschaft Beratung und Beschlussfassung: a) Beschluss zur Gründung einer GmbH. b) Beschluss zur Gründung einer KEG mit GmbH. c) Bestellung eines Geschäftsführers d) Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für Gesellschaftsbeirat 4. Beschlussfassung zum Abbruch des gemeindeeigenen Gebäudes Kirchstraße 2 (ehem. GH Seerose) 5. Beschlussfassung zur Durchführung eines Planungswettbewerbes "Friedhofserweiterung“ 6. Besetzung von Ausschüssen 7. Kenntnisnahme über den Rechnungsabschluss 2000 und Voranschlag 2001 der Gemeindeinformatik GmbH 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Es werden keine Bemerkungen über Protokolländerungen vorgebracht. Die Protokolle vom 6.3. sowie 3.4.01 werden genehmigt. Einzelnen Mandataren sind Verhandlungsschriften nicht vorliegend. Es wird veranlaßt, diesen die fehlenden VH zukommen zu lassen. Eine Anfrage unter Allfälliges der Sitzung vom 3.4. ist noch nicht vollständig beantwortet. – wird auf der nächsten Sitzung erledigt 2. - Der Bürgermeister berichtet unter anderem: von einer neuerlichen Gerichtstagssatzung in der Rechtssache Schanz. Die Klagende Partei hat dabei neuerlich einen weiteren Beweisantrag eingebracht. Dieser stützt sich angeblich auf das bestehende Mietrechtsgesetz. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht erfolgt. Unsererseits wurde in einem anwaltlichen Schriftsatz gegenargumentiert. - Das Rechtsgutachten der Kanzlei Blum, Brandauer & Partner über die Fischereirechte (-grenzen) der Gemeinde Fußach und der Gemeinde Hard liegt vor. Es sollen die Berufsfischer beider Gemeinden eine Aussprache führen. Bei einer Einigung auf dieser Ebene sollen die Gemeinden dann selbst diese bestätigen. Aus Sicht des Fischereivereines Rheindelta wird bekundet, dass sich diese einem Ergebnis der Berufsfischer anschließen werden. Das Rechtsgutachten selbst bestätigt im wesentlichen unsere Ansicht und die bestehenden Vereinbarungen für eine zulässige Befischung bis zu der heutigen Fischereigrenze. - Das Angebot des Landeswasserbauamtes hinsichtlich der Erhöhung der Hafengebühr Alte Ache Süd wurde durch die Gemeinde Fußach vorerst abgelehnt. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde von Dr. Beck mitgeteilt, dass folglich der bestehende Vertrag widerrufen würde und somit die Bezirkshauptmannschaft Bregenz keine rechtliche Grundlage mehr hätte, Zulassungen für Boote für unseren Hafen auszustellen. Der Ausgang eines Musterprozesses soll abgewartet werden. - Die Baukosten des Poderdammes des fertiggestellten 1. Abschnittes betragen 8, 7 Mio. Schilling. Die Einsaat des verbreiterten Dammes des Abschnittes ist erfolgt und die Sicherheit in diesem Bereich gewährleistet. Das Land hat bereits eine Vorfinanzierung dieses ersten Bauabschnittes beschlossen. Ist nun nicht mehr notwendig, da der Bund den Finanzierungsbeitrag wie ausverhandelt (65%) leisten wird. Die Gesamtkosten für das Projekt "Polderdammanlage – Ausbaumaßnahmen Hochwasserschutz" betragen lt. Berechnungen des Planungsbüros voraussichtlich S 54.000.000, 00. Die Bauzeit endet voraussichtlich im Jahr 2004. Kosten, sowie vorgesehene Bauabschnitte wurden dem Ministerium zur Begutachtung und Genehmigung vorgelegt. Stellungnahme dazu ist noch nicht vorliegend. - Mit der Weide- und Streueinteressentschaft konnte dankenswerterweise ein