Verhandlungschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.2.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und die Ersatzleute Gabriele Taschner, Herbert Fechtig, Josef Röck Entschuldigt: GV Alfred Gugele, Gerbert Salzmann und Michael Fröwis Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Helmut Napetschnig und die Ersatzleute Ulrich Hämmerle und Mag. Hubert Winkler Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig Für Fußach (FF): GV Peter Brunner, Corinna Ebner, Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und Ersatzmann Thomas Bösch Für die entschuldigte GR Silke Passmore-Gerer Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der 7. Verhandlungsschrift vom 30.1.01 Bericht des Bürgermeisters Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindemandataren Grundstücksbereinigung Otto Rupp, Montfortstraße 2 Ortskanalisation: Ergänzung des Einzugsbereiches Abgabenkommission: Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters Ausschussbesetzung – Änderung Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung vom 30.1.2001 wird einstimmig vertagt, da sie erst heute zugestellt werden konnte. 2. - Der Bürgermeister berichtet unter anderem: Heute fand die Spatenstichfeier für das Projekt Polderdamm statt. Der endgültige Kostenschlüssel steht noch nicht fest. Landeshauptmann Sausgruber hat zugesagt, dass der Anteil des Wasserverbandes Rheindelta (Gemeinden) jedoch nicht mehr - als 10 % der Gesamtkosten betragen wird. Die Geschwindigkeitsmessanlage wurde in der Dorfstraße aufgestellt. Mit dem Gerät sind verschiedene Auswertungen möglich, z.B. Anzahl der Fahrzeuge, gefahrene Geschwindigkeiten usw. Das Pumpwerk Alter Rhein in Höchst wurde wasserrechtlich verhandelt (Hochwassersicherung). Durch die Änderung des Einzugsbereiches in Höchst ist der Kostenschlüssel neu zu berechnen und zu beschließen. Mit der Verrohrung des Gießengrabens im Neugrütt innerhalb des Projektes Großwiesengraben der Gemeinde Höchst wird voraussichtlich im März begonnen. Für die betroffenen Anrainer findet vorher noch eine Informationsveranstaltung statt. In der Angelegenheit Fischereigrenze Hard – Fußach legt der Bürgermeister den Sachverhalt dar. Am 9.2. wird bei Landesrat Schwärzler ein Gespräch zwischen den Gemeinden und Vertretern der Berufs- und Sportfischer stattfinden. Die Pachtzinsvorstellungen des Bundes für das Ufergelände des Hafens Alte Ache Süd betragen ca. das zehnfache des bisherigen Jahrespachtes. 3. Über Antrag von GR Wolfgang Bezler wird die Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und der sonstigen Gemeindeorgane vom 16.6.1998 unter Weglassung des Absatzes 3 des § 2 mit Wirkung vom 7.2.2001 einstimmig neu beschlossen. 4. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig dem Schenkungsvertrag zwischen der Gemeinde Fußach und Walter und Manfred Rupp über die kostenlose Übergabe von 13 m2 Grund beim Wohnhaus Montfortstraße 2 zugestimmt. Es handelt sich dabei um die Grundstücksbereinigung entsprechend den bestehenden Nutzungsgrenzen. 5. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, den Einzugsbereich der Ortskanalisation Fußach gemäß Übersichtsplan vom 24.1.2001, Maßstab 1:2500, zeichnerisch dargestellten Gebietsteil im Bereich Lustenauer Straße (Fa. Alpla) zu ergänzen. 6. Über Vorschlag von GV Rudolf Rupp bzw. Bgm. Ernst Blum werden GV Ing. Gerhard Paterno einstimmig als Vorsitzender und GV Rudolf Rupp als Stellvertreter des Vorsitzenden der Abgabenkommission gewählt. 7. Über Antrag der Fraktion FWF werden im Wirtschaftsausschuss einstimmig folgende Umbesetzungen vorgenommen: GV Michael Fröwis scheidet aus dem Wirtschaftsausschuss aus. GV Klaus Hofer wird Obmannstellvertreter, GVE Felix Dünser Mitglied und GVE Josef Röck Ersatzmitglied. 8. Allfälliges: a) Zur Anfrage von GVE Mag. Hubert Winkler über die Erhöhung des Bezugspreises für das Gemeindeblatt wegen der Portoerhöhung erklärt der Bürgermeister, dass der Gemeinde Fußach für die Selbstzustellung des Gemeindeblattes die nunmehr höhere Postgebühr ersetzt wird. Der Papierpreis ist ebenfalls stark gestiegen und werden die Abonnementpreise entsprechend dem Erfordernis schrittweise erhöht. In diesem Zusammenhang schlägt GV Jörg Blum vor, neu zugezogenen Mitbürgern das Gemeindeblatt ein Jahr lang kostenlos zuzustellen. b) Zur Anfrage von GV Peter Brunner zu Aufstellung von Zelten auf dem Schulplatz bei Veranstaltungen als Bar usw. erklärt Bgm. Ernst Blum, dass Sicherheitsgründe (Notausgänge der Mehrzweckhalle funktionieren nicht mehr), Lärmstörungen für die Nachbarn und die mögliche Beschädigung und Verunreinigung des Platzes dagegen sprechen. In diesem Zusammenhang regt GV Jörg Blum an, die Möglichkeit zur Verbesserung der Infrastruktur für eine Bar auf der Gallerie im Zuge einer Sanierung der Mehrzweckhalle zu prüfen. Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: