Schlussworte zur Sitzung der Gemeindevertretung 16/2001 18. Dezember 2001 Liebe Gememdevertreterinnen und Gemeindevertreter! Zum Ende des Arbeitsjahres 2001 gibt mir die Abschlusssitzung der Gemeindevertretung Gelegenheit, das abgelaufenen Jahr Revue passieren zu lassen. Dabei sollen auch selbstkritische Anmerkungen aber auch Worte des Dankes Platz finden. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Jahresrückblick zu halten. Über nüchterne Zahlen bis hin zu flammenden Reden sind dazu viele Möglichkeiten offen. Wenn man die Schlagzeilen der Presse in kurzen Worten wiederkehren läßt, so hört sich unser Arbeitsjahr für den Zeitungsleser wie folgt an: Zeitungsberichte - Schlagzeilen siehe Anhang Von stiller Arbeit kann im Hinblick auf diese Schlagzeilen nicht die Rede sein. Das was sich so um uns und durch uns abgespielt hat, wurde zum Teil mit Interesse verfolgt und entsprechend wiedergegeben. In meinem Selbstverständnis der mir zugedachten Aufgabe, als von den Wählerinnen und Wählern unserer Gemeinde direkt bestellter Bürgermeister erlaube ich mir, gewisse Arbeitshaltungen und Entwicklungen im Bezug auf die Erledigung unserer Aufgaben aufzuzeigen. Neben den Worten des Dankes, die zweifelos ihren Platz haben, erachte ich es jedoch ebenfalls als meine Pflicht in selbstkritischer Weise darauf einzugehen. Nimmt man wiederum das Medienecho unserer Gemeindearbeit, so spiegelt dieses deutlich die geringe Entscheidungsfreudigkeit, gekoppelt mit der mangelnden Bereitschaft, Verantwortung für getroffene oder zu treffende Entscheidungen zu übernehmen. Dies wurde in besonders eindrucksvoller Weise in der uns auferlegten Bewältigung der Friedhofserweiterung und deren bisheriger Erledigung deutlich. Als Gemeindemandatare haben wir uns alle verpflichtet, Aufgaben für die Gemeinde wahrzunehmen. Sich hinter Bürgerbeteiligung zu verstecken und die geforderte Entscheidung mit der Verantwortung wieder dem Bürger zurückzugeben. Dies, weil einige Mandatare selbst mit dem Thema überfordert waren und dies als Argument auf öffentlicher Sitzung begründend zur Durchführung einer Volksabstimmung anführten. Ich könnte jetzt die Schlussforderung daraus ziehen und diese Argumente als zugebene Schwächen darstellen, oder die fehlende Bereitschaft erkennen, angenommene Verantwortung nicht übernehmen zu wollen. Doch Schlussforderungen kann sich jeder selbst ziehen, viele haben es bereits getan. Dazu muss ich heute wieder daran erinnern, dass sich die Listenbesetzungen durch die Fraktionen nicht auf das Füllen von Namenslisten beschränken darf, sondern alle namentlich angeführten Personen sich unterschriftlich nach dem Gemeindegesetz verpflichtet haben, für die Gemeinde zu arbeiten, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. Hier sind wir gleichermassen gefordert. Unentschuldigtes Fernbleiben zu Ausschusssitzungen, ja sogar die verpflichtende Teilnahme an einer Gemeindevorstandssitzung wurde durch Fernbleiben von Gemeinderäten, man muss es so nennen - "boykotiert”, sodass diese nicht abgehalten werden konnte. Speziell der Besuch der Arbeitssitzungen zeigt eine Sitzungsmoral die wir uns in Zukunft, in Anbetracht der noch vor uns stehenden Aufgaben, einfach nicht leisten können. Dazu wünsche ich mir in Hinkunft mehr Selbstdisziplin, zumindest gebührt es der einfache Anstand, einen Ersatzmann/frau zu verständigen oder sich grundsätzlich bei Verhinderung zu entschuldigen. Das durch diese unkollegiale Arbeitshaltung die Hauptlast und Verantwortung der größten Gruppe obliegt, ist seit Monaten die logische Konsequenz. Trotz mehrfacher Aufforderung, Positionen und Ausschüsse zu besetzen werden die Möglichkeiten zur Mitarbeit und Mitbestimmung zum Teil überhaupt nicht angenommen. So muss man sich nicht wundem, wenn Entscheidungen nur mehrheitlich oder durch fehlende Mehrheiten gar nicht zustande kommen. Beschlüsse die über die Sache selbst entschieden werden sollten, werden in ihrem Abstimmungsergebnis von persönlichen Animositäten, zum Teil von Lobbyismuss oder Gruppenverhalten (Clubzwang) geprägt. Sind wir noch Vertreter der Gemeinde oder wen vertreten wir? Zur Erinnerung an die Angelobung