Pachtvertrag auf 99 Jahre um einen Anerkennungsschilling (100, --/a) für die Polderdammmaßnahmen und die Instandhaltung abgeschlossen werden. In einem Fall in Höchst mußte die behördliche, zwangsweise Baudurchführung beantragt werden. - Das Projekt "Alte Dornbirner Ache" - Verstärkung der Rohrdurchlässe und Ausbau des offenen Gerinnes des Dorfbaches, ein Projekt des Wasserverbandes Rheindelta, liegt nun vor und wird am 11. Juli durch die BH Bregenz nach dem Wasserrecht und dem Gesetz über Natur- und Landschaftsentwicklung verhandelt. - Projekt: Umgebungsgestaltung Rheindeltahaus - Lehrpfad Die Gemeinde Fußach konnte im Zusammenwirken mit dem Naturschutzverein Rheindelta und dem Landeswasserbauamt eine Vereinbarung auf 10 Jahre über die Aufschlammungsflächen abschließen. Damit ist Sichergestellt, dass einerseits der Bewuchs mit Pionierpflanzen als Lehrpfad dem Verein und später der Gemeinde wieder für Absaugmaßnahmen aus den Hafenkanälen zur Verfügung steht - von der Gerätehausbesichtigung mit Mitgliedern der Feuerwehr Fußach und des Bauhofes in Hohenems am 30. Mai 2001. - Bei der Podiumsdiskussion "Naturjuwel in Gefahr?" Nutzungskonflikte im Naturschutzgebiet Rheindelta vom 5.6.2001 in Hard wurde über die Problematik der Nutzung und künftigen Zuteilungen für Mensch und Natur diskutiert. - Aufgrund der zahlreichen Niederschläge und des hohen Bodenseewasserstandes besteht ständiger Kontakt mit der Landeswarnzentrale. Nach Beurteilung dieser ist derzeit für Fußach keine Gefahr vorhanden, dennoch ist die Gemeinde auch mit der Feuerwehr in Bereitschaft - Im Zuge des Hochwasserschutzes sind Kapazitätsverbesserungen durch Pumpenneuanschaffungen sowie eine Anpassung des Pumpwerks Fußach der ARA Hofsteig an den neuesten Stand der Technik vorgesehen. - Das Thema Diskotaxi wurde von der Stadt Bregenz bzw. vom Verkehrsverbund wieder thematisiert. In einer Arbeitssitzung wurde ein neues Konzept in Richtung AST (Anrufsammeltaxi) vorgestellt. Bgm. Blum hat dabei seine Bedenken über neue Strukturen, die wiederum hohe Grundkosten für die Gemeinden verursachen geäußert. Als Beispiel dafür die Kostenentwicklung des ÖPNV Unters Rheintal. - Die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben betrugen für den Monat April S 2.094.463, 00 und für den Monat Mai S 1.757.156, 0. Weiters erhielt die Gemeinde besondere Bedarfszuweisungen zum Kindergartenpersonalaufwand 2000 in Höhe von S 499.202, 00. - Die Volkszählung ist so gut wie abgeschlossen. Bgm. Blum richtet seinen Dank an alle Mitarbeiter des Amtes, sowie alle kurzfristig Beschäftigten, (vor allem an GS Reinfried Bezler, Doris Konig und Thomas Sailer für die umfangreiche Abwicklung). 3. GIG Bgm. Ernst Blum liefert eine kurze Zusammenfassung über die gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und der Gemeindevorstandes. Diese wurde in Anwesenheit des Gemeindeverbandes (Peter Jäger) und Notar Dr. Zimmermann durchgeführt. Aufgrund der Maastricht Kriterien und der zu erwartenden Konventionalstrafen bei einem Defizit sollte die geschaffene Möglichkeit von Projektsauslagerungen befürwortet werden. Die Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrages erfolgte musterhaft für die Gemeinden des Landes von Notar Dr. Kurt Zimmermann. In der Fraktion Für Fußach sei noch keine Beschlussfassung möglich, da es noch zu viel offene Fragen gibt. Die Fraktion sei durch mehrfache Verhinderung nicht auf der letzten Sitzung vertreten gewesen. Peter Zucalli: Aus finanziellen Gründen sollte zugestimmt werden, aber aufgrund von Zeitmangel konnte eine kritische Auseinandersetzung bzw. Diskussion nicht geführt werden. Notar Dr. Kurt Zimmermann erklärte nochmals eingehend die Rechtsform der GIG sowie deren Vorteile zum derzeitigen Standpunkt. Maastricht Kriterien, Vorsteuerabzug, keine Grunderwerbssteuer, keine Stempel- und Rechtsgebühren, ... In einer umfassenden Diskussion werden durch Dr. Zimmermann und Bgm. Blum gestellte Fragen beantwortet. Kernpunkte: wer ist Geschäftsführer Bgm. (ohne Gehalt) Beiratsbesetzung um schwerfälligkeiten zu vermeiden, schlankes Gremium von Vorteil Kompetenzbereich Grundsatzbeschlüsse immer den Gemeindegremien vorbehalten; GIG setzt nur Beschluss um steuerliche Vorteile Maastrichtschonende Projektumsetzung Der Verwaltungsaufwand wird vorgebracht. => bleibt in etwa gleich Der Bund hat bereits ähnlich gehandelt (BIG, ASFINAG) Bgm. Blum schlägt für den Beirat vor: Vorstandsbesetzung mit paritätischer Aufteilung. Nach Rückfrage von Gerhard Paterno gibt der Vorsitzende an, dass das Modell Mittelberg von ihm bevorzugt wird. Laut Dr. Zimmermann sind derzeit etwa 10 Gemeinden an einem GIG-Modell interessiert bzw. schon an der Umsetzung. Der Tagesordnungspunkt GIG kommt bei der nächsten Sitzung der GV am 10. Juli neuerlich zur Beschlussfassung. Änderungswünsche sollten eine Woche vorher von den Fraktionen bekanntgegeben werden, um allfällige Formulierungsvorschläge rechtlich prüfen zu können. 4. Zusätzlich zum Tagesordnungspunkt wird von GV Rudolf Rupp vorgeschlagen auch einen Beschluss zum Abbruch des Hofer Hauses zu fassen. Bgm. Ernst Blum hält dazu fest, dass bereits ein Gemeindevertretungsbeschluss dazu bestehe. Peter Zucali: Der Abriss sollte erst beschlossen werden, wenn alle Formalitäten bzw. Bewilligungen und Genehmigungen für das Projekt "Friedhof" vorliegen. Der Vorsitzende gibt in diesem Zusammenhang zu Protokoll, dass nach dem Volksentscheid eine Umsetzung rasch erfolgen müsse und entsprechende Vorbereitungsarbeiten zum Abbruch getroffen werden müssen. Der Antrag des Bürgermeisters zum Abbruch des Hauses Kirchstraße 2 wird mit bei den Gegenstimmen der gesamten Fraktion Unabhängige und ÖVP angenommen. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig der Durchführung eines Planungswettbewerbes zur Friedshofserweiterung zugestimmt. 6. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden für den kürzlich verstorbenen Gemeinderat Burkhard Nagel im Finanzausschuss, Ausschuss für öffentl. Sicherheit und Umweltausschuss einstimmig folgende Besetzungen vorgenommen: Finanzausschuss: Ersatzmitglied Ing. Martin Schneider öffentl. Sicherheit: Mitglied Klaus Hofer, Ersatzmitglied Felix Dünser Umweltausschuss: Ersatzmitglied Martin Doppelmayer Über Anregung von Bürgermeister Ernst Blum sollen für die Arbeitsgruppe "Lebensraum Rheindelta" drei Personen, (aus jeder Fraktion eine) benannt werden. Der Obmann des Sozialausschusses hatte ohne Auftrag eigenständig 3 Personen seiner Wahl in die Arbeitsgruppe benannt, dabei war nur eine Fraktion vertreten. Einstimmig nominiert werden: FWF: Susanna Kvas, ÖVP: Peter Zucali FF: noch keine Nennung, da die