Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.7.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und die Ersatzleute Felix Dünser und Josef Röck Entschuldigt: GV Alfred Gugele und Gerbert Salzmann Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum und die Ersatzleute Helga Ruthardt, Mag. Hubert Winkler, Eduard Bartosek und Christine Paterno Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Marlies Weh und Helmut Napetschnig Für Fußach (FF): GR Silke Passmore-Gerer, GV Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und die Ersatzleute Andrea Schneider und Sonja Hämmerle Entschuldigt: GV Peter Brunner und Corinna Ebner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 10. 11. Wasserverband Hofsteig – Grundstücksangelegenheit Projektgruppe Friedhof – Neubesetzung eines Mitgliedes Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 19.7.2001 Bericht des Bürgermeisters 3. Antrag auf Festlegung des Verschuldungsgrades der Gemeinde Fußach I Antrag auf Empfehlung des Finanzausschusses 4. GIG – Gemeindeimobiliengesellschaft: Beratung und Beschlussfassung a) Beschluss zur Gründung einer GmbH. b) Beschluss zur Gründung einer KEG mit GmbH. c) Bestellung eines Geschäftsführers d) Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für den Gesellschaftsbeirat 5. Projektbeschlussfassung Feuerwehrgerätehaus/Bauhof gemäß Planvorlagen vom 21.6.2001, Arch. U. Hiessberger u. M. Gohm a) Feuerwehrgerätehaus b) Bauhof c) Unterkellerung 6. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnis: a) Polytechnischer Lehrgang b) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Landeswohnbaufonds: Abschreibung von Vermögensverlusten Bestandsvertrag Brückenwaage Hubert Häusle GesmbH. & Co.KG: Änderung Flächenwidmungsplan Änderung: Blum Günther Gst. Nr. 798/9 von FL in Baumischgebiet Wasserverband Hofsteig – Grundstücksangelegenheit Projektgruppe Friedhof – Neubesetzung eines Mitgliedes Allfälliges 7. 8. 9. 10. 11. 12. Erledigung der Tagesordnung 1. 2. Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.6.2001 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Bei der Volkszählung 2001 wurden in Fußach 3520 Personenblätter abgegeben (1991 3.073 Einwohner). - Feuerbrand: Es sind auch Hochstammbäume betroffen. Würden solche vermehrt befallen, hätte dies auch sehr nachteilige Auswirkungen auf das Natur- und Landschaftsbild. Eine Informationsveranstaltung über den Feuerbrand war sehr gut besucht. Ca. 40 freiwillige Helfer sind mit der Beobachtung gefährdeter Bäume befasst. - Hochwassersicherung Polderdamm: zwei Abschnitte, für die seitens der Grundeigentümer die Zustimmung fehlt, werden vorerst ausgeklammert um keine Bauverzögerung bei den Sicherungsmaßnahmen eintreten zu lassen. II - - - - - Herr Pfarrer Sepp Franz wurde für die Friedhofserweiterung in einem persönlichen Gespräch zur Mitarbeit gebeten. Er steht aber nur für allfällige Fragen zur Verfügung. Der Bürgermeister hofft doch noch auf eine engere Zusammenarbeit. Eine schriftliche Anfrage des Gemeindevorstandes an die Pfarre bezüglich Friedhofserweiterung wurde noch nicht von allen Gemeindevorstandsmitgliedern unterschrieben. Der Brief von Alfons Kopf, Bonigstraße 28, vom 20.06.2001 an die Gemeindevertretung mit dem Betreff „Lebensraum Rheindelta/Belebung Ortszentrum“ wird allen Gemeindevertretern in Kopie übermittelt. GR Silke Passmore-Gerer hat mit Beginn der Sommerpause (praktisch mit Ende dieser Sitzung) den Mandatsverzicht erklärt. Da die Nachfolgefrage noch nicht geklärt ist, wird die Fraktion Für Fußach einen entsprechenden Vorschlag für die Sitzung im September einbringen. Der Raumplanungsausschuss hat für die künftige Straßenbeleuchtung – neue Lampen mit gelbem Licht – eine Empfehlung abgegeben. 