darf ich diese Frage an alle richten, die Antwort darauf darf sich jeder selbst geben. Aber dennoch sind weitreichende und positive Entschlüsse im heurigen Jahr gefasst worden. Die Hemmnisse in Einzelfällen wie vorhin angesprochen verbrauchen jedoch wertvolle Energie, die wir alle für künftige Aufgaben dringend zu bevorraten hätten. Ich bitte dazu nicht um Verzeihung, wenn mit klaren Worten auch unangenehmes aufgezeigt wird. Als vom Volk direkt zur Führung der Gemeinde gewählter Bürgermeister habe ich die Pflicht zur Wahrung der Gemeindeinteressen und Bewältigung künftiger Aufgaben, am Ende des Jahres nicht nur Lobeshymnen zu verteilen. In der Selbstkritik liegt die Stärke von Morgen. Nehmen wir diese als konstruktive Anregung auf, so sind wir in der Lage besser zu werden. „Nobody is perfect“ und wer kritikfähig ist wird auch an sich arbeiten. Der Abschluss des Arbeitsjahres gibt mir aber auch Anlass und noch genügend Raum für reichlichen Dank. Dank an alle fleissigen Mandatare und Mandatarinnen. In selbstlosem Einsatz haben sich unsere Ausschüsse mit der Vorbereitung von Sachthemen beschäftigt. Wichtige Themen sind durch die Mitglieder des Gemeindevorstandes als Kollegialorgan selbst erledigt oder zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorbereitet worden. Die wichtigsten Themen und Beschlüsse fasse ich wie folgt zusammen: • Die Lösung des Friedhofsstandortes konnte in der Gemeindevertretung nicht entschieden werden. - es folgte ein mehrheitlicher Beschluss zur ersten Volksabstimmung in der Gemeinde. • Beschlussfassung des Kostenschlüssels für das Hochwasserpumpwerk Alter Rhein • • • • • In Beschluss zur Gründung der Gemeinde Imobilien Gesellschaft Beschluss über die Festlegung des Verschuldungsgrades zur Sicherung der eigenen Finanzkraft mit Rücklagenbildung und Bewältigung der mittelfristigen Planungsvorhaben Beschlussfassung zum gemeinsamen Projekt Feuerwehrgerätehaus und Bauhof zahlreiche Beschlüsse zu Änderungen des Flächenwidmungsplanes sowie eine große Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes in einem Auflageverfahren sowie der Beschluss zum Ankauf einer bedeutenden Grundstücksfläche für die Gemeinde 35 10 13 Sitzungen der Unterausschüsse Sitzungen der Gemeindevertretung Sitzungen des Gemeindevorstandes wurde somit ein enormes Arbeitspensum bewältigt. Lediglich der Prüfungsausschuss, als einzig vorgeschriebener Ausschuss nach dem Gemeindegesetz, ist den Verpflichtungen die im nach diesem Gesetz auferlegt sind heuer nicht nachgekommen. Ich ersuche diese zwei Sitzungen im kommenden Jahr abzuhalten, damit nicht unser eigener Prüfungsausschuss selbst zur Kritik des Landesrevision wird. Ich danke allen, die konstruktiv in diesem Jahr gearbeitet und mitgewirkt haben. Im besonderen den Mitgliedern der Ausschüsse, den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretem, dem Gemeindevorstande und unserem Vizebürgermeister Werner Egger, der mir heuer in besonderer Weise zur Seite gestanden ist, um die verstärkten Aufgaben zur Vertretung der Gemeinde zu bewältigen. Die Gemeindeverwaltung ist bei gleich bleibendem Personalstand einem immer rascher, größer werdenden Aufgabenfeld ausgesetzt. Die Anforderungen des Bundes und des Landes an die Gemeinden, die Begleitung und Erarbeitung von Gemeindeprojekten sowie die Wahrnehmung der Bürgerinteressen erfassen immer mehr Zeit und Raum. Gerade die Raumsituation, die Beengtheit der Büro- und Amtsräume wird zunehmend dafür problematisch. Die Verwaltung ist längst nicht mehr nur Ausfuhrende und Dienststelle allein, sondern zunehmend Mittler in allerlei Angelegenheiten. In diesem Sinne richtet sich mein besonderer Dank an die Bediensteten der Gemeinde, im speziellen und stellvertretend an unseren Gemeindesekretär Reinfried Bezler. Die Weihnachtsfeiertage sollen uns allen wieder Kraft, Ausdauer und Zuversicht für gute und vor allem gemeinsam erarbeitete und zu tragende Entscheidungen geben. Begleitet mit den Wünschen für gute Gesundheit im Neuen Jahr wünsche ich Euch allen, und euren Familien ein Weihnachtsfest der Freude, des Friedens und das allerbeste für das kommende Jahr. Euer Bürgermeister Emst Blum