Fraktion dies noch nicht festgelegt habe, - wird nach nominiert. Die Projektgruppe Friedhof soll nach dem einhelligen Vorschlag des Gemeindevorstandes aufgrund seiner Wichtigkeit von Gemeindevertretern besetzt werden. es wird von GR Peter Zucali bekannt gegeben, dass von seiner Fraktion, niemand diesen Ausschuss besetzt, da man grundsätzlich nicht hinter diesem Projekt stehe und als Gruppe auftrete. Es finde sich niemand bereit hier mitzuarbeiten, andere seien zum Teil mit dem Thema überfordert. Die Projektgruppe "Friedhof" wird wie folgt einstimmig beschlossen: FWF:Bgm. Blum Ernst (Vorsitz), Vbgm. Werner Egger, GV Klaus Hofer, GR Wolfgang Bezler, FF:Silke Passmore-Gerer (ist bereits Mitglied) Der Vorsitzende gibt mit dem 5.7.die nächste Projektsitzung bekannt. 7. Der Rechnungsabschluss 2000 und Voranschlag 2001 der Gemeindeinformatik GmbH erläutert und zur Kenntnis genommen. 8. Allfälliges a) Michael Fröwis erwähnt die derzeitige Problematik des Feuerbrandes. Die Bevölkerung soll ausreichend informiert werden. Bgm. Ernst Blum spricht in diesem Zusammenhang von epidemiemäßigen Zuständen in Fußach. Die Einwohner werden zur Mitarbeit an der Bekämpfung des Feuerbrandes angeregt. b) Auf die Anfrage von Michael Fröwis, warum die Theatergruppe Veranstaltungen auf dem Kirchplatz durchführen darf, gibt Jörg Blum an, dass unter Einhaltung gewisser bestehender Vorgaben des Pfarrgemeinderates jeder Verein Veranstaltungen durchführen darf. Diese Vorgaben sind schriftlich fixiert und werden auf Wunsch übermittelt. c) Klaus Hofer berichtet, dass der innere (Stein) Rheindamm 200 m vor dem Kieswerk Zech auf eine Länge von 15 - 20 Metern gebrochen ist und dadurch große Mengen Sand im Rheinvorland abgelagert werden. Bgm Ernst Blum berichtet dazu, dass er nach erhaltener Meldung den Rheinbauleiter schon vor Tagen davon berichtet habe. In diesem Zusammenhang wird die alleinige Entscheidungskompetenz über Maßnahmen an den Rheinbauwerken durch den Rheinbauleiter hinterfragt. d) Kurt Neunkirchner erwähnt abermals einen Schacht im Bereich Eichwald, der besser abzusichern wäre. e) Kurt Neunkirchner berichtet vom Pumpwerk Alter Rhein, dass derzeit sich in Bau befindet und weist auf eine kritische Situation in der Baugrube hin, die vor 10 Tagen bei Regenwetter entstanden ist Der Vorsitzende schlägt dazu eine Baustellenbegehung der Pumpstation Alter Rhein mit Klaus Hofer und Kurt Neunkirchner vor. e) Klaus Hofer findet es schade, dass der Pfarrgemeinderat, nach Aussage von Jörg Blum und die Fraktion der ÖVP nach der getroffenen Entscheidung nicht kreativ an der Umsetzung des Friedhofsprojekts mitarbeitet. Die Pfarre werde jedenfalls wie angekündigt zur Mitarbeit eingeladen, so der Vorsitzende. g) Markus Buschta bringt vor, dass im Kulturraum öfters die Lichter brennen. h) Jörg Blum bemängelt den Leserbrief von Vbgm. Werner Egger vom 18.5.2001 in der Neuen mit der Aussage, dass der Pfarrgemeinderat offiziell in der Projektgruppe Friedhof vertreten gewesen sei. i) Corinna Ebner hätte einige Themen aus ihrer Tätigkeit mit ("three sexty"/ aha) und erkundigt sich nach der nächsten Sitzung des Jugendausschusses. Diese ist nach Auskunft des Obmannes im September fixiert, wird vom Vorsitzenden berichtet. Ende der Sitzung: 22.55 Uhr Bürgermeister: Ernst Blum Schriftführer: Thomas Sailer