Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.4.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und die Ersatzleute Gabriele Taschner und Martin Doppelmayer Entschuldigt: GV Alfred Gugele und Gerbert Salzmann Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Jörg Blum, Marlies Weh und die Ersatzleute Angelika Felder und Mag. Hubert Winkler Entschuldigt: GV Ing. Gerhard Paterno und Helmut Napetschnig Für Fußach (FF): GV Peter Brunner, Friedrich Schneider, Rudolf Rupp und die Ersatzleute Kurt Neunkirchner und Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: GR Silke Passmore-Gerer und GV Corinna Ebner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Die Tagesordnung laut Einladung wird richtig gestellt: a) Nummerierung b) bei 3. (bisher 2.) Antrag von GR Peter Zucali... (Anstelle Antrag der Fraktion ÖVP und Parteifreie...) c) Bei 4. (bisher 3.) ist nach Voranschlag 2001 einzufügen „und Rechnungsabschluss 2000“ d) Punkt 4. wird ergänzt (lit. f) ÖPNV Unteres Rheintal (Rechnungsabschluss 2000) ergänzt Tagesordnung: 1. 2. 3. Genehmigung der Verhandlungsschriften vom a) 30.1.2001 b) 6.3.2001 Bericht des Bürgermeisters Antrag von GR Peter Zucali zur Abstimmung für den Friedhofsstandort Bungat 4. 5. 6. 7. Voranschlag 2001 und Rechnungsabschluss 2000 zur Kenntnisnahme: a) ÖPNV unteres Rheintal b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau c) Wasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluss d) Umweltverband e) Wasserwerk Hard-Fußach f) ÖPNV Unteres Rheintal (RA 2000) Ansuchen der WIF um Verwendung des Gemeindewappens nach § 10 Abs. 3 Gemeindegesetz Flächenwidmungsplan Änderung: a) Hubert Häusle GmbH & Co KG Änderung der FS Widmung Teilstück aus 984/1, -984/3 b) Werner Schneider Teilfläche Gst. Nr. 48 von FF in FS Getränkeausschank Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. 2. - - a) Über Vorbringen von GVE Angelika Felder wird die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2001 mit folgender Richtigstellung einstimmig genehmigt: Punkt 2. b): Die Projektgruppe Friedhof wurde von der Gemeindevertretung am 6.7.1999 beauftragt, eine Standortentscheidungsgrundlage vorzulegen und nicht eine Empfehlung über den Friedhofsstandort abzugeben. b) Die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2001 wird auf die nächste Sitzung vertagt, da die Verhandlungsschrift nicht allen Gemeindevertretern zugegangen ist. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: Die für heute 18.00 Uhr angesetzte Sitzung des Gemeindevorstandes war trotz ordnungsgemäßer Einladung und Abstimmung des Termins mit GR Peter Zucali nicht beschlussfähig, da die Gemeinderäte der Fraktionen Unabhängige und ÖVP und Für Fußach (FF) der Sitzung unentschuldigt ferngeblieben sind. Neuer Sitzungstermin ist Montag 9.4. um 18.00 Uhr. In einer vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorliegenden Broschüre scheint das Rheindelta als Natura 2000 – Gebiet auf. Auf eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung, welche Auswirkungen dadurch für die Gemeinde verbunden sind, ist noch keine Antwort eingelangt. GR Silke Passmore-Gerer hat gegenüber dem Bürgermeister erklärt, dass ihre Fraktion im nächsten Informationsblatt keine Berichtigung des letzten Informationsblattes hinsichtlich Voranschlag 2001 wünscht (Gemeindevertretung vom 6.3.2001, 10.a). - - - - - - 3. Am 26.3. hat Mag. Hebenstreit den Bürgermeistern und den Sozialausschüssen der Rheindeltagemeinden über den Sozialsprengel Leiblachtal berichtet. Mit Dr. Beck vom Amt der Vorarlberger Landesregierung fand am 15.3. über die Fischereigrenze Hard – Fußach ein Gespräch statt (Bgm. Ernst Blum, GR Oswald Dörler und Wolfgang Bezler). Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Blum wurde mit der Aushebung von Unterlagen betraut und wird ein Konzept über mögliche, rechtliche Schritte erarbeiten. In der Angelegenheit Pachthöhe für das Ufergelände Alte Ache Süd wird die Gemeinde Fußach zuwarten, da entgegen der Aussage von Dr. Beck der Yachtclub Bregenz einer Erhöhung ihres Pachtes noch nicht zugestimmt hat und einen Musterprozess vorbereitet. Die rechtliche Abklärung der Ablehnung des Antrages der ÖVP in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.01 wurde bei der Landesregierung beantragt. Die Erledigung wird im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde der ÖVP durch die Bezirkshauptmannschaft erfolgen. Von einem Mitglied des Pfarrgemeinderates wurde die Höhe der Mauer bei einer Friedhofserweiterung im Zentrum mit 4 Metern angegeben. Die Erhöhung zur Einhaltung der BTVO in Bezug auf Absturzsicherung würde lediglich 15 cm betragen. Im Falle von Baumaßnahmen wäre die tatsächliche Gestaltung Aufgabe eines Architekten und liegt heute noch nicht vor. Der Bürgermeister ersucht, von irreführenden Äußerungen künftig Abstand zu nehmen. Von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ist ein verkehrsplanerisches Gutachten zur S18 zur Stellungnahme innert 4 Wochen eingelangt. Die Unterlagen werden zur Vorbereitung der Stellungnahme dem zuständigen Ausschuss übergeben werden. Bei der Sportlerehrung wurden über 20 Sportlerinnen und Sportler für ihre Leistungen in den Jahren 1999 und 2000 geehrt. Der Bürgermeister dankt dem Sportausschuss mit Obmann Vbgm. Werner Egger sowie den weiteren Organisatoren und Helfern für die hervorragend gestaltete und gelungene Feier. Am 5.5.01 wird eine vom Umweltausschuss organisierte Landschaftsreinigungsaktion stattfinden. Antrag von GR Peter Zucali zur Abstimmung für den Friedhofsstandort Bungat: „Unter der Prämisse 1) eines sorgsamen Umgangs mit allgemeinen Erschließungsflächen 2) einer etappenweisen Errichtung 3) völlig problemloser Erweiterunsmöglichkeiten 4) einer verantwortungsbewußten Handhabung der gemeindeeigenen Finanzmittel 5) der Garantie der Freiheit und Würde der Person 6) der Berücksichtigung der vom PGR (Pfarrgemeinderat) bekundeten Kriterien, die ihm aus seiner Erfahrung im Umgang mit Sterbenden und Trauernden wichtig sind und die sich aus der jahrelangen Verwaltung des Pfarrfriedhofs ergeben haben 7) eines gemeinsamen Trauerplatzes für alle Einwohner unseres Dorfes 8) einer dringend notwendigen Zentrumsgesamtplanung, die den jetzigen und zukünftigen Bedürfnissen der Bewohner unserer ständig wachsenden Gemeinde gerecht wird und die grundsätzlich die Anforderungen an eine moderne Gemeinde der Zukunft im Auge hat – die Gesamtplanung des sakralen Raumes ist selbstverständlich darin enthalten. wird der Antrag gestellt, eine neue Friedhofanlage im Bungat zu errichten, da dieser Standort allen Erfordernissen, dem Anforderungsprofil im Sinne unseres Herrn Pfarrers Sepp Franz und des Pfarrgemeinderates und langfristig für mehrer Generationen Rechnung trägt. Begründung: 1) 2) 3) 4) Wir sind in ausreichendem Maße durch erarbeitete Sachargumente, Gutachten und Stellungnahmen der Sachverständigen, sowie durch die uns bekannten Anliegen der Bevölkerung unterstützt, um hiermit die Neuerrichtung des Gemeindefriedhofes im Nahbereich der Kirche in Etappen zu beantragen. Die GPZ 322 ist als Tauschfläche für die Errichtung einer Friedhofsanlage durch die Gemeinde erworben worden. Weiters ist die GPZ 324 im Eigentum der Gemeinde. Zudem ist die angrenzende GPZ 323/1 unter Bürgermeister Kurt Nagel als Vorbehaltsfläche für öffentliche Zwecke „Friedhof“ (ÖZ) gewidmet worden. Es ist nach dem heutigen Wissensstand um die Belegungsnot nicht mehr verantwortbar, einer Entscheidung aus dem Weg zu gehen – und es ist nach unserem Wissensstand über die atypische Bevölkerungsentwicklung in unserem Dorf und der sich daraus ergebenden Sterbeziffer nicht zu verantworten, einer kurzfristigen Übergangslösung das Wort zu geben. Wir stellen diesen Antrag, weil wir es als unsere Pflicht erachten, als gewählte Mandatare Entscheidungen für die Gemeindebürger/Innen zu treffen und dafür Verantwortung zu tragen.