25 Jahre Naturschutzverordnung Rheindelta. Für eine Teilfläche von ca. 7 ha im Naturschutzgebiet Rheindelta in Höchst liegt das Projekt eines Berieselungsversuches von Streuwiesen auf die Dauer von 5 Jahren vor. Derzeit wird mit den Grundeigentümern über die Zustimmung verhandelt. Für die S18 ist heute die naturschutzrechtliche Bewilligung eingelangt. 3. Festlegung des Verschuldungsgrades. Über Empfehlung des Finanzausschusses und Antrag von Bgm Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: Der Verschuldungsgrad der Gemeinde Fußach wird in der Summendarstellung der „frei verfügbaren Mitteln“ in einer Größenordnung von ATS 6.467.341, -(Eur 470.000, --) festgelegt. Unterschreitungen in Einzelfällen auf ATS 5.022.509, -- (Eur 365.000, --) sind möglich. Ein Ausgleich über einen Durchrechnungszeitraum bis zum Jahr 2009 ist zu erzielen. Eine weitere Unterschreitung von den genannten ATS 5.022.509, -- (Eur 365.000, --) im Einzelfall/Jahr bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung. Eine jährliche Überprüfung hat im Rahmen des Rechnungsabschlusses durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde zu erfolgen und ist in Berichtform der Gemeindvertretung vorzulegen. 4. GIG – Gemeinde Immobilien Gesellschaft: a) Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Fußach errichtet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH“ gemäß vorliegendem Entwurf eines Gesellschaftsvertrages vom 05.07.2001. Der letzte Satz des Punktes VII Absatz 2 ist noch auf textliche Richtigkeit zu prüfen. III b) Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Fußach sowie die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH mit dem Sitz in Fußach errichten eine Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma „Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ gemäß vorliegendem Entwurf des Gesellschaftsvertrages. c) (Bgm Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr) Unter dem Vorsitz und über Antrag von Vbgm Werner Egger wird einstimmig beschlossen: Bgm Ernst Blum wird als Geschäftsführer der "Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH" bestellt. d) Geschäftsordnung für den Gesellschaftsbeirat. Dem Antrag von GR Peter Zucali auf Änderung des Entwurfes der Geschäftsordnung des Beirates der "Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" – kein Dirimierungsrecht des Vorsitzenden bei Abstimmungen – wird mehrheitlich mit 15:9 Stimmen (Gegenstimmen der Vertreter der Fraktion FWF und GR Silke PassmoreGerer, GV Friedrich Schneider und Rudolf Rupp) nicht stattgegeben. Über Antrag von BGM Ernst Blum wird die Geschäftsordnung des Beirates in der vorliegenden Fassung vom 05.07.2001 mehrheitlich mit 15:9 Stimmen (Gegenstimmen der Fraktion ÖVP und GVE Andrea Schneider und Sonja Hämmerle) beschlossen. BGM Ernst Blum: Die Gemeinde hat mit diesen Beschlüssen einen großen Schritt getan, Projekte steuersparend zu verwirklichen und auch die in Zukunft geforderten MaastrichtKriterien einhalten zu können. Mit diesem Modell ist eine gute Zusammenarbeit möglich. 5. Beschlussfassung über das Projekt Feuerwehrgerätehaus/Bauhof gemäß Planvorlagen vom 21.06.2001 der Architekten Hiesberger und Gohm. Über Empfehlung des Bauausschusses und des Gemeindevorstandes und Antrag des Vorsitzenden wird die Errichtung a) des Feuerwehrgerätehauses mit 23:1 bei der Gegenstimme von GVE Andrea Schneider; b) des Bauhofes mit 21:3 bei den Gegenstimmen von GV Jörg Blum, GVE Andrea Schneider und Mag. Hubert Winkler; c) der Unterkellerung des Feuerwehrgerätehauses mit 21:3 bei den Gegenstimmen von GR Silke Passmore-Gerer, GV Friedrich Schneider und GVE Andrea Schneider beschlossen. Die Errichtungskosten exklusive MWSt und ohne Grundstückskosten betragen insgesamt ATS 42.420.000, --. Ein Finanzierungsbeitrag wird auch durch die Feuerwehr aufgebracht werden. Im September wird die Gemeindevertretung über den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung beider Projekte durch die GIG entscheiden. IV 6. Es werden folgende Rechnungsabschlüsse 2000 ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz b) Gemeindeverband Konkurentverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau. 7. Überantrag von BGM Ernst Blum wird der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1999 und 2000 in Höhe von ATS 605.830, -- einstimmig zugestimmt. 8. Dem Abschluss eines Bestandvertrages mit der Firma Hubert Häusle GmbH & Co KG, Lustenau, Königswiesen (Änderung bzw. Ergänzung des Vertrages vom 30.1.1991) über ein Teilstück im Ausmaß von insgesamt ca. 115 Quadratmetern der Straßenparzelle 1692/2 für die Errichtung einer weiteren Waage wird einstimmig zugestimmt. 9. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr) Über Empfehlung des Raumplanunungsausschusses und Antrag von Vbgm. Werner Egger wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 798/1 mit 1.422 m² (Günther Blum, Hirschenweg 30) und GST-NR 799/2 mit 1.242 m² (Gemeinde Fußach) von Freifläche Landwirschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW) umzuwidmen. 10. Wasserverband Hofsteig – Grundverkauf. Die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig hat in der Sitzung am 14.3.2001 einstimmig beschlossen, der Marktgemeinde Hard ein Teilstück von ca. 8000 m² aus GSTNR 2674/11 KG Hard um ATS 1.750, --/m² unter Bedingungen (z.B. Rückkaufrecht) zu verkaufen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird diesem Beschluss einstimmig zugestimmt. 11. Über Antrag der Fraktion Für Fußach wird in der Projektgruppe Friedhof einstimmig folgende Umbesetzung vorgenommen: GVE Irene Troy wird Mitglied für die ausscheidende GR Silke PassmoreGerer. Da die ÖVP-Fraktion auf eigenen Wunsch nicht in dieser Projektgruppe vertreten ist, kann die Fraktion Für Fußach ein zweites Mitglied namhaft machen. Aufgrund der Wichtigkeit des Ausschusses sollte dies ein Mitglied der Gemeindevertretung sein. 12. Allfälliges a) Auf frühere Anfragen von GV Jörg Blum erklärt der Bürgermeister nochmals, weshalb die „Muntermacher“ für die Veranstaltung in der Mehrzweckhalle anschließend an den Senioren- und Familiennachmittag der Rheindeltagemeinden keine Hallenmiete entrichten mußte. b) Auf Anfrage von GVE Mag. Hubert Winkler wird festgestellt, dass derzeit kein Kindergartenprojekt vorliegt. V c) d) e) f) g) h) GR Silke Passmore-Gerer berichtet über angeblich wieder aufgetretene Geruchsbelästigungen im Eingangsbereich des Kindergarten-Pavillons. Ihre Tochter hatte im Kindergarten angeblich immer Bronchitis, seit der Einschulung nicht mehr. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass eine Bauphysiker das Gebäude überprüft hat und die vorgeschlagenen Verbesserungen durchgeführt wurden. Er wird bei der Kindergartenleiterin Rücksprache halten. GV Bernd Grabher dankt namens der WIF für die zahlreiche Teilnahme der Bevölkerung an den bisherigen 4 Märkten. 4 weitere werden folgen GV Silke Passmore-Gerer erkundigt sich über die Möglichkeit, ein weiteres Teilstück bei der künftigen Grünabfallsammelstelle beim alten Fußballplatz für eine Funpark für Kinder und Jugendliche zu asphaltieren. Bgm Ernst Blum deutet an, dass sich vielleicht eine andere Möglichkeit ergibt und er noch vor dem Sommer mit den Jugendlichen sprechen wird. GV Sabine Gschließer verweist auf die untragbaren Zustände bei den Altstoffcontainern bei der Firma-Bayer Diskont, vor allem Schweizer würden immer wieder Abfälle aller Art ablagern. GV Michael Fröwis kündet Überlegungen im Ausschuss an. Über Anregung von GV Jörg Blum wird der Kaufvertrag mit der Firma Rundstahlbau geprüft (Rückkaufklausel). GR Peter Zucali verweist auf einen dürren und abgebrochenen Baum im Bereich der Höchster Straße. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: VI