“ Der Antrag wird mit 12:12 Stimmen bei den Gegenstimmen der Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF) abgelehnt. GVE Kurt Neunkirchner wünscht folgende Protokollierung: „Da der Standort kein Wahlthema war, bin ich persönlich für eine Volksabstimmung. Aus diesem Grund habe ich bei dieser Abstimmung mit Ja gestimmt. Somit hat keiner der Standortbetreiber eine Mehrheit für ihren Standort. Somit hat nun der Bürger die Wahl.“ 4. Es werden zur Kenntnis gebracht: a) der Voranschlag 2001 des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal; b) der Voranschlag 2001 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau; c) der Rechnungsabschluss 2000 des Wasserverbandes Hofsteig; d) der Voranschlag 2001 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband); e) der Rechnungsabschluss 2000 des Gemeindeverbandes Wasserwerk HardFußach; f) der Rechnungsabschluss 2000 des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal. GR Oswald Dörler berichtet in diesem Zusammenhang über einen angeblich geplanten Kreisverkehr auf der Harder Seite der Rheinbrücke. GV Karl Kuster regt für die Lustenauer Straße im Bereich der Häusle Zufahrt eine Geschwindigkeitsbegrenzung an. Eine allfällige Bushaltestelle beim Neubau der Firma Alpla erfordert vermutlich ebenfalls eine Geschwindigkeitsreduktion. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird dem Ansuchen des Vereins Wirtschaftinitiative Fußach zur Verwendung des Gemeindewappens im Rahmen einer Werbeaktion auf ca. 500 Radlertellern und ca. 10.000 Tischsets mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GVE Angelika Felder zugestimmt. 6. a) (GV Michael Fröwis nimmt die Befangenheit wahr) Über Antrag von GR Oswald Dörler und Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird einstimmig beschlossen, ein Teilstück des Gründstücks Nr. 984/1 im Eigentum der Firma Häusle GmbH & Co KG – entlang der Nordost-Grenze 115 Meter, entlang der Südwest-Grenze 86 Meter – von derzeit FS-Abfallwirtschaft – ausgenommen Deponie und Verbrennung – in FS-Abfallwirtschaft – Biomasse-Kraft-Kälte-Kopplung, eingeschränkt auf Rest- und Althölzer der Klassen Q1 bis Q4 umzuwidmen. Diese Fläche beinhaltet auch die neu zu bildende Grundstücksnummer 984/3. b) (GV Friedrich Schneider nimmt die Befangenheit wahr) Über Antrag von GR Oswald Dörler und Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird einstimmig beschlossen, ein Teilstück des Grundstücks Nr. 48 im Eigentum von Werner Schneider, Ferd.-WeißStraße 4, im Ausmaß von 9 mal 5 Metern (5m entlang der Ferd.-WeißStraße) von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in FS-Getränkeausschank umzuwidmen. 7. Allfälliges a) Bürgermeister Ernst Blum gibt bekannt, dass am 21.4. in Immenstaad die Jahreshauptversammlung des Lädinen-Vereins stattfindet. b) GV Klaus Hofer bringt vor, dass der innere Schutzdamm der Fußacher Bucht seit dem letzten Hochwasser teilweise beschädigt ist und sich im Bereich dieses Dammes größere Mengen Abfall befinden. Bgm. Ernst Blum wird versuchen, die Abfälle im Rahmen des Rheindeltavereins beseitigen zu lassen. c) GV Bernd Grabher berichtet über die geplanten Märkte der Wirtschaftinitiative Fußach. Der erste Markt findet am 6.4. statt. d) GV Rudolf Rupp berichtet, dass die Gießen- und Pertinselstraße als Kinderspielplätze benützt werden. e) GV Friedrich Schneider berichtet über die Einführung von „First Response“ in Fußach. Sechs Personen aus Fußach stellen sich für diesen bereitschaftsmäßigen Erst-Hilfe-Dienst des Roten Kreuzes zur Verfügung. Die Kosten der Grundausstattung von ATS 9.000, -- je Ersthelfer hat die Gemeinde übernommen. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: